Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.
Ab dem 5. Dezember wurde von der EU die Einfuhr von Rohöl aus Russland quasi verboten, der Preisdeckel verfügt und es begann das zeitlich gestaffelte Ölembargo der EU, ein paar anderer Staaten der G 7 und Australiens, das bis Jahresende seine volle Sprengkraft entfalten wird – vermutlich allerdings als EU-wirtschaftlicher Rohrkrepierer.
Wenn von den 195 Staaten der Welt gerade mal etwas über 30 Staaten das russische Ölreich sanktionieren wollen, was sagt das uns? Vor allem: Selbst diese Staaten dealen zum Teil mehr oder weniger heimlich mit dem Öl-Zaren, manche opponieren sogar offen gegen das EU-Diktat und schinden Übergangsfristen oder andere Vorteile heraus.
Die meisten Staaten der Welt aber schließen sich dem Brüsseler energie- und wirtschaftspolitischen Selbstmordkommando erst gar nicht an (China und Indien ignorieren den Ölpreisdeckel komplett). Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bekräftigte zudem ihre Absicht, an der aktuellen Fördermenge festzuhalten (und damit die Wirksamkeit des EU-Embargos zu schmälern) und Russland dreht den Spieß einfach um und droht jetzt sogar mit sofortigem Lieferstopp für alle Länder, welche die gleichzeitig mit dem Embargo eingeführte marktfeindliche Preisobergrenze von ca. 60 USD/Barrel Rohöl unterstützen. Dieser „Preisdeckel“ liegt aber skurriler Weise so nahe am handelsüblichen Preis (65-69 USD), dass man sich fragen muss, was mit dieser Sanktion ernsthaft gewollt worden war. Die Gewinne Moskaus zu schmälern? Wattebausch-Drohungen auf US-Weisung? Dafür spricht auch die Art. der „Umsetzung des Embargos auf Umwegen“ – etwa durch die Versicherungen für Öltanker. Ob das funktioniert, ist derzeit noch völlig unklar. Einen gravierenden Ölschock will man wohl nicht so ganz riskieren, aber die Kosten für die Endverbraucher doch?
Denn nur zu hoffen, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung auf dem Energiemarkt führen werde, ist doch reichlich naiv. Schon jetzt mehren sich offizielle Stimmen, die vor zeitlich verzögerten, steigenden Heizöl- und Spritpreisen warnen (ADAC). Selbst mein eigener (zugegeben: geringer) volkswirtschaftlicher und mikroökonomischer Sachverstand reicht aus, um zu wissen, dass ein Preisdeckel für ein Produkt her das Angebot reduziert und die Nachfrage steigert, was dann normalerweise zu höheren Preisen auf dem Weltmarkt führt, die wiederum nach unten, an den Verbraucher, weitergeben werden. Das ist auch schon am ersten Handelstag nach der Einigung der EU stante pede eingetreten.
Und dann schickt uns Russland auch noch den schlimmsten Winter aller Zeiten mit minus 20 Grad Celsius … Böser Putin!
„Russland ruinieren“?
Von der Leyens Tweet zu diesem Thema („…will reduce Russia’s revenues significantly“) ist wohl mehr ein irrationaler Wunsch als volkswirtschaftliche Wirklichkeit und genau dem gleichen Möchtegern-Dogmatismus entsprungen, wie Annalena Baerbocks Wunsch „Russland zu ruinieren“. Die russische Kriegswirtschaft ist kaum auf Devisen angewiesen, dafür genügen die zusätzlichen Einnahmen in Rubel.
Es sieht schon ziemlich unverfroren aus, extra einen neuen EU-Strafgerichtshof zu planen, um eingefrorenes russisches Geld in Höhe von über 300 Milliarden Euro zu beschlagnahmen, damit es für „Reparationszahlungen an die Ukraine“ zweckentfremdet werden kann; die EU auf Raubzug/Beutefang! Im europäischen Rechtsraum wäre sowas als Diebstahl oder Unterschlagung zu verfolgen. Die europäische Wirtschaft, allen voran die ölverarbeitende Industrie in Deutschland, hat offensichtlich Angst vor EU-Einfuhrverbot und Preisdeckel. Zu Recht, auch wenn inzwischen die Rohölimporte aus Russland von 35% (langjähriger Durchschnitt) auf 16% (Oktober 2022) gefallen sind. Seit Wochen füllen die Händler längst ihre Lager im Eiltempo auf. Inzwischen sind wir beim Diesel für die Lager in der Region Amsterdam/Rotterdam/Antwerpen (ARA) auf 215.000 Barrel pro Tag (bpd) angekommen – das ist eine Steigerung von 126 % gegenüber dem Vormonat (Reuters) und zeigt, wo es langgeht. Besonders betroffen wird Ostdeutschland sein, dort, wo die russische Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) monatlich 32 Millionen Tonnen Öl für die Raffinerien in Leuna und Schwedt (PCK) anlieferte. Hier droht spätestens ab Januar 2023 die Gefährdung der eigenen Energie- und Arbeitsplatzsicherheit - am ehesten an den Zapfsäulen, bei den 1.200 PCK-Arbeitsplätzen und denen in der gesamten Großregion Berlin-Brandenburg; denn ob die geplanten Ersatzlieferungen mittels Tanker über Rostock, via Kasachstan oder Danzig überhaupt realisierbar sind, steht noch in den Sternen. Und ab dem 5. Februar 2023 wird auch die Einfuhr von russischen Raffinerieprodukten (Diesel) verboten. Ab welchem Monat 2023 droht uns eine „Kriegswirtschaft“?
Spannung statt Entspannung
Da hat unsere taffe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gasembargo also verfügt, dass Russland für seine, nach östlichem Sprachgebrauch, „Sondermilitärische Operation (SMO)“, nach westlichem Sprachgebrauch für seinen „völkerrechtswidrigen Krieg“ gegen die Ukraine oder nach „Invasion“ in der Ukraine sanktioniert werden müsse – koste was es uns wolle.
Leider haben fast alle EU-Mitgliedsstaaten (MS) und selbst das Europäische Parlament (EP) dem Brüsseler vdL-Diktat gehorcht, allen voran auch unser grünes Gespann Habeck und Baerbock. Das Europaparlament verfasste sogar eine völlig neue, eigene Resolution zum „Terrorstaat“ Russland, dessen Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Genauer: Weil bislang nur Terrororganisationen gelistet wurden, aber keine Staaten, stufte die EU nun Russland als Staat ein, der „terroristische Mittel“ nutze; denn Attacken auf Stromtrassen und Kraftwerke seien Terror gegen die Zivilbevölkerung und damit nicht hinnehmbar.
Diese Neu-Konstruktion kennt aber noch kein eigens dafür vorgesehenes Sanktionsregime. Ein Glück, dass diese „Entschließung“ auch eher symbolischen Charakter hat, weil EU-Entschließungen rechtlich unverbindlich sind. Man müsste sonst danach fragen, wie man auf die kriegerischen/terroristischen Verbrechen reagieren wolle, die seit 2014 auch von ukrainischer Seite auf die Zivilbevölkerung begangen wurden und auch heute noch werden, z.B. durch nachweisbare Ermordungen von Kriegsgefangenen. Attacken auf Kernkraftwerke oder auf die Zivilbevölkerung. Aber solch unselige Gedanken, gesprochene Wörter oder gar geschriebene Sätze sind seit Änderung des § 130 StGB ja fast undenkbar, unaussprechbar und mit Schreibverbot tabuisiert, unmöglich geworden. Diese Entschließung bewirkte nur eines: Sie erschwerte ein weiteres Mal und zusätzlich die Entspannung der Lage, verkomplizierte diplomatische Lösungen zur sofortigen Beendigung der mörderischen Kriegstaten, zur Gestaltung eines Waffenstillstandes und zur Vereinbarung von friedensgestalterischen Maßnahmen bis hin zu einer völkerrechtsverbindlichen Beilegung des Konflikts. Krieg ohne Ende?
EU-Sondergerichtshof
Der am 30. November bekannt gewordene Vorschlag von Frau von der Leyen, der ungewählten Präsidentin der EU-Kommission, zur Einrichtung eines „EU-Sondergerichtshof(s) für russische Kriegsverbrechen“, soll dafür sorgen, dass Russland für Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zu Rechenschaft gezogen werden könne. Aber nach ihrer eher heuchlerischen Diktion (Tweet: „Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen“) soll doch eher noch mehr russisches Vermögen konfisziert werden können, womit die ukrainischen Reparationsgelüste befriedigt, noch mehr Waffen aus europäischen Fabriken gekauft, noch mehr Korruptionsvermögen in die Geldwäscheanlagen der Welt verbracht oder vielleicht auch teilweise damit sogar der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann.
Warum dieser Sondergerichtshof nur russische Kriegsverbrechen verfolgen soll und nicht auch ukrainische, warum fundamentale europäische Rechtsgrundsätze ausgehebelt werden sollen, das bleibt das Geheimnis von Frau von der Leyen. Russlands (hoffentlich nur) energie-, wirtschafts- oder finanzpolitische Antwort wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.
Wem hilft es eigentlich, noch eine neunte, zehnte oder elfte Sanktion auszusprechen, wenn man doch sieht, dass die acht Vorläufer kaum, nicht ausreichend bzw. sogar kontraproduktiv wirkten? Auch künftige Sanktionen werden nämlich als Bumerang in den eigenen Staaten landen und unserer eigenen Wirtschaft elementar schaden.
Das führt allenfalls in die allgemeine Weiterentwicklung einer immer bellizistischeren Außenpolitik bis hin zur offen kriegshetzerischen („Russland ruinieren“: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock) und „kriegswirtschaftlichen“ Orientierung (ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger) und gießt nur Öl in das Feuer, statt es zu löschen. Dieses wird nicht nur vehement von der Kriegsachse Washington/Kiew/Brüssel auf allen Kanälen und immer direkter angefacht, daran beteiligen sich inzwischen auch Polen, die baltischen EU-Staaten und die Slowakei.
Längst geht es nicht mehr “nur” um eine Abkoppelung von russischer Energie, um eine Bestrafung eines imperialen Eindringlings oder gar um eine friedensorientierten Sanktionspolitik, sondern um die gezielte Aufrüstung zur Vorbereitung eines Krieges - auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Und die Folgen werden fürchterlich sein.
Doch zurück zur Energie-Misere. Kohle-, Gas-, Öl-Embargo und Strompreisdeckel reichen den Bellizisten nicht. Energie-, Sanktions- und Kriegspolitik werden - trotz aller Warnungen von Experten - immer stärker zu einem hochgefährlichen Handlungsstrang, regelrecht zu einem Henkersstrick verwoben, der die europäische Wirtschaft strangulieren wird.
„Reguliertes Lademanagement“
Während einerseits die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag als sehr sportliche Zielvorgabe bis 2030 die Zulassung von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw ins Auge fasst (und die dazu erforderliche immense Zahl von Ladestationen), beerdigen Marktforscher und Energieanalysten dieses Vorhaben schon im Ansatz, zumindest in der geplanten Dimension. Die aktuelle Zahl der reinen „Steckerautos“ (840.600) und der „Plugin-Hybrid-Fahrzeugen“ (745.000), beide Zahlen Stand Oktober 2022, mag bis dahin insgesamt zwar auf etwa 11 Millionen Autos ansteigen, erreicht aber damit auch nur vermutlich einen Gesamtanteil von max. 23 % des gesamtdeutschen Pkw-Bestandes (derzeit nach Angaben des ADAC: 17 %). Die Bundesnetzagentur selbst sorgt sich also schon heute um eine mögliche Überlastung des Stromnetzes und will daher bereits ab Januar 2023 das „Lademanagement regulieren“. Viel Vergnügen: Ähnlich wie in der Schweiz sollen dann E-Autos nur noch zu bestimmten Uhrzeiten aufgeladen werden dürfen - oder schlicht stehen bleiben. E-Mobilität light!
Ökonomischer Suizid?
Nachdem aus ideologischen Gründen nacheinander Kohle, Kernkraft, Gas und Öl vom europäischen Energiemarkt mehr oder weniger von den grünroten Weltverbesserern verbannt worden sind, ein in Form und Dimension weltweit schon einzigartiges Experiment und dazu noch eines mit höchst unsicherem Ausgang, reichen dann die restlichen Energieträger für den Industriestandort Deutschland aus, um unsere Wirtschaftsleistung zu sichern? Was wird ohne Gas aus unserer chemischen Industrie, aus dem Maschinenbau, den Autoherstellern und deren Zulieferern, der Verzinkungs-, Glas- oder aus der Bauindustrie? Wie können Alten- und Pflegeheime, Kliniken, Teile der chemisch-pharmazeutischen Industrie oder Sicherheitsbehörden und -einrichtungen als Teile der kritischen Infrastruktur im Falle einer Rationierung bevorzugt werden? Wer muss zuerst verzichten?
Müssen doch erst die privaten Endverbraucher bluten, bevor Unternehmen zur Energie-Kasse gebeten werden? Werden Hunderttausende ihren Job verlieren, erleben wir demnächst galoppierende Zahlen der Konkurse, speziell bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Arbeitslosenzahlen und der verarmten Tafelgänger? Wandern größere Unternehmen ins privilegierte Ausland ab (BASF)? Rutschen wir in die mehrjährige Rezession? Mit dieser Energiepolitik begehen wir einen ökonomischen Suizid!
Ein Hoch auf den Diesel
Dieselfahrzeuge bestimmen die Wirtschaft und das soziale Leben. Natürlich müssen bestimmte Fahrzeuge von Fahrverboten und Beschränkungen ausgenommen werden: darunter insbesondere Fahrzeuge z.B. der Polizei, der Müllabfuhr, der Wasserwerke, Schneeräumdienste, der Beerdigungsinstitute, vor allem aber Krankentransportwagen (KTW), Rettungswagen (RTW), Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) oder Fahrzeuge für den mobilen Stroke Einsatz (STEMOs). Letztere sind fast alles Sprinter Mercedes, Ford Transit oder Fiat Ducato, die alle mit Diesel angetrieben werden!
Ab dem 05.02.2023 ist aber auch damit nach dem Willen der EU-Kommission und 35 westlicher Staaten Schluss (Ausnahmen: Ungarn, die Slowakei und Tschechien). Denn dann wird das Ölembargo auch auf Diesel und andere Ölprodukte ausgeweitet, so wie bereits von den USA und dem Vereinigten Königreich verfügt - mit gravierenden Folgen; denn das betrifft insgesamt zwei Drittel der russischen Öllieferungen an Europa (täglich eine Million Barrel Rohöl und 1,1 Millionen Barrel an Ölprodukten). Deutschland, der größte Importeur russischen Öls, bezieht derzeit 45% seiner Dieselimporte aus Russland. Abhängigkeiten zu vermeiden, und Energien zu diversifizieren ist ja schön und gut, aber was dann? Und was wurde aus dem Zusatzmittel AdBlue, das hochwertige Dieselfahrzeuge so dringend brauchen? Es ist wieder begrenzt (dafür aber vier- bis siebenmal so teuer) verfügbar, nachdem die SKW Stickstoffwerke, der größte Anbieter aus Piesteritz (Sachsen-Anhalt), zeitweise seinen Betrieb geschlossen hatte.
Trotz der immensen Gaspreissteigerung läuft derzeit wenigstens eine der beiden Anlagen und auch die BASF in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) kommentiert eine Anfrage mit den kryptischen Worten: "Die AdBlue-Produktion am Standort Ludwigshafen läuft derzeit(?) uneingeschränkt." War da nicht ein Hinweis aus der BASF-Chefetage, dass man mit dem Gedanken spiele, nach China abzuwandern, um der drohenden Deindustrialisierung in Deutschland zu entgehen?
Ohne Kohle keine Kohle
Unisono befürchten auch Wall Street Journal, deutsche Commerzbank, International Energy Agency (IEA) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Energie-Knappheit und Preissteigerungen - und auch Auswirkungen auf die Lebensmittelbranche, was ohnehin schon jetzt jede/r deutsche Hausfrau/Hausmann überdeutlich bei jedem Einkauf verspürt. Aber auch Handwerk, Transportwesen, Sicherheitsbehörden, Gesundheitsdienste – sie alle fahren aber weitestgehend mit Dieselfahrzeugen, die dann Schwierigkeiten bekämen, wenn wir keine fossilen Energien mehr bekämen.
Das mit dem fünften EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschiedete Kohleembargo hat seine Wirkkraft ab September 2022 voll entfaltet. Einst betrug der Anteil russischer Kohle in Deutschland 45 % (vier Milliarden Euro/Jahr). Nachdem vor allem Deutschland, Österreich und Italien wegen der selbst verschuldeten Energiemangellage alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen mussten, ist fraglich, ob dieser Mehrverbrauch dann noch ausreichend aus dem Weltmarkt (USA, Südafrika, Australien, Indonesien und Kolumbien) gedeckt werden könne, wie der Verein der Kohlenimporteure (VdKi) glauben machen will. Zumindest wird es einen weltweiten Verteilungskampf um mehr als 500.000 bpd Diesel (Barrel pro Tag) geben, verlangt nach dem Bau neuer Raffinerien, das verteuert die Energiekosten und führt zu neuen Abhängigkeiten (USA/China).
Russland hat dagegen längst vorgesorgt. Es stieg binnen kurzem zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens auf (+70 %). Was Energieanalysten so auch vorhersagten: "Kohle ist als Exportgut für Russland im Grunde völlig unbedeutend, und auch die EU als Abnehmer spielt für Russland eine untergeordnete Rolle" (Janis Kluge, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, April, tagesschau.de).
Das Embargo ist allenfalls ein symbolischer Akt der EU - allerdings mit tiefgreifenden, sehr negativen Folgen für die heimische Wirtschaft. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Leiter unsere kritischen Infrastrukturen über den Rand einer Petrischale hinausblicken können und rechtzeitig für große Energiereserven und -vorräte gesorgt haben. Unsere Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitiker zeigen diese Weitsicht leider ebenso wenig, wie unsere Gesundheitspolitiker den rechten Weg in der Coronakrise verfehlt haben; Kognitive Arroganz ... das ließe sich fortsetzen!
Quellen und Hinweise:
Auf dem Weltmarkt wird kein Engpass befürchtet. Laut der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) herrscht aktuell ein Überschuss. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" könnte Saudi-Arabien auf der nächsten Opec+-Sitzung am 4. Dezember eine Ausweitung seiner Förderung beschließen. Allerdings hat das Land den Bericht dementiert. Auch Kohle gibt es auf dem Weltmarkt genug, wird aber angesichts der Mangellage in der EU und speziell Deutschland stark im Preis steigen.
Zur aktuellen Sanktionspolitik: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/eu-sanktionen-2007964 (Stand 7.10.2022)
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: dotshock / shutterstock
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