Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Vergangene Woche wurde der Wirtschaftszeitung Handelsblatt ein Gesetzentwurf zugespielt, den die EU-Kommission der Öffentlichkeit am Monatsende vorstellen will. Er enthält die Rahmenbedingungen, unter denen der digitale Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten soll.
Es scheint, dass die Vorbereitung des wichtigsten Projektes in der Geschichte der EU damit in ihre nächste Phase eintritt. Wie aus der Website der EZB hervorgeht, wird die im Juli 2021 eingeleitete Untersuchungsphase im November 2023 abgeschlossen sein. Ob es dann bis zur tatsächlichen Einführung der neuen Währung noch die von der EZB angekündigten 2 – 3 Jahre dauern wird, werden wir möglicherweise in wenigen Tagen erfahren.
Auf jeden Fall können wir davon ausgehen, dass EZB, Politik und Mainstream-Medien auf Grund der geleakten Meldung in den kommenden Tagen und Wochen in die Offensive gehen und alles tun werden, um uns den digitalen Euro auf jede erdenkliche Weise schmackhaft zu machen.
Vor allem wird immer wieder betont werden, dass das Bargeld nicht abgeschafft werden soll und dass die neue Währung absolut sicher sein wird, da hinter ihr ja eine Zentralbank steht, die im Gegensatz zu den Geschäftsbanken nicht bankrott gehen kann.
Das aber ist nichts als Augenwischerei. Wer wissen möchte, wie es nach der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung um das Bargeld bestellt sein wird, der sollte den Blick nach Nigeria richten. In dem größten afrikanischen Industrieland ist seit Ende Oktober 2021 mit dem E-Naira eine CBDC im Umlauf.
Da sich bisher nur ein halbes Prozent der Bevölkerung die dafür notwendige Wallet aufs Handy hat spielen lassen, hat die nigerianische Regierung bei der Bargeldabschaffung kräftig nachgeholfen. Barauszahlungen an Geldautomaten wurden eingeschränkt, Barabhebungen von Konten mit hohen Gebühren belegt, alte Geldscheine für ungültig und überhastet eingeführte neue für nicht lieferbar erklärt. Zudem sind Barabhebungen von Regierungskonten seit dem 1. März 2023 verboten.
In anderen Worten: Die Regierung Nigerias hat jede erdenkliche Möglichkeit genutzt, ihren Bürgern den Zugang zu Bargeld zu erschweren. Das Ergebnis waren Aufstände, brennende Bankfilialen und Militäreinsätze, bei denen es Tote und Verletzte gab.
Wer glauben möchte, die Regierung in Deutschland habe eine andere Einstellung zum Bargeld, der sollte auf die Seite der Better Than Cash Alliance gehen, der weltweit führenden Organisation, wenn es um die Bargeldabschaffung geht. Dort findet sich unter den Mitgliedern und Geldgebern niemand anders als - das Berliner Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Was die Sicherheit der neuen Währung angeht, so können Zentralbanken zwar nicht bankrott gehen und unbegrenzt neues Geld schöpfen. Doch auch sie können nicht verhindern, dass die Erhöhung der Geldmenge in eine Inflation, also eine Entwertung des Geldes und damit zu einer Minderung der Kaufkraft der Bürger führt, die einer schleichenden Enteignung gleichkommt.
Anders sieht es für die aus, die das neue Geld kontrollieren. Den Zentralbanken und dem hinter ihnen stehenden digital-finanziellen Komplex eröffnet es Möglichkeiten, die Bevölkerung den eigenen Interessen zu unterwerfen, die es bisher in der gesamten Geschichte des Geldes nicht gegeben hat.
Da es sich um eine programmierbare Währung handelt, wird man den digitalen Euro zweckgebunden ausgeben, an ein Ablaufdatum binden und allen Nutzern individuelle Zins- und Steuersätze sowie Strafzahlungen auferlegen können. Man wird in der Lage sein, seine Auszahlung an Bedingungen wie zum Beispiel ein Klima- oder Gesundheitszertifikat zu knüpfen, seine Gültigkeit lokal, regional oder national einzuschränken oder es auch an ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild zu binden.
Betrachtet man die Geschichte des Geldes, so hat es historisch gesehen immer zwei Grundeigenschaften gehabt: Es war universelles Tausch- und gleichzeitig Herrschaftsmittel.
Digitales Zentralbankgeld wie der jetzt angekündigte digitale Euro ist in erster Linie Herrschaftsmittel, und zwar wirksamer und effektiver als sämtliche Maßnahmen, die sich Diktatoren in der Vergangenheit haben einfallen lassen.
Es ist höchste Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu wehren.
Die ersten Schritte kann jeder gehen, indem er dort, wo es noch möglich ist, bar bezahlt und seinem Umfeld klarmacht, dass die Einführung des neuen Geldes uns alle in eine Zukunft führt, in der wir nicht mehr selbstbestimmt leben können, sondern von einer winzigen Elite gelenkt und gesteuert werden – und zwar über unser – dann ausschließlich digitales und fremdkontrolliertes - Portemonnaie.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Igor Batrakov / shutterstock
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