Die Machtergreifung einer neuen Klasse
Von Uli Gellermann.
Glaubt man den Mehrheitsmedien, dann demonstrieren auf den deutschen Straßen primär Nazis gegen das Corona-Regime. Dass mit F. W. Steinmeier eine Figur wie Hindenburg – der Reichspräsident zur Zeit der „Machtergreifung“ war – zum Bundespräsidenten gewählt wurde, kann einer kastrierten Presse natürlich nicht auffallen.
Steinmeier ist kein Junker
Selbstverständlich ist Steinmeier kein Junker wie Hindenburg, denn die gibt es nicht mehr. Aber er kommt aus der Klasse der Bürokraten, die über ihr Partei-Ticket in den sozialen Rängen so lange aufgestiegen sind, bis sie ihre Anhänger in den Arsch treten können.
Architekt der Agenda
Anders als einen Arschtritt für sozialdemokratische Wähler kann man die Agenda 20/10, die den Abbau sozialer Rechte bis hin zum Sklaven-Elend der Hartz-Vier-Maschine beinhaltetet, nicht bezeichnen. Steinmeier war der Architekt der Agenda. Und doch wurde seine Partei immer wieder gewählt, auch von Hartz-Vier-Empfängern.
Klassischer Rechts-Putsch überflüssig
Das Bücken und Getreten-Werden ist eine lange antrainierte Übung, die dem System seinen Bestand sichert, vom Sozialabbau bis zum Demokratieabbau der Corona-Zeiten. Mit dem Erdulden und Ertragen ging eine schleichende Rechtsentwicklung einher, die einen klassischen Rechts-Putsch überflüssig machte.
Sozialpartner der Unternehmer
Arbeitnehmer-Organisationen wie die Gewerkschaften, die eine kämpferische Gegenwehr hätten organisieren können, waren längst von den neuen Bürokraten besetzt und rumgedreht: Man wurde zum Sozialpartner der Unternehmer ernannt und war auch noch stolz darauf.
Fürsorge-Rolle des Staates
Schon bei der Hartz-Vier-Medienkampagne tauchte das Muster auf, das dem Staat eine Fürsorge-Rolle zuwies, die er in Wahrheit nie hatte, die aber in der Corona-Kampagne als Gesundheits-Fürsorge erneut auftauchte.
Medien- und Machtinteressen
Steinmeier war bereits 1991, als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei eng mit den Medienapparaten verbunden, die zur Durchsetzung von Machtinteressen in der bürgerlichen Demokratie unerlässlich sind.
Agenda-Agent Steinmeier
Dass der Agenda-Agent im Windschatten von Gerhard Schröder im Kanzleramt zum Beauftragten für die Nachrichtendienste wurde, war nur eine logische Konsequenz der Machtsicherung: Mit den Medien war die Kontrolle der Köpfe möglich und mit den „Diensten“ wurde dann die praktische Unterdrückung verübt.
Ein Händchen für dramatische Effekte
Der scheinbar unscheinbare Steinmeier hat ein Händchen für dramatische Effekte: Als er zur „Trauer um Corona-Tote“ aufrief, versuchte er für die Verstorbenen eine Art Heldengedenktag einzurichten, der dem Charakter des „Krieg gegen das Virus“ einen heroischen Zug verleihen sollte.
Ukraine-Theatralik
Theatralik auch, wenn der Bürokrat unter den Präsidenten in diesen Tagen von einer „Schlinge um den Hals der Ukraine“ lügt, um einem Krieg gegen Russland den Schein von notwendiger Verteidigung eines Opfers zu verleihen und doch nur die mögliche Aufnahme der Ukraine in EU und NATO kaschieren soll.
Alle sind einverstanden
In jenem Maße, in dem die Deutschen immer weiter nach rechts gedreht wurden, konnte die Hygiene-Diktatur eine Massenbasis gewinnen, die ihr einen demokratischen Anstrich verleiht. Denn scheinbar „alle“ sind einverstanden. Und wer nicht einverstanden ist, der muss zwangsläufig zum „Rechten“ gemacht werden.
Gegner von links sind rechts
Denn Bürokraten wie Steinmeier werden, weil sie Sozialdemokraten sind und sich auf die GRÜNEN stützen, traditionell als „links“ eingeordnet. Also müssen ihre Gegner, dem üblichen Schema gehorchend, „rechts“ sein.
Verkehrung das Rechts-Links-Schemas
Diese Verkehrung das Rechts-Links-Schemas kann nur gelingen, in dem man „Links“ und „Rechts“ ihrer Inhalte entleert: Sozialabbau taucht im Licht der Medien als Reform auf und die Einschränkung der Demokratie gilt im selben Zwielicht als gesund.
Elegante Machtergreifung
Steinmeier präsidiert einer eleganten Machtergreifung. Sie gilt den Massen als notwendig. Dass auch die Nazis eine Massenbasis hatten, dass sie der Hugenberg-Presse, dem bürgerlichen Medienkonzern zur Gehirnwäsche der 20er Jahre, mehr Dank schuldeten als den Finanzspritzen der Großindustrie, existiert in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht.
Begriff „Bewusstsein“ nahezu verschwunden
Und was in der offiziellen Geschichtsschreibung nicht existiert, das gibt es für die Reste der deutschen LINKEN offenkundig auch nicht. Dass die 68er Revolte, das letzte große Aufbegehren gegen die Herrschaft in Deutschland, sich ganz wesentlich durch einen Medienkampf profilierte, ist aus der Zieloptik der heutigen Linken nahezu verschwunden. Wie auch der Begriff „Bewusstsein“ aus dem gesellschaftlichen Diskurs fast eleminiert wurde.
Machtergreifung kapitalistisch grundiert
Natürlich ist auch die aktuelle Machtergreifung kapitalistisch grundiert: Ob der pharmazeutisch-industrielle Komplex die Hygiene-Diktatur vorantreibt oder der militärisch-industrielle Komplex an der Vorkriegs-Stimmung dreht: Es geht um Profit.
Hermelin von Woolworth
Wahrscheinlich ist die Bürokratie nach der reinen marxistischen Lehre keine neue Klasse, sondern eher eine Schicht. Und doch hat sie im Bündnis mit den Profiteuren eine geliehene Macht etabliert, die in Gestalt von Steinmeier ihre Krönung erfährt: Der Mief der Amtstuben des Mittelbaus riecht aus der Krönungszeremonie. Auch wenn der Hermelin von Woolworth kommt: Die Macht ist verdammt echt.
DIE ANTWORT DER DEMOKRATIE-BEWEGUNG AUF DEN IMPF-STEINMEIER: Aktion am Berliner Bebelplatz 20.02.2022 um 13.00 Uhr "KINDER der ZUKUNFT" Eine Kulturveranstaltung
Mit der Basisband & Uli Gellermann & Jens F. Rodrian & Gästen aus Israel & Jiddischen Liedern & einer Kunstaktion mit Monica Felgendreher
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Artikel erschien zuerst am 14. Februar 2022 auf dem Blog Rationalgalerie. +++ Bildquelle: TimeShops / shutterstock
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