Trump-Vertrauter Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment
Willkommenes Ablenkungstheater in akuter Kriegsgefahr?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des "Presedent-Elect", Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor.
Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut
„sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“.(1)
Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen "undemokratischen Tyrannen" mit dem Zusatz "Schande über ihn".(2)Auf Musks Attacke reagierte klugerweise das Bundespräsidialamt auf Nachfrage deutscher Medien äußerst zurückhaltend. Ebenso geschickt verhält sich die Bundesregierung, die dem US-Amerikaner offenbar keinen weiteren Raum im Wahlkampf geben will. Hat Musk vielleicht ins Schwarze getroffen?
Hat Musk mit seiner Steinmeier-Kritik vielleicht ins Schwarze getroffen?
Steinmeier hat seit der deutsch-amerikanischen Zeitenwende vom 24. März 1999, dem Krieg gegen Rest-Jugoslawien ohne UN-Mandat (völkerrechtswidrig) bis zu seiner Präsidentschaft von Merkels Gnaden in exponierten Stellungen die Außenpolitik der Bundesrepublik mitgestaltet.(3)
Im Frühjahr 2007 erhielt Außenminister Steinmeier vom militärischen Berater des deutschen Botschafters in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, eine aktuelle Analyse der Lage in Afghanistan, die von den Medien als „Brandbrief aus Kabul“ bezeichnet und am 31. Mai 2007 in einer ARD-Monitorsendung thematisiert wurde. Bevor Oberstleutnant Heiducoff den Dienstposten an der Botschaft antrat, war er während seines fast dreijährigen Dienstes in Afghanistan auch Zeuge von seiner Auffassung nach unverhältnismäßiger militärischer Gewalt westlicher Verbände gegenüber Zivilisten geworden. Er empfahl schon frühzeitig eine strategische Neuausrichtung, die eine Stärkung der Zivilgesellschaft in den Vordergrund stellen solle. Da 2007 die Situation zu eskalieren begann, wandte er sich direkt an seinen Vorgesetzten, den Außenminister Steinmeier:
„Herr Minister, ich beobachte eine wachsende Dissonanz zwischen den Zielen unserer Afghanistanpolitik und der militärischen Praxis. Ich stelle fest, dass in Unterrichtungen von ISAF für Politiker und Parlamentarier die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme. Die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit der militärischen Gewalt als Lösung der inneren und äußeren gesellschaftlichen Probleme Afghanistans. … Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan zu stoppen.“(4)
Welche Reaktion gab es 2007 von Steinmeier? Oberstleutnant Heiducoff wartet bis heute noch auf eine Antwort von seinem damaligen Außenminister. Dafür folgten 2007 dienstrechtliche Auseinandersetzungen, die 2008 zur vorzeitigen Ablösung Heiducoffs führten. Ein Zusammenhang zwischen der Ablösung und seiner Kritik an der Kriegführung in Afghanistan wurde vom Dienstherrn abgestritten. Heiducoff stellt einen solchen als gegeben dar, und weist darauf hin, dass ihm gegenüber keinerlei Disziplinarverstöße oder Fehler, die zu seiner Ablösung hätten führen müssen, geltend gemacht wurden. Heiducoff wurde auch nicht mehr befördert, dafür seine Kameraden, die sich für eine weitere militärische Eskalation ausgesprochen hatten. Höhepunkt dieser fatalen deutschen Politik ist die Beförderung von Oberst Klein zum General, der am 4. September 2009 den fatalen Luftangriff gegen zwei im Morast stecken gebliebene Tanker befohlen hatte, bei dem es offiziell 91 Tote, darunter dutzende Zivilisten, (unabhängige Zählungen gehen von 142 Toten aus) gegeben hatte.(5)
Bei dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 gehörte der damalige Außenminister Steinmeier zu den Politikern, die die Strippen zogen und sich nicht scheuten, mit Elementen aus dem faschistischen Umfeld von Stepan Bandera zusammenzuarbeiten. Der Putsch führte am 2. Mai 2014 in einen brutalen Bürgerkrieg, in dem die ukrainische Regierung die Separatisten im Donbass 8 Jahre lang bombardierte (laut UN ca. 14.000 Tote).
Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen - sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Format "Minsk II" zu erreichen.(6) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022 gab dann Altkanzlerin Angelika Merkel preis: „das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“.(7) Wenn auch der Bundespräsident sich nicht in die Tagespolitik einbringen darf, so ist es doch seine Pflicht, auf die Umsetzung von Staatsverträgen zu achten. Auf diese vornehme Aufgabe hat Steinmeier ohne Not verzichtet.
Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 hatte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes zu tun, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Er ließ sich sogar zu einem Appell an Putin "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"(8) hinreißen. Unter großem Beifall der Bundesversammlung gab er Putin den Rat, nicht den Fehler zu machen, die Stärke der Demokratie – Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit – zu unterschätzen. Mit seinem teutonischen Auftreten in seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident befeuerte Steinmeier in verantwortungsloser Weise den amerikanisch-russischen Konflikt. Die NOZ titelte am 14. Februar „Der richtige Präsident zur richtigen Zeit“, und Ralf Schuler ging in seinem BILD-Kommentar „Diese Ansage hatte Wums!“ mit seiner Forderung „Dieser Rede müssen Taten folgen!“ noch weiter.(9) Auf Steinmeier konnten sich die transatlantischen Freunde also bisher verlassen.
In seiner Rede zur Auflösung des Bundestages (10) am 27. Dezember warnte Steinmeier eindringlich vor Manipulation der Wahl in Deutschland:
„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie sie derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird“, sagte Steinmeier.
Einen Tag später folgte von Musk ein Gastkommentar in der Zeitung Welt am Sonntag. Darin rief der Tech-Milliardär erneut zur Unterstützung der AfD auf. Vorher hatte er auf X gepostet, nur die AfD könne „Deutschland retten“(11), legte der Tech-Milliardär in einem Gastbeitrag der Zeitung Welt am Sonntag am 28. Dezember nach, in dem er zur Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Partei aufrief. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlbeeinflussung.(12) Mehr als 40 Redakteure der Welt-Gruppe hatten sich von dem Beitrag distanziert oder das Erscheinen abgelehnt, die Leiterin des Meinungsressorts, Eva Marie Kogel, kündigte.
Kanzler Olaf Scholz alles andere als ein Narr!
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November hatte Musk auf X bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angegriffen. Auf Deutsch schrieb Musk: "Olaf ist ein Narr."(13) Olaf Scholz mag unter Gedächtnislücken leiden, aber er ist sicherlich kein Narr! Er ist ein zuverlässiger Transatlantiker, auf den sich die Regierung Biden blind verlassen konnte (bis auf die Umsetzung der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021, die vermutlich ohnehin nur zur Ablenkung Putins dienen sollte). Das von Merkel installierte Berlin,
„das ist die "Hände-an-die-Hosennaht", mit der Scholz den Zerstörungsbefehl für die Pipeline entgegennahm oder die aus dem Himmel gefallene Beschaffungsentscheidung für den Zerstörer der europäischen Luftfahrt, die F-35. Derzeit läuft ein Überbietungswettbewerb deutscher Micker-Politiker zu einem überbordenden Militärhaushalt. Das ist Speichellecken vor Washingtoner Amtsantritt. Dabei wollte im Gegenzug Präsident Trump die US -Truppen weitestgehend aus Deutschland abziehen. Wo ist dieses Gegengeschäft heute? Soll Deutschland nur noch als Plünderungsgebiet herhalten“, fragt Willy Wimmer, „damit die USA global ihre Rolle spielen können?“(14)
Scholz, der vermeintliche Zauderer, hat am Bundestag vorbei die Zukunft der Republik in einem unvorstellbaren Ausmaß in Gefahr gebracht.
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach der Aufnahme der russischen Kampftätigkeiten in der Ukraine, hielt Olaf Scholz im Bundestag vor den zu einer Sondersitzung zusammengekommenen Abgeordneten seine als Zeitenwende-Rede in die Geschichte eingegangene Regierungsansprache. Für Scholz hatte mit dem "völkerrechtswidrigen" Angriff der Vetomacht Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eine "Zeitenwende" begonnen. Doch eine solche Zeitenwende war bereits 21 Jahre zuvor, am 24. März 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien durch die USA eingeläutet worden. Seither mandatieren die USA ihre Kriege (euphemistisch „Interventionen“ genannt) weltweit ohne UN-Resolution: die UN-Charta wurde außer Kraft gesetzt und das Völkerrecht einfach durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des Völkerrechts fand also nicht erst am 24.02.2022 statt!
Kriegskredit getarnt als Sondervermögen
Weiter stellte Scholz unter Bruch der Verfassung ein "100 Milliarden Euro Sondervermögen" – was für ein billiger Euphemismus – für Rüstung in Aussicht, ein Vorgang, den es so noch nie gegeben hatte. Zu Beginn des ersten Weltkriegs hatte am 4. August 1914 Kaiser Wilhelm II im Reichstag über Kriegskredite abstimmen lassen. Die SPD stimmte den Kriegskrediten und damit der Finanzierung des Weltkriegs zu. Sogar Karl Liebknecht stimmte beim ersten Mal dafür - aus Fraktionsdisziplin.(15)
Scholzens Führungsanspruch bei der European Sky Shield Initiative (ESSI)
In seiner Prager Rede vom 29. August 2022 versprach Scholz, dass Deutschland stark in seine Fähigkeiten bei der Luftverteidigung investieren will und sah Deutschland in einer Führungsrolle. Sechs Wochen später, am Rand des Nato-Treffens in Brüssel, unterstrich seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht diese Führungsrolle und unterzeichnete mit 14 Partnern eine Absichtserklärung mit dem Titel "European Sky Shield Initiative" (ESSI)(16). Ziel ist es, Europa besser gegen Gefahren aus der Luft zu schützen. Lambrecht versprach sich von ESSI „politische, finanzielle und auch technologische Synergieeffekte“.(17) Das wird vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und manch anderen EU- und NATO-Staaten anders gesehen, möglicherweise weil ESSI nicht als ausreichend effktiv betrachtet wird. Ebenso stört wohl die Beschaffung von außerhalb der EU oder Scholzen´s Anspruch auf Führung. So ist es denkbar, dass ESSI zur reinen Beschaffungsorganisation wird (allein auf Österreich würden 6 Milliarden Euro entfallen (18)), und das würde Deutschlands Scheitern als Führungsnation bei der europäischen Luftverteidigung bedeuten.
Scholzens "Nationale Sicherheitsstrategie" ebnete Deutschlands Kriegskurs
Am 14. Juni 2023 stellte Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor:
"Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland".(19)
Das mit euphemistischen und inflationär überstrapazierten Begriffen überschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler ins Monumentale gehoben:
„Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik erarbeitet“.
Es folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag - noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines - vereinbart habe.
Insgesamt geht es um die Durchsetzung einer brutalen US-Geopolitik mit dem Ziel der unipolaren Weltordnung, im Klartext: um die Fortsetzung der US-amerikanischen Weltherrschaft. Das Völkerrecht wird im deutschen Strategiepapier 21-mal erwähnt, und auf Seite 44 steigert sich die merkwürdig einseitige Wahrnehmung ins Unermessliche:
„Die Bundesregierung wird mit jenen Staaten, die eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts unterstützen, die Zusammenarbeit vertiefen und zugleich ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken“.
Seit 1999 stehen die USA nicht mehr auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, während der Globale Süden - voran Russland, China und Indien - eine multipolare Friedensordnung anstrebt, die auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts steht. Das Angebot, als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Friedensordnung mitzuwirken, haben die USA strikt abgewiesen. So verwundert es, dass Olaf Scholz in seiner Einführung (Seite 5) lapidar feststellt: die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar. Auf Seite 22 ist dann zu lesen:
„Unser internationales und sicherheitspolitisches Umfeld wird multipolarer und instabiler und zunehmend geprägt von der existentiellen Bedrohung der Klimakrise“.
Hier wird multipolar negativ konnektiert und damit indirekt einer Unipolarität das Wort geredet, obwohl der Begriff im gesamten Text nicht auftaucht. Auf Seite 19 dieses Papiers wird das in der Präambel des Grundgesetzes formulierte Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, definiert:
„Auf dieser Grundlage wollen wir eine freie internationale Ordnung mitgestalten, die dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen, der souveränen Gleichheit der Staaten und der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den universellen Menschenrechten verpflichtet ist – für ein nachhaltiges Leben in Sicherheit und Freiheit.“
Das muss vielen Opfern und Kritikern der imperialen NATO-Politik wie Hohn in den Ohren klingen. Deutschland hat im Gefolge der USA seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen getreten (Teilnahme an Kriegen ohne UN-Resolution) und sich nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die USA erhoben (Geheimgefängnisse, Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, Freiheitsentzug ohne rechtliches Gehör, Drohnenmorde etc.)
Der außenpolitische Teil dieser deutschen Sicherheits-Strategie führt leider nur zur Ausweitung des ständig gesteigerten Bellizismus von Regierung und Medien und erhöht die Gefahr einer aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland. Inzwischen wird die deutsche Bevölkerung bereits auf Blut, Schweiß und Tränen eingestimmt. Robert Habeck prognostizierte: "Wir werden alle ärmer"(20), und im Spiegel-Interview überraschte Habeck mit der Aussage, dass 3,5 Prozent für Verteidigung in der Partei Konsens sei.
„Wir müssen viel mehr für unsere Verteidigung ausgeben.“(21)
Christian Lindner erklärte schon am 22. Juni 2022, dass er mit "drei bis fünf Engpass-Jahren" rechne(22). Es gehe nun darum, "die Substanz der deutschen Wirtschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit" zu verteidigen.
Deutschland ist nun festgezurrt im Kriegsgeschirr. Obwohl das Wort Frieden 21mal im Text auftaucht, scheint der Weg zum Frieden nachhaltig verschüttet zu sein. Der Wille, diesen Sachverhalt zu ändern ist nicht erkennbar.
Wurde noch zu Beginn des Krieges die besorgte deutsche Bevölkerung dahingehend beruhigt, dass man nur Helme aus alten Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern werde und jede weitere militärische Unterstützung ausgeschlossen sei, kettete Kanzler Olaf Scholz am 16. Februar 2024 die Bundesrepublik Deutschland fest an das Schicksal der Ukraine - am Parlament vorbei (!). Am 16. Februar 2024 unterschrieben in Berlin Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine
„…für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(23)
Dazu kam noch die Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets. Dabei ist die Ukraine weder EU-, noch NATO-Mitglied. Trotzdem unterstützen NATO/EU/USA die Ukraine in einem beispiellosen Ausmaß mit Geld, Waffen, Ausbildung, Aufklärung und Propaganda. Da müssen doch andere, weitgehende Interessen vorliegen!
Geschickt balancierte die deutsche Regierung auf dem Eskalierungs-Pfad und führte das Land immer tiefer in den Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland hinein. Dieser Konflikt war Jahrzehnte vorausgeplant.(24) Eine Beteiligung Deutschlands in einem Krieg gegen Russland war schon mit der Remilitarisierung 1957 vorgesehen gem. US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949. Seit 4 Jahren wird die deutsche Bevölkerung nun technisch und mental darauf vorbereitet, als logistische Drehscheibe eines ausgedehnten US-geführten NATO-Krieges zu fungieren. Damit gerät die BRD immer mehr in das Visier des Gegners. Das könnte ein schmerzhaftes Erwachen geben.
Scholz entschied mit Biden die Stationierung von Hyperschallwaffen 2026
Anfang Juli 2024 entschied Kanzler Olaf Scholz ohne vorausgegangene parteiinterne Diskussion, was aus Sicht vieler Genossen erst hätte debattiert werden müssen: die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Offizielle Begründung: Eine Fähigkeitslücke bei der Verteidigung gegenüber Russland müsse geschlossen werden. Damit werden offiziell erstmals seit den Achtzigerjahren nach der Stationierung der Pershing II-Raketen in Deutschland wieder amerikanische Raketen und Marschflugkörper stationiert. Experten erwarten auch einen Hyperschallgleiter mit einer Reichweite bis nach Moskau.
Unter OB Scholz zeigte sich die Hansestadt Hamburg 2017 als dystopischer Polizeistaat
In der Aufzählung darf auch nicht Scholzens Rolle beim G-20-Gipel vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg fehlen.
Mehr als 31.000 Polizisten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland wurden Anfang Juli 2017 in die Innenstadt von Hamburg beordert, 600 Spezialkräfte und 3.000 Einsatzfahrzeuge, Räumpanzer und Pferdestaffeln sowie ein Dutzend Wasserwerfer: Einen derart massierten Polizeieinsatz hatte es bis dahin in der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte nicht gegeben. Ebenso gigantisch waren dann auch die Kosten für den deutschen Staat: insgesamt rund 150 Millionen Euro. Und die Auswirkungen auf Hamburg: Mitten im Zentrum der Großstadt wurden im Zuge der Veranstaltung 38 Quadratkilometer zur "roten Zone" erklärt,
„in der die demokratischen Grundrechte praktisch außer Kraft gesetzt waren, zum Gebiet, in dem Widerstand verboten war“.(25)
Sogar nachts verstummte der Rotorenlärm der Helikopter nicht. Gepanzerte Autokolonnen wurden mit Blaulicht und durch die Stadt dirigiert. Ein hoch militarisierter Sicherheitsapparat wurde hier laufend zur Schau gestellt. „Eine Szenerie wie in einem diktatorischen Polizeistaat“(26) nannte die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke die Bilder während des Gipfels. Die Stadt wurde zur Kampfzone, als bewaffnete Einheiten nachts das Schanzenviertel stürmten. So wurde Hamburg während des Gipfels 2017 ein Schaufenster der Militarisierung des Urbanen.
In seinem Buch „Cities Under Siege“ beschreibt der britische Stadtforscher Stephen Graham wie Städte in den letzten Jahren immer mehr zu Orten der Unsicherheit und Gefahr stilisiert würden. Dabei beruft er sich auf einen Nato-Bericht aus den 2000er Jahren, in dem es um "urbane Kriegsführung" geht. In dem Papier werden Strategien präsentiert, wie mit derartigen "Spannungen" umzugehen ist: Training für den Häuserkampf.
CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft forderten Scholz zum Rücktritt auf, weil er die Lage falsch eingeschätzt und sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten habe.(27) Scholz lehnte den Rücktritt ab und wurde darin von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und einige Tage später auch von Merkel unterstützt.(28) Die Merkel-Regierung (CDU) hielt schützend die Hand über den Hamburger OB (SPD) (!) Am 12. Juli 2017 setzte die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse ein, lehnte aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab.(29)
Ein Narr hätte die zielstrebigen Kriegsvorbereitungen sicherlich nicht auf den Weg bringen können. Das war einem unbeirrten transatlantischen Erfüllungsgehilfen vorbehalten, der diese Absichten mit seinem geschickten Zaudern bei der Leopard- und Tauruslieferung erfolgreich kaschieren konnte.
Könnte Scholzens Vasallentreue durch seine dubiose Rolle im CUM-Ex-Skandal nachgeholfen worden sein?
Mit dubiosen Finanzgeschäften haben Großinvestoren und Banken (u.a. das Hamburger Warburg-Bankhaus) den deutschen Staat um mehr als 30 Milliarden Euro betrogen. 2021 hatte der Bundesgerichtshof erstmals entschieden, dass Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte zu rechtswidrigen Steuerrückzahlungen führen und eine Straftat sind. Die Union im Bundestag forderte einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz als ehemaliger Hamburger Oberbürgermeister in der Warburg-Affäre. Die Ampel-Parteien verhinderten das im Juli 2023. CDU und CSU sind dagegen im September 2023 vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.(30)
Trumps Annäherung an die konservative europäische Polit-Elite
Nachdem Ungarn für die zweite Jahreshälfte 2024 den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union (EU) übernommen hatte, trat Ungarns Präsident Viktor Orbán bereits am 2. Juli 2024 eine nicht vom Rat der Europäischen Union autorisierte Reise zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Drei Tage später traf Orbán im Moskauer Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin.(31) Am 8. Juli flog er dann Orbán zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking, nachdem dieser ihn zwei Monate zuvor in Budapest besucht hatte.(32) Orbán bezeichnete seine Reisen bei Twitter als „Peace Mission 3.0“(33); er habe diese Friedensmission unternommen, um einen ersten Schritt zurück in Richtung Dialog zu machen, sagte er in Moskau bei der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten.(34)
Nach dem NATO-Gipfel in Washington traf sich Orbán Mitte Juli 2024 wiederholt mit Donald Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida.(35) Orbáns Reise gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft spaltete die EU, vor allem auch wegen des Trump-Besuchs.
Entbrennt in Europa ein Kampf um die Gunst von Donald Trump?
14 Tage vor seinem Amtsantritt empfing Trump Italiens Ministerpräsidentin und Vorsitzende der konservativen Partei "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens) , Giorgia Meloni, in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida. Meloni werden beste Beziehungen zum Trump-Lager nachgesagt. Während Trump sie als „phantastische Frau“, lobte, schwärmte Meloni von Trumps Berater Elon Musk als „genialen Mann“.(36)
Meloni hatte Musk zuletzt gegen Kritik aus anderen europäischen Hauptstädten in Schutz genommen. In einem Interview der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera sagte die Regierungschefin, Musk sei eine
„große Persönlichkeit unserer Zeit, ein außergewöhnlicher Innovator, der immer die Zukunft im Blick hat.“
Sie gab dabei auch einen Blick in ihr persönliches Verhältnis zu dem US-Milliardär frei:
„Wir sind definitiv zwei Menschen, die eine sehr gute Beziehung haben... Er ist ein genialer Mann und es ist immer sehr interessant, sich mit ihm auseinanderzusetzen.“(37)
Während sich der Trump-Vertraute Elon Musk im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt für die AfD stark macht, scheint am 6. Januar 2025 nach Italien, Schweden und den Niederlanden in einem weiteren EU-Staat das konservative Lager regierungsrelevant zu werden. Der österreichische Bundespräsident van der Bellen beauftragte den Parteivorsitzenden Kickl mit der Regierungsbildung – ein Vorgang, der noch Anfang November 2024 unvorstellbar war.
Und am 6. Januar 2025 kündigte Kanadas Premierminister Trudeau seinen Rücktritt an.
Wohin zielt Trumps Politik?
Will er doch die Pläne des Deep State vereiteln und muss nur Rücksicht nehmen auf außenpolitische Hardliner? Die Stärkung der europäischen Konservativen deutet darauf hin, dass wohl einige Vorhaben der bisher herrschenden Elite verhindert werden sollen im Bereich neue Pandemie/Impfung und Transgender/Pädophilie, vielleicht sogar der geplante sozialistische WEF-Reset 2030 (Soros, Obama). Auffällig ist auch der politische Schwebezustand in einigen mitteleuropäischen Ländern mit Neuwahlen rund um Trumps Regierungsantritt. Mit Robert Kennedy als Gesundheitsminister ist eine Aufklärung der Impfkorruption zu erwarten. Jedenfalls sieht es so aus, als solle Europa und besonders Deutschland mit der Einflussnahme von Musk auf einen Politikwechsel vorbereitet werden, bei dem es hilfreich ist, wenn die AfD (in Österreich die FPÖ, in Italien "Fratelli d'Italia", in Frankreich Rassemblement National) in die Regierungsverantwortung kommt. Dazu passt auch, dass Trump sich bereits mit Orban und Meloni abgestimmt hat.
Donald Trump tritt 2025 mit einem vermeintlichen Mandat für Veränderungen und einer Doktrin an, die auf dem Mantra „Frieden durch Stärke“ basiert.
Die vielleicht größte Veränderung, die Trump anstrebt, besteht darin, die Vereinigten Staaten aus ihrer Ehe mit einem transatlantischen Militärbündnis - der NATO - aus der Zeit des Kalten Krieges zu lösen, das heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu schaffen.
William Scott Ritter Jr., ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, vor allem aufgrund seiner Tätigkeit als Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak in den 1990er und frühen 2000er Jahren bekannt geworden, sieht in Trump einen Mann mit einer Mission, der von einem Ego getrieben wird; möglicherweise kommt die Nation, auf die er am 20. Januar 2025 vereidigt wird, da nicht mit. Ritter fragt sich, ob Trumps Mandat stark genug ist, dass die Gebote des „Friedens“ über die der „Stärke“ siegen werden, wenn dieses Mandat im In- und Ausland in Frage gestellt wird.
Gleichzeitig versuche Trump,
„die Vereinigten Staaten aus den globalen Krisenherden herauszuholen, die heute die Prioritäten der nationalen Sicherheit bestimmen, und eine neue Außenpolitik zu fördern, die darauf ausgerichtet ist, die amerikanische Vorherrschaft in den unmittelbaren strategischen Interessensphären zu festigen, einschließlich einer aggressiven Haltung bei der Ausweitung des US-Territoriums auf Grönland und den Panamakanal.“(38)
Da nach dem Sturz von Assad für die USA der syrische Luftraum frei für einen Krieg gegen den Iran wurde, könnte Trump von den US-Neokonservativen, die den Iran seit 50 Jahren auf ihrer Liste für Regimewechsel und Kriegsplanung haben, zu einem Angriff gedrängt werden.(39) Das wäre zumindest auch im Sinn des israelischen Präsidenten Netanyahu.(40)
Der ehemalige General Ben Hodges, bis 2017 Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, kritisiert den beabsichtigten US-Truppenabzug aus Deutschland scharf, da dadurch die Kapazitäten in Deutschland verringert werden, die den USA helfen. In diesem Zusammenhang gibt Hodges die wahren Stationierungsgründe der US-Truppen in Deutschland preis:
„Die Truppen sind ja nicht da, um Deutschland zu beschützen, sie helfen uns. Deutschland ist unser wichtigster Verbündeter in Europa. Hier ist unser "Brückenkopf", über den viele US-Operationen in Europa, Afrika, dem Mittleren Osten laufen. Wenn wir hier diese Truppen abziehen, wo es eine so gute Infrastruktur gibt, wird es schwer sein, weiterhin so reaktionsfähig zu bleiben.“(41)
Hodges sieht in einer 30-prozentige Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Deutschland ein riesiges Geschenk für den Kreml. Diese ehrliche Aussage sollte in Deutschland endlich zum Umdenken führen. Die völkerrechtswidrigen Kriege seit 1999 waren nur mittels des Brückenkopfs Deutschland und durch indirekte Unterstützung Deutschlands möglich. Dadurch hat sich Deutschland an dem damit verbundenen Leid mitschuldig gemacht.
Für Willy Wimmer erinnert in Berlin noch nicht einmal die Fassade an das demokratische Bonn. Schon der Bonner Anfang war von Selbstbewußtsein unter schwierigsten Bedingungen bestimmt. Adenauer lies es sich nicht nehmen, seinen Platz auf dem Teppich einzunehmen, den ihm die Hohen Kommissare verwehren wollten. Das war Bonn über die Ostpolitik, die im Bündnis abgesprochene Nachrüstung und der zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung. Nun seien die Uhren zwischen „Bonn“ und „Berlin“ neu gestellt worden. Wimmer erinnert sich an ein Zitat eines US-Botschafters in Deutschland:
„In der Zeit des Kalten Krieges habe man sich eng abgestimmt, jetzt mache die USA ihr eigenes Ding. Das haben wir sehen können und es fing mit dem Jugoslawien-Krieg an, nachdem man über shareholder-Value die „Deutschland-AG“ zerstört hatte.“
Merkels einseitiges Verständnis von Demokratie
Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU 2005 in Berlin forderte die damalige Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der CDU Angela Merkel „einen Wechsel zu neuer Freiheit“. Für wen? Für multinationale Konzerne? Für einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht für die Normalbürger, denn sie erklärte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. (42) Das hätte hellhörig machen müssen. Ungeachtet dieser sprachlos machenden Aussage konnte sie nach dem knappen Sieg der Unionsparteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 Gerhard Schröder (SPD) im November 2005 als Kanzlerin ablösen und bis Dezember 2021 regieren.
Während ihrer Amtszeit galt sie international als De-facto-Anführerin der Europäischen Union und als mächtigste Frau der Welt. Sie kreierte 4 Bundespräsidenten sowie die EU-Rats-Chefin von der Leyen und ebnete den Weg für ihren Nachfolger Olaf Scholz.
Heute, fast 20 Jahre später, wirkt ihr salopper Ausspruch auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU beklemmend aktuell.
Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. März 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen gängige politische Praxis, gegen den Widerstand der Bürger Entscheidungen zu fällen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als »alternativlos« hinzustellen:
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden."(43)
Das besagte »Primat der Politik« regelt eigentlich das Innenverhältnis zwischen Politik und Militär:
„Die Streitkräfte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und militärisch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben." (44)
Demnach hätte fast jeder Bundeswehreinsatz während der letzten 25 Jahre unterbleiben müssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsverändernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen über Frieden oder Krieg, am Souverän vorbeiregiert werden darf.
Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass Angela Merkel ihre freundschaftliche Nähe zu Melinda und Bill Gates sowie zu dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus mehrfach öffentlich kundgetan hat.
Kommt es also unter Trump zu einem Umbau der Politik?
Für Willy Wimmer können noch Wetten angenommen werden.
„Zwei Tage vor dem Krönungsparteitag der AfD in Riesa trifft Spitzenfrau Dr. Alice Weidel mit Elon Musk zusammen. Wenn Sie Elon Paroli bieten kann, dürften ihre Werte hier durch die Decke gehen. Etwas anderes ist schlichtweg nicht vorstellbar. Zumal in Wien letzte Hemmungen beseitigt werden und Elon nicht für Brandmauern berüchtigt ist. Es werden die ausgemustert, deren Namen untrennbar mit der „Zeitenwende“ verbunden sind, siehe Trudeau, Nehammer oder Scholz. Damit steht dann die westeuropäische Front für eine Friedensvereinbarung Putin-Trump.“(45)
Willy Wimmer fragt: „Will Trump die NATO auflösen? Seine maßlose Kostennote an die sogenannten „Verbündeten“ und die umgehende Ablehnungsfront bei diesen Verbündeten lassen fast keinen anderen Schluß mehr zu. Dann machen auch seine Panama-Grönland-Kanada-Golf-Vorschläge Sinn: Isolationismus pur, nachdem das Potential verspielt wurde.“(46)
In diesem Zusammenhang ist auch das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel zu sehen, doch entscheidend ist nicht die deutsche Politik, sondern die globale Perspektive. Da lohnt es sich immer, einen Blick auf das jährlich erscheinende Januar-Titelbild des Magazins The Economist zu werfen, das einen symbolträchtigen Ausblick auf das kommende Jahr aus Sicht der global herrschenden Elite bietet.
The Economist / 2025 / Die Welt vor uns
Das neue Cover von The Economist löst wie immer erhebliche Spekulationen aus, insbesondere bei denen, die verstehen, dass es eine Form der Vorhersage oder verschlüsselter Nachrichten über das kommende Jahr ist:
Donald Trump erwidert die globalen Konsequenzen * Handelskriege Eine Tarifperspektive
Geopolitik Was nun für Amerikas Verbündete? * Einwanderung Die bevorstehende Razzia an der Grenze
Klima Zeit, über Geoengineering zu sprechen * Krisenjahr für wen wird sich das Saturn-Glücksspiel auszahlen(47)
Das Cover von 2025 mit einem minimalistischen, symbolträchtigen Design enthält mehrere Elemente, die Beobachter mit Themen wie globaler Kontrolle, Technokratie und gesellschaftlichem Wandel in Verbindung gebracht haben.
In der Mitte des Covers angesichts eines steigenden Dollars und fallenden Yuan ein selbstbewusster Trump mit Gesichtszügen von Ronald Reagan (siehe Kalter Krieg und Raketenaufrüstung).
Mit Blick auf seine Amtszeit, die am 20. Januar beginnen wird, versprach der 78-Jährige wenige Tage vor seiner Vereidigung in einer aufsehenerregenden Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago:
„Ich sage Ihnen, dass dies das goldene Zeitalter Amerikas sein wird.“(48)
Die jahrhundertelange Ausplünderung der Welt wird also weitergehen und die Länder des globalen Südens noch enger zusammenschweißen. Die Welt werde, so Trump, den USA endlich wieder Respekt zollen, sobald er wieder ins Weiße Haus eingezogen sei. Die weiteren Äußerungen zur internationalen Politik sorgten bereits für Aufruhr.
So schloss er zum Beispiel nicht aus, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen, und forderte von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent (zwei Prozent hatte er in seiner ersten Amtszeit gefordert) ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Im Cover ist das Quadrat mit Nord- und Südamerika schwarz hinterlegt, während das Quadrat mit Afrika und Eurasien rot hinterlegt ist. Ist der rote Hintergrund ein Hinweis auf Krieg oder, wie die geballte rote Faust untern signalisiert, für Revolution und Bürgerkriege? Bedeuten das Atomsymbol und die ballistische Rakete neben Putin einen Atomkrieg in Europa? Die Spritze eine neue Pandemie?
Beherrscht wird das Cover von Saturn, dem häufig als „Herr der Ringe“ bezeichneten sechsten Planeten der Sonne und dem zweitgrößten im Sonnensystem. Er gilt als der Planet der Struktur, der Verantwortung, der Gesetze, der Einschränkung.
Die Einschränkungen sind unübersehbar. Europa ist dabei, in den aktiven Kriegsmodus überzugehen, wie die Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Jahresende klarstellte. Er sagte, dass es inakzeptabel sei, sich zu weigern, in die Verteidigung zu investieren - selbst wenn dies bedeutet, dass wir weniger für andere Prioritäten ausgeben können, wie z. B. für das Gesundheitswesen, die Renten und die soziale Sicherheit.(49)
Generalarzt Johannes Backus malt für die Zukunft hinsichtlich der Gesundheitsversorgung ein düsteres Bild.(50)
Sollte es zum Nato-Bündnisfall kommen, würden Tausende Verletzte die Klinken überlasten – es wird mit 1.000 Verwundeten pro Tag gerechnet. Auch die Friedhöfe werden Konjunktur haben (ein Blick in die Ukraine könnte ernüchternd wirken).(51)
In einem Interview mit den Kieler Nachrichten äußert Oberst Axel Schneider, Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, klare Forderungen und Beobachtungen zur militärischen und zivilen Verteidigungsbereitschaft. „
Es ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen können und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen“.(52)
Er sorgt sich um eine nachlassende Wachsamkeit und mögliche Abgestumpftheit der Bevölkerung aufgrund der zunehmenden Dauer des Ukraine-Konflikts und ruft dazu auf, das bedrohliche Szenario nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch auf Deutschland könne wieder geschossen werden. Als vorbildlich stellt Schneider die aktuellen Entwicklungen in anderen nordischen Ländern hin. (53) So verteilt die schwedische Regierung Flugblätter an die Bevölkerung, um sie auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Diese enthalten Überlebensinformationen und Handlungsanweisungen für die ersten Tage im Konflikt. Auch Finnland hat ähnliche Maßnahmen ergriffen und setzt auf eine umfassende Kommunikation mit den Bürgern hinsichtlich der Selbstverteidigung.
Der italienische Journalist Claudio Gallo führte mit dem Philosophen Santiago Zabala ein erstaunlich offenes Gespräch.
Für Zabala wird die politische Richtung der europäischen Länder zunehmend von oben bestimmt, und der Wille des Volkes ist eine Art Mythos, der durch ritualisierte Wahlen künstlich am Leben erhalten wird. Rechte oder Linke stehen zur Wahl, die im Grunde dieselbe neoliberale Vision wie die Europäische Kommission vertreten.
„Das Traurige (oder Lustige, je nachdem, wie man es sieht) ist, dass Europa versucht, seine militärischen Strukturen und Arsenale aufzubauen, ohne eine genaue Einordnung seiner Interessen. Man hat das imperialistische Europa der frühen Kolonialzeit vergessen, das seine ‚überlegene‘ Zivilisation in die beherrschten Länder brachte und sie gleichzeitig brutal ausplünderte.“(54)
Das Brüsseler Europa bereite sich auf einen Krieg vor, ohne Aussicht auf Gewinn. Es riskiere sein derzeitiges Wohlstandsniveau (das bereits durch den jahrelangen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zersetzt wurde), ganz zu schweigen von der Gefährdung seiner Existenz im Fall eines Atomkriegs. Aber warum verhält sich Europa so?, fragt sich Zabala.
„Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestand Europas Aufgabe darin, die Interessen der Vereinigten Staaten zu verfolgen. Was sich geändert hat, ist, dass dies nun nicht mehr heißt, ein paar großzügige Brosamen vom imperialen Tisch zu bekommen, sondern es heißt, dass es zum ersten Mal völlig gegen seine eigenen Interessen handelt. Die europäischen Eliten werden so Feinden des europäischen Volkes [del popolo europeo].“(55)
Europa wird sich also auf eine Zeit der Krise und des Mangels einstellen müssen.
Dafür steht in der Astrologie der Saturn, ein Planet, der uns herausfordert, Verantwortung zu übernehmen, und unseren Ängsten zu stellen und durch harte Arbeit und Disziplin persönliches Wachstum zu erreichen.
Insofern kann man ihn langfristig auch positiv sehen, da eine einschränkende Krise die Bildung von stabilen und verlässlichen Bindungen zur Folge hat. Saturn schafft Struktur und Stabilität. In schwierigen Zeiten kann Saturn uns dazu bringen, uns auf unsere Stärken zu konzentrieren und unser Selbstvertrauen zu stärken und gerechte, verlässliche Strukturen aufzubauen. Eine Krise schärft den Blick für das Wesentliche, und den scheint die europäische Politik verloren zu haben.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) https://www.dw.com/de/elon-musk-beleidigt-bundespräsident-steinmeier/a-71201996
2) Ebda.
3) Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Wahl 2009 war er bis 2013 Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.
4) FRIEDENSFORUM AUSGABEN › 6 / 2011 https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/der-tod-ist-ein-meister-aus-deutschland (26.8.21))
6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
11) https://x.com/ZDFheute/status/1874116817800564744?mx=2
13) https://www.dw.com/de/elon-musk-beleidigt-bundespräsident-steinmeier/a-71201996
14) Willy Wimmer, persönliche mail vom 4.1.2025
16) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-15-staaten-beteiligen-sich-an-essi-5510972
19) https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007220.pdf
20) https://www.fr.de/meinung/kolumnen/ein-einziger-satz-91456992.html
24) https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg.html, 14. Februar 2023 und Langzeitstrategiepapiere «TRADOC 525-5» (1994) und 525-3-1 («Win in a Complex World 2020–2040») (2014), auch die Vorgängerpapiere. Aktuell: «National Security Strategy», 12. Oktober 2022, https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf
25) https://www.woz.ch/1828/g20-ein-jahr-danach/die-stadt-als-kampfzone
26) Ebda.
27) https://www.faz.net/aktuell/politik/olaf-scholz-bestreitet-regierungskrise-im-senat-15099567.html
29) https://www.shz.de/deutschland-welt/hamburg/artikel/cdu-und-fdp-wollen-olaf-scholz-anhoeren-martin-schulz-besucht-schanzenviertel-41638981
30) https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html
31) https://www.youtube.com/watch?v=3-KbKJfPM132)[1] https://www.youtube.com/watch?v=991rV9z7aUk
33) https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1810085572758634995?mx=2;
34) https://www.tagesschau.de/kommentar/orban-europa-kontrolle-100.html
35) https://orf.at/stories/3363269/
37) Ebda.
38) https://scottritter.substack.com/p/trump-versus-the-establishment
39) In dem Wesley Clark, US-General im Ruhestand, nach dem Terroranschlag im September 2001 zugespielten Memo sollten Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran zerstört werden. „Unser Land war in die Hände einer Gruppe von Männern, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und anderen, geraten, die den mittleren Osten destabilisieren, ins Chaos stürzen und unter unsere Kontrolle bringen wollten“ (http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren-seite-all/10036758-all.html)
40) https://www.theamericanconservative.com/iran-americas-next-war-of-choice/
42) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 547
43) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle- rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019
44) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle- rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019
45) Willy Wimmer, persönliche mail vom 6. Januar 2025
46) Willy Wimmer, persönliche mail vom 8. Januar 2025
54) Ebda.
55) Ebda.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / shutterstock
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