Das russische Außenministerium hat die Botschafter der EU-Staaten zu einem Gespräch mit Außenminister Lawrow eingeladen, aber die EU-Botschafter haben ihre Teilnahme geschlossen abgesagt. Russland spricht davon, das werde "schreckliche Konsequenzen" haben. Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Botschafter, die in andere Länder entsandt werden, haben in erster Linie die Aufgabe, in Kontakt mit der Regierung ihres Gastlandes zu stehen. Sie bereiten Treffen von Politikern vor, verhandeln über Wirtschaftsfragen, aber natürlich auch über kulturelle und andere Themen. Aber ihre wichtigste Aufgabe ist nun einmal der Kontakt zur Regierung des Gastlandes.
Botschafter dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen. Das legt die UN-Charta, also die Grundlage des Völkerrechts, in Artikel 2 eindeutig fest. Das hindert die Botschafter der EU und ihrer Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen, indem sie die radikale russische Opposition unterstützen oder LGBT-Propaganda machen, die in Russland verboten ist. Nur der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass LGBT selbst in Russland nicht verboten ist oder bestraft wird, es gibt Gay-Clubs und so weiter. Es ist in Russland nur verboten, das zu propagieren.
Man stelle sich einmal vor, der russische Botschafter in Deutschland würde sich in die deutsche Politik einmischen, medienwirksam beispielsweise Reichsbürger unterstützen und gegen deutsche Gesetze verstoßen. Würde die Bundesregierung sich das gefallen lassen, oder würde sie den russischen Botschafter zum Gespräch laden und verlangen, dass er diese Dinge unterlässt?
Die EU-Botschaft lehnt Treffen mit Lawrow ab
Das war es auch, was das russische Außenministerium angesichts der heißen Phase des russischen Präsidentschaftswahlkampfes den EU-Botschaftern mitteilen wollte, wie der russische Außenminister Lawrow am 4. März in einem Interview erzählte:
„Zwei Tage vor der geplanten Veranstaltung, vor dem Treffen, schickten sie uns eine Note: ‚Wir haben beschlossen, nicht hinzugehen.‘ Können Sie sich Beziehungen zu Staaten auf diplomatischer Ebene vorstellen, deren Botschafter Angst haben, zu einem Treffen mit dem Minister des Landes zu kommen, in dem sie akkreditiert sind? Wo wurde das überhaupt jemals gesehen?“
Lawrow erzählte, dass sein Ministerium „viel Material darüber gesammelt hat, wie sich die Botschaften der EU in Moskau auf unsere Präsidentschaftswahlen vorbereiten, welche Mechanismen zur Einmischung“ sie verwenden und dass „irgendwelche Projekte zur Unterstützung unserer nicht systhemischen Oppositionellen geschaffen werden“. Und er sagte:
„Insgesamt sind das Dinge, die Botschaften nicht machen dürfen.“
Die Arroganz der EU
Daraufhin hat ein russisches Wirtschaftsportal bei der Botschaft der EU in Moskau nachgefragt und folgende Antwort bekommen:
„Unsere Reaktion folgte auf den Tod von Alexej Nawalny und nachdem die Forderungen der EU nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Todesursachen keine Beachtung gefunden hatten.“
Es ist faszinierend, wie arrogant die EU ist. Würde ein westliches Land eine von Russland geforderte internationale Untersuchung akzeptieren, wenn dort ein Häftling im Gefängnis stirbt? Zum Beispiel, Gott behüte, Julian Assange? Und warum kommt die EU der russischen Forderung nicht nach, den Abschuss der russischen Il-76 mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord zu untersuchen?
Die Ständige Vertretung der EU verwies in ihrer Antwort außerdem auf ein „äußerst geringes Maß an Vertrauen“ und fügte hinzu:
„Wir wurden eingeladen, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu besprechen, aber jetzt sagt Minister Lawrow, dass es bei dem Gespräch darum ging, uns zu belehren. Das beweist, dass wir Recht hatten, die Einladung abzulehnen.“
Das wirft zwei Fragen auf. Erstens: Warum sind überhaupt noch Botschafter der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Russland, wenn sie inzwischen sogar Einladungen zu Gesprächen mit ihrem Ansprechpartner, also dem russischen Außenminister, ablehnen? Und zweitens: Wer trifft in der EU eigentlich wirklich die außenpolitischen Entscheidungen, wenn die EU dafür sorgen kann, dass die Botschafter aller EU-Staaten eine Einladung einfach ablehnen?
Die offizielle russische Reaktion
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wurde bei ihrer regelmäßigen Pressekonferenz nach dem Eklat gefragt und ich habe die Frage und ihre Antwort komplett übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Sie haben erwähnt, dass sich die EU-Botschafter geweigert haben, sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu treffen. Welche Konsequenzen wird ihr Handeln für sie haben?
Sacharowa: Schrecklich, schrecklich werden die Konsequenzen für sie. Wenn ein professioneller Diplomat sein Gesicht verliert, wenn jeder merkt, dass er seine Professionalität und seine Fähigkeiten verloren hat, dann gibt es keine Kompensation, in keiner Weise und in keiner Form. Das haben sie sich selbst zuzuschreiben.
Sie tun mir aus einem Grund aufrichtig Leid. Sie sind zu Geiseln ihrer eigenen Regime geworden. Viele von ihnen haben einen weiten Weg zurückgelegt, um Botschafter der EU-Länder in der Russischen Föderation zu werden. Es ist eine Tatsache, dass erfahrene Leute in große Länder entsandt werden, darunter Mitglieder der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Atommächte. In unser Land sollte man in Anbetracht seiner Größe eigentlich Fachleute entsenden, die über beträchtliche Erfahrung verfügen. Sie alle sind nach vielen Jahren der Arbeit in diese Position, auf diesen Posten gekommen. Und ihre eigenen Staaten haben sie dumm und schlecht aussehen lassen. Nicht ihre Völker, sondern die Regime in ihren Ländern. Leider ist das geschehen. Ich glaube, es gibt keine andere Erklärung. Ob sie selbst gekniffen haben oder ob ihre Regime sie vorgeführt haben, es geht immer um dasselbe. Sie haben im Grunde „unterschrieben“, dass sie keine Botschafter ihrer Länder sind.
Was ist ein „Botschafter“? Ein Botschafter vertritt nicht nur eine bestimmte Organisation, sondern das ganze Land in seiner Gesamtheit. Das ist sehr wichtig. Das ist nicht nur jemand, der diese oder jene politische Partei oder soziale Bewegung vertritt, die ihn ernannt hat. Es ist nicht jemand, der diese oder jene Ideologie, die an der Macht oder in der Opposition ist, vertritt. Nein, es ist jemand, der die Menschen seines Landes in ihrer Gesamtheit vertritt.
Wen vertreten sie, wenn sie sich weigern, sich mit der Behörde zu treffen, die für sie der Counterpart ist? Das russische Außenministerium ist für sie in erster Linie die Quelle aller Informationen, Daten, sowohl über bilaterale Beziehungen als auch über die Position in multilateralen Formaten. Sie haben das alles selbst gemacht und angerichtet. Daraus ergeben sich die entsprechenden Konsequenzen.
Der zweite Punkt: Es wäre in Ordnung, wenn sie sich in unserem Land an allen Fronten abschotten und prinzipiell mit niemandem sprechen würden. Das wäre eine seltsame Haltung, selbstverräterisch, unprofessionell. Aber zumindest könnte man darin eine gewisse Logik sehen. Nach dem Motto, die Selbstisolierung nach der COVID-19-Pandemie ist noch nicht vorbei. Aber sie nehmen regelmäßig an irgendwelchen marginalen Veranstaltungen teil und machen sich damit in unserem Land lächerlich.
Wir begegnen den Vertretern von Ländern und Völkern mit Respekt, der sich eben daran orientiert, dass sie ihre Länder in ihrer Gesamtheit vertreten. Der Vorschlag, dieses Treffen abzuhalten, wurde aus Respekt vor ihren Völkern gemacht. Aber unsere Menschen, das Volk, die NGOs lachen buchstäblich über sie. Sie sind bereits zu Helden von „Memes“ oder einer Art Performance-Kunst geworden.
Gehen Sie ins Internet und geben Sie „Amerikanischer Botschafter in Moskau“ ein. Wer schreibt das? Das ist nicht die Regierung, das ist nicht irgendeine spezielle Institution, die das tut. Das sind Menschen, die es einfach lustig finden, wie sich die Botschafter der Länder des „kollektiven Westens“ von Diplomaten in Marginale verwandelt haben, die an irgendwelchen wilden Aktionen teilnehmen, die nicht für die zwischenstaatliche Kommunikation gedacht sind.
Sie agitieren innerhalb unserer Gesellschaft, mischen sich in innere Angelegenheiten ein und werden zu den „Clowns“, die vor einem Rodeo freigelassen werden, um den Hundeführer oder Reiter „aufzuwärmen“ und das Publikum zu unterhalten. Sie werden zu diesen Clowns, rennen vor unserem Publikum herum und versuchen endlos, Aufmerksamkeit zu erregen, eine Performance zu inszenieren, an etwas teilzunehmen, ihre seltsamen Botschaften und Appelle zu senden, die von unserem Publikum kaum verstanden werden. Sie versuchen ständig, irgendwo Blumen niederzulegen, irgendwelche „Regenbogenfahnen“ über ihren Botschaften und wo immer möglich zu hissen. Die Leute lachen bereits über sie. Die verstehen es wahrscheinlich einfach nicht. Viele von ihnen sprechen kein oder nur unzureichend Russisch. Vielleicht verstehen sie einfach nicht, wie man über sie denkt.
Wenn nun der US-Botschafter Informationen auf seinen offiziellen Seiten veröffentlicht, die Russen hätten angeblich keine Angst davor, sich an „humanitären Aktionen“ der US-Regierung zu beteiligen. Das werde Ihrem Patriotismus angeblich nicht schaden, heißt es. Wie ist das möglich? Unsere Brüder und Schwestern, unsere Bürger, werden mit amerikanischen Waffen getötet. In russischen Regionen kommt es regelmäßig zu Terroranschlägen gegen zivile Infrastruktur. Kinder sterben, und Sie laden die Bürger unseres Landes ein, um an Programmen der US-Regierung teilzunehmen, die garantieren, dass deren Patriotismus keinen Schaden nimmt? Wir entscheiden selbst, wie wir mit all dem umgehen sollen, was wir mit Patriotismus tun sollen, wie wir ihn zeigen können und wie wir mit all Ihren Programmen umgehen sollen.
Das ist traurig, war aber angesichts der Degradation zu erwarten, die wir seit vielen Jahren in der Diplomatie des „kollektiven Westens“ beobachten. Das deutlichste Beispiel ist Josep Borrell, der das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik innehat. Alle 27 Länder der EU orientieren sich an ihm und übertragen ihm das Recht, in außenpolitischen Fragen in ihrem Namen zu sprechen. Was quatscht er? Es zeigte sich, dass selbst offizielle Vertreter der EU-Länder nicht verstehen, was er sagt. Es zeigte sich, dass nicht er seine Kolumne schreibt, sondern dass das irgendjemand für ihn schreibt. Ich bin mir nicht sicher, ob er das überhaupt liest. Wie geht das? Was ist das denn für eine gruselige Performance?
Was ist der denn für ein Diplomat? Haben Sie jemals einen Diplomaten sagen hören, dass für Diplomatie hier kein Platz ist und alles auf dem Schlachtfeld entschieden werden muss? Wir betonen immer, dass wir für Frieden, Verhandlungen und bis zuletzt für eine friedliche Lösung stehen. Und das obwohl wir einer hybriden Aggression seitens der USA ausgesetzt sind. Was hat der Chef der europäischen Diplomatie dazu gesagt? Josep Borrell sagt genau das Gegenteil und tötet die Diplomatie.
Ursula von der Leyen, die sich auch mit den internationalen Beziehungen der EU beschäftigt, vertritt sie die etwa? Sie setzt die Politik der USA innerhalb der EU durch. Das ist Antidiplomatie.
Ich möchte Sie an Liss Truss erinnern, die anderthalb Monate lang Premierministerin Großbritanniens war und davor ein Jahr lang Außenministerin, Diplomatin des Königreichs, war. Vorher hatte sie kurzzeitig auch verschiedene leitende Positionen in der britischen Regierung inne. Was ist das für eine Diplomatie? Sie kam in einem schicksalhaften Moment zu sehr wichtigen Verhandlungen in unser Land und wusste nicht einmal, dass die Regionen Rostow und Woronesch Teil der Russischen Föderation sind. Ist das normal? Das geschah während eines Gesprächs über die Situation zwischen Russland und der Ukraine.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass sie mit Russland nicht reden werde, solange es keine Wende um 360 Grad und eine grundlegende Änderung seiner Außenpolitik mache. Wir haben uns um 360 Grad gedreht, na und? Wir warten auf aktive Aktionen aus Berlin. Wo sind die?
Und das hat sie mehr als einmal gesagt. Entweder sagt ihr niemand, dass sie Unsinn und dummes Zeug redet, oder sie glaubt, dass das alles Feinde sind, die über ihre Fehler reden, und sie muss dem widerstehen – das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber das ist die Ebene der „Diplomatie“. Das war zu erwarten.
Das ist die Degradation der westlichen Diplomatie in all ihrer „Pracht“. Was machen sie im UN-Sicherheitsrat? Sie töten den Sicherheitsrat doch, indem sie offensichtliche Resolutionen blockieren und sie nur durch Sanktionen ersetzen. Die können jetzt nur noch eines: diese endlosen Sanktionen beschließen, die die Diplomatie zerstören. Mehr noch, das sind nicht bloß Sanktionen, sondern ein Teil des hybriden und wirtschaftlichen Krieges gegen unser Land.
Ende der Übersetzung
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. März 2024 bei anti-spiegel.ru +++ Bildquelle: Andreanicolini/ shutterstock
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