Standpunkte Aktualisiert am Dez. 12, 2024 45 Min. Lesezeit

Ewige Nakba und globale Zusammenhänge | Von Jochen Mitschka

Standpunkte 12122024

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Epochale Veränderungen passieren, ohne dass die Beben in Deutschland zu bemerken sind. Deshalb zunächst die übliche Beschreibung des Standes des Völkermordes, aber dann diese in den Zusammenhang mit der regionalen und Geopolitik stellend, in der sich eine mittelalterliche Ideologie im Nahen Osten, Hand in Hand mit dem Plan eines suprematistischen Großisraels ausbreitet, und in Syrien aufeinandertrifft. Versuchen wir einigermaßen die Chronologie beizubehalten, und die Entwicklung bis zum 11. Dezember nachzuvollziehen.

Was ist die „ewige Nakba“? Nun das ist Enteignung, Vertreibung, Ermordung seit fast 100 Jahren, basierend auf einer siedlerkolonialen Politik, unterstützt durch pseudo-religiöse und geschichtliche Begründungen, und basierend auf der Behauptung, dass man sich nur sein Land „zurückhole“, das einem vor 3000 Jahren gestohlen worden sei. Unterstützt durch die Erfinder des Siedlerkolonialismus, den europäischen Staaten, und dem Möchtegern-Welthegemon USA, zur Bewahrung des Einflusses und der Ausbeutemöglichkeiten in Kooperation mit korrupten Eliten ehemaliger Kolonien. Das ist die Situation im Nahen Osten Ende des Jahres 2024. Aber natürlich sieht das die Elite der Kolonialstaaten, einschließlich der Medien, vollkommen anders. So wie schon bei den indigenen Völkern Nordamerikas, des Amazonas, Australiens oder Afrikas, müssen sich die kolonialen Siedler lediglich gegen die Angriffe der „Wilden“, heute der „Terroristen“ wehren. Dazu hat Heike Schotten von der US-Universität von Massachusetts Boston einen bemerkenswerten Artikel verfasst, den man auf academia.edu findet[1].

Der Artikel berichtet über die Versuche, der ungeheuren Grausamkeit der israelischen Gewalt gegen die Palästinenser seit dem 7. Oktober 2023, vor allen Dingen in den Kolonialländern, einen positiven Sinn zu geben. Es wird erklärt, dass diese Gewalt nicht nur verständlich, sondern ein unvermeidliches Ergebnis der kolonialen Weltordnung ist, die den Zionismus hervorgebracht hat. Sie sei nur ein Beispiel der Ausprägungen kolonialer Gewalt. Sowohl die Verletzung der Menschenrechte als auch der Widerstand dagegen zeige, dass Israels „bösartige Kampagne der eliminatorischen Gewalt in Palästina nicht in einem heldenhaften Triumph enden wird, und dass dieser ‚Krieg‘ besser als das Symptom einer dekadenten Macht gelesen werden sollte, die tragisch/unvermeidlich daran scheitert, ihren unmöglichen, unmenschlichen Traum von einer Welt ohne andere zu verwirklichen“.

Der Artikel beginnt damit, die Ungeheuerlichkeit des Völkermordes an Palästinensern zu beschreiben. Den Leser dieser Artikel oder meiner Bücher dürfte das meiste bekannt sein. Sie beschreibt, wie die Kriegsverbrecher sogar stolz die Trophäen ihrer Verbrechen im Internet verbreiten, wie einst die Kolonisten die Köpfe oder Ohren der getöteten Wilden nach Hause brachten. Sie weist darauf hin, dass es einerseits völkermörderische Aktionen gebe, welche die Großmächte ständig begehen, aber auch das Verbrechen des Völkermordes. Letzteres werde insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die Absicht der Auslöschung eines Volkes ausgesprochen wird. Und wie wir schon aus den Verfahren des IGH wissen, gibt es keine Probleme, diese Absichten der Führung Israels nachzuweisen.

„Mit anderen Worten: Die Herausstellung des Völkermordes als etwas, das einzig und allein vom Vorsatz bestimmt wird, ist sowohl ein Nebenprodukt als auch eine Triebfeder des Holocaust-Exzeptionalismus, der Vorstellung, dass der Holocaust der Nazis ein beispielloser und einzigartiger Schrecken in der Geschichte der Menschheit ist. Bei aller Auseinandersetzung mit der Geschichte des Imperiums und der kolonialen Eroberung bleibt Arendt bei ihrem Versuch, das blutige 20. Jahrhundert zu verstehen, einem nicht zu rechtfertigenden Holocaust-Exzeptionalismus verhaftet, dem es gelingt die Unantastbarkeit der europäischen Zivilisation zu bewahren (…).[2]“[3]

Obwohl Arendt der UN-Definition des Begriffs Völkermord zustimmt, bemängelt sie, nicht damit einverstanden, Eichmanns Verbrechen auf die Teilnahme an einem solchen zu beschränken. Sie beschließt ihren Kommentar zum Prozess, indem sie ihr eigenes Urteil über Eichmanns Schuld fällt, auf der letzten Seite: [gerichtet an Eichmann]

„‘[W]ährend Sie eine Politik unterstützten und durchführten, die darauf abzielte, die Erde nicht mit dem jüdischen Volk und den Völkern einer Reihe anderer Nationen zu teilen - als ob Sie und Ihre Vorgesetzten das Recht hätten, zu bestimmen, wer die Welt bewohnen soll und wer nicht - stellen wir fest, dass niemand, d. h, von keinem Mitglied der menschlichen Ethnie erwartet werden kann, dass es die Erde mit Ihnen teilen will. Dies ist der Grund und der einzige Grund, warum man hängen muss.‘ (Arendt 1963, 279)“[4]

Die Autorin weist mehrfach darauf hin, dass Hanna Arendt keineswegs aus Sicht von Kolonialvölkern argumentierte, sondern lediglich versuchte zu vermeiden, dass die Antwort auf Taten der Kolonisten gegen die kolonialen Mächte zurückschlägt. Sie kritisiert Arendt, m.E. berechtigt, an mehreren Stellen. Interessanterweise reiht sie den 17. Oktober ein in Ereignisse von der Bedeutung des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution.

„Was Eghbaria im Diskurs versucht hat, hat Hamas in die Tat umgesetzt. Die Al-Aqsa-Flutoperation vom 7. Oktober 2023 war unbestreitbar ein Akt des antikolonialen Widerstands und ein epischer Gefängnisausbruch, der möglicherweise weltverändernder ist als der Sturm auf die Bastille.[5] …Vielmehr verändert bewaffneter Widerstand, wie Bikrum Gill es ausdrückt, die koloniale Machtkalkulation:

‚Die Logik des nationalen Befreiungskrieges konzentriert sich darauf, die materielle Kräftegleichung umzuwerfen, die dem Kolonialismus und der breiteren imperialistischen Weltordnung zugrunde liegt. Hier basieren Kolonialismus und Imperialismus in erster und letzter Instanz auf einer ‚größeren Gewalt‘, die es dem Kolonisator ermöglicht, die Souveränität der Kolonisierten an sich zu reißen. Dieses materielle Kräftegleichgewicht erzeugt eine sekundäre ideologische Machtprojektion, bei der der Kolonisator in jeder Begegnung mit den Kolonisierten als unbesiegbar erscheint und ungestraft Gewalt in jedem Ausmaß ausüben kann. Die ideologische Legitimation dieser Straflosigkeit besteht in einem angeblich höheren rationalen Zweck (z.B. Anti-Terror, zivilisatorisch, demokratiefördernd, humanitär usw.), der der Gewalt des Kolonisators zugeschrieben wird. Die Kolonisierten hingegen werden in jeder Auseinandersetzung mit dem Kolonisator als von Natur aus tötbar dargestellt, da ihre Gewalt eine irrationale Wildheit in sich trägt. Sofern die Kolonisierten in einem solchen Gleichgewicht aus materieller und ideologischer Macht verbleiben, werden sie zwangsläufig gezwungen sein, die Anerkennung ihrer Rechte unter der souveränen Macht des Kolonisators zu suchen oder, besser gesagt, darum zu betteln.‘“[6]

Sie erklärt, dass der Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza das Image die Unbesiegbarkeit des Kolonisators zerstört habe.

„Dieser Widerstand hat den Zionismus nun an einen Bruchpunkt gebracht, weil er nicht nur die materiellen Realitäten der Kolonialherrschaft, sondern auch ihren affektiven/psychologischen/ideologischen Charakter, insbesondere im Bereich des Menschlichen, grundlegend in Frage gestellt hat. Abourahme (2024) argumentiert, dass ‚das Fundament jedes nationalen Befreiungskrieges die Fähigkeit der einfachen Menschen ist, die Bedingungen der Niederlage weiterhin abzulehnen und um jeden Preis auf Leben zu bestehen.‘ Für Gill (2024) hat die Flut von Al-Aqsa ‚eine Anerkennung ihrer politischen Rationalität gefordert und damit den rassistischen Rahmen der ‚irrationalen Wildheit‘ an den Krisenpunkt gebracht. Damit hat sie einen Weg jenseits der Unmenschlichkeit des völkermörderischen Kolonialismus eröffnet, der die Grundlage der westlichen Weltordnung bildet.‘ Sowohl in Wort als auch Tat widerlegen die palästinensische Existenz und der palästinensische Widerstand, die in und durch die Nakba geschmiedet wurden, weiterhin die zionistische Mythologie und stellen, in den Worten von Tareq Baconi (2024), ‚eine der größten Bedrohungen für die westliche Hegemonie in der Neuzeit‘ dar.

Die Autorin unterstützt diese These durch weitere Zitate und stellt am Schluss fest:

„Tatsächlich wird manchmal beklagt: Wenn die frühen Zionisten nur ‚ihre Arbeit beendet‘, die Nakba ‚vollständig gemacht‘ und die Palästinenser vollständig eliminiert hätten, wären wir nicht in der schrecklichen Lage, in der wir uns heute befinden (Morris 2004 (7)).(8) Und doch ist diese Hybris tatsächlich nur eine Fantasie, denn sie nimmt sich nicht nur vor, zu diktieren, wer die Erde bewohnen darf, wie Arendt behauptet, sondern auch zu leugnen, dass diejenigen, die sie eliminieren würde, Menschen sind, (…). Ganze Völker können nicht von der Erde getilgt werden, ebenso wie nichts den Kolonisator in den Kolonisierten verwandeln kann: ‚Das Abscheuliche ist hartnäckig, allgegenwärtig, unauslöschlich‘ (9). Der Versuch, eines von beiden zu tun, und die ausgelassene, oft erotische Erfahrung der Israelis, die daran teilhaben, sind jedoch weder Beweise für ein allmächtiges noch für ein unsterbliches Regime,, sondern vielmehr erschreckende Einblicke in seinen pathologischen Verfall und materielle Anzeichen seines bevorstehenden Untergangs. In diesem Fall wird die Gewalt der Gaza-Nakba, nicht weniger als Gaza, Nakba, das Verderben des Zionismus und das Ende der Welt des Menschen sein .“ (10)

Wir sehen, dass immer mehr Wissenschaftler erkennen, dass die scheinbaren Siege, manifestiert in endlosen Massakern und Zerstörungswellen, keineswegs die Unbesiegbarkeit beweisen, sondern vielmehr Anzeichen für den Untergang des „Unbesiegbaren“ sind. Ebenso wie das gerade erschiene Buch von Dan Steinbock erklärt (11).

Respekt vor Amnesty Deutschland?

Amnesty Deutschland trat Anfang Dezember offen anklagend gegen Israel auf, obwohl in Deutschland ein solches Verhalten einer gemeinnützigen Organisation zu schlimmen Folgen führen kann. Am 5. Dezember folgte sie der internationalen Organisation und schreibt, was unvermeidbar geschrieben werden musste:

„Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht (12) der Menschenrechtsorganisation.

Der Bericht mit dem Titel ‚'You Feel Like You Are Subhuman': Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza‘ dokumentiert auf 296 Seiten, wie Israel nach den von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen verübten brutalen Kriegsverbrechen vom 7. Oktober 2023 im Zuge seiner Militäroffensive absichtsvoll Leid und Zerstörung über die Palästinenser*innen im Gazastreifen gebracht hat.

Amnesty International kommt aufgrund der analysierten Belege zu dem Schluss, dass Israel durch seine Handlungen und Unterlassungen einen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. (…)“[13]

Leider übersetzte die Organisation nicht den umfangreichen Bericht, um ihn dem deutschen Publikum auch wirklich zugänglich zu machen, was einen seltsamen Beigeschmack verursacht. Der letzte Tweet[14] forderte die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen einzustellen, Waffenstillstand zu fordern, um den Genozid in Gaza zu stoppen. Aber warum setzte sich AI Deutschland angesichts der erkennbaren Mittäterschaft der Deutschen Regierung nicht für einen Boykott im Sinne der BDS-Bewegung ein, um über die Aktivierung der Massen die Regierung dazu zu bringen, die Politik zu ändern?

Lebensraum

Die entlarvende Aussage nach einem Jahr Völkermord in Gaza, kam von einem israelischen Politiker, der erklärte, dass, offensichtlich in Anlehnung an den entsprechenden Nazi-Ausdruck, Israel suche „Lebensraum“ für seine wachsende Bevölkerung. Allerdings war der Artikel von der Times of Israel schneller gelöscht, als man ihn anklicken konnte[15]. Aber Screenshots des Titels kursierten bereits im Internet[16].

Auch im Dezember begingen die israelischen Besatzungstruppen täglich Kriegsverbrechen in Gaza, aber die Auflistung sei anderen Medien vorbehalten, da in meinen vorhergegangenen Büchern bereits genug darüber berichtet wurde.

Der Krieg gegen Syrien im Dezember

Der Überraschungsangriff der HTS-Terroristen mit Hilfe der Türkei und der Ukraine und deren Drohnenkriegspezialisten war auch im Dezember erfolgreich. Ein Ort nach dem anderen fiel in die Hände der mit modernsten westlichen Waffen und schwerem Gerät ausgerüsteten Terroristen. Nur langsam formierte sich Widerstand, in dem seit 2011 von solchen Terrorkriegen erschütterten Land, gequält und behindert in seinem Kampf dagegen durch die tödlichsten Sanktionen, welche der Westen verhängen kann.

„Ein interner Bericht der UNO, zu dem ‚The Intercept‘ Zugang hatte, enthüllt, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen die einfachen Syrer treffen und die Arbeit der Hilfsorganisationen zunichte machen, sowie die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg verursachen.[17]

German Foreign Policy schreibt darüber, wie die westlichen Sanktionen den Widerstandswillen der Syrer zerstörten:

„Politik der verbrannten Erde. Zum umfassenden Kollaps nicht nur der Streitkräfte, sondern auch der staatlichen Strukturen Syriens haben nicht zuletzt die massiven Sanktionen beigetragen, die die EU, die USA sowie weitere westliche Staaten seit Sommer 2011 gegen das Land verhängten und immer stärker ausweiteten. Bereits 2015 konstatierte die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet, die Sanktionen gehörten ‚zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien‘. [Mehr in der Endnote[18]]“[19]

Während die Hisbollah durch die Luftangriffe Israels weitgehend in Schach gehalten wurde, und nicht zur Hilfe eilen konnte, behinderten Luftangriffe der USA das Vorrücken von mit dem Iran verbundenen Truppen aus dem Irak gegen die Terroreinheiten.

Und schon kam der nächste erprobte Akt in diesem Schauspiel eines „Kampfes um Demokratie“ in Syrien. Die Terroristen, und die mit ihnen verbundenen berüchtigten „White Helmets“[20], die ein Propagandazweig im Anti-Syrien-Krieg sind[21], verbreiten das Gerücht, dass die Regierung einen „Chemiewaffenangriff“ plane.

Die Absicht dahinter war klar. Falls der militärische Widerstand wachsen würde, sollte ein FalseFlag die Begründung für massive Bombardierungen der westlichen Länder hervorrufen, wie schon in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt. Bombardierung bevor irgendwelche Untersuchungen stattfanden waren in Mode. Ebenso wie eine Kriegspartei selbst mit der Sammlung von Proben zu beauftragen, wie es die „White Helmets“ taten, welche sie an eine korrumpierte Weltorganisationen weiter leiteten, was zu einem Untersuchungsergebnis führte, das von Whistleblowern eindeutig widerlegt wurde. Aber das interessierte dann niemanden mehr, weil die Bombardierung bereits Geschichte war.

Die Frage war zunächst, wie diesmal Russland darauf reagieren werde. Denn seine Interessen in Syrien zu beschädigen, so nahm man an, war natürlich eines der Ziele dieser Aggression aus dem von der Türkei besetzen Gebiet Syriens. Natürlich, so schien es, war die Schwächung Russlands das Ziel der ukrainischen Geheimdiensteinheiten, welche in der Region von Idlib Terroristen im Drohnenkrieg unterrichtet und eine Fabrik für die Drohnenproduktion aufgebaut hatten, wie im Internet verbreitet wurde. Die Türkei erhoffte sicherlich, ihre Besatzung verstärken und auf Idlib ausbauen zu können, und langfristig zu einer Annexion zu können, wie bereits mit anderen Gebieten Syriens, und wie bereits Israel mit den Golanhöhen. Während Israel mit seiner Unterstützung der Angriffe die Nachschubwege der Hisbollah aus dem Iran und dem Irak unterbrechen wollte, und die USA weiter an einem Regimewechsel interessiert waren, seltsamerweise durch die Unterstützung einer Organisation, welche aus der hervorgegangen war, die angeblich 9/11 verursachte.

Damit ist das Format dieses PodCasts erschöpft. Bitte lesen Sie mehr über die globalen Zusammenhänge und über die Folgen der derzeitigen Vorgänge im Nahen Osten auf die Weltpolitik im Anhang.

Anhang und Quellen:

Inhalt

Globale Zusammenhänge.

Die Wiederauferstehung des Kolonialismus.

Craig Murray – Das Ende des Pluralismus im Nahen Osten.

Die Zerstörung Syriens.

Die Reaktionen im Iran.

Globale Zusammenhänge

Zweifellos hat Russland begriffen, dass wie in der Ukraine, die Westmächte, hier zudem unterstützt durch die Interessen der Türkei und Israels, nicht an einer friedlichen Lösung und Beseitigung des Terrors interessiert waren. Es ging nie darum, die Terroristen zu entwaffnen und in Gesellschaften wieder einzugliedern. Idlib diente lediglich dazu, um Teile der Terroristen nach Libyen und in die Ukraine zu schicken, um türkische Interessen zu vertreten, und um Terrorgruppen neu zu bewaffnen, mit neuen und moderneren Waffen auszustatten und auszubilden, um dann eine erneute Invasion Syriens zu beginnen. Ein Verhalten, eben wie es auch bei Minsk2 der Fall war.

Zwei Reaktionen Russlands konnten beobachtet werden. Es fand ein Marinemanöver vor der Küste Syriens statt, bei dem auch Hyperschallraketen gestartet wurden. Und die Regierung verkündete eine weitere Erhöhung des Verteidigungsbudgets für das Jahr 2025.

Russland dürfte klar geworden sein, dass wir mitten in einem dritten Weltkrieg stecken. Es geht um nicht weniger, als die Erhaltung der Vorherrschaft der westlichen Kolonialländer und der Kampf gegen den Verlust des Status als imperiale Kolonialmacht. Die versuchte Farbrevolution in Georgien, um neben der Ukraine eine neue Front gegen Russland zu eröffnen gehört dazu, wie die Angriffe ukrainischer Einheiten mit Terroristen gegen russische Truppen und Länder, in denen Russland Interessen hat. Alles soll Russland schwächen und beschäftigen, damit in Asien die „Eindämmung“, sprich der Krieg gegen China nicht durch Russland gestört wird.

Gaza ist in diesem Zusammenhang nur ein Nebenkriegsschauplatz. Israel wird durch die westlichen Kolonialländer als Sprungbrett und Stachel im Fleisch des Nahen Ostens benötigt, um dort eine Rückkehr des arabischen Nationalismus zu verhindern, ebenso wie den Sturz der vom Westen unterstützten mittelalterlichen Regime. Insofern lässt man Israel die Massaker durchführen, obwohl das die Reputation drastisch verschlechtert und den Abbau der kulturellen Hegemonie weiter beschleunigt.

Die Wiederauferstehung des Kolonialismus

Darüber, dass in Gaza genau das gleiche passierte, was hundert von Jahren Kolonialmächte taten, wurde bereits geschrieben. Da es ohne Folgen blieb für die Täter und Unterstützer greift das, wie befürchtet, nun um sich, und wir erleben, wie der Kolonialismus als Phoenix aus der Asche aufsteigt. Hauptakteur diesmal der türkische Präsident Erdogan, ohne dessen Hilfe auch dieser Krieg, der nun Syrien, dann den Irak und möglicherweise auch den Iran schwer beschädigen wird.

Sehen wir uns Anfang Dezember zunächst die Rechtfertigungen von Anhängern des türkischen Präsidenten an:

1. Es geht doch nur um die Vernichtung der PKK Terroristen.

Nun wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten die Terroristen-Streitkräfte Erdogans den Osten angegriffen, der von kurdischen Kräften mit Hilfe und unter dem Schutz der USA besetzt gehalten und ausgebeutet wird. Aber Erdogan tat das Gegenteil, er erlaubte diesen Kurden, welche er als Terroristen bezeichnet, die syrische Armee, welche durch seine Terroristen aufgerieben wurde, zusätzlich Gebiete abzunehmen, insbesondere Deir ez-Zor. Eine Stadt, bei der bereits die USA teil erfolgreich die syrische Armee bombardiert hatte, um den Vormarsch der Terroristen zu fördern. Außerdem hatte Erdogan zugelassen, dass von Kurden bzw. der USA gestohlenes Öl Syriens über die Türkei in den Welthandel gebracht wurde.

2. Es geht gegen die Zionisten. Assad hatte in dutzenden von Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen, gegen Israel vorzugehen.

Das ist die lächerlichste Behauptung, denn Syrien war durch die Türkei ein Dreifrontenkrieg aufgezwungen worden. Gegen die von der Türkei beschützten Terroristen im Nordwesten und gegen die von den USA beschützten Kurden im Osten und gegen immer wieder aus der Wüste auftauchende ISIS Kämpfer die aus kurdischer oder US-Gefangenschaft „entkommen“ sein sollen.

3. Assad wollte sich Erdogan nicht unterwerfen und deshalb musste der die Bluthunde von der Leine lassen.

Erdogan hat bewusst gegen den vermutlich wichtigsten Teil der Astana-Vereinbarungen verstoßen, nämlich die Kopfabschneider der ehemaligen al-Kaida und IS-Fraktionen von den „moderaten Rebellen“ zu trennen, sie zu entwaffnen. Vielmehr wurden diese unter seinen Augen durch türkische, britische, US- und ukrainische Spezialisten ausgebildet. Besonders letztere brachten eine wichtige Komponenten in den Krieg ein, die Drohnenkriegsführung. Anscheinend aus NATO-Beständen wurden die Terroristen nicht nur neu eingekleidet, sondern auch mit schweren Waffen, Panzern, Mannschaftstransportwagen, Mörsern, Artillerie und modernsten Infanteriewaffen ausgerüstet.

Derweil die syrische Armee von weit über 10 Jahre Terrorkrieg erschöpft war, das Land, bedingt durch den schlimmsten westlichen Wirtschaftskrieg aller Zeiten ausgelaugt war. Ein UN-Bericht[22] berichtete schon vor Jahren, welche Auswirkungen die Sanktionen hatten:

„In dem 40-seitigen Papier der UNO, das erstellt wurde, um die Auswirkungen der Sanktionen auf die humanitäre Hilfe festzustellen, wird beschrieben, dass die Maßnahmen der USA und der EU das ‚weitreichendste Sanktionsregime ist, das jemals verhängt wurde‘. In dem Papier wird detailliert ein komplexes System von ‚unberechenbaren und zeitraubenden‘ Finanz-Restriktionen und Lizenz-Erfordernissen beschrieben. Der Bericht stellt fest, dass die Sanktionen der USA ‚außergewöhnlich hart hinsichtlich der Lieferung von Humanitärer Hilfe‘ sind.

US-Sanktionen gegen syrische Banken haben die Überweisung von Geld in das Land praktisch unmöglich gemacht. Selbst wenn eine Überweisung legal ist, sind die Banken außerhalb von Syrien sehr zurückhaltend, die Überweisung auszuführen, aus Angst vor Bestrafungen in Millionenhöhe wegen Verstoß gegen Sanktionen. Dies hat zum Entstehen eines inoffiziellen und unregulierten Netzwerkes von Geldwechselgeschäften geführt, die es für Extremistengruppen wie ISIS und Al-Kaida einfach machen, ihre Gelder zwischen den dringend benötigten Zahlungen der Menschen zu verstecken. Die Schwierigkeiten bei der Überweisung von Geld hält auch Hilfsorganisationen davon ab, ihre lokalen Angestellten zu bezahlen, das "zu verzögerter oder ausgebliebener Lieferung von Humanitärer Hilfe sowohl in den von der Regierung, als auch den besetzten Gebieten geführt hat", wie der Bericht feststellt.“[23]

Damit war Syrien reif für die nächste Phase der neokolonialen Politik der Zerstörung von Ländern und Völkern und Neuaufteilung unter den Kolonialmächten. Wie Hyänen fallen nun Terroristen, unterstützt von Kolonialländer über das geschwächte Syrien her. Das Ziel ist eine Balkanisierung, eine Zerstückelung und die Unterwerfung einzelner Regionen unter ihre jeweiligen Kolonialmächte.

Im Norden und Nordwesten erwartet Erdogan seinen Einfluss endgültig in eine defacto Annexion umwandeln zu können, und als großer türkischer Eroberer in die Geschichte einzugehen. Im Osten soll eine kurdische „Nation“ unter dem Schutz der USA entstehen, im Süden holt sich die USA einen Teil vom Kuchen, indem er lokale Stämme und Terrorgruppen gegen Damaskus schickt, um eine weitere Front gegen die Regierung zu eröffnen.

Man könnte meinen, der 30-jährige Krieg sei zurückgekommen.

Jede Fraktion glaubte, sie könne dadurch Vorteile für ihre regionale und globale Hegemonie erzielen, aber in Wirklichkeit profitierte nur eine einzige Macht wirklich davon: Die USA. Denn sie hatten die erste Schlacht gegen den Multipolarismus erfolgreich geschlagen.

Die Vermutungen im Dezember 2024 waren: Die Türkei dürfte im Rahmen von BRICS kaum noch gern gesehen werden, und wird so zurück in die Einflusssphäre der USA geraten. Syrien wird zu einem zweiten Libyen werden, in dem sich verschiedene Kräfte in endlosen „Bürgerkriegen“ bekämpfen, was die ganze Region davon abhalten wird, sich wirtschaftlich zu entwickeln. Und China wird geschwächt, weil potentielle Handelswege abgeschnitten werden. Von all dem profitieren nur die USA.

Am 8. Dezember wurde berichtet, dass Israel wie erwartet, nun im Süden Syrien angriff[24]. Offensichtlich sollte es eine Aufteilung des Landes wie in guten alten kolonialen Zeiten geben: Die Türkei bekommt den Nordwesten, Israel den Süden, die USA behalten den Osten. Und für Russland droht der Abzug aus seinen, mit viel Investitionen aufgebauten Militärbasen. Der zweite scheinbare Sieger war Israel, dessen Minister bereits erklären, dass Israels Ziel die Eroberung Syriens bis Damaskus ist[25].

Die Verstärkungen aus dem Irak waren durch US-Luftangriffe vernichtet worden, so dass kaum noch Chance auf Rettung von Damaskus bestand. Die einzige Hoffnung am 10. Dezember war, dass das Chaos sich nicht zu einem zweiten Libyen mit seinen unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingswellen auswachsen würde. Die Achse des Widerstandes gegen Israels Träume von Großisrael und den US-Plänen von der „schöpferischen Zerstörung“ war gebrochen worden. Jahrzehnte von Chaos und Kriegen waren nun im Nahen Osten die wahrscheinlichste Zukunft. Die alte koloniale Taktik gemeinsam über ein Land herzufallen, um es dann aufzuteilen, war wieder einmal aufgegangen. Und wie gelang es?

„Gestern hatten sie ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf den Kopf von Muhamad Al-Jawlani ausgesetzt, heute haben sie ihn benutzt, um ein Land zu zerstören“[26].

BRICS

Die BRICS-Gemeinschaft wird nun mit einem Imageverlust konfrontiert werden. Wenn die Gemeinschaft zulässt, dass sich die alten Kolonialmächte nach Belieben einen kolonialen Kuchen teilen, verliert die Gemeinschaft an Attraktivität. Denn natürlich dachten viele Beitrittskandidaten, dass nun eine Macht entstehen würde, welche gerade solche Aktionen verhindert. Aber schon die Tatsache, dass BRICS nichts tat, um den Völkermord in Gaza zu beenden, nun auch nichts, um die Balkanisierung Syriens zu verhindern, wird für große Enttäuschung sorgen.

Insbesondere Russland, das seiner Militäraktion in der Ukraine Vorrang gegenüber der Verteidigung von Syrien gab, würde, insbesondere in Afrika, nun einen drastischen Imageverlust hinnehmen müssen. Natürlich war es eine Falle für den Kreml, mit dem die NATO-Länder bzw. die Ukraine erreichen wollten, dass der Vormarsch der Truppen im Donbas verlangsamt oder eingefroren wird. Anscheinend hatte sich Putin entschlossen, Syrien „vor den Bus zu werfen“, aus Angst, es könne ein Szenario wie einst in Afghanistan auftreten, und so hat Russland seinen Zielen in der Ukraine Vorrang eingeräumt. Putin hatte einmal erklärt, dass man Hilfe zur Selbsthilfe leisten wolle, aber nie mehr als Besatzungsland auftreten werde, was die Lehre aus Afghanistan sei. Aber dieses Verhalten wird zukünftige Partner nun abschrecken. Wie weit können sie sich auf eine Unterstützung durch Russland verlassen?

Aber auch China wird Schaden nehmen. Die „alternativlose“ Nichteinmischungspolitik Chinas wird angesichts der immer gesetzloseren Aktionen des Neokolonialismus nicht mehr als positiv angesehen. China muss sich nun langsam umstellen, und beginnen, Hilfsersuchen von Ländern mit der Entsendung von Militär zu beantworten.

Schlussfolgerungen

Die interessierten Kreise in den USA haben, das kann man jetzt schon sagen, eine wichtige Schlacht gewonnen. Auch wenn Scott Ritter behauptet, dass es eine Panikaktion gewesen sei. Denn das Image sowohl der Türkei als auch Russlands, Chinas und von BRICS wurden erfolgreich beschädigt, während sich die USA dezent im Hintergrund hielten. Egal ob jetzt das Chaos ausbricht wie im Libanon, oder die Kolonialmächte ein rigides Regime von „Recht und Ordnung“ errichten werden, die USA konnte behaupten, sie hätten nichts damit zu tun, und Länder erklären „seht ihr, das passiert, wenn ihr nicht von uns beschützt werdet“. Obwohl sie durch Luftangriffe alles taten, um den Widerstand gegen Terroristen zu brechen[27].

Russland, so konnte man vermuten, würde versuchen, die Niederlage durch einen noch deutlicheren Sieg in der Ukraine wettzumachen. Und dann die stark erweiterte Rüstungsindustrie und seine Erfahrung in Kriegführung in den Dienst der „Kolonien“ für deren Unabhängigkeit stellen. Aber der Ruf als „Verteidiger der Souveränität von bedrohten Ländern“ wurde um mindestens 10 Jahre zurückgedreht.

Durch diese verlorene Schlacht des „Widerstandes“ wurde nicht zuletzt die Entwicklung zur Multipolarität um Jahre zurückgeworfen. Und insbesondere die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft in den arabischen Ländern und im Nahen und Mittleren Osten natürlich auch.

Der erste Schlag zur Vernichtung des Völkerrechts und der Menschenrechte wurde bereits erfolgreich durch Israel gegen GAZA geführt. Nun folgte der nächste Schlag.

Ein Terroristenanführer, der selbst sinngemäß zugab, dass er Menschen aus Spaß den Kopf abgeschnitten hatte, durfte nun als braver und gemäßigter „Rebell“ und zukünftiger Marionettenherrscher des imperialen System in CNN auftreten, statt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein Tribunal gestellt zu werden.

[28] Eine Karriere, die zweifellos Andere inspirieren dürfte. Interessente Nebeninformation war, dass sich die Interviewpartnerin von Jolani ein Kopftuch anzog, als sie den gesuchten Terroristen als Befreier Syriens interviewte, während sie sich weigerte ein Kopftuch anzuziehen, als sie den iranischen Präsidenten interviewen wollte, was zum Abbruch des Interviews führte[29].

Da BRICS nichts unternahm, um diese Zerstörung des internationalen Rechts zu verhindern oder zu bestrafen, wirken die Aussagen, welche gebetsmühlenartig das Völkerrecht über die „regelbasierte Ordnung“ gestellt haben, nun als nicht durch Aktivitäten gestützt entlarvt. Damit hat auch die „regelbasierte Ordnung“ einen Sieg errungen. Niemand dürfte sich zukünftig um Völkerrecht und Menschenrechte kümmern, wenn er mächtig genug war, einen Sieg zu erringen. Willkommen zurück in der guten alten Kolonialzeit.

Craig Murray – Das Ende des Pluralismus im Nahen Osten

Der ehemalige Diplomat und nun freie Journalist berichtet aus dem Nahen Osten die Realitäten, wie man sie niemals in den deutschen „Qualitätsmedien“ lesen, hören oder sehen wird. Daher hier mehr zu seinem aktuellen Bericht über die regionalen Umbrüche nach dem uneingeschränkt durchgeführten Völkermord Israels in Gaza und der anschließenden Bombardierung des Libanons, auf dem Weg zu Großisrael.

Er schreibt, dass sich ein seismischer Wandel im Nahen Osten innerhalb kürzester Zeit abspiele.

„Im Kern geht es dabei um einen Pakt mit dem Teufel: Die Türkei und die Golfstaaten akzeptieren die Vernichtung der palästinensischen Nation und die Schaffung eines Großisraels im Austausch für die Vernichtung der schiitischen Minderheiten in Syrien und im Libanon und die Auferlegung des Salafismus in der gesamten östlichen arabischen Welt.“[31]

Das bedeute auch das Ende für die christlichen Gemeinden im Libanon und Syrien, wie das Abreißen aller Weihnachtsdekorationen, das Zerschlagen aller Alkoholika und der Schleierzwang für Frauen in Aleppo bewiesen, und während berichtet wurde, dass 8 von 10 Terroristen ausländische Staatsbürger waren, also keine Syrer. Aber genau das werde durch Luftangriffe der USA unterstützt, welche irakische Milizen angriffen, die auf dem Weg zur Verstärkung der Regierungstruppen in Syrien waren, um gegen die Terroristen zu kämpfen.

Außerdem so der Autor hatten die täglichen israelischen Luftangriffe auf die militärische Infrastruktur Syriens seit Monaten einen wesentlichen Faktor für die Demoralisierung und die verringerte Leistungsfähigkeit der Syrischen Arabischen Armee der syrischen Regierung verursacht, die in Aleppo und Hama einfach „verdunstet“ sei. Mit anderen Worten, Erdogan und Netanjahu spielten ein koordiniertes Spiel zulasten Syriens.

„Die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs Syriens hat alle überrascht. Wenn sich die Lage nicht stabilisiert, könnte Damaskus belagert werden und der IS könnte sich innerhalb einer Woche wieder auf den Hügeln über dem Bekaa-Tal befinden, angesichts der Geschwindigkeit ihres Vormarsches und der kurzen Distanzen. Ein erneuter israelischer Angriff auf den Südlibanon, der mit einer salafistischen Invasion des Bekaa-Tals zusammenfällt, wäre dann unvermeidlich, da die Israelis ihre Grenze zu ihrem neuen, Taliban-ähnlichen Nachbarn Großsyrien offensichtlich so weit im Norden wie möglich haben möchten. Es könnte ein Wettlauf um Beirut werden, es sei denn, die Amerikaner haben bereits organisiert, wer es bekommt.

Es ist kein Zufall, dass der Angriff auf Syrien am Tag des Waffenstillstands zwischen dem Libanon und Israel begann. Die dschihadistischen Kräfte wollen nicht als Kämpfer an der Seite Israels gesehen werden, obwohl sie gegen Kräfte kämpfen, die von Israel unablässig bombardiert werden und im Falle der Hisbollah vom Kampf gegen Israel erschöpft sind.

Anders als die britischen Medien hat die Times of Israel keine Skrupel, den leisen Teil laut auszusprechen: Syria rebels appear to credit Israeli strikes on Hezbollah with aiding shock advance“[32]. (Syrische Rebellen scheinen ihren blitzartigen Erfolg israelischen Angriffen auf die Hisbollah zuzuschreiben.) Tatsächlich berichteten die israelischen Medien viel mehr Wahrheit über die syrischen Rebellenkräfte als die britischen und amerikanischen Medien, erklärt der Autor. Dies ist ein weiterer Artikel aus der Times of Israel:

Obwohl sich HTS 2016 offiziell von Al-Qaida abgespalten hat, bleibt es eine salafistische Dschihad-Organisation mit Zehntausenden von Kämpfern, die in den USA, der EU und anderen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird.

Sein plötzlicher Aufschwung weckt die Befürchtung, dass eine mögliche Machtübernahme Syriens es in ein islamistisches, Taliban-ähnliches Regime verwandeln könnte – mit Auswirkungen auf Israel an seiner südwestlichen Grenze. Andere sehen die Offensive jedoch als positive Entwicklung für Israel und einen weiteren Schlag gegen die iranische Achse in der Region. [33]

Demgegenüber haben die britischen Medien vom Telegraph und Express bis zum Guardian die offizielle Erzählung verbreitet, dass nicht nur dieselben Organisationen, sondern auch dieselben Leute, die für Massenfolter und Hinrichtungen von Nicht-Sunniten, darunter westliche Journalisten, verantwortlich sind, jetzt kuschelige Liberale seien. Nirgendwo ist dies offensichtlicher als im Fall von Abu Mohammad Al-Jolani, manchmal auch Al-Julani oder Al-Golani geschrieben, der jetzt in den westlichen Medien als gemäßigter Führer angepriesen wird. Er war der stellvertretende Anführer des IS, und die CIA hatte tatsächlich ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt! Ja, es ist dieselbe CIA, die ihn finanziert, ausrüstet und ihm Luftunterstützung gewährt.“[34]

Unterstützer der syrischen Rebellen, so Murray weiter, versuchen immer noch zu leugnen, dass sie israelische und US-amerikanische Unterstützung haben – trotz der Tatsache, dass es vor fast einem Jahrzehnt in den USA eine öffentliche Aussage vor dem Kongress gab, wonach bis dahin über eine halbe Milliarde Dollar für die Unterstützung syrischer Rebellenkräfte ausgegeben worden waren, und die Israelis den Dschihadisten offen medizinische und andere Dienste sowie wirksame Luftunterstützung zur Verfügung gestellt hatten, berichtet der Artikel von Anfang Dezember weiter.

Eine interessante Folge dieser gemeinsamen Unterstützung der dschihadistischen Gruppen in Syrien durch die NATO und Israel sei eine weitere Perversion der Rechtsstaatlichkeit im Inland von Großbritannien, wo die Unterstützung von Terrorismus ausdrücklich unter Strafe gestellt ist. Der Missbrauch dieser Bestimmung durch die britische Polizei, um palästinensische Unterstützer zu verfolgen, weil sie angeblich zur Unterstützung der verbotenen Organisationen Hamas und Hisbollah aufrufen, meinte der Autor, sei berüchtigt. Sarah Wilkinson, Richard Medhurst, Asa Winstanley, Richard Barnard und er selbst seien bemerkenswerte Opfer gewesen, und die Verfolgung wurde durch Keir Starmer erheblich verschärft.

Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS) sei auch im Vereinigten Königreich eine verbotene Gruppe. Trotzdem haben sowohl die britischen Mainstream-Medien als auch britische muslimische Medien HTS seit einer Woche offen gefördert und gelobt. Offener als Murray es jemals in Großbritannien gesehen hatte. Und keine einzige Person sei verhaftet oder auch nur verwarnt worden.

Das allein sei schon der stärkste Hinweis darauf, dass westliche Geheimdienste voll und ganz hinter dem aktuellen Angriff auf Syrien steckten.

Während die gesamten kommerziellen und staatlichen Medien im Westen eine einheitliche Erzählung verbreiten, dass die Syrer überglücklich seien, von HTS von der Tyrannei des Assad-Regimes befreit zu werden – und dabei überhaupt nichts über die damit einhergehende Folter und Hinrichtung von Schiiten und die Zerstörung von Weihnachtsdekorationen und Ikonen sagen – sollte jedem klar sein, woher das kommt, erklärte der ehemalige Botschafter.

Letztendlich scheine für viele sunnitische Muslime im Nahen Osten und im Westen der sektiererische Hass auf die Schiiten und die Durchsetzung des Salafismus stärker zu sein als die Absicht, die endgültige Zerstörung der palästinensischen Nation zu verhindern. Als Historiker wisse er, dass die westlichen Kolonialmächte die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten jahrhundertelang bewusst und explizit genutzt haben, um zu spalten und zu herrschen. In den 1830er Jahren schrieb Alexander Burnes Berichte darüber, wie man die Spaltung zwischen schiitischen Herrschern und der sunnitischen Bevölkerung nutzen könnte, um die britische Kolonialexpansion zu unterstützen.

„Am 12. Mai 1838 legte der britische Generalgouverneur Lord Auckland in seinem Brief aus Simla, in dem er seine Entscheidung zur ersten britischen Invasion in Afghanistan darlegte, Pläne vor, die Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten in Afghanistan auszunutzen, um den britischen Militärangriff zu unterstützen. Die Kolonialmächte tun dies seit Jahrhunderten, muslimische Gemeinschaften fallen immer wieder darauf herein, und die Briten und Amerikaner tun es gerade jetzt, um ihre Umgestaltung des Nahen Ostens voranzutreiben. Um es einfach auszudrücken: Viele Sunniten wurden einer Gehirnwäsche unterzogen, sodass sie Schiiten mehr hassen als diejenigen, die derzeit einen Völkermord an einer überwiegend sunnitischen Bevölkerung in Gaza begehen.“[35]

Der unausgesprochene, aber sehr reale Handel sei folgender: Die sunnitischen Mächte werden die Auslöschung der gesamten palästinensischen Nation und die Bildung eines Großisraels akzeptieren, im Gegenzug für die Vernichtung der schiitischen Gemeinschaften in Syrien und im Libanon durch Israel und von der NATO unterstützte Streitkräfte (einschließlich der Türkei). Natürlich gebe es in diesem großen Bündnis Widersprüche. Die kurdischen Verbündeten der USA im Irak werden wahrscheinlich nicht glücklich darüber sein, dass die Türkei kurdische Gruppen in Syrien zerstört, was Erdogan durch die sehr aktive militärische Rolle der Türkei beim Sturz Syriens gewinne – zusätzlich zur Ausweitung der türkischen Kontrolle über die Ölfelder. Die iranfreundliche irakische Regierung werde weiter Schwierigkeiten haben, die anhaltende US-Besatzung von Teilen des Landes zu akzeptieren, da sie erkennt, dass die irakische Regierung das nächste Ziel für eine „Revolution“ ist. Die libanesische Armee stehe unter der Kontrolle der USA, und die Hisbollah wurde stark geschwächt, um dem desaströsen Waffenstillstand mit Israel zuzustimmen. Christliche faschistische Milizen, die traditionell mit Israel verbündet sind, würden in Teilen Beiruts zunehmend sichtbarer, obwohl fraglich sein mag, ob sie dumm genug sind, mit Dschihadisten aus dem Norden gemeinsame Sache zu machen. Sollte Syrien jedoch vollständig unter dschihadistische Herrschaft fallen – was schnell passieren könnte –, schließt Murray nicht aus, dass der Libanon sehr schnell folgen und in ein salafistisches Großsyrien integriert werden könnte.

„Wie die Palästinenser Jordaniens auf diese desaströse Wendung der Ereignisse reagieren würden, lässt sich kaum sagen. Das britische Marionettenkönigreich Haschemit ist im Rahmen des Großisrael-Plans das vorgesehene Ziel für ethnisch gesäuberte Palästinenser aus dem Westjordanland. All dies läuft möglicherweise auf das Ende des Pluralismus in der Levante und seine Ersetzung durch Suprematismus hinaus. Ein ethnisch-suprematistisches Großisrael und ein religiös-suprematistisches salafistisches Großsyrien.

Anders als viele Leser war ich nie ein Fan des Assad-Regimes oder blind für seine Menschenrechtsverletzungen. Was es jedoch unbestreitbar getan hat, war die Aufrechterhaltung eines pluralistischen Staates, in dem die erstaunlichsten historischen religiösen und gemeinschaftlichen Traditionen – darunter Sunniten (und viele Sunniten unterstützen Assad), Schiiten, Alawiten, Nachkommen der ersten Christen und Sprecher des Aramäischen, der Sprache Jesu – alle koexistieren konnten.

Dasselbe gilt für den Libanon. Was wir nun erleben, ist die Zerstörung all dessen und die Auferlegung einer Herrschaft im saudischen Stil. All die kleinen kulturellen Dinge, die auf Pluralismus hindeuten – von Weihnachtsbäumen über Sprachkurse bis hin zu Weinherstellung und Frauen ohne Schleier – wurden gerade in Aleppo zerstört und könnten von Damaskus bis Beirut zerstört werden.“[36]

In Israel, das vorgab, ein pluralistischer Staat zu sein, sei die Maske gefallen. Der muslimische Gebetsruf wurde gerade verboten. Mitglieder der arabischen Minderheit in der Knesset wurden suspendiert, weil sie Netanjahu und den Völkermord kritisierten. Jeden Tag seien neue Mauern und Tore gebaut worden, nicht nur in widerrechtlich besetzten Gebieten, sondern im „Staat Israel“ selbst, um die Apartheid durchzusetzen.

„Ich gestehe, ich hatte einst den Eindruck, die Hisbollah sei selbst eine religiös-suprematistische Organisation; die Kleidung und der Stil ihrer Führung wirken theokratisch. Dann kam ich hierher und besuchte Orte wie Tyros, das seit Jahrzehnten unter einer von der Hisbollah gewählten lokalen Regierung steht, und stellte fest, dass Badebekleidung und Alkohol am Strand erlaubt und der Schleier optional ist, während es dort völlig unbehelligte christliche Gemeinden gibt. Ich werde Gaza jetzt nie sehen, frage mich aber, ob ich von der Herrschaft der Hamas ähnlich überrascht worden wäre.“[37]

Es seien die Vereinigten Staaten, die den religiösen Extremismus und das Ende eines gesellschaftlichen Pluralismus, der westlichen Normen ähnelt, im gesamten Nahen Osten vorantreiben. Das sei natürlich eine direkte Folge der Verbündeten der Vereinigten Staaten mit den beiden religiös-suprematistischen Zentren Israel und Saudi-Arabien. Es seien die USA, die den Pluralismus zerstören, und es sind der Iran und seine Verbündeten, die den Pluralismus verteidigen. Er habe das früher nicht so deutlich erkannt, schreibt der Autor, aber wenn man es einmal gesehen habe, sei es „blendend offensichtlich“.

Die Zerstörung Syriens

„Syrien wurde absichtlich zerstört. Weil es sich weigerte, sich den geopolitischen Interessen der USA zu unterwerfen"[38].

Lautet ein lesenswerter Bericht von Karin Leukefeld, die selbst in Syrien lebte. Sie erklärt die Vorgeschichte noch aus einem anderen Gesichtspunkt, als folgt.

Die Vorgeschichte

Zur Erinnerung, woher diese Terroristen plötzlich auftauchten, eine Kurzbeschreibung des letzten Terrorkrieges gegen die Regierung Syriens.

Wie ein ehemaliger Außenminister Frankreichs im Fernsehen berichtete, hatte man ihn aus Großbritannien kontaktiert und gefragt, ob er bei einem Umsturz in Syrien mitarbeiten wolle. Die Pläne wurden dann anfangs ohne Frankreich umgesetzt. Als es in Syrien Proteste gegen die Regierung wegen eines korrupten Lokalpolitikers gab, wurden die mit Terroristen unterlaufen, welche Polizisten und Demonstranten töteten. Waffen wurden von der CIA aus Libyen und Katar ins Land gebracht, ebenso wie Terrorgruppen aus der ganzen Welt. Die meisten sickerten über die türkisch-syrische Grenze in das Land ein und nutzten die Türkei als sicheres Rückzugsgebiet. Ein US-iranische Journalistin, die als erste darüber berichtete, verunfallte tödlich, türkische Journalisten, welche Munitionslieferungen an Terroristen dokumentierten erhielten lange Haftstrafen.

Zeitweise kämpften weit über 100.000 Terroristen gegen die Regierung Syriens, finanziert hauptsächlich durch die Golfmonarchien, aber auch die USA. Diese bildete die Kämpfer aus, bewaffnete sie, und ließ sie als „moderate Rebellen“ auf die Regierung los, nur dass die meisten Kämpfer kurz nach „freilassen“ ihre Loyalität gegenüber Al Kaida oder dem IS erklärten. Bei einem Hearing in den USA musste ein General zugeben, dass von tausenden von Kämpfern nur eine Handvoll noch unter der Kontrolle der US-Regierung standen. Allerdings dokumentierte die E-Mail eines US-Regierungsberaters „Al-Kaida ist in Syrien auf unserer Seite.“

Als der Sturz von Damaskus in greifbarer Nähe erschien griff jedoch Russland ein. Hauptsächlich mit Luftunterstützung, aber auch mit Entminungsspezialisten und Militärpolizei sowie Beratern und Ausbildern. Dadurch gelang der Regierung, mit Hilfe der Hisbollah, mit Hilfe des Irans und irakischen Freiwilligenverbänden, die Rebellen immer weiter zurückzudrängen und aufzureiben. Und hier begann nun der fatale Fehler.

Wenn eine Terrorgruppe geschlagen war und aufgab, wurde den Kämpfern, welche keine Kriegsverbrechen begangen hatten, Amnestie und Rückkehr in die Gesellschaft angeboten. Eine Amnestie, welche die Mehrzahl annahm. Für ausländische Söldner und Kriegsverbrecher galt die Amnestie nicht. Aber denen wurde nicht der Prozess gemacht, sondern, um Blutvergießen zu vermeiden wurde ihnen der Abzug in die Terrorhochburg Idlib gewährt. Dort wurden sie dann durch die türkische Armee, welche inzwischen Teile Syriens besetzt hatte, vor Angriffen durch die Regierung beschützt. Wenn in Deutschland von „humanitären Hilfen“ in Millionenhöhe für Syrien die Rede war, meinte die Regierung damit die finanzielle Unterstützung von Idlib.

Der offensichtlich zweite Fehler der Regierung war, nach Wiederaufnahme in die Arabische Union zu glauben, einer UNO Sicherheitsratsresolution, die nach Reformen und einer neuen Verfassung verlangte, zu der Russland sogar einen Vorschlag ausgearbeitet hatte, nicht folgen zu müssen, so lange das Land durch die USA und die Türkei (abgesehen von Israel) besetzt war. Was der Türkei und den USA den Vorwand gab, wie nun gesehen zu intervenieren. Nun zum zweiten Angriff im Jahr 2024.

Der Außenminister der USA, Blinken meinte in einem Kommentar zu diesem Terroristenangriff, dass der syrische Präsident Assad selbst schuld sei, weil er sich einer „Verhandlungslösung“ versperrt hätte. Tatsächlich hatte sich Assad dafür ausgesprochen, jeden Quadratmeter von Syrien zu befreien, und bestand auf einem Abzug der türkischen Besatzungstruppen im Nordwesten des Landes, und die Aufgabe des Schutzes der Terrorgruppen in Idlib. Abgesehen davon besetzten die USA mit ihren kurdischen Verbündeten seit mehreren Jahren den Osten des Landes und beuteten die Ölquellen und Weizenfelder des Landes aus. Außerdem flogen sie immer wieder Luftangriffe gegen syrische Einheiten, die gegen Terrorismus kämpfen. Natürlich wird alles als „Krieg gegen den Terror“ betitelt.

Und so kam es, dass gerade zu dem Zeitpunkt, da die Terroristen aus Idlib ihre Invasion begannen, und die syrische Armee versuchte sich auf diese Front zu fokussieren, Rebellen- Verbände aus dem von den USA kontrollierten Gebieten gegen die syrische Armee in Deir ez-Zor Gebiet vorstießen. Es war einer von vielen Angriffen, diesmal allerdings ohne die „Koalition der Willigen“ zu denen auch Deutschland gehörte[39].

Am 8. Dezember ging dann alles ganz schnell. Zuerst hieß es, das Flugzeug des Präsidenten sei abgestürzt, dann, dass er die gewaltlose Übergabe der Regierungsmacht angeordnet hätte, um Blutvergießen und Zerstörung zu verhindern, und in das Exil nach Russland gegangen sei. Der Ministerpräsident, sagte man, bleibe im Amt, bis „die neuen Machthaber“ übernahmen. Später hörte man, dass der ehemalige Bürgermeister von Aleppo zum Regierungschef ernannt worden sei. Und ein ehemaliger Terrorist, auf den ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt war, erklärte, die Plünderungen und Erstürmungen von öffentlichen Gebäuden sollten aufhören. Was seine Kämpfer aber nicht davon abhielt, zu plündern, dabei nicht mal vor der Zentralbank halt machten[40], oder zu morden[41]. Wobei die Plünderung des Präsidentenpalastes offensichtlich enttäuschend verlief[42].

Schließlich lernte man in den Medien, dass Netanjahu sich damit brüstete, die Hauptverantwortung für den Erfolg des Angriffskrieges, genannt „demokratische Revolution“ zu tragen. Es deutete sich an, dass Russland, Türkei und der Iran wohl einen Deal abgeschlossen hatten, der es Russland erlaubte, seine Militärbasen am Mittelmeer zu behalten und den Iranern ihre Kräfte aus dem Land abzuziehen. Aus dem Iran hörte man, dass das der Iran mit Syrien auch unter neuer „Leitung“ gute Beziehungen unterhalten wollte. Außerdem erklärte Russia Today, dass die Führer der „bewaffneten syrischen Opposition“ versichert hätten, dass die russischen Militärbasen und die diplomatischen Missionen in Syrien unangetastet blieben. Allerdings kursierten am Abend Fotos und Berichte über eine Plünderung der iranischen Botschaft im Internet.

Somit schien Syrien zu diesem Zeitpunkt in folgende Einflusszonen bzw. Besatzungsgebiete aufgeteilt worden zu sein:

Teil der Mittelmeerküste: Russischer Einflussbereich
Süden Syriens: Israelische Besatzungszone
Osten Syriens: US-Besatzungszone
Norden Syriens: Türkische Besatzungszone.

Die anderen Kriegsbeteiligten wie Großbritannien (mit Ausbildung), Ukraine (mit Drohneneinheiten und Ausbildung) und Katar (mit Finanzierung), traten bisher nicht offiziell in Erscheinung. Ähnlich hatte sich die Situation in Libyen, nach dem Krieg der NATO gegen das Land im Jahr 2011 auch dargestellt, bevor der auch 2024 noch anhaltende Bürgerkrieg das Land weiter verwüstete.

Die Situation verkomplizierte sich in Syrien, weil noch am Abend des gleichen Tages Berichte auftauchten, dass reguläre türkische Militäreinheiten über Idlib gegen die Kurden im Osten Syriens vorstießen. Eigentlich war das Gebiet unter US-Besatzung. Wenn es keinen Deal zwischen Ankara und Washington gab, und die Kurden als Marionetten der US-Besatzung ausgedient hatten, dann war das der Auftakt zu einem Konflikt zwischen den Besatzungs-Fraktionen. Während gleichzeitig Berichte auftauchten, dass HTS-Einheiten bis in die Nähe der russischen Militärbasen vorgedrungen seien, was Grund zu der Annahme gab, dass Russland trotz gegenteiliger Aussage aus dem Land gedrängt werden sollte. Und gleichzeitig wurde bekannt, wie Israel mit heftigen Luftangriffen gegen die neuen Herrscher in Damaskus vorgingen.

Am 9. Dezember wurde bekannt, dass Israel die syrischen Militärbasen und die komplette Verteidigungs-Infrastruktur des Landes zerbombt[43] hatte. Syriens Fähigkeit, als souveränes Land zu existieren, wurde deutlich sichtbar zerstört. Wo es keine Verteidigung mehr gab, würde Israel weniger Widerstand für die Realisierung von Großisrael erwarten, musste man annehmen. Israel zerstörte aber auch andere Infrastruktureinrichtungen des Landes[44], welche nichts mit Militär zu tun hatten, wie z.B. Syriens Einwanderungs- und Pass-Behörde[45]. Worauf die neuen Herrscher in Damaskus düpiert reagieren, war man doch bisher davon ausgegangen, dass Israel ein Verbündeter gegen Assad war, und drohten damit, Israel als feindlichen Staat anzusehen[46]. Syrien wurde zum „failed state“ an dem sich jeder, je nach militärischen Möglichkeiten, bedienen konnte. Diese Ignoranz des Völkerrechts begann mit dem Völkermord in Gaza und niemand weiß, wo es enden wird.

Und damit Israel schon mal begründen konnte, warum nun auch Syrien wie Gaza „behandelt“ wird, meinten einige Analysten, zirkulierten Bilder von Terroristen in Damaskus in den sozialen Medien, in denen diese androhten, von dort nun Jerusalem befreien zu wollen[47]. Offensichtlich ohne eine Ahnung, weshalb ihnen überhaupt erlaubt worden war, Damaskus zu erobern. Menschen werden förmlich abgerichtet wie Kampfhunde, und dann „eingeschläfert“, wenn sie nicht mehr gehorchen.

Dass der Angriffskrieg gegen Syrien ein koordiniertes Vorgehen von Erdogan und Netanjahu war, wurde schließlich am 9. Dezember auch in der The Times of Israel in einem Artikel klar gemacht[48]. Was einige Unterstützer des türkischen Präsidenten schockieren dürfte, hatte er sich doch zwar nicht durch Taten, aber immerhin durch Worten, als Gegner des israelischen Völkermordes in Gaza gezeigt. Daraufhin tauchten immer mehr Meldungen auf, dass man Israel als den wahren Terroristen in der Region betrachtete, und Palästina davon „befreien“ wolle[49]. Was Israel freudig bestätigte, indem es die Bombardierung Syriens intensivierte.

Der neue Herrscher

Während im Westen, der erfolgreiche Angriffskrieg gegen Syrien gefeiert wurde, lohnt es sich, einen Blick auf den Werdegang des neuen starken Mannes in Damaskus zu werfen. Ein kurzer Lebenslauf von Abu Mohammad Al-Julani, der sich neuerdings Ahmad Al-Sharaa nennt:

Er wurde im Alter von 17 Jahren durch die zweite palästinensische Intifada radikalisiert.
Er unterstützte die Anschläge von 9/11.
Inspiriert davon, zog er nach 9/11 in den Irak und schloss sich während des Irakkriegs 2003 der Al-Qaida an.
Er war als enger Verbündeter von Abu Musab al-Zarqawi bekannt, einem führenden Terroristen, der angeblich 2006 von den USA getötet worden war[50].
Er wurde dann von den US-Streitkräften verhaftet und für 5 Jahre inhaftiert.
Nach seiner „unerklärlichen“ Entlassung aus dem US-Gefängnis ging er 2011 nach Syrien, als der Bürgerkrieg in Syrien begann, und gründete zusammen mit Baghdadi, dem Anführer von ISIS, al-Nusra.
Er leitete al-Nusra im Jahr 2012, das im selben Jahr von den USA als terroristische Organisation eingestuft wurde.
In 2013 hatte er eine Meinungsverschiedenheit über die Macht mit Baghdadi und wollte Nusra nicht mit ISIS verschmelzen, da er dann seine gesamte Autorität verlieren und Baghdadi unterstellt werden würde.
Er machte daraufhin al Nusra zum offiziellen syrischen Zweig von al-Kaida.
In 2017 verschmolz er Nusra mit einer größeren islamistischen Organisation namens Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die als terroristische Organisation eingestuft ist.
Die Folterung, Vergewaltigung und Tötung unschuldiger Zivilisten sind in der Aufzählung nicht enthalten.[51]

Wenn man voraussagen will, wie sich Syrien unter einer Herrschaft dieses Herrschers entwickelt, könnte man ja mal nach Idblib schauen, wo er seine Form der „Demokratie“ schon ein paar Jahr entwickelt konnte. Und das hat German Foreign Policy mal zusammengestellt:

„Frauen ohne Rechte. Auch die Regierung in Idlib, die seit 2017 unter dem Namen Syrian Salvation Government (SSG) firmiert, wird faktisch von HTS unter Julani geführt. Zwar werden Minister sowie die Mitglieder eines beratenden Gremiums, des Shura Council, gewählt; allerdings werden die Kandidaten vorher gezielt von der Regierung ausgesucht. Ausschließlich Männer, die dazu für würdig erachtet werden, dürfen wählen; Frauen wird das Wahlrecht vorenthalten. Zudem sind Frauen harten Restriktionen ausgesetzt; in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Frauen festgenommen wurden, weil sie sich angeblich unangemessen gekleidet hatten oder weil sie sich ohne einen verwandten Mann in der Öffentlichkeit bewegten.[52] Christen, so beschreibt es Zelin in seiner Studie, erhalten einen Status (mustamin) mit minderen Rechten, der Nichtmuslimen zukommt, die sich in islamischem Gebiet aufhalten. Alawiten und Drusen gelten als vom Islam Abgefallene. Während HTS schon bis 2022 mindestens 550 Immobilien beschlagnahmt hatte, die zuvor Christen gehört hatten, wurden zahlreiche Drusen zwangsweise zum Islam konvertiert. Eine Organisation uigurischer Jihadisten, Katibat al Ghuraba al Turkestan, ist laut Zelin dafür berüchtigt, dass sie nicht nur Drusen gehörende Immobilien okkupiert hat, sondern Drusen auch offen misshandelt.[53]

Folter und Mord.

Kritische Äußerungen über HTS sind im Gouvernement Idlib unerwünscht. So wies der UN-Menschenrechtsrat in seinem erwähnten Bericht auf zahlreiche Fälle willkürlich inhaftierter Aktivisten und Journalisten hin; darüber hinaus identifizierte er 64 Personen, die HTS ‚verschwinden‘ lassen hatte.[54] Im November 2018 ermordeten HTS-Mitglieder zwei oppositionelle Journalisten. Ein Rechtsanwalt aus Idlib erzählte Zelin: ‚Todesurteile werden in Geheimgefängnissen ohne Gerichtsverfahren vollstreckt.‘ Dem UN-Menschenrechtsrat zufolge werden Einwohner des Gouvernements, die die Auffassungen von HTS nicht teilen, regelmäßig in Hafteinrichtungen gefoltert. Dabei werden sie verprügelt, in enge Kisten (‚Särge‘) gesteckt oder – zuweilen tagelang – an ihren Gliedmaßen aufgehängt; belegt ist auch, dass Inhaftierten die Fingernägel ausgerissen oder Arme und Beine gebrochen wurden. Männliche Gefangene berichteten, sie seien sexuell misshandelt, mit Stromschlägen an ihren Genitalien malträtiert oder vergewaltigt worden; auch Fälle von Vergewaltigungen von Frauen in HTS-Hafteinrichtungen sind dokumentiert. Zelin hielt bilanzierend trocken fest, es ergebe sich mit Blick auf all dies für Politiker in Washington die Frage, ‚ob sie darüber hinwegsehen sollten, wie sie es mit ihren Verbündeten in der Region tun‘.[55]“[56]

Ob das eine gute Wahl nach dem Augenarzt Assad war, blieb also wohl zunächst unklar. Was die wenigsten wissen dürften, ist die Tatsache, dass Assad einmal der beste Partner der USA bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen war, eben jene, die ihn nun mit Hilfe der USA stürzten. Hersh erklärte dazu:

„Zuvor hatten mir Personen aus den US-Geheimdiensten mitgeteilt, dass Syrien, das damals von Bashar Assad - dem Sohn von Hafez Assad, der während der Nixon-Regierung mit Henry Kissinger zusammengearbeitet hatte - geführt wurde, zu einer der besten Geheimdienstquellen der USA im Kampf gegen Al-Qaida geworden war. Ironischerweise stand Syrien seit 1979 auf der Terrorismusliste des Außenministeriums und wurde von der Bush-Regierung als Sponsor des Staatsterrorismus betrachtet. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde das Land vom Weißen Haus öffentlich als nachrangiges Mitglied der berüchtigten ‚Achse des Bösen‘ bezeichnet, während es der CIA wertvolle Informationen lieferte.“[57]

Obwohl die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf Julani alias Al-Sharaa ausgesetzt hatten, konnte er unbehelligt ein Interview für CNN geben, welches im wesentlich dazu diente, ihn als „Geläuterten“ darzustellen. Seltsamerweise hielten CNN und andere westliche Qualitäts-Medien diesen Mann für einen Lichtblick und positive Zukunft Syriens. Offensichtlich konnte man im liberalen Westen nicht nur sein Geschlecht, sondern auch seine terroristische Vergangenheit ablegen, wenn man nur den Namen wechselte. Zu al-Julani traten dann immer mehr Analysen im Internet auf, die versuchten zu erklären, ob er denn nun ein Terrorist, oder ein „Freiheitskämpfer“ war[58]. Das, so konnte man vermuten, wird vermutlich eindeutig geklärt werden, wenn Israel, wie üblich bei Feinden, einen Luftangriff ausführt, bei dem er getötet wird. Immerhin würde sich dann Israel darauf berufen können, wie viele Kriegsverbrechen, Massaker der Getötete verbrochen hatte, darunter auch solche, die ausführlich von Human Rights Watch dokumentiert wurden[59].

Die Flüchtlingsfrage

Die deutschen Unterstützer des Sturzes von Assad, die hofften, durch einen Regimewechsel die Flüchtlingsfrage lösen zu können, würden aber vermutlich enttäuscht werden, das schien entgegen Aussagen von deutschen Politikern ziemlich offensichtlich. Die Flüchtlinge waren wohl kaum gewillt in großer Zahl in ein von einem Bürgerkrieg zersplittertes Land zurückkehren, insbesondere nicht unter die Herrschaft eines ehemaligen al-Kaida Kopfabschneiders. Selbst wenn nun statt Sanktionen, das Land mit ausländischem Steuergeld überschwemmt werden sollte. Stattdessen musste man erwarten, dass die religiösen Minderheiten in Syrien, also die Alawiten, Christen, Schiiten, Drusen, Juden, die ca. 13% der Bevölkerung stellten, nun alles unternehmen werden, um in ein sicheres Land zu fliehen. D.h. mindestens 5-6 Millionen Menschen, so die Vermutung am 9. Dezember, sollten innerhalb kurzer Zeit auf der Flucht sein, viele davon versuchen, nach Europa, speziell Deutschland zu kommen, wo es bereits eine größere Gruppe von syrischen Flüchtlingen gab. Die gute Nachricht war: Die Minderheit der Syrer, welche vor Assad geflohen war, weil sie Kriegsverbrechen begangen hatte, und in Deutschland „auffällig“ geworden war, sollten nun bereit sein nach Syrien zurück zu kehren, wenn man ihnen ein entsprechendes Angebot machte. D.h. am Ende sollte Deutschland zwar mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, insbesondere christliche, aber dafür wesentlich weniger Extremisten. Wodurch zwar die Sozialsysteme belastet, aber die gesellschaftliche Spaltung reduziert werden könnte.

Zurück zu Syrien. Es gab ernsthafte Stimmen, welche vermuteten, dass Israel versuchen würde, Damaskus zu übernehmen. Der Hintergrund war die Annahme, dass, wer Damaskus „besitzt“ ganz Syrien repräsentiert. Und ganz Syrien durch Proxys zu beanspruchen, wie es am 9. Dezember noch Erdogan mit der HTS tat, wäre die beste Ausgangsposition, um den Traum von Großisrael voran zu treiben.

In meinen Augen bestand jedoch bei einem möglichen Vorstoß Israels bis Damaskus das Risiko, dass die Hisbollah in Syrien die Grenze nach Syrien überschreitet und die Nachschubwege Israels abschneidet. Auch die Türkei könnte ihre Macht überstrapaziert haben, als Erdogan die von den USA geschützten Kurden angriff und bereits die erste Stadt unter seine Kontrolle gebracht hatte. In diesem Augenblick war zumindest absehbar, dass die Befürchtung, dass Syrien ein neues Libyen werde, berechtigt war[60]. Während sich Russland, der Iran und die Hisbollah offensichtlich aus Syrien zurückzogen, drohte nun ein Krieg zwischen Israel, der Türkei und den Kurden/USA und diversen anderen Terroristengruppen und Rebellen auf und um syrisches Gebiet.

Während der deutsche Bundeskanzler seine Vermutung äußerte, dass nun Frieden und Freiheit in Syrien einkehrt, ähnlich wie die Reden nach der Ermordung von Gaddafi in Libyen, wurden die ersten Vertreter der alten Regierung, wie der Neffe des ehemaligen Präsidenten, Amr al-Assad öffentlich hingerichtet[61]. Wobei noch nicht einmal der Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens versucht worden war. Libysche Verhältnisse kündigten sich eindeutig an.

Am Abend des 9. Dezember verbreitete sich eine interessante These, warum Russland nur gemäßigt eingegriffen hatte, und schließlich offensichtlich einen Deal mit den Damaskus angreifenden Terroristen gemacht hatte. Einen Deal, der dem Kreml erlaubte, seine Militärbasen in Syrien entsprechend den bestehenden Verträgen zu behalten. Russland habe aus der Not eine Tugend gemacht, lautete die Idee. Hätte Russland eingegriffen, wäre zweifelsohne die Donbas-Front in der Ukraine geschwächt worden. Aber dadurch, dass es das Chaos in Syrien zuließ, hoffte es nun, dass sich die früher gemeinsam gegen Assad kämpfenden Gruppen, Israel, Türkei, HTS und andere Terrorgruppen, Rebellen und Kurden gemeinsam mit den USA, in der Zukunft einen blutigen Krieg gegeneinander liefern werden, welche sie schwächt. Und am 9. Dezember standen die Chancen dazu ganz gut.

Ein Thread in Twitter erklärte am gleichen Tag die Geschichte der Unterstützung der Terroristen in Syrien durch Israel, eben jene, welche nun durch Israel bombardiert wurden, und gegen die man eine „Pufferzone“ einrichten musste[62]. In dem Thread wurde mit zahlreichen Quellenangaben berichtet, wie Israel durch Gesundpflegen von Kämpfern, durch Waffenlieferungen und Luftangriffe (es soll sogar Gehaltszahlungen gegeben haben) den Terroristen zur Hand war, um Assad zu bekämpfen. Dazu gibt es einen Artikel mit dem Titel: „Israels Liebesaffäre mit den syrischen Dschihadisten“[63].

Am Abend des 9. Dezembers war klar, dass diese Liebesaffäre beendet war. Denn Israel hatte die gesamte Luftabwehr Syriens zerstört, ebenso wie alle militärischen Forschungseinrichtungen, die syrischen Militärflughäfen und alle Kampfflugzeuge, sowie die meisten Munitionsbunker[64]. Nun war alles bereit für den weiteren Vormarsch der israelischen Truppen in Richtung Damaskus. Wieder war es, wie schon 1948 und 1967 natürlich nur präventive Verteidigung.

Als man am Abend des 9. Dezembers durch die Medien nach Analysen suchte, fand man in den westlichen Medien allgemeine Aufbruchstimmung, als ob Syrien nun ganz schnell wieder aufgebaut werden würde, nachdem alle Sanktionen aufgehoben wurden. Selbst in Russia Today hatte man das Gefühl, dass der Tenor war, dass nun der Krieg vorbei war. Nur wenn man die Kommentatoren hörte, welche nicht dem Mainstream angehörte, erfuhr man, dass nun eine neue Phase des Krieges und der Zerstörung in Syrien beginnen würde. Weil alle möglichen Fraktionen übereinander herfallen sollten. Was seltsamerweise in westlichen Medien kaum in Erwägung gezogen wurde.

Und wieder wurde Syrien zum Spielball von Interessen der Kolonialmächte, wie so oft in der Vergangenheit, bevor Syrien durch den „Diktator Assad“ versuchte, eine eigenständige Politik zu realisieren. Wie Said K. Aburish in seinem Buch „A Brutal Friendship: The West and the Arab Elite” schon beklagte:

„Das syrische Volk beurteilte die vielen Putsche und Gegenputsche, die um es herum stattfanden, anhand der Behauptungen in den Kommuniqués der Armee. Sie wussten nicht, dass die CIA Husni Zaim im März 1949 an die Macht brachte, ahnten nicht, dass die Briten seinen Sturz und seine Ersetzung durch Oberst Sami Hinnawi im Oktober desselben Jahres unterstützten, und wussten auch nicht, warum Hinnawi selbst im Dezember 1949 durch den proamerikanischen Adib asch-Schischakli ersetzt wurde. Bei der Durchführung ihrer Pläne bestätigten Großbritannien und die Vereinigten Staaten die westliche Bereitschaft, zu töten, zu unterwandern, zu destabilisieren, falsch darzustellen, Bündnisse mit Schurken zu schmieden und vor allem die langfristige Instabilität des Landes zu garantieren.“[65]

Es war also alles beim Alten geblieben. Aber nicht nur die meisten Syrer, sondern auch die meisten Menschen in den alten Kolonialländern wussten nicht, was gespielt wurde. Da berichtet wurde, dass Israel am 10. Dezember weniger als 20 Kilometer vor Damaskus angekommen war, und alle wichtigen militärischen Vorräte, die Luftabwehr, Infrastruktur Syriens zerstört hatte, könnte die Macht von al-Julani eine sehr kurze gewesen sein.

Am Abend des 10. Dezembers häuften sich die Meldungen über grausame Racheakte an Anhängern der Regierung Assads[66], und alles deutete darauf hin, dass die beängstigenden Voraussagen der Alternativen sich bewahrheiten werden[67]. Immer mehr Videos von willkürlichen Tötungen begannen sich zu verbreiten[68], während gleichzeitig, teilweise alte und widerlegte Behauptungen von Assads „Mordgefängnissen“ als Rechtfertigung die Runde machten[69]. Am 11. Dezember folgten Berichte, wie die geläuterten Terroristen bzw. „moderaten Rebellen“ nun begannen Alawiten zu ermorden[70].

Die Reaktionen im Iran

Aus „unterrichteten Kreisen“ des Irans wurde mitgeteilt:

„Iran hat Assad vor zwei Monaten gewarnt, dass die HTS einen Angriff vorbereitet, aber er hat die Drohung zurückgewiesen. Daraufhin versicherte uns der türkische Außenminister, dass nichts geschehen würde, was sich als Lüge herausstellte. Nachdem die HTS in den Westen Aleppos eingedrungen war, erwartete der Iran, dass Assad um militärische Unterstützung bitten würde, und wir waren bereit, ihm mit Truppen und allem, was sonst noch benötigt wurde, zu helfen - aber es kam keine solche Bitte.

Nachdem Aleppo gefallen war, wurde klar, dass Assad nicht wirklich die Absicht hatte, an der Macht zu bleiben, also begannen wir mit der Opposition diplomatische Gespräche und arrangierten den sicheren Abzug unserer Truppen aus Syrien. Wenn die SAA nicht kämpft, werden wir auch nicht das Leben unserer Soldaten riskieren. Russland und die VAE hatten es geschafft, ihn zum Rücktritt zu bewegen, so dass wir nichts mehr tun konnten.“[71]

Die Reaktion der iranischen Führung auf die Krise in Syrien wurde von jüngeren Teilen der Revolutionsgarden nicht nur kritisch gesehen, sondern Befürchtungen traten auf, dass sie offen gegen die eigene Führung einen Umsturz versuchen könnten. Schon seit Jahren war zu erkennen gewesen, dass die junge Generation weniger theokratisch, pragmatisch und bewahrend, aber mehr sozialrevolutionär eingestellt war, und mit der Führung immer stärker im Widerspruch stand. Schon in meinem ersten Buch über den Iran hatte ich darüber berichtet. Ein Twitter-Thread von Kasra Aarabi zeigt nun auf, dass die Syrienkrise und die iranischen Entscheidungen zu einem neuen Höhepunkt in der Unzufriedenheit der jungen Wilden führten. Die „Alten“ hatten versucht, die Jugend davor zu beschützen, durch US- und Israels-Luftangriffe vernichtet zu werden, was zwangsläufig passiert wäre, wenn sich die Kolonnen in Richtung Damaskus bewegt hätten. Aber die „Jungen“ in den Revolutionsgarden (IRGC) wollten kämpfen.

Aarabi schrieb[72], dass ein junger IRGC-Radikaler im gesagt hatte: „Wir eifrigen Jugendlichen werden die Feigheit der Entscheidungsträger nicht vergessen“. Der Autor berichtet von Konfliktlinien, weil Radikale wütend seien über das „Verlassen“ von Syrien, und dass dies Khamenei Probleme bereite.

„Ich habe die letzten 72 Stunden damit verbracht, mit den jüngeren Radikalen der IRGC zu sprechen. Aus diesen Gesprächen und den jüngsten Trends geht klar hervor, dass eine interne Krise droht. ‚Sie haben es zu spät herausgefunden und späte Entscheidungen getroffen‘, sagt mir ein anderes junges IRGC-Mitglied, das die Schuld den hochrangigen Kommandeuren gibt. In den letzten Jahren haben sich die Gräben zwischen den älteren, konservativen Kommandeuren der IRGC und ihren jüngeren, radikalen Reihen vertieft. Normalerweise hatte die ältere Elite mehr Einfluss auf Khamenei – aber die Dinge ändern sich. Die Lage spitzte sich zu, nachdem mehrere IRGC-Kommandeure und -Partner als Reaktion auf den 7. Oktober von Israel getötet wurden. Die jüngeren Generationen begannen, die Kompetenz und das Engagement ihrer Vorgesetzten in Frage zu stellen.“[73]

Nachdem Israel Nasrallah getötet hatte, griffen die jüngeren Radikalen die Oligarchie an, berichtet Aarabi, und hätten sie der Korruption und sogar der Zusammenarbeit mit dem Mossad beschuldigt. Khameneis Befehl zum Angriff am 1. Oktober scheine von dieser jüngeren Kohorte geprägt worden zu sein, meint er. Aber dieser Angriff habe die jungen Wilden nicht beschwichtigt.

Mit dem Sturz Assads sei ihre Wut auf die Oligarchie der IRGC erneut entfacht. Sie betrachten den Fall Syriens als „Verlassen der heiligen schiitischen Schreine“ und das „Zertrampeln der Blutmärtyrer“. Dann erklärt er in dem Thread die 4 Generationen der Revolutionsgarden:

„Die IRGC besteht seit 4 Generationen. Khamenei nahm nach 1997 große interne Veränderungen vor, um eine ideologisch radikalere und gefügigere IRGC aufzubauen, nachdem nur etwa 15 % der 2. Generation (1990-97) bei der Präsidentschaftswahl 1997 für den Kandidaten gestimmt hatten, den Khamenei unterstützt hatte. Dieser Mangel an Loyalität ließ bei Khamenei die Alarmglocken schrillen. Im Gegenzug erhöhte er die Zeit, die die IRGC für ideologische Indoktrination aufwendete. Die Bemühungen waren erfolgreich. IRGC-Mitglieder, die im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre beitraten – die 3. Generation – erwiesen sich als sehr treu gegenüber den Prinzipien/der Herrschaft des Regimes. Khamenei, erfreut über diese Loyalität – nicht zuletzt aufgrund der Bereitschaft der jüngeren Reihen, die Demonstranten von 2009 zu unterdrücken –, verstärkte seine Bemühungen, die IRGC ideologisch zu reinigen, und erhöhte die Indoktrination auf 50 % der gesamten IRGC-Ausbildung. Er überarbeitete auch die Aufnahme neuer Mitglieder.

Ab 2010 ersetzte die IRGC ihr offenes Rekrutierungsverfahren für religiöse Iraner durch ein Verfahren, das nur auf Einladung erfolgte und bei dem ausschließlich diejenigen rekrutiert wurden, die zuvor ausgekundschaftet/zugelassen worden waren. Wichtigste Kriterien = Religiosität und Loyalität gegenüber Khamenei.“[74]

Das Ergebnis sei jedoch eine noch radikalere 4. Generation der Revolutionsgarden.

Diese jüngsten Mitglieder hätten die vom Ausland unterstützten Proteste gegen das Regime „mit Freude“ unterdrückt. Sie waren auch überproportional unter den Freiwilligen die nach Syrien gehen wollten, um Assads Regime zu stützen, mit der Begründung, sie würden heilige schiitische Schreine verteidigen. Mit Khameneis Ermutigung hätten diese jüngeren Generationen – die sich selbst als „islamistische Gerechtigkeitssucher“ betrachten – auch weniger „ideologisch reine bzw. korrupte“ Elemente des Regimes angegriffen. Dazu gehörten der ehemalige Präsident Hassan Rouhani und sein Team.

Und so seien die Bemühungen, loyale Radikale heranzuziehen, nach hinten losgegangen, fragt der Autor? Die jüngere Kohorte sei „katholischer als der Papst“ geworden. In den letzten Jahren hätten sie sich immer offener gegen die Führung der IRGC gewandt, Korruption angeprangert und ihr Engagement und deren Zurückhaltung, die Feinde des Regimes anzugreifen, hinterfragt. Diese Spannungen seien nach Nasrallahs Tod ins Unermessliche gesteigert worden.

„Aber wenn Khamenei dachte, der Angriff auf Israel am 1. Oktober würde die jungen Radikalen beschwichtigen und die Spaltungen beilegen, lag er falsch. Der Umgang der hochrangigen Kommandeure mit Syrien hat die Spannungen auf einen neuen Höhepunkt gebracht. Ein Basij-Fanatiker sagte mir: ‚Die Situation stinkt wie der [Deal mit] den Taliban … aber jetzt ist nicht die Zeit für Diplomatie, es ist Zeit für das Schlachtfeld.‘ Viel Wut richtet sich gegen Assad, aber die jungen Radikalen greifen erneut die älteren Eliten der IRGC an. ‚Ich spucke auf die politischen Führer … sie müssen sich dafür verantworten, dass sie das Blut der Märtyrer mit Füßen getreten haben‘ – ein Mitglied der Basij sagt. ‚Wenn Haj Qassem [Soleimani] noch am Leben wäre, hätte er nicht zugelassen, dass die heiligen schiitischen Schreine in die Hände der Takfiris fallen.‘“[75]

Das Hauptproblem für Khamenei, so der Thread weiter, sei, dass er es sich nicht leisten kann, diese jüngeren Generationen einfach zu ignorieren oder beiseite zu schieben, da sie genau die Fußsoldaten seien, die auf die Straße gehen, um Aufstände zu unterdrücken. Sie seien entscheidend für das Überleben seines Regimes. Es bestand und besteht die große Angst, dass Assads Sturz einen Dominoeffekt auslösen und zu Unruhen im Iran führen könnte. Für Khamenei/IRGC bedeutet dies, dass es umso wichtiger war, die jungen Radikalen zufriedenzustellen. Er könne es sich nicht leisten, diese Kohorte zu verlieren oder demoralisiert zu sehen.

„Gestern begann die Regimepropaganda, die sich gegen die jungen Radikalen richtete, zu behaupten, dass IRGC-Stellvertreter mobilisiert würden, um dem abzuhelfen. Ein junger Mann sagte mir voller Zuversicht: ‚Die Aufstellung hat heute begonnen.‘ Nach weniger als 24 Stunden behauptete er wütend: ‚Es scheint, als wäre das alles Propaganda gewesen.‘ Die Oligarchie von Khamenei und der IRGC steht wegen ihres Umgangs mit Syrien unter enormem Druck. Ein IRGC-Mitglied betont, dass jetzt die Zeit für ‚Operation True Promise 3‘ (ein weiterer Angriff auf Israel) gekommen sei, um der Welt zu zeigen, dass ‚der Widerstand Assad nicht braucht‘. Aber das wäre ein sehr riskantes Glücksspiel. Der Umgang mit Syrien und die Wut unter den jüngeren Generationen machen es Khamenei außerdem extrem schwer, einen Deal mit Trump (als Ausweg) abzuschließen. Khamenei darf nicht dabei gesehen werden, wie er dem Mann die Hand schüttelt, der Soleimani getötet hat, der für die jüngeren Radikalen so etwas wie ein messianisches Idol war.“[76]

Für die Führung im Iran entstehe nun ein Dilemma. Hisbollah dezimiert, Assad gestürzt, Versorgungslinien für Stellvertreter unterbrochen und jetzt die drohende interne Spaltung in den Revolutionsgarden, die eine neue Revolution erzeugen könnte. Ein Zustand der andererseits von den Feinden des Iran ausgenutzt werden könnte, um Chaos und Umsturz zugunsten der Kolonialstaaten zu erreichen. Und all das zu einer Zeit, da Khamenei mit 85 Jahren dabei ist einen Nachfolger zu suchen bzw. vorzubereiten, und in der Zeit, in der die Amtseinführung von Trump droht, dem man immer noch zutrauen muss, einen Krieg gegen den Iran führen zu wollen.

Jedenfalls scheinen Irak und im Hintergrund der Iran am 10. Dezember schon Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Syrien zu bauen, weil der Ansturm von zehntausenden von durch die NATO und Katar bewaffnete Terroristen gerechnet wird[77]. Der Sturm auf Bagdad war ja auch schon mal, als die USA eigentlich erwarteten, dass die Hauptstadt des Irak fallen würde, was zu ihrer Überraschung nicht eintrat, weil der Iran dazwischen kam.

Wer in Deutschland im Dezember 2024 glaubte, dass durch den Umsturz in Syrien nun Frieden einkehren werde, und/oder Flüchtlinge in Massen nach Hause zurückkehren würden, lebte in einer Traumwelt.

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Der Autor twittert zu tagesaktuellen Ereignissen unter https://x.com/jochen_mitschka

[1] https://www.academia.edu/125940384/Gaza_Nakba_Zionisms_Hubris

[2] Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser Mängel liefert Arendt unbewusst die Antwort auf Turfahs Frage, was genau mit den Israelis los ist. Gegen Ende ihres Kommentars zum Eichmann-Prozess kritisiert Arendt das Gericht dafür, dass es sich nicht vollständig mit der Angemessenheit oder Richtigkeit der Anklage gegen Eichmann auseinandersetzt:

‚An keiner Stelle jedoch, weder im Verfahren noch im Urteil, hat der Jerusalemer Prozess jemals die Möglichkeit erwähnt, dass die Ausrottung ganzer ethnischer Gruppen - der Juden oder der Polen, oder der Zigeuner - mehr sein könnte als ein Verbrechen gegen das jüdische oder polnische oder zigeunerische Volk, dass die internationale Ordnung und die Menschheit [sic] in ihrer Gesamtheit schwer verletzt und gefährdet worden sein könnten gefährdet.‘ (Arendt 1963, 275-276)

[3] Zur erstaunlichen Art und Weise, wie es dieser Art von Diskurs gelingt, „den Westen“ und „die Zivilisation“ zu retten auf Kosten des „asiatischen Despotismus“ zu retten, auch wenn er sich als Kritik an der westlichen Zivilisation ausgibt, siehe Pietz, William. 1988. "The ‘Post-Colonialism’ of Cold War Discourse." Social Text, no. 19/20 (Autumn): 55–75.

[4] https://www.fesjournal.eu/numeri/general-issue-6/gaza-nakba-zionisms-hubris/

[5] Während die globale koloniale Ordnung der Dinge darauf besteht, dass die Gewalt des Kolonisators notwendig, rational und gerechtfertigt ist, während die Gewalt der Kolonisierten wild, barbarisch, böse und terroristisch ist, besteht die wahre Tugend des bewaffneten antikolonialen Widerstands weder darin, dass er notwendigerweise diese Schichten ideologischen Sediments durchbricht, noch darin, dass er die realistische Möglichkeit bietet, den Kolonisator zu besiegen.

[6] Ebd.

[7] Morris, Benny. 2004. "Survival of the Fittest: Interview by Ari Shavit." Ha’aretz, January 9.

[8] Abourahme, Nasser. 2024. "In Tune with Their Time." Radical Philosophy 2, no. 16 (Summer):

13–20.

[9] Baconi, Tareq. 2024. "Gaza as Epicentre: An Alternative Reading." Lecture delivered at

Harvard University, April 18.

[10] https://www.fesjournal.eu/numeri/general-issue-6/gaza-nakba-zionisms-hubris/

[11] https://der-politikchronist.blogspot.com/p/der-untergang-israels-von-dan-steinbock.html

[12] https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-12/Amnesty-Bericht-Gaza-Genozid-Voelkermord-Palaestinenser-innen-Israel-Dezember-2024.pdf

[13] Ebd.

[14] https://x.com/amnesty_de/status/1864596736133550566

[15] https://blogs.timesofisrael.com/lebensraum-needed-for-israels-exploding-population/ Der Link war zwar im Web Archiv zu finden, führte aber nicht zum eigentlichen Text. Offensichtlich wurde der Server gegen die Archivierung gehärtet. https://web.archive.org/web/20241204231542/https://blogs.timesofisrael.com/web/20241204231542/https://blogs.timesofisrael.com/lebensraum-needed-for-israels-exploding-population/

[16] https://www.reddit.com/r/facepalm/comments/1h6yb7s/lebensraum_needed_for_israels_exploding_population/

[17] https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/10/todliche-sanktionen.html

[18] 2018 erklärte der UN-Sonderberichterstatter zu negativen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, die Sanktionen hätten ‚verheerende Auswirkungen auf ... das tägliche Leben der einfachen Menschen‘[18]. 2019 urteilte der European Council on Foreign Relations, man müsse die Zwangsmaßnamen als ‚Politik der verbrannten Erde‘ einstufen, ‚die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft‘[18]. In einer Analyse, die im Juli 2022 an der renommierten Bostoner Tufts University veröffentlicht wurde, hieß es, mit den Sanktionen verhindere der Westen nicht nur den Import von Lebensmitteln nach Syrien, da er deren Transport sowie deren Bezahlung nicht erlaube; er schädige auch den Nahrungsmittelanbau im Land selbst, indem er die Einfuhr beispielsweise von Düngemitteln, Bewässerungspumpen und Treibstoff verbiete. Anfang 2023 litten nach Angaben des World Food Programme (WFP) zwölf der gut 22 Millionen Syrer an Nahrungsmittelunsicherheit, 2,5 Millionen gar an schwerer[18].

[19] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792

[20] Wer finanziert die Weißhelme .................................... LP08218_130618.pdf

[21] Viele Internetseiten und Nachrichten in den Sozialen Medien wurden durch diesselben gelöscht. Siehe auch Twitter-Files. Aber wer sucht, findet noch genügend Material, das beweist, wie eng die Zusammenarbeit der Terroristen mit den WhiteHelmets ist. Nicht wenige der „Zivilhelfer“ sind tagsüber Kämpfer eines der Zweige von Al Kaida oder dem IS und wenn die Kameras angehen, arbeiten mit weißen Helmen an der „Rettung von Zivilisten“. https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/11/11/video-zur-zusammenarbeit-von-weisshelmen-mit-terroristen/ http://blauerbote.com/?s=White+helmets

[22] https://www.documentcloud.org/documents/3115191-Hum-Impact-of-Syria-Related-Res-Eco-Measures-26/#document/p1

[23] https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/10/todliche-sanktionen.html

[24] https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1865610449388998952

[25] https://x.com/Bleakhouse12/status/1865611947946745870

[26] https://x.com/habibou1669/status/1865674708542197887

[27] https://x.com/MyLordBebo/status/1865026129595130164

[28] https://x.com/GabeZZOZZ/status/1865313083406590147

[29] https://x.com/MyLordBebo/status/1865810480922780139

[30] https://www.craigmurray.org.uk/archives/2024/12/the-end-of-pluralism-in-the-middle-east/

[31] Ebd.

[32] https://www.timesofisrael.com/syria-rebels-appear-to-credit-israeli-strikes-on-hezbollah-with-aiding-shock-advance/

[33] https://www.timesofisrael.com/who-are-the-rebels-battering-syrias-regime-and-do-they-pose-a-risk-to-israel/

[34] https://www.craigmurray.org.uk/archives/2024/12/the-end-of-pluralism-in-the-middle-east/

[35] Ebd.

[36] Ebd.

[37] Ebd.

[38] https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/

[39] https://en.wikipedia.org/wiki/September_2016_Deir_ez-Zor_air_raid

[40] https://x.com/PeterBorbe/status/1865728128733118717

[41] https://x.com/RussSpetz/status/1866043730295427478

[42] https://x.com/ZentraleV/status/1865733658105237956

[43] https://x.com/MenchOsint/status/1865788424290234794

[44] https://x.com/sahouraxo/status/1865774132064903218

[45] https://x.com/IrnaEnglish/status/1865813834201780375

[46] https://x.com/stairwayto3dom/status/1865903711815446748

[47] https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1866036321212576083

[48] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/netanyahu-hails-assads-fall-says-israel-has-taken-buffer-zone-as-50-year-deal-has-collapsed/

[49] https://x.com/issam1900haltam/status/1866048048453026136

[50] https://en.wikipedia.org/wiki/Abu_Musab_al-Zarqawi

[51] https://x.com/D_abdulkader/status/1865547522938196265

[52] United Nations Human Rights Council: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic. 11.03.2021.

[53] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022.

[54] United Nations Human Rights Council: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic. 11.03.2021.

[55] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022.

[56] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9794

[57] https://seymourhersh.substack.com/p/the-fall-of-bashar-assad

[58] https://x.com/RealWsiegrist/status/1865825665569914903

[59] https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria1013_ForUpload.pdf

[60] https://www.youtube.com/watch?v=9RNIOvoA1dQ

[61] https://x.com/hbj_r77032/status/1865724541831414090

[62] https://x.com/KeithWoodsYT/status/1865823767592861837

[63] https://keithwoods.pub/p/israel-jihad

[64] https://x.com/IranObserver0/status/1866096286602334455

[65] https://www.goodreads.com/book/show/1230441.A_Brutal_Friendship?from_search=true&from_srp=true&qid=LIA97of2Bt&rank=1

[66] Thread: https://x.com/ejmalrai/status/1866465684202418590

[67] https://x.com/stairwayto3dom/status/1866501322633060622

[68] https://x.com/troy69/status/1866507553871483148

[69] https://x.com/Navsteva/status/1866271734602551801

[70] https://x.com/MyLordBebo/status/1866535462296289482

[71] https://x.com/stairwayto3dom/status/1865829379713999239

[72] https://threadreaderapp.com/thread/1865807232027222312.html

[73] Ebd.

[74] Ebd.

[75] Ebd.

[76] Ebd.

[77] https://x.com/IranObserver0/status/1866453747875893759

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Anas-Mohammed/ Shutterstock.com

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