Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Man hat einen Hinweis, wer mit Kriegsplanungen begonnen hat, wenn man beobachtet, wer zuerst die Nachrichtenkanäle eines anderen Landes gesperrt hat. Schon vor Wochen wurde Russia Today von den westlichen Satellitenkanälen ausgesperrt. Jetzt ist auch der Zugang zum Internetauftritt von RT abgeschaltet worden. Erst danach hat Russland den Vorgang gespiegelt.
In Hitlers und Stalins Reichen stand das Abhören von Feindsendern unter starken Strafen. Damals war die Kurzwelle das Instrument der Zeit und wenn der Sender stark genug war, konnte er auf der ganzen Welt gehört werden. So war schon in den 1930-er Jahren ein Kurzwellenradio die einzige Möglichkeit für Russen zu erfahren, was sie über andere Länder wissen wollten. Oder was andere Länder wollten, was sie hören sollten. So ist es gekommen, dass man schnell im Todeslager enden konnte, wenn man dem Ausland lauschte. Wie das unter Stalin abgelaufen ist, können Sie in dem autobiographischen Roman meines Vaters nachlesen: “Der Weg vom Don zur Isar”.
Auch in Hitler-Deutschland wurden Türen und Vorhänge geschlossen, bevor man sein Radio auf die Welle der BBC eingestellt hatte. Zu groß war die Gefahr, verraten zu werden und im Gefängnis zu landen. Nach dem Krieg wurden von den USA in Deutschland enorm leistungsstarke Kurzwellensender betrieben, deren Abstrahlung gen Osten gerichtet war. Sie hatten die bei den USA üblichen Namen wie “Radio Liberation”, bei dem mein Vater nach dem Krieg einige Jahre gearbeitet hat. Die einzige Gegenmaßnahme waren ebenso starke Störsender auf der gleichen Frequenz. Die konnten das Abhören zwar nicht verhindern, aber den “Hörgenuss” doch empfindlich stören. Dann kam das Internet.
Wer checkt die Faktenchecker im Internet?
Mit dem Beginn des Internets wurden hehre Regeln aufgestellt, wie zum Beispiel die “Netzneutralität”. Die sollten verhindern, dass Informationen im Netz zensiert werden. Die Informationen, die erstmals in der Geschichte beinahe von jedem ohne Zeitverzögerung gegeben werden konnten und jedem zugänglich sein sollten. Da witterten die Mächtigen schnell Gefahr für ihr Informationsmonopol und spätestens seit dem Jahr 2000 wurden immer wieder Anläufe genommen, das Internet unter Kontrolle zu bekommen. Das wurde unter der Überschrift “pädophile Inhalte” betrieben, aber “das Netz” roch den Braten und wehrte sich erfolgreich gegen jede Zensur. Mit Trump und Corona wurde es anders.
Donald Trump wurde aus diversen “sozialen Netzwerken” verbannt, Twitter & Co. Damit war der Grundstein gelegt für die Sperren und Löschorgien, die dafür sorgen sollten, dass kritische Denker ihr Wissen zu Corona und den “Impfstoffen” nicht mehr unzensiert der Welt zur Verfügung stellen können. Man könnte also sagen, dass schon mit der Corona-Agenda das Abhören von Feindsendern stark behindert worden ist. Die selbstgerechten “Faktenchecker” leisteten ihren Beitrag, indem sie sich von Steuergeldern finanziert als Hort der absoluten Wahrheit etablieren durften. Aber wer checkt die Faktenchecker? Sie sind leicht als das zu erkennen, was sie sind: Ein Machtinstrument zur Verunglimpfung von Informationen, die nicht ins Narrativ passen, das von den Mächtigen propagiert wird.
Nachdem die direkte Zensur im Internet nicht so einfach etabliert werden konnte, haben die großen Internetkonzerne wie Soziale Medien und Suchmaschinen ihre Algorithmen sukzessive verändert. Sie bestimmen darüber, was als erste Treffer angezeigt wird und unterdrücken so schon alternative Ansichten. Die Sozialen Netzwerke selbst haben Mechanismen eingebaut, die die Spaltung der Gesellschaften zementieren. Sie sorgen dafür, dass unterschiedliche “Blasen” kaum noch Kontakt zueinander finden können. So wird dem User fast ausschließlich angeboten, was seine Meinung bestätigt. Das widerspricht dem Grundgedanken des Internets, nämlich jedem gleichberechtigten Zugang zu allen Informationen zu gewährleisten. Und dann gibt es seit einiger Zeit auch “Feindsender”, die als Informationsmagazine andere Sichtweisen und eine andere Gewichtung der Nachrichtenauswahl anbieten. Zum Beispiel RT, Russia Today.
Sobald der freie Zugang zu Informationen eingeschränkt wird, ist Krieg angesagt
Speziell die erst vor relativ kurzer Zeit etablierte Plattform RT-Deutsch steht von Anfang an unter strenger Beobachtung. Das hat Vorteile. Ich selbst gehe davon aus, dass RT-Deutsch wohl auch deswegen besonders darauf achtet, nur gründlich geprüfte Nachrichten zu verbreiten. Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass RT von Faktencheckern wegen Falschnachrichten angegriffen werden konnte. Mir ist dabei wichtig, dass ich auf RT Nachrichten erhalten konnte, die von unseren Medien als nicht berichtenswert abgetan wurden. Und das waren eine Menge. RT ist den Mächtigen im Westen ein rotes Tuch.
Jetzt hat man RT-Deutsch also für Internetuser in Deutschland unzugänglich gemacht. Wovor haben sie Angst? Das Internet ist die größte “Faktencheckergemeinde” aller Zeiten. Heerscharen findiger Individuen entdecken in nie dagewesener Geschwindigkeit, wenn die Beiträge der Systemmedien mit falschen Bildern geschmückt werden. Aber selbst das trägt nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, denn das Wissen über gefälschte Berichterstattung bleibt in den Blasen hängen, die sich sowieso schon “alternativ” informieren. Die Fälscher selbst wissen das und fahren ungeniert weiter fort mit ihrer einseitigen Darstellung der Ereignisse, die zu oft mehr dem Ziel als der Wahrheit verpflichtet ist. In den Veröffentlichungen von RT wurde man aber über aufgedeckte Fälschungen informiert. Nach deutschem Presserecht müssten deutsche Medien selbst darüber berichten, wenn ihnen ein “Fehler” unterlaufen ist, aber dem kommen sie kaum nach.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Krieg angesagt ist, sobald der freie Zugang zu Informationen eingeschränkt wird. Die Bevölkerung als solche will niemals Krieg, aber sobald in den Medien ausreichend gehetzt worden ist, glauben Leichtgläubige dann doch, dass ein Krieg notwendig, unausweichlich und natürlich gerecht ist. Da müssen Informationen vom Volk ferngehalten werden, die diese “Einsichten” stören könnten. Eben die Sichtweise der anderen Seite; die Informationen von RT. Abgesehen davon widerspricht es den Prinzipien von Demokratie, Zensur in jeglicher Form anzuwenden. Dieser Schritt ist aber schon mit Corona vollzogen worden und so muss festgestellt werden, dass unsere Form der Demokratie nur noch zu einer leeren Worthülse verkommen ist. Aber die muss mit allen Mitteln “verteidigt” werden.
Auch die andere Seite muss gehört werden
Wer integer handelt, muss sich nicht vor der Wahrheit fürchten. Er braucht auch keinerlei Geheimhaltung. Wer wahrheitsgemäß berichtet, muss sich auch nicht davor fürchten, dass ihm von irgendeiner Seite Falschmeldungen nachgewiesen werden. Wenn aber die “Berichterstattung” absichtlich verbogen wird, dann muss man sich fürchten vor dem Prinzip, das schon die alten Römer als essentiell ansahen: “audiatur et altera pars” – auch die andere Seite muss angehört werden. Wie schon 2014 die Berichterstattung kriegsmäßig verbogen wurde, hat Max Uthoff damals in seiner “Anstalt” anschaulich vorgeführt. Die “Zeit” hatte gegen diese Darstellung Klage erhoben und ist damit gescheitert. Offensichtlich hatte Uthoff ins Schwarze getroffen. Gönnen Sie sich diese neun Minuten.
Wie in diesem Video vorgeführt wird, wird schon seit acht Jahren gegen Russland gehetzt, mit dem “kreativen Umgang” mit der Wahrheit. Ja, man kann lügen, ohne zu lügen. Ich erinnere an den Witz aus der Zeit um 1960: Chruschtschow und Kennedy machen ein Autorennen. Nur die zwei. Kennedy gewinnt. Die Pravda meldet dazu: Chruschtschow hat einen ehrenwerten zweiten Platz erreicht und Kennedy wurde nur Vorletzter. Das ist die Wahrheit, aber eben nur eine Seite der Wahrheit. Obwohl das nur ein Witz ist, zeigt er die ganze Problematik auf. Obwohl die Pravda die Wahrheit berichtet hatte, die propagandistisch verzerrte Wahrheit, muss sich die Seite Chruschtschows davor fürchten, wenn aus dem Ausland die andere Seite der Wahrheit berichtet wird: Kennedy hat gewonnen und Chruschtschow verloren und so muss verhindert werden, dass die Bürger die andere Seite zu hören bekommen. Das Abhören von Feindsendern muss verboten werden.
Putin hat den Westen als das “Imperium der Lügen” bezeichnet
Dieser Witz zeigt auf, dass derjenige, der neutral korrekt berichtet, niemals Angst haben muss vor der Darstellung der anderen Seite. Wer also den Zugang zur Sichtweise des anderen unterdrückt, weiß um seinen eigenen kreativen Umgang mit der Wahrheit. Nun wird richtigerweise angeführt, dass Russland unter Strafe gestellt hat, wenn die Intervention in der Ukraine als Krieg bezeichnet oder falsch über das Militär berichtet wird. Das kann ich auch nicht gut heißen. Aber weswegen regt man sich da auf?
Ist es nicht so, dass ein Vorstandsmitglied der BKK in Deutschland die Wahrheit über die Zahlen zu den Impfschäden berichtet hat, unwiderlegbar aus der hauseigenen Statistik, und dafür mit umgehender Entlassung bestraft worden ist? Ich kann da nur einen graduellen Unterschied erkennen und wie will man es einordnen, wenn Journalisten entlassen werden, letztlich auf Hartz IV gesetzt werden, wenn sie nicht konform über Klima, Russland und Corona berichten? In Tschechien wird es mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, wenn ein positiver Standpunkt zu Russland geäußert wird.
Im Krieg sind alle Mittel erlaubt, sagt man. Aber wir sind doch angeblich nicht im Krieg mit Russland? Wie ist also diese Ansage zu bewerten, wenn gleichzeitig so gehandelt wird, als befände man sich im Krieg? Eben mit dem Verbot, sich freie Informationen von allen Seiten zu holen, um sich ein eigenes Bild machen zu können. Putin hat den Westen als das “Imperium der Lügen” bezeichnet. Er hat das festgemacht an den Lügen zu Vietnam, dem Irak und ich erspare mir weitere Aufzählungen. Wer den Zustand erreicht hat, das “Wahrheitsmonopol” über die Medien sein eigen nennen zu können, wird alles tun, der anderen Seite das Gehör zu verbieten. So, wie in Stalins Sowjetunion oder Hitlers Reich das Abhören von Feindsendern verboten war.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Sasun Bughdaryan/ shutterstock
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