Nord-Stream-Terroranschlag vom 26. September 2022
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Filmreife Medienantwort
Am 7. März 2023 gegen 21:39 konnte die Tagesschau mit einer Sensationsmeldung aufwarten: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach ARD-Informationen gibt es zwar keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat - doch es gibt Spuren. Sie führen in die Ukraine“(1). Bereits am Vormittag des gleichen Tages (um 10:26) hatte die New York Times etwas zurückhaltender berichtet: „Nachrichtendienstliche Erkenntnisse legen nahe, dass pro-ukrainische Gruppe Pipelines sabotiert hat… sie hätten keine Beweise dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij oder seine Top-Leute in die Operation verwickelt waren oder dass die Täter auf Anweisung von ukrainischen Regierungsvertretern handelten.“(2)
Obwohl die US-Geheimdienstmitarbeiter erklärten, nicht viel über die Täter und ihre Verbindungen zu wissen, wurden in der Times die dürftigen Erkenntnisse als ein Schritt auf dem Weg zur Feststellung der Verantwortung für einen Sabotageakt gesehen, der die Ermittler auf beiden Seiten des Atlantiks monatelang verwirrt hat. „Die Überprüfung der neu gesammelten Informationen deutet darauf hin, dass es sich um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir W. Putin handelte, aber es werden keine Angaben zu den Mitgliedern der Gruppe gemacht, oder wer die Operation geleitet oder bezahlt hat.“(3) Es wird angenommen, dass die Saboteure höchstwahrscheinlich ukrainische oder russische Staatsbürger bzw. eine Kombination aus beidem sind. Ausgeschlossen wird explizit die Beteiligung amerikanischer oder britischer Staatsangehöriger. Der Sprengstoff sei höchstwahrscheinlich mithilfe erfahrener Taucher platziert worden, die nicht für Militär- oder Geheimdienste zu arbeiten schienen. Möglich sei aber, dass die Täter in der Vergangenheit eine spezielle staatliche Ausbildung erhalten haben.
Man muss nicht unbedingt im Kreml arbeiten, um Zweifel an der Glaubwürdigkeit der westlichen Geheimdienste zu hegen. Vermutlich wird es den westlichen Qualitäts-Medien dennoch gelingen, dieses Narrativ einem Großteil der Bevölkerung einzuhämmern. Die Mehrheit der Weltbevölkerung wird aber vermutlich nicht auf jene Erzählungen hereinfallen, die von anonymen US- oder anderen westlichen Geheimdienstlern stammen. Im Gegensatz zu den Analysen des erfolgreichen Investigationsjournalisten Seymour Hersh zeichnen sich die in der New York Times veröffentlichten Berichte anonymer US-Geheimdienstler nachweislich nicht gerade durch eine Erfolgsgeschichte in puncto Glaubwürdigkeit aus, ganz im Gegenteil:
Das war so bei den Kriegsvorbereitungen gegen Jugoslawien 1999 (Massaker von Racak), beim Krieg gegen Afghanistan 2001 (Grund war angeblich die nicht unmittelbare Auslieferung des sich im afghanischen Asyl befindenden Osama bin Laden - nur 27 Tage nach 9/11), im Irak 1990 (die sogenannte "Brutkastenlüge“ und 2003 die angeblichen Massenvernichtungswaffen, dann in Libyen und Syrien (um die dort herrschenden Autokraten zu entmachten und eine Demokratie einzuführen) und jetzt in der Ukraine - immer hat das Leitmedium und Sprachrohr der CIA und des Pentagons, die New York Times unter Berufung auf anonyme Geheimdienstquellen die US-Öffentlichkeit und in der Folge die transatlantische Öffentlichkeit mit falschen Nachrichten auf Kriegskurs gebracht. Der Verdacht liegt nahe, dass die New York Times von den Diensten wissentlich oder unwissentlich dazu benutzt wird, Narrative zu kreieren und zu veröffentlichen – sogenannte Mockingbird-Operationen(4). Nachdem zunächst Russland verdächtigt wurde, führt nun die Spur angeblich in die Ukraine. Was könnte dahinterstecken? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang mit dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington? Möglicherweise sucht Deutschland ja nach einem Weg, sich im Ukraine-Konflikt anders zu positionieren.
Es sollte doch nachdenklich stimmen, dass einen guten Monat lang kein Medium des westlichen Mainstreams vorurteilsfrei Seymour Hershs Enthüllungen über die Täterschaft der Nord Stream-Sprengungen erwähnt hat. Viele haben sich damit begnügt, die Glaubwürdigkeit von Hersh herabzusetzen. Kaum erwähnt wurde auch die Sicherheitsrats-Debatte vom 21. Februar 2023 über den Antrag Russlands auf eine UN-geführte Untersuchung der Explosionen entlang der Nord-Stream-Erdgaspipelines in der Ostsee im September 2022.
Sitzung UN-Sicherheitsrat vom 21. Februar 2023
Angesichts der Zweifel an der Integrität und Transparenz Dänemarks, Deutschlands und Schwedens hinsichtlich der laufenden Untersuchungen über den Hergang der drei Pipeline-Sprengungen am 26. September 2022 hatte Russland im UN-Sicherheitsrat einen Antrag gestellt, dringend eine Kommission zur Untersuchung der Nord-Stream-Angriffe einzusetzen.(5) Im Vorfeld der Sitzung haben die Botschafter Dänemarks, Schwedens und Deutschlands mitgeteilt, dass ihre Untersuchungen ergeben haben, dass die Pipelines "…durch starke Explosionen aufgrund von Sabotage" erheblich beschädigt wurden, was ihrer Meinung nach die „internationale Sicherheit" gefährdet und Anlass zu großer Besorgnis gibt. In allen drei Ländern würden weitere Untersuchungen durchgeführt und die russischen Behörden darüber informiert, was Moskau vehement bestritt. So unterstrich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass es von entscheidender Bedeutung sei, herauszufinden, wer wirklich hinter den Anschlägen stecke, während die USA dahinter nur ein Ablenkungsmanöver vom ersten Jahrestag des russischen Angriffs in der Ukraine sah.(6)
Am 21. Februar 2023 waren u.a. Jeffrey Sachs und der ehemalige Angehörige des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA Ray McGovern unter dem Thema „Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ gebeten worden, ihre Beiträge zur Erörterung des Hersh-Berichts über Nord-Stream abzugeben.(7) Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh - berühmt für die Aufdeckung des Massakers von My Lai, der geheimen Bombardierung Kambodschas und der Folterungen in Abu Ghraib im Irak - erklärt unter Berufung auf eine anonyme Insider-Quelle, dass die US-Streitkräfte mit Hilfe des norwegischen Militärs den Sprengstoff platziert haben, der die beiden Nord-Stream-Pipelines im vergangenen Herbst lahm legte, was die US-Regierung bestreitet.(8)
Jeffrey Sachs unterstreicht den detaillierten Hersh-Bericht über die Zerstörung der Pipelines und wirft Washington vor, keine Angaben zu machen, die Hershs Enthüllungen widersprechen oder in anderer Weise die Zerstörungen der Pipelines erklären. Den Feststellungen von Sachs schloss sich der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Sowjetunion-Experte Ray McGovern an und betonte ausdrücklich die Glaubwürdigkeit von Seymour Hersh. Dagegen müsse er als früherer Geheimdienstagent zugeben, dass es mit der Glaubwürdigkeit von öffentlichen Stellungnahmen der CIA nicht zum Besten bestellt sei. McGovern erinnerte in diesem Zusammenhang an den berüchtigten Auftritt des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat im Jahr 2003, dessen Präsentation sich nachträglich als reine Lüge erwies. Alle US-Regierungsstellen und Presseleute, welche die Seriosität von Seymour Hersh in Misskredit zu bringen suchten, hätten selbst ein großes Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit, wie die fingierte Geschichte der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, die Powell vorgetragen und die Medien unkritisch aufgegriffen hatten, zeige.(9)
Am 2. März 2023, einen Tag bevor sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington melden durfte, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf dem G20-Außenministertreffen in Neu-Delhi, Russland bestehe auf einer raschen und ehrlichen Untersuchung der Sabotage der Erdgas-Pipelines unter eigener Beteiligung. Gleichzeitig wurde seiner Meinung nach Russlands Forderung ignoriert, in der G20-Erklärung die Notwendigkeit einer fairen Untersuchung der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines zu erwähnen.(10)
Nur wenige Tage nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington wurde am 7. März 2023 in einer koordinierten Aktion der Welt ein neues Narrativ medienwirksam präsentiert. Laut einem Rechercheteam, dem Terrorismusexperten des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins Kontraste, des SWR und der ZEIT angehören, wurden die Anschläge offenbar von einem 6-köpfigen Trupp - zwei Ukrainer, zwei Russen, einer Ärztin und dem Skipper - durchgeführt.(11) Die US-Beamten gehen davon aus, dass Briten oder US-Amerikaner demnach nicht beteiligt gewesen seien. Nach Berichten der New York Times soll es sich bei den Tätern um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln.(12)
Nach den Recherchen der Terrorismusexperten hatten die Attentäter in Rostock unter Vorlage von zwei perfekt gefälschten Reisepässen eine Yacht angemietet, die von einer Firma mit Sitz in Polen stammt und von zwei Ukrainern geführt wird. Die Ausrüstung für die Geheimoperation sei mit einem Lieferwagen in den Hafen transportiert worden und das alles vor den Augen eines wohl träumenden Vercharterers. Am 6. September 2022 soll das Kommando von Rostock aus in See gestochen sein. Dem Expertenteam zufolge ist es dem 6-köpfigen Trupp in weiterer Folge gelungen, das Boot am folgenden Tag erneut in Wieck am Darß (Ort in Mecklenburg-Vorpommern) und später an der dänischen Insel Christiansø - nordöstlich von Bornholm - anzulegen. Die Yacht sei dem Eigentümer im Anschluss in ungereinigtem Zustand zurückgegeben worden. Auf dem Tisch in der Kabine konnten die Ermittler den Recherchen zufolge Spuren von Sprengstoff nachweisen.(13)
Reflexion zur neuen Version
Bei dieser sensationellen Meldung drängen sich dem Verfasser dieses Artikels automatisch Erinnerungen an die Bilder vom 11. September 2001, dem Terroranschlag auf die Twin Towers in New York und an die damalige Berichterstattung auf. Bereits in den frühen Morgenstunden des 12. September 2001 gab damals der Boston Herald erste unglaubliche Ermittlungserfolge bekannt. Mindestens fünf Araber seien als Verdächtige identifiziert worden. Ihre Ausweise führten in die Vereinigten Arabischen Emirate.(14) (die 28 Seiten im 9/11-Report über die Beteiligung von Saudi-Arabien sind immer noch geschwärzt)(15). Auf dem Bostoner Flughafen wurde ein weißer Mittelklassewagen sichergestellt, auf dessen Rücksitzen arabische Pilotenhandbücher lagen. Im Zuge dieser Aufklärung schoss aber der damalige Bürgermeister von New York Rudolph W. L. Giuliani den Vogel ab. Auf den Stufen des Rathauses stehend, ließ er seinen Polizeichef einen Attentäter-Ausweis präsentieren, der angeblich im Asbeststaub der Türme gefundenen wurde. Die Bürger von New York staunten und die westliche Welt glaubte auch noch diese sagenhafte Version.
Der Verfasser dieses Artikels, selbst ehemaliger Pionieroffizier und Skipper mit Ostsee-Erfahrung, kann sich über die ARD-Terrorismusexperten nur wundern. Ein Anruf beim Hafenkapitän oder ein Blick auf eine Seekarte hätte die Erkenntnis gebracht, dass die Yacht in den Bodden-Gewässern Probleme mit der ungenügenden Wassertiefe gehabt hätte (Bodden-Tiefe in Wieck am Darß max. 1,4 m). Zudem sind auf Charter-Yachten die Anker mit einer Kette von 20-30 Metern ausgestattet. Um in einer Wassertiefe von 70 Metern zu ankern ist eine annähernd 250 Meter lange Ankerkette nötig. Da würde die Yacht dann in einem Radius von 150 Metern schwojen, was einen derartigen Tauchgang weiter verkompliziert und zudem die Aufmerksamkeit Anderer auf sich gezogen hätte. Zudem ist ein Tauchgang in einer Tiefe von 70 Metern nur sehr erfahrenen Tauchern vorbehalten und erfordert bereits Dekompressionsstopps (Die maximale Tauchtiefe von Marine- und Pioniertauchern der Deutschen Bundeswehr liegt bei 50 Metern). Eine so aufwändige Operation hätte den Sicherheitsdiensten auffallen müssen, es sei denn, sie waren informiert.
Dass das Boot angeblich im verdreckten Zustand zurückgegeben worden sei, ist ebenfalls merkwürdig, denn das wäre verdächtig gewesen und hätte den Vercharterer zu Aktivitäten veranlasst. So konnten aber auf einem Salontisch Sprengstoffreste festgestellt werden. Wurden hier etwa mehrere Hundert Kilo Sprengstoff mit dem Küchenmesser portioniert? Das Drehbuch zu diesem tollkühnen Unternehmen, das zur spektakulären Sprengung der Nord-Stream-Erdgaspipelines in 70 Meter Tiefe geführt haben soll, erinnert an James Bond-Filme, z.B. an die tollkühnen Abenteuer des Agenten in "Der Spion, der mich liebte".(16) Sollte dieses Narrativ stimmen, müsste den Attentätern hinsichtlich des technischen Könnens, des ungeheuren Arbeitseinsatzes und der Irreführung der Geheim- und Sicherheitsdienste Hochachtung gezollt werden. „Sie haben das Unmögliche möglich gemacht“, so der Publizist Rainer Rupp.
Sie haben „mit einer kleinen Yacht über eine Tonne hochexplosiven Sprengstoff in einem hochkomplexen Verfahren an verschiedenen Stellen der Pipeline unbemerkt von den vielen aufmerksamen Augen in diesem Teil des Seengebietes in wochenlanger schwerer Arbeit mit primitiven Mitteln an die freizuschaufelnden Pipelines am Meeresgrund verbracht. In jeder Hinsicht stellt dieses neue Narrativ eine wahrhaft unglaubliche Geschichte dar.“(17)
Bei einer ergebnisoffenen Untersuchung darf nicht ausgeschlossen werden, dass auch bewusst Spuren in die Ukraine mit dem Ziel gelegt wurden, um die Flamme des Engagements in der Ukraine zurückzudrehen. Damit könnten die USA die immer wieder beschworenen Parole vom Sieg der Ukraine ausklingen lassen und Kräfte für eine neue Konfliktregion freimachen.
Göran Swistek, Experte für maritime Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sprach am Abend des 8. Februar 2023 im ZDF von einer möglichen "False Flag Operation"(18), also einem Täuschungsmanöver, um Identitäten zu verschleiern und falsche Fakten vorzugaukeln. Am Morgen des 9. Februar 2023 bezweifelt der Kreml, dass die Angriffe auf die Nord- Stream-Pipelines ohne staatliche Unterstützung stattgefunden haben könnten. Bei allen Ungereimtheiten fällt der zeitliche Zusammenhang auf „zwischen dem Besuch von Olaf Scholz bei Biden in Washington und der Bekanntmachung, dass im Rahmen einer erfolgreichen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste ein Durchbruch bei der Suche nach den Tätern erzielt wurde. Und die Lösung ist so genial zusammengeschustert, dass alle Probleme einer US-amerikanischen oder britischen oder norwegischen oder deutschen oder ukrainischen oder sonstigen staatlichen Verwicklung in die Sprengung vom Tisch sind“(19), so Rainer Rupp.
Die Medien brachten diese neue Variante der Sprengung am 8. und 9. März 2023 unters Volk, doch das Rauschen im Blätterwald war bereits am Abend des 9. März weitgehend abgeklungen. Lautete das Thema in der ZDF-Talkshow bei Maybrit Illner am Abend am 9. März 2023 zunächst noch "Angriff auf die Ostseepipelines", wurde es von den Fragen "Fällt Bachmut und hat die russische Offensive Erfolg?" bis hin zu "Welche Rolle werden die USA und China bei der Beendigung des Krieges spielen?" verdrängt. Da ging es dann erneut um westliche Waffenlieferungen, Streit innerhalb der russischen Verbände und den Frontverlauf auf dem Schlachtfeld.(20)
Völlig ausgeklammert wurde in den Medien auch die Bedeutung des Terroranschlags für die deutsche Wirtschaft und nachfolgend für die Bevölkerung Deutschlands. Der Terroranschlag auf die deutsche Gasversorgung durch Russland hat der deutschen Wirtschaft und vielen Unternehmen großen Schaden zugefügt und zu einer Energiekrise und einer hohen Inflation geführt. Die langfristigen Folgen (Insolvenzen, Abwanderung von Unternehmen in die USA, Arbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung) sind noch gar nicht abzusehen. Man kann diesen Anschlag mit Fug und Recht als einen Akt des Krieges gegen Deutschland und mehrere EU-Länder bezeichnen, die auf russische Energielieferungen angewiesen sind.
Auch Fragen zu den Konsequenzen der verschiedenen Narrative wurden nicht diskutiert: Ist Kiew an den Terroranschlägen beteiligt, müssten die Hilfen Deutschlands an die Ukraine unverzüglich eingestellt werden. Sind es aber doch die USA - da mag vielen der Atem stocken - wäre das ein Terroranschlag auf einen Verbündeten und somit ein Kriegsakt. Die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen würden viele Menschen im sogenannten Werte-Westen nicht aushalten. Die probate und willkommene Lösung heißt: Verdrängen.
Konfliktverlagerung nach China
Überraschend gingen die Studiogäste von Maybrit Illner zum Schluss der ZDF-Talkshow auf den größeren geopolitischen Kontext mit China und den USA ein und wiesen auf mögliche Konflikte hin. Felix Lee beschrieb Chinas Leitlinie im Ukraine-Krieg, die er als "pro-russische Neutralität" definierte. China fühle sich - unabhängig vom Krieg - von den USA in die Ecke gedrängt. Es sei gefährlich, dass Joe Biden eine anti-chinesische Stimmung in den USA schaffe.
„Die Tendenz in den USA, China zum Hauptfeind zu machen, halte ich für gefährlich“(21), so Lee.
Das angekündigte Thema "Angriff auf die Ostseepipelines" fiel beinahe ganz unter den Tisch, auch für die strategischen Ziele des Werte-Westens im Ukraine-Krieg blieb keine Zeit mehr.
Seit der Rückkehr von Bundeskanzler Olaf Scholz ist klar, dass auch die Sanktionen gegen China, die sich die USA so sehr wünschen, von Deutschland brav umgesetzt werden. Damit hat sich aber auch die ökonomische Zukunft Deutschlands erledigt. Schon wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson den aufsehenerregenden Artikel geschrieben:
"America Defeats Germany for the Third Time in a Century" (Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert)(22).
Nach 1991 lehnten die USA eine gegenseitige Abrüstung der Länder des Warschauer Pakts und der NATO ab und forcierten stattdessen ihre aktive militärische Kraft und Aggression. Es gab keine Friedensdividende. Stattdessen hat die von US-Präsident Bill Clinton und den nachfolgenden US-Administrationen betriebene Politik, eine neue militärische Expansion im Wege der NATO zu betreiben, eine 30-jährige Dividende in Form der Verlagerung der Außenpolitik Westeuropas und anderer amerikanischer Verbündeter „aus ihrer innenpolitischen Sphäre in ihre ausgezahlt eigenen US-orientierten nationalen Sicherheits-Blob (das Wort für Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen). Die NATO ist zum außenpolitischem Gremium Europas geworden, bis hin zur Dominanz der heimischen Wirtschaftsinteressen.“(23)
Ist diese Sichtweise wirklich so abwegig?
Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses gibt hier den entscheidenden Fingerzeig. Am 15. November 2022 - etwa 14 Tage nach Bekanntwerden der neuen „National Defense Strategy“ der USA - erschien die Handreichung "Defense Primer: Geography, Strategy, and U.S. Force Design" (Verteidigungsfibel: Geographie, Strategie und Streitkräfteplanung der USA). Dort wird die US-Zielsetzung der letzten 100 Jahre auf den Punkt gebracht:
"In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung Biden vom Oktober 2022 heißt es: "Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen. Wir sind in jeder Region stärker, weil wir uns auch in den anderen Regionen engagieren. Wenn eine Region im Chaos versinkt oder von einer feindlichen Macht beherrscht wird, wirkt sich das nachteilig auf unsere Interessen in den anderen Regionen aus"“.
Congressional Research Service Informing the legislative debate since 1914.(24) "Obwohl die politischen Entscheidungsträger der USA ihr Ziel, die Entstehung regionaler Hegemone in Eurasien zu verhindern, in der Öffentlichkeit selten ausdrücklich erklären, scheinen viele militärische Operationen der USA (im Ersten und Zweiten Weltkrieg, zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem Zweiten Weltkrieg, nichtmilitärische Elemente der nationalen Strategie der USA seit dem Zweiten Weltkrieg) zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels durchgeführt worden zu sein.“(25) Für dieses alles überragende Ziel rüstet der Westen im Hinblick auf zwei Großkonflikte auf. Den Weg zur unipolaren Weltmacht versperren derzeit noch Russland, was sich nach seinem dramatischen Niedergang in den 1990ern stabilisiert hat und nun auf einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik beharrt, sowie China, das bei rasantem Aufstieg im Begriff ist, zur neuen Weltmacht Nummer 1 zu werden.
„Der Machtkampf gegen Russland wie gegen China wird politisch, wirtschaftlich und medial geführt. In wachsendem Maß kommt ein militärischer Aufmarsch hinzu“(26).
In der Verteidigungsstrategie vom 27. Oktober 2022 sind die Aufgaben definiert:
„Abschreckung von Angriffen seitens......
1) der Public Republic of China (PRC). neue operative Konzepte und verbesserte künftige Kriegsführungsfähigkeiten
2) Russlands auch für konventionelle Angriffe, die zu einem nuklearen Einsatz jeglichen Ausmaßes eskalieren können. .....und die erweiterte nukleare Abschreckung zu stärken, ....während die NATO-Staaten versuchen, ihre konventionellen Fähigkeiten zur Kriegsführung zu stärken.
3) Nordkoreas
4) Irans. Die neue Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review) schließt explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus."
Ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China erklärt hat, stelle für die Vereinigten Staaten "ein inakzeptables Risiko" dar. Ausdrücklich heißt es, die USA zögen "den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen" in Betracht, falls "ihre vitalen Interessen" oder diejenigen ihrer Verbündeten und Partner bedroht seien; dies kann demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff eingeleitet hat. Dabei gelte es nicht zuletzt, "die nuklearen und die nicht-nuklearen Fähigkeiten und Konzepte der NATO" in Zukunft enger zu verzahnen.“(27)
Die neue Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review) 2022 geht inhaltlich vollumfänglich auf die Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" vom September 2014 (wenige Monate nach dem Maidan-Putsch) zurück.
Dort ist unter Punkt 2.4 "Vorboten eines zukünftigen Konflikts" zu lesen: „Während die Vereinigten Staaten neue und aufkommende Bedrohungen bewerten müssen, werden viele aktuelle operative Herausforderungen auch in Zukunft bestehen. Zu den Vorboten künftiger Konflikte gehören konkurrierende Mächte (z.B. China und Russland), Regionalmächte (z.B. Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea), transnationale Terrornetzwerke (z.B. Al Qaida, ihre Verbündeten und grenzüberschreitende Kriminelle) und Cyber-Bedrohungen.(28)
In der Anhörung im "Congress Senate Armed Services Committee" vom 28. Februar 2023 durch Senator Rick Scott spricht Ex-US-General Keith Kellogg, der frühere Sicherheitsberater des ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence, davon, dass ein Sieg ohne den Einsatz von US-Truppen der Gipfel der Professionalität wäre (damit hat er sich wohl auf die Kriegskunst von Sun Tsu bezogen: Oberstes Ziel ist es, den Gegner ohne Kampf unterwerfen)(29) Und wenn man das Ukraine-Problem vom Tisch habe, könne man sich auf China konzentrieren.(30)
Und das alles im Interesse der Oligarchien, welche die US-Außenpolitik kontrollieren:
Der Öl- / Gas- und Bergbaukomplex, der Banken- und Immobilienkomplex sowie der militärisch-industrielle Komplex.
Der Feind des Friedens ist der alles bestimmende, einflussreiche militärisch-industrielle Komplex und nicht etwa Russland oder China.
Schon am 17. Januar 1961 hatte US-Präsident Dwight Eisenhower, einstiger Oberbefehlshaber in Europa, in seiner Abschiedsrede zur Überraschung der Nation vor der Macht eines militärisch-industriellen Komplexes gewarnt: „In den Regierungsgremien müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erlangt, sei er nun gewollt oder ungewollt. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht besteht und wird weiter bestehen“(31). Nur wenige Wochen nach dem Maidan-Putsch bezeichnete Noam Chomsky - einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik - die USA als den weltgrößten Terroristen (US is world's biggest terrorist).(32)
In der Tat: Die USA setzten nach 9/11 den Nahen Osten in Brand, führen im Moment einen mit der NATO provozierten Stellvertreter-Krieg in der Ukraine und steigen jetzt in den schon 2014 angekündigten Krieg gegen China ein. Der Weg in einen Krieg war und ist immer mit Lügen gepflastert. Daran erinnerte Anfang März 2023 Alfred-Maurice de Zayas - ein US-amerikanischer Völkerrechtler, Historiker, Sachbuchautor und ehemaliger UN-Beamter - in seinem Artikel "Wir schwimmen in einem Meer von Lügen".(33) De Zayas erinnerte an die im Juni 1971 auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs vom ehemaligen Militärberater der US-Regierung Dr. Daniel Ellsberg (ohne Genehmigung!) in der New York Times und der Washington Post veröffentlichten sogenannten Pentagon-Papers.(34) Hierin wird die Verwicklung der USA in schmutzige Tricks und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert. So fordert de Zayas dazu auf, endlich zu kapieren, dass „unsere Regierung systematisch lügt“. Das galt für ihn in den US-Kriegen in Jugoslawien und in Afghanistan, in Libyen (2011), in Syrien (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022: „Am aufschlussreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und deren Leugnung“ (Zu diesem Zeitpunkt war de Zayas das neue Abenteuer-Narrativ noch nicht bekannt). „Wie kann es sein“, fragt de Zayas, „dass wir aus diesen Enthüllungen [der Pentagon-Papiere im Juni 1971, W.E.] nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat, nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?“(35)
De Zayas kann nicht nachvollziehen, dass immer noch viele Amerikaner die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nord-Stream geht. Er fragt:
„Woran liegt es, dass die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der Qualitätspresse geworden?“(36)
Den US-Abgeordneten und den Senatoren wird in den Handreichungen der Weg in den Krieg auf samtenen Pfoten verabreicht:
„Angesichts der Veränderungen in der Kommunikations-, Transport- und Militärtechnologie sind der Atlantische und der Pazifische Ozean als geografische Puffer zwischen den Vereinigten Staaten und Eurasien viel weniger wirksam als sie es im 18. und 19. Jahrhundert waren. Die Erfahrungen der jüngeren Jahrzehnte (einschließlich der Weltkriege I und II und des Kalten Krieges) zeigen, dass eine zurückhaltendere US-Außenpolitik heute langfristig riskanter oder kostspieliger wäre als eine engagierte US-Außenpolitik.“(37)
Was wird hier unter der euphemistischen Formel engagierte US-Außenpolitik wohl verstanden? Der Griff in den bewährten Besteckkasten: Sanktionen, Regime-Changes, alle mit Coercion umschriebenen Folterwerkzeuge, die „Operations Other Than War“, regionale Kriege bis hin zum General War. Seit dem Maine-Zwischenfall von 1898 hat das Weiße Haus Kriegseintritte regelmäßig mit unwahren Behauptungen und fingierten Beweisen begründet. Und jeweils hatte das Böse ein Gesicht. Trotz dieser bedrückenden Kette machten sich fast alle westlichen Medien zum Sprachrohr und Sprachverstärker des Weißen Hauses, wo Zweifel und das Verlangen nach gerichtsverwertbaren Beweisen Pflicht gewesen wären.
Frieden wird es nur geben können, wenn Geheimhaltung (so wie bereits von Woodrow Wilson 1918 in seinen 14 Punkten gefordert) aufgegeben und Desinformation sanktioniert wird und wenn die Medien wieder ihrer Kontrollfunktion nachkommen. Wir müssen zurückkehren zu den Prinzipien auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen, die wiederum auf Immanuel Kants „Ewigen Frieden“ zurückgehen:
- Unterschiedslose Achtung der souveränen Gleichheit aller Staaten
- Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt
Angesichts des Vernichtungspotentials von Atomwaffen und Massenvernichtungsmitteln sowie der Ausdehnung des militärischen und wissenschaftlichen Wettrüstens im Mikro- wie Makrokosmos kann nur dieser Weg beschritten werden, um ein Armageddon zu vermeiden.
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm
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„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022) 1) https://www.tagesschau.de/investigativ/nord-stream-explosion-101.html 2) Intelligence Suggests Pro-Ukrainian Group Sabotaged Pipelines, U.S. Officials Say https://www.nytimes.com/2023/03/07/us/politics/nord-stream-pipeline-sabotage-ukraine.html 3) Ebda. 4) Als Operation Mockingbird wird ein angebliches in den 1970er Jahren begonnenes Geheimprojekt des US-Außenministeriums zur Beeinflussung der Medien bezeichnet. 5) UN Security Council debates Nord Stream pipeline incidents https://news.un.org/en/story/2023/02/1133752 6) Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines: Selenski weist Beteiligung der Ukraine als «lächerlich» zurück https://www.nzz.ch/wirtschaft/pipeline-projekt-nord-stream-2-die-neusten-entwicklungen-ld.1483495?reduced=true 7) Siehe Videoaufzeichnung des UN-Sicherheitsrats (Sachs: „Minuten 21:00 bis 31:23“; McGovern: „Minuten 31:24 bis 48:46) unter https://media.un.org/en/asset/k1w/k1wbhft76f Der Wortlaut der Stellungnahme von Jeffrey Sachs unter 8) Seymour Hersh reveals US was the only suspect in Nord Stream sabotage https://tass.com/world/1584485 9) McGovern: "Verhandeln kommt von Hand – mit ausgestreckter Hand die Sorgen der Gegenseite erfahren" https://www.youtube.com/watch?v=R_EX-VwKjng 10) Seymour Hersh reveals US was the only suspect in Nord Stream sabotage https://tass.com/world/1584485 11) Spuren führen in die Ukraine https://www.tagesschau.de/investigativ/nord-stream-explosion-101.html 12) Eine Jacht in Rostock und Sprengstoffspuren: Geheimdienste vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Nord-Stream-Anschlag https://www.tagesspiegel.de/internationales/geheimdienste-vermuten-pro-ukrainische-gruppe-hinter-nord-stream-anschlag-9465794.html 13) Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines: Russland bezweifelt These von Recherche-Kollektiv +++ Deutsche Justiz untersucht verdächtiges Schiff https://www.nzz.ch/wirtschaft/pipeline-projekt-nord-stream-2-die-neusten-entwicklungen-ld.1483495?reduced=true 14) Wolfgang Effenberger/ Konrad Löw: Pax americana. München 2004, S. 545 15) Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der "28 pages" unter https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/elfter-september-102.html 16) Gabor Steingart zu den „neuen“ Erkenntnissen der Pipeline-Sprengung https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nklf6HA44702 17) Rainer Rupp: ARD-Tagesschau ‒ "Erklär-Bär für Idioten" https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/164823-ard-tagesschau-erklaer-baer-fuer/ 18) https://www.focus.de/panorama/welt/gastbeitrag-von-gabor-steingart-neue-wende-im-fall-nordstream-weckt-erinnerungen-an-james-bond_id_187753914.html 19) Rainer Rupp: ARD-Tagesschau ‒ "Erklär-Bär für Idioten" https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/164823-ard-tagesschau-erklaer-baer-fuer/ 20) https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/maybrit-illner-terrorexperte-pessimistischer-nachricht-37901188 21) https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/maybrit-illner-terrorexperte-pessimistischer-nachricht-37901188 22) Michael Hudson: America Defeats Germany for the Third Time in a Century https://www.counterpunch.org/2022/03/01/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century/ 23) https://www.counterpunch.org/2022/03/0 24) Congressional Research Service Informing the legislative debate since 1914 https://crsreports.congress.gov. 25) Congressional Research Service since 1914 Updated November 15, 2022 unter https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF10485/23 26) https://www.thalia.at/autor/jörg+kronauer-4782505/ 27) Department of Defense Releases its 2022 Strategic Reviews – National Defense Strategy, Nuclear Posture Review, and Missile Defense Review Oct. 27, 2022 https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/3201683/department-of-defense-releases-its-2022-strategic-reviews-national-defense-stra/ 28) https://usacac.army.mil/sites/default/files/publications/Army%20Operating%20Concept%202014%20%28TP525-3-1%29.pdf 29) Sunzi: Die Kunst des Krieges Insel Verlag, 2011, https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/die-kunst-des-krieges/16240 30) https://www.youtube.com/watch?v=tmmPHvlbdwI 31) https://www.archives.gov/milestone-documents/president-dwight-d-eisenhowers-farewell-address 32) https://www.youtube.com/watch?v=vRbnPA3fd5U 33) Alfred de Zayas: Wir schwimmen in einem Meer von Lügen 34) Pentagon Papers, Papiere, die eine Geschichte der Rolle der USA in Indochina vom Zweiten Weltkrieg bis Mai 1968 enthalten und die 1967 von US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara in Auftrag gegeben wurden. https://www.britannica.com/topic/Pentagon-Papers 35) Alfred de Zayas: Wir schwimmen in einem Meer von Lügen https://www.pi-news.net/2023/03/alfred-de-zayas-wir-schwimmen-in-einem-meer-von-luegen36). 36) Ebda. 37) U.S. Role in the World: Background and Issues for Congress Updated January 19, 2021 Congressional Research Service https://crsreports.congress.gov +++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Isra.hong / shutterstock
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