Ein Standpunkt von Anselm Lenz. Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand
Das Theater um die Ukraine überlagert das Auslaufen des zweiten »Dark Winter«. Die Montagsspaziergänge und Demonstrationen der Verfassungsbewegung in Deutschland sammeln immer mehr Negatives Potential ein. Die Zeit ist reif!
Der Unterschied zwischen introvertierten und extrovertierten Leuten wird laienpsychologisch so beschrieben, dass die eher Schüchternen Energie verlieren, wenn sie mit anderen Menschen Zeit verbringen – und Aus-sich-herausgehenden eher Energie gewinnen, wenn sie in immer neuer Gesellschaft sind.
Nun ist ein Volk eher nicht gleichzusetzen mit einer einzigen Person. Trotzdem sind ein paar Charakteristika im Schnitt objektiv feststellbar. Russen sind wie Deutsche eher nicht extrovertiert. Das hat insgesamt weder Vor- noch Nachteile. Es führt nur zu Umgangsformen, die nicht übergangen werden können. Schüchterne, die zum Nachgeben und zur Verständigung neigen, können ungeheuer zornig und konsequent werden, wenn ihnen immer wieder zu nahe getreten wird. Das verletzte Bedürfnis nach Besinnlichkeit, Ruhe und Einkehr kann stark ins Irrationale umschlagen. Das sollte niemand wollen und hat auch nichts mit dem Kern von Menschenrecht und Fortschritt zutun.
Zurück ins Persönliche: Eine recht gute Frage, wenn jemand bereits heftig abwehrende Gemütslagen zeigt, die zunächst unverständlich bleiben, ist, »sind Sie sauer?«. Das bringt aufgebrachte Menschen zurück in die Diskussion und eröffnet das Gespräch über die Sache, die zunächst einmal eingestehen müssen, dass sie in Rage sind.
Diese Konstanten auf der Ebene der Geopolitik angewandt, lässt sich feststellen: Russland ist sauer, denn es sieht sich betrogen. Nach der freiwilligen Aufgabe der Rolle als zweiter Weltmacht der Erde in Form der Sowjetunion, erhofften sich Russen und mit ihnen die ganze zivile Welt jenseits der Polit- und Medienapparate Entspannung – und ein Zusammenfließen der besten Seiten beider Sphären, des Westens und des Ostens.
Das Beste aus beiden Welten?
Diese idealistische Hoffnung hat sich nicht eingelöst. Im Gegenteil hat sich die disruptive, neoliberale Ideologie weiter selbstverwirklicht. Dazu zählt auch, dass sich das mit dem Ende des sogenannten Kalten Krieges überflüssig gewordene US-Kriegsbündnis Nato immer weiter ausdehnte und nun mit der Ukraine das russische Gründungsgebiet der Kiewer Rus in seinen Herrschaftsbereich einverleibt. Um diesen kriegerischen und expansiven Schritt zu vollziehen, löste der Tiefe Staat der USA ab 2013 eine Farbenrevolution auf dem Maidan aus, verbunden mit verdeckten militärischen und politischen Operationen. Ein veritabler »Regime Change« fand statt, um eigene Marionetten für die Beherrschung des Landes einzusetzen, wie es zuvor bei anderen militärisch oder politisch-kulturell besiegten Nationen vollzogen wurde.
Die Russen sagen zurecht: »So hatten wir nicht gewettet. Das ist unser Nachbarland, unsere frühere Sowjetrepublik, dieses Land gibt es so nur, weil Moskau es so geschaffen und aufgepäppelt hatte. Als nächstes würden wir in Moskau unsere Souveränität verlieren und in eine Beziehung eintreten, die weite Teile der Welt bereits als missbräuchlich und unfreiwillig beschreiben.« Die freie Welt, wo Chancen und die Verfolgung des Glücks zu finden sind, liegt längst nicht mehr in Amerika, das im Würgegriff von Militärisch-Finanziell-Digitalem-Komplex und überkommenen Eliten befindet und sich wohl nicht mehr friedlich aus sich selbst heraus erneuern kann. Die Pfründe werden nun mit offener Gewalt und Propaganda bis hin zu Wahlfälschungen erpresst.
Aber ist die Ukraine denn eine Einflusssphäre? Selbstverständlich gibt es so etwas wie Einflusssphären und Pfründe. Jeder, der sich nicht mit dem Propagandaapparat vermählt hat, weiß es, sieht es, spürt es. Allein, wenn er das Radio andreht und dort weit überwiegend amerikanische Musik, amerikanische Filme und amerikanische Nachrichten laufen – und dies ist nur der äußere Ausdruck substantieller Konflikte um wirtschaftliche und soziale Fragen.
Die Nato ist keinesfalls beliebt, die amerikanische Kulturhegemonie geht vielen Menschen auf den Geist, das amerikanische Wirtschaftssystem gilt als verschwenderisch und sozial zerstörerisch und über die Millionen zivilen und militärischen Kriegsopfer wird seit Vietnam kaum noch gesprochen, weil der Herrschaftsapparat USA seine Kriegsniederlage als PR-Desaster und als eine Art Verrat verarbeiteten, nicht als totale moralische und menschliche Niederlage.
Extrovertierte gegen Introvertierte
Es ist nun heute, im Februar 2022, nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die extrovertierten, also expansiv nach außen hin strebenden, Amerikaner und ihre Vasallen in England und der EU anderen auf den Schlips treten. Was nicht passt, wird passend gemacht. Statt Rückzug und Insichgehen soll das ewige Voranschreiten stattfinden. Das ewige Wachstum, die Weltherrschaft, das positive Denken für sich selbst, die Gestaltbarkeit des Menschen und letztlich die Besiedlung des Weltalls.
Dabei wird alles oberflächlich einverleibt und zerstört, das sinnvolle alternative Fortschritte anbietet. Dazu zählen in jüngster Vergangenheit etwa die Umweltbewegung und die Grünen Parteien, die Initiativen für Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen und Schwarzen, die Transparenzinitiativen und etwa die Piraten-Parteien, und in der Vergangenheit weite Teile der Sozialdemokratie und der der Gewerkschaften und nicht zu vergessen Faschisten und echte Rassisten, die in den USA und England seit jeher ihre Bastionen behaupten und im Ausland ebenfalls einverleibt und entschärft wurden, in Deutschland in Form der Gründung der CDU und entsprechender Medienbetriebe.
Die fanatische bis skurrile Bekämpfung der AfD erklärt sich ausschließlich damit, dass diese zwar das CDU-CSU-Programm vertritt, aber nicht vollständig an das US-Nato-EU-System angeschlossen ist und damit möglicherweise eine Chance auf Souveränität, zumindest von Abkoppelung aus dem Nato-System bietet. Das macht sie auch bei vielen Arbeitern beliebt, die die Hauptwählerklientel der AfD bilden, weniger Mittelstand und etablierte Oberschicht, dies obwohl die AfD praktisch keine Arbeiter- und Angestelltenpolitik anbietet. Die AfD wird in dem Moment nicht mehr mit allen Mitteln befeuert werden, in dem sie dauerhaft von US-Nato-EU-Strukturen durchdrungen ist und wieder mit der Union in eins fällt, ähnlich der Linkspartei mit der SPD.
Die automatenhafte Assimilierung aller politischen Elemente macht die Maschine keinesfalls liebenswerter. Im Gegenteil führt die Einverleibung immer wieder zur Pervertierung der eigentlich angestrebten Inhalte, so kam der berechtigte Begriff der Fassadendemokratie auf. Längst akzeptierte Veränderungen des sozialen Bewusstseins, die sich in den Völkern selbst vollzogen, etwa die Beendigung der Ächtung und Verfolgung homosexueller Männer, werden zu Errungenschaften umgedeutet, die auf die Amerikaner zurückgingen. Um solche PR-Tricks zu erzielen, werden Stilblüten gebraucht, die die Aufmerksamkeit anziehen. Dem Apparat sind die Inhalte gleichgültig, dem Apparat geht es um den Apparat selbst, sonst gar nichts.
Der Mangel an inhaltlicher Substanz wäre nicht schlimm, wenn souveräne Ziele erreicht würden. Mit der Verabschiedung von Identität und Souveränität der agierenden politischen Mächte konnten sich viele sozialdemokratische und liberale Linke abfinden. Wenn das Ergebnis gut ist, was schert es, wenn der Apparat, der sie erzeugt, sie wie jede andere plumpe Fälschung behandelt. Die Welt sei ja machbar und so etwas wie eine authentische Seele gebe es allenfalls als Liebe in Gedanken, als Illusion.
Alle sind sauer
Kalt, modern und teuer: Die kämpferische, energieintensive, extrovertierte und risikoreiche amerikanische Lebensweise erzeugt auf allen Ebenen Erscheinungen, die in anderen Kulturen als skurril bis absurd empfunden werden. Es ist ein Kult oberflächlicher Stärke. Kosmetische stark operierte Menschen, Riesenbrüste und Muskelmänner, Muskelfrauen und Männer mit Brüsten, ein Kult um Militär, Technik und Deal-Making, seit neuestem in Regenbogenfarben und mit dem Propaganda-Hashtag »Zusammenhalten« oder »Solidarität«. Dazu irrwitzig überzeichnet präsentierte Gefühle, die wie Waffen eingesetzt werden und solche PR-Memes wie jenes vom »Schwurbler« oder »Leugner«. Wenn der Tiefe Staat – also das außenpolitische Arsenal des unter anderem vom Konzernklüngel WEF unterwanderten US-Apparates – eine globale Operation durchführt, bleibt kein Auge trocken. Auch die Todesfolgen sind einkalkuliert, zum Teil geplant und teils gewollt. Die Maschine ist längst zum Selbstzweck geworden.
Die US-Apparatschiks sind auch sauer. Seit Jahrzehnten werden Schuldige für den schleichenden Niedergang Amerikas gesucht. Da man die Kommunisten nicht mehr dafür verantwortlich machen kann, weil es sie als reale Größe nicht mehr gibt, da man europäische Faschisten insgesamt glücklicherweise besiegt hat – und es auch die nicht mehr gibt –, da man sich an die chinesische Diktatur, die der eigentliche Konkurrent wäre, noch nicht herantraut, sind es übergangsweise die Vassallenstaaten mit Ausnahme Englands, die nun bluten sollen. Der unter dubiosen Umständen aus dem Amt gebrachte US-Präsident Donald Trump sprach es immerhin offen und naiv aus: Die USA sind praktisch pleite, haben ein gigantisches Handelsdefizit, können sich aus eigener Kraft jedenfalls nicht mit konventionellen Mitteln herausbringen und fordern Tribut aus den besetzten Ländern in Form von vermeintlichen Freihandels- und anderen Abkommen wie Nafta, Nato, TTIP, EU sowie Fracking-Gas- und Öl-Käufen und Käufen veralteter amerikanischer Rüstungsgüter.
Nun stellt sich die Frage, wie der amerikanische Niedergang, der unaufhaltsam ist, glimpflich moderiert werden kann. Weite Teile des Corona-Putsches und der Erfindung und Einübung einer Plandemie – Stichworte BMI-Panikpapier, BMI-Maßnahmenpapier, Event 201 – erklären sich als Versuch der Umstellung des US-Kapitalismus auf einen Kriegskapitalismus. Wachstum und Fortschritt sind für die Herrschenden nicht mehr in weltkonkurrenzfähiger Weise zu erzeugen, jedenfalls nicht, ohne erhebliche Abstriche bei den Pfründen der Herrschenden zu machen. Sinnbildlich sind die Welthandelstürme als Herrschaftsinstrument eingestürzt, ohne, dass jemand nachhelfen musste.
So erklärt sich auch das Einlenken fast der gesamten politmedialen Kaste des Westens auf den Corona-Kurs im März 2020, nachdem zuvor der aufziehende Corona-Kult etwa vom BR-Magazin »Querkopf« noch als Verschwörungstheorie verspottet worden war. Wie in jedem alten System, das sich selbst überlebt hat, wird die mittlere und untere Ebene der Nomenklatura mit Korruption bei der Stange gehalten. Wenn man sich etwa die Gehälter im Polit- und Medienapparat der BRD anschaut und dazu die Fähigkeiten und Gesichter derer, die sie überwiesen bekommen, wird sofort klar, dass diese Leute unter Marktkriterien oder den Kriterien sich erneuernder und neu aufgesetzter Systeme niemals an solch privilegierte Stellungen und Apanagen hätten gelangen könnten. Eine Elite, die im Grunde seit bald fünf Jahrzehnten die Aussichtslosigkeit jüngerer Generationen verwaltet, will sich mit totalitären Methoden so etwas wie »das ewige Leben« verschaffen.
Dass etwa der kanadische Präsidentensohn Justin Trudeau sich nun damit im Amt zu halten trachtet, das Kriegsrecht über Kanada zu verhängen, wird so weniger verwunderlich. Mit den anhaltenden Massenprotesten in Kanada 2022 ist wie seit Sommer 2020 in Deutschland eine revolutionäre Situation da. Das Regime kann im Grunde nicht mehr weitermachen, es muss sich öffnen und seine Aufgabe darin begreifen, im Moment des Niedergangs und kommenden Neuanfangs friedliche Verhältnisse aufrecht zu erhalten.
Trudeau in Kanada, Macron in Frankreich und in Deutschland das Merkel-Steinmeier-Scholz-Regime haben sich für das Gegenteil entschieden. Für die Gewaltherrschaft, für die eigenen Pfründe, für die eigene Kaste. Dafür braucht es allerlei Hilfsargumentationen, weswegen die demokratische Opposition, die in Deutschland seit 28. März 2020 konsequent als Verfassungserneuerin auftritt, aber von Beginn an verleumdet, verfolgt, außer Landes getrieben und mit allerlei historisch absurden Vergleichen belegt wird. Ich habe dies bereits als Quartären Antisemitismus beschrieben.
Die logischen, semantischen, wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche der Herrschaft der Gegenwart sind dabei in sich so enorm, dass dem Regime keine lange Haltbarkeit beschieden sein wird. Ich gehe davon aus, dass sie derzeit abläuft – und deshalb das Säbelrasseln der Nato in Osteuropa als neuer Panikfaktor gebraucht wird. Sogar der ukrainische Marionettenpräsident Wladimir Selenski machte zuletzt immer wieder klar, dass keine russische Invasion bevorstünde und der Westen sein Land mit der Panikmache nur weiter zu Grunde richte. Der Westen versprach im Gegenzug dafür: Kredite, also neue Schulden, mit denen sich Selenski ein paar Jahre weiter durchhangeln kann.
NATO-Besetzung Osteuropas
Faktisch läuft derzeit eine Besetzung Osteuropas durch die USA ab. Ausgerechnet am 13. Februar 2022, dem Gedenktag der Zerstörung Dresdens durch englische Bomber mit Zehntausenden ausschließlich zivilen deutschen Opfern, rollten Berichten zufolge kilometerlange Züge mit Nato-Panzern durch die Stadt nach Osteuropa. Der Vorgang des Ukraine-Konflikts ist also weniger an seinen Rändern interessant, als in seinem Hinterland. Die USA nehmen im Grunde militärisch Länder wie Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen ein. Und wie die Geschichte zeigt, sind die Amerikaner einmal mit ihren Panzern, Raketen und Bombern da, gehen sie nie mehr weg. Es gibt auch keine Chance, sie darum zu bitten, zu demonstrieren oder zu drohen. Sie gehen einfach nicht und es findet sich immer einer im inländischen Apparat, der sagen wird, die US-Militäpräsenz sei doch prima, ein Segen geradezu – denn das verspricht eine gewisse Karrierebegünstigung. Die Rechnung kommt wie bei Krediten erst später. Nur sind die Schecks noch gedeckt?
Aufbewahrungs-NGOs für Regime-Kids
Aber es gibt doch Rezo? Die intellektuell bereits abgestorbene Nomenklatura des Westens findet nur oberflächlich-plump ihren Ausdruck in Aufbewahrungsorganisationen für nicht übermäßig begabte Mittel- und Oberschichtskids: Fridays for Future, Tagesspiegel, Taz, Sz, Bertelsmann, die ARD-Anstalten, allerlei halbgare Kultursümpfe und weitere Nichtregierungsorganisationen. Das oberste Gebot dort ist seit rund 20 Jahren Nato-Linientreue. Der Apparat ist unterdessen geistig und personell völlig verarmt und züchtet sich immer eindimensionaleren Nachwuchs heran.
Solcherlei geistige Ausdünnung führt immer dazu, dass das Negative Potential (Johannes Agnoli) wächst und ab einem gewissen Punkt revolutionär wird. In Deutschland und Frankreich ist dies bereits der Fall. Linke Organisationen haben unter Corona zwei Jahre lang völlig versagt und sind lieber auf den Zug des Apparates aufgesprungen. Dieser Apparat macht sich derzeit in Form der MRNA-Spritze und deren bekannten und unbekannten Nebenwirkungen eines genozidhaften Verbrechens schuldig. Es wird für etablierte Parteien und Organisationen kaum möglich sein, sich aus dieser Schuld im historischen Maßstab herauszuarbeiten. Wenn sie nicht aufgeben und sich in fairen Verfahren zu erklären versuchen, werden sie immer höhere Mauern zu errichten haben.
Demokratiebewegung wächst immer weiter
Am 28. Februar findet um 16 Uhr der 5-Minuten-Impfstreik in allen Kliniken des Landes statt – hierfür sei technisch auf impf-streik.de verwiesen. Ein weiteres großes Zeichen und ein Organisationsfortschritt, der auch auf die Demokratische Gewerkschaft (DG) zurückgeht.
Für die Demokratiebewegung in Deutschland, die die Beendigung des Corona-Regimes und eine freie und soziale Verfassungserneuerung für das gesamte Deutschland in den Grenzen von 1990 anstrebt, heißt die geschilderte Situation, es im Grunde nur mit zerrütteten Playern zutun zu haben. Eine Hilfe von außen ist nicht zu erhoffen. Russland ist sauer, die USA sind sauer und aggressiv, die hiesige politmediale Kaste ist völlig verbraucht und allenfalls noch für Hilfsjobs im Reisebüro einsetzbar. Die Demokratiebewegung steht strahlend da und nimmt mit den Montagsspaziergängen immer mehr an negativem Potential auf. Aber wann wird sie sich durchsetzen?
Wichtig scheint dabei, dass die Demokratiebewegung nicht als Parteienprojekt gestartet ist und auch nicht von Parteien, Verbänden und einzelnen Organisationen zu Tode verwaltet werden darf. Unter den gegenwärtigen Umständen sind Parteien und Parteiorganisationen nur noch Trichter, durch die eine heterogene, aber in den wichtigsten Punkten einige Masse in alte Flaschen abgefüllt würde – in eine Maschine hinein, die keine Zukunft hat.
Wichtig ist auch, dass die Montagsspaziergänge nicht durch Telegrammkanäle erfunden wurden, sondern in der Tradition der Montagsspaziergänge von 1989 seit dem 28. März 2020 stattfinden. Diese Spaziergänge waren und sind nie allein das Kind etwa von NichtOhneUns.de oder der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Diese beiden haben jedenfalls immer darauf bestanden, dass es nur dezentral und eigenverantwortlich geht. Ein einheitlicher hierarchischer Dachverband mit einzelnen Führungsfiguren oder Parteivorsitzenden würde demnach nur zur Korruption und Unterwanderung der Ziele führen.
Insofern ist es auch gleichgültig, ob hilfreiche Telegrammkanäle nun »Freie Sachsen« oder »hey, Montagabends nehme ich mir zwei Stunden Zeit« heißen. Hauptsache ist, dass sie sich in den Dienst der gesamten Demokratiebewegung stellen. Das schließt Seperatismus und ein fest gefügtes Parteiprogramm plus Spitzenkandidaten aus. Diese Kritikpunkte brachte ich auch schon bereits bei der versuchten Dominanz des Corona-Ausschusses an, der eine Aufgabe hat, die er 2020 gut erfüllte. Die Demokratiebewegung tritt eben gegen den Spritzenzwang an – sowie zur Verfassungserneuerung – das ist etwas viel Grundsätzlicheres und auch keine parteipolitische Absichtserklärung, sondern der demokratische und souveräne Ursprung aller modernen Politik.
Neutralität und Pazifismus
Zuguterletzt sollte das Spektakel um Krieg, Militär und Krisendiplomatie für die Demokratiebewegung zu dem Schluss führen, dass sie zugleich auch die Friedensbewegung ist. Deutschland darf sich nie wieder an Militäreinsätzen im Ausland beteiligen, schon gar nicht darf Militär im Inneren eingesetzt werden. Diese friedenspolitische Haltung muss durchgehalten werden, glaubwürdig sein und schlichtweg echt. Denn mit militärischen Mitteln wird die schier endlos anhaltende Besetzung Deutschlands, die ihre Verdienste hat, aber bereits seit über sieben Jahrzehnten andauert und nicht mehr willkommen ist, nicht zu beenden sein.
Wenn Amerikaner und Engländer abziehen sollen, damit Deutschland endlich ein neutrales Land werden kann, wie es die Sowjetunion bereits um das Jahr 1950 vorschlug, muss ihnen dies vom Volk immer wieder mitgeteilt werden. In der Folge könnte eine Verständigung mit Frankreich und Russland möglich werden, mit deren Militarismus allerdings nur graduell angenehmere Partner ins Haus stehen, die aber mit einer Erneuerung der deutschen Demokratie nach den besten Werten von 1830, 1848, 1919 und 1949 wohl endlich möglich würde. Diese Themen sind Deutschen unlieb, sie wirken zu groß und unbehaglich, aber sie werden im Ausland beim Blick auf Deutschland sehr bewusst wahrgenommen. Ein neues Deutschland muss ein pazifistisches Land sein – oder es wird keines sein.
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