Das Verbot mehrerer für den 1. August angemeldeter regierungskritischer Großdemonstrationen in Berlin, die Bestätigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der Umgang der Polizei mit den dennoch auf die Straße gehenden Demonstranten zeigen, dass sich das Land innerhalb eines Jahres stärker verändert hat, als dessen Verwalter es wahrhaben wollen. Eine Positionsbestimmung.
Ein Kommentar von Paul Schreyer.
Vor einem Jahr erschien an dieser Stelle ein Kommentar mit dem Titel „Gedanken zum 1. August 2020 in Berlin“, in dem ich schrieb:
„Die Versammlung am Samstag war die vielleicht größte regierungskritische Demonstration in Deutschland seit dem 4. November 1989. Die Entscheidung der Regierung, sie auflösen zu lassen, und die anschließende Ohnmacht der staatlichen Organe, diese Auflösung auch vollziehen zu können, weisen den Weg in politisches Neuland. (…) Der 1. August 2020 hat eine Tür für politische Möglichkeiten aufgestoßen.“
Der 1. August 2021 hat nun gezeigt: Diese Tür ist zu. Wer es noch wagt zu demonstrieren, der begegnet Polizisten in Kampfmontur, die Störer einfach umrennen und mit Tritten und Schlägen traktieren. Mitten in Deutschland. Die Regierung, die vor einem Jahr – bei der zweiten Großdemonstration vom 29. August 2020 – noch von den Gerichten mehrerer Instanzen blamiert worden war (die das polizeiliche Demonstrationsverbot damals wieder aufgehoben hatten), hat inzwischen dazugelernt und sich diesmal, so muss man vermuten, im Vorfeld mit den Gerichten abgestimmt. Anders ist die einhellige Bestätigung des Verbots der Demonstrationen durch Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kaum zu erklären, da Veranstalter, Art und Umstände der Demonstrationen vom August 2020 und August 2021 nahezu identisch sind.
Während die Gerichte das Verbot 2020 mit der Begründung aufhoben, es gebe ein angemessenes Hygienekonzept der Veranstalter, spielte dieses Argument in diesem Jahr keine Rolle mehr. Die Richter begründeten ihren gegenteiligen, regierungsfreundlichen Beschluss vielmehr damit, dass Versammlungen von Maßnahmen-Kritikern „sich deutschlandweit dadurch auszeichnen“ würden, dass die Teilnehmer „öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen verstoßen“, wie Abstandsgebot und Maskenpflicht. Die Gerichte folgten damit der Argumentation der Berliner Polizei.
Der Gedankengang ist beunruhigend. Wenn das Demonstrationsverbot auf einem angenommenen (!) generellen Verhalten der Teilnehmer gründet, dann ergibt sich daraus eine allgemeine Legitimität, deren Demonstrationen auch sonst zu verbieten, also nicht nur am 1. August in Berlin, sondern fortan überall und immer. Die Berliner Gerichte haben damit innerhalb eines Jahres einen markanten Kurswechsel vollzogen, vom politisch unabhängigen Verteidiger eines Grundrechts hin zum Partner der Polizei im Schulterschluss mit der Regierung.
Delegitimierte Auseinandersetzung
Dieser Kurswechsel verändert das staatliche Gefüge in seinem Kern. Zur Einordnung: Im Rahmen der Corona-Krise wird derzeit die gesamte Gesellschaft umgebaut. Ein ständiger Ausnahmezustand und eine dazugehörige völlig neue Logik wurden bereits etabliert, wonach Menschen permanent ihre Gesundheit nachzuweisen haben, um noch am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen. Wenn denjenigen, die das kritisieren, das Demonstrieren pauschal verboten wird, dann wird dieser grundlegende gesellschaftliche Umbau damit der letzten und mächtigsten Instanz der politischen Auseinandersetzung – der Straße – entzogen. Die Auseinandersetzung kann dann nur noch auf Bildschirmen, in den Medien stattfinden, die aber ebenfalls – und teils ganz offen – den Kritikern die Teilnahme an der Debatte pauschal verwehren. Die Auseinandersetzung selbst ist somit inzwischen auf allen großen Bühnen delegitimiert worden.
Verantwortlich dafür ist eine sehr große Koalition von Funktionsträgern. Gerichte, Medien, Politik und Polizei Hand in Hand – gab es das nicht schon mehrfach in Deutschland? Doch insbesondere die Spitzenfunktionäre all dieser Instanzen scheinen für die Brisanz der Entwicklung blind zu sein. Sie wähnen sich weiterhin in einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung. Dass alle Instanzen nun gleich denken und auch gleich entscheiden, entspringt in ihrer Logik einfach dem gesunden Menschenverstand – schließlich erzwinge das Virus, ähnlich einer Naturkatastrophe, nun einmal die Maßnahmen. Diese zu kritisieren kann daher nur als töricht betrachtet werden.
Doch selbst wenn das Virus sich wirklich schicksalhaft, also vom Menschen unbeeinflusst entwickeln und verbreiten konnte – wogegen einiges spricht – so sind historisch beispiellose und kontroverse politische Maßnahmen wie Lockdowns, Maskenpflicht, Massenimpfung oder Gesundheitsnachweise als Zugangsbeschränkung damit selbstverständlich nicht schicksalhaft, sondern menschengemacht und änderbar. Wenn Politik, Medien und Justiz dennoch eine Auseinandersetzung um Alternativen sabotieren, erscheinen sie kaum länger wie souverän Handelnde, sondern eher wie vorgegebenen Regeln folgende Verwalter des Staatsgefüges. Damit hinterlassen sie eine Leerstelle und die Frage: Wer und wo sind die tatsächlich Regierenden?
Es sind, diese Schlussfolgerung drängt sich jedenfalls auf, wohl diejenigen, denen es gelungen ist, die Funktionäre glauben zu lassen (oder sie so tun zu lassen, als glaubten sie es), dass das Corona-Narrativ der Wahrheit entspricht. Wer aber ist das? Wer hat dieses nachweislich falsche Narrativ ins System „eingespeist“?
Diese Frage könnte ein Feld für kritischen Journalismus sein. Es bedarf augenscheinlich noch viel Arbeit, sie sauber und transparent zu beantworten. Multipolar hat zuletzt versucht, ihr in dem Artikel „Wie der Lockdown nach Deutschland kam“ nachzugehen – ein kleiner Puzzlestein.
Unsere Gesellschaft verändert sich zur Zeit radikal. Dies geschieht absichtsvoll. Es wird Druck gemacht und Zwang ausgeübt. Alles drängt in eine Richtung. Verbote greifen um sich. Das alles sind mit Sicherheit keine Anzeichen von Gesundheit, sondern von schwerer, vielleicht sogar lebensbedrohlicher Krankheit. Wo Flexibilität und Vielfalt schwinden, wird es starr, hart und brüchig. Mit den Demonstrationsverboten ist eine Tür für politische Möglichkeiten zugefallen. Das ist entmutigend und eine Sabotage des politischen Prozesses. Vor allem aber sind die Verbote ein Eingeständnis der Schwäche der Regierenden.
+++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. August 2021 im Magazin multipolar. +++Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: © apolut21
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