Ein Kommentar von Diether Dehm.
Um dem gefährlichen US-amerikanischen Dominanzgebaren zu begegnen, sollten Linke mit konservativen Kräften strategisch zusammenarbeiten.
Ja, wir brauchen den Widerstand gegen jene Machtkrake aus Finanz-, IT- und Pharmakonzernen, gegen den militärisch-industriellen Komplex und dessen Helfershelfer in Politik und Medien. Zu riskant wäre es, dem Global-Governance-Anspruch einer unipolaren Weltordnung nach dem Gusto der USA das Feld zu überlassen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir viele sein und an einem Strang ziehen. Aber wer sind eigentlich „wir“? Linke scheuen oft die Nähe von Patrioten und eher wirtschaftsliberal denkenden Menschen, die sich darum sorgen, dass die Regierung in Deutschland den Standort platt macht. Auch umgekehrt gibt es erhebliche Berührungsängste. Ist eine projektbedingte Kooperation etwa Klassenverrat? Ist der Querfront-Vorwurf in solchen Fällen berechtigt? Oder ist es schlicht strategische Vernunft, wenn verschiedene Lager, die einander sonst nicht immer grün sind, gemeinsam gegen einen derzeit gefährlicheren und mächtigeren Feind zu Feld ziehen ― wofür es erfolgreiche Beispiel in der Geschichte gibt? In einem Artikel hatte Susan Bonath vor „neoliberalen U-Booten“ (A) gewarnt (B), die sich mit Freiheitsrhetorik in elitenkritischen Diskursen breitmachten, in Wahrheit für eine soziale Agenda jedoch eher schädlich seien. Diether Dehm, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken und Künstler, widerspricht ihr in diesem Artikel als Marxist. Er fordert im Interesse einer wirkmächtigeren Aktionseinheit, Denk- und Milieugrenzen zu überwinden und eine neue Öffnung zu heimat-, aber auch zu marktorientierten Ampel-Kritikern.
So, wie die eine Community sämtliche Etagen und Tiefengewölbe des Imperialismus vom „Bilderberger“ Klaus Schwab nach dessen überschätztem Masterplan „Great Reset“ bis ins Kleinste durchgestyled wähnt, sieht die conträre Gemeinde in Bilderberg-Kritikern allzumeist rechte Verschwörungsmystiker. „junge-Welt“-(jw)-Chef Koschmieder verdächtigte gar Ken Jebsen (Kayvan Soufi Siawash) als eine Abart „profaschistischer Einfluss-Agenten“. Und ließ allen, die Jebsen nicht sofort abschworen, jw-Schreibverbot erteilen, so unter anderen Wolfgang Gehrcke, Klaus Hartmann, Rainer Rupp und mir.
Wie man hört, ging es Susan Bonath bei der jw auch nicht viel besser. Aber auch sie ist von Generalverdacht umgetrieben. Ihrer geht gegen hausbackene Neuauflagen marktideologischer Ladenhüter, die sie zu einer schlau kalkulierten Verschwörung von Libertären gegen Protestbewegungen aufwertet:
„Konzertiert unterwandern die neoliberalen Extremisten den Widerstand ― und kaum jemand stört sich daran.“
Wer damit gemeint sein dürfte, sind Publizisten wie Marc Friedrich, Markus Krall, Daniele Ganser, Jürgen Todenhöfer, Max Otte, Paul Brandenburg und ähnliche; ja selbst Ulrike Guérot wegen deren Bekenntnis zu einer „Republik Europa“.
Was hingegen Koschmieder bis Jebsen gemeinsam ist: den NATO-Aufmarsch gegen die russische Grenze nebst Verschärfung von Militär- und Handelsattacken gegen China überzeugend abzulehnen und stattdessen wieder preiswertes Gas aus Russland einzufordern. Was und wer also an einem breiten Bündnis gegen Pentagon und US-Weltherrschaft bastelt, ist von Zerwürfnis, Ab- und Vorverurteilung überschattet. Und über allen zusammen hängt dann noch das taz- und Spiegel-Damoklesschwert, als „Querfront“ und „profaschist-affin“ verbellt zu werden.
Und zu allem Überfluss befürchten hausbackene Sympathisanten mit SPD-Hintergrund noch kommunistische Unterwanderung des Wagenknecht-Lagers durch die DKP. Nur, weil deren Führung ihre Basis zur Mitgestaltung aufgerufen hatte. So hatte Patrik Köbele umsichtig vor medialer Repression und Zensur gewarnt: „Auch in der Form, alles „Schwurbler“ zu nennen, was nicht konform geht.“ (1).
In derselben Ausgabe der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) forderte Klaus Wagener, Voraussetzungen zu schaffen „zur nationalen und sozialen Befreiung der arbeitenden Klassen“ (2); was an die bündnisbreite KPD-Programm-Erklärung vom August 1930 erinnert, womit die Kommunisten den Nazis später, im November 1932, 700.000 Stimmen aus dem Kreuz geleiert haben.
Exemplarisch nimmt in der UZ auch Rolf Jüngermann den früheren Christdemokraten Jürgen Todenhöfer als „eigenwilligen Kopf“ vor dem Vorwurf in Schutz, zu den „Faschisten und rechtsorientierten Gruppen und Parteien“ zu zählen, mit denen bestimmte Teile der Friedensbewegung „jede Zusammenarbeit vehement ablehnen.“ (3)
Die Kommunisten scheinen weitsichtiger als andere zu wissen, wie sich BND und CIA über die grassierende Ausgrenzeritis unter NATO-Kritikern freuen dürften. Wenn dann sogar Sahra Wagenknecht vorgeworfen wird, mit ihrer Betonung von „sozialer Marktwirtschaft“ den Antikommunisten Ludwig Ehrhard wieder auferstehen lassen zu wollen.
Vielleicht sollten es jetzt mal abwechslungsweise Alle, die sämtlich gebraucht werden, um NATO-Demagogien, Raketenlieferungen und ukrainischen Nazi-Milizen in den Arm zu fallen, mit dem geläuterten Dreisatz versuchen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ... Vertrauen ist noch besser.
Das wünsche ich mir auch von Susan Bonath, die ihren Ärger in „Manova“ fokussiert auf die „neoliberalen U-Boote: Organisierte ‚Libertäre’ unterwandern unbemerkt die verschiedenartigsten Protestbewegungen“. https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote-2“
Ihre durchaus kenntnisreiche Erwähnung ökonomietheoretischer Sollbruchstellen unter Wallstreet- und Pentagon-Gegnern ist lesenswert. Wo sie aber eine vernetzte Unterwanderung des Anti-NATO-Lagers beschwört und zwar eigentlich durch alle, die nicht auf Linie der Marxisten/Leninisten sind, pauschaliert sie ähnlich wie libertäre Publizisten. Die nämlich werfen ständig Kroko, Ampel, Keynsianerinnen und Marxisten in einen Topf und proklamieren die Gelddruckerei der EZB als „Geld-Sozialismus“. Ignorant gegen Sahra Wagenknecht und alle jene Gewerkschafter, die gemeinsam die EU, Mario Draghi und dessen Inflationsbefeuerer nach 2008 mehrfach, besonders durch Sahra Wagenknecht, radikal und präzise als „Kleinsparer-, Arbeiter- und KMU-feindlich“ angegriffen hatten.
Aber leider ebenso pauschal greift Susan Bonath solche Marktlibertäre an, die — durchaus gemeinsam mit Gewerkschaftern — eine härtere (Be-)Steuerung der Deutschen Bank und Amazon gefordert hatten.
Mit erhobenem Zeigefinger zeigt Bonath, dass sie nicht vergesslich ist:
„Der ehemalige deutsche Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen ließ ... Leute bespitzeln. Wer weiß, wie viele staatliche Schweinereien er deckte. Seit seinem 56. Lebensjahr, 2018, kassiert er ein sattes Ruhegehalt vom Staat. Trotzdem tingelt er heute im angeblichen ‚Widerstand’ gegen den die Regierung als selbst ernannter ‚Freiheitskämpfer’ durch alternative Kanäle ... Kaum jemandem scheint das komisch vorzukommen. Im Kanal von Paul Brandenburg gab sich Maaßen als Bürgerrechtler... Ein Ex-Geheimdienstchef als ‚Widerstandsexperte’?“
Ich selbst war vom 19. Lebensjahr bis heute Objekt des Verfassungsschutzes auch unter Maaßen — mit sechs prallen Überwachungsordnern, die ich mühsam herausklagen musste. Ich bekam Berufs- und Auftrittsverbote mit allem drum und dran. Aber darf ich mich deshalb heute nicht freuen, wenn Maaßen jetzt in Gesprächen mit Paul Brandenburg und Uwe Steimle Abhöraktionen aufdeckt? Und mit Insiderwissen Corona-, Banken- und NATO-Kritikern beisteht? Dass er Bodo Ramelow dabei zu einem „Kommunisten“ erklärt, ist für diesen Befürworter schwerer Waffen an Selenskyj entweder ein schlechter Witz oder zuviel der Ehre.
Dann geißelt Bonath den „angeblich alles durchschauenden ‚Star-Ökonomen’ Markus Krall. Ob 2020 bei KenFM, jetzt apolut, oder in diesem Jahr bei Jasmin Kosubek, Fair Talk mit Moderator Jens Lehrich oder bei Marc Friedrich (...) Krall ist teuer gekleidet (...) ist ein Zögling der eng mit neoliberalen Denkfabriken verbandelten Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (...) Schließlich holte der 2021 verstorbene Multimilliardär August von Finck junior im Jahr 2019 Krall an die Spitze seines Firmengeflechts, machte ihn zum Manager seines Goldhändlers Degussa. Von Finck vertrat wie Krall den sogenannten Libertarismus nach dem Vorbild von Friedrich August von Hayek (...) wie (...) auch einige Politiker, zum Beispiel Alice Weidel und Beatrix von Storch von der AfD sowie vermeintlich ‚alternative’ Journalisten wie Roland Tichy (...) die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und das Walter Eucken Institut, das wiederum eng mit der Albert-Ludwigs-Universität verbandelt ist, wo Krall studierte.“
Dass Krall von Degussas Finck kürzlich in die Wüste geschickt worden war — unter anderem wegen Pro-Wagenknecht-Aussagen — dass er vom Verfassungsschutz bei Telefongesprächen mit seinem Anwalt, übrigens Maaßen, abgehört und mit Hausdurchsuchung attackiert wurde, lässt Bonath in ihrer Philippika außer Acht.
Dafür zitiert sie ein Krall-Statement von 2020, wonach dieser den Beziehern staatlicher Transfers das Wahlrecht entziehen wollte. Was Bonath nicht erwähnt, sind die vielen Male, in denen Krall hernach kritisch auf diese Bemerkung publizistisch angesprochen worden war. So auch von mir, im Auftrag von Thilo Gräser in Die Vier, Ausgabe 4/2022. Auch da nahm er diese Aussage weitgehend zurück:
„Die Idee, dass die vom Staatsgeld Abhängigen das Wahlrecht generell verlieren sollten, ergibt sich aus meinem Vorschlag nicht, jedenfalls nicht in dieser pauschalen Form. Ein satirisch-anarchistisches Element kann ich als Provokateur natürlich nicht ganz abstreiten. Natürlich weiß ich auch, dass das Wahlrecht sakrosankt ist... Jedenfalls war die von mir angestoßene Diskussion schon mal für eine Sache gut: Das Wahlrecht wird wieder ernst genommen.“
Diese Aussage kennt Susan Bonath wohl nicht. Künftig sollte sie sie berücksichtigen.
Im Übrigen sollten Gespräche unter Imperialismusgegnern mit sozial divergenten Schicht- und Klassen-Standpunkten nicht unbedingt bei den „staatlichen Transfers“ starten, worüber bis tief in die Industriegewerkschaften hinein gezankt wird. Die Annäherung sollte zunächst in sozialem Terrain auf neuen Respekt vor der Arbeitskraft zielen, der sich auch in Lohn-Euros beim Transportpersonal und Tarifverträgen bei Amazon valutieren lässt. Worüber sich mit Marc Friedrich und Markus Krall konstruktiv kritisch verhandeln lässt.
Susan Bonath nennt Markus Krall einen „neoliberalsten Extremisten“:
„In der alternativen Medienszene kritisiert Krall gerne, die Bundesregierung zerstöre den Mittelstand... Dagegen wirbt er in seinem Buch indes dafür, ... Unternehmen, die dem Druck nicht standhalten, den staatlichen Support zu entziehen.“
Dass Krall mit „Unternehmen“ vorwiegend Banken im Krisenjahr 2008 und deren staatliche Pamperei — die Deutsche Bank ist Kralls „Erzfeindin“! — gemeint hatte, erwähnt Bonath nicht. Dass Krall auch zum Beraterkreis des linken griechischen Finanzministers Varoufakis gegen Goldman-Sachs gehörte: ebenfalls! Markus Krall als Nichtmarxisten zu entlarven, bedurfte indes keiner großen Kunst. So schreibt Bonath:
„Seiner Doktrin nach produziert nicht etwa der Kapitalismus aus sich heraus Krisen, die dann von den Staaten mehr schlecht als recht gemanagt werden. Vielmehr sei allein die Politik daran schuld.“
Alltagsbewusstsein an Arbeitsplätzen und Stammtischen hat grosso-modo eine 95-prozentige Deckungsgleiche mit Markus Kralls und Marc Friedrichs Marktbekenntnissen, die halt überall hin wuchern, wo es noch keine marxistische Erkenntnis von Überakkumulation und Krise gibt.
Es ist an dieser Stelle hilfreich, hier mal etwas allgemeiner auf diese libertären Markt- und Geld-Ideologien zu kommen. Auch als Notwendigkeit marxistischer Aufklärung in antiimperialistischen Geflechten. Als auf uns selbst rückdeutenden Imperativ! Denn im Unterschied zu abgehörten Telefonaten und geheimdienstlichen Abschusslisten antiimperialistischer Persönlichkeiten bedarf libertäre Ideologie keinerlei Verschwörung. Sie ist da! Sie ist gleichsam ökonomische Folklore, spontan-ideologischer Reflex auf die schlechte Politik-Welt. Sie ist das Puzzlebild vor den Tendenzen in der Ökonomie. Seit jeher auch im Volk. Seit jeher bei unseren Bündnispartnern. Ob libertäre Kritik an Geld und an der Menschen Schlechtigkeit zur imperialistischen Ideologie hintreibt oder doch zum logisch-kritischen Kapitalbegriff, hängt auch von uns ab: weniger als Kampf gegen eine marktlibertäre Verschwörung, denn als Anstrengung behutsamer Aufklärung mit Mehrwissen um die Andersdenkenden bis in die Fingerspitzen hinein.
Da mögen wir Marxisten gelegentlich, wie es Isaac Newton gesagt hat, deswegen so weit schauen können, weil wir „auf den Schultern von Riesen stehen“. Nur anderen diesen Ausblick zu missgönnen, mit der Ausrede, deren bornierende Klassen-Herkunft hindere sie am Klettern, ist nicht eben dem Menschenfortschritt förderlich.
Denn auch Marx hatte das Kapital nicht nur abstrakt, sondern in seinem stofflichen Ausfluss auf die Psyche erfasst:
„Das Geld verwandelt die Treue in Untreue, die Liebe in Hass, den Hass in Liebe, die Tugend in Laster, das Laster in Tugend, den Knecht in den Herrn, den Herrn in den Knecht, den Blödsinn in Verstand, den Verstand in Blödsinn“ (4).
Der polnische Erziehungswissenschaftler Bogdan Suchodolski fragte 1961 polemisch hinterher: „Soll man aber darum nicht vielleicht nur das Geld ernst nehmen, das als allgemeiner Wertmesser gilt?“(5)
Also weder vom abstrakten Kapitalbegriff zu den Merkmalen der konkreten Person noch zu deren gesellschaftlicher Situation aufzusteigen? Und er beantwortet dies gleich darauf mit einem Zitat aus dem „Kapital Bd. I“:
„Mit der Ausdehnung der Warenzirkulation wächst die Macht des Geldes, der stets schlagfertigen, absolut gesellschaftlichen Form des Reichtums (...) Da dem Geld nicht anzusehen, was in es verwandelt ist, verwandelt sich alles, Ware oder nicht, in Geld. Alles wird verkäuflich und kaufbar. Die Zirkulation wird die große gesellschaftliche Retorte, worin alles hineinfliegt, um als Geldkristall wieder heraus zu kommen. Dieser Alchemie widerstehen nicht einmal Heiligenknochen (…) Wie im Geld aller qualitative Unterschied der Waren ausgelöscht ist, löscht es seinerseits als radikale Leveller alle Unterschiede aus“ (6).
Ja, darauf muss man erst einmal kommen! Aber nicht, um im Geflecht für Frieden mit Russland gnädig toleriert zu werden. Sondern im Gespräch unter Bündnispartnern gegen die Macht des US-Imperalismus, der transnational agierenden Konzerne und der Großbanken — etwa während einer gemeinsamen Demonstration, wie am 3. Oktober 2023 in München mit den Rednern Markus Krall, Jürgen Todenhöfer, Reiner Braun und Diether Dehm.
Denn objektiv stehen wir in Deutschland wieder einmal vor den Herausforderungen einerseits eines breiten antiimperialistischen Bündnisses gegen Krieg gegen die daran interessierten Konzerne wie BlackRock/Merz/Rheinmetall/Lockheed/Soros/Gates/Bezos et cetera. Und gleichzeitig andererseits: die Widersprüche zwischen Werktätigen und Mittelschichten und deren Tonangebern darin unaggressiv mit Überbrückungsperspektiven zu benennen. Bei Fortbestand unüberbrückbarer Gegensätze könnten wir sonst nämlich jahrzehntelang unter einer wechselseitig tolerierten schwarzgrünen oder SPD-CDU-Minderheitsregierung landen — bei gegenseitiger Abnutzung und wieder absinkenden Wählerinteresse an gespaltenen Oppositionskräften.
Wer also die antikolonialistische Widerspruchsbreite der BRICS-Staaten rückspiegeln und auch hierzulande die unipolare Herrschaft von Dollar und Pentagon knacken möchte, sollte weniger die eigenen Sollbruchstellen vertiefen, als die der andern.
Quellen und Anmerkungen
(A) https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote (B) https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote-2
(1) UZ vom 11. August 2023, S. 9
(2) Ebd., S. 12 (3) Ebd., S. 5 (4) Marx-Engels Werke, Bd. 3, Berlin, 1958, S. 165 (5) Marxistische Erziehungstheorie, Pahl-Rugenstein, 197 (6) Kapital Bd.I, Berlin 1953, S. 137
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 01. September 2023 bei manova.news
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Bildquelle: Korawat photo shoot / shutterstock
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