Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unter dem Begriff einen Eiertanz aufführen wird ein sehr vorsichtiges Taktieren in einer heiklen Situation verstanden, bei dem man einem mächtigen Partner nicht auf die Füße treten, bzw. Eier zerbrechen will. Bei einem Eiertanz wird also viel herumgeredet wird, um den Kern der Sache zu umgehen, bzw. zu vertuschen und um die suchenden Blicke in eine andere Richtung zu lenken. Deshalb kann man die kriminaltechnische Untersuchung, die nach dem Terroranschlag auf die North Stream I und II Pipelines am Ende September vollmundig angekündigt worden waren, nur als „Eiertanz“ bezeichnen.
Die Schweden haben inzwischen die offizielle Beweisaufnahme am Unterwasser-Tatort der Pipelines längst abgeschlossen. Die gefunden Beweismittel sind an Land gebracht und analysiert worden. Im Anschluss wurde der gesamte Vorgang als streng geheim eingestuft, der mit keinem anderen Land geteilt werden darf.
Die zum Zeitpunkt des Terroranschlages auf die Pipeline noch regierende schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte damals öffentlich erklärt: »Wir waren schnell im Wasser und haben Untersuchungen durchgeführt und Material nach oben gebracht“. Zudem hatte sie bekräftigt, dass die Untersuchungsergebnisse im Rahmen der Joint Investigation Teams (JIT) mit anderen betroffenen Ländern geteilt würden.
Seltsamer Weise wurde Ministerpräsidentin Anderssons Versprechen einer transparenten Untersuchung in kürzester Zeit vom schwedischen Generalstaatsanwalt Ljungqvist angeblich aus Gründen der „Staatssicherheit“ aufgehoben. Ljungqvist erklärt die am Unterwasser-Tatort gesicherten Beweismittel sofort zur streng geheimen Verschlusssache und bekräftigte zugleich, dass Schweden die aus der Untersuchung gewonnen Erkenntnisse mit keinem anderen Land teilen werde.
Der von den Schweden von allen Beweismitteln „gesäuberte“ Unterwasser-Tatort wurde inzwischen für Untersuchungsteams aus anderen Ländern, einschließlich Russland, freigegeben.
Laut späterer Pressemeldungen hatte Andersson am 14. Oktober, wenige Tage bevor sie aus dem Amt schied, nochmals den Versuch gemacht, dem Eindruck entgegengetreten, dass Schweden bei der Untersuchung des Sabotageakts nicht mehr mit Dänemark und Deutschland zusammenarbeiten wolle. Damit hatte sie offensichtlich keinen Erfolg.
Fest steht, dass alles im Sinn von Generalstaatsanwalt Ljungqvist weiterläuft. Zugleich können die mächtigen Hintermänner von jenseits des Atlantiks, die der schwedischen Staatsanwaltschaft bereits im Fall des Wikileaks-Gründers Assange die Feder geführt hatten, mit „ihrem“ Ljungqvist zufrieden sein.
Nachdem die Schweden den Unterwasser-Tatort gründlich gereinigt hatten, haben sie anderen Ländern, einschließlich Russland, erlaubt, mit eigenen Tauchteams Inspektionen vor Ort zu unternehmen. Aber man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass deren Spezialisten an den Explosionsstellen nichts mehr finden, was bei der Identifikation der Staats-Terroristen hilfreich sein könnte. Vielleicht war das auch Grund, dass das angereiste deutsche Untersuchungsteam vor Ort feststellten musste, dass „dummerweise“ die richtige Tauchausrüstung zu Hause vergessen worden war. Wollte man sich etwa einen unsinnigen Tauchgang ersparen? Oder sind die Leute tatsächlich so dumm?
Über die Untersuchungsergebnisse der Schweden dringt nichts nach draußen, alles ist streng geheim. Man fragt sich warum? Die Weltöffentlichkeit, vor allem aber die EU-Europäer, und erst recht die Deutschen, die am stärksten von diesem Terrorakt betroffen sind, haben ein Recht darauf zu wissen, was geschehen ist und wohin die Spuren der Täterschaft führen. Bisher wurde die Öffentlichkeit ausschließlich mit Schall und Rauch abserviert. Dabei sind Hunderte Millionen Menschen in Europa durch diesen Terroranschlag auf ihre Energieversorgung besonders schmerzlich getroffen worden, wobei vor allen anderen die Deutschen im wahrsten Sinn des Wortes von den Tätern „kalt erwischt“ worden sind.
Umso überraschender ist es, dass die deutsche Politik und ihre gleichgeschalteten „Qualitätsmedien“ mit ihren tollen „investigativen“ Journalisten diesen weltbewegenden Terroranschlag, unter dem die eigene Bevölkerung besonders leidet, einfach ignoriert. Statt Regierungserklärungen abzudrucken nachzuhaken, sollten sie recherchieren und den Herrschenden unbequeme Fragen stellen. Aber es herrscht Schweigen im Wald.
Niemand in der elitären Blase aus Politik und Medien und aus der sogenannten „Wissenschaft“ scheint interessiert, wer hinter diesem Terrorismus gegen unsere Energieversorgung steckt. Wer ist daran schuld, dass in diesem Winter die Wohnungen kalt bleiben, die Pflegebedürftigen in den Altenheimen frieren werden, zahllose Unternehmen dauerhaft oder vorübergehend schließen werden, und Hundert Tausende von guten Arbeitsplätzen für immer verloren gehen.
Die Tatsache, dass die herrschende politische Kaste mit ihren medialen Sprachrohren kein Interesse an der Aufdeckung und Strafverfolgung der Pipeline-Terroristen zeigt, und stattdessen alles tut, um die ganze Sache möglichst schnell im großen Gedächtnisloch zu entsorgen, lässt nur einen Schluss zu: Sie stecken mit den Tätern unter einer Decke. Sie sind Mittäter, entweder durch aktive Unterstützung der Terroristen oder durch nachträgliche Duldung und Vertuschung deren kriminellen und mörderischen Verbrechen.
Ja, mörderisch! Denn im Laufe des Winters wird der Mangel an Energie in Deutschland, der inzwischen auch von der Bundesregierung eingestanden wird, noch sehr viele Todesopfer fordern, nicht nur wegen direkter Unterkühlung, sondern auch wegen deren Folgewirkungen auf Krankheiten und unterschiedliche Krankheitsverläufe.
Vor diesem Hintergrund erscheint die nachfolgende Episode bundesstaatlichen Handelns hochgradig amoralisch, was jeden Wähler dazu motivieren müsste, die arroganten Grüne Sumpfblüten bei der nächsten Gelegenheit davonzujagen.
Aus Gründen „des Staatswohls" hat das Grüne Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck beschlossen, dass auch in Deutschland alle Informationen zu den Nord-Stream-Terror-Anschlägen geheim bleiben. Die Bundesregierung verweigert alle Informationen, die über die banale Feststellung hinaus gehen, dass man es mit Sabotage zu tun hat. Die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition wird dadurch natürlich ausgehebelt.
Auf die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić von der Linkspartei an die Bundesregierung, welche Erkenntnisse bisher zu den Anschlägen von Ende September auf die beiden Ostsee-Pipelines vorliegen, gab es eine seltsame Antwort der Ampelregierung. In der behauptet sie, nichts Genaues zu wissen. Außerdem geht aus der Antwort hervor, dass die Bundesregierung auch nichts Genaues wissen will, – zumindest was die Öffentlichkeit betrifft.
Die Antwort der Bundesregierung kam von Patrick Graichen, einem vielfach vernetzter Grünen-Politiker, der bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Rolle eines Staatssekretärs spielen darf. Hier seine Antwort:
"Die Bundesregierung geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus. Darüberhinausgehend liegen der Bundesregierung keine konkretisierenden Erkenntnisse zu dem Sachverhalt, insbesondere zu der möglichen Urheberschaft, vor."
Weiter führt Graichen aus, dass man von einer "hohen Komplexität der Tatausführung sowie einer entsprechenden Vorbereitung" von "staatlichen Akteuren" ausgeht. Im Weiteren gibt sich die Bundesregierung unwissend. Laut Graichen lägen dem "militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr …keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich der Urheberschaft" vor. Allerdings sei die Bundeswehr zu dem Schluss gekommen, dass "eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu ausgeschlossen" sei.
Doch selbst für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Bundesregierung weitere Informationen zu den "Ursachen und Urhebern der Anschläge" vorliegen sollten, verweigert sie die Auskunft mit folgender Begründung:
"Die Bundesregierung [ist] nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können."
Und weiter:
"Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss."
Angesichts des Rechts und des Bedürfnisses der Öffentlichkeit auf Information, vor allem bei einer Tragweite wie im vorliegenden Fall, ist diese Antwort des Grünen Staatssekretärs Graichen von extrem arroganter Frechheit gegenüber dem blöden Volk da unten, mit dem er sich abgeben muss.
Wie brisant diese Geschichte tatsächlich ist, geht dann noch aus einer weiteren Einlassung Graichen hervor. Demnach komme auch eine – wie in vergleichbaren Fällen übliche – "VS-(VerschlussSache) -Einstufung und Hinterlegung von Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages" wegen der "besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen" nicht in Betracht.
In der Geheimschutzstelle können Abgeordnete oder ihre entsprechend sicherheitsüberprüften Mitarbeiter Materialien, die als Verschluss-Sache eingestuft sind, einsehen – ohne allerdings Aufzeichnungen oder gar Fotos machen zu dürfen.
Die Linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht würde von der Berliner Zeitung zu diesem Vorgang wie folgt zitiert:
"De facto sagt uns die Bundesregierung, dass sie zwar etwas weiß, es aber 'aus Gründen des Staatswohls' den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann."
Es könne nur spekuliert werden, so Wagenknecht sinngemäß, welche Erkenntnisse zu den Urhebern der Anschläge derart brisant seien, dass sie um jeden Preis geheim gehalten werden müssten.
Dennoch kann man aus dem schwedischen und deutschen offiziellen Geheimhaltungszirkus eine eindeutige Schlussfolgerung ziehen: Die Russen waren es nicht, die ihre eigene Pipeline in die Luft gejagt haben. Aber diese dumme, je demente Beschuldigung war sofort nach dem Terrorangriff von offizieller ukrainischer Seite in die Welt gesetzt und dann erstaunlicher Weise von noch dementeren, westlichen „Qualitätsmedien“ tagelang nachgeplappert worden.
Wenn die von den Schweden gesicherten Beweismittel vom Unterwassertatort in Richtung Russland zeigen würden, hätte es nie diese Geheimhaltungsaktivitäten und den Eiertanz zur Vertuschung der Identität der wahren Täter gegeben. Die verantwortlichen Terroristen muss man im Westen suchen. Um sie zu finden, muss man sich nur zwei Fragen stellen:
- welcher Staat ist so mächtig, dass er dem Generalstaatsanwalt Schwedens diktieren kann, mit Hilfe einer Geheimhaltungsvorschrift sogar seine Ministerpräsidentin in die Schranken zu weisen.
- Mit welchem Staat, bzw. mit welcher ausländischen Regierung fühlen sich die Grünen enger verbunden als mit dem deutschen Volk.
In der Schnittmenge dieser beiden Fragen liegt die Lösung. Und in der Schnittmenge finden wir nur einen Staat, die Vereinigten Staaten von Amerika. Und gegen die ließe sich auch ohne die Beweismittel vom Meeresgrund ein politisch, ökonomisch und geo-strategisch schlüssiger Indizienbeweis für ihre Täterschaft bei der North Stream Sprengung führen.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Benny Marty / shutterstock
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