Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Viele Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben vorher für NGOs von Soros gearbeitet und urteilen nun über Fälle dieser NGOs. Der Skandal ist nicht neu, aber gehandelt wird nicht.
Ich habe schon 2020 <1> über eine Studie des European Center for Law and Justice berichtet, die aufgezeigt hat, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Ich habe die Angaben der Studie damals überprüft, was kein großes Problem war, denn in der Studie wurden all die Richter namentlich genannt.
Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Aber bei den Richtern, zu denen ich Biografien in Sprachen gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden.
Die Studie hat auf 25 Seiten im Detail aufgelistet, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gründungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und wurden in der Studie detailliert aufgezeigt.
Nun hat das European Center for Law and Justice eine neue Studie <2> zu dem gleichen Thema veröffentlicht, in der festgestellt wird, dass sich an diesen Zuständen nichts geändert hat. Ich habe die Presseerklärung <3> zur Veröffentlichung der Studie übersetzt und mache nach der Übersetzung noch einige Anmerkungen.
Beginn der Übersetzung:
Die Unparteilichkeit des EGMR: Vorstellung des Berichts
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt es nach wie vor Interessenkonflikte. Darüber hinaus gibt es weitere Mängel.
Das geht aus dem neuen Bericht hervor, den das ECLJ heute veröffentlicht hat: „Die Unparteilichkeit des EGMR, Bedenken und Empfehlungen“. Dieser neue Bericht ist eine Fortsetzung und Vertiefung der im Jahr 2020 durchgeführten Analyse von Interessenkonflikten beim EGMR.
Damals deckte das ECLJ das Vorhandensein eines strukturellen Problems von Interessenkonflikten innerhalb dieses Gerichtshofs auf. Es zeigte sich, dass 18 Richter zwischen 2009 und 2019 88 Mal über Fälle entschieden haben, die von sieben NGOs, deren Leiter oder Mitarbeiter sie vorher gewesen waren, eingebracht oder unterstützt wurden. Unter diesen NGOs sticht die Open Society hervor, da die meisten der beteiligten Richter mit ihr verbunden sind und sie die anderen sechs NGOs finanziert.
Als Reaktion auf diesen Bericht 2020, der als zutreffend und fundiert anerkannt wurde, verpflichteten sich der EGMR und der Europarat, bestimmte Aspekte des Systems zu korrigieren und schlugen Maßnahmen vor, um die Auswahl, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Gerichtshofs sowie die Transparenz der Arbeit der NGOs zu verbessern. Das ECLJ begrüßt diese Initiativen.
Unser neuer Bericht stellt jedoch fest, dass die Fälle von Interessenkonflikten zwischen Richtern und NGOs fortbestehen und sogar zugenommen haben. Allein in den letzten drei Jahren, von 2020 bis 2022, hat das ECLJ 54 Fälle von Interessenkonflikten festgestellt, von denen 18 Urteile der Großen Kammer betrafen, der wichtigsten Entscheidungsinstanz des EGMR.
Diese Konflikte betreffen 12 der 46 Richter des EGMR. Sie haben in 54 Fällen über Fälle geurteilt, die von der Stiftung oder NGO, die die Richter gegründet oder geleitet haben oder mit der sie früher zusammengearbeitet haben, eingereicht oder unterstützt wurden. Dabei handelt es sich um Amnesty International, Human Rights Watch, Open Society Foundation, Interights, ein Helsinki-Komitee, das A.I.R.E.-Zentrum und die International Commission of Jurists.
Das sind eindeutige Interessenkonflikte, die gegen die Grundregeln der richterlichen Ethik verstoßen und die Unparteilichkeit des Gerichtshofs in Frage stellen. Diese Richter hätten ihr Mandat niederlegen müssen. Darüber hinaus hat der Gerichtshof mehrfach Anträge auf Ablehnung abgelehnt, die von einer Regierung im Zusammenhang mit Anträgen der von einem der Richter gegründeten NGOs gestellt worden waren.
Neben diesen Fällen von Interessenkonflikten werden in diesem Bericht eine Reihe von strukturellen Problemen aufgedeckt, die die Unparteilichkeit des Gerichtshofs beeinträchtigen und zeigen, dass der Gerichtshof nicht den Standards anderer großer internationaler und nationaler Gerichte entspricht. Probleme mit der Unparteilichkeit gibt es beispielsweise auch in der Kanzlei des Gerichtshofs; der EGMR sieht kein Ablehnungsverfahren vor; die Richter veröffentlichen keine Interessenerklärungen; und die Bearbeitung der Fälle ist undurchsichtig, was das Recht auf ein faires Verfahren untergräbt. Es scheint auch, dass einige Richter ihren Lebenslauf etwas zu sehr ausgeschmückt haben und nicht immer über die Qualifikationen verfügen, die für das höchste Gericht in Europa erwartet werden.
Im Anschluss an diese objektiven Feststellungen, die auf den öffentlichen Daten des Europarats beruhen, werden in diesem Bericht eine Reihe spezifischer Empfehlungen zur Lösung der festgestellten Probleme vorgelegt. Sie wurden von mehreren Richtern und Juristen des Gerichtshofs analysiert und gebilligt. Die ECLJ dankt ihnen für ihre Mitarbeit und hofft, dass dieser neue Bericht zu mehr Gerechtigkeit beitragen wird, denn der Europäische Gerichtshof sollte beispielhaft sein und die Standards der Unparteilichkeit einhalten, die er den nationalen Gerichten auferlegt.
Dieser Bericht zeigt, dass das bis heute nicht der Fall ist. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der EGMR keiner Kontrolle durch ein Justizorgan unterliegt, das seine Funktionsstörungen feststellen könnte. Die Regierungen wollten diese Kontrolle aus Respekt vor der Unabhängigkeit des Gerichtshofs bisher nicht durchführen. Es ist daher Aufgabe der Zivilgesellschaft, diese Arbeit der externen Kontrolle und des „Whistleblowing“ zu übernehmen, und genau das hat der ECLJ getan.
Ende der Übersetzung
Die Macht des Oligarchen
Dass George Soros mit seinen Stiftungen, also NGOs, die Politik in seinem Sinne und zur Mehrung seiner Macht und seines Vermögens einsetzt, ist nicht neu. Ich habe oft über seine Macht und die Instrumente seiner Macht berichtet. Über seine Zuschüsse kontrolliert er ein ganzes Netz von Stiftungen und NGOs.
Nur ein Beispiel: Soros finanziert über seine Open Society Foundation die in dem Bericht genannten NGOs zum Teil mit Millionensummen. Human Rights Watch hat beispielsweise seit 2010 100 Millionen US-Dollar <4> von der Open Society Foundation mit der Anforderung bekommen, weltweit Büros einzurichten. Einige der NGOs erhalten einen so großen Teil ihres Budgets von Soros, dass man sie praktisch als Tochtergesellschaften seiner Stiftung ansehen muss, die natürlich auch seinen Anweisungen folgen, weil sie längst auf sein Geld angewiesen sind.
Auch die Berichterstattung der Medien wird von Soros kontrolliert, wozu er das von ihm gegründete Project Syndicate in Prag nutzt, wie ich schon 2019 aufgezeigt habe <5>. Und auch die selbsternannten Faktenchecker <6> werden von Soros und anderen Oligarchen bezahlt, damit sie das zur Wahrheit erklären, was die Oligarchen möchten.
George Soros ist per Definition ein Oligarch <7>, denn als Oligarchen werden Menschen bezeichnet, die aufgrund ihres Reichtums die Politik beeinflussen. Und das ist bei George Soros und anderen, zum Beispiel Bill Gates, unbestritten gegeben. Die westlichen Medien, die von diesen Oligarchen bezahlt werden <8>, stellen die Oligarchen zwar in ein positives Licht, aber gerade das sollte misstrauisch machen, denn die Aufgabe der Medien ist es eigentlich, den Reichen und Mächtigen kritisch auf die Finger zu schauen und nicht, sich von ihnen bezahlen zu lassen.
Dass Soros den EGMR zumindest teilweise kontrolliert, müsste eigentlich ein Skandal sein, über den die Medien berichten müssten. Stattdessen haben sie die Studie von 2020 verschwiegen und die aktuelle Studie ignorieren sie auch. Kein Wunder, denn Soros kontrolliert auch sie.
Das sind sie, die westlichen Werte…
Quellen
<2> https://eclj.org/echr-impartiality-concerns-and-recommendations?lng=en
<3> https://eclj.org/geopolitics/echr/limpartialite-de-la-cedh--presentation-du-rapport
<5> https://www.anti-spiegel.ru/2019/wie-und-von-wem-die-westliche-presse-gesteuert-wird/
<6> https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-macht-des-bill-gates-teil-4-gekaufte-faktenchecker/
<7> https://www.anti-spiegel.ru/2023/gibt-es-einen-unterschied-zwischen-oligarchen-und-philanthropen/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 31. Mai 2023 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: Antonio Scorza/ shutterstock
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