Ein Kommentar von Norbert Häring.
Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot. <1>
Musks Beleidigung unseres Bundeswirtschaftsministers mit den deutschen Worten „Habeck ist ein Narr“ war die Antwort <2> auf einen X-Post, in dem jemand darüber berichtet, dass Habeck sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regierungen die Algorithmen der sozialen Medien kontrollieren sollen. Über die Beleidigung durch Musk wurde in den Medien breit berichtet, unter anderem in Bild und Welt.
Habeck hat die Tatsache, dass es bei mehreren Bürgern auf seine Strafanträge hin bei ähnlich harmlosen „Beleidigungen“ wie „Schwachkopf“ Hausdurchsuchungen und Strafbefehle gab, im Fernsehen damit begründet <3>, dass er „zu Anfang der Legislatur, als es so hart zuging“ entschieden habe, Beleidigungen konsequent zur Anzeige zu bringen. Da bleibt ihm jetzt kaum etwas anderes übrig, als das auch bei Elon Musk zu tun, der eine tausendfach größere Reichweite und Relevanz hat, als die bisher von Habecks über 800 Strafanträgen Betroffenen.
Eine „Josie“, mit der ukrainischen Flagge im Profil, sieht das auch so. Sie antwortete <4> unter Musks beleidigendem Post:
„Das wirst du Elmo noch sehen wer am Ende der Narr ist,🫢in Deutschland wird immer noch Recht gesprochen, da gelten unsere Gesetze gegen Hetze im Netz, das Internet ist eben kein straffreier Raum, auch für Milliardäre nicht! Beleidigung eines Politikers ist strafbar, egal wer du bist!“
Nun wüssten wir gerne von Robert vom Küchentisch, ob er auch Strafantrag gegen Elon Musk gestellt hat. Andernfalls sollte er für immer schweigen und auf Strafanträge wegen Kritik von wehrlosen Bürgern verzichten. Sonst wird für den Rest seiner politischen Karriere das Image eines feigen Narziss an ihm hängen bleiben, der die Macht des Staates gegen die Schwachen einsetzt, die ihn kritisieren, aber vor den Starken den Schwanz einzieht.
Und dann wollen wir unbedingt wissen, ob Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Josie zuversichtlich glaubt, in dem die Gesetze ohne Ansehen der Person für alle gelten. Musk hat schließlich eine große Tesla-Fabrik in Deutschland und kommt diese immer wieder besuchen. Er kann also durchaus belangt werden. Darauf hat @Steinhoefel auf X.com hingewiesen <5>.
Quellen
<1> https://apolut.net/wenn-trump-kommt-droht-der-friede/
<2> https://x.com/elonmusk/status/1855566698931499490
<3> https://x.com/ARD_BaB/status/1858162268967501898
<4> https://x.com/baerbel_paul/status/1855630073585451222
<5> https://x.com/Steinhoefel/status/1858470052036505659
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 19. November 2024 bei norberthaering.de
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Bildquelle: Alessia Pierdomenico / shutterstock
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