Ein Standpunkt von Batseba N’Diaye.
Die Forderungen nach Frieden, Waffenstillstand und Waffenruhe werden weltweit immer lauter. Wie in den Wochen zuvor gehen überall auf der Welt Hunderttausende auf die Straße, um für ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen zu demonstrieren.
Die Todeszahlen sind weiterhin erschreckend hoch. Innerhalb von einem Monat Krieg sind mehr als 12.000 Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon Zivilisten, rund 4.000 Kinder. Sowohl die Europäische Union als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderten in der vergangenen Woche eine humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen. Diese sei notwendig, hieß es, um die Versorgung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, um Tote zu bergen und um Verletzte zu behandeln. Die israelische Regierung lehnte diese Waffenruhe bis zum Redaktionsschluss ab. Man begründete die Entscheidung damit, dass die Hamas die Zeit der Waffenruhe nutzen werde, um ihre Kräfte wieder zu sammeln und weiterzumachen.
Am Morgen des 15. November 2023 drang die israelische Armee in das palästinensiche Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ein. Dabei kamen zahlreiche Menschen zu Tode, darunter auch Ärzte und Pflegekräfte. Die isrealische Armee sagte, dass sich in und unter dem Krankenhaus »Einrichtungen der Terrorganisation« befunden hätten. Das Vorgehen löste weltweit einen Sturm der Entrüstung aus.
Lasst uns ordentlich Geld verbrennen!
Auch an der Ostfront geht es weiter. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ließ am 14. November 2023 verlautbaren, dass man im Jahr 2024 die Militärhilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln wolle. Diese »Investition « sei deshalb notwendig, da die USA sich zunehmend auf den Nahost-Krieg konzentriert und außerdem im Zuge der Haushaltsstreitigkeiten zwischen kriegsbefürwortenden Demokraten und kriegsskeptischen Republikanern als verlässlicher Waffenlieferant womöglich ausfallen werden.
Deutschland wolle eine Führungsrolle in der Nato für sich beanspruchen, da sei es nur logisch, dass man auch Milliarden an Steuergeldern in der Ukraine verbrennen müsse, hieß es verständnisvoll in regierungsnahen Medienbetrieben. Die Nachricht der erhöhten Ausgaben kam gleichzeitig mit der Ankündigung der neu gewählten slowakischen Regierung, dass diese die Militärhilfen für die Ukraine einstellen werde. Es werde in Zukunft nur noch humanitäre Unterstützung geben, teilte ein Regierungssprecher in Bratislawa (Preßburg) mit. Zum gleichen Zeitpunkt machte ebenfalls die Nachricht die Runde, dass die Europäische Union ihr Ziel nicht einhalten werde, der Ukraine bis zum März 2024 eine Millionen Schuss Munition liefern zu können, während in just jenem Moment bekannt wurde, dass die russische Verwaltung gigantische Mengen neuer Artilleriemunition an an die Front geschickt hatte.
Der Krieg an der Ostfront hat sich seit Monaten zu einem veritablen Stellungskrieg und einer Materialschlacht ähnlich dem Ersten. Weltkrieg entwickelt. Militärstrategen gehen nicht mehr davon aus, dass es zu großen Durchbrüchen und Geländegewinnen auf beiden Seiten kommen könne. Jetzt heiße es, durchzuhalten und den Gegner zu zermürben. Beobachter gehen davon aus, dass dies den Russen besser gelingen werde als den Nato-Staaten, wo die Bevölkerung angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs, der Unklarheit der Kriegsziele und den immer weiter steigenden Todeszahlen zunehmend kriegsmüde werden, auch wenn Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Kriegstüchtigkeit beschwört.
»Bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen«
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gegen Russland sind in Europa deutlich zu spüren. So zeigten Daten der europäischen Statistikagentur Eurostat vom 15. November 2023, dass die Industrieproduktion der Eurozone im September 2023 im Vergleich zum September 2022 um 6,9 Prozent eingebrochen ist. Demnach sank die »Produktion von Investitionsgütern im September 2023 gegenüber September 2022 um 9,5 Prozent, von Gebrauchsgütern um 8,1 Prozent, von Verbrauchsgütern um 6,7 Prozent, von Energie um 5,8 Prozent und von Vorleistungsgütern um 4,5 Prozent«.
Die Deindustrialisierung nimmt also immer weiter Fahrt auf. So verwundert es auch kaum, dass sich in der Bevölkerung Europas ein zunehmender Zorn auf die mörderische Misswirtschaft ihrer Regenten aufbaut. Ein Zorn, der sich auch nicht durch immer neue Überwachungsgesetze, Zensur und Durchhalteparolen beschwichtigen lassen wird. <1> <2>
Quellen
<1> Dieser Artikel erschien in der 155. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand #DW155 vom 18. November 2023 <2> Batseba N’Diaye ist Journalistin und Bürgerrechtlerin in Elternzeit in Berlin. Sie war seit April 2020 Mitherausgeberin der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand und ist seit 2022 »Doomsday-Prepperin«. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
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