Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Während der 28. Weltklimakonferenz (COP28) vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 im Touristenmagnet Dubai / Vereinigte Arabische Emirate (VAE) beraten zwei Wochen lang über 70.000 Vertreter aus rund 200 Staaten im Golfemirat Dubai über die Eindämmung der Klimakrise - nicht zuletzt, um Menschen vor den möglichen Folgen einer Erderwärmung zu schützen. So überraschte der Sondergesandte der USA für das Klima, John Kerry, in Dubai mit einer Initiative, die das 21. Jahrhundert prägen könnte.
Wird der Klimagipfel zum Geburtsort einer globalen Atom-Allianz? Auf der Weltklimakonferenz in Dubai verbündeten sich 22 Staaten mit dem Ziel, die Atomkraft bis 2050 zu verdreifachen. Zu den Unterzeichnern der Deklaration gehören neben dem US-Gesandten John Kerry auch weitere Spitzenpolitiker aus Kanada, Japan, Korea, Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Weitere 13 europäische Staaten sind ebenfalls mit dabei, darunter Schweden, Finnland, die Niederlande, Belgien, Slowenien, die Slowakei, Rumänien, Ungarn, Großbritannien und Moldau - vor allem Länder aus den G7-Staaten und der NATO. Deutschland fehlt.
Diese Gründung einer weltweiten Allianz zum Ausbau der Kernenergie war auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen bis zur letzten Minute Verschlusssache. Die Pro-Atomstaaten erkennen explizit an, dass Analysen der Industrieländer-Organisationen OECD ebenso wie des UN-Klimasekretariats IPCC ergeben, dass die global installierte Nuklear-Kapazität bis 2050 verdreifacht werden muss, um das Ziel von netto Null Treibhausgasemissionen zu erreichen.(1) Wieder ein gigantisches Geschäft des Westens über die Köpfe des globalen Südens hinweg.
Dieses Vorgehen erinnert an die Situation Ende der 60er Jahre. Bis 1970 waren weniger als 10 Kernkraftwerke ans Netz gegangen und deren Akzeptanz war im Dahinschwinden. 1968 hatten Experten verschiedener Disziplinen aus mehr als 30 Ländern den „Club of Rome“ gegründet, der sich für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit einsetzen sollte. Die Zusammenbruchs-Szenarien wurden u.a. mit der Dynamik eines exponentiellen Wachstums begründet. 1972 kam der von der Volkswagenstiftung (damals mit einer Million Mark) finanzierte Bericht „Die Grenzen des Wachstums“(2) in die Öffentlichkeit. Darin wurde eine Prognose für eine mögliche zukünftige Weiterentwicklung der Welt erstellt. Die Autoren drückten auch ihre Hoffnung aus, dass sich die Menschheit noch zu Entschlüssen durchringen könne, die ihr Überleben in einen „guten materiellen Lebensstandard“ in Form eines Gleichgewichtszustands sichern könnte.(3) Der damals tobende Krieg in Vietnam mit den bis heute nicht verheilten Umweltschäden wurde ausgeblendet, so wie aktuellen Waffengänge unserer Tage auch. In den darauffolgenden 20 Jahren wurden weitere 30 Kernkraftwerke in Betrieb genommen.
Heutzutage wird wieder abgelenkt: Die derzeit weltweit drohende Eskalation der Kriege in der Ukraine, im Kaukasus und in Nahost mit ihrem unermesslichen Leid für die Menschen scheint kein Thema zu sein, obwohl durch die Kriege die Umwelt und damit auch das Klima nachhaltig beeinträchtigt werden.
Bezüglich einer Lösung in Palästina versagt der Westen seit über 100 Jahren. In Nahost wird die frühere Kolonialpolitik in Form der nunmehrigen Geo-Politik weitergeführt. Den Großmächten ging es dabei immer nur um deren Eigeninteressen und dies ausschließlich auf Kosten der beherrschten Länder und Regionen.
Netanyahus spektakulärer Auftritt auf der UN-Vollversammlung 2023
Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, hielt während seiner Rede vor der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zwei Karten des Neuen Mittleren Ostens hoch, um zu zeigen, wie sich Israel - ein kleines Land, isoliert, umgeben von einer feindlichen arabischen Welt - seit 1948 ausgeweitet hat. Auf der aktuellen Karte war jedoch weder das Westjordanland noch der Gazastreifen eingezeichnet.(4) Das forderte den Leiter der Palästinensischen Mission in Deutschland, Laith Arafeh, heraus:
"Es gibt keine größere Beleidigung für jedes Grundprinzip der Vereinten Nationen, als zu sehen, wie Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine 'Landkarte Israels' zeigt, die das gesamte Land vom Fluss bis zum Meer umfasst und Palästina und sein Volk negiert". Weiters warf Arafeh Netanjahu vor, "das Publikum mit Rhetorik über 'Frieden' in der Region zu verwirren, während er gleichzeitig die am längsten andauernde kriegerische Besetzung in der heutigen Welt festigt"(5).
In seiner Rede spannte Netanyahu den Bogen über drei Jahrtausende, beginnend beim großen Führer Mose, der sich an das Volk Israels wandte, als es im Begriff war, in das Gelobte Land einzuziehen. Mose sagte, dass sie dort zwei Berge vorfinden werden, die einander gegenüber liegen: Den Berg Gerizim, auf dem ein großer Segen verkündet wird und den Berg Elbal, auf dem ein großer Fluch lastet. Das Schicksal des Volkes Israel würde von der Entscheidung zwischen dem Segen und dem Fluch abhängen.
Netanyahu zieht eine Parallele zur heutigen Zeit; nicht nur das Volk Israel, sondern die gesamte Menschheit stehe heute vor einer ähnlichen Alternative:
„Sie wird darüber entscheiden, ob wir den Segen eines historischen Friedens mit grenzenlosem Wohlstand und Hoffnung genießen oder den Fluch eines schrecklichen Krieges, von Terrorismus und Verzweiflung erleiden.“(6)
Netanyahu betonte seine Hoffnung, dass ein Friedensschluss mit mehr arabischen Staaten die Aussichten auf einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern erhöhen würde und verwies auf das 2020 abgeschlossene Abraham-Abkommen:
„In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben wir vier Friedensverträge mit vier arabischen Staaten geschlossen: den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko. Die Abraham-Abkommen waren ein Dreh- und Angelpunkt der Geschichte. Und heute sehen wir alle die Segnungen dieser Abkommen“.
Für Netanyahu steht außer Frage, dass das Abraham-Abkommen den Beginn eines neuen Zeitalters des Friedens einläutete:
„Aber ich glaube“, so Netanyahu, „dass wir an der Schwelle zu einem noch dramatischeren Durchbruch stehen: einem historischen Frieden mit Saudi-Arabien.“(7) Weiters versprach er, „…einen neuen Korridor des Friedens und des Wohlstands zu errichten, der Asien über die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien und Israel mit Europa verbindet. Dies ist eine außergewöhnliche Veränderung, eine monumentale Veränderung, ein weiterer Drehpunkt der Geschichte“.
Nach einer Analyse des unabhängigen Journalisten Richard Medhurst (britischer Staatsbürger) dürfte es sich hier um den Bau des Ben-Gurion-Kanals handeln, der das östliche Mittelmeer mit dem Golf von Akaba verbinden soll.(8)
Medhurst sieht als Ziel des Projekts eine Maritime Dominanz zwischen den USA und Israel gegen die Völker des Nahen Ostens und stellt abschließend fest:
„Im Kontext eines umfassenderen - von den USA geführten - Krieges im Nahen Osten ist das Ben-Gurion-Kanal-Projekt Teil der hegemonialen militärischen Agenda der USA“.(9)
Dieser neue „Korridor des Friedens“ ist eine von den USA ausgehende Kampfansage an das chinesische Projekt der neuen Seidenstraße: „One Belt, One Road“, zu der Anfang September 2023 90 Staaten ihr Interesse bekundet haben.(10)
In seiner UN-Rede betonte Netanyahu mit Nachdruck: „Frieden kann nur erreicht werden, wenn er auf der Wahrheit beruht. Er kann nicht auf Lügen beruhen“(11). Hier muss man ihm unbedingt zustimmen. Allerdings wirkt eine solche Aussage angesichts der mit hohem Propagandaaufwand betriebenen Vertreibungen und Kriege Israels gegen die palästinensische Bevölkerung wie blanker Hohn.
Mit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind alle Hoffnungen auf einen raschen und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten verflogen, seither wird unerbittlich gekämpft: "Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben"(12), sagte Netanjahu am 6. Dezember 2023. Das völkerrechtswidrige Massaker der Hamas kann aber nicht die Völkerrechtswidrigkeit des Genozids, der sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Gaza abspielt, rechtfertigen: Rache darf kein Kriegsgrund sein, und schon gar nicht Auslöser einer grenzenlose Rachedynamik.
Dieser Krieg könnte sich noch Monate hinziehen, v.a. dann, wenn der Iran seine Drohung wahr macht und direkt in den Kampf im Gaza-Streifen eingreift.
Der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israeliten, der mit der völligen Zerstörung der Infrastrukturen im Gazastreifen voranschreitet, ist das Ergebnis einer über 100 Jahre alten Einwanderung von jüdischen Siedlern, zumeist Zionisten, nach Palästina. Sie wurde von großen imperialen Mächten unterstützt, anfangs von Großbritannien und ein halbes Jahrhundert später von den Vereinigten Staaten.
Der US-amerikanische Historiker Rashid Khalidi, Edward-Said-Professor für moderne arabische Studien an der Columbia University und Autor des Buches "The Hundred Years War on Palestine" unterteilt das, was er den „Hundertjährigen Krieg gegen Palästina" nennt, in sechs Perioden:
- Die britische Unterstützung für die jüdischen Zionisten während der britischen Besetzung Palästinas zwischen 1917 und 1939.
- Die „Nakba“ (arabische Bezeichnung für Katastrophe) von 1947-1948, in der zionistische Milizen 750.000 Palästinenser aus dem historischen Palästina ethnisch säuberten und eine Reihe von Massakern verübten.
- Den Krieg von 1967, als Israel das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen eroberte und weitere 250.000 Palästinenser vertrieb.
- Ariel Sharons Einmarsch in den Libanon und die Belagerung von Beirut, gefolgt von der Ausreise von Kämpfern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nach Tunesien und dem Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila 1982.
- Die Reaktion auf die erste Intifada, den Aufstand von 1987, gefolgt von der zweiten Intifada und
- Der brutale israelische Angriff auf Gaza nach dem Terroranschlag der Hamas.(13)
Für Khalidi hat der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel inzwischen ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Er sieht als Ursache dieses hundertjährigen Krieges das Versagen der arabischen Führer, den Palästinensern sinnvolle Unterstützung zukommen zu lassen. Die arabischen Führer hätten im Gegenteil oft mit Israel zusammengearbeitet, um die palästinensische Widerstandsbewegung zu schwächen. Nun orientieren sich die neuen arabischen Führer in Richtung der BRICS+-Staaten und des „Globalen Südens“. Das schwächt die Position Israels und der USA. Der aktuelle Konflikt hängt sicherlich mit dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 zusammen. Die Ursachen reichen noch weiter zurück - nämlich in die Geschichte der britischen Mandatszeit.
1947 beschließen die Vereinten Nationen den „Teilungsplan für Palästina“(14)
Am 29. November 1947 stimmte die UN-Generalversammlung mit der Resolution 181 (II) für den „Teilungsplan“, der den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen sollte. Am Ende stimmten 33 Länder(15) für die Resolution 181, darunter die UdSSR, die USA und Frankreich und 13 dagegen(16), darunter die sechs arabischen Mitgliedsstaaten. Zehn Länder enthielten(17) sich der Stimme, darunter Großbritannien. Damit war beschlossen: Jeweils ein jüdischer und ein arabischer Staat sollte westlich des Jordans entstehen, Jerusalem sollte unter internationale Aufsicht kommen.(18)
Im Vorfeld hatten die arabischen Staaten mit Krieg gedroht, wenn der Teilungsplan beschlossen würde. Umgekehrt hatte Washington in letzter Minute die US-Diplomatie für die Zweiteilung Palästinas mobilisiert:
„Die amerikanischen Unterhändler wurden angewiesen, alle Stimmen zu holen, die sie kriegen konnten, mit der Warnung, "dass ein verdammt hoher Preis zu zahlen wäre, wenn die Abstimmung ‚falsch‘ ausgeht".(19)
Neun Jahre zuvor hatte US-Präsident Franklin D. Roosevelt zur Flüchtlingskonferenz in Evian-les-Bains (Frankreich) eingeladen. Dem Ruf des amerikanischen Präsidenten folgten am 6. Juli 1938 Delegierte aus 32 Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Australien, die Schweiz, Mexiko und mehrere lateinamerikanische Länder sowie mehrere internationale jüdische Hilfsorganisationen, u.a. das "Joint Distribution Committee" und die zionistische "Jewish Agency". Mit offizieller Erlaubnis nahmen die "Jüdische Gemeinde Wien" und die "Reichsvertretung der Juden in Deutschland" teil. Hat das beschämende Ergebnis dieser Konferenz den Teilungsplan der UN beeinflusst?
Flüchtlingskonferenz in Evian-les-Bains (Juli 1938)(20)
Roosevelt selbst hatte kein Regierungsmitglied, sondern seinen engen Freund und Geschäftsmann Myron C. Taylor als Vorsitzenden in den kleinen, zauberhaften französischen Badeort am Genfer See geschickt. Ursprünglich sollte die Konferenz in der Genfer Residenz des Völkerbundes durchgeführt werden. Die schweizerische Regierung hatte sich als Gastgeber aus diplomatischer Rücksichtnahme gegenüber Berlin verweigert.
Da Roosevelt im Einladungsschreiben die teilnehmenden Regierungen mit dem Hinweis beruhigte, dass
„…keine Änderungen der gegenwärtigen Einwanderungsbestimmungen oder die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge erwartet würden, war der Misserfolg der am 6. Juli 1938 eröffneten Konferenz bereits vorprogrammiert.“(21)
Vor diesem Hintergrund sollten sich die Vertreter der 32 Staaten mit der Frage befassen,
„…was mit den Hunderttausenden von Juden geschehen soll, die jetzt von ihrer wirtschaftlichen und zum großen Teil auch von ihrer moralischen und kulturellen Verankerung losgelöst, sozusagen frei in der Luft schwebend "Luftmenschen" im wahrsten Sinne, im europäischen Raum vorhanden sind.“(22)
In den zehn Konferenztagen beteuerte zwar jeder Delegierte das Mitgefühl seines Landes für die Not der Flüchtlinge, ohne jedoch die jeweiligen Aufnahmequoten zu erhöhen. Als Grund wurden meist wirtschaftliche Überlegungen angeführt und immer wieder dramatisch die Überfremdungsangst bei einer Ausweitung der Flüchtlingsaufnahme geschildert.(23)
Einige Vorschläge zielten sogar darauf ab, die Juden möglichst weit aus dem Blickfeld der Industrienationen zu verbannen: im von der Sowjetunion eingerichteten „Autonomen Gebiet Birobidschan“, in der portugiesischen Kolonie Angola, in der „Niederländischen Kolonie Guayana/Surinam“ oder auf der französischen Insel Madagaskar.(24)
Auch das Angebot des Diktators der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo, 100.000 Juden aufzunehmen, hatte fragwürdige Motive. Ihm wurde nach den Pogromen gegen die Haitianer vorgeworfen, das "weiße Element" in seinem Land durch die Einwanderung stärken zu wollen. Die Britischen Dominions beriefen sich auf ihre Bindungen an das Mutterland und erklärten mehr oder weniger unverblümt, außer angelsächsischen Einwanderern habe kaum jemand eine Chance.(25) Länder in Südamerika oder Staaten wie Australien oder Kanada verwiesen auf ihre Agrarstrukturen und wünschten vor allem die Einwanderung von Bauern. Eine Groteske angesichts der Tatsache, dass von den Juden Deutschlands und Österreichs keine 2% in der Land- und Forstwirtschaft tätig waren. Also blieb fast nur noch Palästina.
Die Briten wollten jede Diskussion des palästinensischen Problems verhindern und so musste der Amerikaner Myron Taylor seinem britischen Kollegen versprechen, nicht mit dem anwesenden Chaim Weizmann zusammenzukommen. Mit Nachdruck wies nun der britische Chefdelegierte Lord Winterton auf die Bestimmungen des Mandats hin, welches keine Masseneinwanderung nach Palästina zulasse. Seit 1920 seien bereits etwa 300.000 Juden nach Palästina gekommen. Allein in den letzten Jahren seien 40.000 Juden aus Deutschland ins Land gekommen. Für die zionistischen Führer kam aber keine andere Lösung in Betracht. So wird verständlich, dass die Zionisten von Anfang an das ganze Unternehmen mit gleichgültiger Feindseligkeit betrachteten, da die vorgetragenen Absichten in keiner Weise der Idee des Zionismus entsprachen.
Jede der 32 Delegationen war sich zwar der schändlichen Situation bewusst, hofften aber insgeheim, dass die anderen sowohl die Situation als auch die Schande beseitigen würden.(26) Das einzige Ergebnis der Konferenz war die Errichtung eines "Intergovernmental Committee on Refugees", das in Unterhandlungen mit dem Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht noch bis kurz vor Kriegsbeginn vergeblich versuchte, eine Regelung zum Transfer jüdischen Vermögens auszuhandeln. Die moralische Katastrophe dieser Konferenz wird an zwei völlig gegensätzlichen Aussagen deutlich. Während in den NS-Blättern nach Abschluss der Konferenz der hämische Kommentar zu lesen war, „Deutschland biete der Welt seine Juden an, aber keiner wolle sie haben“(27), erinnerte sich die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, „…dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung.“ Sie wäre am liebsten aufgestanden und hätte alle angeschrieen:
„Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten ,Zahlen’ menschliche Wesen sind, Menschen, die den Rest ihres Lebens in Konzentrationslagern oder auf der Flucht rund um den Erdball verbringen müssen wie Aussätzige, wenn ihr sie nicht aufnehmt?“(28)
Von einer Folgekonferenz des Evian-Komitees berichtete der deutsche Botschafter Herbert von Dirksen aus London: Der französische Vertreter habe dem Komitee erklärt, er brauche sich um Ausreise und Unterbringung von Juden aus Deutschland nicht weiter zu kümmern, da der britische Premier Chamberlain der französischen Regierung „…die weitere Behandlung dieses schwierigen Problems zu treuen Händen überlassen habe“(29). Nun, Frankreich wollte keine weiteren Juden aus Deutschland aufnehmen, ließ am 7. Dezember 1938 der französische Außenminister Georges Bonnet seinen deutschen Amtskollegen in einem vertraulichen Gespräch wissen. Frankreich müsse selbst an die zehntausend Juden loswerden, wobei man hierbei tatsächlich an Madagaskar denke.(30)
Nachdem von den Westmächten keine Unterstützung zu erwarten war, suchten im Sommer 1938 die Zionisten die Kooperation mit den Nationalsozialisten. Konkret erfolgte diese Zusammenarbeit über die "Mossad Alijah Beth", die von der Untergrundbewegung "Haganah" als illegale Einwanderungsorganisation geschaffen wurde. Die Mossad-Beauftragten Pina Ginzburg und Moshe Auerbach nahmen dazu im Haus der Reichsvereinigung in Berlin-Charlottenburg, Meineckestraße 10, ihre Tätigkeit auf.(31) Mit den NS-Behörden erörterte Ginzburg,
„…wie die jüdische ,illegale’ Einwanderung nach Palästina gegen den Willen der britischen Mandatsregierung zu fördern und auszudehnen sei“.(32)
Das Verhältnis der Nationalsozialisten zum Zionismus war ambivalent und mag paradox erscheinen. Einerseits wurden zionistische Strömungen und auch die Auswanderung nach Palästina gefördert, weil sie dem Ziel eines "judenreinen" Deutschlands entgegenkamen. Auf der anderen Seite sahen die Nationalsozialisten im Zionisten auch den Juden und lehnten die Idee eines selbständigen jüdischen Staates als gefährliche "Machtkonzentration des Weltjudentums" entschieden ab. Auch wollte man, zumindest bis Kriegsbeginn, im Nahen Osten auf die Interessen Großbritanniens Rücksicht nehmen.
In Wien war Eichmann im Frühsommer 1938 mit einem anderen Beauftragten des Mossad, Bar-Gilead, zusammengetroffen. Dieser bat ihn, Jugendlichen eine "Haschara" für die angestrebte "Alija" zu ermöglichen. Gemeint waren damit landwirtschaftliche Umschulungslager zur Vorbereitung für die Auswanderung nach Palästina. Nach einer Rückfrage in Berlin erteilte Eichmann die Genehmigung und stellte alle Voraussetzungen für die Einrichtung von Schulungslagern zur Verfügung. Bis Ende 1938 wurden etwa 1.000 junge Juden in diesen Einrichtungen ausgebildet.(33) Auch in Berlin konnte Ginzburg solche Schulungslager mit Hilfe der NS-Behörden einrichten. „Der Palästinenser [gemeint ist Ginzburg; Anmerkung Verfasser], der zu allem entschlossen nach Berlin gekommen war, machte sich kein Gewissen daraus, mit dem Teufel aus einer Schüssel zu essen und sich seinen Anteil an der Mahlzeit zu sichern“,(34) so die Randbemerkung von David Kimche.
„Diese Juden aus Palästina sprachen eine Sprache, die von Eichmanns eigenem damaligen Sprachgebrauch keineswegs total verschieden war“, kommentierte Hannah Arendt diese Vorgänge und stellt fest, dass ihre Aufgabe nicht in Rettungsaktionen bestand:
„Vielmehr wollten sie ,brauchbares Material’ auswählen und im Rahmen dieses Unternehmens betrachteten sie - da ja das Ausrottungsprogramm noch nicht in Gang gekommen war - als ihren Hauptgegner nicht diejenigen, die den Juden das Leben in der alten Heimat, in Deutschland und Österreich, unerträglich machten, sondern jene anderen, die den Zugang zur neuen Heimat versperrten; ihr Feind war ganz eindeutig nicht Deutschland, sondern England“.(35)
Die einzig würdige Antwort auf all das, was den Juden in Deutschland angetan wurde, hatte Chaim Weizmann bereits 1935 auf dem XIX. Zionistenkongress in Luzern artikuliert: „…ein großer, schöner und gerechter Bau in Eretz Israel, ein starker Bau“.(36) Und David Ben Gurion formulierte später: „Was jahrelange zionistische Propaganda nicht zustande brachte, hat die Katastrophe über Nacht bewirkt“.(37) Mitte Juni 1938 waren alle jüdischen Betriebe erfasst worden und mussten von da an in der Öffentlichkeit unter dem amtlichen Begriff "jüdischer Gewerbebetrieb" in Erscheinung treten. Nach dieser Bestandsaufnahme wurden mit Konferenzbeginn in Evian die Juden in Deutschland aus weiteren Gewerbezweigen ausgeschlossen und der Verkauf bzw. die Verpachtung von Restaurants, Kantinen, Kiosken und Gasthäusern erschwert. In weiteren Verordnungen zum Reichsbürgergesetz wurde den noch praktizierenden jüdischen Ärzten und Rechtsanwälten ihre Tätigkeit untersagt.
Ihnen wurde bei Strafe verboten, sich auf Briefköpfen, Hausschildern oder im Telefonbuch als Arzt oder Rechtsanwalt zu bezeichnen. Im August folgte für Juden mit deutschen Vornamen die Anweisung, zusätzlich den Vornamen Sara oder Israel anzunehmen. In dieser Unterdrückungsphase wurde auf Initiative des Berliner Bischofs Konrad von Preysing das "Hilfswerk beim Bischöflichen Ordinariat Berlin" gegründet, mit dem Ziel, Katholiken jüdischer Herkunft als Anlaufstelle zu dienen.
Begrüßt von den Funktionären des Palästina-Amts, wurde am 20. August 1938 - nur einen Monat nach der Konferenz in Evian - unter Leitung von Adolf Eichmann im Wiener Palais Rothschild die "Zentralstelle für die jüdische Auswanderung" eröffnet. Nun konnten die Auswanderer ihre Formalitäten bei einer Behörde erledigen und
„…mussten nicht mehr tagelang vor den verschiedenen Polizei-, Steuer- und sonstigen Ämtern anstehen, wo sie den Pöbeleien der Passanten ausgesetzt waren und oft von der SA auseinandergetrieben wurden.“(38)
Vor dem Verlassen des Landes mussten die Vertriebenen neben der "Reichsfluchtsteuer" noch die "Passumlage" und nach dem Novemberpogrom 1938 noch die "Judenvermögensabgabe" bezahlen, während die restlichen Bankguthaben als "Sperrkonten" eingefroren wurden. Unternehmer und Immobilienbesitzer mussten vor Erhalt des ausländischen Visums die "Arisierung" ihrer Betriebe und Liegenschaften bestätigen.(39) Im Allgemeinen verließen die Zwangsausgewanderten - etwa zwei Drittel der österreichischen Juden - ihr Heimatland völlig mittellos. Bald sollte die in Wien entwickelte Methode der Zwangsaustreibung Modellcharakter für das übrige Reichsgebiet gewinnen. Nachdem die deutsche Gesandtschaft in Bern vom Schweizer Polizeichef Rothmund berichtete, daß aus schweizerischer Sicht „…die Beschränkung des Visumzwangs auf deutsche Juden möglich wäre, wenn aus den Pässen klar ersichtlich würde, ob die betreffenden deutschen Staatsangehörigen Juden sind“,(40) wurde Anfang Oktober in die Pässe der deutschen Juden ein großes rotes »J« gestempelt.(41)
Im Gegensatz zu Deutschland, das mit seinen kaum nachvollziehbaren Verbrechen an den Juden zwischen 1933 und 1945 bemüht ist, die Schuld aufzuarbeiten, haben manch andere Länder Probleme, sich ihrer Vergangenheit zu stellen. So sind vielleicht die aktuellen Parteinahmen für Israel zu verstehen. Es ist aber nicht hilfreich, wieder wegzusehen und Unrecht nicht zu thematisieren. Es kommt darauf an, die gesamte Geschichte und Vorgeschichte ohne Beschönigungen in den Blick zu nehmen.
Die tiefen Wurzeln des Nahostkonflikts
Die Ursachen des Nahostkonflikts reichen weiter zurück - in die Geschichte der britischen Mandatszeit.
1923 verfasste Zionistenführer Wladimir Jabotinsky (1880-1940) eine Stellungnahme unter dem Titel „The Iron Wall“ zu einem Leitartikel der arabischen Zeitung El Carmel. Der arabische Redakteur unterstrich, dass kein Missverständnis vorliegen würde. Die Aussagen des damaligen Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation Nachum ben Josef Samuel Sokolow, Pionier des modernen hebräischen Journalismus und hebräischer Schriftsteller, über die zionistischen Absichten seien wahr. Noch würden die Zionisten nicht daran denken können, die Araber aus dem Land zu vertreiben, sie zu unterdrücken oder an eine jüdische Regierung denken. Ganz offensichtlich geht es ihnen jetzt nur darum, dass die Araber sie nicht an der Einwanderung hindern sollen.
„Dieser arabische Redakteur“, so Jabotinsky, „war sogar bereit, zuzugeben, dass Palästina eine sehr große potentielle Aufnahmekapazität hat, was bedeutet, dass es Platz für sehr viele Juden im Land gibt, ohne einen einzigen Araber zu verdrängen. Es gibt nur eine Sache, die die Zionisten wollen und das ist das, was die Araber nicht wollen, denn das ist der Weg, auf dem die Juden allmählich die Mehrheit werden würden, und dann würde die Zukunft der arabischen Minderheit vom guten Willen der Juden abhängen“.
Ein Minderheitenstatus sei für beide Seiten keine gute Sache.
Aus Sicht des arabischen Redakteurs wollen die Zionisten nur eines, die jüdische Einwanderung; und diese jüdische Einwanderung wollen die Araber nicht. „Diese Stellungnahme des arabischen Herausgebers ist so logisch, so offensichtlich, so unbestreitbar, dass jeder sie auswendig kennen sollte“, konstatiert Jabotinsky und fordert, dass sie zur Grundlage aller unserer künftigen Diskussionen über die arabische Frage sein sollte. Des Weiteren stellt Jabotinsky fest, „…dass die jüdischen Einwanderer den palästinensischen Arabern keine angemessene Entschädigung für Palästina anbieten können; es sei auch unwahrscheinlich, dass eine freiwillige Vereinbarung erreicht wird“. So folgert Jabotinsky,
„…dass alle, die ein solches Abkommen als conditio sine qua non für den Zionismus sehen, genauso gut ‚nein‘ sagen und sich vom Zionismus zurückziehen können. Die zionistische Kolonisierung muss entweder aufhören, oder sie muss ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung durchgeführt werden. Das bedeutet, dass sie sich nur unter dem Schutz einer Macht entwickeln kann, einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Macht - hinter einer eisernen Mauer, die die einheimische Bevölkerung nicht durchbrechen kann. Das ist unsere arabische Politik“.
Und weiter fragt Jabotinsky: „Wozu bräuchte es sonst die Balfour-Erklärung? Oder für das Mandat? Ihr Wert für uns besteht darin, dass eine fremde Macht sich verpflichtet hat, in diesem Land Verwaltung und Sicherheit zu schaffen. Wenn die einheimische Bevölkerung versuchen sollte, unsere Arbeit zu behindern, wird sie es unmöglich finden. Und wir alle, ohne jede Ausnahme, fordern Tag für Tag, dass diese Macht von außen, diese Aufgabe energisch und entschlossen ausführt“.(42)
1937 forderte Zionistenführer Wladimir Jabotinsky die Bereitschaft, jüdisches Blut für jüdisches Land fließen zu lassen. Dieses Ansinnen weist die C.V.-Zeitung(43), das Organ des liberal-konservativen „Central-Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens e.V.“, eine der bedeutendsten jüdischen Wochenzeitungen im deutschen Sprachraum, vehement zurück. Für die Ehre der Länder, die Juden zur Heimat wurden, sei zu allen Zeiten jüdisches Blut in Strömen geflossen. Jabotinsky käme um einige Jahrtausende zu spät. Juden und Judentum würden nur erhalten bleiben, „…weil hier nicht ein Volk wie andere Völker auf der Ebene von Raum und Zeit und Macht um sein Leben kämpfe, sondern weil eine Gemeinschaft in der tiefsten Gewissheit ihrer Unvergänglichkeit sich zeitlichen Verpflichtungen und Verknüpfungen hingeben könne, ohne dass deren Ende ihr Ende wurde“.(44)
„The Iron Wall“ (Die eiserne Wand) wurde inzwischen Wirklichkeit. Seit Sommer 2002 bauen alle israelischen Regierungen an dieser Barriere. Die Sperranlage ist größtenteils ein elektrisch gesicherter Zaun, um Städte wie Jerusalem oder Bethlehem herum jedoch eine bis zu neun Meter hohe Mauer - nicht aus Stahl, sondern aus Beton. Samt Patrouillenstraße fürs Militär und samt Gräben sowie Sandwegen zum Erkennen von Fußabdrücken ist der Streifen stellenweise bis zu 100 Meter breit.(45)
Stehen hinter dem aktuellen unerbittlichen Vernichtungskrieg im Gazastreifen vielleicht noch andere Motive als Rache? Michael Medhurst und Michel Chossudovsky halten es für durchaus möglich, dass die Zerstörung Gazas Voraussetzung zur Kontrolle der wichtigsten Schifffahrtsstraße der Welt sein könnte.
Mit dem Bau des „Ben-Gurion-Kanals“, der das östliche Mittelmeer mit dem Golf von Akaba verbindet, soll ein alternativer Suez-Kanal entstehen, der dann das ägyptische Suez im globalen Handels- und Energiekorridor bedeutungslos werden lassen und das strategisch-energetische Gleichgewicht von Chinas „Belt and Road“-Initiative im Mittelmeer erschüttern könnte.(46)
Daneben bildet das Projekt „Groß-Israel“ den Eckpfeiler mächtiger zionistischer Fraktionen innerhalb der gegenwärtigen Netanjahu-Regierung(47) und ist zudem auch integraler Bestandteil der US-Außenpolitik. Auch dürften die Erdgasfelder vor Israel und Gaza Begehrlichkeiten geweckt haben. Denn etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt das Erdgasfeld „Gaza Marine“, dessen Reserven auf etwa 30 Milliarden Kubikmeter geschätzt werden.(48)
Alle diese geopolitischen Motive machen eine weitere Eskalation des Krieges im Nahen Osten wahrscheinlich, der sich zu einem weltweiten Feuer auswachsen könnte. Um dieses Szenario auszuschließen, müsste nur der Geldhahn abgedreht werden - was im US-Kongress derzeit zu beobachten ist - oder eine weltweit nicht zu überhörende Friedensbewegung den Mächtigen in die Räder greifen.
Ein beachtenswertes Signal kam Anfang Dezember 2023 aus Katar. Dort prangerte der Emir die "beschämende" Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts des anhaltenden Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen an:
"Es ist beschämend für die internationale Gemeinschaft, zuzulassen, dass dieses abscheuliche Verbrechen seit fast zwei Monaten andauert, währenddessen die systematische und vorsätzliche Tötung von unschuldigen Zivilisten, einschließlich Frauen und Kindern, fortgesetzt wird"(49),
sagte Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al-Thani am 5. Dezember 2023 zur Eröffnung des Golf-Kooperationsrats in Doha.
Unterdessen beraten im Golfemirat Dubai die über 70.000 Vertreter aus rund 200 Staaten zwei Wochen lang über nichts anderes als die Eindämmung der Klimakrise. Gebannt sitzt man vor der Klima-Zukunft wie das Kaninchen vor der Schlange, die aktuellen Kriege mit ihrem unmittelbar bedrohlich zerstörerischen Potential sind in diesem Zusammenhang kein Thema.
Es gibt aber auch hoffnungsvolle Zeichen. So erheben sich zunehmend jüdische Stimmen gegen den Krieg im Gaza-Streifen. Jochi Weil von der jüdischen “Kampagne Olivenöl aus Palästina“ sieht eine Hoffnung
„…im Kleinen, in Beziehungen, Freundschaften zu Palästinenserinnen und Palästinensern hier in der Schweiz und in Palästina sowie mit Jüdinnen und Juden hier und in Israel. Es sind Brücklein zu Menschen, an denen ich seit 1979 arbeite und weiter bauen möchte im Kleinen, oft im Stillen“.(50)
Auch Norman G. Finkelstein - US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Autor mehrerer Bücher zum Themenkomplex des Zionismus, des Nahostkonflikts und des Gedenkens an den Holocaust - meldet sich zu Wort:
„Mein verstorbener Vater war im Konzentrationslager Auschwitz, meine verstorbene Mutter war im Konzentrationslager Majdanek, jedes einzelne Mitglied meiner Familie auf beiden Seiten wurde ermordet. Meine Eltern waren beide im Warschauer Ghetto-Aufstand. Und genau wegen der Lektionen, die meine Eltern mir und meinen beiden Geschwistern erteilt haben, werde ich nicht schweigen, wenn Israel seine Verbrechen an den Palästinensern begeht. Und ich halte nichts für verwerflicher als den Versuch, ihr Leiden und ihre Ermordung zu benutzen, um die Folter, die Brutalisierung, die Zerstörung von Häusern zu rechtfertigen, die Israel an den Palästinensern begeht.“(51)
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022)
1) https://www.welt.de/wirtschaft/plus248847246/Nuclear-Pledge-Klimagipfel-wird-zum-Geburtsort-einer-globalen-Atom-Allianz.html 2) Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit (Originaltitel: englisch The Limits to Growth. A Report for the Club of Rome’s Project on the Predicament of Mankind) 3) Meadows u. a.: Die Grenzen des Wachstums 1972, Übersetzung von Hans-Dieter Heck, 14. Aufl., Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart Meadows et al.: Die Grenzen des Wachstums. S. 175 4) https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/nahostkonflikt-benjamin-netanjahu-israel-palaestinenser-un-vollversammlung-kritik 5) Ebda. 6) https://www.timesofisrael.com/full-text-of-netanyahus-un-address-on-the-cusp-of-historic-saudi-israel-peace/ 7) Ebda. 8) Das Ben-Gurion-Kanal-Projekt war ursprünglich ein "geheimes" US-amerikanisches Projekt, das 1963 von der Lawrence Livermore Nationales Laboratorium (LLNG), ein strategischer Think Tank (mit Schwerpunkt auf nuklearer Strahlung) im Auftrag der U.S. Department of Energy (US-Energieministerium) geplant wurde. Das LLNG-Projekt wurde als Reaktion auf die Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 durch den Präsidenten Gamal Abdel Nasser (1956-1970) formuliert. Ziel war es, den Suezkanal zu umgehen. Nach dem "geheimen" Dokument, das von der LLNG (1963) erstellt und von Business Insider, Juli 2023, zitiert wurde, wurde ein strategischer Plan ins Auge gefasst: "Einen alternativen Suezkanal durch Israel mit 520 Atombomben zu sprengen". Der Plan bestand darin, 520 vergrabene Atomexplosionen zu verwenden, "um den Ausgrabungsprozess durch die Hügel in der Negev-Wüste zu unterstützen. Das Dokument wurde1993 freigegeben. 9) https://www.globalresearch.ca/video-israel-destroys-gaza-control-world-most-important-shipping-lane/5839470 10) https://www.reuters.com/world/china-says-90-countries-have-confirmed-attendance-belt-road-initiative-2023-09-07/ 11) Ebda. 12) https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/netanjahu-kampfansage-hamas-vergessen-vergeben-38939886 13) https://chrishedges.substack.com/p/the-chris-hedges-report-with-columbia 14) Elʿad Ben-Dror: UNSCOP and the Arab-Israeli Conflict: The Road to Partition. Routledge, 2022 15) Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Haiti, Island, Kanada, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Schweden, Sowjetunion, Südafrika, Teschechoslowakei, Ukraine, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Staaten und Weißrussland. 16) Afghanistan, Ägypten, Griechenland, Indien, Iran, Irak, Jemen, Kuba, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei. 17) Argentinien, Äthiopien, Chile, El Salvador, Honduras, Jugoslawien, Kolumbien, Mexiko, die Republik China und das Vereinigte Königkreich 18) https://www.israelnetz.com/nichts-halbes-und-nichts-ganzes/ 19) https://www.zeit.de/2022/49/palaestina-grossbritannien-israel-nahostkonflikt-mandatszeit 20) Gibt inhaltlich Teile des Abschnitts „Die Flüchtlingskonferenz von Evian-les-Bains aus Wolfgang Effenberger/Reuven Moskovitz: Deutsche und Juden vor 1939, 3. Auflage, Taschenbuchausgabe 2021, Seiten 425-429 wieder. 21) Meyer, Michael A. (Hrsg): Deutsch-jüdische Geschichte in der Neuzeit. Bd 4, München 2000, S. 313 22) JR vom 5. Juli 1938, S.1 23) Hofer, Walther/Reginbogin, Herbert R.: Hitler, der Westen und die Schweiz 1936-1945. Zürich 2003, S. 459 24) Vgl ADAP (Akten zur deutschen auswärtigen Politik, Baden Baden 1950f, S. 3832 25) Hofer/Reginbogin 2003, S. 459 26) Vgl. Schwarzschild, Leopold: Das neue Tage-Buch. Paris, 23.7.1938, S. 1 27) Effenberger/Moskovitz, 2021, S. 426 28) Effenberger/Moskovitz, 2021, S. 427 29) Ebda. 30) Ebda. 31) Höhne, Heinz: Der Orden unter dem Totenkopf. Gütersloh 1967, S. 319 32) Yisraeli, David: The Third Reich and Palestine. In: Middle Eastern Studies, Vol 7, Nr. 3, 197, S. 341 33) Kimche, John/Kimche, David: The Secrets Roads. London 1955, S. 17 34) Ebda. 35) Arendt, Hannah: Eichmann in Jerusalem – Ein Bericht von der Banalität des Bösen. München 1964, S. 91 36) Weizmann 1937, S. 259 37) Ben Gurion 1954, S. 41 38) Meyer 2000, Bd. 4, S. 313 39) Ebda. S. 212 40) ADAP, Serie D, Bd. V, Nr. 643, Fußnote 41) Die Kennzeichnung ist ein direktes Ergebnis der deutsch-schweizerischen Verhandlungen, vgl. RGBL.I, S. 1342 42) The Iron Wall http://en.jabotinsky.org/media/9747/the-iron-wall.pdf Original in Russian, Razsviet, 4.11.1923 43) Nachfolgerin der Allgemeinen Zeitung des Judentum (AZJ) und der Zeitschrift deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens (Im deutschen Reich IdR) 44) C.V.-Zeitung vom 18. Februar 1937, S. 1 45) https://www.infosperber.ch/politik/eine-ueber-700-km-lange-mauer-3x-so-hoch-wie-die-berliner-mauer/ 46) https://www.globalresearch.ca/video-israel-destroys-gaza-control-world-most-important-shipping-lane/5839470 47) der Likud-Partei sowie innerhalb des israelischen Militär- und Geheimdienst-Establishments 48) https://www.podcast.de/episode/615834545/gaza-welche-rolle-spielt-das-erdgas-von-ernst-wolff 49) https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/experten-kalkuel-hilft-katar-geiselbefreiung-38821166 50) https://afsaneyebahar.com/2023/12/07/20697447/ 51) Ebda.
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