Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock.
Noch sträuben sich die Ampelparteien, ernsthaft über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken, zumindest äußerlich. Doch es wäre eine an Dummheit grenzende Naivität, sich darauf zu verlassen, dass das so bleibt. Nichts kann die Politik seit dem Beginn der Corona-Krise besser, als sich nicht um das Geschwätz von gestern zu kümmern.
Es macht also Sinn, sich mit den möglichen Folgen eines Impfzwangs zu beschäftigen.
Gehen wir einmal davon aus, es wird zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen. Mehr oder weniger einträchtig pochen immer mehr Politiker, Medien und Wissenschaftler auf diese Verpflichtung. Natürlich, um uns aus der Krise zu befreien, an der die uneinsichtigen ungeimpften Menschen die Schuld tragen.
Beachten wir dabei nicht die Absurdität dieses Vorhabens. Ignorieren wir also, dass auch Menschen mit Impfung sich und andere anstecken, schwere Verläufe nicht ausschließen und sich nur einige Monate über die (bestenfalls) gewünschte Impfwirkung freuen können. Klaren Verstandes müsste man zum Schluss kommen, dass eine Allzweckwaffe, die ständig Ladehemmungen hat, das Ziel regelmäßig verfehlt und das in ihr gesetzte Vorhaben dauerhafter Virenbekämpfung nicht ansatzweise erreicht, ein stumpfes Schwert ist. Doch – wie gesagt: das und noch viel mehr ignorieren wir jetzt einfach mal.
Das Arbeitsleben
Eine Impfpflicht würde auf den Arbeitsmarkt vermutlich verheerende Auswirkungen haben. Schon jetzt führt die Frage, ob man geimpft ist oder nicht, zu zahlreichen Spannungen, Kündigungen, Depressionen, Druck, Stigmatisierung und vielem mehr. Zu Ende gedacht, bedeutet eine Impfpflicht, dass Arbeitnehmer faktisch ohne einen Impfnachweis nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen könnten. Denn die Arbeitgeber werden nicht nur nach dem Impfstatus fragen dürfen, sie werden es vermutlich sogar müssen.
Was sich jetzt schon abzeichnet, würde durch einen Impfzwang zu enormen Bewegungen des Arbeitsmarktes führen. Denn da die Entscheidung, die bislang zumindest offiziell noch immer eine persönliche ist, die jeder für sich treffen kann, im Falle einer allgemeinen Impfpflicht ausschließlich eine gesellschaftliche bzw. juristisch zu bewertende sein wird, sind die Konsequenzen weitreichender als jetzt.
Vermutlich würde eine Verpflichtung zum Impfen auch bislang noch eher kulante Arbeitgeber in eine schwierige bis ausweglose Situation bringen: Sie müssten ihre Kulanz staatlich angeordnet ablegen und darauf bestehen, dass jeder Mitarbeiter seine Injektion nachweisen kann. Selbst die Option auf die Arbeit im Home Office wäre dann vom Tisch.
Die Reaktionen der Angestellten wären – grob – in zwei Richtungen zu vermuten. Entweder sie akzeptieren (auch gegen ihre Überzeugung) die Impfpflicht. In diesem Fall wären sie wahrscheinlich als loyale Bürger der Politik dauerhaft abhandengekommen. Oder sie beugen sich nicht und kündigen, in der Hoffnung, irgendwo etwas Neues zu finden. Doch das dürfte mit ihrem Impfstatus schwierig werden und würde zu dauerhafter Arbeitslosigkeit führen. Der Impfdruck würde aber auch dann bestehen bleiben, denn eine allgemeine Impfpflicht hört beim Jobcenter schließlich nicht auf. Auch Sanktionen wären daher denkbar.
Man muss befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen ohnehin in ungeahnte Höhen steigen könnte. Was sich jetzt in der Pflege schon abzeichnet, nämlich fehlende Arbeitskräfte (die schon vor der Krise ein Problem waren, da Bezahlung, Wertschätzung und Rahmenbedingungen unterirdisch sind), wird sich womöglich auch auf andere Branchen ausdehnen.
Derlei Verwerfungen würden sich natürlich auch auf das Konsumverhalten der Menschen auswirken, Kredite könnten in vielen Fällen nicht mehr bedient werden, Immobilien könnten sich aus dem Lebenstraum von Familien in Zwangsversteigerungsobjekte verwandeln.
Der Autor dieses Textes kann nicht ansatzweise ahnen, wie genau sich eine Impfpflicht auf die Arbeitswelt auswirken würde, wie viele Faktoren plötzlich bedeutsam würden, die jetzt kaum jemand auf der Rechnung hat. Doch dass es zu heftigen Problemen und Strukturveränderungen kommen würde, scheint absehbar.
Die Kinder
Da die Politik auch keine Skrupel gegenüber der Impfung von Kindern entwickelt (im Gegenteil), muss man auch diese Gruppe in die Überlegungen einbeziehen. Wenn eine allgemeine Impfpflicht auch die Kleinsten der Gesellschaft betrifft, werden Eltern vor schwerwiegende Entscheidungen gestellt.
Ist ein Kindergartenbesuch ohne Impfung im Falle eines Impfzwangs noch möglich? Wie steht es um den Schulbesuch? Sport oder Musik? Kunst? Freunde? Eine Pflicht hat es naturgemäß an sich, dass der Versuch des Widersetzens nicht folgenlos bleiben kann. Die Palette der Sanktionen ist groß, die Liste möglicher Strafen lang. Die Kinder selbst werden hier keinerlei Mitspracherecht haben, allenfalls die Eltern, die jedoch ihrerseits ebenfalls der Pflichtimpfung unterworfen sind.
Wenn etwa der Schulbesuch ohne den Nachweis einer Impfung nicht mehr möglich sein sollte, werden viele, sehr viele Kinder geimpft werden, denn das Unterlassen wäre das Aus der gesellschaftlichen Teilnahme von Eltern und Kindern. Womöglich würde aus der bislang geltenden Schulpflicht dann eine „Schulpflicht unter besonderen Bedingungen“ werden.
Es würde aber dennoch Eltern geben, die sich weigern würden, ihre Kinder (und/oder sich selbst) impfen zu lassen. Da sie dadurch außerhalb des alltäglichen Lebens stehen würden, wäre die Folge radikale Isolation, was wiederum zu Depressionen und Suizid und/oder einer extremen inhaltlichen Radikalisierung führen würde. Für die Gesellschaft wären sie verloren, und zwar dauerhaft.
Auch eine Impfpflicht für Kinder würde verheerende Auswirkungen haben, die hier nur angedeutet werden können, da dem Autor für eine Einschätzung der tatsächlichen Entwicklung die Fantasie und das Wissen fehlen.
Zudem ist ja heute zunächst einmal unklar, wie eine derzeit nur angedachte Impfpflicht von der Politik tatsächlich durchgesetzt werden und ob diese Durchsetzung so kompromisslos verlaufen würde wie hier als Theorie skizziert wird. Dazu weiter unten mehr.
Die Verweigerer
Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass es im Falle einer Impfverpflichtung auch konsequente Verweigerer (hier übrigens als wertfreier Begriff genutzt) geben würde. „Herangezüchtet“ wurden diese bereits über eine lange Zeit im Vorfeld. Der dauerhafte Druck auf die „unvernünftigen Impfverweigerer“, die dem gesellschaftlichen Frieden im Wege stehen und für mittlerweile alles verantwortlich gemacht werden, was irgendwie mit Corona zusammenhängt, hat zu einer inneren (und äußeren) Distanzierung zum Staat gesorgt.
Die Verweigerer sind selbstverständlich wie alle anderen auch von der Impfpflicht betroffen und müssen mit den Konsequenzen leben. Doch ihre Gegenwehr dürfte deutlich heftiger ausfallen. Da die stetig wachsende Standhaftigkeit derer, die sich nicht impfen lassen wollen, letztlich von der Politik in dieser Form erst in die Wege geleitet wurde, dürfte der Widerstand umso massiver werden.
Da stellen sich die Fragen: Was tun mit dieser Gruppe von Menschen? Was, wenn tatsächlich bei einem Teil der Bevölkerung alle Sanktionen und Strafen ins Leere laufen?
Man muss diese Aspekte ansprechen, will man als politisch Verantwortlicher auf die Folgen einer Impfpflicht vorbereitet sein. Denn letztlich kann man den Gedanken an Gewaltanwendung nicht ausklammern, will man konsequent eine Pflicht zum Impfen beschließen und durchsetzen.
Was aber passiert mit der Gesellschaft, wenn es wirklich zur Anwendung von Gewalt staatlicherseits kommt?
Wie sehr und in welche Richtung wird sich die kollektive Stimmung verändern? Wie viel Gewalt wird der Staat seinen Organen erlauben, oder gar von ihnen einfordern? Wie werden Polizeibeamte (und womöglich sogar die Bundeswehr) damit umgehen?
Und: Werden Teile der Bevölkerung, die dem Impfen zugeneigt sind, ebenfalls Gewaltbereitschaft entwickeln, vielleicht Bürgerwehren gründen oder sich gleich in Selbstjustiz üben, weil sie der festen Überzeugung sind, im Recht zu sein und damit Leben zu retten?
Alles halb so schlimm?
Optimisten könnten jetzt einwenden, dass hier jemand den Teufel an die Wand malt. Staatliche Gewalt wegen der Weigerung, sich impfen zu lassen? Das ist dann doch ein wenig zu dick aufgetragen.
Doch was bedeutet Gewalt genau? Wenn man bedenkt, dass Hardliner wie Markus Söder, Winfried Kretschmann und – natürlich! – Karl Lauterbach sich für eine Impfpflicht aussprechen, ahnt man, dass sie auch nicht zimperlich sind, wenn jemand sich sträubt. Und auch zahlreiche vermeintliche Experten der Rechtswissenschaften erkennen in einer Impfpflicht kein Problem. Der Staatsrechtler Ulrich Battis‘ meint gar, dass eine Verpflichtung auch vom Grundgesetz gedeckt sei:
"Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen."
Fraglich ist, inwieweit dieses Argument rechtlich wasserdicht ist, wirkt es doch sehr pauschal und oberflächlich. Getoppt wird Battis Aussage aber durch die folgende:
"Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten."
Das klingt schizophren. Aber unterstellen wir hier, dass es keine gesetzlichen Hürden gibt, die gegen eine Impfpflicht sprechen. Und kommen wir zur Frage der Durchsetzbarkeit zurück.
Der Rechtsprofessor Franz C. Mayer will strikt zwischen Pflicht und Zwang unterscheiden und beruhigt die Bevölkerung, indem er meint, niemand werde von der Polizei abgeholt werden, um sich seine staatsbürgerliche Spritze setzen zu lassen. Die Beruhigung hält aber nicht lange vor, denn neben Bußgeldern (die Rede ist von bis zu 3.500 Euro) sei auch der Verlust der gesetzlichen Krankenversicherung denkbar.
In diesem Zusammenhang sei erneut danach gefragt, wo Gewalt anfängt. Der Verlust der Krankenversicherung kann durchaus als gewaltsamer Akt verstanden werden. Und ein Geringverdiener, Zeitarbeiter oder Arbeitsloser wird 3.500 Euro eher nicht zahlen können. Ob die Polizei auftaucht oder nicht, kann hier ebenfalls nicht abschließend und sicher beurteilt werden.
Und abschließend stehen weitere Unklarheiten im Raum: Wie lange würde eine Impfpflicht überhaupt gelten? Bis zur dritten Impfung? Müsste man sie als Jahres-Abo verstehen? Wird die Impfpflicht beendet, wenn sich bei Menschen schwere Nebenwirkungen zeigen? Müssen die Betroffenen diese dann nachweisen? Und das Ende der Pflicht einklagen? Und wird die Impfpflicht ausgeweitet, wenn durch Virusmutationen weitere – womöglich teleskopierte – Impfstoffe auf den Markt kommen?
Dünnes Eis
Die hier genannten möglichen Szenarien mögen letztlich vielleicht (hoffentlich) nicht wahr werden. Dennoch erscheinen sie nicht unwahrscheinlich. Alles kann sich harmloser entwickeln, aber auch deutlich schlimmer.
Wenn eine Gesellschaft in einer Art und Weise „aufeinander losgelassen“ wird, wie das derzeit der Fall ist, können die Folgen erheblich sein und das ganze gesellschaftliche Leben verändern. Wir bemerken bereits seit fast zwei Jahren eine Entwicklung, die die Bevölkerung immer mehr spaltet. Die unterschiedlichen Gruppen, die sich dabei gegenüberstehen, werden immer unversöhnlicher, was auch Stress, Manipulation, dem Schüren von Angst und dem Aufbau von zahlreichen Feindbildern zuzuschreiben ist.
Eine allgemeine Impfpflicht (übrigens auch eine begrenzte) würde die Eskalation weiter vorantreiben. Das gilt insbesondere, weil die Verantwortung für Krankheit, Leid und Tod einer bestimmten Gruppe – den „Ungeimpften“ – zugeschrieben wird. Durch die Massivität und die ständige Wiederholung dieser pauschalen Verurteilungen einer Menschengruppe werden sich die Feindseligkeiten weiter steigern (lassen).
Es wäre endlich an der Zeit der Deeskalation, nicht der „schrittweisen Eskalation“, die Alena Buyx vom sogenannten Ethikrat vorschwebt. Weder gibt es faktisch eine „Tyrannei der Ungeimpften“, noch eine „Pandemie der Ungeimpften“, und der Austausch von „Zuckerbrot gegen Peitsche“, der dem Weltärztepräsident Montgomery im Kopf herumschwirrt, trägt ebenfalls zu einer weiteren Gewaltbereitschaft bei, ob nun psychisch durch mediale Berichterstattung oder physisch durch entsprechend gewalttätige Handlungen.
Doch eine Art „Abrüstung“ ist nicht zu erkennen, das muss man nüchtern feststellen. Vielmehr wird weiterhin und jeden Tag ein bisschen mehr aufgerüstet, werden die Töne schärfer, die Anfeindungen kompromissloser und die Verurteilungen aggressiver.
Wir befinden uns schon ohne eine Impfpflicht auf einem Weg in die Dunkelheit, und wenn wir das nicht langsam gemeinsam verstehen, wird er in unumkehrbarer Finsternis enden. Derzeit sind noch helle Punkte zu erkennen, die uns den Weg weisen können, hin zum gegenseitigen Verständnis, zu gegenseitiger Rücksichtnahme und verantwortungsbewusstem Handeln, das das Wohl unserer Mitmenschen ganz selbstverständlich in den Fokus unseres eigenen Interesses rückt.
Doch wenn Politik, Medien und (bestimmte) Wissenschaft weiterhin an der Eskalationsschraube drehen, werden wir irgendwann (wenn dies nicht sogar längst geschehen ist, was nicht zu hoffen ist) nicht mehr umkehren können, sondern Akteure des kompletten Chaos’ sein.
Wie auch immer es auch kommen mag – eine Impfpflicht wird uns definitiv nicht der Rettung näherbringen, sondern ganz sicher dem gesellschaftlichen Abgrund.
+++Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. November 2021 bei neulandrebellen.de +++ Bildquelle: nitpicker / shutterstock
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