Was passiert nun, nachdem das Verfassungsgericht sich als Teil des Parteienkonsenses bewies? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Mit dem offensichtlichen Beschluss, die Impfpflicht wegen Corona einzuführen, was vor einem Jahr noch als "Verschwörungstheorie" galt, haben die Herrschenden in diesem Land eine rote Linie überschritten, die nun die Frage aufwirft, ob nur noch Gewalt und Widerstand wie in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes vorgesehen, den Geist und Text des Grundgesetzes in seiner ursprünglich beabsichtigten Wirkung retten kann. Ich will dieser Frage nachgehen.
Das Grundgesetz kennt eine Vorschrift, die man in nur wenigen anderen Verfassungen findet: Das Recht auf Widerstand, wenn der Staat das Grundgesetz sinnentleert hat, wenn der Staat den Geist und die ursprünglich beabsichtigten Wirkungen des Gesetzes nicht mehr beachtet.
Wer aufmerksam war, konnte schon 2010 ahnen, dass die Demokratie nur noch Fassade war, als Angela Merkel vom Primat der Politik sprach (1) und damit sinngemäß meinte, dass die politischen Parteien die Politik bestimmen und Medien die Aufgabe haben, die Menschen davon zu überzeugen. Und als dann die Rede davon war, dass die parlamentarische Mitbestimmung [Anmerkung: Also nicht die des Wählers] "so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist", (2) hätte jeder aus seinem Traum eines demokratischen Deutschlands aufwachen müssen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht, das die letzte Bastion zur Verteidigung des Geistes des Grundgesetztes darstellen sollte, durch seine Ablehnung praktisch aller Bedenken gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und indem es einer möglichen Impfpflicht (natürlich erst nach den Wahlen) den Weg frei machte, bewiesen, dass das Gericht lediglich ein Teil des Parteienkonsens ist. Es hat bewiesen, dass in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr existiert. Auch das war zu erwarten gewesen, da alle Richter des Verfassungsgerichts durch Parteien an die Macht gebracht worden waren, zuletzt wurden sogar Politiker aus den eigenen Reihen ernannt.
Mit dem gerade erfolgten Urteil aus Karlsruhe kann der stille Putsch der politischen Kaste als abgeschlossen angesehen werden. Alles fing mit den Notstandsgesetzen 1968 an. Denn warum benötigt eine Regierung Notstandsgesetze, wenn ein wirklicher Notstand entsteht und außergewöhnliche Maßnahmen verlangt? So wie Helmut Schmidt seine Kompetenzen bei der Flutkatastrophe in Norddeutschland überschritt, aber nie dafür zur Rechenschaft gezogen wurde, da die Not vorhanden und seine Maßnahmen rettend waren. Aber die ersten Notstandsgesetze waren noch harmlos und nur der Anfang. Die gesamte Geschichte der Erosion des Grundgesetzes zu beschreiben, würde den Rahmen hier sprengen.
Rechtliche Beurteilung
Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. Und es ist daher kein Wunder, dass sich die Politiker vehement dagegen wehren, dass dieser Artikel zu den Artikeln 1-19 vor den Bundestag gestellt wird (5). Allerdings ist dies ausdrücklich nur als letztes Mittel vorgesehen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Grundrechte-Kanzlei Abamatus hält auf ihrer Internetseite fest:
"Das sogenannte Widerstandsrecht findet sich in Artikel 20 Abs. 4 GG:"
'Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.'
Diese Ordnung ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in den vorherigen drei Absätzen (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) umschrieben ist:
'(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.'
Damit kann also jeder Deutsche grundlegende Staatsprinzipien verteidigen." (3)
Der Artikel geht allerdings davon aus, dass es einen klar erkennbaren "Umsturz", einen "Staatsstreich" geben könnte, gegen den das Recht wirksam sei. Vorsichtshalber nicht erfasst wird in dem Artikel die schleichende Entkernung des Grundgesetzes durch die repräsentative Demokratie bzw. seine Vertreter, die ihren bisherigen Höhepunkt sicher in der Forderung und demnächst vielleicht auch Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht findet.
Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob ein Widerstand dagegen aus juristischer Sicht legitim ist, denn die Interpretation liegt in den Händen derer, die das Grundgesetz ausgehöhlt haben. Warum sollten sie es für legitim erklären, dagegen Widerstand zu leisten? Jede Diskussion darüber mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichtes oder Politikern ist daher sinnlos.
Für mich war diese Einsicht bereits vor vielen Jahren deutlich geworden. Damals gab es noch den §80 StGB, der das Verbot des Grundgesetzes, einen Angriffskrieg vorzubereiten unter Strafe stellte. Da Deutschland damals an einem Angriffskrieg gegen den Irak teilnahm gab es Strafanzeigen, welche der Generalbundesanwalt abschmetterte mit der Bemerkung, dass das Grundgesetz nur von der Vorbereitung, nicht aber der aktuellen Beteiligung an einem Angriffskrieg sprach. Eine lächerliche und abscheuliche Verdrehung des Sinns des Gesetzes. Denn mit dem Hinweis auf Vorbereitung wollte man eben nicht NUR die Vorbereitung, sondern SCHON die Vorbereitung verbieten, selbst wenn keine Ausführung erfolgte.
Jeder klar denkende Mensch konnte das nachvollziehen, so auch ein Verwaltungsgericht, nur nicht der Generalbundesanwalt, der seine Weisungen ja vom Justizminister erhält. Spätestens nun sollte man erkennen, dass es keine Gewaltenteilung in Deutschland gibt, und die Justiz verlängerter Arm der sich an der Regierung abwechselnden politischen Parteien ist. Und für mich war damals auch klar, dass das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Sinn nicht mehr galt.
Es ist also unerheblich für die juristische Beurteilung, ob Widerstand und Gewalt angemessen ist, was dieser oder jene kluge Jurist mit komplizierten Worten versucht zu erklären, weil die juristische Realität von denen erschaffen wird, welche die Situation erzeugen, welche den Geist des Grundgesetzes pervertierten und das Grundgesetz nur noch als Werkzeug im Kampf gegen politische Gegner einsetzen.
Praktische Beurteilung
Bis zur letzten Wahl hatte man der Hoffnung folgen können, dass eine Rückkehr zum Geist und Text des Grundgesetzes vielleicht doch noch möglich sein könnte. Mussten doch die Bilder von Verhaftungen, weil Menschen das Grundgesetz hochhielten, dem Letzten gezeigt haben, wie es darum stand. Aber diese Wahlen haben stattdessen bewiesen, dass die Macht von Edward Bernays Nachfolgern größer ist als die Macht von ein paar Demonstranten, die das Grundgesetz hochhalten. Und diese Wahl hat auch gezeigt, dass die Mehrheit sich immer noch wie der Frosch auf der langsam heißer werdenden Herdplatte an die Hitze gewöhnt ohne aufzuspringen.
Ja man könnte sagen, dass sich die Mehrheit sogar problemlos mit der neuen Ordnung arrangiert und gerne den Beschränkungen von Demokratie und Freiheit zustimmt und versucht daraus Profit zu schlagen. Ein Widerstand, wie er im Grundgesetz vorgesehen ist, geht aber davon aus, dass die Mehrheit NICHT einverstanden ist.
Und hier kommen wir auf die wichtigste praktische Beurteilung: Solange die Mehrheit der Bevölkerung den Putsch, der das Grundgesetz außer Kraft setzt sogar unterstützt, solange macht ein gewaltsamer Widerstand keinen Sinn. Denn dieser Widerstand und die Einführung einer selbstbestimmten Demokratie kann nur erfolgreich und nachhaltig sein, wenn durch ihn die ursprüngliche demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes wieder eingeführt wird. D.h., wenn der Föderalismus wieder vollkommen intakt gesetzt wird, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr unter der Kontrolle der Parteien sind, wenn die Justiz vollkommen unabhängig von der Macht der Parteien sich selbst organisiert und auch finanziell unabhängig von Zuwendungen aus der Politik ist. Ohne eine Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung in freien und demokratischen Wahlen wird das aber nicht möglich sein.
Es ist also eine Zwickmühle. Ohne die Beendigung der Indoktrination ist keine Restauration der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Geiste des Grundgesetzes möglich, aber Gewalt, um die Indoktrination zu beseitigen verbietet sich, weil diese selbstbestimmte Demokratie und der Geist und Text des Grundgesetzes von der Mehrheit abgelehnt wird und daher die Restauration demokratisch unmöglich ist.
Die Mehrheit will wieder die "starke Regierung", die durchgreift. Was der neue Kanzler verstanden hat, indem er in einem Interview sagte, dass es für die Regierung keine roten Linien mehr gebe. Ein weiterer Beweis für den Putsch.
Kann Freiheit und Demokratie erzwungen werden?
Die Frage beinhaltet eigentlich einen Widerspruch in sich. Eine Demokratie ist nie gegen die Mehrheit durchsetzbar. Und der Minderheitenschutz kann nicht im Umkehrschluss dazu verwandt werden, den Willen der Mehrheit in sein Gegenteil zu verändern. Wie aber, wenn man sagt, dass die Mehrheit nur deshalb nicht für eine Restauration der "alten Ordnung" ist, weil ihr die Informationen fehlen, um eine für sie logische und richtige Entscheidung zu fällen? Was, wenn man davon ausgeht, dass die "Mehrheit", wäre ihr bekannt, was die Propaganda sehr erfolgreich vernebelt, schnell ihre Meinung ändern würde? Dürfte man in diesem Fall Gewalt anwenden?
Hier kommen wir in die Diskussion der alten "Revolutionäre" der "Rote Armee Fraktion" (RAF) zurück. Und auf die vieler anderer revolutionärer Bewegungen, die aber fast alle schließlich damit endeten, als "Terroristen" verfolgt zu werden. Nur dann, wenn die Revolution eine Mehrheit vertritt, wie im Fall der ANC in Südafrika im Kampf gegen die Apartheid, war sie auch erfolgreich. (Oder wenn Sie von Außen finanziert und unterstützt wurde, wie in der Ukraine 2014.)
Ist Deutschland Sonderfall?
Deutschland war meiner Meinung nach eine Polyarchie, die während der Corona-Krise in eine mediokrate Oligarchie, also eine durch Medien erzeugte und beschützte Oligarchie gewandelt wurde, die in weiten Bereichen von der jeweiligen Regierung der USA „geleitet“ wird. Warum „Polyarchie“? Es haben in allen deutschen Regierungen der Nachkriegszeit die gleichen Einflussgruppen die Politik bestimmt. Allerdings hat sich die Macht durch Ausbildung einer ähnlich denkenden Elite in allen Bereichen der Gesellschaft verschoben. Und zwar zu Gunsten von Banken und Großunternehmen.
Die Transatlantiker, also die Befürworter einer bedingungslosen Unterwerfung unter die Interessen der USA, erklären das mit den Worten: „Was gut ist für die USA, ist automatisch auch gut für Deutschland“. Inzwischen heißt es, dass alles gut ist, was für die großen Konzerne gut sei ... von wegen den vielen Arbeitsplätzen natürlich. Wenn man das nur oft genug wiederholt und die Aussagenden entsprechende Podien erhalten und Ämter bekleiden, wird das auch Mehrheitsmeinung.
Insofern kann man Deutschland nicht isoliert betrachten. Was in den USA unmöglich ist, wird auch in Deutschland nicht möglich sein. Nach der Änderung des Grundgesetzes, das u.a. den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht, nach der Aufhebung der Wehrpflicht, die aus Bürger in Uniform, welche einen Krieg verhindern sollten, heute Söldner machte, die für Politiker in der ganzen Welt Kriege führen, stehen den Mächtigen Deutschlands also auch noch ca. 42.000 US-Soldaten zur Verfügung. Und durch nur eingemottete, nicht aufgelöste, Standorte, kann das schnell auf das Doppelte aufgestockt werden. Denn einem Umsturz des Systems werden die Freunde jenseits des Atlantik mit Sicherheit nicht einfach zuschauen.
Die Freiheitskämpfer Thailands von 2010 kämpften mit brennenden Reifenstapeln, Steinschleudern und Mini-Molotow-Cocktails gegen gepanzerte Mannschaftstransportwagen, Maschinengewehre und auch deutsche Sturmgewehre, um ihre demokratische Verfassung von 1997 und neue Wahlen zu erkämpfen. Auslöser war die Entmachtung der gewählten Regierung durch einen Justizputsch. Der Einzug der Demonstranten in die Hauptstadt hatte einem Triumphzug geglichen und war von den unfair Behandelten der Gesellschaft gefeiert worden. Aber am Schluss hatte das Militär 100 Menschen erschossen und tausende lebenslang gezeichnet.
Die Falle
Was in Thailand und in anderen Ländern einer Generation von jungen Menschen durch diese Vorgänge, durch Angriffskriege und Verfolgung von Whistleblowern erklärt wurde:
"Je mehr Waffen du hast, je brutaler du vorgehst, desto eher kannst du deine Meinung durchsetzen."
Als die internationale Staatengemeinschaft erlaubte, dass Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden, dass ihre eigenen Verbündeten wie die USA ungestraft foltern oder sogar wie im Fall von Libyen und Syrien, einen blutigen Bürgerkrieg unterstützen, wurde in einer ganzen Generation der Glauben erzeugt, dass Krieg, notfalls Folter und Mord (z.B. durch Drohnen), die Lösung aller Probleme sei. Man muss eben nur stark genug sein, um zu gewinnen. Dazu haben auch die militarisierenden Reden des deutschen Bundespräsidenten beigetragen. Wir erziehen die Welt zu einer zunehmenden Nutzung von Gewalt.
Dabei ist das eine Falle, die von einem übermächtigen Feind gestellt wird, der nur darauf wartet, Gewalt mit noch mehr Gewalt zerschlagen zu können. So wie in Bahrain, wie in Palästina, oder wie in Thailand. Gerade in Deutschland wissen wir aus der Geschichte, dass zu viele Menschen sich mit dem Status Quo arrangieren und daher gegen jede Veränderung sind. Wenn sie dann noch dazu wie Beamte und andere Berufsgruppen, maßgeblich aus Steuergeldern alimentiert werden, welche durch den Staat verteilt werden, ist das Versagen einer gewaltsamen Lösung sicher gestellt.
Im Gegenteil wird jede Form von Gewalt, die gegen diese Herrschaft erfolgt, nicht nur mit noch viel mehr Gewalt beantwortet werden, sondern gleichzeitig wird diese Gewalt genutzt werden, um aus allen Kritikern der Regierung "Terroristen" zu machen. Wer das nicht verstehen will, ist durch Hass und Wut zu verblendet. Aber genau diesen Hass, diese Wut, wollen die führenden Kräfte des Landes erzeugen, um dann mit dem Finger auf die Taten, die daraus entstehen, zu verweisen und zu erklären, dass jeder Widerstand "Terrorismus" sei.
Und was bedeutet das für Deutschland
Der Finanzexperte Ernst Wolff warnt seit fast zwei Jahren davor, dass das Chaos gewollt ist, damit auf den Trümmern der bürgerlichen Gesellschaft eine neofeudalistische, ultrakapitalistische Ordnung, eine erschreckende zukünftige digitale Überwachungsgesellschaft errichtet werden kann. Wer also nun glaubt, mit Gewalt Freiheit und Demokratie wieder herstellen zu können, läuft in die Falle und erreicht das Gegenteil.
In Deutschland gibt es keinen "Tyrannen" im herkömmlichen Sinn. Wenn durch den stillen Putsch, der durch das Verfassungsgericht abgeschlossen wurde, aus der Polyarchie eine Oligarchie wurde, die noch dazu von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, ist Gewalt gegen diese Ordnung sinnlos. Allenfalls Gewalt gegen sich selbst, wie von Gandhi, der keineswegs gewaltlos war, erscheint als eine Möglichkeit.
Das ist eine schwache Stelle des Systems. Denn die Herrschenden behaupten, sie wären die Guten und alles wäre nur zum Besten der Allgemeinheit. Wenn aber ein Teil dieser Allgemeinheit so verzweifelt ist, dass sie Gewalt gegen sich selbst anwendet, und zwar in einer Form, die nicht vertuscht werden kann, trifft sie den Rest des Gewissens, das Menschen haben. Aber es ist ein Irrglaube, dass dies etwas nutzen könnte.
Es gibt es eine lange Liste von politisch bedingten, teilweise sehr schmerzhaften Suiziden in Deutschland, die man in Wikipedia finden kann, ohne dass diese irgendeinen Einfluss auf die Politik genommen hätten. D.h., Einzeltäter oder kleine Gruppen werden keinen Einfluss haben. Und anders als zur Zeit Gandhis sind die Menschen heute noch viel stärker abgestumpft und haben sich mit einem emotionalen Schutzschirm umgeben, den solche Taten kaum durchdringen. Gandhis Pazifismus, der im Prinzip eine Politik der Provozierung von Gewalt gegen sich selbst war, verlangt danach, dass die Täter einen Rest von Ethik und Moral haben. Was man heute leider zunehmend in Frage stellen muss.
Der einzige Weg
Deshalb kann es derzeit nur ein Mittel geben: Der Widerstand muss sich vernetzen, muss ideologische Unterschiede beiseitelassen, und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner fokussieren, und zurück finden zu den schwer kontrollierbaren Informationsverbreitungen über Flugblätter, Liegenlassen von Zeitungen und Büchern, neben den leicht zu kontrollierenden digitalen Medien. Und es kann nur ein Ziel geben: Eine Chronik der Ereignisse erstellen für zukünftige Generationen, abwarten und Verbindungen aufbauen, bis das bestehende System von alleine unter seinem Gewicht zusammenbricht.
Wir müssen versuchen, die Indoktrination der Kinder in den Schulen durch eigene Erklärungen, Beispiele, spannende Geschichten, auszugleichen. Die letzten Zeitzeugen des Krieges verschwinden langsam und mit ihnen die Aussagen zu der Zeit. Und nun beginnt langsam das Gleiche mit den Menschen, welche Kinder dieser Generation waren. Nehmt auf, was sie erzählen, so lange es noch geht und konserviert es, gebt es an eure Kinder weiter. Unterstützt jene, die jetzt drohen, in die Depression zu verfallen, erinnert alle daran, dass jedes System ein Verfallsdatum hat. Das galt für das Kaiserreich wie das tausendjährige Reich, eben auch für den demokratischen Frühling in Deutschland nach dem Krieg und nun eben die mediokrate Oligarchie.
Die steht jetzt am Anfang und es wird lange dauern, sie zu beseitigen und die selbstbestimmte freiheitliche Demokratie zu errichten. Aber da dies tief in den Menschen als verschütteter Wunsch schlummert, ist es nur eine Frage der Zeit, auch wenn dies Jahre oder Generationen dauern kann. Die Aufklärung brauchte 300 Jahre und Katastrophen, bis sie sich durchsetzte. Hoffen wir, dass im 21. Jahrhundert, einem Zeitalter in dem alles schneller und größer ist, auch die Entwicklung schneller voranschreitet. Wer jetzt aufgibt, fehlt als kleines Rädchen im Widerstand, verlängert das Leben dieses autoritären Systems, versündigt sich an künftigen Generationen.
Leider ist das Corona-Regime erst der Anfang einer dunklen Periode, in der Krieg, Enteignung, Unterdrückung und maximale Kontrolle des Gehorsams drohen. Die Mehrheit nimmt das anders war, so wie die Mehrheit die Kriegsvorbereitungen Hitlers als Aufschwung, Hoffnung, wahrgenommen hatte. Und da wären wir beim nächsten großen Thema, einem bevorstehenden Krieg, für das Corona nur das Vorspiel, die Einführung war.
Aber das auszuführen würde nun den Rahmen sprengen. Lesen Sie dazu, was Thomas Röper im Antispiegel über die Eskalationsspirale der NATO schrieb. (4) Und nein, das bedeutet noch nicht, dass morgen Krieg herrscht. Es bedeutet, dass wieder die gleichen Mittel angewandt werden, wie bei Corona vor einem Jahr, als die Impfpflicht als "Verschwörungstheorie" bezeichnet wurde, denn wieder werden Warnungen vor einem Krieg als "Verschwörungstheorie" bezeichnet. Wie damals eben die Impfpflicht.
Das Fazit
Die Renaissance der Aufklärung wird kommen, wenn es nur einen einzigen Funken des Widerstandes gibt, der überlebt. Denn er wird die Flamme der Menschenrechte entzünden, weil die Glut in jedem unterdrückten Menschen schlummert. Sie mag verschüttet sein, sie mag weitgehend erloschen sein, aber irgendwann wird die Flamme zu einer Feuerwalze werden und alle Versuche der Unterdrückung überwinden. Das heißt nicht, dass sich dann sofort die selbstbestimmte Demokratie durchsetzen wird, aber wenn die Flamme wieder brennt, wird sie wie Phosphor kaum zu löschen sein.
Ich habe Anfang der 2000er Jahre in Thailand erlebt, wie diese Flamme ausbrach und 2006 erst mit einem Militärputsch, dann einem Justizputsch und 2014 wieder mit einem weiteren Militärputsch versucht wurde unter Kontrolle zu halten. Zwar herrscht nun die nackte Diktatur in Thailand, aber die Flamme ist nicht mehr auslöschbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie die Diktatur überwinden wird. Das wird dann zwar immer noch nicht das Idealbild einer freien und selbstbestimmten Gesellschaft sein, aber es wird ein Schritt in diese Richtung sein.
Wir müssen die Glut am Leben erhalten, das ist unsere Aufgabe. Die Glut des Glaubens an Menschenrechte, an Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, an ein selbstbestimmtes Leben. Und wir müssen für zukünftige Generationen dokumentieren was wir taten, damit die Geschichtsschreibung nicht alleine durch die Herrschenden bestimmt wird und es den zukünftigen Generationen schwerer macht, die Wahrheiten zu erkennen.
VG Wort:
Quellen:
(1) https://linkezeitung.de/2019/04/25/das-primat-der-politischen-parteien/ (2) https://www.youtube.com/watch?v=y4CIiBL-EKg (3) https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/ (4) https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eskalationsspirale-der-letzten-vier-tage/ (5) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7280-20200530-stelenreihe-am-bundestag-wird-wieder-vervollstaendigt.htm
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: DesignRage / shutterstock
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