Standpunkte Aktualisiert am Juni 1, 2024 24 Min. Lesezeit

Kampf gegen Desinformation - Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten | Von Thomas Röper

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Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Dass der slowakische Premierminister Fico von einem pro-ukrainischen Aktivisten aus politischen Gründen angeschossen wurde, ist bekannt. Trotzdem ist das für die westlichen Medien kein Grund, über die vielen ukrainischen Todeslisten zu berichten, auf denen zur Ermordung derer aufgerufen wird, die Kiew kritisieren und sich für Frieden einsetzen.

Ich habe schon öfter über die verschiedenen ukrainischen Todeslisten berichtet, die mit recht offener Hilfe westlicher Regierungen und Geheimdienste geführt werden. Auf diesen Listen werden persönliche Daten von Kritikern der Kiewer Politik veröffentlicht, damit radikale Unterstützer der Ukraine Anschläge auf sie verüben können. Auch ich stehe auf all diesen Listen.

Da auch der slowakische Premierminister Fico seit einiger Zeit auf diesen Listen stand, ist es verwunderlich, dass die angeblich so kritischen westlichen Medien im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass ein pro-ukrainischer Aktivist auf einen Mann geschossen hat, der auf offen zugänglichen ukrainischen Todeslisten stand.

Allerdings ist das gar nicht so verwunderlich, wenn man weiß, dass die westlichen Medien eng mit den Hintermännern dieser Todeslisten zusammenarbeiten. Darüber habe ich einen sehr langen, aber ausgesprochen informativen Artikel <1> der Organisation EIR gefunden, den ich übersetzt habe. Ich habe die Links aus dem Original übernommen und an einigen Stellen füge ich in Klammern und kursiver Schrift eigene Informationen hinzu.

Beginn der Übersetzung:

„Kampf gegen Desinformation“ durch Attentat: Lektion aus dem Angriff auf Fico

Wer auch immer der Abzug betätigt hat, das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vom 15. Mai ist keine innerslowakische Angelegenheit. Die dringend zu beantwortenden strategischen Fragen lauten: Wer hat den Anschlag vorbereitet? Wer gab den Befehl zur Ausführung? Cui bono?

Bei jeder Untersuchung dieser entscheidenden Fragen muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation (CCD) Robert Fico seit mindestens April 2022 auf seiner Abschussliste der Feinde hatte, die zum Schweigen gebracht werden sollten. Fico, damals ein Oppositioneller, wurde vom berüchtigten CCD am 9. April desselben Jahres öffentlich als „Informationsterrorist <2>“ bezeichnet und beschuldigt, russische Propaganda „mindestens in den letzten acht Jahren“ wiederholt zu haben. Als das CCD im Juli 2022 erstmals öffentlich eine zentralisierte Abschussliste sogenannter „Kreml-Propagandisten“ herausgab, stand Ficos Name auf der Liste.

Die Untersuchung der CCD-Verbindung öffnet die Tür zum umfassenderen Apparat, in dem die Antworten auf diese dringenden strategischen Fragen liegen. Das CCD ist die wichtigste „Informationskriegs“-Einheit der ukrainischen Regierung, die von Präsident Wladimir Selenskys Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat aus operiert und die Aufgabe hat, die Namen von Zielen an den ukrainischen Sicherheitsapparat und an die „internationalen Partner“ der Ukraine weiterzuleiten. Es besteht aus fanatischen Neonazis, aus stolzen Verteidigern des ukrainischen Nationalhelden und Hitler-Verbündeten Stepan Bandera (1909-1959). Allerdings handelt es sich bei der CCD nicht nur um eine „ukrainische“ Angelegenheit. Seit seiner Gründung im März 2021 wird das CCD von den Regierungen der USA und Großbritanniens, der NATO und der EU finanziert und geleitet.

Nachdem das CCD im Juli 2022 seine erste Liste der „Feinde“ herausgegeben hatte, auf der fast die Hälfte der Namen entweder Leiter des Schiller-Instituts waren oder an der einen oder anderen seiner Konferenzen teilgenommen hatten, wobei die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, Recht hatte, denn das EIR stellte im Vorfeld ein Dossier <3> mit dem Titel „Kiews ‚Info-Terroristenliste‘: ‚Globale NATO‘ befiehlt einen Angriff auf Friedensbefürworter‘“ zusammen, in dem die internationale Kontrolle über die CCD und ihre Absicht dokumentiert wurde. In dem am 2. September 2022 veröffentlichten Dossier wurde gefordert, dass „schnelle, entschlossene internationale Maßnahmen“ ergriffen werden, auch durch den US-Kongress, um sämtliche internationale Finanzierung und Unterstützung für die CCD zu kürzen, um sie und den dahinter stehenden Apparat lahmzulegen , um das Leben derer, auf die es abzielte, zu schützen und die Gedanken- und Redefreiheit, einschließlich der Förderung des Friedens, im Westen wiederherzustellen.

Das geschah nicht und der slowakische Ministerpräsident Fico muss im Krankenhaus um sein Leben kämpfen. Das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation wurde nicht nur von Washington und London geschützt, sondern, wie wir weiter unten näher erläutern werden, bestehen nun auch NATO-Parteien, die mit dem CCD zusammenarbeiten, darauf, dass man das ukrainische Modell mehrerer öffentlicher und privater „Anti-Desinformations“-Agenturen dringend im übrigen Europa – und dann in den USA – replizieren müsse. Diese Agenturen würden dann koordiniert vorgehen, um die Gegner des anglo-amerikanischen Vorstoßes zur Zerschlagung Russlands (und dann Chinas) ausfindig zu machen und diese Gegner auf die eine oder andere Weise zum Schweigen zu bringen.

Andere europäische Staats- und Regierungschefs stehen im Fadenkreuz dieser Operation. Kurz bevor Fico zum ersten Mal öffentlich ins Visier der CCD geriet, wurde auch dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das gleiche „Verbrechen“, für den Frieden zu plädieren, vorgeworfen. Die CCD berichtete <4> am 7. April 2022, dass ihre „Experten“ sich getroffen hätten, um Orbáns Weigerung, sich dem Kriegskurs gegen Russland anzuschließen, zu „analysieren“. Am Tag vor diesem Bericht, am 6. April, wurde Orbán als „Komplize russischer Kriegsverbrecher“ bezeichnet und in die öffentliche Datenbank aufgenommen, die in der Ukraine von den erklärten Neonazis Myrotvorets <5> („Friedensstifter“) geführt wurde, um „Myrotvorets-Freiwillige“ und „Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste“ zu benachrichtigen, wenn Anschläge erforderlich sind. Seitdem bezeichnet <6> die CCD Orbán als „Hauptwaffe des kremlfreundlichen Desinformationssystems zur ‚Erschütterung‘ der EU“ und verleumdet ihn auch sonst immer wieder.

Aber Orbán ist nur die sichtbarste der Personen und Regierungen, die ins Visier genommen werden. Rechercheure merken an, dass die „Bekämpfung von Desinformation“ auch die offiziell erklärte Mission der Mehrheit der NGOs ist, die vom US-Außenministerium und anderen US-Regierungsbehörden finanziert werden, um Farbrevolutionen und Regimewechsel in der Slowakei, Ungarn, Georgien, Serbien, Bulgarien, Slowenien, Moldawien und vielen anderen Ländern zu fördern. Das ist auch die erklärte Mission des gesamten Komplexes ukrainischer Killerkommandos zur „Bekämpfung von Desinformation“, die rund um das CCD stationiert sind und ebenfalls von der US-amerikanischen und britischen Regierung finanziert werden.

Lassen Sie uns das richtig verstehen: Der von NGOs geführte Destabilisierungsapparat und die Killerkommandos zur „Bekämpfung von Desinformation“ sind eine einzige Operation, die von den USA, Großbritannien und der EU finanziert wird. Jeder schafft die Bedingungen dafür, dass ein anderer dann handeln kann. Dieser Punkt wurde schockierend deutlich, als EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am 23. Mai dreist zugab <7>, dass er den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse in einem Telefonat „daran erinnert“ habe, dass „das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei“ ein Beispiel dafür sei, was in Georgien passieren könnte, sollte der Premierminister auf der Umsetzung seines neuen Gesetzes bestehen, das solche NGOs, die erhebliche Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, verpflichtet, sich als ausländische Agenten zu registrieren.

Der EU-Kommissar war gezwungen, sich öffentlich zu äußern, nachdem Premierminister Kobachidse der Presse „zur Prävention“ berichtet hatte, er habe eine „schreckliche Drohung“ von „einem EU-Kommissar“ erhalten. „Die Parallele zum versuchten Attentat auf Robert Fico erinnert uns daran, dass wir es in Form der Globalen Kriegspartei mit einer äußerst gefährlichen Kraft zu tun haben, die alles tun wird, um Chaos nach Georgien zu bringen“, bemerkte <8> Kobachidse.

EIR besteht darauf: Diese „Anti-Desinformations“-Kriegsoperation innerhalb der Ukraine und der anglo-amerikanische, EU-NATO-Kriegsparteiapparat, der sie geschaffen hat, müssen beendet werden, bevor andere der Hunderten von europäischen und amerikanischen politischen, militärischen und bürgerlichen Anführern, die auf den NATO-ukrainischen Listen geführt sind, eine „Fico-Behandlung“ erhalten.

Um diese Bemühungen voranzutreiben, stellt EIR den folgenden Fahrplan als Leitfaden für internationale Ermittler zur Verfügung und aktualisiert damit sein früheres, bahnbrechendes Dossier über den sogenannten „Anti-Desinformations“-Apparat der globalen NATO in der Ukraine. Zwei neue Elemente werden hinzugefügt: wie der ukrainische Apparat zur „Bekämpfung von Desinformation“ in jedem europäischen Land repliziert werden soll; und ein ausführliches Profil eines weiteren wichtigen Akteurs im ukrainischen Abschusslistenapparat des Westens, des „privaten“ Geheimdienstes namens Molfar-OSINT. (Anm. d. Übers.: Über Molfar und dessen Todesliste habe ich vor kurzem ausführlich berichtet <9>)

Das strategische Setting

Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass Fico zusammen mit Orbán als Hindernis für die Bestrebungen angesehen wird, ganz Europa für einen Krieg zur Zerschlagung Russlands zu militarisieren. Während seines Wahlkampfs für die Wahlen am 30. September 2023 sagte Fico gegenüber dem Londoner Telegraph <10>: „Es ist besser, zehn Jahre lang über Frieden zu verhandeln und die Militäroperationen einzustellen, als zuzulassen, dass die Ukrainer und Russen sich weitere zehn Jahre lang gegenseitig ohne Ergebnisse töten.“ Auf dieser Grundlage gewann seine Partei die Wahl und in seiner Antrittsrede als Premierminister am 25. Oktober kündigte Fico an, dass die Slowakei künftig nur noch zivile und humanitäre Hilfe in die Ukraine schicken werde; Die Militärhilfe der Slowakei würde enden.

Als Premierminister forderte er andere auf, zu prüfen, wohin diese Politik führen würde. Er sagte dem slowakischen Radiosender RTVS <11> im Januar 2024, bevor er seinen ukrainischen Amtskollegen Denis Schmygal traf, dass er Schmygal mitteilen würde, dass die Slowakei ihr Veto einlegen und den NATO-Antrag der Ukraine blockieren würde, „weil genau das die Grundlage des Dritten Weltkriegs ist und nichts anderes.“

Es war Fico, der als Erster den skandalösen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, aufgedeckt hat. Ein sichtlich verstörter Fico enthüllte der Presse <12>, bevor er am 26. Februar zum von Macron in Paris einberufenen europäischen Sondergipfel zur Ukraine aufbrach, dass ein vor diesem Treffen verbreitetes „geheimes Dokument“ zeigte, dass „eine Reihe von NATO- und EU-Mitgliedstaaten die Entsendung von Truppen auf bilateraler Basis in die Ukraine erwägen.“ Dies sei eine Idee, „die einem einen Schauer über den Rücken laufen lässt“, rief er aus. Er kam von diesem Gipfel und prangerte die „rein kriegerische Atmosphäre“ an, die die Diskussionen dominiert habe, bei denen „kein einziges Wort über einen Friedensplan gesagt wurde“.

Die Berichterstattung über Ficos Beinahe-Ermordung durch die führenden Organe der angloamerikanischen Presse war praktisch identisch mit den Verleumdungen des CCD gegen ihn. Die Botschaft in den britischen Medien, sowohl „konservativen“ als auch „liberalen“, ist, dass Fico das bekommen hat, was er verdient hat, indem er das Land „polarisiert“ hat, indem er sich dem Krieg der NATO widersetzte. Keiner ließ sich die Gelegenheit entgehen, im nächsten Atemzug Orbáns Namen zu nennen.

„Wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sein Land zu einem der einzigen Verbündeten Russlands gemacht hat“, titelte <13> The Telegraph am 15. Mai, noch bevor Fico außer Gefahr war. „Der slowakische Premierminister, der am Mittwoch angeschossen wurde, hat seit seinem Wahlsieg im September letzten Jahres einen Wandel von pro-westlichen Werten hin zu wachsenden Sympathien für Russland vollzogen. (…) Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat er sich Viktor Orbán, dem zunehmend Putin-freundlichen Führer Ungarns, stark angenähert“, hieß es. Der Guardian schrieb <14> am selben Tag: „Der altgediente Politiker, der am Mittwoch angeschossen wurde, ist ein Fan von Viktor Orbán und hat immer extremere Positionen eingenommen, um an der Macht zu bleiben.“ Der Guardian betitelte seinen Artikel provokant: „„Er macht Anleihen bei Trump“: Der Aufstieg von Robert Fico, dem populistischen Führer der Slowakei“.

Anglo-amerikanische Zeitungen versuchten generell, Fico und Orbán als „isolierte“ Stimmen in einem ansonsten geeinten Europa darzustellen. „Da die Wahlen zum Europäischen Parlament nur noch wenige Wochen entfernt sind, (…) hofft Amerika, dass die neuen Regierungen in Polen und Tschechien die Slowakei und Ungarn wieder in die Gemeinschaft einbinden werden, um auf dem NATO-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen im Juli in Washington eine Art politische Einheit herzustellen“, berichtete die Londoner Times. Die Times selbst ist jedoch vorsichtiger und verweist auf den „Obstruktionismus“, der in einer Reihe von Ländern zu beobachten ist, wenn es darum geht, eine umfassende EU-NATO-Erklärung abzugeben. Georgien, Bulgarien, Serbien und Moldawien werden neben der Slowakei und Ungarn als Zentren der Besorgnis genannt. Die Times verkündete, dass mit den Schüssen auf Fico „die Schlacht begonnen hat“.

Viele Sicherheits- und Geheimdienstexperten sind zunehmend beunruhigt darüber, wohin das alles führen wird. Da die Politik der Doppelmoral für die ganze Welt so deutlich wird, wird die Legitimität des gesamten westlichen Systems in Frage gestellt. Und die Geschichte hat bewiesen, dass ein System, das seine Legitimität verloren hat, schnell zu Ende geht.

Was ist die CCD? Wem gegenüber ist er verantwortlich?

Das EIR-Dossier 2022 „Kiews „Info-Terroristen“-Liste: Globale NATO ordnet einen Schlag gegen Friedensbefürworter an“ dokumentiert <15>, dass der CCD:

eine hundertprozentige Schöpfung der Regierungen der USA und Großbritanniens, der NATO und der Bürokratie der EU ist, die vom US-Außenministerium, dem britischen Geheimdienst und der NATO finanziert und bei jedem ihrer Schritte eng beraten wird;
die Aufgabe hat, Listen internationaler Persönlichkeiten für Anschläge zu erstellen, die auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht werden sollen. Im Visier stehen diejenigen, die darauf drängen, den Ukraine-Russland-Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden, anstatt noch mehr Waffen nach Kiew zu schicken, die in Frage stellen, ob es der Ukraine gelingen kann, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, oder die auch nur ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass der Versuch, dies zu tun, wahrscheinlich zu einem globalen Atomkrieg und dem Ende der menschlichen Spezies führen wird;
fordert, dass der „Informationsterrorismus“ als internationales „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft wird. Informationsterrorismus wird definiert als jede Abweichung von der These, dass Russland vernichtet werden muss. Diejenigen, die auf ihren Listen stehen, können dann als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ angeklagt, verurteilt und bestraft werden, mit allen damit verbundenen Strafen; und
die von ihr erstellten Listen an den berüchtigten ukrainischen Geheimdienst SBU, an Myrotvorets und an die Verbündeten und Partner der Ukraine weitergeben, damit Gegenmaßnahmen gegen diese Personen ergriffen werden können, d. h. physische Angriffe und Ermordungen.

Myrotvorets wurde 2014 von Aktivisten des neonazistischen Euromaidan-Putsches 2014 gegründet und ist dafür bekannt, dass sie „Feinde“ im In- und Ausland ausfindig macht und dann damit prahlt, wenn einer dieser „Feinde“ „liquidiert“ wird, unter anderem durch Autobomben und Attentate auf offener Straße. Sie ist die bekannteste der zahlreichen ukrainischen Abschusslisten, denn im Gegensatz zum CCD und dem gesamten Komplex sich überschneidender Abschusslisten, die von der anglo-amerikanischen Kriegspartei in der Ukraine gepflegt werden, haben internationale Institutionen wie die UN-Menschenrechtskommission (2017) und das deutsche Auswärtige Amt (2018) Ermittlungen zu ihren tödlichen Operationen gefordert, und die Dokumentations- und Forschungsabteilung des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) hat 2018 einen 11-seitigen Bericht über die Operation Myrotvorets veröffentlicht <16>.

Das EIR-Dossier von 2022 liefert den notwendigen Überblick über die Rolle der britischen und der US-amerikanischen Regierung beim Aufbau, der Ausbildung und der Leitung des gesamten „Cybersicherheits“-Apparats in der Ukraine. Die Desinformationsbekämpfungsmaßnahmen und Angriffslisten werden von diesem Apparat beaufsichtigt. Während das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) und die Nachrichtendienste als „Gehirn“ solcher Zensuroperationen bekannt sind (z. B. die Integrity Initiative, die 77. Brigade der britischen Armee u. a.), sind es wie üblich die Amerikaner, die die „Muskeln“ bereitstellen. Die führenden öffentlichen Gesichter des Desinformationsapparats der NATO in der Ukraine sind nach wie vor die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die dem US-Außenministerium untersteht, und die Civilian Research and Development Foundation-Global (CRDF-Global), eine anglo-amerikanische „Quango“ mit Sitz in den USA, die sich mit internationaler Sicherheit und Logistik befasst. Molfar-OSINT, das wir weiter unten beschreiben, wird ebenfalls von beiden Organisationen unterstützt. (Siehe die Zusammenfassung über CRDF-Global <17> über seine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der nationalen Cybersicherheitsstrategie der Ukraine).

Zentralisierung der Abschusslisten, Vorbereitung auf einen erweiterten Krieg

Am 8. Februar 2024 gab das ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation (CCD) bekannt <18>, dass sein neuer Leiter, Leutnant Andrej Kovalenko, eine Kooperationsvereinbarung mit Artem Starosiek, dem CEO von Molfar-OSINT, dem Open-Source-Nachrichtendienst, der von seinen Anhängern in der Londoner Zeitung The Independent als „größter privater Nachrichtendienst der Ukraine“ bezeichnet wird, unterzeichnet hat. Die beiden Organisationen haben sich darauf geeinigt, ihre Kräfte zu bündeln, weil sie erkannt haben, wie wichtig es ist, dass staatliche Behörden mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, „um den Kampf gegen Desinformation zu verstärken“, berichtet der CCD. Am selben Tag fügte Molfar seiner öffentlichen Liste „Russische Propagandisten“ 28 Namen hinzu, darunter auch US-Senator Rand Paul. (Siehe Anhang.)

Am 9. Februar veröffentlichte VoxCheck, das „Faktenchecker“-Projekt von VoxUkraine, einer Einrichtung des USAID-Netzwerks für „Gegen-Desinformations“-Operationen <19>, einen Artikel <20> mit einem begleitenden Flussdiagramm, in dem behauptet wurde, ein „Netzwerk pro-russischer Desinformationspraktiker“ zu identifizieren, das aus 26 „westlichen ‚Experten'“ besteht, deren Aktivitäten eine „Gefahr“ darstellen. Jeder der in diesem so genannten „Netzwerk“ genannten Experten war in einer Reihe von 26 Videos <21>, die im Oktober und November 2023 von einem gemeinsamen Projekt von VoxCheck und dem CCD in ukrainischer Sprache produziert wurden, einzeln genannt worden. In dem Artikel, der am 9. Februar auf Englisch veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass das CCD/VoxCheck-Team die angeblichen „Verbindungen“ zwischen diesen Personen aufgedeckt habe, um ihre Stimmen im Westen und in der Ukraine zu „zügeln“.

Die Listen der von VoxCheck, Molfar-OSINT und dem CCD <22> ins Visier genommenen Persönlichkeiten überschneiden sich stark. Mehrere der auf diesen drei Listen aufgeführten Personen stehen auch auf der Myrotvorets-Todesliste <23>. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, ist auf all diesen Listen prominent vertreten, ebenso wie mehrere andere Leiter des Schiller-Instituts.

Man beachte, daß die Zentralisierung der verschiedenen ukrainischen Kräfte gegen ausländische Gegner der Kriegspolitik zeitgleich mit der verstärkten Militarisierung der europäischen Gesellschaft und der Regierungen in Vorbereitung auf den von der NATO als unvermeidlich angesehenen Krieg mit Russland stattfand. Das ist derselbe Zeitraum, in dem Frankreichs Emmanuel Macron mit seinem Vorschlag, die NATO-Länder sollten „bilateral“ Truppen in die Ukraine entsenden, dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico „Schauer über den Rücken“ jagte.

Im gleichen Zeitraum fand am 7. und 8. Februar 2024 in der Ukraine das Erste Internationale Kiewer Cyber Resilience Forum 2024 statt, an dem „die ganze Bande“ teilnahm. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wurde das Forum vom Nationalen Koordinationszentrum für Cybersicherheit der Ukraine (das ebenfalls dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat untersteht) und dem allgegenwärtigen CRDF-Global mitinitiiert. Es wurde vom ukrainischen Außenministerium, dem ukrainischen Geheimdienst SBU und den Ministerien für Verteidigung und digitale Transformation mitorganisiert und wird vom US-Außenministerium „unterstützt“, d. h. finanziert.

Zu den hochkarätigen internationalen Rednern gehörten u.a.:

der Direktor des NATO Cooperative Cyber Defense Center of Excellence (CCDCOE), Mart Noorma;
die Direktorin für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) der USA, Jen Easterly, und ihr Handlanger, der „Cyber-Botschafter“ des Außenministeriums, Nathaniel Fick;
die Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Joanneke Balfoort; und
der Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), Juhan Lepassaar.

Auf der Tagesordnung des Forums stand die Konsolidierung der internationalen Bemühungen im Bereich der Cyberkriegsführung durch die Ausweitung des NATO-Pilotprojekts für Cybersicherheit in der Ukraine auf das übrige Europa und anschließend auf andere Länder. In der Einladung wurde angekündigt, dass „die einzigartigen Erfahrungen der Ukraine im ersten Cyberkrieg der Welt“ und „die Bekämpfung von Desinformation mit Hilfe von OSINT-Tools“ zu den Hauptthemen gehören würden. Starosiek von Molfar war einer der Redner auf einem Panel zum letztgenannten Thema. Ein CCD-Beamter sprach auf einem anderen Podium.

Noorma von der NATO erklärte in der Einleitung zu einem für das Forum erstellten Bericht („A Decade in the Trenches of Cyberwarfare“), die Welt befinde sich „an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte“, und „die einzigartige Erfahrung der Ukraine mit Cyberkonflikten bietet unschätzbare Erkenntnisse für globale Verteidigungsstrategien (…) Dieses Forum, eine Drehscheibe für die Zusammenarbeit, wurde maßgeblich durch die Beiträge des CCDCOE [der NATO] geprägt“.

Es wurden kaum verhohlene Pläne für Angriffe diskutiert. Illia Vitiuk, Leiterin der Abteilung für Cybersicherheit des SBU, sprach aggressiv darüber, wie „durch Cyber-Methoden gesammelte Informationen dem SBU helfen, einzigartige Spezialoperationen durchzuführen“, wie z.B. die „Eliminierung von Kriegsverbrechern“. Sergej Demedjuk, stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, betonte, dass eine „neue internationale Ordnung der Konfrontation und des Cyber-Widerstands“ internationale „gemeinsame Reaktionsgruppen“ erfordere, um den „Cyberschutz“ weltweit durchzusetzen.

Fallstudie: Deutschland

Ein CCD-Einsatz in Deutschland Anfang April ist ein Beispiel für die laufenden Operationen. Am 8. April 2024 veröffentlichte der CCD einen neuen „analytischen Bericht <24>“ über eine „groß angelegte russische Desinformationskampagne“, die angeblich in Deutschland im Gange sei. Wie EIR damals berichtete <25>, wurde in dem CCD-Bericht behauptet, man habe „festgestellt, dass das Schiller-Institut unter der Leitung von Helga Zepp-LaRouche eine Plattform zur Förderung von Narrativen ist, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“, wobei ihre „Narrativen“ das „sogenannte Friedenslager“ unterstützen. Mit ebenso fadenscheinigen Begründungen bezeichnete der CCD das ZDF, die Berliner Zeitung und den Anti-Spiegel sowie die Journalisten und Blogger Thomas Röper, Kim Dotcom, Alina Lipp und Armin Körper als angeblich ebenfalls für russische Zwecke tätig.

Schon am nächsten Tag (!), am 9. und 10. April, schickte das CCD mit Unterstützung der Beratungsmission der EU in der Ukraine ein Team in die Bundesrepublik Deutschland, um seinen Bericht Regierungsvertretern vorzustellen, die „für Medienkompetenz und ‚Bekämpfung von Desinformation‘ zuständig sind. „Sie trafen sich mit Vertretern des deutschen Innenministeriums sowie der Bundeszentrale für politische Bildung, wo Fragen der weiteren gemeinsamen Arbeit zur „Bekämpfung von Desinformation“ über die Ukraine im deutschen Informationsraum erörtert wurden. „Es wurden internationale Standards für die Überwachung und Analyse von Informationen und die gesetzliche Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation und schädlichem Informationseinfluss erörtert.“

Es wurde vereinbart, Konsultationen auf operativer Ebene abzuhalten, „die dazu beitragen werden, die Reaktionsgeschwindigkeit auf aktuelle Bedrohungen zu verbessern und gemeinsame Mechanismen zur Abwehr feindlicher Informationseinflüsse zu entwickeln.“ All dies hat der CCD selbst am 17. April 2024 auf seiner Website unter „Events <26>“ berichtet.

Die NATO propagiert Ukraine-Abschusslisten als Modell für Europa

Solche CCD-Einsätze sind genau die Art von Maßnahmen, die von der NATO vorangetrieben werden. Im Januar 2024 veröffentlichte das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (kurz: Hybrid COE) einen Sonderbericht <27> mit dem Titel „Wie die Ukraine russische Desinformationen bekämpft: Bienenstock gegen Mammut“. Der Bericht wurde gemeinsam von Jakub Kalenský, dem stellvertretenden Direktor der Interessengemeinschaft Hybrider Einfluss [sic] des Hybrid COE, und Roman Osadtschuk vom Digital Forensic Research Lab (DFRLab) des US-amerikanischen Atlantic Council verfasst und soll europäische und US-amerikanische „Desinformationsbekämpfungsexperten“ dazu inspirieren, die Vorgehensweise der Ukraine zu studieren und nachzuahmen.

Hybrid COE ist nicht die „autonome“ Organisation, für die es sich ausgibt. Es hat seinen Sitz in Riga, Lettland, und ist eines von 29 „von der NATO akkreditierten Exzellenzzentren <28>„, die „funktionale Beziehungen zu den strategischen Kommandos der NATO unterhalten … [und] auch bei der Umsetzung des NATO-Kriegsführungskonzeptes durch Maßnahmen helfen, die die Agenda zur Entwicklung der Kriegsführung unterstützen“.

Mit anderen Worten: Der hybride COE ist ein Arm der Kriegsmaschinerie der NATO.

Der Bericht vom Januar enthält „zehn Lektionen, die der Westen aus den einzigartigen ukrainischen Erfahrungen ziehen könnte“. Zwei Dutzend ukrainische „Informationskrieger“ in der Regierung oder aus der Zivilgesellschaft wurden befragt (die meisten Namen werden im Bericht genannt). „Mehrere Interviews“ wurden mit dem CCD und dem ukrainischen Geheimdienst geführt, darunter auch mit dem berüchtigten Neonazi, ehemaligen Berater des Innenministeriums und stellvertretenden Minister Anton Geraschtschenko, der für seine Verbindungen <29> zur Todesliste von Myrotvorets bekannt ist.

Die erste und wichtigste Lehre, die man aus der Ukraine ziehen kann, ist laut „Beehive“, dass jeder und jede Kommunikation überwacht werden muss, und zwar von so vielen Stellen wie möglich, und dass auf jede entdeckte „Desinformation“ reagiert werden muss. Der Bericht plädiert für eine „umfassende Überwachung (…) auch in Friedenszeiten“, und warnt davor, dass westliche Fachleute nicht verstanden haben, was die Ukraine tut, „dass es notwendig ist, zu handeln, anstatt zu zögern“.

Lektion 6 ist der Schlüssel. Sie trägt die unverblümte Überschrift: „Strafmaßnahmen sind ein Muss“.

Bei der „Bekämpfung von Desinformation“ geht es nicht nur darum, diejenigen, die für eine andere Politik plädieren, „beim Namen zu nennen und zu beschämen“. Die Ukraine zeigt, dass „Bemühungen zur Bestrafung und Abschreckung ihrer Aktivitäten“ wahrscheinlich „die wichtigste“ Arbeit bei der Bekämpfung von Desinformation sind. „Jeder einzelne Befragte“, ob Regierung oder Zivilist, unterstützte nachdrücklich die Entscheidung der aufeinanderfolgenden ukrainischen Regierungen seit dem Putsch von 2014, immer mehr Fernsehkanäle, Websites, Social-Media-Kanäle und Messenger zu verbieten, „einschließlich derer, die nicht direkt zum russischen Staat gehören, aber dennoch dieselben Botschaften verbreiten.“ Der CCD stellt eine „Liste internationaler Einflussnehmer, die russische Propaganda verstärken“ zusammen.

Lektion 10 lautet, dass „der Westen das tun sollte, was die Ukraine in den letzten Jahren getan hat“. Der Westen muss aggressiv gegen russische Desinformations- und Propagandakanäle vorgehen und gegen „die wissenden oder unwissenden Agenten, die ihnen helfen, diese in ihren eigenen Ländern zu verbreiten.“

Die ukrainischen „Informationskrieger“ wünschen sich die Schaffung eines „Informations-Ramsteins“ nach dem Vorbild der als Ramstein-Gruppe bekannten Ukraine Defense Contact Group, um die Ukraine „im Informationsraum“ zu unterstützen. (Diese Idee wurde Berichten zufolge bereits mit Brüssel erörtert). Sie behaupten, dass Ermittlungen gegen „russische Einflussagenten“ erforderlich seien; es sei notwendig, „all jene zu entlarven, die Desinformation als Waffe einsetzen oder versuchen, sie einzusetzen“. Eine weitere Maßnahme, die sie vorschlagen, ist die Einrichtung eines „Sonderstrafgerichtshofs“ für „führende russische Propagandisten“.

Der Bericht bringt die Botschaft für Europa und die USA auf den Punkt: Es ist an der Zeit, es der Ukraine gleichzutun und über einen längeren Zeitraum hinweg „beträchtliche Ressourcen“ einzusetzen, um alle Kanäle des „böswilligen Einflusses“ abzuschalten, und sich darauf vorzubereiten, dies auch noch lange nach einem möglichen Krieg mit Russland zu tun. Je früher, desto besser.

Anhang

I. WAS IST MOLFAR-OSINT? EIN ZUSAMMENFASSENDES PROFIL

Molfar-OSINT ist eine anglo-amerikanische „Open-Source-Intelligence“-Agentur (OSINT), die private und öffentliche Abschusslisten gegen prominente Personen im Westen führt, die eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland fordern oder sich gegen die Förderung dieses Konflikts durch die NATO aussprechen. Sie operiert von der Ukraine aus, hat aber ihren Hauptsitz in London. Mehr noch als die anderen oben erwähnten Killerkommandos zeichnet sich Molfar-OSINT dadurch aus, dass es tief in das westliche Establishment eingebettet ist.

Die Liste der ausländischen „Partner“ umfasst:

Das Royal United Services Institute (RUSI), der führende Think Tank der britischen Monarchie im Bereich Verteidigung;
USAID und CRDF-Global, wobei USAID Seminare mit Molfar veranstaltet <30> und CRDF-Global dafür bezahlt <31>, dass Molfar ukrainische Staatsbedienstete und den ukrainischen Geheimdienst SBU in OSINT-Methoden schult; und
Das European Endowment for Democracy (EED), eine Organisation, die nach dem berüchtigten amerikanischen National Endowment for Democracy benannt und von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten finanziert wird. Sie wurde 2013 auf Initiative des skandalös anglophilen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski gegründet.

Die Website von Molfar listet die Crème de la Crème der westlichen Establishment-Medien als ihre Kunden und Empfänger ihrer Geheimdienstberichte auf: The Times of London, Reuters, The Economist, Financial Times, The Guardian, The Wall Street Journal, The New York Times, PBS, CNN, Foreign Policy, Newsweek, Forbes, Deutsche Welle, Kanadas Globe and Mail und die israelische Wirtschaftszeitung Globes, um nur einige zu nennen.

Das erste Medienunternehmen, das Molfars Kriegsuntersuchungen als verlässliche, glaubwürdige Quelle über den Krieg zwischen der Ukraine und Russland veröffentlichte, war die Times of London, so Molfar-CEO Starosiek gegenüber dem ukrainischen Sender Detector Media <32>. Laut Molfar wurde die „operative Untersuchung“, auf die sich die Times in ihrem Artikel vom 22. März 2022 bezog, tatsächlich von thetimes.co.uk in Auftrag gegeben <33>, „einer der angesehensten Publikationen der Welt“. (Die Times hatte sich an Molfar gewandt, um einen Artikel des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Max Blumenthal zu widerlegen, der ein kritisches Stück ukrainischer Kriegspropaganda entlarvt hatte.)

Das europäische Medienmagazin The Fix berichtet <34>, dass Molfar über „eine Basis von rund 1.000 Journalisten aus der ganzen Welt verfügt, die auf der Grundlage der von der Agentur übermittelten Informationen Arbeiten über die Ukraine veröffentlicht haben. Die meisten Journalisten nutzen die Berichte der Agentur als Quelle für ihr eigenes Material. Es gibt aber auch gemeinsame Recherchen mit Medienorganisationen“. Ein Beispiel: In einem Artikel vom 16. Januar 2024, in dem ein Molfar-OSINT-Bericht zitiert wurde, erklärte Newsweek <35>, dass „Molfar, das den Krieg in der Ukraine genau analysiert, regelmäßig ausführliche Berichte über den Krieg liefert“ – und auch Satellitenfotos.

II. EINZELPERSONEN UND MILITÄRISCHE EINRICHTUNGEN IM VISIER

Die Website von Molfar <36> offenbart, dass ihr Team ebenso wie das CCD Teil des Hardcore-Banderisten- und Neonazi-Apparats in der Ukraine ist. Am deutlichsten wird das in zwei Postings, in denen die offen neonazistische Asow-Brigade seit ihrer Gründung als Asow-Bataillon im Jahr 2014 und der anschließenden Eingliederung in das ukrainische Innenministerium im selben Jahr als „hoch motivierte Patrioten“ verteidigt wird. In einem Beitrag vom August 2022 heißt es dreist: „Warum Asow Helden sind, keine Terroristen“ <37>; und in einem ähnlichen Artikel <38> wird jeder, der auf die stolze Selbstidentifikation von Asow als Neonazis hinweist, als „russischer Propagandist“ bezeichnet. (Siehe EIR’s Britisches imperiales Projekt in der Ukraine: Gewaltsamer Putsch <39>, faschistische Axiome für mehr Hintergrundinformationen).

Molfar verschweigt nicht, dass seine Ermittler die Myrotvorets-Todesliste als Ausgangspunkt für einige ihrer Ermittlungen verwendet haben (z. B. diese Cherson-„Verräter“-Geschichte <40>).

Seit Februar 2022 sind die militärischen Ermittlungen von Molfar für den Krieg zu einem Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit geworden. Nach eigenen Angaben wird Molfar von ukrainischen staatlichen und militärischen Stellen sowie von westlichen Medien und Geheimdiensten mit Untersuchungen beauftragt. Das Profil von Foreign Policy vom 2. März 2023 <41> über die „Pionierrolle“ von Molfar bei der Bereitstellung militärischer Ziele berichtet, dass Molfar „behauptet, dem ukrainischen Geheimdienst durchschnittlich 15 verwertbare Geheimdienstberichte pro Monat zu liefern“. In diesem Artikel, wie auch in anderen Artikeln des westlichen Mediennetzwerks, wird Molfar als herausragend bei der Entwicklung präziser Ziele für das ukrainische Militär dargestellt, die innerhalb Russlands und seiner neuen Gebiete angegriffen werden können.

Parallel dazu erstellt Molfar Abschusslisten gegen angebliche „Feinde der Ukraine“. Sie stellt persönliche Informationen über ihre Zielpersonen und deren Familien zusammen, wo sie leben, mit wem sie verkehren usw., von denen nur einige veröffentlicht werden.

Bis zum heutigen Tag hat sie elf solcher Listen veröffentlicht. Sie reichen von Listen des Personals russischer Behörden (FSB, GRU usw.) über Listen russischer Piloten, die vom russischen Luftwaffenstützpunkt Engels-2 in der Nähe von Saratow aus fliegen, wo russische strategische Bomber stationiert sind, bis hin zu einem „Verzeichnis von Personen, die an der Herstellung der russischen ‚Shakhed‘- und ‚Lancet‘-Drohnen beteiligt sind“, und zu Unternehmen in aller Welt, die angeblich „wahrscheinlich“ als Vermittler bei Geschäften dienen, die gegen die Sanktionen gegen Russland verstoßen.

Eine weitere Molfar-Abschussliste für Feinde der Ukraine ist eine Liste von hochrangigen Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Sie fordert zwar das Verbot dieser Kirche, doch das auf ihrem X-Konto gepostete <42> Bild eines verprügelten Geistlichen dieser Kirche legt nahe, dass auch andere Methoden angewandt werden sollen. Wir geben „den Menschen Hoffnung auf Rache“, sagte Molfar-CEO Starosiek gegenüber Detector Media <43>. Die Ukrainer sehen, dass die Kriminellen „in naher Zukunft für alles bezahlen werden“, prahlte er.

III. ‚AUSLÄNDISCHE PROPAGANDISTEN‘

Eine der elf Listen umfasst angebliche „ausländische Propagandisten des Terrorregimes der Russischen Föderation“ <44>. In Molfars öffentlichem „Register russischer Auslandspropagandisten“ sind 153 führende Politiker, Journalisten, Geschäftsleute und Analysten aufgeführt, darunter die Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Cyril Ramaphosa (Südafrika), der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán, US-Senator Rand Paul und U. Thomas Massie, die deutsche Staatsbürgerin und Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche, der ehemalige slowakische Ministerpräsident Jan Carnogursky, die amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, Jimmy Dore und Max Blumenthal, der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter und der seit 27 Jahren bei der CIA tätige Analyst Ray McGovern sowie viele andere. 73 der genannten Personen wurden allein im Jahr 2024 aufgenommen, und zwar in verschiedenen Chargen. (Siehe vollständige Liste <45>.)

„Unsere Aufgabe“, so Molfar, „ist es, Beweise zu verwenden und die Aufmerksamkeit der Behörden auf die Aktivitäten dieser Personen zu lenken.“ Die Liste liegt in englischer Sprache vor und soll „an die zuständigen Behörden“ der EU, der USA, Kanadas oder anderer westlicher Länder weitergeleitet werden, aus denen die Mehrzahl der „russischen Auslandspropagandisten“ stammt. Molfar beanstandet, dass „die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf ihre [der angeblichen Propagandisten] Aktivitäten reagiert hat“, was, wie Molfar schreibt, ihre „Entfernung aus öffentlichen Ämtern, die Verhängung von Sanktionen und Ermittlungen zur persönlichen Verwicklung in Verbrechen“ erfordert.

Molfar leitet die Verleumdungen über seine Zielpersonen auch an sein umfangreiches Mediennetzwerk weiter. Die britische Tageszeitung Morning Star deckte in einem Artikel <46> vom 28. Juli 2022 auf, dass ihr Reporter eine Pressemitteilung erhalten hatte, die als „Massen-E-Mail“ verschickt worden war und angebliche Hintergründe über die angebliche Finanzierung Max Blumenthals durch den Kreml enthielt.

Das Telegram-Posting von Molfar am 9. Februar 2024 als Reaktion auf das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte, dass die Organisation ein noch böseres Ziel verfolgte: Sie veröffentlichte Links zu Bildern und persönlichen Informationen über die Kinder von Tucker Carlson.

Es werden neue Ziele entwickelt. Am 23. Februar 2024 veröffentlichte <47> Molfar eine Breitseite gegen Rafal Mekler, einen Anführer der polnischen Trucker-Blockade, die sich damals gegen die Einfuhr ukrainischen Weizens richtete, und gegen die Konfederacja-Partei, der er angehört. „Rafal Mekler und zahlreiche Mitglieder der Konfederacja-Partei wurden bereits in die Myrotvorets-Liste aufgenommen“, heißt es in dem Beitrag. Meklar und die Konfederacja-Partei werden als „Hassprediger“ dargestellt, weil sie es wagen, die Welt an das Massaker zu erinnern, das die ukrainischen selbsternannten „Nationalisten“, die in Hitlers Waffen-SS dienten, an den Polen in Wolhynien verübt haben.

Molfar hat es nicht dabei belassen. Die Namen von Meklars Frau und Kindern sowie sein Lebenslauf und seine Adresse wurden nicht nur auf der Website veröffentlicht <48>, sondern Molfar schickte dieses Profil auch an polnische Medien und beschuldigte ihn, ein russischer Agent zu sein. Meklar wehrte sich und sagte dem polnischen Fernsehsender MN: „Die politische Tätigkeit, die ich oder andere Politiker ausüben, ist meine alleinige Domäne. Die Familie als Druckmittel mit einzubeziehen, ist eine terroristische Bewegung (…) Die Angabe aller Einzelheiten über meine Kinder, einschließlich der Schulen, die sie besuchen, und der Preise, die sie von wem erhalten haben, ist pure Barbarei.“

Ende der Übersetzung

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