Auch nach den RKI-Protokollen wird es keine Aufarbeitung geben
Nachdem das Magazin "Multipolar" auf Herausgabe der RKI-Akten erfolgreich geklagt hatte, ging durch die Medien eine kurze Welle der Berichterstattung über die Maßnahmen während der Corona-Episode. Doch so schnell sie aufgebaut wurde, so schnell verschwand sie auch wieder.
Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock.
Am 30. April 2024 veröffentlichte Uli Gellermann auf apolut einen Meinungsbeitrag mit dem Titel "Statt Auf-Arbeitung Ab-Urteilung". Und man kann und muss jedes Wort dieses wütenden Textes unterschreiben. Doch wer sollte die Ab-Urteilung vornehmen?
Umgedreht
Es gibt in Deutschland schon lange eine "Aufarbeitung" der Corona-Politik. Und in der werden die Opfer zu Tätern gemacht. Über die RKI-Akten spricht schon lange kein Mensch mehr, sie waren ein kurzer Aufreger, den die Medienmeute begierig aufnahm, um dann sabbernd weiterzuziehen. Trotzdem kommt das Thema Corona immer wieder in den Medien und in der Politik vor. Und zwar im Zusammenhang mit der behaupteten Radikalisierung weiter Teile der Bevölkerung.
Warum haben bei der Europa-Wahl so viele Menschen rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal, rechtsextrem gewählt? Diese illegitime Frage geistert durch Talkshows und Nachrichtenformate. Illegitim, weil es das Recht eines jeden Menschen ist, zu wählen, was das demokratische System ihm anzubieten hat. Doch die "falsche Wahl" ist längst zur allgemein anerkannten Erzählung geworden, also gilt es, nach den Gründen zu suchen.
Es begann, so erfahren wir, mit der Corona-Zeit. Die allgemeine Radikalisierung sei von den "Corona-Leugnern" ausgegangen, und die sind ja ohnehin rechtsextrem. Politiker würden bedroht und angegriffen, auch Wissenschaftler stünden im Visier der "Covidioten". Und so schließt sich der Kreis, die Opfer der Corona-Episode wurden schon damals zu Tätern umetikettiert, heute wird damit einfach fortgefahren.
Nachdem die "Täter" benannt wurden, wird aus den Kriminellen aus Politik, Medien und Wissenschaft von damals die Gruppe der Gutmeinenden gebaut. Man habe ein paar Fehler gemacht, ja, das schon, aber immerhin wusste man damals doch so wenig, und die Lebensrettung stand nun einmal an erster Stelle (dazu weiter unten mehr).
Tatsächlich war schon kurz nach dem Beginn von Corona klar, dass es sich um ein Virus handelte, das nur für eine begrenzte Gruppe von Menschen wirklich gefährlich war. Die RKI-Protokolle belegen das sogar, doch es bleibt folgenlos. Zynisch mutet in Anbetracht des RKI-Wissens von damals an, dass deren Chef sich hinstellte und verkündete und warnte, man dürfe die Maßnahmen nicht kritisieren oder in Fragen stellen.
Politisch und wirtschaftlich motiviert
Dass die Maßnahmen-Entscheidungen in der Corona-Episode politisch motiviert waren, lässt sich unter anderem an der Einordnung von Gefahrenlagen ablesen. Als die Debatte über eine Impfpflicht geführt wurde, waren wir alle - medial und politisch aufgeheizt – dem Tode geweiht, wenn nicht eine Impfpflicht als Rettung der Menschheit ausgerufen wird. Vor der Bundestagswahl dagegen schien die Lage nicht mehr so schlimm zu sein, man hatte schließlich Besseres zu tun und wollte sich auch künftig an der politischen Macht halten.
Rückwirkend kann man sagen, dass von Anfang an alles darauf hinauslief, eine Impfpflicht einzuführen, mindestens aber massenweise Impfstoffe zu produzieren, zu verkaufen und zu verimpfen. Bemerkenswert dabei ist die Tatsache, dass es vor der Corona-Episode in der Wissenschaft unüblich war, Viren mit Impfungen zu bekämpfen. Das RKI selbst schrieb am 6. Januar 2021:
"Eine Zunahme von Varianten durch die Impfung ist zu erwarten."
Die Tagesschau als Flaggschiff der Desinformation
Selbstverständlich war die mediale Propaganda im Mainstream beispiellos und breitflächig. Oft genug war sie darüber hinaus menschenverachtend und hetzerisch. Viele berufliche Existenzen sind sicherlich nur vernichtet worden, weil die Medien ihre Rolle spielten.
Wie die heutige Aufarbeitung im Mainstream aussieht, lässt sich am Beispiel der Tagesschau aufzeigen. Am 7. April 2024 schrieb dort die Autorin Nadine Bader:
"Minister Lauterbach hat inzwischen mehr Transparenz angekündigt. Die Protokolle sollen nach Möglichkeit weitgehend entschwärzt werden. Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern hätten die RKI-Protokolle neuen Auftrieb gegeben, sagt Josef Holnburger. Er ist Co-Geschäftsführer bei CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie), das Informationen zu Verschwörungsideologien und Desinformation sammelt.
In der "Querdenken-Szene" werde teilweise über Verhaftungs- und Vernichtungsfantasien gesprochen. Man habe gedacht, nun so weit zu sein, Anklage gegen die damalige Bundesregierung zu erheben.
Für Verschwörungsideologen stehe hinter dem geschwärzten Namen Angela Merkel. Es gehe bis hin zu NATO-Generälen oder Bill Gates. Die Protokolle zu entschwärzen, werde daran nichts ändern, sagt Holnburger. Dann komme der Vorwurf, die Protokolle seien gefälscht worden."
Täter-Opfer-Umkehr im Reinkultur! Statt auf die fehlende Transparenz damals und heute einzugehen, wird ihre Ankündigung erwähnt, um im gleichen Atemzug das missbräuchliche Verhalten der "Querdenker-Szene" in den Fokus zu rücken. Unter "Vernichtungsfantasien" geht es nicht, im Gegenteil, es kommt noch dicker:
"Menschen aus dieser Szene zu erreichen, sei schwierig. Am ehesten könnten Menschen aus dem Umfeld - Freunde, Verwandte und Arbeitskollegen - an sie herankommen, sagt Holnburger. Er verweist auf Beratungsstellen, die bei dieser Problematik helfen könnten. Wenn man die Corona-Pandemie aufarbeiten wolle, bräuchten auch solche Organisationen mehr finanzielle Unterstützung. Es gebe lange Wartezeiten, viele Anfragen nach Hilfe würden lange liegen bleiben."
Das Pathologisieren der Kritiker ist Propaganda der untersten Schublade, denn es negiert jedes Recht auf Kritik an den Maßnahmen und vermittelt, dass nun erst einmal die kranken Kritiker wieder geheilt werden müssen. Ganz anders die Behandlung der Täter von damals. Sie werden mit dem Argument aller Argumente heiliggesprochen: Lebensrettung:
"Aber die Corona-Jahre haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Für viele war es eine Zeit geprägt von Trauer, Angst und Entbehrungen. Mit dem Ziel, Leben zu retten, hatte die Politik weitreichende Maßnahmen und Grundrechtseingriffe veranlasst."
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! All die kriminellen Handlungen, die vor Gericht gehören, waren völlig in Ordnung, denn das Ziel, Leben zu retten, führt zuweilen zu kleineren Unwuchten. Das ist eingepreist und leider nicht zu verhindern. Also: Gehen Sie weiter, verdammt noch mal!
Die Politik: Warm und trocken
Was Uli Gellermann im oben verlinkten Text fordert, wird natürlich nicht passieren. Weil die Täter bestimmen, ob es einen Richtertisch geben wird und wer daran sitzt, sollte es so weit kommen. Doch der Punkt, an dem so etwas wie Aufarbeitung möglich gewesen wäre, ist vorbei. Womöglich hätte ein Corona-Untersuchungsausschuss etwas bewirken können. Im politischen Berlin und in den Ländern war es die AfD, die immer wieder einen solchen Ausschuss gefordert hat. Doch aus Sicht der Corona-Täter sei so ein Untersuchungsausschuss keine gute Idee. Jens Spahn (CDU), damals Gesundheitsminister, tat das, was alle in seinem Umfeld machen: Er relativierte das eigene Handeln und warnte vor der Gefahr der unangenehmen Einflussnahme, wie man kürzlich auf "NTV" nachlesen konnte:
"'Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit. Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht',
sagte Spahn mit Blick auf die mögliche Aufarbeitung in einer sogenannten Enquete.
'Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun.'"
Wie die "nötige Breite" aussieht, macht Volker Bouffier von der CDU klar. Er sagte, dass
- eine Corona-Analyse nur sinnvoll sei, wenn dabei keine Schuldfrage gestellt werde
- Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und Menschen, die den Staat zersetzen wollen, durch einen Untersuchungsausschuss auch nicht von ihrer Meinung abrücken würden
- Schulschließungen nur aufgrund verängstigter Eltern beschlossen wurden
Damit ist alles gesagt. Wozu also überhaupt noch einen Corona-Untersuchungsausschuss? Eine Schuldfrage ist nicht zu klären, Schulschließungen haben verängstigte Eltern zu verantworten, und mit Kritikern wird eh nicht gesprochen, weil die womöglich nicht aufhören, Kritiker zu sein und sowieso alles kaputtmachen wollen.
Einmal mehr schießt "Godfather" Christian Drosten den Vogel ab, wenn er sagt:
„Die Wirksamkeit der Prävention wird nach Meinung Drostens in der aktuellen Aufarbeitungsdebatte zu gering veranschlagt. In der öffentlichen Diskussion hätten sich in der Pandemie Räume für Verschwörungstheorien geöffnet, die schwer zu schließen seien. Dabei sei wissenschaftlich gesichert, dass viele Maßnahmen gut wirkten: die Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen etwa, Homeoffice-Regelungen, Maskenpflicht sowie die Testpflicht und Kontaktverfolgung – und auch Schulschließungen.“
In Anbetracht dieser Überzeugungen sollte man als Kritiker der Maßnahmen-Politik vielleicht besser keine Aufarbeitung fordern. Am Ende landet man dafür noch im Knast.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: SimoneN / shutterstock
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