Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Henry Kissinger gilt als Ur-Gestein einer realistischen US-Außenpolitik, die zur aktuellen, von ideologischen „Werte“ geprägten Politik Bidens und des kollektiven Werte-Westens im Widerspruch steht. Das macht Kissingers jüngster Artikel deutlich, in dem er zugleich eine politische Verschwörung bestätigt, die vom Westen als Verschwörungstheorie denunziert wird. Aber auch er hat einen verengten Blickwinkel und er erfasst – vielleicht altersbedingt – nicht mehr das ganze Spektrum der Fakten im Ukrainer-Konflikt.
Eine unbestrittene Tatsache ist, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten es inzwischen zunehmend unmöglich finden, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen; erst recht nicht in dem Maße, wie es die Ukraine bräuchte, um eine Chance auf dem Schlachtfeld zu haben. Dort sind gerade Hundert Tausende von voll ausgebildeten und gut ausgerüsteten russischen Soldaten dabei, sich mit ihren schweren Waffen ihren Kameraden an der Front im Donbass und anderswo anzuschließen. Diese Faktenlage widerspricht jedoch der von westlichen Politikern, insbesondere von den deutschen Ampelkoalitionären und ihren Main Stream - Presstituierten verzweifelt gehegten Wunschvorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und die Krim zurückerobert.
Noch letzte Woche hatte der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, General Saluschnij, im britischen "Economist" in einem Interview unverblümt zugegeben, dass seine Armee blutet, dass ihm Munition und Ausrüstung ausgehen und dass er nicht die Mittel hat, um größere Offensiven durchzuführen, dass die 2 Brigaden, die ihm nur noch für solche Operationen zur Verfügung stehen, dafür bei weitem nicht ausreichen. Vielmehr bräuchte er dafür zusätzliche 300 Panzer, 500 Artilleriegeschütze und 800 Schützenpanzer. Erst dann könnte er an irgendeine Art von Großoffensive denken, insbesondere an einen möglichen Angriff gegen die Krim.
Erfahrungsgemäß gibt es im Pentagon und unter den traditionell-konservativen zivilen US-Sicherheits- und Militärexperten noch Realisten, die sich sehr wohl bewusst sind, wie rapide sich die militärische Lage in der Ukraine verschlechtert. Leider stellen diese Realisten noch eine kleine Minderheit dar. Noch können sie nur wenig gegen die gemeinsame Front der sogenannten „Werte-orientierten“ Kriegstreiber aus neo-konservativen Falken in der Republikanischen Partei und aus liberalen Falken in der Demokratischen Partei und aus den kriegsgeilen Grünen Falken in Deutschland ausrichten. Diese ideologisch-fanatisierten Russland-Hasser halten vor allem im US-Außenministerium, im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat sowie in der CIA und NSA und im deutschen Außen- und Wirtschaftsministerium die Schlüsselpositionen besetzt. Sie diktieren den westlichen Medien das politische Narrativ und in den USA führen sie den teilweise dementen Präsident Joe Biden wie ein Puppenspieler ihre Marionetten.
Dennoch versuchen Verfechtern einer realistischen, nicht ideologisierten Außenpolitik mit zunehmend Erfolg in Artikeln und Bemerkungen – vor allem in konservativen US-Medien – breitere Schichten des sicherheitspolitischen US-Establishments zu erreichen und für ihre Position zu gewinnen. Das tun sie u.a., indem sie zunächst hervorheben, dass die Ukrainer politisch völlig rücksichtslos geworden sind, z.B. mit dem versuchten Mordanschlag auf den russischen Oberbefehlshaber General Gerassimow, oder durch das wilde und wirre Gerede über angebliche Pläne zur Rückeroberung der Krim, obwohl jeder weiß, dass an sowas höchstens nach einem bedingungslosen Kapitulation Russlands zu denken wäre, aber eine solche Kapitulation notfalls von russischen Atomraketen verhindert würde.
Soweit es diesen Realisten möglich ist, signalisieren sie der Ukraine auch, dass es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, ukrainische Pläne zur Rückeroberung der Krim zu unterstützen, oder die Ukraine mit Raketen auszurüsten mit Reichweiten bis tief in russisches Territorium, oder hochrangige russische Regierungsvertreter zu ermorden.
In der Zwischenzeit gibt es auch eine Reihe von „realistischen Kommentaren“, die für Verhandlungslösungen mit den Russen plädieren. Diese sehen i.d.R. die Rückkehr des russischen Militärs zu den Waffenstillstandslinien im Donbass zu Positionen vor Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 vor. Das heißt, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk unverändert auf ihrem bisherigen Gebiet, das sie seit 8 Jahren kontrollieren weiter existieren würden. Aber bereits bei der Frage, was mit dem Rest des Territoriums, das die Russen inzwischen erobert haben, passieren soll, scheiden sich die Geister. Aber die meisten meinen, dies sollte an die Ukraine zurückgegeben werden. Auch über die Zukunft der Krim müsse verhandelt werden. Man muss nicht Politologie studiert haben, um zu wissen, dass solche Überlegungen mit Realismus nichts zu tun haben.
Aber nun hat einer der angesehensten Realisten unter den US-Außenpolitikern, der fast 100 Jahre alte Henry Kissinger, in dem britischen Magazin „The Spectator" einige Bemerkungen zu der aus seiner Sicht dringend nötigen Verhandlungslösung des Ukraine-Konfliktes gemacht. Diese gehen in einigen Punkten über bisherige Überlegungen hinaus, und sie dürften mit ziemlicher Sicherheit die ukrainische Führung genauso sehr beunruhigen wie die vereinte Front der neokonservativen und liberalen US-Falken.
Bevor wir uns im Einzelnen dem Artikel von Kissinger widmen, wollen wir uns vorab der wohl wichtigsten Passage daraus annehmen, denn darin hat der Altmeister der US-Außenpolitik eine vom kollektiven Westen stets als Verschwörungstheorie oder als russische Propagandamasche denunzierte Behauptung als real-existierende echte Verschwörung der elitären US- und NATO-Falken bestätigt.
In dieser Passage spricht Kissinger von einem “Friedensprozess (in der Ukraine), der zwei Ziele verfolgen würde: die Bekräftigung der Freiheit der Ukraine und die Definition einer neuen internationalen Sicherheits-Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Schließlich sollte Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.“ Und dann kommt der entlarvende Satz:
„Das bevorzugte Ergebnis für einige Leute (in westlichen Regierungen) ist ein Russland, das durch den Krieg machtlos geworden ist“.
Kissinger zielt damit auf die neo-liberalen und neo-konservativen Falken im kollektiven Westen, von denen nicht nur die Führungsspitzen in Washington, sondern auch die in den meisten anderen NATO-Ländern durchsetzt sind.
Im nächsten Schritt distanziert sich Kissinger scharf von diesen Kriegstreibern und ihrem Projekt zur Zerstückelung Russlands. Er weist darauf hin, dass dies unglaublich gefährlich sei, dass es ein enormes Machtvakuum schaffen würde, dass es den globalen Frieden bedrohen würde, und dass Russland einer solchen Entwicklung notfalls mit Atomwaffen entgegentreten würde. Wörtlich schreint Kissinger:
„Ich bin anderer Meinung (als die, die Russland durch den Krieg machtlos machen wollen“) Bei aller Gewaltbereitschaft leistet Russland seit über einem halben Jahrtausend entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zum Kräfteverhältnis. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden. Russlands militärischen Rückschläge haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt, (...)“
„Selbst wenn diese nukleare Fähigkeit verringert würde, könnte die Auflösung Russlands die Zerstörung seiner Fähigkeit bedeuten, strategische Politik zu machen. Das Territorium, das 11 Zeitzonen umfasst, könnte sich in ein umkämpftes Vakuum verwandeln. Konkurrierende Gesellschaften könnten beschließen, ihre Streitigkeiten mit Gewalt zu lösen. Andere Länder könnten versuchen, ihre Ansprüche mit Gewalt auszuweiten. All diese Gefahren würden durch das Vorhandensein von Tausenden von Atomwaffen verstärkt, die Russland zu einer der beiden größten Atommächte der Welt machen.“
Egal, ob Kissinger wirklich glaubt, dass diese Art von Zerstückelung und Desintegration eine reale Gefahr für Russland darstellt, was diesen Teil des Artikels wirklich interessant macht, ist die Tatsache, dass Kissinger damit die Annahme bestätigt, dass es in der politischen Kaste der USA, Großbritanniens und anderen NATO-Ländern nicht wenige Leute gibt, die in einer Zerschlagung Russlands in mehrere Staaten ein wünschenswertes Ergebnis sehen. Mit anderen Worten, Kissinger gibt zu, dass ein solches Projekt existiert, und dass neokonservative und liberale Falken tatsächlich einen solchen Plan haben. Zugleich hat Kissinger in seinem Artikel die schiere Rücksichtslosigkeit und den wilden und hochgefährlichen Ehrgeiz dieser Leute aufgedeckt.
Dies ist deshalb so wichtig, weil Artikel und Kommentare, die von solchen Plänen sprachen, immer als Verschwörungstheorie denunziert wurden. Wann immer die Russen in der Vergangenheit über einen westlichen Plan gesprochen habe, Russland in eine Kolonie zu verwandeln, um es zu zerschlagen und alles Mögliche zu tun, um das Mutterland zu unterwerfen und auszubeuten, wurde den Russen immer gesagt, dass sie paranoid seien, dass diese Befürchtungen unbegründet sind, dass der Westen und die NATO nur gute Absichten gegenüber Russland hegen. Und jetzt hat Kissinger Licht ins Dunkel gebracht und bestätigt, dass die russischen Bedenken begründet waren und auch weiterhin sind. Das ist der bei weitem der wichtigste Teil von Kissingers Artikel.
Auch im Rest seines 1000-Wörter zählenden Artikels mit dem Titel „How to avoid another world war“i vom 17 Dezember 2022 im „Spectator“-Magazin hat Kissinger einige Themen zum Konflikt in der Ukraine aufgegriffen, die im aktuellen westlichen Diskurs tabu sind, wie z.B. die Selbstbestimmung durch Referendum. Zuerst aber hat er eine Parallele des derzeitigen Konfliktes in der Ukraine mit der Situation im Ersten Weltkrieg zum Zeitpunkt vom August 1916, gezogen.
Kissinger beginnt mit der Feststellung, dass der „Erste Weltkrieg eine Art kultureller Selbstmord war, der Europas Eminenz zerstörte“. Europas Politiker hätten „schlafwandelnd“ einen Konflikt begonnen, „in den keiner von ihnen eingetreten wäre, wenn sie die Welt am Ende des Krieges 1918 vorausgesehen hätten. …. Weiter schreibt Kissinger:
„Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, begannen die Großmächte im Westen (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) nach einem Ausweg aus dem Gemetzel zu suchen. Auch im Osten hätten die Rivalen Österreich und Russland Fühler ausgestreckt, um eine Verhandlungslösung zu finden.“
„Weil aber keine Kompromisslösung denkbar war, die all die bereits erbrachten Opfer hätte rechtfertigen können und zugleich kein Staat den Eindruck von Schwäche vermitteln wollte, zögerten die verschiedenen politischen Führer, einen formellen Friedensprozess einzuleiten. Daher suchten sie amerikanische Vermittlung. Der damalige US-Präsident war zwar bereit, … zögerte jedoch und wollte bis nach den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 warten. Da war jedoch schon alles zu spät, denn inzwischen hatten die britische Somme-Offensive und die deutsche Verdun-Offensive stattgefunden, die weitere zwei Millionen Opfer gefordert hatte.“
Der Krieg dauerte zwei weitere Jahre und forderte weitere Millionen Opfer und beschädigte unwiederbringlich das etablierte Gleichgewicht Europas. Deutschland und Russland wurden durch Revolutionen zerrissen; der österreichisch-ungarische Staat verschwand von der Landkarte. Frankreich war weiß ausgeblutet. Großbritannien hatte einen bedeutenden Teil seiner jungen Generation verloren und seine wirtschaftlichen Fähigkeiten den Anforderungen des Sieges geopfert. Der Strafvertrag von Versailles, der den Krieg beendete, erwies sich als weitaus zerbrechlicher als die Struktur, die er ersetzte und trug in sich die Saat für den 2. Weltkrieg.
Nach diesem beispiellosen Versagen der Diplomatie fragt Kissinger, ob „sich die Welt heute in der Ukraine an einem vergleichbaren Wendepunkt befindet?“ Dann betont er, dass auch er wiederholt seine Unterstützung für die militärischen Bemühungen der Alliierten zum Ausdruck gebracht habe, „die russische Aggression in der Ukraine zu vereiteln“, aber dennoch sei es jetzt „an der Zeit, auf den bereits erreichten strategischen Veränderungen aufzubauen und sie in eine neue Struktur zu integrieren.
Mit diesem letzten Satz geht Kissinger viel weiter als sich alle anderen im realistischen US-Camp bisher vorgewagt haben. Kissinger will nämlich nicht auf Ideologie und Wunschdenken, sondern auf Basis der durch den Krieg bereits geschaffen Wirklichkeit, also auf den „bereits erreichten strategischen Veränderungen“ aufbauen, „um Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.“
Dann sagt Kissinger, dass „die Ukraine - unterstützt von seinen Verbündeten und inspiriert von seinem Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj … eine „der größten und effektivsten Landarmeen in Europa aufgebaut habe. Dieser Prozess habe jedoch die ursprüngliche Frage bezüglich der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zur Streitfrage gemacht.
Deshalb sollte ein neuer Friedensprozess laut Kissinger „einerseits die Ukraine irgendwie mit der NATO verbinden …, denn die Alternative der Neutralität sei nicht mehr sinnvoll, insbesondere nachdem Finnland und Schweden der NATO beigetreten sind“, so Kissinger, um dann einen Vorschlag zu machen, an den sich bisher niemand im Westen herangewagt hat:
„Wenn die Vorkriegs-Trennlinie zwischen der Ukraine und Russland nicht durch Kampf oder Verhandlungen erreicht werden kann, könnte der Rückgriff auf das Prinzip der Selbstbestimmung in Betracht gezogen werden. International überwachte Referenda über Selbstbestimmung könnten auf besonders spaltende Gebiete angewendet werden….“
Das hier von Kissinger angesprochene Prinzip der Selbstbestimmung und dessen Anwendung auf die Ukraine war bisher im Zusammenhang mit dem Donbass in westlichen Regierungen tabu, im Gegensatz zum Kosovo, dem mit Hilfe des unprovozierten, brutalen NATO-Angriffskrieges unter Zugrundelegung des Prinzips der Selbstbestimmung zur „Unabhängigkeit“ verholfen wurde. Als NATO-Vasall kann sich nun das mafiöse Kosovo als Vorposten des Wertewesten gegen Serbien und zugleich als Heimat für die größte US-Luftwaffenbasis „Bondsteel“ auf dem Balkan brüsten.
Allerdings ist Kissingers Vorstellungen, Russland würden sich in der Hoffnung auf einen von den USA oder dem Westen in Aussicht gestellten Verhandlungsfrieden aus den bisher eroberten Gebieten - wie aus der Großstadt Mariupol oder aus dem Oblast Cherson (östlich des Dnjepr zurückziehen – alles andere als realistisch. Auch die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, „einschließlich der Krim“ würden nach Kissingers Vorstellungen zwar „vorerst“ weiter unter Kontrolle Russlands blieben. Dennoch könnten diese Gebiete nach einem Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein, so Kissinger. Aber er erkennt offensichtlich nicht, dass dieser Zug längst abgefahren ist.
Kissingers west-zentrischer Blick ist so verengt, dass er nicht einmal erkennt, dass er mit seinen Vorstellungen von einer Verhandlungslösung gegen das in seinem eigenen Artikel betonte Axiom verstößt, auf Basis der „bereits erreichten strategischen Veränderungen, Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.“
Als Realist, der er sein will, hätte er sich die Frage stellen müssen, warum die Russen den USA, der NATO und auch Deutschland noch einmal vertrauen sollten, wenn diese Moskau seit Jahrzehnten systematisch belogen und betrogen haben, wie inzwischen jeder weiß. Wie soll man das nennen, wenn hochheilig abgegebene Versprechen (keine Osterweiterung der NATO) mit einem Lächeln in den Dreck getreten wurden und wenn – wie Bundeskanzlerin Merkel sich in zwei kürzlich gegebenen Interviews in „Der Spiegel“ und in „Die Zeit“ gebrüstet hat – dass das Minsk II-Abkommen von den Vertragspartners Deutschland, Frankreich und Ukraine nie ernst gemeint war. Vielmehr sei von Anfang geplant gewesen, das vom UNO-Sicherheitsrat zum Völkerecht erhobene Minsk II zu missbrauchen, um Russland zu betrügen, um den Kreml in Sicherheit zu wägen, und während dessen die Zeit zu nutzen, um die Ukraine mit westlichen Waffen aufzurüsten.
Als Realist kann man in dieser Situation keine Vorleistungen von den Russen erwarten. Oder sollten sie etwa erneut irgend welchen hochheiligen Versprechen des Westens glauben und z.B. gegen das Versprechen einer international kontrollierten Volksabstimmungen Mariupol räumen und es an das faschistische ASOW-Regiment zurückgeben, das während der letzten 8 Jahre dort eine Schreckensherrschaft gegen all jene errichtet hatte, die nicht „Heil Ukraini“ geschrien haben, aber dessen faschistischen Verbrecher jetzt vom Westen als aufrechte Patrioten gepriesen werden?
Und dann wären da noch die liberalen und neokonservativen Kriegstreiber in den Schlüsselpositionen des kollektiven Westens. Diese Leute können und wollen das Scheitern ihres ukrainischen Abenteuers unter keinen Umständen in Betracht ziehen. Politisch und karrieremäßig sind sie so sehr in das Projekt zur Ruinierung und Aufteilung Russlands in mehrere, besser zu handhabende, pro-westliche Staaten investiert, dass es für sie persönlich eine Katastrophe wäre, wenn ihr Krieg in der Ukraine scheitern würde.
Soll Russland trotz alledem auch diesen Leuten wieder Vertrauen schenken, oder soll es sie stattdessen ignorieren und im weiteren Verlauf in der Ukraine Nägel mit Köpfen machen, wobei dem Westen keine Mitsprache mehr eingeräumt wird?
Quelle:
i https://www.spectator.co.uk/article/the-push-for-peace/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Truba7113 / shutterstock
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