Ein Kommentar von Rainer Rupp.
US-Präsident Biden, seine Kamarilla im Weißen Haus und darüber hinaus im US-Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat scheinen ihren eigenen Aussagen zufolge vollkommen abgekoppelt von jeder menschlichen Regung für die Tausenden von toten und verstümmelten Kinder jeden Alters und für die vielen anderen zivilen Opfer in Gaza. Erst unter dem Eindruck der ungeheuren, weltweiten moralischen Entrüstung über das von mittelalterlicher Rücksichtslosigkeit geprägte Vorgehen der israelischen Soldateska in Gaza haben Biden und seine Mittäter begonnen, Betroffenheit zu zeigen.
Die Massenproteste der US-amerikanischen Bevölkerung, einschließlich massiver Beteiligung jüdischer US-Bürger gegen die rassistische Netanjahu-Regierung, verbunden mit Bidens abstürzenden Beliebtheitswerten ein Jahr vor den Wahlen, zwangen ihn und seine Mittäter dazu, ihre Rhetorik zu ändern und verstärkt Humanität zu heucheln. So erklärten sie, sie hätten bereits begonnen, mäßigend auf die Mordbrenner in der Netanjahu-Regierung einzuwirken.
Als Beweis für ihren humanitären Einsatz gaben sie an, sie hätten von Netanjahu verlangt, „verstärkt kleinere Bomben in Gaza einzusetzen“, die nicht mehr ganze Straßenzüge dem Erdboden gleich machen. Aber Netanjahu hat selbst diese bescheidene Bitte ignoriert und zugleich verstärkt Washington seine Militärhilfe, ohne auch nur zu versuchen, an diese Hilfe humanitäre und politische Bedingungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu knüpfen.
In etwas mehr als einem Monat ist die Zahl der bekannten Todesopfer durch Israels Angriff auf Gaza mit Stand vom 15.11 auf über 12.000 gestiegen, darunter fast 5.000 Kinder. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte jüngst sogar eingeräumt, dass die offizielle Schätzzahl der Todesopfer in Gaza zu niedrig sein könnte. Derweil wird laut Washington Post (1) Gaza unter dem unerbittlichen israelischen Bombardement, „zu einer Giftmüllgrube aus Waffenrückständen und Schutt" verwandelt. Das blenden die deutschen Grünen geflissentlich aus, denn Krieg, ob in Gaza oder in der Ukraine, ist ihnen offensichtlich wichtiger als alles andere.
Bisher soll etwa ein Drittel der Gebäude in Gaza beschädigt oder zerstört worden sein. Fast die Hälfte der Krankenhäuser des eingepferchten Gaza-Streifens sind nicht mehr oder nur noch teilweise in Betrieb, u.a. die wichtigsten wie Al-Shifa, das Indonesische Hospital, Al-Awda, Al-Rantisi und Al-Nasr. Das humanitäre Büro der Vereinten Nationen sagt, dass es nicht mehr in der Lage ist, Hunderttausende von Menschen im Norden des Gazastreifens zu versorgen, denn der sei zu einer "Hölle auf Erden" geworden. Zugleich beklagt die UNO, dass fast Hundert ihrer Mitarbeiter in Gaza von Israelis getötet worden sind.
Anstatt zu versuchen, auf Israel einzuwirken und die Angriffe auf Gaza zu stoppen und über Verhandlungen die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Gefangenen zu erreichen, hat die Biden-Regierung mit ihren überstürzten Lieferungen von Nachschub und neuen Waffen und Munition mehr als deutlich gemacht, dass ihre Unterstützung für den Apartheid-Staat ohne Grenzen und ohne Bedingungen ist.
Als Anfang dieser Woche die offizielle Zahl der Todesopfer in Gaza die Marke von 10.000 überschritten hatte, wurde der Sprecher des Weißen Hauses, Admiral John Kirby, gefragt, ob die USA den Israelis immer noch „keine roten Linien" signalisiert hätten, wie viele Tote palästinensische Zivilisten Washington maximal bereit sei, hinzunehmen. Kirby machte in seiner Antwort klar, dass es für Israel keine rote Line gebe.
Letzte Woche, am Donnerstag den 9.11., teilte Präsident Biden Reportern mit, dass es „keine Möglichkeit" für einen Waffenstillstand gebe. Stattdessen behauptete das Weiße Haus, eine israelische Zusage für vierstündige tägliche Waffenruhen ausgehandelt zu haben, die im Voraus angekündigt würden. Israels Regierung wies auch diese symbolische Geste sofort zurück und überließ ihrem rangniederen Regierungssprecher Eylon Levy die Aufgabe, dem US-Präsidenten zu widersprechen. Levy sagte: „Ich werde mich nicht auf die genaue Länge der Pausen festlegen lasse". Deutlicher kann der israelische Schwanz nicht mit dem amerikanischen Hund wedeln.
Derweil werden in Washington eifrig Nachrichten verbreitet, wie sehr man bemüht ist, die israelische Kriegsmaschine gegen Gaza auf vollen Touren weiterzufahren. Laut der hochrangigen Pentagon-Beamtin Dana Stroul (2) arbeiten die USA „rund um die Uhr" daran, Waffen nach Israel zu schicken, wobei die Lieferungen per Luftfracht "fast täglich stattfinden".
Unter Berufung auf hohe Beamte und Berater des Weißen Hauses berichtet die Washington Post auf ziemlich verklausulierte Weise, dass die „Hebel" der USA in Bezug auf Israel, nämlich die „Militärhilfe an Bedingungen zu knüpfen …unannehmbar" seien. Die Zeitung führt weiter aus, dass eine solche Einschränkung der Israelis zweifellos palästinensische Leben retten würde. Aber das sei für das Kabinett Biden nur von untergeordneter Bedeutung, denn das Weiße Haus müsste befürchten, dass Bedingungen für die US-Unterstützung für Israel „in jeder Regierung politisch unpopulär" wären. Darüber hinaus sagten die US-Regierungsberater, „dass Biden selbst eine persönliche Bindung zu Israel hat", so die Washington Post.
In Klartext übersetzt heißt: „politisch unpopulär" nicht, dass die US-Bevölkerung keinen Frieden will, denn laut einer Umfrage unterstützt die öffentliche Meinung über Parteigrenzen hinweg mit großer Mehrheit einen Waffenstillstand (3). Die ablehnende Haltung von Präsident Biden könnte ihn im Swing-Staat Michigan sogar die Wiederwahl kosten, denn dort lebt eine große arabisch-amerikanische Bevölkerung.
Nur bei einzelnen Wählergruppen mit viel Geld für Politiker beider US-Parteien wäre es "politisch unpopulär", die Unterstützung der USA für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Die Wählergruppen, auf die es ankommt, sind die Kriegsgewinnlern der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, die mächtige pro-israelischen Lobby und das überparteiliche außenpolitischen Establishment des Tiefen Staates, das Israel seit seiner Besetzung arabischer Gebiete im Juni 1967 für die militärische US-Machtprojektion in den Nahen und Mittleren Osten als unsinkbaren Flugzeugträger benutzt hat. Als Berufs-Politiker, der sich innerhalb dieses Menschenverachtenden Machtdreiecks ein Leben lang bewegt hat, hat Biden seine so genannte „persönliche Bindung an Israel" von jeder menschlichen Regung gegenüber den unterdrückten Palästinensern abgekoppelt.
Biden und seiner Regierung ist daher das Schicksal der Zivilbevölkerung in Gaza vollkommen egal; in Washington wird nur noch versucht, Besorgnis vorzutäuschen. Und das machen sie nicht einmal besonders gut. Während seiner jüngsten Reise nach Israel übermittelte Bidens Außenminister und Chefkriegstreiber Antony Blinken eine Botschaft, die laut Nachrichtenportal Axios (4), von US-amerikanischen und israelischen Beamten wie folgt beschrieben wurde:
"Wir wollen Euch Israelis nicht aufhalten, aber helft uns, damit wir Euch helfen können, mehr Zeit (zur Vernichtung Gazas) zu gewinnen."
Damit folgt Blinken dem demokratischen US-Senator Chris Murphy, der sich selbst als besonders scheinheiliger Kritiker der israelischen Bombardements positioniert hat. Denn Murphy hat dem Weißen Haus geraten:
„seine Besorgnis über die zivilen Kosten in Gaza noch lauter öffentlich zum Ausdruck zu bringen, auch wenn es zugleich Israels Fähigkeit unterstützt, den Krieg fortzusetzen."
Und Blinken hat sich den Rat offensichtlich zu Herzen genommen. Bei jeder Gelegenheit erwähnt er nun gegenüber den Medien, dass er in Bezug auf Israel „konkrete Schritte" unternommen habe, um die Zahl der zivilen Opfer zu reduzieren. Aber die New York Times (5), selbst eine stramme Unterstützerin der Demokraten und des Biden-Regimes hat moniert, dass Biden nichts darüber sagt, was seine „konkreten Schritte“ beinhalten. Auch der Sprecher des Ministers, Matthew Miller, lehnte es ab, diese gegenüber der Zeitung zu kommentieren.
Andere, „anonyme Regierungsbeamte“ haben dann den Medien durchgestochen, dass sich Biden’s „Schritte" darauf konzentrierten, Israel davon zu überzeugen, "kleinere Bomben" einzusetzen. (Das ist keine Satire, sondern zynische Realität). Zu diesem „Schritt“ gehört auch ein kürzlich angekündigter Transfer (6) vom Pentagon von sogenannten kleineren „Präzisionsbomben" in Höhe von 320 Millionen Dollar.
In den ersten zwei Wochen des Krieges, so berichtet die Times, „waren etwa 90 Prozent der Munition, die Israel in Gaza abwarf, satellitengesteuerte, 500 bis 1000 Kilo schwere Bomben“, von denen auch welche während des jüngsten Angriffs (7) auf das Flüchtlingslager Jabaliya eingesetzt wurden. Nach Angaben von Beratern (8) habe sich Biden "verblüfft" über Netanjahus mangelnde Bereitschaft gezeigt, sich in dieser Frage zu beugen und die superschweren Bomben nicht mehr „auf dicht besiedelte städtische Gebiete" abzuwerfen.
Was das Weiße Haus auch mit weit geöffneten Augen nicht sehen will, das haben Mitarbeiter der vor Ort in Gaza arbeitenden Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ längst verstanden. In einem Video vom 6.11. 2023 beschuldigte ein Arzt die israelischen Verbrecher in Gaza „gezielt so viele Menschen wie möglich zu töten“. Dieses Muster ist bei der israelischen Gaza-Operation klar zu erkennen, denn die getöteten und verstümmelten Menschen in Gaza sind keine „Kollateralschäden“ der militärischen Operationen, wie die Zionisten und der Westen behaupten, sondern die Menschen in Gaza sind das eigentliche Ziel der israelischen Bombardements.
Denn was in Gaza geschieht, erinnert stark an das Muster des Ablaufs der „Nakba“ von 1948, die erste große Vertreibung der Palästinenser, die bei rechtsradikalen Zionisten immer noch als Blaupause für die Behandlung der Palästinenser gilt. Damals haben zionistische Killer die Einwohner etlicher palästinensischer Dörfer, Männer, Frauen und Kinder, grausam ermordet. Das erzeugte Furcht und Schrecken in ganz Palästina und brachte den gewünschten Effekt: 700.000 Menschen flohen aus ihren Dörfern, ganze Landstriche wurden menschenleer und die nachrückenden Juden konnten konfliktlos in die Häuser einziehen und die Felder und Gärten in Besitz nehmen. Daher stammt die zionistische Mär, dass
„die Juden, ein Volk ohne Land, in Palästina ein Land ohne Volk in Besitz genommen haben“.
Der scheinheilige Biden zeigte sich überrascht über Netanjahus Weigerung auf den Einsatz schwerer US-Bomben auf palästinensische Familien in überfüllten Flüchtlingslagern zu verzichten. Zugleich aber leistet er mit der fortlaufenden militärischen Unterstützung für die Zionisten aktive Beihilfe zu diesem Massenmord, der als Initialzündung für eine weitere Massenvertreibung von Palästinensern konzipiert ist.
Überraschend kam nun am Mittwoch, den 15. November die Meldung aus New York, dass es im UNO-Sicherheitsrat zum ersten Mal nach langer Zeit gelungen war, eine Resolution zu Israel und Gaza zu verabschieden, ohne Veto aus Washington. In der Resolution wird Israel aufgefordert, die Zivilbevölkerung in Gaza nicht von lebenswichtiger Versorgung abzuschneiden, sowie mehrtägige humanitäre Feuerpausen einzulegen. Die USA hatten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten und den Weg freigeben, Israel bei nicht Befolgung mit Sanktion zu bestrafen. Aber in der Vergangenheit hat sich Israel nie an UNO-Beschlüsse gehalten und wurde trotzdem nie sanktioniert.
Auch die Stimmenthaltung der USA spiegelt keinen Meinungswandel bezüglich der israelischen Gaza-Operationen wieder, sondern ist lediglich eine PR-Aktion Washingtons aus der Rubrik „politischer Fassaden-Putz". Wenn es das Biden-Regime wirklich ernst meinte mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza, dann wäre keine Resolution des UN-Sicherheitsrats von Nöten gewesen. Allein die Androhung Washingtons, Israel von US-Geldern und Waffen abzuschneiden, hätte genügt, die rassistischen Gewaltextremisten der Netanjahu-Regierung zur Mäßigung zu zwingen. Aber dazu bedürfte es eines US-Präsidenten, der keine Angst vor dem Einfluss der mächtigen zionistischen Lobby in Amerika hat.
Krokodilstränen
Während Biden nun behauptet, von Israels Gemetzel in Gaza überrascht und sogar "zutiefst beunruhigt (9)" zu sein, hatte sein Team dem Massaker schon längst vorauseilend zugestimmt. In einem Gespräch mit der New York Times (10) räumten US-Regierungsbeamte nämlich ein, dass "Israels schnelle Entscheidung, Bodenoperationen in der dicht besiedelten Enklave zu starten", vom Weißen Haus empfohlen und befürwortet worden war, womit „eine hohe Zahl ziviler Todesopfer garantiert war". Im Gegensatz zu ihren Waffenlieferungen an die Ukraine hat die US-Regierung die Mengen an Waffen, die sie nach Israel schickt, nicht veröffentlicht. Sie versucht stattdessen,
„die Meldepflichten an den Kongress zu umgehen, die für jedes andere Land gilt, das US-Militärhilfe erhält", berichtet die Washington Post.
Angesichts des Ausmaßes der israelischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza scheinen selbst Bidens eigene Untergebenen Probleme zu haben, das Gemetzel in Gaza zu leugnen". Barbara Leaf, z.B., stellvertretende US-Außenministerin für Nahost-Angelegenheiten, sagt vergangene Woche vor dem Kongress-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, dass die offizielle aus Gaza gemeldete Zahl der Opfer wahrscheinlich zu niedrig ist. "Ehrlich gesagt könnte es sein, dass sie (die Opferzahlen) sogar noch höher sind, als gemeldet wird". Präsident Biden aber bleibt stur. Er stellt die gemeldeten Opferzahlen sogar als unglaubwürdig hin, weil man den Palästinensern ja eh nicht trauen kann:
„Ich habe keine Ahnung, ob die Palästinenser die Wahrheit sagen, wie viele Menschen getötet wurden", sagte Biden am 25. Oktober. "Ich habe kein Vertrauen in die Zahlen, die die Palästinenser nennen."
Als würde es einen Unterschied machen, ob die israelischen Bomben nur 4000 statt 5000 Kinder zerrissen und getötet haben. Offensichtlich fühlt sich Biden trotz seiner Mittäterschaft am Mord von Tausender Kinder, Mütter und Väter in Gaza sehr wohl in seiner Haut und arbeitet an seinem Selbstbildnis als großer amerikanischer Held. Laut der New York Times (11) berichten Berater des US-Präsidenten, er glaube,
„dass sein Name in die Geschichte eingehen wird, weil er die Demokratie gegen die Kräfte des Chaos, des Terrors und der Diktatur verteidigt hat".
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.washingtonpost.com/world/2023/11/07/israel-gaza-war-hamas-palestinians/
(3) https://www.washingtonpost.com/politics/2023/11/05/white-house-resigned-israel-onslaught-gaza/
(4) https://www.axios.com/2023/11/04/israel-hamas-blinken-gaza-ceasefire?
(5) https://www.nytimes.com/2023/11/04/us/politics/israel-gaza-deaths-bombs.html?
(7) https://www.nytimes.com/2023/11/03/world/middleeast/israel-bomb-jabaliya.html?
(8) https://www.nytimes.com/2023/11/06/us/politics/biden-israel-gaza-ukraine.html?
(9) https://www.washingtonpost.com/politics/2023/11/05/white-house-resigned-israel-onslaught-gaza/?
(10) https://www.nytimes.com/2023/11/09/us/politics/israel-hamas-gaza-deaths.html?
(11) https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/11/09/us-aid-israel-weapons-secrecy/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Anas-Mohammed / Shutterstock.com
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