Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Gut möglich, dass das Europa-Parlament den einen oder anderen Kandidaten durchfallen lässt. Von Rechts wegen gehören einige von der Leyen-Favoriten allerdings eher hinter schwedische Gardinen.
Ursula und die Impfdosen
Es hatte eigentlich schon keiner mehr einen Pfifferling gewettet, dass Ursula von der Leyen zum zweiten Mal zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wird. Und dann bekam die CDU-Politikerin letztlich sogar mehr Stimmen als beim ersten Mal, 2019. Hatten sich 2019 die SPD und die Grünen mit Händen und Füßen gegen von der Leyen gesträubt, so stimmten auch sie diesmal ganz handzahm für Ursula.
Jetzt hat Ursula von der Leyen freie Hand, sich Minister ganz nach ihrem Gusto auszuwählen. Die 27 EU-Mitgliedsländer haben zwar ein Vorschlagsrecht. Aber die hohe Dame wollte mehr Frauen um sich haben. So fielen manche männliche Amtsanwärter unter den Tisch. Doch jetzt müssen von der Leyens Kandidaten noch vom Europa-Parlament abgesegnet werden. Das Europa-Parlament hat im Grunde überhaupt nichts zu entscheiden – bis auf das Personal der EU-Kommission. Und das Parlament hat in der Vergangenheit so manchen Anwärter mit Pauken und Trompeten durchrasseln lassen. Das wird wohl auch diesmal der Fall sein – wir sehen noch, warum.
Immerhin hat es Ursula von der Leyen bis hierhin geschafft. Von der Leyen hat sich ihr Leben lang immer nur in den höchsten Etagen der Gesellschaft bewegt. Ihr Papa Ernst Albrecht war Generaldirektor bei der EU-Vorläufer-Organisation, der Europäischen Gemeinschaft. Dann wurde Albrecht unter dubiosen Umständen Ministerpräsident von Niedersachsen. Klar, dass Tochter Ursula den Job der Sozialministerin in Niedersachsen bekam. Ihre soziale Sensibilität stellte sie dadurch unter Beweis, dass sie das Blindengeld ersatzlos strich. Ihre weitere furiose Karriere unter ihrer Busenfreundin, Kanzlerin Angela Merkel, ist bekannt: Familienministerin, Sozialministerin und schließlich sogar Verteidigungsministerin. Bevor die Luft im militärischen Milieu zu eng wurde, lobte Merkel sie hoch in das Amt der Präsidentin der EU-Kommission.
Den überaus skeptischen EU-Parlamentariern in Straßburg versprach von der Leyen, dass sie in Zukunft nicht nur in Brüssel ausgeheckte Gesetze absegnen dürften. Sie könnten in Zukunft sogar selbst die Initiative ergreifen und eigene Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Kaum war von der Leyen gewählt, besann sie sich der Worte des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der da gesagt haben soll: „Watt kümmert misch mäin Jeschwätz von Jestern!“ Nicht länger war die Rede von einem Anrecht des Parlaments auf eigene Gesetzesinitiativen <1>.
Eine ganze Reihe von Pleiten, Pech und Pannen der EU-Präsidentin wollen wir galanterweise unerwähnt lassen. Nur eine Begebenheit wollen wir nicht verschweigen. Denn als die Wellen der Corona-Aufregung so richtig hochschlugen, kauften die EU-Kommissare zweimal hinter einander große Mengen Impfstoffdosen, und zwar immer von der Firma Pfizer. Ohne Ausschreibung, ohne Angebote der Konkurrenz einzuholen. Doch im Jahre 2021 wollte Ursula von der Leyen mal so richtig Tatkraft demonstrieren. Im Alleingang, ohne zuvor irgendjemanden zu konsultieren, bestellte sie per SMS beim Pfizer-Chef Albert Bourla mal eben 1,8 Milliarden Impfdosen im Gesamtwert von 35 Milliarden Euro. Dank Ursulas Verhandlungsgeschick kosteten die Dosen in der dritten Lieferung glatt 25 Prozent mehr als bei den ersten beiden Lieferungen. Weil deutlich mehr Dosen von Ursula bestellt wurden, als sich letztendlich in die Haut der EU-Bürger hineinpressen ließen, mussten letztlich Dosen im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet werden. Nochmal: vier Milliarden Euro mühsam erarbeitete Steuergelder der EU-Bürger wurden mal eben so vernichtet <2>.
Die Öffentlichkeit wollte nach dieser ungeheuerlichen Verschwendung öffentlicher Gelder wissen, wie es dazu kommen konnte. Im EU-Parlament und in den Medien wurde verlangt, dass die SMS-Unterhaltung zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla auf dem Dienst-Handy veröffentlicht werden. Doch die sind leider gelöscht worden. Wie schade aber auch! Ein Brüsseler Lobbyist, die Regierungen von Ungarn und Polen sowie die New York Times erstatteten Strafanzeige gegen von der Leyen. Ja, sogar die Staatsanwaltschaft der Europäischen Union nahm aufgrund dieser Anzeigen eigene Ermittlungen auf. Denn der in Luxemburg ansässigen Behörde steht die mutige rumänische Staatsanwältin Laura Kövesi vor. Als Frau Kövesi in ihrem Heimatland Rumänien gegen Korruption vorgehen wollte, versuchte die rumänische Regierung sie mit einer Klage mundtot zu machen. Die Frau hat also ihre Integrität bereits unter Beweis gestellt. Wir drücken ihr die Daumen, dass sie sich gegen die Eurokratie langfristig durchsetzen kann <3>.
Zuerst die kleinen Fische …
Da wird europaweit Jung und Alt auf die Straße getrieben, um mit Schaum vor dem Mund „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Aber die großen Tiere haben derlei Berührungsängste in keiner Weise. Da bekam doch gerade die neofaschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni in New York den „Citizen Award“ von der NATO-Lobbyorganisation Atlantic Council verliehen in Anerkennung ihrer Plansoll-Übererfüllung im Krieg gegen Russland. Den Preis überreichte ihr der reichste Mann der Welt und Anti-Establishment-Popstar Elon Musk. Mister Tesla. Der war von Melonis süßen Glubschaugen so betört, dass er ihr „innere und äußere Schönheit“ attestierte und dann am nächsten Tag twitterte: „No, we are not dating!“ <4>. Aber nicht nur Prinz Elon ist von Prinzessin Giorgia hypnotisiert. Auch unsere liebe Ursula von der Leyen hat sich schon Bussi-Bussi-mäßig mit Meloni gedatet <5>. „Kampf gegen Rechts“? Das ist was für die da unten, für die Beherrschten. Damit die sich mal schön gegenseitig die Köppe einschlagen – während wir da oben unbehelligt die prallen Geldsäcke abgreifen können.
So hat auch die schöne Giorgia Meloni ihren Europa-Minister von den Fratelli D’Italia, Raffaelle Fitto, mit dem lukrativen Posten des EU-Kommissars beschenkt. Von der Leyen hat Fittos Aufgabebereich wie folgt beschrieben: „Er soll zur Modernisierung Europas beitragen, und unsere Kohäsions- und Wachstumspolitiken stärken.“ <6> „Kohäsion“ soll wohl heißen: Fitto soll die Europäer besser zusammenkleben. Ob er dafür wohl der richtige Mann ist? Raffaelle Fitto ist ein politischer Wendehals par excellence. Angefangen hat er bei den italienischen Christdemokraten, die ja bekanntlich den Segen des Vatikans und der Mafia genießen durften. Dann war Fitto bei Berlusconis Forza Italia. Und als die ausgeforzt hatte, wechselte er zu Melonis Brüdern und Schwestern Italiens. Nun gibt es einen kleinen Schönheitsfehler in Fittos Biographie. Anfang der 2000er Jahre war Fitto Regierungspräsident der süditalienischen Region Apulien. Als er 2005 wiedergewählt werden wollte, spendierte ihm der Dienstleistungskonzern „Fiorita“ 500.000 Euro für seine Regionalpartei „Apulien über alles“. Im Gegenzug verschaffte Fitto dem Konzern einen umfassenden Service-Auftrag für Krankenhäuser im Volumen von 198 Millionen Euro. Immer im Geiste des römischen Sprichworts: „Do ut des“, also auf Deutsch: „Ich gebe, damit Du mir gibst!“ Dafür wurde Fitto in erster Instanz zu fünf Jahren Gefängnis und Politikverbot verurteilt. Dieses Urteil wurde dann in den höheren Instanzen aufgehoben. Was aber am Tatbestand der Bestechung rein gar nichts ändert. Fitto ist also jetzt für europäische Verfilzung bestens qualifiziert <7>.
Bulgarische Pässe im Sonderangebot
Und dann gibt es da die bulgarische EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva, zuständig für Start-Ups, Forschung und Innovation. Und weil wir uns darunter nichts vorstellen können, formuliert Ursula von der Leyen noch genauer: Frau Zaharieva „wird dazu beitragen, dass wir mehr investieren und unsere Gelder stärker auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Innovationen konzentrieren.“ Aha. Alle Klarheiten beseitigt. Irgendwas wird sie schon machen. Was sie in der Vergangenheit gemacht hat, wissen wir umso klarer. Sie war Justiz- und Außenministerin und für einige Monate stellvertretende Regierungschefin von Bulgarien. Zusammen mit einem bulgarischen Europa-Abgeordneten und einem stellvertretenden Regierungschef hat Zaharieva massenhaft bulgarische Pässe an Bürger Nord-Mazedoniens ausstellen lassen und dafür einen Haufen Geld einkassiert. Dazu muss man wissen, dass aus der Konkursmasse der Bundesrepublik Jugoslawien unter anderem der Mini-Staat Nord-Mazedonien heraus geschnitzt wurde. Nord-Mazedonien ist bislang nicht in die Europäische Union aufgenommen. Mit den bulgarischen Pässen konnten jetzt Tausende von Mazedoniern unbegrenzt im Raum der EU leben und arbeiten. Herausgekommen ist das Gaunerstück lediglich dadurch, dass die mutige Chefin der bulgarischen Einbürgerungsbehörde, Katya Mateva, sich geweigert hatte, mitzumachen. Frau Zaharieva hat die Chefin der Einbürgerungsbehörde daraufhin gefeuert. Die gefeuerte Chefin wandte sich dann an die Öffentlichkeit als Whistleblower <8>.
Auf dem Balkan kann so etwas üble Rückwirkungen haben. Frau Matewa passierte zwar nichts. Aber es wurde auch niemand vor Gericht gezogen. Keine Frage: Frau Zahariewa wird unser EU-Steuergeld „strategisch einsetzen“. Mal ehrlich: ich gehe davon aus, dass Frau Zaharieva von den frustrierten EU-Abgeordneten im Genehmigungsverfahren ganz schön heiß gegrillt wird, und dann den Kommissionsjob nicht bekommt. Die Politikerin eines so machtlosen Ländchens wie Bulgarien kann man schon mal öffentlich über die Klinge springen lassen.
Der Wopke und die Ostafrika-Safari
Der Niederländer Wopke Hoekstra ist bereits EU-Kommissar, und soll lediglich wiedergewählt werden. Er ersetzte in der letzten Legislaturperiode seinen niederländischen Landsmann Frans Timmermans. Die Niederländer sind auf Wopke nicht so gut zu sprechen. In einer Unterschriftenaktion hatten über 30.000 Niederländer gegen Hoekstras Nominierung protestiert. Im neuen von der Leyen-Wachsfigurenkabinett hat er laut offizieller Beschreibung folgende Aufgaben: „Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum. Das umfasst die Implementierung der Klimaziele und Klima-Anpassung, Klimadiplomatie und Dekarbonisierung. Hoekstra soll auch für Steuern zuständig sein.“ <9> Das ist ja wieder Schwurbel vom Feinsten. Wir merken schon: jedes Mitgliedsland der EU muss mit einem EU-Kommissar beglückt werden. Also muss von der Leyen die Regierungsaufgaben auf 26 Ministerien verteilen. Das ist gar nicht so einfach. Und kein Kommissar soll das Gefühl haben, ein unwichtiges Ressort unter sich zu haben. Das erfordert linguistisches Fingerspitzengefühl.
Also der Wopke aus Holland. Seine Vita sagt uns: Wopke war von 2002 bis 2004 „Energy Frontman“ bei dem Fossilriesen Shell. Sehr umweltfreundlich. Dann von 2006 bis 2017 „Partner“ von dem Unternehmensberatungsbüro McKinsey, die ja auch unsere geliebte Bundesregierung auf das Fürtrefflichste berät. Um die Interessen von McKinsey in der Politik besser vertreten zu können, war Hoekstra gleichzeitig Abgeordneter im niederländischen Senat. Und dann beschloss der Wopke, ganz in die Politik zu gehen. Und war einige Jahre Finanzminister und schließlich für kurze Zeit Außenminister, bevor die Regierung unter Mark Rutte abgewählt wurde. Als Finanzminister sollte man eigentlich mit leuchtendem Vorbild vorangehen, wenn es um die Transparenz der eigenen Einnahmen geht. Aber der Wopke verbarg Teile seines Einkommens vor dem eigenen Fiskus. Und brachte das Geld zu einer Steuer-Oase. Eine niederländische Zeitung beschreibt Wopkes Steuerflucht wie folgt:
„Die Firma heißt Candace Management und etwa vierzig Personen sind beteiligt, einschließlich Menschen aus der niederländischen Bankenwelt. Sie investieren in ein Safari-Unternehmen in Ostafrika. Es ist gesetzlich nicht verboten, Steuerstrukturen zu nutzen.“ <10>
Aha. Neokolonial durch die Savannen Ostafrikas kutschieren. Garantiert umweltfreundlich und nachhaltig. Sagen wir mal so: die Kandidatur von Wopke Hoekstra erscheint problematisch. Zum einen könnte hier ein Interessenkonflikt als Diener von Konzernen einerseits und Diener der Öffentlichkeit andererseits vorliegen. Zum anderen ist ein ausgewiesener Steuerflüchtling vielleicht nicht die allerbeste Wahl für Steuerpolitik.
Wir könnten noch einige andere problematische Kandidaten präsentieren, bei denen ein gravierender Interessenkonflikt zwischen persönlicher Bereicherung und öffentlichem Wohl vorliegt. Ich möchte aber Ihre Aufmerksamkeit nicht über Gebühr beanspruchen und wende mich jetzt der Kandidatin zu, die ich für am wenigsten geeignet halte, unser Gemeinwohl in Brüssel zu verwalten.
Die Portugiesin für faule Kredite
Das Europa-Parlament in Straßburg muss eine neue EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie für Spar- und Investitionsunion absegnen. Ursula von der Leyen hat dafür Frau Maria Luis Albuquerque aus Portugal ausersehen. In ihrem Bewerbungsschreiben textet Albuquerque im Telegrammstil: „Gewährleistung des Schutzes von Verbrauchern und Kleinanlegern, Befähigung dieser Personen, fundierte Finanzentscheidungen zu treffen, und Erhöhung ihrer Beteiligung an den Kapitalmärkten, wobei auch an einer Strategie für finanzielle Allgemeinbildung gearbeitet wird.“ <11> Wir sollen also zu Kleinaktionären erzogen werden. Ich weiß nicht, ob wir da bei Frau Albuquerque wirklich gut beraten werden. Maria Albuquerque versteht sehr viel von Finanzwirtschaft. Das ist gar keine Frage. Sie hat es wirklich von der Pieke auf gelernt. Von 2011 bis 2013 war sie Staatssekretärin im portugiesischen Finanzministerium. Um dann selber von 2013 bis 2015 dem Finanzministerium vorzustehen. Nach der Abwahl ihrer Regierungskoalition wechselte sie sofort ohne Karenzzeit in die freie Finanzwelt. Und zwar zu dem britischen Konzern Arrow Global. Arrow Global kauft faule Kredite von Natwest, Paypal oder auch der spanischen Bank Santander für einen Appel und ein Ei auf, um dann die Schuldner mit mehr oder minder feinen Methoden doch noch zum Zurückzahlen ihrer Schulden zu bewegen. Um auf politischer Ebene den Interessen von Arrow Global Nachdruck zu verleihen, blieb Frau Albuquerque in dieser Zeit Abgeordnete im portugiesischen Parlament. Im Jahre 2021 schied sie bei Arrow Global aus und ist aktuell noch registriert als Mitarbeiterin bei Morgan Stanley und bei der Private Equity Firma Horizon.
Das Online-Portal Politico weiß zu berichten, dass Frau Albuquerque in ihrem Heimatland eine „durchwachsene Reputation“ genießt. <12> Sehr höflich ausgedrückt. Man kann aber auch sagen: den Portugiesen schwillt der Haarkamm, wenn sie den Namen „Albuquerque“ hören. Albuquerque ist für die Portugiesen synonym mit härtester Austeritätspolitik. Denn in der Amtszeit von Frau Albuquerque im Finanzministerium musste die portugiesische Regierung sozusagen Insolvenz anmelden und beim Internationalen Währungsfonds um einen Überbrückungskredit betteln. Es wurde auch großzügig ein Überbrückungskredit (auf Englisch: bail out) in Höhe von 78 Milliarden Euro gewährt. Wie man weiß, gibt ein Nationalstaat seine Souveränität an der Garderobe des IWF ab, wenn so viel Geld erbeten wird. Natürlich musste die portugiesische Regierung öffentliche Leistungen radikal herunterfahren. Stellen im öffentlichen Dienst wurden radikal gestrichen, Löhne um zwanzig Prozent gekürzt. Und eines dürfte sich herumgesprochen haben: bei solchen Rettungspaketen des IWF oder der Weltbank wird nicht das Gemeinwohl gerettet, sondern hier werden lediglich die „Arbeitsbedingungen“ der internationalen Finanzspekulanten wieder hergestellt. Deswegen zielen alle „Rettungsmaßnahmen“ lediglich darauf, die Inflation auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und das Tafelsilber aus dem öffentlichen Vermögen zu entwenden. Im Falle Portugals sollte die staatliche Fluggesellschaft TAP unter den Hammer kommen. Das ist damals nicht ganz gelungen, wird aber jetzt gerade nachgeholt.
Und während Arbeiter, Angestellte und Bauern den Gürtel bis zur Bauchschmerzgrenze enger schnallen mussten, blieb jede Menge Geld übrig, um private Banken mit öffentlichen Geldern zu retten. Zunächst griff Frau Albuquerque der Banco Internacional do Funchal mit 1,1 Milliarden Euro unter die Arme. Um dann im Jahre 2014 die Banco Espirito Santo, also die Bank des Heiligen Geistes, mit einer staatlichen Spritze in Höhe von annähernd fünf Milliarden Steuergeldern wiederzubeleben. Dazu wurden die faulen Kredite in einer bösen Bank (bad bank) abgetrennt, und mit einer neuen Bank mit den guten Krediten konnte die Bank des Heiligen Geistes wieder auffahren zum Himmel der Finanzwelt. Eine solche Ungleichbehandlung: hier die enger geschnallten Gürtel der ehrlich schaffenden Leute, und dort die großzügige Rettung von Managementfehlern der Banker – das ist den Menschen draußen im Lande des Tejo schwer zu vermitteln.
Die Winkelzüge der Frau Albuquerque haben einen bitteren Nachgeschmack. Denn der US-amerikanische Ökonom Robert Fishman hatte bereits 2011 in der New York Times nachgewiesen, dass die Wirtschaft Portugals bis zum Jahre 2010 kerngesund gewesen ist <13>. Ins Trudeln kam Portugal laut Fishman dann aufgrund einer perfiden Attacke auf die Staatsfonds durch internationale Finanzspekulanten. Portugals Demütigung durch den Staatsbankrott war demzufolge von außen planvoll inszeniert. Diese Inszenierung nicht wenigstens beim Namen genannt zu haben, zeigt wo Frau Albuquerque steht. Ganz klar nicht auf Seiten des Gemeinwohls. Sondern auf Seiten der angreifenden Finanzwelt. Aber damit ist sie dann im Brüsseler Milieu eindeutig buchstäblich goldrichtig am Platz. Ich habe keine Zweifel, dass die Nominierung von Frau Albuquerque im Europa-Parlament unwidersprochen durchgewunken wird.
Wir sehen also, die Interessen der Finanzwelt sind in Brüssel weiterhin in allerbesten Händen. Wir gemeinen Leute sind wie immer Zaungäste und schauen gebannt zu, wie die Schönen und die Reichen von einer Gala zur nächsten eilen und unser Tafelsilber an sich reißen. Wird es noch ein weiteres Rendezvous von Elon und Giorgia geben? Die Medien werden uns auf dem Laufenden halten. Danke dafür.
Quellen und Anmerkungen
<1> Alles „amtlich“ nachzulesen bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen <2> Das steht tatsächlich in der Neuen Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/umstrittener-impfstoff-deal-nun-ermitteln-europas-korruptionsjaeger-gegen-ursula-von-der-leyen-ld.1824589 <3> Politico spricht in diesem Zusammenhang sogar vom „Pfizergate“ in Anspielung auf den Watergate-Skandal, der US-Präsident Nixon aus dem Amt gefegt hat: https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/ <4> https://www.manager-magazin.de/unternehmen/elon-musk-und-giorgia-meloni-we-are-not-dating-nach-flirt-beim-global-citizen-award-a-93459e93-1ec5-4388-908c-c1a25cf3a643 <5> https://www.youtube.com/watch?v=ccT-NeLCywA <6> https://germany.representation.ec.europa.eu/news/ursula-von-der-leyen-stellt-kollegium-der-eu-kommission-2024-2029-vor-2024-09-17_de <7> https://www.huffingtonpost.it/2013/02/13/tangenti-condannato-a-4-anni-lex-ministro-raffaele-fitto-pdl_n_2674788.html <8> https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/deputy-pm-minister-and-mep-named-in-bulgarias-cash-for-passport-scam/ <9> siehe Fußnote <6> <10> https://nos.nl/artikel/2400239-minister-hoekstra-was-betrokken-bij-brievenbusfirma-op-maagdeneilanden <11> https://corporateeurope.org/en/2024/09/revolving-doors-and-far-right-ties <12> https://www.politico.eu/article/financial-services-commissioner-maria-luis-albuquerque-eu-portugal/ <13> https://blog.cristianismeijusticia.net/2011/04/14/portugal-s-unnecessary-bailout +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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