Kolonialer Streit | Von Jochen Mitschka

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wenn ein Völkermord in Gaza ohne Folgen bleiben kann, dann werden andere Angriffskriege und Besatzungen auch ohne Folgen sein. Nachdem der Präsident Bashar al-Assad ins Exil ging, um wieder als Augenarzt zu arbeiten, was eigentlich immer sein Wunsch war, und dadurch erhebliches Blutvergießen in Syrien verhindert worden war, stritten sich wie erwartet die kolonialen Mächte um das Fell des Opfers. Türkei beanspruchte den besiedelten und industrialisierten Hauptteil des Landes, die USA den Öl- und Getreide-Reichtum des Ostens, und Israel die Wasser-Ressourcen des Südens. Während Erdogan versicherte, für die uneingeschränkte Souveränität Syriens in seinen ursprünglichen Grenzen kämpfen zu wollen.

Aber zunächst möchte ich auf „die komplexe Geschichte des Konflikts zwischen Israel und Syrien hinweisen“, weil der Artikel des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. (1)  im Dezember Newsletter noch einmal den Blick zurück wagt, angesichts der Bombardierungen und Zerstörungen durch Israel in Syrien.

Syrien im Dezember

Die Einleitung des Artikels beschreibt im Wesentlichen den Inhalt des Artikels.

„Zwischen Israel und Syrien besteht ein Dauerkonflikt, der mit der Gründung des Staates Israel begann und trotz der Veränderungen im syrischen Regime anhält. Die Aggression ging zumeist von der israelischen Seite aus und wurde von den USA unterstützt. Doch mit dem Sturz des Assad-Regimes, das seit über 50 Jahren konsequent auf Vergeltungsmaßnahmen gegen israelische Aggressionen verzichtet hat, feiern die Israelis seinen Sturz als weiteren Sieg.“ (2)

Man liest, wie die Unabhängigkeit von Syrien zwei Jahre vor der Gründung von Israel möglich wurde, wie dann syrische Streitkräfte gemeinsam mit anderen arabischen Ländern versuchten die NAKBA, die große ethnische Säuberung von 1948 zu verhindern, indem sie gegen den gerade gegründeten Staat militärisch vorgingen, was aber scheiterte. Der Artikel beschreibt die folgende Instabilität der Regierungen Syriens, bis es zum wachsenden Einfluss des Panarabismus und sogar zu einem zeitweisen Zusammenschluss der Länder Ägypten und Syrien kam.

Dann folgte 1967 der Angriffskrieg Israels u.a. gegen Syrien, der mit der Besetzung der Golanhöhen endete. Israels damaliger Verteidigungsminister erklärte 1976, dass Israel mehr als 80% der Zusammenstöße mit Syrien im Vorfeld des Krieges bewusst provoziert habe (3). Der Artikel berichtet von Israels ständigen Luftangriffen ebenso wie von Versuchen Syriens, einen Friedensvertrag zu vereinbaren (4), der aber daran scheiterte, dass Israel nicht bereit war, die Golanhöhen zu einer demilitarisierten Zone zu machen und Syriens Souveränität darüber wieder zu ermöglichen. Israel führte eine ethnische Säuberung von 130.000 Syrern (5) durch und beansprucht Souveränität über die Golanhöhen.

Als der Krieg der NATO und Golfdiktaturen mit Hilfe der Terror-Proxyarmeen 2011 gegen Syrien begann, unterstützte Israel regelmäßig durch Luftangriffe „präventiv gegen iranische Bedrohung“, behandelte verwundete Kämpfer, zahlte sogar Sold und lieferte Waffen, um den Sturz der Regierung zu fördern. Nachdem nun der Sturz der syrischen Regierung im Jahr 2024 endlich erfolgt war, begann die große Bombenkampagne Israels gegen militärische, aber auch zivile Infrastruktur des Landes, und die israelische Armee rückte weiter vor, um zusätzliches Gebiet von Syrien zu besetzen und für Israel zu beanspruchen, nannte es „Pufferzone“. Ein Begriff, der auch für die inzwischen durch Israel international nicht anerkannte Annexion (außer durch die USA) der Golanhöhen genutzt worden war.

Das war jetzt die Geschichte aus Sicht der betroffenen Länder außerhalb Israels, übereinstimmend mit den damaligen Realitäten. Aber natürlich ist das nicht die Sicht der kolonialen Geschichtsbücher auf diese Zeit. Denn diese basieren auf den Dokumenten zionistischer Historiker. Aber da sie jeder kennt, erspare ich mir hier die Erwähnung, um das Format des Berichts nicht zu sprengen.

Interessante Information, die kaum irgendwo zu finden sein wird: Am 19. Dezember verbreitete Dan Cohen die Nachricht, dass syrische „Rebellen“ Waffen in Syrien einsammeln und zu Israel auf die Golanhöhen bringen. Der Reporter, der im Fernsehen die Nachricht kommentierte, meinte, dass Israel sich darauf vorbereiten würde „lange zu bleiben“ (6). Der Artikel dazu in Uncaptured Media fasst dann noch einmal die Geschichte der Unterstützung Israels für die Terroristen bzw. „moderaten Rebellen“ in Syrien zusammen.

Zu Weihnachten konnte man in einigen Medien Vermutungen lesen, dass Israel eine taktische Kernwaffe in Syrien angewandt hatte. Zumindest, so die schwer zu widerlegende Erklärung, deuteten Messungen der Radioaktivität in Zypern sowie die Krater und das beobachte Explosionsereignis darauf hin (7). Die indische Internetseite india.com schrieb am 24. Dezember:

„In einem Schritt, der die ganze Welt schockierte, führten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) am 16. Dezember 2024 einen Luftangriff auf das Waffendepot in Tartus, Syrien, durch. Durch den massiven Angriff zerstörte Israel Berichten zufolge, die in Syrien gelegene Scud-Raketenanlage. Berichte spekulieren jedoch, dass der durch den Angriff verursachte Schaden schwerwiegender war und Israel möglicherweise eine kleine Atomwaffe eingesetzt hat. (…)

Als Folge des israelischen Angriffs ereignete sich neben der massiven Explosion auch ein Erdbeben der Stärke 3. Das Erdbeben war so gewaltig, dass es bis nach Iznik in der Türkei, 820 km entfernt, zu spüren war. Darüber hinaus hatte die russische Medienorganisation Sputnik damals berichtet, dass Israel es mit einer neuen Rakete von einem Kriegsschiff aus angegriffen habe. Einige Berichte behaupteten jedoch auch, dass hier die von Amerika entwickelte Atombombe B61 eingesetzt wurde.

Berichten zufolge stellte die Radioaktive-Umwelt-Überwachungsbehörde der Europäischen Union 20 Stunden nach der heftigen Explosion überraschenderweise fest, dass die Strahlung in der Türkei und auf Zypern zugenommen habe, was auf einen kleinen Atomangriff hindeute.“ (8)

Sicher war es keine US-B61, sondern, wenn überhaupt, eine entsprechende eigene israelische Bombe. Die Auflösung der Frage, von welcher Art der Angriff war, dürfte ähnlich lange auf sich warten lassen, wie das Urteil des IGH darüber, ob Israel nun einen Völkermord in Gaza begeht, oder nicht. Nämlich so lange, bis Fakten geschaffen wurden, die unveränderbar sind. Falls die Daten nicht, wie die NSU-Akten, erstmal für über 120 Jahre (9) der Geheimhaltung unterworfen werden.

Ende Dezember wurde im Internet behauptet, dass Israel tatsächlich eine kleine taktische Kernwaffe in Syrien getestet habe, und dass Satellitenaufnahmen eines Berges zeigten, dass seine Spitze fehlte und dass Blätter an Bäumen im Radius von einem km verdampft seien (10). Ob die Quelle india.com (11) vertrauenswürdig ist, kann man bezweifeln. Aus den Videos dieser Quelle halte ich es eher für ein Clickbait-Projekt, also eines, das in erster Linie Clicks und Anzeigeneinnahmen mit „Sensationen“ generieren will. Allerdings häuften sich später die Meldungen (12) und daher muss man zumindest die Möglichkeit eines Kernwaffeneinsatzes in Betracht ziehen, auch wenn die meisten Medien im Wesentlichen die gleichen Daten heranziehen (13). Man kann sich vorstellen, dass „seriöse“ Politiker und Medien es in dieser Situation eines Expansionskrieges Israels nicht wagen, über solche Thesen zu sprechen. Auch zum Jahresende hörten die Meldungen, immer deutlicher analytisch unterlegt, einfach nicht auf (14).

In Westsyrien begannen sich über Weihnachten alawitische Milizen zu bewaffnen, nachdem Demonstrationen durch die HTS mit Gewalt niedergeschlagen wurden (15). Aber noch kommen solche Meldungen nicht bis in die offiziellen Medien. Zu groß ist noch die Freude über einen „besiegten Assad“. Dabei konnte man noch 2007 in der Zeit lesen, wie sehr die Assad-Regierungen die Streitigkeiten zwischen den Religionen beseitigt hatte, und Syrien ein Beispielland für friedliche Koexistenz war (16).

„Es muss um die Zeit der Kreuzzüge gewesen sein, als sich die Alawiten in die Berge flüchteten. Ihr kollektives Gedächtnis hat seit damals eine historische Lehre bewahrt: Minderheiten, die am Rande ihrer Religionen stehen, müssen die großen Clashes, die Kulturkämpfe, am meisten fürchten. Sie zahlen den Preis, wenn die Mehrheiten fanatisch werden. Heutzutage, vor der Drohkulisse der sunnitisch-schiitischen Kämpfe im Irak, flüstern einzelne düstere Stimmen, es sei für die Alawiten an der Zeit, zurück in die Berge zu gehen.

Während der osmanischen Besatzung nahmen die Alawiten in den Dörfern zur Tarnung die Gewohnheiten ihrer christlichen Nachbarn an, denn die Christen standen unter dem Schutz der osmanischen Sunniten; dem ketzerischen Muslim drohte hingegen der Tod. So entstand die eigentümliche Alawitenkultur. Sie ist zugleich säkular, mystisch und konspirativ.

Eine vierspurig ausgebaute Straße führt hinauf nach Qardaha, zum Geburtsort von Hafis al-Assad. Die Piste wirkt wie eine Metapher für den Aufstieg einer Minderheit zur Macht. Wie alle Alawitendörfer lebte Qardaha vor dem Regierungsantritt Assads in bitterer Armut. Quer über die Straße prangt der Hinweis auf das Grab des ewigen, des »unsterblichen Führers«. Ein riesiges weißes Mausoleum. Allerdings hat es Pathos nur durch Größe, das Innere ist überraschend schlicht. Weihrauchgetränkte Stille, durch ein Dachfenster fällt schwermütig gebrochenes Licht. Am Ausgang schenkt ein Aufpasser ein winziges Tässchen Kardamomkaffee ein, zur Stärkung nach der Trauer. Der Führerkult, den Hafis al-Assad zu Lebzeiten dem Land aufdrückte, hat sich unter seinem Sohn in einer Light-Version popularisiert. Von vielen Heckscheiben blinkt Baschar als silberne Silhouette, ein Führerporträt wie von Andy Warhol.

Aus dem Bergland sind es 15 Kilometer bis hinunter zur Mittelmeerküste. Dort liegt Lattakia, die freizügigste Stadt Syriens. Diesen Ruf hat sie durch die Alawitinnen. Sie kleiden sich auffallend sexy, mit tiefen Dekolletés, sogar mit Miniröcken. Daneben gehen Sunnitinnen, meist verschleiert. (17)

Eine Liberalität und friedliche Koexistenz, die durch die Entscheidungen der Kolonialländer, 2010 bzw. 2011 den Krieg nach Syrien zu tragen, beendet wurde. Und so wurden dann auch am 26. Dezember drei Richter der alten Regierung, Alawiten, ermordet, und zwar im alten Stil der Exekutionen. (18)

Kopfgeld auf Jolani

Eine interessante US-Entscheidung ließ Mitte Dezember aufhorchen. Demnach soll das 2017 ausgesetzte Kopfgeld von 10 Millionen Dollar (19) auf den gesuchten Terroristenanführer al-Jolani nach wie vor gültig sein. Es wurde 2023 noch einmal verstärkt (20), aber am 9. Dezember wurde darüber diskutiert, ob man es streichen wollte (21). Da es aber keine Bekanntmachung über die Widerrufung des Kopfgeldes gab, man nichts darüber finden konnte, musste man annehmen, dass am 18. Dezember das Kopfgeld noch aktiv war (22). Das Kopfgeld auf einen gesuchten Mörder und Kriegsverbrecher, Jolani bestand nach wie vor, aber Vertreter der EU beeilen sich, die Aufwartung zu machen, um „die Interessen der EU in Syrien“ wahrzunehmen.

Am 19. Dezember wurde dann noch einmal zusammengefasst, welche Lügen der Medien über „den Schlächter“ Assad in den letzten Tagen entlarvt worden waren:

„Die angeblich mehr als 100.000 Gefangenen in Assads "Foltergefängnis" waren dann nicht mal 5.000. Die angeblichen Foltergeräte haben Spinnenweben. Und die angeblich unschuldigen Insassen stellen sich als korrupte Ex-Regime-Funktionäre heraus. Man ist mal wieder total überrascht.“ (23)

Aber wie üblich werden die Aufklärungen dieser Falschmeldungen nur einen Bruchteil derer erreichen, die intensiv daran glauben wollten, was deutsche Medien und Politiker behaupteten. Denn diese Meldungen, besonders der letzte Bericht von CNN mit einem einwandfrei manikürten und frisierten Assad-Gefangenen, der „Monate in Dunkelheit gehalten“ wurde, wäre jedem als unwirklich erschienen, der nicht ganz fest glauben wollte.

Im Internet gab es jede Menge Erklärungen der Geschichte Syriens. Aber eine Kurzfassung von David Miller Ende 2024 fand ich besonders kurz und prägnant.

„Das ‚neue Syrien‘: keine Grenzen, kein Territorium, kein Wasser, kein Rohöl, keine Armee, keine Luftabwehr und keine Waffen (außer denen der mörderischen Al-Kaida-Banden und ausländischer Stellvertreter). Nur ISIS in Anzügen, jede Menge Mossad, Tausende amerikanische Soldaten, französische Spezialkräfte, deutsche Spione, türkische Vermögensvernichter, britische ‚Diplomaten‘, zionistische Truppen und ständige zionistische Luftangriffe.

Die ‚Gesegnete Revolution‘, die einen der wirtschaftlich produktivsten, stabilsten und kulturell anspruchsvollsten Staaten der arabischen Welt nahm und Millionen zu Flüchtlingen machte oder sie zu Staub zerfallen ließ.

Zuerst sagten sie Ihnen, es ginge um ‚Demokratie‘. Dann sagten sie Ihnen, es ginge darum, einen ‚brutalen Tyrannen‘ zu stürzen (anders als die sehr vornehmen Herrscher der Golfstaaten, die den Regimewechsel finanzierten). Dann wagten sie es, Ihnen zu sagen, es ginge um eine ‚Syrische Geheimdienstmafia‘, während alle, die Ihnen das sagten, für US-Geheimdienst-Tarnorganisationen arbeiteten. Jetzt, wo das ISIS-Regime in Anzügen das Sagen hat, erzählen sie uns, es sei die ganze Zeit um den Iran und die Hisbollah gegangen. Ein sektiererischer Krieg, um die muslimische Einheit zu zerstören, den Widerstand zu zerschlagen, Syrien den Zionisten auf dem Silbertablett zu servieren und es in einen Spielplatz für die finanziellen Interessen aller zu verwandeln, die für den schmutzigen Krieg bezahlt haben und nun alle um ihr Stück vom Kuchen kämpfen. Und diejenigen, die die sektiererische Blutgier nie verstanden oder aufgesogen haben, klatschen mit wie Robben.“ (24)

Am 20. Dezember traf sich dann die stellvertretende Außenministerin für den Nahen Osten, Barbara A. Leaf, mit Ahmad al-Sharaa in Damaskus, und diskutierte über das Caesar-Gesetz, mit dem die USA die Sanktionen gegen Syrien vervollständigt hatten, und vermutlich das Kopfgeld von 10 Millionen Dollar, das die USA immer noch auf seinen Kopf ausgesetzt hatten (25). Allerdings: am Abend des gleichen Tages wurde bekannt, dass die USA das Kopfgeld auf Jolani gestrichen hatten (26).

Über mehrere Jahre haben westliche Politiker und auch die Medien Hamas und Bewegungen wie al-Kaida oder den IS in einen Topf geworfen. Angeblich wäre Hamas keine „palästinensische“ Bewegung, sondern wolle den Islamismus in der Welt verbreiten und alle Juden töten, hörte man allenthalben. Wie hatten sie gewettert, dass die Hamas nach dem 7. Oktober nun endlich wie der IS / ISIS behandelt werden müsste. Und das, obwohl ganz deutlich klar war, dass die Hamas kein Kalifat anstrebte, das alle Muslime umfasste, egal wo auf der Welt sie lebten, sondern dass sie das Ende der Apartheid erreichen wollten, einen palästinensischen Staat wünschten.

Und nun war plötzlich alles anders. Plötzlich ist al-Kaida und die IS gar nicht mehr so schlimm, obwohl sie deutlich das Kalifat anstreben. Ein Haarschnitt, ein CNN-Interview und das Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel, das derweil fleißig Syrien bombardierte, waren genug, um zu beweisen, dass all die Verbrechen der Vergangenheit … egal, nun Schwamm drüber. Natürlich gilt das nicht für die Hamas, und nach wie vor ist jeder Palästinenser im Prinzip ein Hamaskämpfer, egal ob Baby, Schwangere oder Greis! Am 20. Dezember schließlich erklärte der neue „Starke Mann“ Syriens:

„Wir haben die Rolle des Irans im Nahen Osten um 40 Jahre zurückgeworfen“. (27)

Hatten die Medien nicht erklärt, es ginge um Syrien, und um „Diktator Assad“ zu beenden?

Demonstrationen gegen HTS

Die sektiererischen Terroristen können es doch nicht sein lassen. Während die wenigen verbliebenen christlichen Gemeinden ohne größere Angriffe Weihnachten feiern konnten, obwohl die jetzigen Machthaber in der ersten Phase des Terrorkrieges mehrere Massaker unter Christen veranstaltet hatten (28), werden Ausschreitungen gegen Alawiten und Schiiten berichtet. In der Stadt Jabala sind tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, weil die neuen Herrscher unter der Führung von Jolani das Grab von Sheikh Alawi in der Stadt zerstört und angezündet hatten (29).

Auch in anderen Städten gab es die ersten größeren Demonstrationen gegen die „neuen Regeln“ der HTS und gegen willkürliche Verhaftungen und Zerstörungen. In Homs soll die HTS mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben und als Folge habe es Tote und Verletzte gegeben. Trotz verhängter Ausgangssperre gingen auch in Damaskus Menschen auf die Straße und forderten den Abzug aller ausländischer Kämpfer.

Es wird von immer mehr Schüssen auf Demonstranten berichtet, ohne dass diese sich aber anscheinend wirklich davon einschüchtern lassen. Zu lange leben sie schon unter diesen Bedingungen des Terrorkrieges (30).

Nördlich von Qunaitra auf den syrischen Golanhöhen protestieren Syrer gegen die neue Besatzungsmacht Israel, die IDF schießt in die Luft, fünf Verletzte müssen behandelt werden. Die Besatzungsmacht Israel ging noch nicht so völkermörderisch gegen die Bevölkerung Syriens vor, wie in Palästina.(31) Andererseits gab es in Syrien, wie auch im Libanon, Kollaboration mit den Besatzern. So hatten einige Dörfer die Annexion durch Israel verlangt, um endlich dem Wirtschaftskrieg der Sanktionen zu entkommen.

Am 26. Dezember hörte man auch erneut, dass ein Teil der alten Syrischen Armee, die „Tiger Forces“ den Kampf noch nicht aufgegeben hätten. Angeblich kämpften sie nach wie vor gegen die HTS-Kräfte und überfielen deren Einheiten (32). Es verwundert, dass die israelische Luftwaffe noch nicht eingegriffen hatte, und die Reste des Widerstandes mit Bomben vernichtete.

Am 2. Weihnachtsfeiertag häuften sich die Berichte über die von den Terroristen schon länger bekannten Massentötungen von Zivilisten. Und nicht nur Alawiten begannen sich zu bewaffnen, sondern auch Christen stimmen für einen bewaffneten Widerstand. Während HTS-Anhänge sich für „stille Tötungen“ ohne Kameras aussprechen (33). Andere wiederum möchten Christen nur „vor der Hölle“ beschützen und zum Islam bekehren (34).

Ende des Jahres gab die einzige weibliche Ministerin in der „Übergangsregierung“, Aisha al-Dibs ein Interview, in der sie die traditionelle Rolle der Frau betont, und die Sharia als Basis des zukünftigen Rechtssystems, was in der Verfassung verankert werden solle (35).

Al-Kaida und der IS waren also innerhalb von ein paar Wochen plötzlich salonfähig geworden. Alle Verbrechen vergeben und vergessen. Hauptsache „das Regime Assad“ existiert nicht mehr. Und so war die Wendung der deutschen Außenpolitik im Fahrwasser der CNN-Berichte nur logisch:

Baerbock fordert Entwaffnung von Kurden (36)

Es war nur ein paar Jahre her, dass Deutschland Kurden bewaffnete, damit sie sich gegen den IS verteidigen konnten. Und es war nur ein paar Jahre her, da der Generalbundesanwalt Deutschlands behauptete, der Einsatz deutscher Soldaten in Syrien habe auch gar nichts mit einem Krieg gegen die syrische Regierung zu tun, sondern sei ganz alleine einer Bekämpfung des IS geschuldet. 2016 hatte diese Äußerung in der Antwort auf meine Anzeige zu der Überzeugung geführt, dass der Geist des Grundgesetzes nun endgültig beseitigt worden war (37). Und nun, im Dezember 2024, die syrische Regierung war durch 14 Jahre Wirtschafts- und Terroristenkrieg besiegt, und schon gab es keine Terroristen mehr!

Hier endet das Format des PodCasts. Aber da in den letzten Wochen seit meinem letzten PodCast doch viel passiert ist, kann der interessierte Leser natürlich im Anhang den Rest zur Kenntnis nehmen.

Inhalt Anhang

Israels Drohungen gegen Iran Ende 2024

Die Wurzeln des Zionismus

Foltergefängnisse und Gott sein

Zahnlose UN-Generalversammlung

IStGH unter Existenzdruck aus Westen

Die Palästinensische Autonomiebehörde

Wissenschaft im Dienst von Völkermord?

Weihnachten 2024: Völkermord als Hintergrundrauschen

Jemen zu Gaza machen

Israels Drohungen gegen Iran Ende 2024

In einer Drohung gegen den Jemen erklärte die israelische Regierung: „Wir schlugen die Hamas, wir triumphierten über die Hisbollah, wir machten Irans Luftverteidigung blind, und wir stürzten das Assad-Regime in Syrien“ (39). Abgesehen von dem interessanten Geständnis, eine legitime Regierung in Syrien gestürzt zu haben, um danach in einem Angriffskrieg die gesamte Rüstungs- und Verteidigungswerte des Landes zerstört zu haben, und der Drohung, den Jemen „wie Gaza“ zu behandeln, will ich aber auf den Iran zu sprechen kommen.

Interessant dürfte sein, dass die Absurdität der Provokationen und der Kriegsdrohungen Israels gegenüber dem Iran Mitte Dezember sogar im deutschen Mainstream angekommen waren. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung schrieb Peter Münch am 14. Dezember:

„Auf ira­ni­scher Sei­te kann all das nach der Lo­gik des Kon­flikts nur zu ei­nem Ent­schluss füh­ren: zum Bau der Bom­be, be­vor es zu spät ist. An­ge­sichts der ak­tu­el­len Schwä­che ist dies der schnells­te Weg zu neu­er Stär­ke und Ab­schre­ckungs­kraft. Wie einst die USA und die So­wjet­uni­on im Kal­ten Krieg stün­den sich dann im Na­hen Os­ten die Atom­mäch­te Iran und Is­ra­el ge­gen­über. Doch nie­mand soll­te sich dar­auf ver­las­sen, dass die­ses Gleich­ge­wicht des Schre­ckens ein ums Über­le­ben kämp­fen­des is­la­mis­ti­sches Re­gime in Iran und den um sei­ne Exis­tenz kämp­fen­den jü­di­schen Staat vom Ein­satz der ul­ti­ma­ti­ven Waf­fe ab­hält. Is­ra­el und Iran be­we­gen sich da­mit nicht nur ein­fach auf den Ab­grund zu. Sie lie­fern sich ein Wett­ren­nen ins Ver­der­ben. An­ge­sichts die­ser dra­ma­ti­schen La­ge ist es ver­wun­der­lich, dass der Rest der Welt der­zeit vor al­lem als stau­nen­der Be­ob­ach­ter auf die Zei­ten­wen­de in Nah­ost schaut.“ (39)

Man durfte gespannt sein, ob Israel noch vor der Amtseinführung Trumps versuchte, die Atomanlagen des Iran zu bombardieren. Dabei war unerheblich, ob der Angriff „nur“ mit konventionellen „Bunker-Buster“ erfolgt, oder mit Kernwaffen. Wenn die NATO einen Angriff auf Atomanlagen als „Kernwaffenangriff“ ansah, wie öffentlich erklärt, würde dies der Iran nicht anders sehen. Was zweifellos zu einer Bombardierung der Atomanlagen Israels führen müsste, und damit zu einer weiteren Eskalation, und mindestens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Bau einer „Bombe“ des Irans, sollte der bis dahin nicht erfolgt sein.

Die ständige Provokation und Eskalation durch Israel, bei weitgehender Zurückhaltung des Irans, die innerhalb des Landes zu einer Spaltung zwischen Hardlinern und „Moderaten“ zu führen drohte, trieb die Situation meiner Meinung nach bewusst auf die Spitze. Durch die Eskalation sollten die USA gezwungen werden, den Iran vernichtend zu schlagen.

Am 23. Dezember verbreiteten sich Berichte, dass der Iran gerade eine Energiekrise durchmacht. Vermutlich bedingt durch Sanktionen einerseits und ständigen Angriffe andererseits waren Ressourcen vorwiegend in den Verteidigungshaushalt geflossen. Diese Schwäche des Irans, die sich dadurch äußerte, dass es, ähnlich wie in Südafrika, Stromausfälle gab, welche das öffentliche Leben beeinträchtigen, schien Israel ausnutzen zu wollen. Dann andere Berichte erklärten, dass Israel kurz davor stünde, einen weiteren Angriff auf die iranische Infrastruktur zu planen. Die Begründung war, dass der Iran hinter den Angriffen des Jemens stecken würde. (40)

Und ganz in diesem Sinne warnte die HTS-Regierung unter Jolani am 26. Dezember ebenfalls den Iran vor Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Dabei gab es keine Iraner in Syrien, aber viele Israelis, welche nach Belieben bombardieren, Türken, US-Amerikaner, Franzosen und inoffiziell ein paar andere Nationen. Klar, dass man den Iran verwarnen musste (41).

Die Wurzeln des Zionismus

Kurz vor Jahresende verbreitete academia.edu eine wissenschaftliche Arbeit von G. Zhumatay ed al über die historisch-ideologischen Wurzeln des zionistisch-israelischen Siedler Kolonialismus und die ethnische Säuberung Palästinas.

In der Zusammenfassung der Arbeit, zeigten die Autoren noch einmal auf, dass, was in Gaza und auf der Westbank passierte, seine Wurzeln tief in der Geschichte des Zionismus hat: 

„Unsere Studie hat gezeigt, dass der Diskurs über die Bevölkerungsverschiebung oder ethnische Säuberung der einheimischen Bevölkerung Palästinas in der zionistischen Ideologie verwurzelt ist und noch heute die Politik des zionistischen Staates Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem prägt und leitet. Um die aktuelle Politik Israels, 2,3 Millionen Palästinenser aus Gaza auf die Sinai-Halbinsel zu vertreiben, zu verstehen, haben wir dieses Thema daher in einen historischen Kontext gestellt, indem wir die von den zionistischen Führern vor der Staatsgründung geschaffenen und geförderten Diskurse und Narrative kritisch untersucht haben. Foucaults Diskursanalyse und Bourdieus kulturelle Reproduktion haben uns geholfen zu verstehen und zu erklären, wie bestimmte politische Diskurse von Menschen mit Macht und Einfluss produziert, reproduziert, verstärkt und aufrechterhalten werden. Frühe Zionisten wie Theodor Herzl, Israel Zangwill, Chaim Weizmann, Vladimir Jabotinsky und David Ben-Gurion produzierten nicht nur mangelhaftes koloniales Wissen über die Ureinwohner Palästinas, sondern sie fabrizierten auch völkermörderische Diskurse über die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat. Die zionistischen Diskurse über den Bevölkerungstransfer waren keine bloßen Behauptungen, sondern wurden in den späten 1940er Jahren in konkrete Taten umgesetzt, als die zionistischen bewaffneten Gruppen die Palästinenser gewaltsam aus ihrem Land vertrieben, um Platz für jüdische Siedler und einen jüdischen Staat zu schaffen. Seitdem verfolgt Israel konsequent und kohärent seine Politik, die einheimischen Palästinenser aus Palästina zu vertreiben, deren ideologische Grundlage von den vorstaatlichen Führern des Zionismus geschaffen wurde.

Studien lenken unsere Aufmerksamkeit darauf, wie das Konzept der Vertreibung oder ethnischen Säuberung der Palästinenser aus Palästina in der zionistischen Ideologie verwurzelt war. Im Kern des Zionismus liegt die völlige Verneinung und Leugnung der Existenz Palästinas und der palästinensischen Nation (Said, 1980). Beeinflusst und geprägt von europäischem Rassismus, ethnokratischem Nationalismus und jüdischen religiösen Traditionen konstruierten und skizzierten prominente Führer der vorstaatlichen zionistischen Bewegung dominante Narrative über Palästina, insbesondere darüber, wie man die einheimische palästinensische Bevölkerung loswerden könnte, um einen jüdischen Staat zu gründen. Das Endergebnis dieser eliminatorischen Völkermordpolitik war, dass Palästina in einen jüdisch dominierten Staat mit vorherrschendem jüdischen Charakter verwandelt werden sollte. Solche Bestrebungen erforderten eine Veränderung der demografischen und kulturellen Landschaft des historischen Palästina von einem von palästinensischen Arabern dominierten zu einem von Juden dominierten Gebiet. Die zionistischen Führer glaubten, dass eine absolute jüdische Mehrheit und eine Reduzierung der palästinensischen Araber auf eine kleine Minderheit die Voraussetzung für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina seien. In diesem Sinne war die demografische Vorherrschaft der einheimischen Palästinenser in der Zeit vor der Staatsgründung ein Alptraum für die Zionisten, die versuchten, das demografische Gleichgewicht in Palästina zugunsten jüdischer Siedler zu verändern. Die von den Zionisten angewandten und eingesetzten Strategien waren der Landkauf von der einheimischen Bevölkerung Palästinas und die Förderung der jüdischen Einwanderung aus Europa, doch das reichte nie aus, um das demografische Gleichgewicht zu verändern und eine jüdische Mehrheit in Palästina zu erreichen. Aus diesem Grund hegten die Zionisten die großartige Idee oder den Plan, entweder die Palästinenser freiwillig aus Palästina in die benachbarten arabischen Länder zu vertreiben oder die einheimische Bevölkerung zu enteignen, um eine jüdische demografische Vorherrschaft zu erlangen.

Die Schaffung des jüdischen Staates Israel in Palästina erforderte eine jüdische Mehrheit und eine arabische Minderheit. Um das arabische Palästina in ein jüdisches Palästina zu verwandeln, verließen sich die Zionisten stark auf harte Macht, die Jabotinsky als „eiserne Mauer“ definierte. Bis zu einem gewissen Grad stimmten die Zionisten zu, dass ein zukünftiger jüdischer Staat einen kleinen Teil der Palästinenser aufnehmen oder tolerieren könnte, aber die jüdische Vorherrschaft wurde als wesentlich für die Existenz eines solchen Staates angesehen. Palästina, das einst demografisch und kulturell von arabisch sprechenden Muslimen, Christen und Ostjuden dominiert wurde, wurde durch anhaltende ethnische Säuberungen, die Israel seit seiner Gründung durchführte, in eine jüdisch dominierte Gesellschaft verwandelt. Die Vertreibung der einheimischen Palästinenser war eine konsequente Politik Israels, und daher ist der aktuelle Aufruf zur ethnischen Säuberung der Palästinenser in Gaza durch israelische Führer kein Zufall, sondern spiegelt die Kontinuität der rassistischen Eliminierungspolitik des zionistisch-israelischen Regimes wider. Der Diskurs der ethnischen Säuberung ist also dem Zionismus seit jeher inhärent und wurde schon immer von Israel praktiziert und wird heute praktiziert, um die palästinensische Bevölkerung von ihrem Land in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem zu vertreiben.“ (42)

Damit bestätigte auch diese wissenschaftliche Arbeit, was ich versuchte in meinem großen Israel Buch von 2021 (43) zusammenzufassen, und wovor ich warnte, was aber leider 2023 dann für jeden sichtbar wurde.

Wie wir aus dem Krieg gegen die syrische Regierung von 2011 bis 2024 wissen, arbeiteten die US-NGOs in enger Abstimmung mit dem Außenministerium. Die so genannte „Drehtürpolitik“ sorgte dafür, dass es auch eine personelle Kontinuität gab. Nun konnten aber selbst die wichtigsten US-„Menschenrechtsorganisationen“ nicht mehr anders, als das zu bestätigen, was die obige wissenschaftliche Arbeit erklärte. Nach Amnesty International hatte Ende Dezember nun auch Human Rights Watch (HRW) „Israels Verbrechen in Gaza: Ausrottung und Völkermordhanglungen“ angeprangert.

„Die israelischen Behörden haben gezielt Lebensbedingungen geschaffen, die auf die Zerstörung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen abzielen, indem sie dieser vorsätzlich den Zugang zu sauberem Wasser verwehrt haben, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden Todesfällen führte.

Damit haben sich die israelischen Behörden des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Ausrottung sowie der Völkermordhandlungen schuldig gemacht. Das Verhaltensmuster in Verbindung mit Aussagen, die nahelegen, dass einige israelische Beamte Palästinenser*innen in Gaza vernichten wollten, könnte möglicherweise den Straftatbestand des Völkermordes darstellen.

Regierungen und internationale Organisationen sollten alle Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, einschließlich der Einstellung aller Militärhilfen, der Prüfung bilateraler Abkommen und diplomatischer Beziehungen sowie der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Bemühungen um Rechenschaftspflicht.“ (44)

In dem Bericht wurde diese Zusammenfassung ausgiebig dokumentiert. Was sich bereits lange vor 2023 angedeutet hatte, nämlich das immer offener völkermörderische Vorgehen der israelischen Besatzer (45) wurde nun endlich auch durch HRW bestätigt. Allerdings bestand die Befürchtung, dass es nur ein US-typisches „guter Cop – böser Cop“ Spiel war, da die Politikentscheider, weder in den USA, noch in Deutschland, irgendeine Notiz davon nahmen.

In Deutschland könnte am 20. Dezember ein Wendepunkt stattgefunden haben. Während der Bundespressekonferenz wurde zum ersten Mal ein Völkermordvorwurf NICHT einfach zurückgewiesen, sondern die Sprecher der Bundesregierung wollten, dass Israel selbst die Vorgänge um den Völkermordvorwurf „aufarbeitet“ (46). Dabei wurde ganz offensichtlich ein Gedankenfehler begangen. Denn ein Völkermord nach UNO-Definition findet nur statt, wenn eine Absicht vorliegt. Wie kann aber jemand, der eine Absicht erklärte, späte die Vollstreckung der Absicht „aufarbeiten“?

Statt Aufarbeitung drohte eher eine Ausweitung. Da der Süden des Libanons inzwischen durch Israel beansprucht wurde, ging die Zerstörung der Dörfer dort weiter, trotz Waffenstillstand und unfähiger und zahnloser „UN-Friedenstruppen“ (47).

Am 22. Dezember erschien in der israelischen Zeitung Haaretz ein Artikel, welcher in Deutschland undenkbar war. Ein Leitartikel mit dem Titel:

„Israel verliert seine Menschlichkeit in Gaza“. (48)

Darin konnte man lesen, dass die weitverbreitete Feindseligkeit der Israelis gegenüber dem Vorwurf, Israel würde Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Völkermord begehen, zu einem großen Teil von der Brutalität herrühre, welche die Hamas bei ihrem Massaker am 7. Oktober 2023 an den Tag gelegt habe.

Der Artikel berichtete, dass viele Israelis Schwierigkeiten hätten, das brutale Massaker durch die Hamas mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen, das jeder menschlichen Moral widerspreche, zu vergleichen. Aber investigative Berichte, wie von Haaretz veröffentlicht, hätten gezeigt, dass es eine ungezügelte Gesetzlosigkeit einiger Soldaten, besonders im nördlichen Teil des Netzarim Korridors gebe. Man könne das, was geschieht nicht anders als Kriegsverbrechen nennen, und es deute auf einen Verlust der Menschlichkeit der Soldaten hin.

„Dem Bericht zufolge zogen die Truppen in dem Gebiet eine imaginäre Linie, die auf keiner Karte verzeichnet und in keiner offiziellen Reihenfolge festgehalten ist. Sie nennen sie ‚die Linie der Leichen‘. Der Kommandeur der 252. Division erläuterte den Ursprung des Namens. ‚Nach den Erschießungen werden die Leichen nicht eingesammelt, was Hunderudel anlockt, die kommen, um sie zu fressen‘, sagte er. ‚In Gaza wissen die Leute, dass man sich besser nicht dorthin begeben sollte, wo man diese Hunde sieht.‘ Der Bericht beschreibt immer mehr Albtraumszenarien. Zusammen ergeben sie einen Horrorfilm, der sich herzzerreißenderweise in der Realität abspielt. Zum Beispiel wurden Dutzende Kugeln auf jemanden abgefeuert, der sich als ‚nur ein Junge, vielleicht 16‘ herausstellte; einige der Soldaten ‚schossen und lachten‘. Später lobte der Bataillonskommandeur die Tötung und sagte, er ‚hoffe, wir würden morgen noch zehn weitere töten.‘“ (49)

Und das massenhafte, wahllose Töten sei nicht das einzige Problem. Es gebe auch Demütigungen, die einen völligen Disziplinverlust offenbarten. Nachdem ein Bewohner des Gazastreifens unglaublicherweise überlebt hatte, während drei seiner Freunde durch den massiven Beschuss getötet wurden, „sperrten ihn die Soldaten in einen Käfig in der Nähe unserer Stellung, zogen ihm die Kleider aus … Vorbeigehende Soldaten spuckten auf ihn.“

Später habe ein militärischer „Ermittler“ ihn verhört, während er ihm eine Waffe an den Kopf gehalten hatte. Gazabewohner, die erschossen wurden, nachdem sie diese imaginäre Linie in der Region Netzarim überschritten hatten, wurden daraufhin von den israelischen Verteidigungsstreitkräften als ‚Terroristen‘ bezeichnet, obwohl es dafür keinerlei Beweise gab, berichtet Haaretz. Es sei eine willkürliche Entscheidung wer als Terrorist bezeichnet werde.

Tatsächlich seien von 200 Getöteten lediglich 10 als „Mitglieder der Hamas“, also nicht einmal als Kämpfer der Hamas, die ja auch eine politische Verwaltung betrieb, bestätigt worden.

Je mehr Beweise aus Gaza auftauchen, desto deutlicher werde das widerliche Bild des Verlustes an Menschlichkeit.

„Die Tatsache, dass viele Israelis versuchen, die Aussagen über die dortigen Vorgänge zu leugnen, hilft Israel nicht nur auf der internationalen Bühne nicht, sondern legitimiert auch weiterhin Verbrechen und Ungerechtigkeiten, die den moralischen und menschlichen Charakter des gesamten Landes beschmutzen.“(50) Diese Aussagen galten genauso für deutsche Politiker und Medien! Dazu passte, dass die Tagesschau den Angriff Israels gegen Journalisten als einen gegen „Hamas-Kämpfer“ darstellte (51).

Foltergefängnisse und Gott sein

Das Israel Foltergefängnisse betreibt, aus denen Menschen des Öfteren nur als Tote, sonst als gebrochene Menschen entlassen werden, war im Dezember bekannt, wenn auch nicht durch westliche Medien thematisiert. Aber Oren Ziv hatte am 19. Dezember einen Bericht über eines dieser Gefängnisse im +972 Magazin veröffentlicht.

„Im Februar wurde Rami von der israelischen Armee im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza verhaftet. Der 42-jährige Palästinenser wurde in das berüchtigte Internierungslager Sde Teiman gebracht, wo er wie Tausende anderer dort inhaftierter Gazaer schwere Misshandlungen durch die Wächter erdulden musste. Doch er wurde bald wieder abtransportiert. ‚Ich dachte, ich würde nach Gaza zurückgebracht, aber ich fand mich in einem anderen Gefängnis wieder‘, sagte er gegenüber +972 und Local Call. Dieses Gefängnis war das Ofer Camp – eine Militäreinrichtung, die Israel während des aktuellen Krieges errichtet hat, um Gefangene aus Gaza festzuhalten, gelegen zwischen Jerusalem und Ramallah im besetzten Westjordanland. Rami beschrieb die Einrichtung als nicht weniger brutal als Sde Teiman. „Ich wurde schwer gefoltert“, sagte er. ‚Wir mussten von Sonnenaufgang bis Mitternacht mit gefesselten Händen knien. Die Wächter schlugen uns auf jeden Teil unseres Körpers. Ich bekam alle zwei Tage Elektroschocks.‘ Er betonte, dass eine solche Behandlung keine Ausnahme sei: ‚Alle Häftlinge in Ofer wurden gefoltert, geschlagen und gedemütigt. Wir [alle] bekamen nur einmal am Tag etwas zu essen‘.“ (52)

Natürlich wurde keine Anklage erhoben, denn er war kein Kämpfer, sondern Zivilist. Es ging um die Bestrafung der Palästinenser als Volk, weil sie sich den Bedingungen der Besatzung des Eroberers widersetzt hatten. Kolonialismus der reinsten Sorte.

Es gab dutzende solcher Erzählungen, es gab Gefangene, denen die Hände amputiert werden mussten, weil die Kabelbinder, genannt Handschellen, viel zu eng angelegt worden waren und oft nie abgelegt wurden, so dass die Hände abstarben. Glücklich waren die Gefangene, deren „Handschellen“ ab und zu zum Waschen abgenommen wurden. Wer die Bilder von verstörten, abgemagerten Gestalten gesehen hatte, die diese Torturen überlebt hatten, konnte keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen haben.

„‘Einer der jungen Männer, die mit uns inhaftiert waren, wurde bei seiner Freilassung getötet: [Die Soldaten] schlugen ihm auf den Kopf und er starb sofort‘, fuhr er fort. ‚Ich habe während meiner Haft 43 kg abgenommen, weil ich nicht genug zu essen hatte. Der einzige Trost, den ich hatte, war der Gedanke an meine Familie, der mir half, mich von der Realität der Gefangenschaft zu distanzieren.‘ Nachdem er etwa einen Monat in Ofer verbracht hatte, wurde Rafiq nach Gaza entlassen, leidet aber weiterhin unter seinen Erfahrungen dort. ‚Meine Hände sind wegen der Folter gelähmt und ich nehme starke Psychopharmaka. Ich laufe jeden Tag Dutzende von Kilometern, um mich zu erschöpfen und schlafen zu können. Ich habe wegen dieser Haft mein Leben verloren.‘“ (53)

Der Bericht zeigte dann noch weitere Beispiele von menschenunwürdigen Haftbedingungen auf, welche offensichtlich dazu dienten, eine Bestrafung vorzunehmen, nicht um „Israel zu verteidigen“. Dazu dienten Demütigungen und Folter. Wer es überlebte hatte Glück, oder auch nicht, denn er war psychisch für das Leben gezeichnet.

Immer mehr Menschen überlebten den Völkermord nicht. So wie 50 Mediziner und Patienten des Kamal Adwan Krankenhauses, das am 26. Dezember von einer israelischen F16 zerbombt wurde, wodurch u.a. der Pädiater Dr. Samour starb (54). Das Krankenhaus war seit Tagen angegriffen worden (55). Auch die gezielte Tötung von Journalisten durch Israel geht ungehemmt weiter (56). Weil es ein „Feindsender“ war, wurden Journalisten zu „Terroristen“ und der Übertragungswagen des palästinensischen Senders Al-Quds Today nahe einem Krankenhaus im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens mit seinen Insassen durch eine Rakete zerstört (57). Und immer mehr Menschen in Gaza sterben nicht durch das Israelische Militär, sondern an Unterernährung, fehlendem Trinkwasser, Seuchen, Krankheiten, oder wie am 25. Dezember drei Babys einfach an Unterkühlung (58). Worauf ein deutscher Politiker kommentierte, dass es, sinngemäß, doch gar nicht so kalt sei (59), und der Druck auf den deutschen Botschafter in Israel dazu führte, dass er seine Aussage über an Unterkühlung gestorbene Babys relativierte (60). Am 28. Dezember sah man dann im Internet Bilder, wie die ungeheizten Zelte der Flüchtlinge überflutet wurden (61). Hinzu kamen sturmähnliche Windböen (62). Interessantes Detail war auch, dass im Prinzip die gleichen Kreise, die sich quasi im Dezember lustig über erfrorene Babys machten, im November die Besorgnis geäußert hatten, dass die erwachsenen israelischen Geiseln an Unterkühlung sterben könnten (63).

Am gleichen Tag wurde auch wieder einmal deutlich wiederholt, dass keine Zweifel mehr daran bestehen können, dass das israelische Militär abwichtlich Zivilisten tötet.

„Israel tötet absichtlich Zivilisten in Gaza, und das ist nicht einmal diskutabel. Nur damit wir uns alle verstehen: Es ist eine völlig anerkannte Tatsache, dass die israelischen Streitkräfte in Gaza direkt und absichtlich Zivilisten töten. Es gab eine Zeit in den frühen Tagen des Völkermords, in der dies bestritten werden konnte, aber das ist nicht mehr wahr. Die Fakten liegen vor und der Fall ist abgeschlossen. Es passiert. Israelische Soldaten sagen der Presse, dass sie wissentlich Zivilisten getötet und sie anschließend fälschlicherweise als Terroristen eingestuft haben. Unzählige Ärzte haben ausgesagt, dass sie regelmäßig auf tote und verletzte Kinder gestoßen sind, die von israelischen Scharfschützen in den Kopf geschossen wurden. Israelische Medienberichte haben enthüllt, dass die israelischen Streitkräfte absichtlich zivile Infrastruktur angreifen und KI-Systeme einsetzen, um gezielt mutmaßliche Hamas-Mitglieder anzugreifen, wenn sie zu Hause bei ihren Familien sind, anstatt auf dem Schlachtfeld. Die Debatte ist vorbei. Das Argument der „menschlichen Schutzschilde“ wurde vollständig und gründlich entkräftet. Wenn Sie immer noch leugnen, dass dies geschieht, liegt das daran, dass Ihre Weltanschauung so falsch ist, dass Sie Fakten und die Realität leugnen müssen.“ (64)

Wen das überraschte, hatte wohl keinen Zugang zum Internet. Denn schon am 26. Dezember konnte man vom israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich hören:

„Wir werden nicht zulassen, dass sie [Gaza] wieder aufbauen... Nichts bewegt sich, und was sich bewegt, stirbt. Das ist alles. Und wird angegriffen und vernichtet.“ (65)

Am 26. Dezember berichtete die New York Times, dass Israel die „Regeln um Hamas zu Bombardieren“ gelockert habe. Die eingesetzte KI soll „Feuer Frei“ geben, wenn ein vermutlicher Hamas-Kämpfer (- oder Unterstützer? Mitglied der zivilen Verwaltung?) getroffen werden kann, auch wenn dabei bis zu 20 unbeteiligte Zivilisten getötet werden könnten (66) . Dabei war diese Zahl vollkommen irrelevant. Viel wichtiger war die Programmierung der KI, durch die definiert wurde, wer denn überhaupt als „Hamas“ zu definieren sei.

Zionism Observer

Am 29. Dezember versuchte das Projekt „Zionism Observer“ zusammen zu fassen[67], was diese private Initiative in einem Jahr erreicht hatte. Vor einem Jahr waren einige IT-affine Menschen zusammen gekommen und hatten eine Internetseite aus dem Boden gestampft, die eine Datenbank für Menschenrechtsverbrechen in Palästina werden sollte. Während meine Buchtrilogie „Gaza – Kolonialismus auf Drogen“ eine Dokumentation aus Sicht Deutschlands sein will, hier also eine Dokumentation der Details dieses Völkermordes.

Es wurden bis Ende 2024 über 12.000 Videos des Völkermordes, über 500 Zitate, die die Absicht des Völkermords demonstrieren gespeichert, und es wurden benutzerdefinierte Karten für über 50 Zwangsumsiedlungsbefehle erstellt, die auf Gaza abzielten, und noch mehr. Es wurde ein Kernteam von Archivaren aufgebaut, und eine Community. Ebenso die eigentliche Archivierungsplattform.

„Ein live gestreamter Völkermord ist etwas Neues, und wir mussten uns neue Arten von Technologie vorstellen und entwickeln, um ihn zu archivieren. Die Technologie wird immer leistungsfähiger, wenn wir Funktionen hinzufügen und Fehler beheben. Aber es gibt noch viel zu entwickeln. Wir haben bewiesen, dass ein paar engagierte Menschen mit den entsprechenden Fähigkeiten Rechenschaftsarbeit in großem Maßstab leisten können, wenn NGOs und Nationalstaaten sich weigern. Ohne Budget oder sogar eine juristische Person können wir Rechenschaftspflicht aufbauen. Gemeinsam.“ (68)

Den Aktivisten gelang es, eine Erpressungswebseite der IDF, die auf Vertriebene in Gaza abzielte, viermal von ihrer Plattform zu zwingen, und nach der letzten Zerstörung hatte die IDF aufgegeben, die Seite wieder aufzubauen. Deshalb, so die Macher, müssen Palästinenser in Gaza die Erpressungswebsite der IDF nicht mehr fürchten.

Andererseits, so die Aussage, habe man Misserfolg als Aktivisten gehabt. CPJ@pressfreedom habe die gelöschten Märtyrer nie wiederhergestellt und leugne weiterhin, dass Israel Journalisten ermorde (es sei denn, Israel prahlt damit oder Nicht-Palästinenser untersuchen die Tötung). Außerdem sei ein weiterer Bereich die Erzeugung von Einfachheit, ein gescheiterter Bereich gewesen. Die Plattformen der Initiativen mussten über viele Domänen verteilt werden und sind umständlich zu verwenden und auch schwer zu verstehen.

Die Aktivisten erklärten, dass sie sich in zu viele Richtungen bewegt hatten, versuchten zu viel zu erreichen, und dass sie im Jahr 2025 mehr das Gewicht auf Zusammenarbeit legen wollten. D.h. Daten für Journalisten und Menschenrechtsanwälte zur Verfügung stellen, Werkzeuge verbessern usw. Die Arbeit soll fortgesetzt werden, bis Palästina frei ist. Offensichtlich dürfe man die Aufarbeitung nicht den Nationalstaaten überlassen. Hinzufügen muss man wohl, dass man es wohl auch nicht der UNO überlassen kann.

Zahnlose UN-Generalversammlung

Kurz vor Weihnachten verabschiedete die UNO-Generalsversammlung noch mal eine der inzwischen vermutlich über 70 Israel verurteilenden Resolutionen, die keinerlei Auswirkungen hatten.

„‘137 Länder haben der UN-Generalversammlung eine starke Botschaft übermittelt. Es ist inakzeptabel, dass Israel die Lieferung humanitärer Hilfe an die unter Besatzung lebenden Palästinenser blockiert‘, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.“ (69)

Man fragte sich, was das darstellen sollte. Offensichtlich war es nichts Anderes als ein Versuch, sich von der Verantwortung der Geschichte zu befreien „Wir hatten dafür gestimmt“. Dabei wäre es einfach, den Völkermord Israels zu beenden, indem man konsequent die wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen Beziehungen abbricht, bis das Land sich den UNO-Regeln hält, statt der „regelbasierten Ordnung“. Aber dazu hatten die Politiker keinen Mut. Zu groß war die Angst vor Israels Reaktionen, aber insbesondere den Bestrafungen durch die USA und z.B. durch Deutschland, einen der größten Unterstützer des Völkermordes Israels.

Die Forderung nach Auflösung der UNO und stattdessen Investitionen der Ausgaben für diese Art von „Diplomatie“ in Rüstung dürfte sich demnächst verstärken. Denn offensichtlich konnte der militärisch Stärkere jedes Verbrechen straflos begehen.

Am 23. Dezember verbreitet die israelische Zeitung Haaretz einen Meinungsartikel mit dem Titel „‚Wenn du Israel verlässt und Gaza betrittst, bist du Gott‘: In den Gehirnen der IDF-Soldaten die Kriegsverbrechen begehen.“

Der Artikel wurde von einem israelischen Vater, Prof. (Emeritus) Yoel Elizur, verfasst, der begann zu erklären, wie er sich Sorgen um seine Söhne gemacht hatte, als sie in der Armee dienten. Aber jetzt als Großvater sei er entsetzt.

„Ich bin entsetzt über die Massentötung von Zivilisten in Gaza und beunruhigt über die Auswirkungen dieser Brutalität auf die psychische Gesundheit der Soldaten. Unsere Soldaten sind durch die aufrührerische Rhetorik der Regierung und die Schwächung des zivilen und militärischen Justizsystems gefährdet. Diese Politik untergräbt den Verhaltenskodex der israelischen Streitkräfte, unterstützt Gräueltaten und erhöht das Risiko moralischer Verletzungen. Moralische Verletzungen entstehen, wenn Soldaten gegen ihre moralischen Werte und Überzeugungen handeln oder als Zuschauer teilnehmen. Die auf diese Weise Verletzten empfinden Schuld und Scham und sind anfällig für Depressionen, Angstzustände und Selbstmordgedanken. Die israelischen Streitkräfte bieten traumatisierten Soldaten, von denen einige moralisch verletzt sind, in Rehabilitationszentren (RRCs) eine monatelange Intensivbehandlung an. Anschließend wird die Hälfte dieser Soldaten als wehruntauglich entlassen.” (70)

Er begann also damit, die Verbrechen in Gaza zu kritisieren, weil dadurch Israelis gefährdet werden, nicht, weil „Palästinenser“ getötet werden. Was der Spiegel der Meinung vieler besorgter Eltern und „liberaler“ Israelis war. Er befürchtete, dass die Kriegsverbrechen der Armee sich in die Gesellschaft verbreiten. Entwicklungspsychologen, so der Autor, haben nachgewiesen, dass autoritäre Anweisungen und sozialer Druck „zu schädlichem Verhalten“ verleiten.

Elizur erklärte ausdrücklich, dass er die israelischen Soldaten schützen wolle, weil er als Psychologe die furchtbaren Folgen kenne, welche die Brutalität von Soldaten am Geist derselben verursachen. Er berichtete dann, dass es zu seiner Arbeit gehörte, z.B. schon 1987 bis 1993 mit Soldaten zu arbeiten, die im südlichen Gazastreifen stationiert waren. Woraus schon damals ein warnendes Buch entstanden war, das interdisziplinär zusammen erarbeitet wurde.

„Wir identifizierten fünf Gruppen von Soldaten anhand von Persönlichkeitsmerkmalen. 1. Eine kleine Gruppe der „Choous“ bestand aus rücksichtslosen Soldaten, von denen einige vor der Einberufung Gewalttaten gestanden hatten. Diese Soldaten begingen die meisten schweren Gräueltaten. Die Macht, die sie in der Armee erhielten, war berauschend: ‚Es ist wie eine Droge … man fühlt sich, als wäre man das Gesetz, man macht die Regeln. Als ob man von dem Moment an, in dem man den Ort namens Israel verlässt und den Gazastreifen betritt, Gott wäre.‘ Sie betrachteten Brutalität als Ausdruck von Stärke und Männlichkeit. ‚Ich habe kein Problem mit Frauen. Eine hat einen Pantoffel nach mir geworfen, also habe ich ihr hier einen Tritt gegeben (zeigt auf die Leistengegend), das hatte alles hier kaputt gemacht. Sie kann heute keine Kinder bekommen.‘ ‚X hat einem Araber viermal in den Rücken geschossen und ist mit dem Vorwurf der Selbstverteidigung davongekommen. Vier Kugeln in den Rücken aus zehn Metern Entfernung … kaltblütiger Mord. So etwas haben wir jeden Tag gemacht.‘“ (71)

Es folgen andere Beispiele, dann die Beschreibung einer kleinen, ideologisch gewalttätigen Gruppe, und dann die dritte Gruppe, eine Beschreibung von Soldaten, die versuchten, Gräueltaten den Divisionskommandeuren zu melden, deren Mitglieder oft psychisch erkrankten, oder auch das Land verließen. Die vierte Gruppe wurde als Menschen beschrieben, die erst durch den Dienst zu Gewalttaten „verführt“ wurden. Es gebe aber auch eine fünfte Gruppe, die sich einwandfrei verhalten habe.

Schließlich berichtet er über weitere Gräueltaten und wie sie sich entwickelt hatten:

"Ein neuer Kommandant kam zu uns. Wir gingen mit ihm um sechs Uhr morgens auf die erste Patrouille. Er blieb stehen. Auf den Straßen war keine Menschenseele, nur ein kleiner 4-jähriger Junge spielte im Sand auf seinem Hof. Der Kommandant rannte plötzlich los, packte den Jungen und brach ihm den Arm am Ellbogen und sein Bein hier. Er trat ihm dreimal auf den Bauch und ging. Wir standen alle mit offenem Mund da. Als ich ihn geschockt ansah ... Ich fragte den Kommandanten: ‚Was ist Ihre Geschichte?‘ Er sagte mir: Diese Kinder müssen vom Tag ihrer Geburt an getötet werden. Wenn ein Kommandant das tut, wird es legitim.‘" (72)

Er schreibt dann, wie in einigen Fällen die Divisionskommandeuren Bestrafungen veranlasst hatten. Dann kommt er auf die Sammlung von Kriegsverbrechen zu sprechen, welche der israelische Historiker Lee Mordechai, in einer Datenbank gesammelt hat, was ich schon berichtete. (73)

Dass Kriegsverbrechen und Gräueltaten aber zur Normalität wurden, sähe er an den Trauerreden bei Shuvael Ben-Natans Beerdigung, eines im Libanon getöteten Reservisten (74). Die „Trauernden“ (75) erklärten ihre Entschlossenheit, mit Brandstiftung und Rache in Gaza, im Libanon und in Samaria (dem Westjordanland) fortzufahren. Wer sich dem nicht anpasste, wurde wie Mas Kresh sozial geächtet und psychisch zerstört (76). Weiter im Text behauptete er, dass die Hamas Massentötungen an Zivilisten verübte und Völkermordabsichten gehabt hätte.

Weitergesponnen kommt man zu der Annahme, dass der Autor davon ausgeht, dass eigentlich die Hamas schuld sei, dass Israel sich zu einem Völkermordstaat entwickelte, oder sogar der Iran, welcher angeblich hinter der Hamas stünde.

Derweil hörten auch Ende Dezember israelische Soldaten nicht auf, im Internet laut darüber zu prahlen, dass sie einen Völkermord begehen. Wie der Soldat, der postete "Wir reden hier von 2 Millionen Untermenschen. Und der Atheist [ich], der diesen Beitrag geschrieben hat, sagt etwas ganz Einfaches: So wie wir vor 3.000 Jahren den Samen der Amalek ausrotten mussten, so müssen wir es auch jetzt tun. Zwei Millionen Gaza-Bewohner getötet oder vertrieben zu haben, ist eine feine Sache.“ (77) Sie hören nicht auf damit (78), obwohl die Regierung ausdrücklich das Veröffentlichen zu verhindern suchte.

Am 28. Dezember wurde klar, dass Israel ALLE Krankenhäuser in Gaza zerstörte, nicht weil sie „Hamas“ waren, sondern weil sie Krankenhäuser waren. Nachdem sie das Kamal Adwan Krankenhaus niedergebrannt hatten, hörte sich die Aussage von Andrew Cayley, der für den Internationalen Strafgerichtshof als Ermittler arbeitet, fast zynisch an.

„Behauptungen über die Anwesenheit von Hamas-Kämpfern in Krankenhäusern im von Israels Militär belagerten Gaza seien ‚maßlos übertrieben‘, sagte ein hochrangiger Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Andrew Cayley, der die Palästina-Untersuchung des IStGH leitet, stellte die Zuverlässigkeit von Behauptungen über militärische Aktivitäten in Gazas Krankenhäusern in Frage, die aufgestellt wurden, um israelische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in dem Gebiet zu rechtfertigen. Bei einer Veranstaltung letzte Woche gewährte Cayley einen seltenen Einblick in die Ermittlungen der IStGH-Staatsanwaltschaft zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch israelische Streitkräfte und palästinensische Militante. Cayley – der direkt dem Chefankläger des IStGH, Karim Khan, unterstellt ist – beaufsichtigt die Untersuchung, die 2021 eingeleitet wurde, aber nach den von der Hamas angeführten Angriffen vom 7. Oktober und der anschließenden Bombardierung Gazas durch Israel beschleunigt wurde.“ (79)

Nach der üblichen Bombardierung und Zerstörung gab die israelische Armee schließlich die Festnahme von 240 von 500 palästinensischen Patienten und Mitarbeitern des Krankenhauses, darunter auch der Krankenhausdirekter Dr. Hussam Abu Safiyeh [auch Safia] bekannt, weil es sich bei ihnen um „terroristische Aktivisten“ handeln würde (80). Ihnen standen nun die üblicher Folterprozedur und möglicherweise Tötung bevor. Alles beging schon bei der Verhaftung. Sie wurden durch die Soldaten geschlagen, das medizinische Personal musste die Kleidung ablegen, und Gefangenenkleidung anziehen und wurden als menschliches Schutzschilde für die Soldaten abgeführt (81). Auf ihren Nacken und Brüsten wurden Nummern aufgetragen, sie waren spätestens jetzt keine Menschen mehr (82). Am Abend des 29. Dezembers wurde bekannt, dass Dr. Abu Safia in das Foltergefängnis Sidi Timan gebracht wurde, in dem schon Dr. al-Barsh zu Tode gefoltert worden war.

Zurück zur Aussage von Cayley. Als er sie machte, war den Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge von den 35 Krankenhäusern in Gaza, nur 17 als „teilweise funktionsfähig“ beschrieben. Fünf waren schon damals „vollständig beschädigt“ und 13 wurden als „nicht funktionsfähig“ eingestuft. Cayley erklärte, was die Präsenz von „Hamas“ in Krankenhäusern anging, „wir wurden in der Presse diesbezüglich in die Irre geführt.“

„Cayley sagte, dass der ICC Zugang zu ‚außergewöhnlich guten Satellitenbildern‘ habe, die ‚täglich zeigten, wie diese [Krankenhäuser] zerstört werden‘, aber die Ermittler suchten nach genauen Bildern, ‚die entweder die Wahrheit oder die Unwahrheit der Nutzung dieser Einrichtungen als militärische Kampfeinrichtungen belegen‘.“ (83)

Wie kann man beweisen, dass etwas nicht da ist, wenn es nicht da ist, aber die Beweise für die Nichtexistenz unter Trümmern begraben werden?

IStGH unter Existenzdruck aus Westen

Kkurz vor Jahresende berichtete die Süddeutsche Zeitung, wie die Kolonialländer die letzten Hemmungen und Masken fallen ließen, um zu verhindern, dass die von ihnen eingerichteten Gerichte zur Verfolgung von Verbrechen ihrer Feinde nun gegen sie selbst und eigene Verbündete eingesetzt werden. Unter dem Titel „Das hält das Gericht nicht aus“ berichtete Ronen Stinke, dass der Internationale Strafgerichtshof in seiner Existenz bedroht sei, angesichts der Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant. Donald Trump könnte den Gerichtshof lahmlegen, meint der Autor.

„Solange der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sich nur mit kleinen oder bereits entmachteten afrikanischen Milizenchefs befasste, konnte das Gericht sich auf die Unterstützung westlicher Staaten verlassen. Aber diese ruhige Phase ist vorbei. Der Gerichtshof ist jetzt in Phase zwei: Seine Juristen, die im Jahr 2002 ihre Arbeit aufnahmen und dann erst einmal einige kleinere Ermittlungen verstolperten, nehmen neuerdings große, mächtige Akteure der Weltpolitik ins Visier.“ (84)

Bis hierhin also nur, was alle schon wussten. Aber dann zitierte der Autor eine „langjährige deutsche Diplomatin“, die meinte, der Gerichtshof übernehme sich, „setze die Unterstützung der westlichen Staaten aufs Spiel“. Inzwischen seien einige europäische Länder, Tschechien, Ungarn, Frankreich, offen gegen den IStGH aufgetreten. Auch Ungarns Orban habe dem Haftbefehl trotzend, Netanjahu eingeladen. Wenn nun die USA in den Kampf aktiv eintreten, werde der Gerichtshof das nicht aushalten.

Der Artikel berichtete von einem Gesetz der USA, welches Sanktionen gegen ALLE Menschen verursachen kann, die in irgendeiner Weise, als Zeuge, als Experte, als Anwalt oder Richter, für den Gerichtshof arbeiten, wenn der gegen Israel vorgeht. Selbst ganze Länder sollen laut Lindsey Graham, einem wichtigen Außenpolitiker der Republikaner, sanktioniert werden, wenn sie sich erdreisten sollten, dem Gericht zu helfen. Ausdrücklich sollten auch Familienangehörige bestraft werden können. Das Gesetz war bereits am 4. Juni verabschiedet worden. Allerdings musste noch der Senat zustimmen. Spätestens mit Amtsantritt von Trump dürfte dem nichts mehr im Wege stehen, durfte man annehmen.

Unter anderem drohten dem Gericht Kontoschließungen. Ermittler werden ihre Ortskräfte nicht mehr bezahlen können, erhalten keine Reisekosten mehr erstattet, können keine Autos mehr mieten, evt. werden sie auf „no-fly“Listen gesetzt. Das Gericht wird, so die Voraussage, selbst wenn die Menschen mutig genug wären, den Sanktionen zu trotzen, funktionsunfähig.

Ich stellte mir vor, es könnte ganz nützlich sein, wenn der IStGH aufgelöst wird, denn dann gibt es keinen Grund mehr, von „Verschwörungstheorie“ zu sprechen, wenn man behauptet, er sei ein Instrument kolonialer Machtpolitik. Es wäre der endgültige Beweis, auch für die Geschichtsschreibung. Es würde den Weg frei machen, ein neues Gericht, oder ein Tribunal zu gründen, mit dem die große Mehrheit der Welt den Kolonialländern den Prozess machen wird.

Die Palästinensische Autonomiebehörde

Schon lange vor Ende 2024 wurde Mahmoud Abbas, der von Israel sorgfältig ausgesuchte Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, von dem allergrößten Teil der Palästinenser nicht als Vertreter der palästinensischen Sache anerkannt. Wahlen wurden immer wieder verschoben und abgesagt, in Zusammenwirkung mit dem Besatzungsregime gab es immer wieder Gründe dafür. Denn jeder wusste, Abbas würde in einer freien Wahl auf keinen Fall wiedergewählt werden. Nun versuchte er im Dezember noch einmal seine Position zu behaupten, durch einen Schachzug, den Sami Al-Arian in einem Artikel im Middle East Eye als Verrat einstufte (85).

„In dieser Woche, inmitten eines israelischen Völkermords, der seit 14 Monaten unaufhörlich in Gaza wütet, töteten Abbas‘ Sicherheitskräfte dreist mehrere prominente Widerstandskämpfer (86) in Dschenin, um die Israelis und ihre amerikanischen Wohltäter zu beschwichtigen. Als der damalige US-Präsident Donald Trump im Januar 2020 den sogenannten ‚Deal des Jahrhunderts‘ ankündigte, einen Vorschlag, der in allen Streitfragen vollständig den Vorstellungen Israels entsprach (87), sagte Abbas: ‚Ich möchte dem Duo – Trump und [dem israelischen Premierminister Benjamin] Netanjahu – sagen, dass Jerusalem nicht zum Verkauf steht und alle unsere Rechte nicht zum Verkauf oder zur Verhandlung stehen. Ihr Deal, die Verschwörung, wird nicht zustande kommen … wir sagen tausendmal nein, nein, nein zum Deal des Jahrhunderts.‘ (88) Doch als Trump am 5. November wiedergewählt wurde, gratulierte ihm Abbas telefonisch und versprach, mit ihm an einer politischen Lösung zu arbeiten (89), die er selbst fünf Jahre zuvor rundweg abgelehnt hatte.“ (90)

Dann erklärte er, wie ein von Ägypten vermitteltes Abkommen zwischen seiner Fatah und der Hamas dann doch nicht zustande gekommen war, weil Israel nicht damit einverstanden war. Denn für Israel galt ja die Prämisse „vollständige Zerstörung der Hamas“. Die Vereinbarung habe eigentlich die Einsetzung eines unabhängigen Komitees prominenter und professioneller Palästinenser vorgesehen, das sich um die Angelegenheiten des Gazastreifens und den Wiederaufbau nach dem Krieg kümmern sollte.

Dann erklärte der Artikel, dass Abbas, der eigentlich für vier Jahre gewählt worden war, aber schon 20 Jahre als handlicher Vertreter Israels „regierte“, wenige Tage nach seinem 89. Geburtstag einen Nachfolgeplan vorgestellt hatte.

„Er erließ ein Dekret, das die Ernennung des ehrgeizlosen, uncharismatischen und schwachen Fatah-Führers Rawhi Fattouh (91) zum Interimspräsidenten nach Abbas forderte. Der 75-jährige Fattouh ist derzeit Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats, des Exilparlaments der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).“ (92)

Aber, so der Autor, in 28 Jahren sei der PNC 2018 ein einziges Mal zusammengekommen. Und Fattoouh sei auch die Person, die nach dem Tod von Yassir Arafat im November 2004 als Interimspräsident fungierte, bis Abbas 2005 gewählt wurde. Die Ernennung eines Nachfolgers sei von den USA erpresst worden, damit sichergestellt war, dass jemand die Position übernahm, der den USA und Israel genehm war.

Dann berichtete Al-Arian, wie Condoleezza Rice, die als nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush diente, in ihren Memoiren „No Higher Honor“ aus dem Jahr 2011 beschrieb, wie eine Handvoll Leute im Jahr 2003, darunter sie selbst, Bush, CIA-Direktor George Tenet und Ariel Sharon, der damalige israelische Premierminister, Abbas persönlich zum Führer des palästinensischen Volkes ausgewählt hatten. Während Israel sich geweigert hatte, mit Arafat zu verhandeln, konnte der US-Präsident Bush Israels Premierminister Sharon überzeugen, mit „dem unterwürfigeren und nachgiebigeren Fatah-Führer“ zu verhandeln.

„Erst nachdem die meisten der frühen Gründer und hochrangigen Führer der Fatah und der PLO, wie Khalil al-Wazir (Abu Jihad), Salah Khalaf (Abu Iyad), Sa'ad Sayel, Abu Yusuf al-Najjar und viele andere, zwischen den 1970er und frühen 1990er Jahren von Israel ermordet worden waren, begann Abu Mazen, bedeutendere Positionen innerhalb der Fatah und der PLO innezuhaben. Als die PLO 1974 ihren 10-Punkte-Plan verabschiedete und damit den Weg zu einer politischen Lösung ebnete, die auf der Anerkennung Israels im Austausch für einen verkleinerten palästinensischen Staat basierte, war Abbas dafür bekannt, jede Form des bewaffneten Widerstands gegen die israelische Besatzung aufzugeben. In Bezug auf diese politische Ideologie witzelte Abu Iyad, der vor seiner Ermordung durch das zionistische Regime 1991 als nächster in der palästinensischen Bewegung nach Arafat galt: ‚Was ich am meisten fürchte, ist, dass Verrat eines Tages einfach (als) Meinung normalisiert wird‘.“ (93)

Der Artikel beschrieb dann, wie Abbas während des Oslo-Friedensprozesses schon ganz am Anfang ein wichtiges Zugeständnis machte, das für die Palästinenser eine Katastrophe gewesen sei. Es war die Anerkennung des zionistischen Regimes auf 78 Prozent des historischen Landes Palästina. Ohne dass Israel echte Zugeständnisse gemacht hätte. Es war lediglich vage von einem Prozess die Rede die zu einem unabhängigen Staat Palästina führen sollte. Etwas, das aber die israelischen Regierungen niemals wirklich zulassen wollten, weder vor noch nach den Oslo-Vereinbarungen.

„Doch mehr als drei Jahrzehnte nach Oslo hat das zionistische Regime nicht nur die sogenannte Zweistaatenlösung zunichte gemacht, sondern auch seine Pläne für ein ‚Großisrael‘ gefestigt, einschließlich einer mehr als sechsfachen Zunahme der illegalen Siedler im Westjordanland von etwa 115.000 im Jahr 1993 auf über 750.000 heute. Laut einem Bericht der International Crisis Group aus dem Jahr 2015 betrachten die meisten israelischen Beamten Abbas als ihr wichtigstes ‚strategisches Kapital‘.“ (94)

Während Abbas selbst zu keinem Zeitpunkt einem bewaffneten Widerstand zustimmte, was sogar der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela getan hatte, war er mit äußerster Brutalität gegen Palästinenser vorgegangen, was die Tötung von dutzenden von Widerstandskämpfern beinhaltete.

Abbas, so der Autor, habe die PA zu einem gefügigen Diener der Besatzungsmacht gemacht und dadurch die Siedlerkolonialpolitik unterstützt. Statt den Auftrag zu erfüllen, die Palästinenser zu schützen, verwandelte er seine Polizei in eine brutale Unterdrückungstruppe, welche als langer Arm der Besatzer diente. Die Hauptaufgabe der PA sei nun, gemeinsam mit der Besatzungsmacht gegen jede Art von Widerstand vorzugehen.

„Ein detaillierter Bericht aus dem Jahr 2017 ergab, dass der palästinensische Sicherheitssektor rund die Hälfte aller Beamten beschäftigt, was fast 1 Milliarde Dollar des PA-Budgets ausmacht, und rund 30 Prozent der gesamten internationalen Hilfe für die Palästinenser erhält, darunter der Großteil der Mittel aus den USA. Die Studie ergab außerdem, dass der palästinensische Sicherheitssektor mehr vom Budget der PA ausgab als die Sektoren Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen. Er umfasste mehr als 80.000 Personen, wobei das Verhältnis von Sicherheitspersonal zur Bevölkerung bei 1 zu 48 liegt – eines der höchsten der Welt.“ (95)

Dadurch sei Abbas natürlich zum Liebling der USA geworden. Und gar nicht passte in diese nette Beziehung von Besetzten und Besatzer, dass die Hamas bei den Wahlen von 2006 gewann. Weshalb die Kräfte von Abbas mit Hilfe der Amerikaner versuchten in einem internen Krieg die Hamas zu besiegen und die Wahlen rückgängig zu machen. Die letzten übrigens, weil man nun wusste, dass die Palästinenser nicht so wählen würden, wie Israel das gerne hatte.

Der Artikel beschrieb dann, wie Abbas im Stil eines kleinen Diktators mit Dekreten über das Leben der Palästinenser bestimmte, und die Korruption immer heftiger tobte. Was aber die Palästinenser am meisten schockiert habe, sei „Abbas‘ ohrenbetäubendes Schweigen während der frühen Tage des Völkermordkriegs Israels“ in Gaza gewesen.

„Es ist klar, dass das derzeitige zionistische Regime mit seinem großen Plan, das Großisrael-Projekt durchzusetzen, sein demografisches palästinensisches Problem lösen und den israelisch-palästinensischen Konflikt ein für alle Mal zu seinen Gunsten beenden will. Daher besteht ein Teil der großen Strategie Israels zur Verwirklichung dieses Ziels nicht darin, sich lediglich mit dem Verbot des UNRWA, der Abschaffung der Zweistaatenlösung oder der Etablierung der israelischen Hegemonie in der Region zufrieden zu geben. Im Wesentlichen geht es jedoch aggressiv vor, alle palästinensischen Institutionen und Machtquellen neu zu gestalten, die den palästinensischen Kampf über Jahrzehnte hinweg geprägt haben. Unabhängig von Abbas' Dekret oder was in naher Zukunft mit ihm geschieht, wenn er in den Herbst seines Lebens eintritt, wird Israel dafür sorgen, dass er der letzte palästinensische Führer ist, der alle Titel in sich vereint, die die palästinensischen Institutionen ausmachen - Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Vorsitzender der PLO, Führer der Fatah und Präsident des ‚Staates Palästina‘. Aus israelischer Sicht hat er seinen Zweck erfüllt, und jetzt ist es Zeit für die Endlösung.“ (96)

Wissenschaft im Dienst von Völkermord?

Ein Labor in einem der großen Universitäten der westlichen Welt, des Massachusetts Institute of Technology (MIT) kooperiert mit dem israelischen Militär bei der Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz um Überwachungs- und vermutlich Zielbestimmungsalgorithmen für Kontrolle der besetzten Gebiete und Völkermorde wie in Gaza zu optimieren. Das schrieb eine Gruppe von Mitarbeitern der Universität auf Mondoweiss[97]. Allerdings wird die Gruppe der Widerständler gegen diese Forschung massiv eingeschüchtert und es wird versucht, die Informationen darüber zu unterdrücken.

„Heute führt das Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory (CSAIL) des MIT vom israelischen Verteidigungsministerium (IMoD) finanzierte Forschungsarbeiten durch, die direkt auf den anhaltenden Völkermord in Gaza anwendbar sind. Wir, die ‚MIT Coalition for Palestine‘, deren Studiengebühren und Arbeitskraft das CSAIL unterstützen, fordern CSAIL-Direktorin Daniela Rus auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre vom IMoD geförderte Forschung zu beenden.

Rus leitet derzeit das Projekt ‚Coreset Compression Algorithms‘, das laut den 2024 Brown Books des MIT seit 2021 425.000 US-Dollar direkt vom IMoD gefördert wird. Dieses Projekt entwickelt KI-Algorithmen für Anwendungen wie ‚Beobachtungssysteme im Stadtmaßstab‘ und ‚Überwachung und Wachsamkeit‘. Viele dieser leichtgewichtigen Algorithmen eignen sich ideal, um kleinen unbemannten Fahrzeugen, einschließlich Drohnen, beizubringen, Ziele mit erhöhter Autonomie zu verfolgen. Insbesondere die Navigation in menschlichen Umgebungen ist von zentraler Bedeutung: ‚Ein Mensch kann den globalen Pfad angeben … und die Roboter passen ihre Konfiguration automatisch an.‘“ (98)

Die Autoren erklärten, wie humanitäre Hilfe für Gaza verweigert wird, und welche Auswirkungen der Völkermord in Gaza auf die Menschen hat. Sie beschrieben ausführlich, welcher Druck auf sie ausgeübt wurde und erklärten, trotzdem nicht aufgeben zu wollen bei dem Versuch, wissenschaftliche Unterstützung von Völkermord zu beenden. Die Gruppe wies auch Heuchelei hin, denn die gleiche Universität hatte die finanziellen Verbindungen mit dem Skoltech Institut in Russland am Tag nach dem Einmarsch Russlands beendet. Während also in dem einen Fall eine lediglich finanzielle Verbindung beendet wurde, wurde in dem anderen Fall aktiv an der Entwicklung von Software bzw. KI-Algorithmen zur „Verbesserung“ der Tötung von Menschen in besetzten Gebieten weiter gearbeitet.

Weihnachten 2024: Völkermord als Hintergrundrauschen

Vijay Prashad veröffentlichte in verschiedenen Medien einen Text, den ich als Antidot zur Weihnachtsstimmung sah, welche durch Politiker, Medien und Wirtschaft versucht wurde zu verbreiten. Er schrieb, dass der Völkermord in Gaza quasi zu einem akzeptierten Hintergrundrauschen wurde.

„Wir wissen, dass es passiert, aber wir können fast vergessen, dass es in einem barbarischen Tempo weitergeht. Der stellvertretende Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für Palästina, Muhannad Hadi, veröffentlichte am 13. Dezember 2024 eine Erklärung, die einfach keinen Sinn ergibt: ‚Ich bin sehr besorgt über die sich rasch verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in Gaza.‘ Wie kann sich in Gaza überhaupt etwas verschlechtern? Ist die Lage nicht so schlimm, wie sie nur noch werden könnte, der Völkermordkrieg der Israelis geht weiter?“ (99)

Er schrieb, dass jeden Tag und immer mehr Berichte über Bombenangriffe im Norden von Gaza auftauchten. Angriffe, die ganze Gebäude und die darin befindlichen Familien einfach pulverisierten. Und er zitierte Philippe Lazzarini von der UNO-Agentur UNRWA mit den Worten:

„Uns gehen die Worte aus, um die Lage in Gaza zu beschreiben… Wenn meine Kollegen zurückkommen, beschreiben sie im Grunde eine postapokalyptische Umgebung, und die Menschen leben einfach zwischen [Müll], Abwasser, in den Trümmern und kämpfen, weil sie täglich mit Tod, Hunger und Krankheit konfrontiert sind.“ (100)

„Am 11. Dezember 2024, vor dieser Runde von Bombardierungen und Tötungen, gaben Mounir al-Bursh (Generaldirektor des palästinensischen Gesundheitsministeriums) und Mahmoud Basal (Sprecher der palästinensischen Zivilschutzbehörde) eine überraschende Pressekonferenz. Al-Bursh sagte, die israelischen Truppen hätten auf Krankenwagen geschossen und Rettungskräfte daran gehindert, zu den Gebäuden zu gelangen, um die Verletzten und Toten zu bergen. Als Folge davon, sagte er, ‚werden Leichen auf den Straßen zurückgelassen und von Hunden gefressen.‘ Basal sagte unterdessen, viele der Verletzten stürben unter den Trümmern, weil die Rettungsteams keinen regelmäßigen Zugang mehr zu den bombardierten Gebäuden hätten und nicht über die Ausrüstung verfügten, um Menschen zu retten. Das bedeutet, dass die Israelis nicht nur Wohngebiete bombardieren und unbewaffnete Zivilisten töten, sondern auch die Rettung der Verletzten und eine ehrenvolle Bestattung der Toten verhindern. Der Journalist Hossam Shabat, der aus dem Norden Gazas berichtete, schrieb: ‚Aufgrund der zunehmenden israelischen Bombenangriffe und Tötungen im Norden Gazas haben wir keine Leichensäcke mehr, um die Toten zu begraben, und jetzt müssen wir für ihre Beerdigung jedes Kleidungsstück oder jede Decke verwenden.‘“(101)

Der Autor verwies auf einen Bericht von Euro-Med Human Rights Monitor (102) und schließlich auf den der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese (103), beide von Oktober, welche die unglaublichen Gräueltaten in Gaza ausführlich dokumentierten. Und er wies auf den bereits erwähnten 296-seitigen Bericht von Amnesty International hin (104).

Dieser Völkermord dürfte als der am besten dokumentierte Genozid in der Geschichte der Menschheit in die Geschichte eingehen. Und als derjenige, welche dem „christlichen“ Abendland, und dessen Neo-Kolonialismus die heuchlerische Maske vom Gericht riss.

Oder, wie es Professor John J. Mearsheimer am 24. Dezember ausdrückte:

„Der moralische Bankrott des Westens“.

Er listete die Fakten auf, die dazu führen MUSSTEN, zu erkennen, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet, ohne dass er jedoch vom Westen beendet wurde.

• Am 19. Dezember 2024 veröffentlichte Human Rights Watch einen 179-seitigen Bericht über Israels Völkermord in Gaza.
• Am 5. Dezember 2024 veröffentlichte Amnesty International einen 296-seitigen Bericht über Israels Völkermord in Gaza.
• Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
• Am 26. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass es plausible Argumente dafür gibt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht…

Und er stellt fest: „Angesichts des mutmaßlichen Engagements des Westens für die Menschenrechte und insbesondere für die Verhinderung von Völkermord hätte man erwartet, dass Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland den israelischen Völkermord gestoppt hätten. Stattdessen haben die Regierungen dieser drei Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten, Israels unvorstellbares Verhalten in Gaza auf Schritt und Tritt unterstützt. Tatsächlich sind diese drei Länder an diesem Völkermord mitschuldig. Darüber hinaus haben fast alle der vielen Menschenrechtsaktivisten in diesen Ländern und im Westen im Allgemeinen geschwiegen, während Israel seinen Völkermord beging. Die Mainstream-Medien haben kaum Anstrengungen unternommen, aufzudecken und anzufechten, was Israel den Palästinensern antut. Tatsächlich haben einige wichtige Medien Israels Vorgehen entschieden unterstützt.

Man fragt sich, was sich die Menschen im Westen, die entweder Israels Völkermord unterstützt oder geschwiegen haben, einreden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen und nachts ruhig zu schlafen. Die Geschichte wird sie nicht freundlich behandeln.“(105)

Ich musste am 25. Dezember auch etwas loswerden, und postete auf Twitter / X:

„Was mir von Weihnachten 2024 in Erinnerung bleiben wird, und was in die Geschichte eingehen wird? Es war das Weihnachten, an dem Hunde die Leichname von palästinensischen Opfern des israelischen Völkermordes in den Straßen von Gaza fraßen.“(106)

Jonathan Cook drückte es vornehmer aus. In seinem Artikel im Middle East Eye vom gleichen Tag schrieb er „Ein weiterer Expertenbericht stellt fest, dass Israel einen Völkermord begeht. Der Westen gähnt“. (107) Es war mehr als ein Artikel. Es war eine moralische Anklageschrift, ein Essay von beeindruckender Tiefe.

Er begann damit zu erklären, wie offensichtlich in Gaza ein Völkermord stattfindet, und wie unleugbar er war. Und er wies darauf hin, dass selbst wenn der Völkermord nach über einem Jahr aufhören würde, die Folgen schrecklich seien, wie von allen Menschenrechtsorganisationen festgehalten. Das Ausmaß der Gewalt, die Folgen, nach einer 17 Jahre währenden Blockade ist für normale Menschen nicht vorstellbar.

Dann berichtete er an einem einzelnen Beispiel, wie Israel vorsätzlich Palästinenser tötete, indem Israel das Wasser zum Überleben verweigert:

„Auf einer Pressekonferenz sagte Lama Fakih, HRWs Nahost-Direktor, ihre Untersuchungen hätten bewiesen, dass Israel ‚vorsätzlich Palästinenser in Gaza tötet, indem es ihnen das Wasser verweigert, das sie zum Überleben brauchen‘. Israel hatte dies in vier koordinierten Schritten getan. Es hatte Pipelines blockiert, die Wasser von außerhalb Gazas lieferten. Dann hatte es den Strom für die Pumpen abgestellt, von denen Gazas eigene Versorgung aus Brunnen und Entsalzungsanlagen abhängig war. Als Nächstes hatte es die Solarmodule zerstört, die als Backup für solche Stromausfälle dienten. Und schließlich hatte es Mannschaften getötet, die versuchten, das Versorgungssystem zu reparieren, und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die versuchten, Wasserlieferungen zu beschaffen. ‚Dies ist eine umfassende Politik, die die Menschen daran hindert, Wasser zu bekommen‘, schloss Bill Van Esveld, der amtierende Israel- und Palästina-Direktor von HRW. Er fügte hinzu, die Gruppe habe ‚einen sehr klaren Ausrottungsbefund‘ gemacht.“ (108)

Er berichtete, wie Experten „Verhaltensmuster“ der Ausrottung analysierten, wie auf hunderten von Seiten nachgewiesen wurde, welche Gräueltaten Israel in Gaza beging. Aber hier sei der Leser auf den Artikel verwiesen, evt. über Web Archiv.

Er wies auch darauf hin, dass führende Menschenrechtsexperten erklärten, dass Tod und Zerstörung in diesem Tempo und Ausmaß noch in keinem Konflikt im 21. Jahrhundert vorgekommen sei. Selbst die gewöhnlich eng mit dem US-Außenministerium abgestimmten Organisation Amnesty International kamjk, wenn auch relativ spät, zu der Überzeugung, dass ein Völkermord stattfand.

„Amnesty stimmte mit führenden Holocaust- und Völkermordforschern überein und kam zu dem Schluss, dass die hohe Hürde, die für den rechtlichen Nachweis einer Völkermordabsicht erforderlich ist, im vergangenen Mai überschritten wurde, als Israel begann, Rafah zu zerstören, das Gebiet im südlichen Gazastreifen, in das es palästinensische Zivilisten als angebliche ‚Sicherheitszone‘ getrieben hatte. Israel war vom höchsten Gericht der Welt, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), gewarnt worden, Rafah nicht anzugreifen, tat es aber trotzdem.

‚Massenleugnung‘. Seit einiger Zeit melden sich führende Holocaust- und Völkermordforscher – darunter Israelis – zu Wort und warnen nicht nur davor, dass ein Völkermord im Gange ist, sondern auch, dass er kurz vor seinem Abschluss steht. Letzte Woche gelang es Omer Bartov sogar, seine Botschaft auf CNN zu verbreiten. Er sagte Christiane Amanpour, Israel führe im Gazastreifen einen ‚Vernichtungskrieg‘. ‚Was die IDF [israelisches Militär] dort tut, ist, Gaza zu zerstören‘, sagte er.“ (109)

Und so ging es weiter mit Holocaust-Experten und Wissenschaftlern, die der Reihe nach erklärten, wie der Völkermord in Phasen ablief. Die erste sei die Vernichtung der vernichteten Gruppe und die zweite das, was der Wissenschaftler „Auferlegung des nationalen Musters“ des Täters nannte. Man erlebe bereits die zweite Phase, während Israel ethnisch gesäuberte Gebiete für israelische Siedlungen vorbereite. Und, so z.B. der Experte Goldberg: „Wie in jedem anderen Fall von Völkermord in der Geschichte erleben wir derzeit eine Massenverleugnung. Sowohl hier in Israel als auch auf der ganzen Welt.“

Der Bericht geht dann ausführlich auf die „operative Doktrin“ der Massentötungen ein, und auf Berichte, welche das bestätigen. Und, so wie ich das bereits in meinem großen Israel Buch 2021 erwartete, meinte auch dieser Autor, dass wir nicht überrascht tun sollten. Die Frage, dass dieses Massaker, dieser Völkermord stattfinden würde, war deutlich und klar an der politischen Entwicklung und den Aussagen der Politiker Israels der letzten Jahre erkennbar gewesen. Es war nur die Frage WANN, nicht OB die schleichende ethnische Säuberung in einen Völkermord ausarten würde.

„Die israelischen Führer haben von Anfang an ihre Absicht zum Völkermord verkündet. Und vor über einem Jahr begannen israelische Soldaten, die in Gaza dienten, uns von der systematischen Natur der israelischen Kriegsverbrechen zu erzählen. Aber wie alles an diesem Völkermord hatten diese Berichte keinen Einfluss auf den westlichen politischen und medialen Konsens. Nichts ist hängen geblieben, selbst wenn es die Soldaten selbst waren, die ihre Gräueltaten dokumentierten, und selbst wenn es israelische Holocaust-Experten sind, die zu dem Schluss kommen, dass diese Verbrechen einem Völkermord gleichkommen. Es ist fast ein Jahr her, seit der IGH, der aus mehr als einem Dutzend international angesehener Richter besteht, entschied, dass ein „plausibler“ Fall vorliege, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe.“ (110)

Im weiteren Verlauf kritisierte Cook die Justiz als eine der konservativsten Berufsgruppen. Und er fragte, wie dieser permanente Zustand der Massenleugnung möglich war. Und schließlich nannte er deutlich und laut denjenigen, der diesen Zustand erzeugte:

„Nur weil wir in einer Welt leben, in der Milliardäre unsere Politiker und Medien besitzen, brauchen wir Gerichte und Menschenrechtsgruppen, um zu bestätigen, was wir bereits ganz deutlich live auf unseren Geräten sehen können. Nur weil wir in einer Welt leben, die Milliardären gehört, verbringen dieselben Gerichte und Menschenrechtsorganisationen viele Monate damit, die Beweise abzuwägen, um sich vor den unvermeidlichen Reaktionen auf Verleumdungen zu schützen, die ihre Arbeit in Misskredit bringen sollen. Und nur weil wir in einer Welt leben, die Milliardären gehört, ist es unseren Politikern und Medien selbst nach all diesen Verzögerungen möglich, die Ergebnisse zu ignorieren und weiterzumachen wie bisher. Das System ist so manipuliert, dass es die imperiale Zentrale der Vereinigten Staaten und ihrer Klientelstaaten begünstigt. Wenn Sie ein afrikanischer Diktator oder ein offizieller Feind des sogenannten Westens sind, reichen die geringsten Beweise aus, um Ihre Schuld zu beweisen. Wenn Sie unter dem Schutz des US-Paten stehen, wird kein Beweismaterial jemals ausreichen, um Sie hinter Gitter zu bringen.“ (111)

Er beschrieb die Abgründe der Realpolitik, und wie die Medien bewusst und absichtlich die wahre Geschichte „begraben“. Er nannte einige der deutlichsten Beispiele, und auch die Whistleblower, die ihre Karriere für die Wahrheit aufgaben. Und es ging nicht nur um die BBC, sondern auch um Deutsche Medien, wie den Staatssender Deutsche Welle. Und Whistleblower hatten das, weitgehend von den Massenmedien unerwähnt auch von CNN, der New York Times und der Associated Press enthüllt. „Warum? Weil ein Völkermord, der sich vor aller Augen abspielt, nicht als normal erscheinen kann, ohne dass die institutionellen Medien enorme Anstrengungen unternehmen, um die Augen ihres Publikums zu verschließen. Um uns zur Gleichgültigkeit zu hypnotisieren.“ (112)

Er beschrieb die Angst, welche der Hauptgrund für das Leugnen in den Medien ist. Und die psychischen Folgen, einen Völkermord zu sehen, und nichts dagegen zu unternehmen. Und dieses Gefühl der Machtlosigkeit seien von denen, welche die Medien kontrollieren kultiviert worden.

„Die Welt wird als ein verwirrender Ort dargestellt, an dem unerklärliche Mächte des Bösen ohne nachvollziehbare Ursache agieren und alles Gute und Gesunde zerstören. Die Medien legen nahe, dass internationale Angelegenheiten sich kaum von einem Maulwurfspiel unterscheiden. Immer wenn der gute Westen versucht, ein Problem zu lösen, taucht ein anderer böser Maulwurf auf, seien es Terroristen der Hamas, Terroristen der Hisbollah, Syriens ehemaliger Diktator Bashar al-Assad oder die verrückten Mullahs des Iran. Mit diesem Rahmen für den Völkermord im Gazastreifen haben die Zuschauer entweder das Gefühl, dass das, was den Palästinensern widerfährt, so schrecklich es auch sein mag, vielleicht verdient ist, oder dass es eine Verschwendung von Energie und Zeit ist, allzu viel Besorgnis zu zeigen. In einem Moment wird die nächste Krise kommen, die unsere Aufmerksamkeit ebenso fordert. Und so wird es sein. Denn genau so arbeiten die kommerziellen Medien. Sie bietet ein Fließband an schlechten Nachrichten, ein verwirrendes Ereignis nach dem anderen – sei es eine weitere in Ungnade gefallene Berühmtheit, ein ermordetes Schulmädchen oder ein Kriegsausbruch.“ (113)

Er beschrieb, wie die Medien es schafften, im Griff der Staaten und Konzernen, die wahre Situation zu verschleiern, zu unterdrücken. Und so sei nach 15 Monaten permanenter Massentötungen diese zur Routine geworden, die nur noch auf den Innenseiten der Zeitungen begraben werden, sozusagen als Naturereignisse.

Jemen zu Gaza machen

Gegen Ende des Jahres mehrten sich die Drohungen Israels, den Jemen „wie Gaza“ zu behandeln. Im Libanon war man schon dabei, z.B. indem man, wie in palästinensischen Städten, die Straßen mit Bulldozern zerstört, um sie unbefahrbar zu machen, wenn sie für die israelischen Besatzer nicht mehr benutzt wurden (114). Als Israel am 25. Dezember den Flughafen von Sanaa bombardierte (115), während sich gerade der WHO Direkter Tedros Adhanom dort aufhielt (116), um sich über die prekäre Gesundheitssituation im Jemen ein Bild zu machen, dessen Infrastruktur durch langjährige Bombardierungen Saudi Arabiens dramatisch reduziert wurde, behauptete Israel, dass der Flughafen durch die „Houthis“ für „den Schmuggel von Waffen“ benutzt habe. Da der Jemen nicht über eine Luftwaffe verfügt, welche den Flughafen nutzt, war es jedoch ein weiterer Terroranschlag auf die zivile Infrastruktur des Landes (117).

Was jemenitische Politiker zu der Aussage brachte, dass nun israelische Flughäfen das legitime Ziel für Raketen aus dem Jemen seien. Was dann auch realisiert wurde, indem der Jemen mit einer ballistischen Rakete, die anscheinend nicht vom israelischen Luftabwehrsystem abgefangen wurde, den Ben Gurion Flughafen in Tel Aviv traf. (118) Was wiederum israelische Politiker dazu brachte zu drohen, alle jemenitischen Führer, wie die der Hisbollah und der Hamas, zu töten, die Regierung wie die von Assad zu stürzen.

Die Houthis oder richtig Ansarallah war auch Ende 2024 die wichtigste Partei der Koalition, welche den bevölkerungsreichsten Teil des Jemens seit Jahren regierte. Ein Land, gegen den Saudi-Arabien bis vor kurzem einen zerstörerischen Luftkrieg und vergeblichen Landkrieg geführt hatte. Unter dem Vorwand, die „legitime“ Regierung des Präsidenten, dessen Amtszeit lange abgelaufen war, und der abgedankt, und das Land verlassen hatte, wieder einsetzen zu wollen.

„Im Juli 2016 bildeten die Houthis und ein früherer Präsident (Saleh), der einst gegen sie gekämpft hatte, ein Bündnis. Daraus entstand der gemeinsame ‚Hohe Politische Rat‘. Um diesen Rat, der die Mehrheit der Bevölkerung repräsentierte, zu legitimieren, benötigte das Land die formale Bestätigung durch die Bewohner des Landes. Und auch das hatten sie geschafft.

Trotz der Bombenangriffe auf das Parlament in Sanaa wurde das Parlament zu einer Sitzung einberufen. Von den 301 Abgeordneten waren 26 gestorben, zum großen Teil durch saudische Bomben getötet. Die restlichen 275 bestimmten das Quorum von 50 Prozent der verbliebenen Abgeordneten, also 138 Abgeordnete. Am Samstag dem 13. August 2016 nahmen 142 gewählte Parlamentarier an einer Sitzung des Parlaments teil. Und sie stimmten einstimmig der Bildung einer neuen Regierung zu.

Im Westen hörte man wenig bis nichts davon. Aber ein Reporter der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der vor Ort war, berichtete:

‚Die Versammlung der gewählten Volksvertreter erkannten an, ratifizierten und segneten die Bildung des Obersten politischen Rates ab, der das Land zukünftig regieren soll, und zwar vom geografischen Norden bis zu Aden im Süden, vom Osten bis zu den westlichen offiziellen Grenzen des Jemen‘(119).“ (120)

Damit war der Jemen seit 2016 bereits befreit von der diktatorischen Marionette Saudi-Arabiens gewesen. Aber ohne einen Sicherheitsratsbeschluss auf Grund der westlichen Veto-Länder bis Ende 2024 durch die UNO nicht anerkannt.

Fazit

In einem längeren Artikel erklärte Caitlin Johnstone noch einmal eindringlich, dass die Lügen der Medien und Politiker widerlegt waren.

„… Es muss nicht so sein. Die Reichen und Mächtigen füttern uns mit Bergen von Geschichten, die erklären, warum die Dinge so bleiben müssen, wie sie sind – aber es sind nur Geschichten.

Jeder soziopolitische Status quo in der Geschichte hatte machtdienliche Erzählungen, die erklärten, warum die Dinge so sind, wie sie sind, und rechtfertigten, warum die Verantwortlichen so viel komfortabler leben als die einfachen Leute, die die eigentliche Arbeit in dieser Welt verrichten. Früher wurde den Menschen erzählt, dass Könige ihre Autorität direkt von Gott erhielten und daher besser und würdiger waren als die ungewaschenen Massen. Heute haben wir verschiedene Herrscher mit unterschiedlichen Erzählungen, die ihre Herrschaft rechtfertigen und erklären, warum enorme Ungleichheit gut und schön ist, aber diese Erzählungen sind genauso fiktiv wie die alten Geschichten über das Gottesgnadentum der Könige.

Heute werden wir dazu erzogen zu glauben, dass die Plutokraten, die unsere Gesellschaft regieren, ihre riesigen Vermögen durch harte Arbeit und clevere Innovationen erworben haben und Anspruch auf jeden Cent haben, weil sie die produktivsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind. So wie die Bauern früher vom Gottesgnadentum der Könige unterrichtet wurden, wird uns beigebracht, dass der Kapitalismus das fairste und gerechteste aller möglichen Systeme ist und dass die von den USA angeführte Weltordnung sicherstellt, dass Freiheit und Demokratie zum Wohle aller geschützt und gefördert werden.

Das sind alles erfundene Geschichten, nicht wahrer als die Geschichte, dass Monarchen von einer unsichtbaren Gottheit mit magischen Königsmächten ausgestattet wurden, weil ihr Blut etwas Besonderes war. Aber sie werden von denen, die dafür verantwortlich sind, uns das Denken beizubringen, und von denen, die diese Indoktrination schlucken, als ernsthafte Tatsachen behandelt.

In Wirklichkeit können wir die Dinge ändern, wann immer wir wollen, und es gibt keinen guten Grund, es nicht zu tun. Es gibt viel mehr von uns als von unseren Herrschern, und die Oligarchen und Imperiumsmanager, die derzeit das Steuer in der Hand halten, zerstören unsere Biosphäre, während sie Ungleichheit und Ausbeutung verstärken und uns an mehreren Fronten in Richtung eines Atomkriegs treiben.

Wir haben die Fähigkeit, ihnen das Steuer jederzeit zu entreißen, wenn genügend von uns den Willen dazu aufbringen. Alle Geschichten, die dem widersprechen und die wir vielleicht glauben, sind bloß erfundenes Gedankengewirr, das uns unsere Herrscher zu ihrem eigenen Vorteil in den Kopf gesetzt haben.“ (121)

Anmerkungen und Quellen

[1] https://mailchi.mp/d71b16917ca5/bip-aktuell-330-die-komplexe-geschichte-des-konflikts-zwischen-israel-und-syrien

[2] Ebd.

[3] https://www.nytimes.com/1997/05/11/world/general-s-words-shed-a-new-light-on-the-golan.html

[4] https://www.theguardian.com/world/2008/may/21/israelandthepalestinians.syria

[5] https://x.com/Ltc_Hicks/status/1208113918553575424

[6] https://www.uncaptured.media/p/syrian-rebels-hand-over-weapons-to

[7] https://x.com/Ben68638515/status/1871046543958331531                          

[8] https://www.india.com/news/did-israel-explode-a-small-nuclear-bomb-in-syria-spike-in-radiation-report-says-7490316/

[9] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84106974/warum-bleibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss-.html

[10] https://x.com/mhdksafa/status/1873042869541314696 

[11] https://www.india.com/news/did-israel-explode-a-small-nuclear-bomb-in-syria-spike-in-radiation-report-says-7490316/

[12] https://safir.af/en/2024/12/28/swiss-nuclear-researcher-tests-tactical-nuclear-bomb-in-syria-by-the-regime/

[13] https://seenthis.net/sites/7282461336008096308

[14] https://x.com/Monarchs_Mythic/status/1873238760328192000

[15] https://x.com/ZentraleV/status/1872162930214449376

[16] https://web.archive.org/web/20071127003545/http://www.zeit.de/2007/09/Syrien?page=all

[17] Ebd.

[18] https://x.com/ejmalrai/status/1872170942132330911

[19] https://www.fbi.gov/contact-us/field-offices/washingtondc/news/press-releases/up-to-10-million-reward-offered-for-information-on-the-leader-of-the-al-nusrah-front

[20] https://www.state.gov/u-s-department-of-state-announces-reward-offers-for-information-leading-to-the-arrest-and-or-conviction-of-a-russian-cybercriminal-and-identification-of-key-leaders-of-a-transnational-organized-crime/

[21] https://x.com/WeTheBrandon/status/1865961706343551466

[22] https://x.com/SuppressedNws/status/1869109397764600055

[23] https://x.com/realPlebejer/status/1869653711758446650

[24] https://x.com/jochen_mitschka/status/1870086487364010110

[25] https://x.com/ejmalrai/status/1870116884328444358

[26] https://x.com/NasiNewsNetwork/status/1870179154722730412

[27] https://x.com/timand2037/status/1870757413726609804

[28] https://www.indcatholicnews.com/news/23532

[29] https://x.com/Stein3Hai/status/1871985040105869583

[30] https://x.com/Stein3Hai/status/1871989116281520525 

[31] https://x.com/MartinGlasenapp/status/1871893811347197954

[32] https://x.com/DD_Geopolitics/status/1872215098024173772

[33] https://x.com/HadiNasrallah/status/1872284602204852297 Siehe ganzen Thread.

[34] https://x.com/DD_Geopolitics/status/1872100382799003851

[35] https://x.com/joshua_landis/status/1873420211820605639

[36] https://x.com/inesschwerdtner/status/1870582363425751327

[37] https://jomenschenfreund.blogspot.com/2016/08/verrat-am-geist-des-grundgesetzes.html

[38] https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1872318960286531788/photo/1

[39] https://epaper.sueddeutsche.de/webreader-v3/index.html#/866028/4 Sekundärquelle: https://mailchi.mp/d71b16917ca5/bip-aktuell-330-die-komplexe-geschichte-des-konflikts-zwischen-israel-und-syrien

[40] https://www.youtube.com/watch?v=V4yiwoGe7Ac

[41] https://x.com/jochen_mitschka/status/1872339073290928193

[42] https://www.academia.edu/123412790/The_historical_ideological_roots_of_the_Zionist_Israeli_settler_colonialism_and_ethnic_cleansing_of_Palestine?email_work_card=title

[43] https://der-politikchronist.blogspot.com/p/deutschland-israel-palastina.html

[44] https://www.hrw.org/de/news/2024/12/19/israels-verbrechen-gaza-ausrottung-und-voelkermordhandlungen

[45] https://der-politikchronist.blogspot.com/p/deutschland-israel-palastina.html

[46] https://x.com/sully_011/status/1870109683215720489

[47] https://x.com/ejmalrai/status/1870012146689417274 und https://x.com/ejmalrai/status/1870021292599935130

[48] https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2024-12-22/ty-article/.premium/israel-is-losing-its-humanity-in-gaza/00000193-eae4-d17a-a193-fbe53a040000

[49] Ebd.

[50] Ebd.

[51] https://x.com/Zoe_C_Miller/status/1872223881165148366

[52] https://www.972mag.com/ofer-camp-torture-gaza-detainees/

[53] Ebd.

[54] https://x.com/juliewebbp/status/1872469800552948036

[55] https://x.com/RyanRozbiani/status/1872303860217434359

[56] https://x.com/imanaeq/status/1872219895947251780

[57] https://x.com/Tim_Vollert/status/1872263996428218427/photo/1

[58] https://x.com/Jakob_Reimann/status/1872231271948308550/photo/1 https://www.middleeasteye.net/news/palestinian-infants-freeze-death-gaza-temperatures-plunge

[59] https://x.com/Volker_Beck/status/1872325722959745461

[60] https://x.com/Jakob_Reimann/status/1872540276226752589

[61] https://x.com/Tarek_Bae/status/1872828543908172271

[62] https://x.com/sully_011/status/1872983076491702667

[63] https://x.com/SuppressedNws/status/1873033771420995618

[64] https://x.com/caitoz/status/1872456680728080784 Lesung von Tim Foley.

[65] https://x.com/abierkhatib/status/1872358609780363738

[66] https://www.nytimes.com/2024/12/26/world/middleeast/israel-hamas-gaza-bombing.html

[67] https://threadreaderapp.com/thread/1873376834441937007.html

[68] Ebd.

[69] https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/strong-un-support-for-norwegian-led-resolution-on-humanitarian-access-in-palestine/id3080535/

[70] https://www.haaretz.com/opinion/2024-12-23/ty-article-opinion/.premium/when-you-enter-gaza-you-are-god-inside-the-minds-of-idf-soldiers-who-commit-war-crimes/00000193-f2a4-dc18-a3db-fee62b540000

[71] Ebd.

[72] Ebd.

[73] https://archive.is/BVDBj   https://www.academia.edu/112967602/Bearing_Witness_to_the_Israel_Gaza_War_updated_to_15_April_2024_

[74] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-10-27/ty-article/.premium/you-entered-gaza-to-take-revenge-mourners-eulogize-idf-soldier-west-bank-settler/00000192-ce38-df2b-a5db-ce3cf8340000

[75] https://pbs.twimg.com/media/Ga5rfc7XwAA1rz1?format=jpg&name=medium

[76] https://archive.is/AaxvO

[77] https://x.com/brucknerianer/status/1872034430279369067

[78] https://x.com/ytirawi/status/1794826941209702699

[79] https://www.theguardian.com/law/2024/dec/11/claims-of-hamas-fighters-in-gaza-hospitals-may-have-been-exaggerated-says-senior-icc-prosecutor

[80] https://x.com/SuppressedNws/status/1873048397214781843

[81] https://x.com/SuppressedNws/status/1873049486924390825

[82] https://x.com/SuppressedNws/status/1873050627682550076

[83] https://www.theguardian.com/law/2024/dec/11/claims-of-hamas-fighters-in-gaza-hospitals-may-have-been-exaggerated-says-senior-icc-prosecutor

[84] https://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-israel-li.3167636?reduced=true

[85] https://www.middleeasteye.net/opinion/palestine-mahmoud-abbas-final-act-betrayer-cause

[86] https://www.middleeasteye.net/news/palestinian-authority-police-kill-senior-jenin-resistance-fighter

[87] https://awaserlive29e496cf721d74f35830a322e21d8c81f5a4b7-staging.s3.eu-central-1.amazonaws.com/public/path/to/upload/magazinepdf/issueeight.pdf

[88] https://palwatch.org/page/17469

[89] https://www.aa.com.tr/en/middle-east/palestinian-president-tells-trump-he-is-ready-to-work-together-towards-peace/3388862

[90] https://www.middleeasteye.net/opinion/palestine-mahmoud-abbas-final-act-betrayer-cause

[91] https://www.middleeasteye.net/news/palestinian-president-mahmoud-abbas-names-rawhi-fattouh-successor

[92] https://www.middleeasteye.net/opinion/palestine-mahmoud-abbas-final-act-betrayer-cause

[93] Ebd.

[94] Ebd.

[95] Ebd.

[96] Ebd.

[97] https://mondoweiss.net/2024/12/despite-censorship-and-intimidation-we-continue-to-demand-no-more-research-for-genocide-at-mit/

[98] https://mondoweiss.net/2024/12/despite-censorship-and-intimidation-we-continue-to-demand-no-more-research-for-genocide-at-mit/

[99] https://www.theleftchapter.com/post/the-genocide-grinds-on

[100] Ebd.

[101] Ebd.

[102] https://euromedmonitor.org/en/article/6494/New-report

[103] https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/279/68/pdf/n2427968.pdf

[104] https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/8668/2024/en/

[105] https://x.com/dimitrilascaris/status/1871738902370726033

[106] https://x.com/jochen_mitschka/status/1871913071620297123

[107] https://www.middleeasteye.net/opinion/gaza-israel-another-expert-report-committing-genocide-west-yawns

[108] https://www.middleeasteye.net/opinion/gaza-israel-another-expert-report-committing-genocide-west-yawns

[109] Ebd.

[110] Ebd.

[111] Ebd.

[112] Ebd.

[113] Ebd.

[114] https://x.com/ME_Observer_/status/1872383079136080274

[115] https://x.com/Resist_05/status/1872455767200293164

[116] https://x.com/DrTedros/status/1872316621542592924

[117] https://x.com/EyeonPalestine/status/1872323807391977821

[118] https://x.com/SprinterFamily/status/1872621967573958714

[119] Xinhuanet (2016) Spotlight: Yemen's parliament ratifies unilateral ruling by "Higher Political Council", 13. August, online: http://www.xinhuanet.com/english/2016-08/13/c_135594062.htm

[120] https://der-politikchronist.blogspot.com/p/jemens-befreiungskampf.html

[121] https://www.caitlinjohnst.one/p/israel-is-killing-civilians-in-gaza

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: AbidinYagmur / shutterstock

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