Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Auf dem World Economic Forum Ende Mai 2022 verwendete der schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis erstmals den Begriff der "kooperativen Neutralität".1) Was versteckt sich hinter dieser zunächst doch wohlklingenden Begriffsschöpfung? Nach den Empfehlungen für ein "Update der Schweizer Neutralität" des Autorenteams um Carl Jauslin wird darunter eine auf Partnerschaft basierende werteorientierte Neutralität verstanden. So sollte sich die Schweiz gemeinsam mit ihren europäischen Partnern für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen und Völkerrechtsverletzungen öffentlich und proaktiv aufs Schärfste verurteilen, die internationale Strafjustiz und Ermittlung- und Untersuchungskommissionen im Kampf gegen die Straflosigkeit fördern, Wirtschaftssanktionen der UNO, der OSZE und der wichtigsten Handelspartner (EU) übernehmen und wo angezeigt und effektiv, selbstständig Sanktionen ergreifen.2)
Im September 2017 wurde der Schweizer Ignazio Daniele Giovanni Cassis von der Vereinigte Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeichnete ihn verständnisvolle Nähe zur USA/NATO/EU aus. Unter ihm mutierte die aktive Neutralitätspolitik zur "kooperativen" Neutralitätspolitik.
Am 8. Dezember 2021 wurde er zum Schweizer Bundespräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede als Bundepräsident betonte Cassis, dass er als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stets die Verbindung zwischen Innenpolitik und Außenpolitik betont habe und nun diese Verknüpfung noch deutlicher machen werde.3) Der endgültige Paradigmenwechsel erfolgte mit der kritiklosen Übernahme der EU-Wirtschaftsboykotte gegen Russland. Am 9. Juni 2022 wählte die Generalversammlung der UNO mit 187 von 190 Stimmen die Schweiz in den Sicherheitsrat. Auf den ersten Blick ein starkes Zeichen für das von der Weltgemeinschaft entgegengebrachte Vertrauen welches die Weltgemeinschaft der Schweiz entgegenbringt.
So definierte auch der Bundesrat die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat als zentrales Element des Schwerpunkts "Frieden und Sicherheit" seiner Außenpolitischen Strategie 2020-2023. Die Mitgliedschaft stehe im Einklang mit „dem friedenspolitischen Engagement und den Guten Diensten der Schweiz“. Auch könne so die Schweiz ihr „langjähriges Fachwissen und ihre Glaubwürdigkeit in der friedlichen Streitbeilegung zugunsten der Weltgemeinschaft einbringen“.4)
Wo hat es in den letzten 30 Jahren eine friedliche Streitbeilegung gegeben? Die wichtigste Veto-Macht im Sicherheitsrat sind die USA. Kein Land der Welt hat im 21. Jahrhundert mehr gegen den Geist der Charta der Vereinten Nationen verstoßen: Völkerrechtswidrige Kriege (Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011, Syrien 2012)5) und ebenfalls vom Völkerrecht nicht gedeckte orchestrierte Umstürze (Jugoslawien 2000, Georgien 2003, Ukraine 2004 uvm.) mit Millionen Toten und Vertriebenen.
Zweifelsfrei hat die russische Führung mit dem Einmarsch in die Ukraine das völkerrechtliche Gewaltverbot missachtet und mit dieser Operation Linke und Rechte, Liberale und Konservative, Nationalisten und Globalisten in einer Front vereinigt. Nicht vergessen aber werden darf, dass die USA m März 1999 bei Beginn des Kriegs gegen Jugoslawien/Kosovo mit der neuen NATO-Strategie MC 400/2 die Kriseninterventionsrolle der NATO dauerhaft verankert haben. Seitdem behält sich das Bündnis das Recht vor, auch ohne explizites Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen militärisch zu intervenieren. So wurde dann Serbien 78 Tage und Nächte lang bei entsprechender Feindpropaganda bombardiert. 2001 folgte die Bombardierung und der Einmarsch in Afghanistan. Das einzige Vergehen: Die Taliban hatten nicht schnell genug den Asylanten Osama bin Laden ausgeliefert.6) Es folgten 20 Jahre Krieg und die Zerstörung des Landes.
Einen nachhaltigen Frieden wird es nur geben, wenn die wirklichen Konfliktseiten ihre Verstrickungen in Gewalt, Krieg und Zerstörung auch gegen sich selbst schonungslos aufdecken.
Die Verantwortlichen für diese völkerrechtswidrigen Angriffskriege wurden bisher nicht belangt. Nur Wikileaks-Gründer Julian Assange, der diese Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, drohen nach Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London und in britischer Haft (insgesamt 12 Jahre) die Auslieferung an die USA und dort 175 Jahre Haft. Und das, obwohl Julian Assange weder US-Bürger ist, noch dort gelebt hat und die Pressefreiheit ein zentrales Gut ist. Hier liegen eklatante Menschenrechtsverletzungen vor: Schwerwiegende Verstöße gegen die grundlegenden Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention – allen voran das Verbot von Folter (die Vorgänge in Guantanamo stören bis heute das westliche Gewissen in keiner Weise) sowie gegen das Recht auf ein faires Verfahren. So fragt Anind Kühne den Präsidenten Cassis: Warum setzen Sie sich nicht konsequent für die Freiheit von Julian Assange ein?7)
Und mit der "Ukraine Recovery Conference" (Ukraine-Wiederaufbauplan) in Lugano hat die Schweiz zusätzlich bestätigt, dass sie sich im Fahrwasser der USA bewegt. Einen Wiederaufbauplan anzudenken, während das Ende des Krieges in weiter Ferne liegt, scheint andere Motive zu haben. In Syrien dagegen – hier gibt es 2015 in großen Teilen die Möglichkeit des Wiederaufbaus – geschieht nichts. Dagegen versucht das Schweizer Außenministerium Wolodymyr Selenskyjs absurde Idee sofort umzusetzen, die Schweiz solle als Interessenvertreter der Ukraine in Moskau zum Einsatz kommen, positiv aufgenommen und zwischenzeitlich mit Kiew en détail abgesprochen. Doch die Quittung liegt bereits auf dem Tisch: Russland ist an den vermeintlich Guten Diensten der Schweiz nicht mehr interessiert.
Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, die Schweiz als neutrales Land wahrzunehmen, geschweige denn als Land, das sich weltweit für die Ächtung der Kriege einsetzt. Eine auf dem Völkerrecht basierende Neutralitätspolitik – keine Boykotte und keine Umgehungsgeschäfte, aber humanitäre Hilfe und Friedensdienste –, eine solche dem Frieden dienende Politik würde nicht nur überall verstanden, sondern müsste auch nicht dauernd erklärt werden.8)
Die nach dem zweiten Weltkrieg mit dem Ziel, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ zu wahren, gegründete UN hat sich von diesen Zielen dank den USA weitgehend verabschiedet. Im 21. Jahrhundert befindet sich die Zahl der sich in einem Konflikt befindlichen Länder auf einem Höchststand.
Ebenso wie manche Schweizer Spitzenpolitiker plädieren große Schweizer Medien fast unisono für eine Weiterführung des Krieges in der Ukraine und gegen Verhandlungen. Wo immer Behörden oder Organisationen etwas tun, um den bereits verbreiteten Russenhass noch anzuheizen, gibt’s Lob oder zumindest höfliches Schweigen. In St. Gallen zum Beispiel wurde für die Festspiele die Oper "Die Jungfrau von Orléans" des russischen Komponisten Tschaikowski abgesetzt und durch Verdis Oper "Giovanna d’Arco" ersetzt. Begründung: Eine öffentliche Aufführung von Kompositionen von Tschaikowski sei jetzt den ukrainischen Flüchtlingen hier nicht zuzumuten. Es ist einfach unglaublich: Die neutrale Schweiz ist zum Vasallen der USA – die Schweizer Banken halten sich zum Beispiel an die Sanktionen der USA gegen Kuba – und jetzt auch der EU geworden, der sie nie beitreten wollte. Für die Entscheidungen des Bundesrates und die Haltung der großen Schweizer Medien kann sich Christian Müller, Autor des Magazins "Zeit-Fragen", nur noch schämen.9)
Anfang Februar 2015 erschien in der NZZ vom Schweizer Journalisten Eric Gujer ein Artikel, der mit der Forderung überschreiben war: "Waffenhilfe ist überfällig". 10) Einen Monat später war Gujer Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung und am 11. Februar 2022 erhielt der wegen seines Rechtsrucks umstrittene Chefredakteur in der Frankfurter Paulskirche den begehrten Börne-Preis. 11) In seiner Laudatio bezeichnete der niederländische Schriftsteller Leon de Winter, der den Irakkrieg ausdrücklich begrüßte,12) Gujer in als einen
„profilierten politischen Publizisten, der in seinen Essays und Kommentaren mutig auch unpopuläre und unkonventionelle Meinungen vertritt. Er setzt sich für kritisches, selbständiges Denken, für Toleranz und individuelle Freiheiten ein – mit einem klaren liberalen Standpunkt“.13)
Am 14. Oktober 2020 erschien von Gujer der Artikel „Wenn Putin die Atombombe zündet, wird Amerika zurückschlagen“.14) Darin geht er auch der Frage nach, wie sich das Risiko eines Atomkriegs begrenzen lässt. Wenn es auch nicht gleich offensichtlich wird, so ist das doch raffinierte Kriegstreiberei, denn wer sagt uns, dass Putin als erster Atomwaffen eingesetzt hat und ob ein Atomkrieg sich überhaupt begrenzen lässt? Wie kommt Eric Gujer und damit die NZZ dazu, als Sprachrohr für die kriegsaffine transatlantische Elite zu dienen?
Als Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (2012-2022) und damit in der Rolle des neutralen Vermittlers besuchte der Schweizer Peter Maurer die Konfliktherde dieser Welt. Nach seinem Rücktritt im September 2022 führte er mit der als staatskritisch und wirtschaftsliberal eingeordneten Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" ein beachtenswertes Interview. Zu seinem Bedauern wird seit 2014 rhetorisch der Krieg in der Ukraine ohne Rücksicht geführt. Aus seiner Erfahrung ist ihm bewusst:
„je radikaler die Sprache des Krieges in der Öffentlichkeit gegenwärtig ist, desto schwieriger wird eine Kehrtwendung hin zu Frieden und Versöhnung sein“15). Denn Kriege werden nur durch konkrete Versöhnungs- und Vermittlungsarbeit, etwa durch einen neutralen Intermediär, beendet. Zuschreibungen wie "gut" und "böse" seien da nur kontraproduktiv. Und das Einsteigen in das manichäische Schwarz-Weiss-Denken führe nur in eine Sackgasse. Deshalb muss Diplomatie dann am aktivsten sein, wenn die Lage am hoffnungslosesten scheint. Das IKRK leistet seiner Meinung nach hier unverzichtbare Dienste. „Wir konnten bisher allen Kriegsparteien erklären“, so Maurer, „dass wir unabhängig sind und von einem allfälligen Bedeutungswandel der Schweizer Neutralität unberührt bleiben“16). Galt früher der Schweizer Pass als Garantie für Neutralität, so sei es heute eher der IKRK-Arbeitsvertrag.
Inzwischen wächst in der Schweiz der Widerstand gegen die Annäherung an EU und NATO. Am 15. Oktober gründeten Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Organisation "Pro Schweiz". In dem neuen Verein gingen die "Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt" und das Komitee "Nein zum schleichenden EU-Beitritt" auf. An die Spitze von "Pro Schweiz" wurde der Arzt und Medtech-Unternehmer Stephan Rietiker gewählt. Alt Bundesrat Christoph Blocher schwor die Gründungsversammlung auf die Verteidigung der Neutralität ein. 17)
Abschließend sei an den Schweizer Diplomaten Paul Widmer erinnert. Er schrieb über das irritierende Moment der Neutraliät:
„In Kriegszeiten gemahnt sie durch das Abseitsstehen an den Frieden, und im Frieden erinnert sie leise an die Möglichkeit eines Kriegs. Die Neutralität gedeiht nur im Schatten des Krieges. Sie bringt immer eine skeptische Grundhaltung zum Ausdruck: Sie verweigert sich dem Krieg, sie misstraut jedoch auch dem Frieden, zumindest dem Konstrukt vom ewigen Frieden.18)
Eine solch vorsichtige Sichtweise kann natürlich nur einen brüchigen Frieden aufrecht erhalten. Der "Ewige Frieden" wurde auch schon von Immanuel Kant als Utopie gesehen, doch hat er in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" klar und deutlich die Grundsätze formuliert, die einen dauerhaften Frieden ermöglichen – sie liegen eigentlich der UN-Charta zugrunde, werden aber nicht beachtet.
Quellen und Anmerkungen
1) Jauslin, C., Graf, C. & Schaad, L. (2022). Kooperative Neutralität: Sieben Empfehlungen für ein Update der Schweizer Neutralität. Zürich: foraus - Forum Aussenpolitik
2) Ebd. 3) https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/organisation-deseda/departementsvorsteher.html 4 )https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/internationale-organisationen/vereinte-nationen/schweizer-engagement/UNO-Sicherheitsrat.html 5) Daniele Ganser: Illegale Kriege Wie die NATO_länder die UNO sabotieren Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Zürich 2016 6) Wolfgang Effenberger: Machtdemonstration einer Besatzungsmacht? Online-Flyer Nr. 790 vom 04.05.2022, siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28067&css=print 7) https://www.engage.ch/frag-den-bundespraesidenten/frag-den-bundespraesidenten-cassis/herr-cassis-vielen-dank-fuer-ihre 8) https://insideparadeplatz.ch/2022/07/28/schweizer-diplomatie-auf-abwegen 9) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-18-24-august-2021/schweizer-aussenministerium-unglaubliche-arroganz-oder-totaler-realitaetsverlust 10) https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/waffenhilfe-ist-ueberfaellig-ld.744308?reduced=true 11) https://www.horizont.net/schweiz/nachrichten/neuen-zuercher-zeitung-chefredaktor-eric-gujer-mit-dem-ludwig-boerne-preis-ausgezeichnet-197799 12) Leon de Winter: DEBATTE: DER SCHLIMMERE KRIEG. In: DER SPIEGEL. Nr. 6, 2003, S. 122/23 13) https://www.horizont.net/schweiz/nachrichten/neuen-zuercher-zeitung-chefredaktor-eric-gujer-mit-dem-ludwig-boerne-preis-ausgezeichnet-197799 14) https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/ein-atomkrieg-putins-in-der-ukraine-waere-fuer-russland-ein-debakel-ld.1706905?reduced=true 15) https://weltwoche.ch/story/der-ukraine-krieg-markiert-eine-trendwende/ 16) Ebd. 17) https://www.swissinfo.ch/ger/pro-schweiz-als-auns-nachfolgeorganisation-gegruendet/47981670 18) https://paulwidmer.com/wp-content/uploads/2022/05/Paul-Widmer_WEW_06.05.2022.pdf Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022). +++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: shutterstock / Thomas Ramsauer
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