Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Die US-Politik-Urgesteine Condoleezza Rice und Robert M. Gates trommeln in der Washington Post für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch den „kollektiven Westen” (also die NATO und auch jene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören).
Anfang 2023 behauptete der einflussreiche Neokonservative Robert Kagan (64) in seinem Artikel "Eine freie Welt, wenn man sie behalten kann" (A Free World, If You Can Keep It), die US-Kriege des 20. und 21. Jahrhunderts seien jeweils ausschließlich aus altruistischen Gründen geführt worden. Seine moralische Beweihräucherung der geschickt bemäntelten strategisch-geopolitisch/imperialistischen Kriege gipfelte in der kategorischen Aufforderung, Russland als den Hort des Bösen auszuschalten. Der Artikel erschien in der Januar- / Februar-Ausgabe 2023 im Sprachrohr "Foreign Affairs" des "Council on Foreign Relations" (CFR) - die große elitäre private US-amerikanische Denkfabrik1) mit Fokus auf außenpolitische Themen.
Flankierend zu Kagans Fanfarenruf lancierten die ehemaligen Minister unter Bush jun., Außenministerin (2005-2009) Condoleezza Rice (68) und ihr Kollege, Verteidigungsminister (2006 -2009)2) Robert M. Gates (79), in der Washington Post einen ähnlich heroisch gestimmten Kommentar zur Weltlage: "Die Zeit ist nicht auf der Seite der Ukraine" (Time is not on Ukraine’s side).
Condoleezza Rice (68)
Condoleezza Rice, im Hauptberuf Professorin für Politikwissenschaften und Dekanin an der Stanford University/Ca. hatte nie Berührungsängste zur Industrie- und zur Finanz-Elite.
So beriet sie u.a. Unternehmen wie Chevron und Investmenthäuser wie Charles Schwab und J. P. Morgan.3)
Fließend Russisch sprechend diente sie unter Präsident Bush senior als Abrüstungs- und Osteuropa-Expertin. Obwohl sich Russland 1990 bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung gegen eine deutsche NATO-Mitgliedschaft stemmte und auch in Deutschland manche Politiker lieber neutral geblieben wären, gab es für die durchsetzungsfähige US-Verhandlerin Rice bei der deutschen Wiedervereinigung nur die Option einer deutschen NATO-Mitgliedschaft: „Es gab keinen Plan B. Plan B war, dass Plan A funktioniert“4). Auf die Frage, wie sich das mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker verträgt, das Amerikaner gern hochhalten, antwortete sie:
„Als Außenpolitiker muss man seine Interessen klar definieren und versuchen, sie zu verfolgen. Es lag im amerikanischen Interesse, dass ein vereinigtes Deutschland Teil der NATO sein würde.“5)
Und seit der „Orangenen Revolution“ (2004) ist es im Interesse der USA, dass die Ukraine Mitglied in der EU und in der NATO wird.
US-Präsident Bush junior holte Rice zunächst in das Amt der Nationalen Sicherheitsberaterin; in dieser Funktion zögerte sie nicht, den damaligen "Schurkenstaaten" mit einem Atomschlag zu drohen.
Im Frühjahr 2004 warb der Münchner Herbig-Verlag für das erste Buch in deutscher Sprache über die damals mächtigste Frau der Welt: „Condoleezza Rice - Die Frau an der Spitze der Macht“6): Eine Globalstrategin, eine Kriegerin und ein Superhirn. Als nationale Sicherheitsberaterin war sie (2004) Sprachrohr und Chef-Ideologin des US-Präsidenten und stand George W. Bush junior so nah wie kaum ein anderer Politiker.
Insider erkannten in Bushs Handeln immer wieder ihre Handschrift; den Präventivkrieg gegen den Irak propagierte Condoleezza Rice gegen die Kritiker in aller Welt.
Als einflussreiche Machtpolitikerin war sie also mitverantwortlich für die außenpolitischen Desaster von George W. Bush junior im Irak und in Afghanistan.
Robert M. Gates (79)
Gates promovierte an der Georgetown University (Edmund A. Walsh School of Foreign Service) in Washington D.C. in russischer/sowjetischer Geschichte. Diese Universität ist dafür bekannt, talentierte und hochmotivierte Studenten zu künftigen Führungskräften der Weltmacht USA auszubilden. Und so überrascht es nicht, dass viele ehemalige Absolventen der Georgetown University in der Nähe der politischen Macht zu finden sind oder waren:7) Der frühere US-Präsident Bill Clinton und General James L. Jones haben diese Kaderschmiede ebenso durchlaufen wie die obersten Richter Antonin Scalia und Edward Douglass White. Daneben auch Dutzende Regierungschefs aus dem Ausland.
Alle Abgänger stehen für die Kontinuität geopolitischen Denkens im Sinne von Alfred Th. Mahan, von Homer Lea sowie Edmund A. Walsh - und dies bis in die unmittelbare Gegenwart, wie das im Jahr 2002 erschienene Standardwerk "The Shield of Achilles" des strategischen Denkers Philip Bobbitt eindrucksvoll belegt.8)
Der parteilose Robert Michael Gates begann seine Karriere schon früh im Umfeld der „Central Intelligence Agency“ (CIA) und des Weißen Hauses. Er arbeitete u.a. 1976 im „Zentrum für öffentliche Ordnung“ bei der CIA und 1979 unter US-Präsident Jimmy Carter als Sonderassistent für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Vom 6. November 1991 bis zum 20. Januar 1993 leitete Gates die CIA als deren Direktor.
In dieser Funktion arbeitete er in allen Belangen, die Deutschland und die damalige Sowjetunion betrafen, eng mit Condoleezza Rice zusammen. In seinen Anfang 2014 erschienenen Memoiren "Duty" geht Gates mit der von ihm damals mitverantworteten Außenpolitik der USA hart ins Gericht und kritisiert die Arroganz, mit der die US-Elite Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR behandelt hat.9) Gates nimmt sich selbst dabei nicht aus und beschreibt, wie er 1992 in einer beflaggten Botschaftslimousine als Sieger durch das Kreml-Tor gefahren ist.10)
2014 empfand er es als großen Fehler, dass viele der einstigen Mitgliedstaaten der UdSSR in die NATO integriert wurden. Dass gleich darauf in Rumänien und Bulgarien US-Basen eingerichtet wurden, bezeíchnet Gates als Provokation, ebenso das Ignorieren der historischen Beziehungen Russlands zu Serbien und nicht zuletzt auch den Versuch der USA, Georgien und die Ukraine in die NATO zu bringen - ausgerechnet die Ukraine, wo doch die Wurzeln des russischen Reichs bis nach Kiew zurückreichen. Darin sieht Gates sogar eine monumentale Provokation und fragt, ob die Europäer und die US-Amerikaner ihre Söhne und Töchter tatsächlich zur Verteidigung der Ukraine in den Krieg schicken würden.11)
Condoleezza Rice und Robert Gates betonen gleich zu Beginn ihrer Kommentare, dass sie beide mit Putin mehrfach zu tun hatten und überzeugt sind, dass Putin glaubt, die Zeit sei auf seiner Seite, nämlich: „(...) dass er die Ukrainer zermürben kann und dass die Einigkeit und Unterstützung der USA und Europas für die Ukraine schließlich erodieren und zerbrechen wird. Sicherlich werden die russische Wirtschaft und die Bevölkerung unter der Fortsetzung des Krieges leiden, aber die Russen haben schon viel Schlimmeres ertragen“.12)
Sollte Putin 2023 militärisch nicht erfolgreich sein, wird er nach Meinung von Rice und Gates „(...) die Kontrolle über Stellungen in der Ost- und Süd-Ukraine behalten, die als Ausgangspunkt für erneute Offensiven dienen können, um den Rest der ukrainischen Schwarzmeerküste einzunehmen, die gesamte Donbass-Region zu kontrollieren und dann nach Westen vorzurücken. Acht Jahre liegen zwischen der Einnahme der Krim und dem Einmarsch Russlands vor fast einem Jahr. Zählen Sie darauf, dass Putin geduldig sein wird, um sein Ziel zu erreichen.“13)
Für Rice und Gates ist Wladimir Putin nach wie vor fest entschlossen, die gesamte Ukraine wieder unter russische Kontrolle zu bringen oder zu zerstören. Beide sind überzeugt, dass ein messianisch getriebener Putin das Russische Reich wiederherstellen will, gemäß der Aussage von Zbigniew Brzezinski, dass es kein Russisches Reich ohne die Ukraine geben kann.
Aber auch das Ziel einer unipolaren US-Weltmacht kann nach dem britischen Geografen Halford Mackinder (1861-1947) nur über die Ukraine erreicht werden.
Mackinder hatte Anfang des 20. Jahrhunderts die sogenannte Herzland-Theorie entwickelt: "Wer Osteuropa (in dessen Zentrum liegt die Ukraine) beherrscht, beherrscht das Kernland. Wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt."14)
Wer über die „Eurasische Landmasse“ mit ihrem großen materiellen Reichtum verfügt, hat nach Ansicht von Mackinder die besten Voraussetzungen, auch den Planeten Erde zu beherrschen. Strategisch weitblickend warnte er: „In der Gegenwart von aufstrebenden Mächten, die auf halben Kontinenten eine breite Basis von Ressourcen aufweisen, würde Britannien nicht noch einmal Herrin der See werden können“15)
Inwieweit nun die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, dozierte Brzezinski am Ende des 20. Jahrhunderts, hänge davon ab, ob sie „mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem Eurasischen Kontinent“ fertig würden und „dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern“ könnten.16)
Auf dem Schachbrett Eurasien sei Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf.17)
„Mackinder sah durch eine sich aus dem Zentrum des Eurasischen Kontinents entfaltende Landmacht, die unabhängig von den Weltmeeren wäre, die Vorherrschaft der britischen Seemacht und damit die universale Hegemonie Englands gefährdet. In diese Richtung wies die fortschreitende technische Entwicklung, die eine wirtschaftliche und verkehrsmäßige Erschließung weiter Teile des Kontinents ermöglichte. Mackinders "Herzland" war das Gebiet des Russischen Reiches und der späteren Sowjetunion. Seine Theorie stellte seinerzeit eine Warnung vor dem Verlust der britischen Dominanz dar.“18)
Mackinders Thesen hat sich später der polnisch-US-amerikanische Politologe und langjährige US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski (1928-2017) in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" (1997) zu eigen gemacht: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem Eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr ... Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“19) Das war eine Hauptsorge der USA mit ihrem unipolaren Anspruch, und deshalb bemächtigten sie sich der Ukraine sozusagen auf „kaltem Weg“, wogegen sich in Westeuropa kaum Widerstand regte. Im Gegenteil, die Europäische Union begrüßte die Erweiterung ihres Wirtschaftsraums und Einflussgebiets und in Billigung der Interventionspolitik der USA die Schwächung Russlands.20)
US-Präsident Jimmy Carter verkündete 1982 in seiner Rede zur Lage der Nation:
„Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, abgewehrt werden.“21)
Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schuf im Zusammenhang dafür die Sicherheitsarchitektur: das von Ägypten bis nach Kasachstan reichende zentrale US-Militärkommando CENTCOM, welches in seiner Struktur den noch immer starken Einfluss der Herzland-Theorie von Halford Mackinder erkennen lässt. Nach wie vor wird danach getrachtet, Deutschland und Russland zu trennen, wie es im Versailler Vertrag durch die Stärkung Polens erreicht wurde. Vor diesem Hintergrund sind auch die USA-/NATO-Manöver "Defender 2020/2021" zu sehen. Die geopolitischen Komponenten im Kampf um die Weltherrschaft sind meist verdeckt, aber erstaunlich konstant.
Die zielgerichtete Einbindung der Ukraine durch den Westen im Wege der „Orangenen Revolution“ (2004) und des nachfolgenden Maidan-Putschs (2014) samt beginnenden Bürgerkriegs im Osten der Ukraine sowie der militärischen Aufrüstung durch die NATO muss im Zusammenhang mit den geopolitischen Komponenten im Kampf um die US-Weltherrschaft gesehen werden.
Rice und Gates honorieren die heldenhafte Reaktion der Ukraine auf die Invasion und die glänzenden Erfolge des ukrainischen Militärs. Auf der anderen Seite konstatieren sie, dass die Wirtschaft des Landes in Trümmern liegt, Millionen von Menschen geflohen sind, die Infrastruktur zerstört ist und ein Großteil der Bodenschätze, der industriellen Kapazitäten und der beträchtlichen landwirtschaftlichen Flächen sich unter russischer Kontrolle befinden.
Nun fordern die beiden ehemaligen US-Spitzenpolitiker vehement eine drastische Aufstockung der Ressourcen der ukrainischen Streitkräfte und damit verbunden eine Optimierung deren militärischen Fähigkeiten, um eine erneute russische Offensive zu verhindern und die Ukraine in die Lage zu versetzen, die russischen Streitkräfte im Osten und Süden zurückzudrängen - v.a. mit Hilfe mechanisierter Verbände. Gelobt wurde zwar die Zusage der USA vom 5. Januar 2023, Schützenpanzer des Modells Bradley an die Ukraine zu liefern, von der ursprünglich geplanten Entsendung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer solle jedoch aufgrund der großen logistischen Herausforderungen (diese spielten beim Manöver „Defender Europe 2021“ mit einer ganzen Panzerdivision allerdings keine Rolle) Abstand genommen werden. Deutschland und andere westliche Verbündete sollen nun den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an schweren Kampfpanzern decken. Da werden Erinnerungen wach an die Erstürmung von Fort Hsiku anlässlich des „Boxeraufstandes“ am 22. Juni 1900 durch die vereinigten Hilfstruppen und den legendären Befehl des britischen Admirals Sir Edward Hobart Seymour (1840-1929): “The Germans to the front”22).
Zusätzlich zu den Kampfpanzern sollen die NATO-Mitgliedsstaaten den Ukrainern nun auch Raketen mit größerer Reichweite, moderne Drohnen, umfangreiche Munitionsvorräte (einschließlich Artilleriegranaten), noch mehr Aufklärungs- und Überwachungsmittel sowie weitere Rüstungsgüter zur Verfügung stellen, die jedoch schon in den kommenden Wochen und nicht erst in etlichen Monaten in der Ukraine eintreffen sollten.
Abschließend gehen Rice und Gates auf die Lage im eigenen Land ein.
Immer häufiger würden Kongressabgeordnete und andere US-Persönlichkeiten medienwirksam fragen: "Warum sollten wir uns darum kümmern? Das ist nicht unser Kampf".
Für Rice und Gates ist das aber der Kampf der Vereinigten Staaten, denn sie hätten “auf die harte Tour“ gelernt (1914, 1941 und 2001), dass gezielte Aggressionen und Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung nicht einfach ignoriert werden können. „Schließlich wurde unsere Sicherheit bedroht und wir wurden in einen Konflikt hineingezogen“.
Wo gab es 1914 einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung?
Jedenfalls nicht in den USA!
Schon im Januar 1914 hatte das Kabinett Wilson beschlossen, in Mexiko militärisch zu intervenieren23) - Appetitanreger waren die kurz zuvor entdeckten Ölquellen im Süden Mexikos - und man hatte zu diesem Zweck bereits einen US-Flottenverband vor der mexikanischen Golfküste zusammengezogen.24)
Die US-Streitkräfte hielten vom 21. April bis zum 23. November 1914 die Stadt Veracruz und deren Hafen am Golf von Mexiko besetzt. So war es nicht verwunderlich, dass die US-Bevölkerung von weiteren kriegerischen Abenteuern im Sommer 1914 die Nase voll hatte.
Am 28. Juni 1914 wurden in Sarajewo der Thronfolger von Österreich-Ungarn, Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin Sophie Chotek, Herzogin von Hohenberg, bei ihrem Besuch in Sarajevo von Gavrilo Princip, einem Mitglied der serbisch-nationalistischen Bewegung Mlada Bosna, erschossen. Die Verbindungen wiesen zur serbischen Regierung.25)
Österreich-Ungarn stellte ein Ultimatum an Serbien. Darin wurde u.a. verlangt, dass österreichisch-ungarische Ermittlungsbeamte an der Untersuchung des Attentats zu beteiligen seien. Das wurde als Einmischung abgelehnt und 30 Tage nach dem Attentat erklärte Österreich Serbien den Krieg.
Ganz anders war das beim Anschlag 2001 auf die Twin-Towers in New York. Von den 19 mutmaßlichen Attentätern kam kein einziger aus Afghanistan, dafür aber 15 aus Saudi-Arabien. Nur 27 Tage nach dem Anschlag - ohne Untersuchung und ohne Ultimatum - wurde Afghanistan von den USA angegriffen, bis zum August 2021 besetzt und durch die westliche Militär-Koalition weitgehend verwüstet.
War das nicht auch ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung?
Dabei hat die Zerstörung Afghanistans durch die USA bereits am 3. Juli 1979 begonnen.
Voller Stolz verkündete Zbigniew Brzezinski am 15. Januar 1998 im Interview mit dem »Le Nouvel Observateur«: „Wie Jimmy Carter und ich die Mudschaheddin gründeten“ (How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen).
Gemäß der offiziellen amerikanischen Version begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA erst nach dem Einmarsch der sowjetischen Armee am 24. Dezember 1979, doch in der Realität begann die Operation schon am 3. Juli 1979, 26) wie Brzezinski stolz verkündete.
An diesem Tag unterschrieb US-Präsident Carter nämlich die erste Direktive für eine Anwerbung islamischer Desperados zum Kampf gegen das »ungläubige Regime« in Kabul. Massive Geldmittel flossen nach Pakistan und Afghanistan, wo vom pakistanischen Geheimdienst ISI geleitete Trainingslager entstanden - unterstützt durch den damaligen CIA-Chef und heutigen Verteidigungsminister Robert Gates 27) und den britischen MI6.28) Präsident Carter und seine Berater waren sich bewusst, dass diese Aktionen das Risiko für eine militärische Intervention der Sowjetunion erheblich erhöhen würde. Und tatsächlich tappte Moskau in die Bärenfalle. Zehn Jahre Krieg in Afghanistan demoralisierten das sowjetische Imperium so stark, dass es - letztlich auch wirtschaftlich geschwächt - zerbrach. Inzwischen haben sich die USA nach 20 Jahren Krieg fluchtartig aus Afghanistan zurückziehen müssen und stehen nun wirtschaftlich, finanziell und militärisch vor einer unruhigen Zeit.
Am 7. November 2010 führte die Journalistin Cynthia McFadden vom US TV-Senders ABC ein Interview mit US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Robert Gates. Das Gespräch fand im Grand Hyatt Hotel in Melbourne, Australien statt. Darin bestätigt Clinton: Osama Bin Laden, seine Truppe aus Saudi Arabien und die afghanischen Freiheitskämpfer wurden von den USA ausgebildet, ausgestattet und finanziert.
Zurück zum Ersten Weltkrieg
Nach dem für die Briten desaströsen Burenkrieg (1899-1902) schuf Premierminister Arthur Balfour (1902-1905) eigens das Committee of Imperial Defense, um Britannien auf künftige Kriege besser vorzubereiten. Der Premierminister sollte Vorsitzender und einziges permanentes Mitglied des Ausschusses für Reichsverteidigung werden, der je nach Bedarf Spitzenpolitiker und hohe Militärs in den Ausschuss für imperiale Verteidigung berufen konnte. Zu bestimmten Fragen - etwa der Unterstützung Frankreichs durch Aufstellung eines Expeditionsheers, der umfassenden Blockade Deutschlands und der Kriegsunterstützung durch die Dominions - gab es Unterausschüsse. Alles unterlag strengster Geheimhaltung unter Verzicht auf schriftliche Verträge. Anlässlich der zweiten Haager Friedenskonferenz vom 15. Juni bis zum 18. Oktober 1907 stellte der amerikanische Botschafter in London, Henry White, seinem alten Freund Balfour Fragen zu der gefährlichen Entwicklung in Europa.
Der ehemalige Premier antwortete in aller Offenheit:
Balfour: „Wir sind vermutlich Narren, dass wir keinen Grund finden, Deutschland den Krieg zu erklären, bevor die Deutschen zu viele Schiffe bauen und uns den Handel wegnehmen.“
White: „Sie sind im Privaten ein sehr moralischer Mensch. Wie können Sie überhaupt nachdenken über etwas politisch dermaßen Unmoralisches wie das Provozieren eines Krieges gegen eine harmlose Nation, die ein ebenso großes Anrecht auf eine Marine hat wie Sie? Wenn Sie mit dem deutschen Handel konkurrieren wollen, dann arbeiten sie härter.“
Balfour: „Das würde bedeuten, unseren Lebensstandard zu senken. Vielleicht wäre es für uns einfacher, einen Krieg zu führen.“
White: „Ich bin schockiert, dass ausgerechnet Sie derartige Prinzipien von sich geben.“
Balfour: „Ist es eine Frage von richtig oder falsch? Vielleicht geht es einfach nur um die Frage, ob wir unsere Vormachtstellung erhalten wollen.“29)
Wenige Tage vor Beginn des Ersten Weltkriegs warnte auf dem 25. Internationalen
Eucharistischen Kongress (vom 22. bis 25. Juli 1914 in Lourdes) der Erzbischof von New York, Kardinal Murphy Farley, eindringlich vor dem kommenden Krieg:
„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht, niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden …Business … einzig und allein.“30)
Die Spekulanten in den USA witterten im kommenden Krieg enorme Gewinne.
Fast gleichzeitig mit der visionären Aussage Farleys nahm der amerikanische Karikaturist Charles Lewis Bartholomew (1869 –1949) am 27. Juli 1914 im „Minneapolis Journal“ unter der Überschrift „An American Recruit“ die Geschäfte mit dem Ernteausfall bei den künftigen kriegführenden Parteien aufs Korn.
Vor einem Rekrutierungsoffizier steht stramm ein riesiger Weizenmann mit der Aufschrift "U.S. Crop". Der Offizier macht sich auf einem Papier mit der Aufschrift "Recruits World War" Notizen. Auf dem am Boden liegenden Papier ist zu lesen: "Crop Failure Abroad" (Ernteausfall im Ausland). Zeitgenössische Nachrichten berichteten später über massive Getreideüberschüsse in den USA und dennoch gestiegene Preise wegen des Weltkriegs.31)
Und das alles nur, um drei Jahre später Millionen von US-Soldaten nach Europa zu schicken, um dort die „Entente“ (also die „Alliierten“, u.a. Frankreich, Russland und Großbritannien) im Kampf gegen den „Vierbund“ (Deutschland, Österreich-Ungarn, Osmanisches Reich und Bulgarien) politisch und militärisch massiv zu unterstützen.
Ein wichtiger Hinweis auf einen bevorstehenden Krieg ist die Mobilisierung von bestehenden aktiven und teilaktiven Truppenteilen. Sie werden in die Lage versetzt, ihre Friedensstandorte zu verlassen, um Kampfhandlungen ausführen zu können. Bisher nichtaktive Truppenteile werden neu aufgestellt. Daher ist der Zeitpunkt der Mobilmachung von entscheidender Bedeutung:
29. Juli 1914:
Das britische Kabinett stimmt der vorbeugenden Mobilisierung der Flotte zu.
Gegen 24 Uhr: russische Teilmobilmachung.
30. Juli 1914
Gegen 18 Uhr: russische Generalmobilmachung
31. Juli 1914
Österreichische und belgische Generalmobilmachung.
Deutsche Ultimaten an Russland, seine Mobilmachung einzustellen und an Frankreich, sich neutral zu erklären.
1. August:
Anordnung zur Generalmobilmachung in Frankreich (15:55 Uhr)
Um 17 Uhr verfügt der deutsche Kaiser Wilhelm II. die Generalmobilmachung im Deutschen Reich
Drei Stunden später erfolgte die Kriegserklärung Deutschlands an Russland
In der Beurteilung von Kriegen und Konflikten kommt es darauf an, unvoreingenommen die Vorgeschichte zu analysieren.
Darauf verzichten Rice und Gates in ihrem Artikel und erkennen ausschließlich Putins „zielstrebige Aggression“.
Es sei besser, ihm jetzt Einhalt zu gebieten, bevor von den Vereinigten Staaten und der gesamten NATO noch mehr verlangt wird. Die Autoren sehen nur einen Weg, eine Konfrontation mit Russland in Zukunft zu vermeiden: Der Ukraine muss geholfen werden, den Angreifer jetzt zurückzudrängen. Das sei die Lehre aus der Geschichte, „die uns leiten sollte und sie verleiht den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, Dringlichkeit - bevor es zu spät ist.“32)
Abschließend wird die Ukraine als ein entschlossener Partner gelobt, der bereit ist, die Folgen eines Krieges zu tragen, „damit wir dies in Zukunft nicht selbst tun müssen“.33)
Hier schimmert eine Arroganz der Macht durch, die moralisch äußerst fragwürdig ist.
In ihrem 2014 erschienenen Buch „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“ haben Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger in ihrem Abschlusskapitel „Visionen vom Frieden“ festgehalten:
„Im Jahr 2014, einhundert Jahre nach dem Auftakt zur Urkatastrophe auf den Schlachtfeldern um Lüttich, schlagen die Kriegstrommeln noch lauter als 1914. Die Mahnungen und Warnungen ehemaliger US-Politiker – von Ron Paul bis Robert Gates [dessen überraschender Meinungswechsel den Autor irritiert] – vor einer außer Kontrolle geratenen US-Außenpolitik scheinen vergessen. Den Bankrott vor Augen, schiebt US-Präsident Barack Obama trotzig weitere US-Basen vor die Türschwellen Chinas und Russlands. Und all das im Namen einer neuen Weltordnung... Offenbar getrieben von einer modernen Variante der „Manifest Destiny“ wurden bereits Anfang 2005 Vortrupps der amerikanischen Streitkräfte nach Polen, Bulgarien, Rumänien entsandt, um geeignete Orte für NATO-Standorte zu eruieren... während das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem auf einen Kollaps zusteuert, geht die Weltkrieg-Eins-Politik munter weiter.“34)
Der prominente Kritiker der US-Außenpolitik und ehemalige stellvertretende Finanzminister der Reagan-Administration Paul Craig Roberts fragte 2014 angesichts der raffinierten Propaganda Washingtons voller Sorge: „Wacht die Welt noch rechtzeitig auf?“35)
Heute ist diese Sorge mehr denn je berechtigt, und es sieht leider nicht so aus, als würde die europäische Öffentlichkeit begreifen, was hier vor sich geht.
Aktuell gibt es vorerst einen kleinen Hoffnungsschimmer. Nach der von US-Verteidigungsminister Austin und US-Generalstabschef Milley am 20. Januar 2023 in Ramstein durchgeführten Pressekonferenz zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wurde das in den letzten Wochen gegen Deutschland gerichtete Trommelfeuer in Sachen Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine offenbar eingestellt.36)
Deutsche und auch amerikanische Panzerlieferungen gibt es vorerst nicht –auch deshalb, weil sich General Milley wegen der hohen Verluste für Verhandlungen aussprach.
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel hatte tags zuvor der Oxford-Professor und Karlspreisträger von 2017, Timothy Gorton Ash, von einer „einzigartigen historischen Verantwortung“ der Deutschen geschrieben. In einer Art „europäischem Leopard-Plan“ müsse sich Deutschland auf der Ramstein-Konferenz zu den Panzerlieferungen nicht nur bekennen, „sondern dies auch selbst in einer koordinierten europäischen Aktion tun“,37) einer Aktion, die nach Auffassung des Historikers der gesamte Westen begrüßen würde. Der deutsche Kanzler Scholz ziehe damit auch die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte. Nach 1914, 1941 nun 2023 der dritte Waffengang mit Russland –
Ist das schwarzer Britischer Humor?
Am Abend des 20. Januar zeigte sich Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit der Ukraine 2023 mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden soll, in seiner Videobotschaft optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird. Zur Verleihungsbegründung heißt es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, »sondern auch Europa und die europäischen Werte«. Mit der Preisverleihung unterstreiche man, dass die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten »die Ermutigung«, »rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen«.
Das Direktorium würdigte Selenskyj als »Halt und auch Vorbild für sein Volk« im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Für das ukrainische Volk sei er nicht nur Präsident und Oberbefehlshaber der Armee, sondern auch „Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer“38). Die Würdigung gilt als eine der bedeutendsten Europas.
Neben Selenskyj zeigte sich auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow optimistisch. Er sagte nach einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Boris Pistorius, dass die Gespräche über Leopard 2 fortgesetzt würden. Weiter berichtete Resnikow, dass eine Reihe von Staaten zugestimmt habe, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-2-Panzern zu beginnen. Insbesondere dankte er demnach Polen für die Initiative.39)
Glaubt man den Aussagen Selenskyjs und Resnikows, ist die Eskalation also nicht vom Tisch.
Die Ukraine und Polen scheinen alles zu unternehmen, um Deutschland in einen Krieg mit Russland zu ziehen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Quellen:
1)Das CFR hat 4.500 Mitglieder und 250 unterstützende Unternehmen 2)Gates war dann bis zum 1. Juli 2011Verteidigungsminister unter Obama 3)Forbes, Monica/Buberl, Tanja: Die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Kandidaten Bush und Gore im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2000- Eine kommentierte Dokumentation: In: Politische Studien, Sonderheft 4/2000, S. 129 4)https://www.spiegel.de/politik/ausland/condoleezza-rice-die-unangreifbare-a-720448.html 5)https://www.spiegel.de/politik/ausland/condoleezza-rice-die-unangreifbare-a-720448.html 6)Erich Schaake: Condoleezza Rice Die Frau an der Spitze der Macht, München 2004 7)2014 dienten 6 im US-Senat und 16 im Repräsentantenhaus. 8)Bobitt, The Shield of Achilles., 2002 9)Gates, Robert M.: Duty. Memoirs pf Secretary at War. New York 2014, S.157 10)Ebd. S.161 11)Ebd. S.157 12)https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/07/condoleezza-rice-robert-gates-ukraine-repel-russia/ 13)Ebd. 14)„Who rules Eastern Europe commands the Heartland. Who rules the Heartland commands the World Island. Who rules the World Island commands the World. Halford Mackinder: Democratic Ideals and Reality, Washington 1919, Neuausgabe 2015, S. 106 15)Zit. Wie Kennedy 1983, S. 48 16)Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrscahft. Frankfurt a.M. 2001, S. 48 17) Ebd. S. 91 18)Wolfgang Bittner: Die Herzland-Theorie von Halford Mackinder – Der eurasische Raum als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26304&css=print 19)Brzezinski 2001, S. 74 f 20)Wolfgang Bittner: Die Herzland-Theorie von Halford Mackinder – Der eurasische Raum als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26304&css=print 21)https://millercenter.org/the-presidency/presidential-speeches/january-23-1980-state-union-address 22)https://www.akg-images.de/archive/The-Germans-to-the-front-2UMDHUW87878.html 23)John Mason Hart: Empire and Revolution. The Americans in Mexico Since the Civil War. University of California Press, Berkeley 2002, ISBN 0-520-22324-1, S. 307. 24)Lawrence Lenz: Power and policy. America's first steps to superpower, 1889–1922. Algora, New York 2008, S. 185 25)1953 wurde auf Anordnung des legendären jugoslawischen Minister- und Staatspräsidenten (1945–1980) Josip Broz Tito, der Jugoslawien mit eiserner Hand einte, eine Wiederaufnahme des berühmten »Saloniki«-Prozesses vom Obersten Gerichtshof vorgenommen. Fast auf den Tag genau 36 Jahre nach der Hinrichtung von Apis und zwei seiner Mitangeklagten sprach der Oberste Gerichtshof Titos sämtliche Angeklagten frei. Zwei Belastungszeugen beeideten vor Gericht, 1917 durch Todesdrohungen zu falschen Aussagen erpresst worden zu sein. Offensichtlich ging es 1917 ausschließlich darum, den Einfluss des Geheimdienstchefs Apis auf die Innenpolitik zu stoppen und die Regierung vor Enthüllungen im Sarajewo-Komplott zu bewahren. Im Verfahren wurden die Opfer von 1917 voll rehabilitiert, und es wurde festgehalten, dass die damaligen Hinrichtungen ein bewusster Justizmord waren – was die Geschichtsforschung schon immer vermutet hatte. Daneben wurde aber die vielleicht noch wichtigere historische Tatsache dokumentiert, dass der amtierende Chef einer serbischen Behörde für den Thronfolgermord in Sarajewo verantwortlich war. Dazu wurde im Belgrader Wiederaufnahmeverfahren ein Bericht von Dimitrijevics (Apis) eigener Hand vorgelesen und als Sensation in der jugoslawischen Presse im Faksimile reproduziert. Darin bekennt Apis, dass er in seiner Funktion als serbischer Geheimdienstchef den Mord von Sarajewo angeordnet und durch seine Agenten hat ausführen lassen. 26)Interview mit Zbigniew Brzezinski über die CIA-Intervention in Afghanistan, in Le Nouvel Observateur, Paris, 15-21 January 1998, No. 1732, p.76 unter http://www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html 27)In seinen 1997 erschienen Memoiren »From the Shadows: The Ultimate Insider's Story of Five Presidents and How They Won the Cold War« bestätigt Robert Gates, dass der amerikanische Geheimdienst bereits sechs Monate vor der sowjetischen Invasion mit der Unterstützung der afghanischen Mujahedeen begonnen hatte. 28)Hardt, Eugen: Die Geostrategie Obamas und seines Beraters Brzezinski, unter http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6054&Itemid=35 29)Zit. Wie Allan Nevins: Thirty Years Of American Diplomacy. New York/London 1930, S. 257 30)Michael von Taube: Der großen Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S.379 31)Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht. Höhr-Grenzhausen 2022, S. 84 32)https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/07/condoleezza-rice-robert-gates-ukraine-repel-russia/ 33) Ebd.., S. 533 34)Effenberger/Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 525 35)Ebd. 36)Die Vermeidung von Lieferungen deutscher Kampfpanzer könnte durchaus auch Abschnitt III der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin [("Potsdamer Abkommen") vom 2. August 1945] geschuldet sein: „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.“ Quelle. Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin ["Potsdamer Abkommen"] (02.08.1945), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html, Stand: 21.1.2023 37)https://www.tagesspiegel.de/internationales/panzer-statt-appeasement-deutschland-hat-eine-einzigartige-historische-verantwortung-der-ukraine-zu-helfen-9205266.html 38)https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aachener-karlspreis-2023-fuer-wolodymyr-selenskyj-und-die-ukrainer-a-c09844e8-4cf9-4d7d-9efa-2e6d0bf85714 39)https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-entscheidung-alternative-lage-ueberblick-37743674 +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: K I Photography / shutterstock
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