Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Die im Westen lebenden 59jährigen „Kreml-Kritiker“ - der gefeierte ehemalige Schach-Weltmeister Garri Kasparov und der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski - geben sich überzeugt, dass im Hinblick auf die Fortschritte der Ukraine am Schlachtfeld sowie auf die anhaltende Einigkeit und Entschlossenheit des Westens angesichts von Putins Aggression alles darauf hindeutet, dass 2023 ein entscheidendes Jahr ist: Unter der Standfestigkeit des Westens wird
„Putins Regime wahrscheinlich in naher Zukunft zusammenbrechen“.1)
Um Putins Regime den Todesstoß zu versetzen, müssten allerdings einige der wichtigsten Partner Kiews die Ukrainischen Streitkräfte mit jenen modernen Waffen versorgen, die sie für effektive Angriffe gegen die russischen Großverbände (im Osten des Landes) dringend brauchen. Hier sehen Kasparov und Chodorkowski vor allem Defizite bei der Biden-Administration. US-Präsident Joe Biden scheint, so die beiden Kreml-Kritiker, Angst vor dem Chaos zu haben, das eine entscheidende Niederlage des Kremls begleiten könnte. Das Weiße Haus lehnt es bisher ab,
„ausreichend Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und Drohnen zu schicken, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen würden, ihre Angreifer zu bekämpfen, ihr Territorium zurückzuerobern und den Krieg zu beenden. Das Ende von Putins tyrannischer Herrschaft wird Russland (und den Rest der Welt) tatsächlich radikal verändern - aber nicht so, wie das Weiße Haus denkt. Anstatt Russland und seine Nachbarn zu destabilisieren, würde ein ukrainischer Sieg eine mächtige revanchistische Kraft ausschalten und die Sache der Demokratie weltweit stärken.“2)
Nach einer militärischen Niederlage Russlands hat nach Ansicht der Autoren Präsident Putin die Alternative: „entweder ein Vasall Chinas zu werden oder mit der Wiedereingliederung in Europa zu beginnen (nachdem es zuvor die Ukraine für die während des Krieges zugefügten Schäden entschädigt und die Kriegsverbrecher bestraft hat).“3)
Unmittelbar nach der Machtübernahme durch "pro-demokratische Russen" würde der Staatsrat ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen, die imperiale Politik des Putin-Regimes sowohl innerhalb Russlands als auch im Ausland formell zurückweisen und sich um die Integration in die euro-atlantischen Institutionen bemühen. Zugleich würde der Staatsrat mit der Entmilitarisierung Russlands beginnen und den Umfang der Streitkräfte und damit auch die Kosten für deren Unterhalt verringern (Militärausgaben 2022 zum Vergleich in Dollar: USA 801 Mrd., China 265 Mrd., Russland 65 Mrd.)4) Um das allmächtige imperiale Zentrum Russlands weiter zu schwächen, würde der Staatsrat auch den Prozess der Dezentralisierung des Landes einleiten und den Regionen weitreichende Befugnisse, auch im Haushaltsbereich, übertragen. Abschließend drückten Kasparov und Chodorkowski die Hoffnung aus, dass Biden das Blatt zu Kiews Gunsten wendet, indem er die Ukraine nicht nur mit Kampfpanzern und HIMARS-Mehrfachraketenwerfern, sondern auch mit Kampfflugzeugen, Langstreckenwaffen sowie modernen Drohnensystemen unterstützt und damit
„der Welt die Torheit einer militärischen Aggression vor Augen führt“.
Da dürfte Biden, der im US-Kongress für alle Kriege (Jugoslawien, Sudan, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen) getrommelt und als Vizepräsident 2014 den Umsturz in der Ukraine dirigiert hat, wohl genau der richtige Mann sein: Man denke nur an die Torheit des 20jährigen Afghanistan-Einsatzes samt fluchtartigem Abzug aus dem besetzten Land im August 2021.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine richtete Kasparov via Twitter Appelle mit der Aufforderung an die Welt, alle Brücken zum Aggressor abzureißen und Putin vollständig zu isolieren. Darunter auch zu den im US-Exil lebenden Oppositionellen sowie zur "5. Kolonne": „Die Putin-Versteher, von den Rechten und Linken in der EU, über Stalinisten, Altkommunisten, Trump und seinen Republikanern in den USA mögen das Recht haben, einen brutalen Diktator zu unterstützen, um damit Biden zu kritisieren, aber das ist abstoßend und anti-amerikanisch. Vergesst das nicht.“5)
Für den in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan unter dem Namen Garik Kimovich Weinstein (alias Garri Kasparov) scheiterten in den 2000er Jahren die Versuche, in die russische Politik einzusteigen ebenso wie dieselben Bemühungen des Oligarchen Chodorkowski. Schon 1989 hatte es der erst 26-jährige Chodorkowski geschafft, den Vorsitz über die "Kommerzielle Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt" zu übernehmen, die er 1990 in die einflussreiche MENATEP-Bank umwandelte.6) Sie war eine der ersten nichtstaatlichen Geschäftsbanken der Sowjetunion. Damit einher ging sein spektakulärer politischer Aufstieg: Als ehemaliger Berater des wirtschaftlich unerfahrenen Ministerpräsidenten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), Iwan Silajew, konnte er ab 1991 enge finanzielle und wirtschaftliche Beziehungen zur Regierung von Präsident Jelzin anbahnen. Es folgte 1992 die Berufung in den Beraterstab des russischen Premierministers und im März 1993, im Alter von 30 Jahren, die Ernennung zum stellvertretenden Minister für Brennstoffe und Energie. Es folgte zwischen 1993 bis 1994 die Mitgliedschaft im "Rat für Industriepolitik" bei der russischen Regierung.
1995/1996 gelang es Chodorkowski, die 1992/1993 von der Regierung geschaffene staatliche Erdölgesellschaft "NK YUKOS" unter seine Kontrolle zu bringen. Auf einer - von seiner eigenen Bank - durchgeführten Auktion zahlte Chodorkowski für "NK YUKOS" 309 Millionen Dollar (2003 wurde der Wert derselben Firma auf 45 Milliarden Dollar taxiert).7). Wer damals skrupellos zugreifen konnte, war in wenigen Jahren Dollar-Milliardär. Diese Multi-Milliardäre unterstützten Präsident Jelzin und bewirkten 1996 in einer konzertierten Aktion seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang und dokumentierten damit vor aller Welt die politische Macht des privaten „Big Business“ im neuen postsowjetischen, postsozialistischen Russland.8)
1998 und in den 00er Jahren musste sich Chodorkowski vor einem US-Gericht verantworten wegen Beihilfe zur Geldwäsche über 10 Millionen Dollar mithilfe seiner eigenen Bank und der Bank of New York. Der Prozess endete mit einem Freispruch Anfang der 90er Jahre. Um die Jahrtausendwende wurde Chodorkowski vom Wirtschaftsmagazin Forbes als „der reichste Mann Russlands“ gefeiert, dem es gelang, das Unternehmen durch die Einführung der strengen (US-) American Depository Receipts (ADR) auf dem Aktienmarkt transparent und für ausländische Investoren attraktiv zu machen.
Von 2001 an kam es zu Kontakten zum ehemaligen deutschen Außenminister Dietrich Genscher, inzwischen Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese als Netzwerk und Denkfabrik, mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik gegründete Gesellschaft, war 1955 in Zusammenarbeit mit dem Council on Foreign Relations und Chatham House aus der Taufe gehoben worden.9)
Im Oktober 2015 berichteten deutsche Medien, dass das zur DGAP gehörende „Berliner Forum Zukunft“ über mehrere Jahre Luxusexkursionen zu verschiedenen Standorten von Rüstungskonzernen für insgesamt 350 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten organisiert hatte. Finanziert wurden diese Reisen größtenteils von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann, MBA und Airbus Helicopters.10)
2001 wurde WEF-Gründer Klaus Schwab als mehrfach ausgezeichneter «Media Leader» vom Oligarchen Michail Chodorkowski in Geheimdienstmanier in dessen Firmenimperium begrüßt.11) Im gleichen Jahr gründete Chodorkowski nach dem Modell der "Open Society-Stiftung" des US-Milliardärs George Soros die "Open Russia Foundation". „Als Vorstände berief er zwei mächtige Männer im Westen: Henry Kissinger und Jacob Lord Rothschild“12).
Entsprechend geadelt, wurde Chodorkowski zum Beirat der verschwiegensten Beteiligungskapitalfirma, der Carlyle Group, berufen, „wo er mit anderen Beiräten wie George H.W. Bush und James Baker III an Sitzungen des Gremiums teilnahm“.13) Diese Verflechtung mit dem kapitalistischen Westen ist sicherlich auch George Soros zu verdanken. Ab 1987 begann seine Open Society Foundation, noch in der damaligen Sowjetunion ihre Netze zu knüpfen. So wurden u.a. an 33 Universitäten Internet-Zentren finanziert, russischen Wissenschaftlern Reisen und Studienaufenthalte im Ausland ermöglicht, sogar Lehrpläne für die frühkindliche Bildung entwickelt und ein Netz von Zentren für zeitgenössische Kunst aufgebaut.
Soros fühlte sich geehrt, „mit bahnbrechenden Bürgern, Pädagogen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet zu haben, die für russische Kreativität, Engagement und Hoffnung stehen“14).
Ähnliche antirussische Aktivitäten hatte es bereits mit der „Gesellschaft der Freunde der russischen Freiheit“15) Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben. Der US-Historiker George F. Kennan verwies in diesem Zusammenhang auf den 1847 in Frankfurt a.M. geborenen Jakob Heinrich Schiff, der 1885 in den USA die Führung des Bankhauses Kuhn, Loeb & Company übernahm, den Eisenbahnbau im Osten der USA finanzierte und die revolutionäre Propaganda während des russisch-japanischen Krieges (1904-1905) und der Revolution von 1905 sponserte.16)
Im April 1904 hatte sich Schiff in Paris mit dem stellvertretenden Gouverneur der Bank von Japan, Takahashi Korekiyo, getroffen. Schiff stimmte zu, dem Kaiserreich Japan über Kuhn, Loeb & Co.17) Darlehen in Höhe von 200 Millionen Dollar (das entspricht heute 4,8 Milliarden Dollar18) und entsprach 1900 ca. 5% des U.S.-Brutto-Inlandsprodukts) zu gewähren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Schiff dieses Darlehen auch als Antwort im Namen des jüdischen Volkes auf die antisemitischen Handlungen des Russischen Reiches sah, insbesondere im Hinblick auf das Pogrom von Kischinew im Jahr 1903.
Chodorkowskis Engagement im Zusammenhang mit der Russland-kritischen Organisation "Offenes Russland" wurde in den westlichen Medien entsprechend gewürdigt: „...hatte sie sich doch in den vergangenen 20 Jahren für mehr Demokratie und für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland eingesetzt“.19)
Ist der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ein vom Raubtier-Kapitalismus geläuterter Demokrat? Die angeblichen westliche Werte trägt er vor sich her wie eine Fackel, doch er gehörte zu jenen Kadern des Parteinachwuchses, welche in den „wilden 1990er Jahren“ die Phase des Zusammenbruchs des sowjetischen Wirtschaftssystems und seines Übergangs zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft zum eigenen Vorteil nutzen konnten.
„Hier herrschte in den Übergangszeiten ... das Gesetz des Dschungels. Keiner wusste genau, welche Vorschriften noch galten - ich nutzte das aus“,
erklärte Chodorkowski 2002 und beschrieb sich selbst als „Räuberbaron“ in jenen Jahren.20) Der inzwischen zur Schau gestellte märchenhafte Reichtum jener Profiteure konnte in den Augen der von Unsicherheit und Armut geplagten breiten Bevölkerung nur als äußerst ungerecht empfunden und mit Diebstahl und Raub am Volksvermögen erklärt werden.
2002/2003 unternahm Chodorkowski nicht nur weitere Schritte, "NK YUKOS" mit der Erdölgesellschaft "Sibneft" zusammenzuschließen ("YUKSI"), sondern trat auch in Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Exxon Mobil und mit Chevron ein.21) Seit dem 31. Dezember 1999 führte der ehemalige KGB-Mann Wladimir Wladimirowitsch Putin zum Ärger von Chodorkowski die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation. Vor laufender Fernsehkamera gerieten sie am 19. Februar 2003 über die Frage des Einflusses der Oligarchen und der Korruption heftig aneinander. Bei diesem Schlagabtausch hatte Chodorkowski dem Präsidenten dessen Grenzen aufzeigen wollen.
Am 25. Oktober 2003 wurde er bei einem Zwischenstopp mit seinem Privatjet in Nowosibirsk festgenommen und in Moskau inhaftiert. Wenig später erging ein Haftbefehl, dem zufolge Chodorkowski durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung am russischen Staat einen Gesamtschaden in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar verursacht haben soll."22) Zur Zeit seiner Festnahme war Chodorkowski weiterhin über seinen Carlyle-Freund George H.W. Bush (Vater des damaligen Präsidenten George W. Bush) in Verhandlungen über den Verkauf von 40 % der YUKOS-Anteile entweder an die frühere Firma von Condoleezza Rice (Chevron) oder an Exxon Mobil. Dieser Schritt hätte nach Ansicht des deutsch-amerikanischen Wirtschaftsjournalisten und Autors Frederick William Engdahl den einzigen Hebel ruiniert,
„der Russland und Putin noch geblieben war, um die zerstörte russische Volkswirtschaft wieder aufzubauen: Öl und Ölexporte in den Westen über staatseigene Pipelines gegen Dollars.“23)
Michail Chodorkowski und Platon Lebedew wurden im ersten Strafurteil jeweils zu neun Jahren Freiheitsentzug wegen Betrugs, Untreue, Steuerhinterziehung und Vollstreckungsvereitelung in schweren Fällen, nämlich wegen organisierter Gruppenbildung in großem Stil, verurteilt.24)
Amnesty International hielt Chodorkowskis Verurteilung für politisch motiviert und bezeichnete ihn als "Prisoner of Conscience" (dt. Gewissenshäftling).25) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab im September 2011 Russland weitgehend Recht. Moskau habe die gesetzlichen Vorgaben nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht, urteilten die Straßburger Richter am 20. September 2011.26) Chodorkowskis Verurteilung wurde als „nicht politisch motiviert“ eingestuft.27)
Alle Verfahren der beteiligten Behörden hatten eine legale Grundlage. Die rechtlichen Bestimmungen waren präzise und klar genug, um den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Die russische Regierung begrüßte die Entscheidung. In diesem Prozess wurde den mächtigsten Akteuren der neuen kapitalistischen russischen Wirtschaftsordnung nachhaltig und unmissverständlich klargemacht, dass die vom Präsidenten repräsentierte und gesteuerte Staatsgewalt Russlands unantastbar über der Gesellschaft und der Wirtschaft steht und auch ihre mächtigsten Unternehmer der Präsidialexekutive loyal sich unterzuordnen hätten. Weiter brachte dieser Prozess den in den 1990er Jahren in privates Eigentum übergegangenen YUKOS-Konzern als eines der bedeutendsten Energieunternehmen Russlands wieder unter die unmittelbare Kontrolle des Staates.28)
Frederick William Engdahl sieht Michail Chodorkowskis tatsächliches Verbrechen nicht im Diebstahl russischer Vermögenswerte für Pfennigbeträge in der Banditenära unter Jelzin.
„Sein wahres Verbrechen lag darin, dass er eine Schlüsselrolle in einer westlichen Geheimdienstoperation spielte, welche die Reste Russlands als funktionierender Staat zersetzen und zerstören sollte. Wenn man das weiß, ist die Strafe milde im Vergleich zu den Maßstäben, welche die USA oder Großbritannien bei verurteilten Hochverrätern anlegen. Obamas Foltergefängnis in Guantánamo ist nur ein Beispiel für die Doppelstandards in Washington.“29)
Chodorkowski wurde 2013 von Putin begnadigt und ist seitdem das Aushängeschild der prowestlichen Opposition im Ausland; er gilt bei der westlichen Politelite als Wunschkandidat für die Nachfolge Putins. Besonders verdient gemacht um Chodorkowski hat sich die ehemalige Abgeordnete Marie-Luise Beck (GRÜNE) gemacht, die inzwischen zusammen mit Ralf Fücks und acht weiteren Gesellschaftern aus unterschiedlichen politischen Lagern das parteiübergreifende Zentrum "Liberale Moderne" gegründet hat. Sie begrüßte Chodorkowski einen Tag nach seiner Freilassung am 21. Dezember 2013 im Berliner Nobelhotel Adlon.
Mit Chodorkowski am 21.12.2013 im Berliner Adlon
Auf ihrer Homepage schrieb sie dann zum Jahreswechsel: „Das Jahr 2013 endete mit einer guten Nachricht: Michail Chodorkowski wurde überraschend aus dem Lager entlassen und kam nach Berlin. Seine Freilassung setzt für mich einen Endpunkt hinter ein acht Jahre währendes Engagement.“ 30) Interessanterweise engagierte sie sich nur für Chodorkowski – mit weitaus größerem Recht hätte sie sich die selbstlosen und mutigen Whistleblower Edward Snowdon und Julian Assange einsetzen können, aber um Menschenrechte ging es ihr ja anscheinend nicht.
Die heutigen Krisen, Konflikte und Kriege sind an den Bruchlinien und in den Verwerfungszonen des Ersten Weltkriegs ausgebrochen und aktualisieren diese von neuem. Nach dem deutschen Philosophen Oswald Spengler begann der Erste Weltkrieg bereits 1911 mit der französischen Besetzung der marokkanischen Städte Fes und Rabat, dem Angriff Italiens auf die Türkei in Tripolitanien (heute ein Teil Libyens) und der Annexion Koreas durch Japan. Die aktuelle Lage von heute hat sich bereits Ende der 60er Jahre im Kalten Krieg entwickelt: Globalisierung, Umweltkrise, Entscheidungskampf der Pole "unipolar" versus "multipolar".
Notwendige Vorbedingungen für die Globalisierung waren die Zerstörung der Mauer und des sowjetischen Staatssozialismus mit anderen Mitteln als der militärischen Konfrontation.
Chronik:
1967 schrieb der französische Journalist Jean-Jacques Servan-Schreiber in seinem Buch „Die amerikanische Herausforderung“ die Gefahr, dass produktive und finanzstarke amerikanische Konzerne einen weitreichenden Einfluss auf die europäischen Unternehmen erhalten könnten und schloss mit dem Satz: „Wenn wir auch mitten in der Tragödie stehen, ihr Ausgang ist noch nicht geschrieben.“31) Wie prophetisch!
1968 wurde aus Angst vor Umweltkatastrophen und Überbevölkerung der "Club of Rome" gegründet und medienwirksam etabliert. Er bildete dann die ideologische Grundlage für die grüne Bewegung und baute das aktuelle Klima-Narrativ auf. Sein Sitz ist heute im schweizerischen Winterthur.32) Was den Klimawandel angeht, werden inzwischen endzeitliche Szenarien heraufbeschworen: Naturkatastrophen, Migrationsbewegungen und Krieg in allen Schattierungen. Es sollte schon zu denken geben, dass die Grünen bzw. "Fridays for Future" nie gegen den größten Umwelt- und Klimazerstörer Front gemacht haben: die USA bzw. den dortigen militärisch-industriellen Komplex. Die unzähligen und meist illegalen Kriege haben neben unendlichem Leid vor allem unvorstellbare Umweltschäden (so z.B. die Entlaubung in Vietnam mit dem Gift Agent Orange, brennende Ölfelder im Irak, Atommunition in Ex-Jugoslawien usw.) hervorgerufen. Ähnlich destruktiv ist der Einsatz von Geo-Engineering, der Beeinflussung des Wetters und Naturereignissen (z.B. HAARP)33) Das Militär erkannte darin eine neue Waffe, noch wirkungsvoller als die Atombombe: Erdbeben, Vulkantätigkeiten, Tsunamis – ausgelöst durch elektromagnetische Wellen. Eine vielseitig einsetzbare Massenvernichtungswaffe mit einem kaum zu unterschätzenden Vorteil: Der Urheber ist so gut wie nicht zu ermitteln.34)
Heute wird viel von Nachhaltigkeit geredet – doch in der Realität wird die heimische Landwirtschaft von einer globalisierten Nahrungsmittelindustrie verdrängt. Es lassen sich unzählige Beispiele für die Scheinheiligkeit der offiziellen "Umwelt" –, "Entwicklungs"- und "Friedens"- Politik finden, was der Popularität der von Milliardären gesponserten sogenannten Protestbewegungen wie "Fridays for Future" oder "Campact", die die verstörte Masse vor sich hertreiben, keinen Abbruch tut.
1971 gründete Klaus Schwab in der Schweiz das noch heute führende World Economic Forum (WEF). In den Jahren 1966/67 studierte Schwab an der Harvard Business School, wo er unter anderem vom späteren US-Außenminister Henry Kissinger unterrichtet wurde. Der zu den Top-Insidern der globalen Eliten zählende Kissinger meldete sich im Mai 2022 in den Schweizer Bergen noch als 97jähriger zu Wort. Im gleichen Jahr erschien auch die vom Club of Rome veröffentlichte Studie "Die Grenzen des Wachstums" zur Zukunft der Weltwirtschaft. Sie wurde am Massachusetts Institute of Technology erstellt und von der Volkswagenstiftung mit einer Million DM finanziert.
Im Oktober 1972 trafen sich Vertreter der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten und zehn weiterer Länder aus dem Ost- und Westblock in London, um die Gründungsurkunde des „Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse“ (IIASA) zu unterzeichnen. „Dies war der Höhepunkt der sechsjährigen Bemühungen von US-Präsident Lyndon B. Johnson und UdSSR-Premier Alexej Kosygin und markierte den Beginn eines bemerkenswerten Projekts, mit dem durch wissenschaftliche Zusammenarbeit Brücken über die Kluft des Kalten Krieges hinweg gebaut und die wachsenden globalen Probleme auf internationaler Ebene angegangen werden sollten.“35) Aus dem Institut kamen einige der späteren Reformer der Sowjetunion, etwa Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais, der bis März 2022 als Sonderbeauftragter Wladimir Putins diente und dann zurücktrat.
1973 wurde in Helsinki die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (KSZE) eröffnet. Aus diesem Anlass regte der US-Millionär jüdisch-russischer Abstammung, Armand Hammer, der seit 1921 als Mittler zwischen dem US-Finanzkapital und der Sowjetregierung fungierte, den Bau eines Internationalen Handelszentrums (IHZ) in Moskau an, welches 1979 in Moskau eröffnet wurde.36) Der Leiter des geheimen Bereichs für Kommerzielle Koordination der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski zog in Ostberlin nach.
Im Herbst 1975 legte das Abschlussdokument der Helsinki-Konferenz mit den sogenannten „3 Körben“ den Aufgabenkanon fest: Menschen- und Bürgerrechte, wirtschafts- und sozial-politische Fragen sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle.
„An den Prozess gingen wir“, so beschreibt es der deutsche Politiker und Publizist Willy Wimmer, „mit ungeheurem Elan heran, denn wir empfanden die neue Herausforderung als die Gelegenheit für uns in Europa. Die Kriegswalze war in den letzten 200 Jahren mit unerbittlicher Grausamkeit über unseren Kontinent hinweggerollt; wir wollten es jetzt einfach besser machen, diese Chance sollte nicht verspielt werden. Nur wenige Jahre später mussten wir allerdings erleben, dass mit dem auf Betreiben der Vereinigten Staaten 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien losgetretenen Kriegs zwischen dem Ende des Kalten und dem Anfang des ersten heißen Kriegs in Europa nach 1945 nur neun Jahre lagen.“37)
1981 gab KGB-Chef (1967 -1982) Juri W. Andropow - ab November 1982 bis zu seinem Tod Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU sowie ab Juni 1983 als Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets das Staatsoberhaupt der Sowjetunion - den Befehl zur Errichtung der Geheimdienststruktur "Ljutsch" zur Absicherung zukünftiger interner und internationaler Veränderungen.
Unter US-Präsident Ronald Reagan wurde die Strategie, die Sowjetunion durch das Schüren der Nationalitätenfrage zu destabilisieren, weiter konkretisiert. Am 2. September 1982 legte Reagan in der Präsidentendirektive NSDD54 fest, den sowjetischen Einfluss auf die Region zu lockern und dadurch ihre letztliche Wiedereingliederung in die europäische Staatengemeinschaft zu erleichtern. Vorrangiges Ziel der USA war es, die sowjetische Kontrolle in der Region insgesamt zu schwächen.38) Der US-Geheimdienst CIA produzierte Material, das sich an verschiedene ethnische Gruppen in der Sowjetunion richtete und separatistisch-nationalistische Tendenzen schürte. Im Jahr 1983 empfing Reagan sogar den Stellvertreter von Stepan Bandera, den Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Kriegsverbrecher Jaroslaw Stezko im Weißen Haus und versicherte ihm:
„Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihr Traum ist unser Traum.“39)
Künftige internationale Veränderungen durch CIA und KGB auch mittels Täuschungsmanöver („False-Flag-Operation“)?
1985 wurde Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt und verkündete kurze Zeit später die Prinzipien „Perestrojka“ (Umgestaltung) und „Glasnost“ (Transparenz).
„Beide interpretierungsbedürftigen politischen Vokabeln dienten zur Verschleierung der geplanten Beendigung des planwirtschaftlichen Staatssozialismus in der UdSSR und den Ostblockstaaten sowie der Privatisierung von Teilen des Volksvermögens durch die Nomenklatura. Gorbatschow wurde de facto zum Totengräber des Staatssozialismus“,
so der Zeitzeuge Michael Wolski, der 1986 seinen Dienst im IHZ als Verbindungsmann des Außenhandels (Bereich Kommerzielle Koordinierung) Im Verbindungsbüro der 3M (East) AG im Berliner IHZ antrat. Erstmals wurden mehrere US-Konzerne im Ostberliner Außenhandelsministerium vorstellig, um im IHZ Repräsentanzen zu eröffnen (durch ihre europäischen Tochterunternehmen). Ihre Forderung: „Sie wollten DDR-Bürger als Leiharbeiter beschäftigen und kein Westberliner Personal einstellen. Aus heutiger Sicht ist auffällig, dass alle diese Firmen große Tochterunternehmen in der BRD hatten, wie Dow Chemical, Monsanto, 3M oder Honeywell.“40) Am 28/29. Mai 1987 trafen sich in Ostberlin die Generalsekretäre der kommunistischen Parteien und die Verteidigungsminister des Warschauer Pakts, denen Gorbatschow seine Strategie zur Abrüstung und zur Beendigung des Kalten Krieges vorstellte: Entmilitarisiertes Deutschland mit einem Freistaat DDR in einer Deutschen Union. Bis auf Marschall Sokolow protestierte niemand. Kurzerhand verwies Gorbatschow den unangreifbaren Weltkriegshelden des Saales.
Sokolow flog umgehend nach Moskau - da war der deutsche Privatpilot Mathias Rust drei Tage vor seinem 19. Geburtstag mit seiner Cessna 172 schon auf dem Roten Platz gelandet, angeblich im Alleingang! Hier war sicher die schützende und führende Hand von Ljutsch im Spiel.41) Gorbatschow nutzte dieses Ereignis, um den Verteidigungsminister und über 300 sowjetische Generäle in Pension zu schicken („Trottel, haben beim Schutz der UdSSR versagt“).
Mit dieser verdeckten Aktion war der Weg freigemacht worden, um nun zum letzten Schlag gegen das Sowjetreich auszuholen. Diejenigen Militärs, die zur Gefahr hätten werden können, waren trickreich ausgeschaltet worden.42)
Am 29. Mai 1987, auf einem Meeting in Ostberlin, versuchten Gorbatschow und sein Außenminister Schewardnadse den damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zu überzeugen, die Berliner Mauer abzureißen. Doch Honecker weigerte sich.43)
Am 12. Juni, nur 14 Tage später, richtete US-Präsident Reagan auf der Westseite der Mauer am Brandenburger Tor medienwirksam vor der Welt seine Forderung an Gorbatschow:
„Mr. Gorbatschow - tear down the wall!“ Und am 9. November 1989 fiel unblutig der Eiserne Vorhang, eine Inszenierung durch Ljutsch und den DDR-Militärgeheimdienst.44) Damit wurde der Zerfall des sozialistischen Lagers in Europa eingeleitet.
Am 13. Februar 1990 einigten sich die beiden deutschen Außenminister (Hans-Dietrich Genscher / BRD und Markus Meckel / DDR) zur Aufnahme von Verhandlungen über die deutsche Einheit und im Juli 1990 wurde in der DDR die D-Mark eingeführt.
Ende 1991 löste sich die Sowjetunion auf, die Russische Föderation wurde Rechtsnachfolger. Das sozialistische Lager in Europa war Geschichte.
In der nun "drohenden" Friedensperiode sah der militärisch-industrielle Komplex der USA seine Zukunft gefährdet. Um dem entgegenzuwirken, wurden die 13 wichtigsten Think-Tanks unter Anleitung der CIA einberufen, um das Problem genauer zu definieren, zu analysieren und Lösungen zu entwickeln. Als Ergebnis wurden die Anregungen des Politikwissenschaftlers und Beraters des US-Außenministeriums, Samuel P. Huntington im Buch „Clash of Civilizations“ als unabwendbar postuliert. Seither nimmt sich die NATO das Recht heraus, in jedes Land der Erde einzumarschieren und es zu besetzen, gemäß der Forderung von Huntington: „Statt einer Politik der Menschenrechte eine Geopolitik der Macht, angeführt von den Vereinigten Staaten. Dazu gehört natürlich die Stärkung der Identität nach außen und innen.“45)
So halfen und helfen Huntingtons Thesen, ein neues Feindbild aufzubauen und die Reihen zu schließen46).
Michael Wolski, der als Zeitzeuge des Mauerfalls in Berlin und des Auseinanderbrechens der Sowjetunion den anschließenden kapitalistischen Umbau hautnah verfolgen konnte, entnahm 1996 sieben Visitenkarten russischer Geschäftspartner und die eines US-Amerikaners aus seinem Visitenkarten-Buch. Diese Geschäftspartner waren im Kampf um die Privatisierung des Volkseigentums ermordet worden. Nach der Amtsübernahme durch Waldimir W. Putin als Ministerpräsident am 31. Dezember 1999 brachen die Widersprüche mit den USA und deren Hintergrundmächte wieder auf. Ein großer Teil der Oligarchen wanderte aus, einige verstarben plötzlich. Heute konfisziert der Westen das Eigentum exil-russischer Oligarchen - nicht jedoch Israel, welches sich nicht an den Sanktionen beteiligt. Viele Oligarchen haben einen israelischen Pass.47)
Die von Wolski nachgewiesenen Zusammenhänge sucht man vergeblich in Veröffentlichungen renommierter Historiker. Warum? Weil immer noch die Doktrin der 4 Alliierten von 1990 von der „friedlichen Revolution, die zum Mauerfall führte“, gilt? Oder diente es dem Schutz von Gorbaschow?
Ausblick
Wird die unipolare Welt der Globalisten endlich abgewickelt zugunsten einer multipolaren Welt? Der Weg dahin wird noch etwas holprig werden, wenn die Einschätzung des U.S. Peace Council stimmen sollte: die USA wollen
„die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.“48)
Quellen und Anmerkungen:
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
1) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/dont-fear-putins-demise
2) Ebd. 3) Ebd. 4) https://taz.de/Militaerbudget-weltweit-steigt-deutlich/!5908630/; https://www.dw.com/de/sipri-globale-militärausgaben-auf-rekordhoch/a-61577516 5) https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--putin-kritiker-garry-kasparows-appell-an-die-welt-31655472.html 6) Chodorkowskis Stellvertreter war Leonid Nevzlin 7) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19865&css=print 8) https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/yukos-prozess/ 9) https://dgap.org/sites/default/files/50_jahre_dgap.pdf 10) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_75806080/ruestungsindustrie-finanziert-reisen-fuer-abgeordneten-mitarbeiter.html 11) https://theonliner.ch/16-1-2023/die-verborgenen-schwächen-des-wef-in-davos 12) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19865&css=print 13) Ebd. 14) https://www.opensocietyfoundations.org/newsroom/russia-cracks-down-open-society 15) George Kennan gab in der New York Times am 24. März 1917 bekannt, dass Jacob Schiff von Kuhn, Loeb Bank an der Wall Street, russische Revolutionäre durch diese Organisation finanzierte; DS Foglesong, Die amerikanische Mission und das "Böse Reich": Der Kreuzzug für ein "freies Russland" seit 1881. New York: Cambridge University Press, 2007. 16) https://de.wikibrief.org/wiki/Society_of_Friends_of_Russian_Freedom 17) Schiff, Jacob Henry". Dictionary of American Biography. New York: Charles Scribner's Sons. 1928–1990. pp. 430–432. 18) Louis Johnston and Samuel H. Williamson, "What Was the U.S. GDP Then?" MeasuringWorth, 2023 19) ZEIT ONLINE, dpa, 27. Mai 2021, 16:06 Uhr 20) Erich Follath: Wer ist Michail Chodorkowski? In: Michail Chodorkowski (Hrsg.): Briefe aus dem Gefängnis. Mit einem Essay von Erich Follath. Knaus, München 2011, 1, S. 23–58, 31 ff. 21) Coll, Steve: Private Empire. Exxon Mobile and American Power, New York 2013 (S. 261 ff. – Fusionsanbahnung Exxon-YUKOS) 22) Luchterhandt, Otto: „Der YUKOS-Prozess, Russland 2003–2005, 2009–2010“, in: Groenewold/ Ignor / Koch (Hrsg.), Lexikon der Politischen Strafprozesse, https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/yukos-prozess/, letzter Zugriff am 01.02.2023. 23) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19865&css=print 24) Am 31. Mai 2005 erfolgte das erste, am 30. Dezember 2010 das zweite Strafurteil. 25) https://web.archive.org/web/20120303183113/http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/russian-businessmen-declared-prisoners-conscience-after-convictions-are-upheld-2011 26) https://www.stern.de/politik/ausland/yukos-prozess-europaeischer-gerichtshof-gibt-russland-recht-3924800.html 27) CASE OF KHODORKOVSKIY v. RUSSIA (Application no. 5829/04), JUDGMENT, STRASBOURG, 31. Mai 2011; Stern: Yukos-Prozess: Europäischer Gerichtshof gibt Russland Recht, 20. September 2011. Am 31. Mai 2011hatte jedoch der Gerichtshof für Menschenrechte Moskau wegen "erniedrigender und menschenunwürdiger" Behandlung Chodorkowskis verurteilt (im Käfig im Gerichtssaal) 28) https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/yukos-prozess/ 29) NRhZ Online-Flyer Nr. 439 vom 01.01.2014 30) https://marieluisebeck.de/artikel/21-01-2014/warum-sich-eine-gr-ne-abgeordnete-f-r-michail-chodorkowski-einsetzt 31) https://www.zeit.de/1979/13/die-amerikanische-Hoffmann & Campe; 2. Aufl., 31. - 50. Tsd. Edition (1. Januar 1968 32) https://www.clubofrome.org/ 33) HAARP steht für "High Frequency Active Research Program". So sollen die HAARP-Anlagen (in den USA wie in Russland) durch ihre enorme Leistung auch in der Lage sein das Wetter auf der ganzen Welt zu beeinflussen. Die Beeinflussung könnte als moderne Kriegswaffe genutzt werden. https://praxistipps.focus.de/was-ist-haarp-einfach-erklaert_98472 34) Wolfgang Effenberger: GEO-IMPERIALISMUS Die Zerstörung der Welt, Rottenbrug 2016, S. 272 35) https://iiasa.ac.at/about-iiasa/institute/history 36) Vortrag von Michael Wolski am 2.9.22 in Neukirch/Oberlausitz im Rahmen des Bautzner Friedensfest 37) Willy Wimmer: Deutschland im Umbruch Vom Diskurs zum Konkurs – Eine Republik wird abgewickelt. Höhr-Grenzhausen 2018, S. 41f. 38) https://www.reaganlibrary.gov/public/archives/reference/scanned-nsdds/nsdd54.pdf 39) Russ Bellant: Old Nazis, the New Right, and the Republican Party, Boston 1991, S. 72 40) Vortrag von Michael Wolski am 2.9.22 in Neukirch/Oberlausitz im Rahmen des Bautzner Friedensfest 41) Reinhard Otto Kranz: Operation Ljutsch Der geheime Schlüssel zur Deutschen Einheit Berlin 2015. Darin beschreibt Kranz die Planung und Organisation der Aktion Kreml-Flug minutiös. 42) Ebd. 43) https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/gorbatschow-und-schewardnadse-wollten-frueheren-mauerfall-a-1000505.html 44 )Reinhard Otto Kranz: Operation Ljutsch Der geheime Schlüssel zur Deutschen Einheit Berlin 2015. https://www.buecher.de/shop/klassiker/operation-ljutsch-ebook-epub/kranz-reinhard-otto/products_products/detail/prod_id/54735788/ 45) https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/samuel-huntington-revisited/artikel/modisch-agitatorische-propagandaformel-770/ 46) https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/samuel-huntington-revisited/artikel/modisch-agitatorische-propagandaformel-770/ 47) Vortrag von Michael Wolski am 2.9.22 in Neukirch/Oberlausitz im Rahmen des Bautzner Friedensfest, https://www.1989mauerfall.berlin/buch-2021/forum-2/ 48) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/ +++
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