Regierung und eingebettete Opposition demütigen unmittelbar vor der Bundestagswahl rund ein Drittel der potenziellen Wähler — offenbar glauben sie, damit durchzukommen.
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.
Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
„Die Würde der Geimpften ist unantastbar.“ Das steht so zwar nicht im Grundgesetz, dürfte aber der Realität in den kommenden Monaten recht nahekommen. Wir sind auf dem Weg zur Geimpften-Republik und damit zu einer Zwei-Drittel-Gesellschaft, wobei die Grenzlinie zwischen Privilegierten und Unterprivilegierten quer durch die Gesellschaft verläuft. Wie konnte das geschehen? Ein Häufchen von 16 Corona-Aposteln, genannt Ministerpräsidenten nebst ihrem weiblichen Guru, entscheidet etwas, das ein gutes Drittel der Deutschen nicht wollen und das ihnen ein Gutteil dessen, was bisher ihr Leben ausgemacht hat, erschwert. Wir erleben — um es mit einem Begriff aus George Orwells „1984“ zu sagen — derzeit geradezu „Hasswochen“ gegen Ungeimpfte. Gejammert wird in diesen Tagen viel. Aber die Frage, die sich stellt, ist: Sollte es wirklich nicht möglich sein, die Täter an ihrem Vorhaben zu hindern? Der September 2021 könnte als der Monat in die Geschichte eingehen, in dem die Mehrheit der Deutschen grobes Unrecht nicht verhindert hat, obwohl ein probates Mittel hierfür auf der Hand gelegen hätte: die Bundestagswahl.
War da nicht mal was mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz? Wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren schon so sehr daran gewöhnt, dass alles erodiert und Verstöße gegen die wichtigsten Rechtnormen unseres Gemeinwesens von Medien und Juristen durchgewunken werden, dass die Reaktion auf die geplante Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften eher einem Winseln als einem Aufschrei gleicht. Nach dem Recht und der Freiheit gehört nun also auch die Einigkeit der Vergangenheit an — in diesem „Vaterland“, dessen Väter und Mütter vor allem schwarzpädagogisch gegen ihre Zöglinge vorgehen.
Darf der Staat eine Zweiklassengesellschaft etablieren? Der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hält dies im Interview (1) mit „Achgut“ für „mehr als illegitim“. Er gibt zu bedenken:
„Weil wir gerade aus einer in den letzten Jahren extrem gewachsenen Tradition der Anti-Diskriminierung kommen, der Gleichstellung. Deshalb finde ich es noch mal zusätzlich befremdlich. Dass wir uns als Gesellschaft doch darauf verständigt hatten, uns alle gleich zu behandeln, so unterschiedlich und so divers wir alle sind. Und nun wird plötzlich zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden. Ich halte das für einen Widerspruch auf der Wertebene.“
Teilprivatisierung der Diskriminierung
Der Bayerische Ministerpräsident und Corona-Scharfmacher Markus Söder lud Freizeitanbieter und Gastronomie in einer seiner Reden geradezu ein, Ungeimpfte „privat“ auszuschließen. Der Staat hätte „keine Handhabe, dies zu verbieten.“ Nicht einmal als gesund Getestete kämen dann über die Schwellen von Kinos und Biergärten, deren Eingangsbereiche mit Kontrollen, Masken-Ermahnern und Zetteltischchen schon jetzt eher internationalen Grenzübergängen gleichen.
Geschickterweise wird die Diskriminierung von Söder und seinen Gesinnungsgenossen als verdientes Privileg für die Nichtdiskriminierten verkauft.
Es könnte „verfassungsrechtlich ein Problem“ werden, wenn man doppelt Geimpften ihre Grundrechte nicht zurückgebe, so der doppelplusgute Ministerpräsident. Das sagt ausgerechnet Markus Söder, der zu denjenigen gehört, die seit eineinhalb Jahren mit der Planierraupe über die Grundrechte fahren.
„Zweimal Geimpfte kann man nicht ihrer Grundrechte berauben.“ Die anderen schon. Damit ist das Grundrecht kein Grundrecht mehr, sondern etwas Optionales, was selektiv gewährt und entzogen werden kann. Das ist leider nichts Neues mehr in Corona-Country, bisher jedoch herrschte immerhin Gleichheit der Art, dass alle Deutschen gleichermaßen schlecht behandelt wurden. Rechtsanwalt Gebauer sieht in den neuen Beschlüssen etwas, „was mich insbesondere vor dem Hintergrund unserer Geschichte sehr irritiert. Es geht nicht, dass man eine solche Zweiklassengesellschaft produziert.“ Und der Achgut-Moderator ergänzt: „Können Grundrechte denn von der Wirksamkeit und dem Nutzungsgrad von Pharmaprodukten abhängig gemacht werden?“ Können sie, wenn eine entschlossene Polit-Clique es will und sich kaum Widerstand regt.
Die Corona-Zweidrittelgesellschaft
Schaut man sich an, wie mit Ungeimpften verfahren wird, könnte man glauben, es handele sich um eine kleine, höchst exzentrische Minderheit, mit der man schon wegen der geringen Zahl der Betroffenen beliebig umspringen könne. Tatsache ist: Etwa 59 Prozent der Deutschen sind derzeit zweimal geimpft. Trotz der massiven Kampagne und der Drohungen gegen Ungeimpfte geht die Zahl momentan nicht rasant nach oben.
Neben den 41 Prozent der direkt Betroffenen gibt es noch sekundär betroffene Gruppen, denen die aktuellen Repressionsexzesse eigentlich nicht gefallen können: Begleiter von Ungeimpften werden ein Freizeitangebot entweder auch nicht wahrnehmen können, wenn man gemeinsam etwas unternehmen will, oder sie werden auf ihre ungeimpften Freunde und Bekannten verzichten müssen. Beides sorgt im privaten Kreis nicht gerade für gute Stimmung.
Weiter gibt es Dienstleister und Gastronomen, die besagten 41 Prozent den Zugang zu ihren Angeboten werden verbieten müssen — unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung zu der ganzen Angelegenheit. Und alle jene geimpften Bürger, die schlicht keine Lust haben, beim Betreten eines Cafés jedes Mal ihren Impfstatus nachweisen zu müssen. Dazu kommen Menschen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Ungleichbehandlung sind. Vielleicht, weil sie über ein intaktes demokratisches Gewissen verfügen, das sonst in diesem Land weithin fehlt.
Die Regierung sowie eingebettete Oppositionsparteien und Medien wollen ein gutes Drittel der Menschen teilweise aus der Gesellschaft ausschließen. Nicht wenige Deutsche — auch in meinem Bekanntenkreis — überlegen sich derzeit ernsthaft, ob sie nicht auswandern sollten. Oder sie sind schon gegangen. Kein Wunder: Es ist ein Land zum Davonlaufen geworden. Nur der Mangel an überzeugenden Alternativen führt dazu, dass sich der Flüchtlingsstrom noch in Grenzen hält. Derzeit gehen gerade viele der besten Köpfe und der aufrichtigsten Demokraten — jene also, nach denen sich ein psychisch gesundes Gemeinwesen eigentlich die Finger abschlecken müsste.
„Wähl mich!“, sagt der Metzger zum Kalb
Ich hätte da einen gerechteren und kräftesparenderen Vorschlag: Es sollten besser die Hetzer gehen, diejenigen, die sich das alles ausgedacht haben. Sie haben sich durch ihr menschenrechts- und verfassungswidriges Verhalten von der Gemeinschaft entfernt. Und es gibt — zumindest theoretisch — einen naheliegenden Weg, um sie raus zu kicken: die Wahl.
Schwarze werden, wenn sie ein gewisses Selbstwertgefühl haben, keine rassistische Partei wählen — selbst wenn diese auf anderen Politikfeldern akzeptable Positionen vertritt.
Sie werden sich selbst und den anderen Mitgliedern ihrer Gruppe dieses selbstschädigende Verhalten nicht antun wollen. Eine Partei, die das Frauenwahlrecht wieder abschaffen wollte, täte sich schwer, damit bei Wählerinnen zu punkten. Und was würden Schwule und Lesben von einer Partei halten, die für eine Wiedereinführung der Strafbarkeit von Homosexualität ist? Es wäre undenkbar, dass die Opfer in solchen Fällen „ihre Metzger selber wählen“.
Anders die derzeitige Stimmungslage bei Ungeimpften, bei Menschen, die gegen die Diskriminierung von Ungeimpften sind, und bei solchen, die indirekt von dieser Diskriminierung betroffen wären — Restaurantbesitzer zum Beispiel. Schaut man sich die derzeitigen Wahlprognosen an, so würden Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl noch immer „fleißig“ gewählt werden, während die Prozentzahlen für „Sonstige“ sowie für „Unentschlossene und Nichtwähler“ kaum über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl läge. Die Gesamtheit der Unzufriedenen und Corona-Maßnahmen-Verlierer sind in dem gerade ablaufenden historischen Prozess noch immer der „schlafende Riese“. Aber wehe, wenn dieser erwacht …!
Geimpfte unchained
Geimpfte können sich derzeit wie die „Könige der Welt“ fühlen. Zumindest werden sie von den Menschen-Zurechtknetern aus Politik und Medien als solche hofiert. Die meisten werden sich schon bald weitgehend so benehmen wie „vor Corona“. Laut einer britischen Studie (2) sind 44 Prozent von 100.000 Corona-Infizierten Geimpfte. Würde sich ein solcher Trend auch für Deutschland bewahrheiten, könnte man keineswegs von einem grandiosen Erfolg für die Impfkampagne sprechen. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen wäre, was das Infektionsrisiko betrifft, relativ klein.
Welche Folgen hätte dies für den weiteren Verlauf des epidemischen Geschehens? Geimpfte werden sich kaum mehr testen lassen, Tests werden ihnen auch nicht mehr aufgezwungen werden. Sie werden sich bei Kontakten nicht mehr zurückhalten und auch nicht mehr zur Zurückhaltung überredet oder gezwungen werden.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass ihr Immunsystem nicht mehr so gut funktionieren wird wie zuvor, was sich als fatal erweisen könnte, wenn im Herbst nicht nur Covid-19, sondern auch eine Reihe weiterer Infektionskrankheiten grassieren werden. Dieses Infektionsgeschehen dürfte für den repressionsverliebten Staat jedoch ein gefundenes Fressen sein, um den Ausnahmezustand zu verlängern. Das „Spiel“ könnte theoretisch bis in alle Ewigkeit weitergespielt werden.
Eine exklusive Gesellschaft
Ungeimpfte und Maßnahmengegner werden derzeit in einem Maße zum Feindbild aufgebaut, das selbst 2020 noch schwer vorstellbar war. Publizistisch wird der Fehlschluss „Die Ungeimpften sind schuld daran, dass wir alle weiterhin Freiheitseinschränkungen haben werden“ bereits vorbereitet (3). Unter anderem durch die Ankündigung, auch den „Impffortschritt“ künftig neben den Inzidenzzahlen beim Maßnahmen-Design zu berücksichtigen.
Schon bevor etwa Restaurantverbote für Ungeimpfte und Ungetestete in der Breite Realität geworden waren, ging ein Riss durchs Land. Dieser wird immer breiter. Eltern erlauben ungeimpften Großeltern nicht mehr, ihre Enkelkinder zu besuchen. Bei Privateinladungen werden Corona-Schnelltests als Zugangsvoraussetzung verlangt — oder gutes Wetter, damit man draußen sitzen kann, weil schwurbelnde Ungeimpfte, denen offenbar giftige Aerosole aus dem Rachen strömen, im eigenen Wohnzimmer als Ärgernis gelten.
Eine unsichtbare Plexiglasscheibe wird sich zwischen Ungeimpfte und selbst diejenigen ihrer Verwandten schieben, bei denen sie sich früher wirklich willkommen fühlten.
Umarmungsversuche werden bei ihren Gastgebern ein Zurückzucken oder ein erschrecktes Zusammenkrampfen des ganzen Körpers zur Folge haben. Ungeimpfte werden sich fühlen, als wäre ihre Haut über und über mit eitrigen und schon aus weiter Entfernung abstoßend wirkenden Blasen bedeckt. Es wird kräftig selektiert werden in Inklusions-Deutschland: die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.
Ein naheliegender Ausweg
Wollen Sie, dass dieses Szenario Realität wird — man muss mittlerweile schon sagen: Realität bleibt? Wie schön wäre es, wenn jetzt Wahl wäre und wir diesen ganzen Spuk ganz einfach abwählen könnten! Sicher wären damit noch nicht alle Probleme beseitigt. Viele Medienmacher würden noch immer auf der Meinung beharren, die sie nun mal haben. Die Krankheit Covid-19 wäre nicht völlig verschwunden. Und auch viele unserer Mitbürger würden sich in ihrem Verhalten weiterhin von Ängsten beherrschen lassen. Ja, selbst wenn Jens Spahn morgen das Ende von Corona verkünden und Masken als völlig unnötig verdammen würde — es gäbe immer noch den einen oder anderen, der nach dem Motto „Lieber auf Nummer Sicher gehen“ seine Mund- und Nasenpartie bedeckt ließe.
Trotzdem: Würde staatlicherseits der Druck nachlassen und würde Grundrechtsentzug — ob für alle oder „nur“ für Ungeimpfte — nicht mehr zum politischen Werkzeug der Regierung gehören, dann wäre die Konfrontation mit ängstlichen und konformen Zeitgenossen verkraftbar. Die Menschen könnten dann frei miteinander aushandeln, wer auf wen Rücksicht zu nehmen hat, und die Drohkulisse der Bestrafung und Ausgrenzung wäre verschwunden. Ja, schön wäre es …
Aber da fällt mir gerade ein: Wir haben ja demnächst Wahl! Also, worauf warten Sie noch! Machen Sie was draus!
Die Regierenden fühlen sich offenbar sicher. Sonst hätten sie sich nicht ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl mit mehr als einem Drittel der Bevölkerung angelegt. Warum sie so sorglos agieren? Sie bauen offenbar auf die Medien. Sie bauen auf Erfahrungen der Vergangenheit, wonach miese Politik von einer geduldigen Bevölkerung nur selten sanktioniert worden ist. Sie bauen auf die Zustimmung „ihrer“ zwei Drittel. Sie bauen darauf, dass es egal ist, in welcher Kombination die Corona-Parteien letztlich regieren werden — Hauptsache es reicht, um Kritiker „draußen zu halten“. Nur ein überraschend starker Einbruch für die verantwortlichen Parteien könnte also etwas bewirken.
Ich erwarte keine Wunder. Aber ich erhoffe mir ein Signal, das zusammen mit anderen Geschehnissen mittelfristig das Blatt wenden könnte. Gemeint sind zum Beispiel: eine Demonstrationsbewegung, die die bisherige Dynamik in den Schatten stellt. Juristische Durchbrüche. Massenhaft „Ärger“ an der Basis mit Menschen, die sich ausgegrenzt fühlen, sich aber nicht so einfach ausgrenzen lassen.
Kein politischer Masochismus!
Hierzu eine relativ leicht umzusetzende Anregung: Scheiben Sie an Abgeordnete und machen Sie deutlich, dass Sie deren Parteien nicht mehr unterstützen werden, wenn … Schreiben Sie Theatern, Kinos, Hotels, Restaurants, Bars, Cafés, die Sie kennen, und machen Sie deutlich, wie verletzend es für Sie als langjähriger Kunde ist, nicht mehr oder nur noch unter schwer zu erfüllenden Zugangsvoraussetzungen eingelassen zu werden. Machen Sie deutlich, welche Nachteile es für Gastronomen und Freizeitanbieter selbst bringen wird, wenn sie sich nicht gegen die Regierung wehren — unabhängig von deren persönlicher Meinung zur Corona-Frage.
Ich will hier keine positive Wahlempfehlung aussprechen und eine negative nur in sehr allgemeiner Form: Wer an der Installierung der Corona-Maßnahmenpolitik und der Ausgrenzung von Ungeimpften beteiligt war oder sich nicht in angemessener Form davon distanziert hat, bekommt meine Stimme auf keinen Fall. Ich würde dies geradezu als politischen Masochismus empfinden und als unverantwortlich gegenüber den Menschen, die eine derartige Politik künftig weiter würden ertragen müssen — ich denke dabei speziell auch an die Kinder. Was dann unter diesen Voraussetzungen die richtige Wahl ist — oder ob nicht mitunter Nichtwählen richtiger wäre —, darüber werden sich meine Leserinnen und Leser gewiss ein eigenes Urteil bilden können.
Kein Unrechtsregime überdauert für immer. Irgendwann wird es damit aus sein. Die Masken werden fallen, die Fassaden zusammenstürzen. Wer darauf aber nicht Jahre warten will, für den ist die Kombination aus einem „Denkzettel“ bei der Bundestagswahl und anderen geeigneten Widerstandsformen die einzige Chance, dass sich relativ schnell etwas ändert.
Quellen:
- https://www.youtube.com/watch?v=O1GoveWkHlg
- https://multipolar-magazin.de/artikel/faktencheck-mpk
- https://www.rubikon.news/artikel/der-masslose-massstab
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Danke an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Artikel erschien zuerst am 28. August 2021 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse. +++
Bildquelle: Mummert-und-Ibold /shutterstock
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