Ein Meinungsbeitrag von Rob Kenius.
Michael Ballweg, der Initiator der größten Demos gegen die Corona-Maßnahmen, sitzt seit acht Monaten in "Untersuchungshaft" für Vergehen, die nicht bewiesen sind und in anderen Fällen als Kavaliersdelikte gelten. Der Brief aus der JVA Stuttgart ist handgeschrieben (kein Computer, kein Internet-Zugang). Ich habe ihn abgetippt und die persönliche Einleitung weggelassen. Im Anschluss daran mein Kommentar dazu und auch zur aktuellen Aufbereitung der Corona-Krise durch die verantwortlichen Politikerinnen. Sie streuen nur ein wenig Sand darüber.
Michael Ballweg JVA Stuttgart Asperger Str. 60 70439 Stuttgart 30.01.2023
... Ich hatte vor, durch Deutschland zu reisen und mich mit "Gleichgesinnten" auszutauschen. Das wurde mir im Moment verwehrt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben... Meine Inhaftierung ist nichts mehr, das sich mit dem Verstand begreifen lässt. Die Tatsachen sind ermittelt, unser Vortrag wird ignoriert bzw. das Gericht verweigert mir die Anhörung. Es ist politisch motiviert. Ich habe mich damit abgefunden und bin mir sicher, dass auch diese Phase in meinem Leben einen Sinn haben wird.
Demokratie
(gemeint ist der Artikel Demokratie für einen Tag, den ich für Michael ausgedruckt und mitgeschickt hatte. Weiter im Brieftext:)
Im ersten Abschnitt würde ich noch ergänzen: Da Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden, müssen Minderheiten in Demokratien besonders geschützt werden.
Und:
Art. 20 Abs (2) GG
"Alle Staatgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Es gibt ein Wahlgesetz, aber kein Abstimmungsgesetz.
-> direkte Demokratie, Volks- und Bürgerentscheide!
Ich denke, der öffentliche Debattenraum muss zwingend auch mit Abstimmungen ermöglichen, Forderungen umsetzen zu können. Sonst ist es nur ein Debattenraum, der keine Zielrichtung und Umsetzungsinstrumente hat. Ich würde mich sehr freuen, wenn du mir Deinen Entwurf zuschickst (zum öffentlichen Debattenraum)
Für einen Artikel, den ich schreiben möchte, benötige ich einige Informationen. Der Artikel soll den Widerspruch zwischen dem Thema CO2-Einsparung und Militär/Krieg aufzeigen. Soweit ich mich erinnere, ist das US-Militär (vor allem die Marine) der größte CO2-Erzeuger weltweit. Unabhängig davon, was man von dem CO2-Thema hält.
Ich glaube mich daran zu erinnern, dass Sleepy Joe sogar davon gesprochen hat, dass er das US-Militär klimaneutral machen möchte. Ich bräuchte also Artikel und Infos zu diesem gesamten Themenkomplex, auch was Panzer so verbrauchen. Punkt 2 wäre das Thema Feinstaub, keine Ahnung was Bomben, Sprengköpfe und Granaten, aber auch die ganzen Schiffsdiesel, Flugzeugturbinen, Artillerie, Panzer etc. dort hinterlassen. Die CO2-Belastung bei der Produktion darf man auch nicht vergessen. Vielleicht hat ja jemand das Thema schon aufgearbeitet...
Du siehst, ich bin auch hier aktiv und habe Freude daran, dass mein Geist wieder das Denken lernt.
Herzliche Grüße
Michael
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Der Artikel über den öffentlichen Debattenraum ist hier verfügbar: Der Weg in den öffentlichen Debattenraum
(Auch auf apolut, damals noch KenFM, veröffentlicht.) Für Michael habe ich ihn ausgedruckt und als Brief geschickt.
Über die Umweltbelastung durch Militär und Krieg weiß ich zu wenig, nur dass Krieg so ziemlich das Schlimmste ist, was man der Umwelt antun kann. Wer etwas Genaueres weiß, sollte Michaels Fragen beantworten. Beachtet bitte, dass er im Gefängnis nur über Brief zu erreichen ist und keinen Internet-Zugang hat.
Kommentar zur Inhaftierung von Michael Ballweg
Diese sogenannte Untersuchungshaft und ihre Dauer sind eine Ungeheuerlichkeit!
Das einzige was man ihm vorwirft, ist Steuerhinterziehung und möglicherweise Betrug an denen, die für seine Aktionen gespendet haben. Der Vorwurf beruht darauf, dass er Spenden angeblich auf sein Privatkonto hat überweisen lassen. Ich vermute, dass er nicht viele Konten besaß und mit gutem Gewissen die Spenden angenommen hat. (Man müsste eine juristische Person konstruieren oder ein Sonderkonto eröffnen.)
Niemand wird ihm eine betrügerische Absicht nachweisen können, wo er doch erst einmal 100.000 Euro aus seinem Privatvermögen bis zur ersten große Demo investiert hat. Für solch einen Fall gibt es normalerweise eine Vorladung, aber keine Untersuchungshaft mit Hausdurchsuchung unter Mitnahme von Computern.
Es besteht außerdem keine Fluchtgefahr. Wovor auch? Selbst wenn ihm eine geringe Strafe wegen Steuerhinterziehung droht, wenn er die Spenden auf sein Konto nicht vom Geschäft getrennt und nicht versteuert hat. Er hat damit die großen Demos finanziert.
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener.
Das offenbart wieder den bekannten Verfassungsfehler, keine konsequente Gewaltentrennung, weil in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, sie unterstehen der Landesregierung, in diesem Fall ist das die Regierung Kretschmann (Mitbegründer der Grünen Partei).
Diese politische Inhaftierung gehört zu den Ungeheuerlichkeiten, die uns die demokratiefeindliche Corona-Politik gebracht hat. Jetzt wird offiziell, aber ganz langsam, zurückgerudert: "Damals war uns das alles nicht so klar..." So lauten die Entschuldigungen.
Aber nein! Es war von Anfang an klar,
dass positive PCR-Tests keine "Neuinfektionen" sind
dass die Inzidenzen mit der Zahl der Tests steigen
dass das Durchschnittsalter der Corona-Toten oberhalb der normalen Lebenserwartung lag
dass Covid19 wegen dieser Relation keine gefährliche Krankheit sein kann
dass Kinder und Schüler überhaupt nicht betroffen waren
dass die Art, wie sich Corona-Viren ausbreiten, immer noch nicht ganz geklärt ist
und dass die Impfungen fast wirkungslos sind.
All das war vielen intelligenten Leuten sofort schon klar, aber sie durften nicht zu Wort kommen und wenn sie protestierten, wurden sie von dummen Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten beschimpft, verleumdet und bestenfalls totgeschwiegen.
Und letzten Endes ist es eine verheerende Tatsache, dass durch die Corona-Maßnahmen hunderte Milliarden auf die Konten der Pharmazie und anderer Großgeldbesitzer geflossen sind.
Die Irrtümer sind das eine, Irren ist menschlich. Das Unterdrücken jeglicher Kritik und anderer Meinungen in den Medien, in der Dimension, wie es stattgefunden hat, ist aber kein Irrtum mehr. Es ist das Abgleiten in einen neuen Totalitarismus.
Die größte Schuld, bemessen an der Breitenwirkung, trifft das Fernsehen, ARD und ZDF.
Man hat die Berichterstattung über den 01.08.2020 in Berlin bewusst und gezielt verfälscht. Nichts davon entsprach der Wahrheit. Man zeigte Reichsbürger auf der Treppe des Reichstags. Die große Demo aber fand auf der Straße des 17 Juni statt. Man zeigte Fotos dieser Demo, die zwei Stunden vor dem Beginn aufgenommen waren, um die Teilnehmerzahl auf ein Bruchteil herunter zu lügen. Man verschwieg, dass dort der leibhaftige Sohn des ermordeten Robert Kennedy und Neffe des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy zu einer riesigen, deutlich sichtbaren Menge sprach, in der es keine Fahnen der Reichsbürger gab, während die Reichsbürger, ein jämmerlicher Haufen, ein paar Hundert Meter entfernt, am Reichstag, vor den Fernsehkameras ihr eigenes Süppchen kochten.
Das war der große Sündenfall von ARD und ZDF in der Corona-Krise. Spätestens seit dieser Großlüge muss man die Tagesberichte im deutschen Fernsehen als Propaganda der Regierenden ansehen. Aber leider ist die Breiten- und Tiefenwirkung des Fernsehens immer noch so stark, dass es gelang, die Demonstranten, hunderttausende Normalbürger, abzuqualifizieren. Den Namen Querdenker, den sich die Organisatoren aus Stuttgart selber gegeben hatten, haben Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten bis heute zu einem Schimpfwort verdreht.
Und Michael Ballweg, der Initiator dieser großen Demonstration, der sie friedlich, mit großem Talent, unter Einsatz seines Privatvermögens, organisiert hat, sitzt 2023 seit mehr als einem halben Jahr im Gefängnis! Warum? Weil er es gewagt hat, als Demokrat gegen die inzwischen als falsch erkannte Politik mit den Mitteln der Demonstration, die unbedingt zur Demokratie gehört, vorzugehen.
Wenn irgendeine Politikerin oder ein Politiker aus später Einsicht, die Corona-Krise aufarbeiten will, muss sie oder er sich zuerst darum kümmern, dass Michael Ballweg frei kommt.
Das gilt auch für Frau Angela Merkel, die mit viel Emotionalität das Vorgehen gegen Kinder und Schüler forciert hat, obwohl (oder weil) sie selbst weder Kinder noch Enkel besitzt und zu dieser Generation keinen direkten Bezug hat. Frau Merkel glaubte, die Ausbreitung von Viren zu verstehen und verstand sie als einen physikalischen Prozess wie den der Diffusion. Diese von mir so genannte Merkel-Statistik ist falsch, weil Viren keine Moleküle sind. Genaueres hier.
Den größten Schaden in der Corona-Krise wurde der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, dem Rechtsstaat und der Meinungsfreiheit in diesem Land zugefügt. Der Schaden ist gewaltig. In den bald 75 Jahren der Bundesrepublik hat es das in dieser Häufung noch nicht gegeben. Das grundsätzlich Neue daran ist, dass jetzt alle Medien regierungskonform sind, nicht nur das Fernsehen und die Springer-Presse.
Anstatt unverbindliche Entschuldigungen zu twittern, kann man einen wesentlichen Punkt sofort wieder gut machen: Michael Ballweg aus der Untersuchungshaft frei lassen!
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Demokratie für einen Tag: https://kritlit.de/tdt/klar.htm#deistmach
Der Weg in den öffentlichen Debattenraum: https://kritlit.de/lp2/demokrit.htm
Die Merkel-Statistik: https://kritlit.de/tdt/tdt.htm#merkstat
+++ Rob Kenius betreibt die Webseite kritlit.de Es gibt ein Interview aus dem Juni 2020 bei KenFM: apolut.de/rob-kenius +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: chalermphon_tiam / shutterstock.com
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