Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet. Der Aufgalopp von Hunderttausenden Demonstranten hat wenig Nachhaltiges gebracht. Was soll mit dieser Kampagne gegen rechts erreicht werden?
Verschwörung von rechts
Kaum war der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Zusammenarbeit mit dem „Wahrheits-TÜV“ Correctiv erschienen, kam es auch schon zu scheinbar spontanen Protesten und Demonstrationen gegen rechts. Anlass war ein geheimes Treffen von Rechten im Potsdamer Landhaus Adlon, das aber bereits im November des vergangenen Jahres stattgefunden hatte. Correctiv behauptet, dass dort rechte Pläne für die Remigration von Ausländern und selbst Deutschen mit Migrationsgeschichte entworfen wurden.
Eindeutige Belege für diese fremden- und menschenfeindlichen Absichten werden von Correctiv nicht erbracht. Viele Behauptungen bewegen sich auf der Ebene von Andeutungen und Rückschlüssen. Von den Teilnehmern des Treffen werden sie bestritten beziehungsweise anders dargestellt. Das war nicht anders zu erwarten. Die postwendende Reaktion in Form von breit angelegten Demonstrationen mit hoher Mobilisierung legt den Verdacht nahe, dass es sich um eine vorbereitete Kampagne der „Anständigen“ handelt.
Dass man zur Informierung der Öffentlichkeit fast zwei Monate verstreichen ließ, ist unverantwortlich, sollte es sich bei diesem Treffen tatsächlich um jene Bedrohung für „unsere“ Demokratie gehandelt haben, die der Bericht nahezulegen versuchte. Dass es sich um ein geheimes Treffen handelte, sollten verschwommene und grobkörnige Bilder im Stile von Geheimdiensten belegen, die von den Teilnehmern durch die Fenster der Tagungsstätte geschossen worden waren.
Wenn aber die Bedrohung so ernst gewesen war, wie der Eindruck zu erwecken versucht wurde, stellt sich die Frage, warum jene, die von dieser Verschwörung gewusst hatten, mit der Offenlegung dieser Absichten so lange warteten. Oder war die Bedrohung doch nicht so groß und man wusste, dass keine Eile geboten war? Anderenfalls wäre nicht nachvollziehbar angesichts der Gefahr, die man zu sehen glaubte und hatte aufzeigen wollen, weshalb nicht schneller gehandelt worden war.
Warum wurden zudem nicht die zuständigen Behörden vorab verständigt, statt in aller Ruhe Bilder von der Versammlung zu schießen, Kontakte zu den Teilnehmern herzustellen und deren Aussagen zu sammeln? Diese Ermittlungsarbeit wäre Aufgabe von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizei gewesen, nicht die von Correctiv und des Redaktionsnetzwerks. Bisher ist auch nicht bekannt, dass eine dieser Behörden es für nötig angesehen hat, tätig zu werden, entweder gegen die sogenannten Verschwörer oder gegen jene, die durch ihr Schweigen dieses Treiben gedeckt haben, also Correctiv und RND.
Es liegt der Verdacht nahe, dass man weniger an der Aufklärung der wirklichen Vorgänge interessiert war und stattdessen Zeit zu gewinnen suchte, um eine emotionale Kampagne aus dem zu machen, was dem RND und Correctiv an Material zur Verfügung stand. Angesichts all dieser fragwürdigen Vorgänge scheinen Zweifel angebracht, ob die Verschwörung, die man an die Wand malte, tatsächlich das war, wofür man es ausgab. Auch weitere Gesichtspunkte unterstützen diese Bedenken.
Demokratische Mitte marschiert
Die Correctiv-Kampagne kommt den Altparteien nicht ungelegen. Die Umfragewerte für die Ampelparteien sind katastrophal, auch die CDU bleibt nicht verschont, während die Zustimmung für die AfD ständig neue Höhen erklimmt. Bei den Vertretern der Altparteien stößt deshalb diese gegen rechts gerichtete Bewegung auf viel Zustimmung, ja Begeisterung. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eigentlich politische Neutralität wahren sollte, sprach wohlwollend von einem „Weckruf an die demokratische Mitte“ (1). Aus diesem Verhalten von Politik und Meinungsmachern entsteht der Eindruck, dass ein abgestimmtes Vorgehen vorliegt.
Wenn auch allgemein gegen rechts demonstriert wird, so ist doch eigentlich klar, dass damit die AfD gemeint ist. Zusätzlich angeheizt wird diese Aufwallung öffentlicher Empörung von den wieder auflebenden Diskussionen um das Verbot der AfD oder andere Maßnahmen gegen Organisationen und Personen der Partei. Es geht darum, deren Einfluss in der Gesellschaft und ihren Zuwachs in den Meinungsumfragen einzudämmen. Mit juristischen und administrativen Mitteln will man erreichen, wofür Argumente und überzeugende Sichtweisen nicht mehr vorhanden sind.
Diese Aufregung über die Verschwörung gegen in Deutschland lebende Ausländer mit und ohne deutschem Pass oder solche mit Migrationsvergangenheit hat einen schalen Beigeschmack. Denn einerseits wäre es nur die Fortsetzung der Politik, die derzeit schon von den Altparteien betrieben und gefordert wird. Zudem lässt man unter den Tisch fallen, dass an diesem Treffen nicht nur AfD-Mitglieder und eindeutig Rechte teilgenommen haben. Vertreten waren auch Mitglieder der CDU und solche der CDU-Organisation Werteunion.
Somit müssten sich diese Demonstrationen eigentlich auch gegen die CDU richten, wenn es wirklich gegen rechts und nicht nur gegen die AfD gehen soll. Aber schon an diesem Streitpunkt droht Steinmeiers „demokratische Mitte“ zu zerfallen. Noch wird in der demokratischen Mitte nicht der Widerspruch thematisiert, dass CDU-Mitglieder einerseits in Potsdam mit von der Partie waren, andererseits die Partei auch an den Protesten teilnimmt und sozusagen gegen sich selbst demonstriert. Welcher Teil der CDU gehört denn nun zur demokratischen Mitte?
Darüber hinaus nimmt sie in München als CSU nicht nur an den Protesten teil, sondern beansprucht eine maßgebliche Rolle bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kundgebungen. Mit diesem Anspruch will sie auch mit darüber zu befinden, wer zu dieser demokratischen Mitte gehört, und offensichtlich haben nach Meinung der CSU die eher linken Organisatoren keinen Platz auf den Rednerbühnen. Gleichzeitig aber winkt die CSU-Fraktion des bayrischen Landtages „zwei AfD-Kandidaten bei der Wahl von 15 ehrenamtlichen Mitglieder des bayrischen Verfassungsgerichtshofs“ (2) durch. Man hätte auch dagegen stimmen können wie SPD und Grüne.
Unter diesen Umständen betrachten wiederum die linken Organisatoren nicht zu Unrecht die Altparteien und ihre Anhänger selbst als Teil der Rechten und möchten deshalb diese nicht bei ihren Protesten dabei haben. Es scheint also nicht allzu weit her zu sein mit der überschwänglich gelobten Geschlossenheit der demokratischen Mitte gegen rechts. Man ist sich nämlich schon jetzt nach nur wenigen gemeinsamen Aktionen nicht mehr einig, wer überhaupt dazugehört.
Im Überschwang des Gefühls, endlich mal wieder oben auf zu sein nach all den Misserfolgen der letzten Zeit, täuschen sich die Altparteien offensichtlich allzu gerne über die wahren Verhältnisse hinweg. Zwar folgen Hunderttausende den Aufrufen zu den Protesten, aber was ist das im Verhältnis zu denen, die bereit sind trotz aller Anfeindungen, die AfD zu wählen. Da handelt es sich schließlich um Millionen und deren Zahl scheint zu wachsen.
Zwar hat die Partei bei den Umfragen leichte Einbußen erlitten, aber auf der anderen Seite nimmt die Unterstützung gerade angesichts dieser leicht durchschaubaren Manöver der Altparteien zu. Seit Anfang des Jahres hatte die AfD einen starken Zuwachs an Mitgliedsanträgen zu verzeichnen und infolge des Correctiv-Artikels sind diese noch einmal gestiegen, „jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge“ (3). Mittlerweile seien etwa „8.000 Anträge noch unbearbeitet“ (4), sodass die Partei Mitarbeiter einstellen muss zur Bewältigung der Anmeldungen.
Damit nicht genug. Die Correctiv-Kampagne entwickelt sich zu einer Frischzellenkur für die AfD. Denn mit der Mitgliederschwemme wachsen auch die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Parteienfinanzierung um etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Schuss gegen die AfD ist nach hinten losgegangen und droht, jene zu treffen, die auf sie angelegt hatten.
Etikettenschwindel
Nun soll das Treiben rechter Gruppen keinesfalls verharmlost werden, aber angeleierte Bewegungen stellen keinen verlässlichen Schutz gegen rechte Umtriebe dar. Das ist schon jetzt am nachlassenden Interesse zu erkennen und erst recht an den Rissen zwischen jenen, die doch vor wenigen Tagen noch so vollmundig das Zusammenstehen der aufrechten Demokraten und der Anständigen in alle Welt hinausposaunten und überschwänglich bejubelten.
Was aber ist das politische Ziel dieser Kundgebungen? Geht es um ein Verbot der AfD? Das wäre heikel, denn diese ist inzwischen im Osten stärkste Kraft mit ungefähr dreißig Prozent der Wählerstimmen. Will man Millionen von Wählern das Wahlrecht einschränken, wenn sie nicht das wählen, was die Altparteien für richtig halten? Ist das die Demokratie, die man gegen eine eventuelle rechte Verschwörung schützen will? Oder glaubt man tatsächlich an eine nachhaltige Veränderung der politischen Landschaft durch solche aus dem Boden gestampfte Bewegungen?
An deren Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit sind Zweifel angebracht. Denn sie stützen sich auf kurzfristig aufgeputschte Teilnehmer, auf deren politisches Bewusstsein und Standfestigkeit nicht viel Verlass ist. Solche Bewegungen ohne klares Ziel bergen in sich nicht nur die Gefahr, schnell zu zerfallen, wenn sich Gegenwind erhebt. Sie tragen in sich die noch größere Gefahr, in Enttäuschung oder gar Verbitterung umzuschlagen, wenn in Ermangelung eines klaren Ziels auch kein klarer Erfolg ausgemacht werden kann.
Bei den aktuellen Protesten gegen Rechts werden Erinnerungen an das Jahr 2015 wach, wo die Flüchtlinge anfangs von der Regierung Merkel willkommen geheißen wurden, was unter Teilen der Bevölkerung einen Willkommens-Taumel ausgelöst hatte. Auch hier erfolgte die Begeisterung auf Zuruf vonseiten der Politik. Aber es dauerte dann nicht mehr lange, bis dieser Taumel ins Gegenteil umschlug.
Die Willkommenskultur war Ausfluss des Gebots der Werteorientierung, die die westlichen Gesellschaften durchdringt und ihnen inneren Halt gibt. 2015 wollten die Deutschen der Welt zeigen, wie gut sie geworden sind. Heute will man zeigen, dass man das Nazitum überwunden hat. Ob das länger Bestand hat als die Willkommenskultur, wird sich zeigen. Denn diese Bewegung gegen rechts birgt dieselbe Gefahren für die Regierenden wie die von 2015, aber auch Fridays for Future.
Sie sind die Geister, deren Protest man als Nachweis von Werteorientierung gutgeheißen hatte und dem die Umweltaktivisten im Bewusstsein staatlichen Wohlwollens gerne nachgekommen waren. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass aus den Protesten gegen rechts Ähnliches entsteht wie bei Fridays for Future. Hier folgte eine gesellschaftliche Gruppe dem Lockruf der Wertorientierung und brachte mit ihrer Radikalität die Grundlagen westlicher Politik durcheinander. Denn die Prediger der westlichen Werte hatten diese als Keule gegen andere Staaten gedacht, nicht aber als Maßstab, an dem sie sich auf einmal durch den eigenen Nachwuchs selbst messen lassen mussten.
Die antirechte Protestwelle scheint sich inzwischen totzulaufen. Es kommt nichts Neues hinzu, keine neuen oder klareren Ziele und schon gar keine Sichtweisen, die dem Kampf gegen rechts neue Kraft und Antrieb geben könnten. Die Meinungsmacher haben sich mittlerweile auf den Rückzug begeben. Die Querelen in München zeigen, wie dünn das Eis ist, auf dem dieser Kampf gegen rechts ausgetragen wird.
Quellen und Anmerkungen
Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26.1.2024: Zu viel verlangt
(2) FAZ vom 24.1.2024: Söders AfD-Dilemma
(3) FAZ vom 26.1.2024: Der Eine-Million-Euro-Fehler
(4) ebenda
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: FooTToo / Shutterstock.com
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