Abschüttelung der unsichtbaren Ketten einstiger Kolonialherren
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Bis zum 26. Juli 2023 war das 26-Millionen-Einwohner-Land Niger ein wichtiger strategischer Verbündeter des Westens und zugleich der letzte afrikanische Staat im Inneren der Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung. An diesem Tag stürzten die Offiziere der nigrischen Präsidialgarde unter ihrem Kommandeur Brigade-General Abdourahamane Tiani den Präsidenten des Landes Mohamed Bazoum, setzten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Niger gehörte zu den 15 Mitgliedsstaaten der "Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS" (englisch: Economic Community of West African States). Weitere Mitgliedsstaaten dieses Bündnisses sind: Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.
Der westafrikanische Staatenblock ECOWAS hat angedeutet, dass er nach diesem Staatsstreich gedenkt, im Niger zu intervenieren (siehe "The Indian Express" vom 9. August 2023)(1)
Der Niger, mit zwei fremden Militärmächten (USA und Frankreich) im Land, ist seit 1960 formell unabhängig von Frankreich, aber faktisch immer noch durch die Kolonialwährung CFA-Franc an Frankreich gefesselt.
Mit der CFA-Franc-Zone sind auch die ECOWAS-Länder(2) Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali, Côte d'Ivoire, Senegal und Togo verbunden.
Neun der 14 CFA-Länder gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries). Die anderen haben häufig starke wirtschaftliche Einbrüche erlitten. Dies ist der Fall bei Gabun, Kamerun und Côte d’Ivoire. Nach den Entwicklungsindikatoren der Weltbank hatte Côte d’Ivoire, die größte Volkswirtschaft der Franc-Zone, im Jahr 2022 ein reales Pro-Kopf-BIP (2.430 $), das 20 Prozent unter dem Höchststand von 1978 lag (3.017 $).(3) Beim Niger lag das reale Pro-Kopf-BIP 2020 (545 $) ca. 15% unter dem von 1978 (638 $) - im Vergleich dazu Deutschland mit 50.795 $ und Frankreich mit realem Pro-Kopf-BIP von 44.853 $.(4) Den 14 CFA-Staaten brachte der feste Wechselkurs an den Euro 1994 nicht nur eine Abwertung von 50 Prozent ein, sondern sie haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor (AFT) hinterlegen müssen.(5)
Obwohl das "Französische Kolonialreich" seit 1980 endgültig Geschichte ist, existiert die Kolonialwährung CFA-Franc noch immer. Er bleibt Mittel und Ausdruck einer Politik, die Frankreich den Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichert. Alle CFA-Staaten sind gleichzeitig rohstoffreich und hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt.
„Meine Generation versteht das nicht“(6),
sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. Dem entgegnet der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti:
„Ganz einfach! Arme Länder sind nicht unterentwickelt (englisch: underdeveloped), sondern überausgebeutet (englisch: overexploited)!"(7).
Am 18. Oktober 2022 verstieg sich EU-Chefdiplomat und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell zu einer Metapher, die außerhalb der EU hohe Wellen schlug. An junge Diplomaten in Brügge gewandt sagte er: „Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel”(8) und gab den künftigen Kommissionsvertretern mit auf den Weg: Sie sollen „in den Dschungel gehen, um den Park zu beschützen“(9), denn eine Festungsmauer allein reiche nicht. Europäische Werte müssten in die Welt hinausgetragen werden, sonst dringe das Chaos von außen in die EU ein. Prompt erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Twitter, dass dieser "Garten" (das wohlhabendste Wirtschaftssystem der Welt) nur durch die "Plündereien" des Kolonialismus errichtet werden konnte. Wer will da widersprechen?
Aus der ehemals westafrikanischen französischen Kolonie Niger stammen etwa ein Viertel der Uran-Importe Europas und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen Spitzenplatz unter den Atomstrom-Exporteuren der Welt belegt. Obwohl Niger über die hochwertigsten Uranerze Afrikas verfügt, gehört der siebtgrößte Uran-Produzent der Welt zu den ärmsten Ländern. Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegt das Land Rang 189 der gelisteten 191 Staaten. Rund 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der nationalen Armutsgrenze. Nur knapp die Hälfte der Bevölkerung hat Zugang zu sauberem Trinkwasser; nur rund 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.(10)
Obwohl im Niger pro Jahr über 1.000 Tonnen Gold gefördert werden, hat das Land keine Währungs- und Goldreserven (August 2023)(11). Der ehemalige Kolonialherr Frankreich hat dagegen mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. In der ehemals französischen Kolonie Burkina Faso sieht es nicht anders aus. Von den jährlichen Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.(12)
Nun ist auch der Niger gegen neokoloniale Zustände aufgestanden und hat sich von der Kolonialmacht Frankreich durch einen Militärputsch emanzipiert. Gleiches war in Mali, Burkina Faso, Guinea und im Senegal zu beobachten. So ist es nicht verwunderlich, dass nach der Revolte im Niger nicht nur die Ausfuhr von Uran und Gold verboten, sondern auch die Schließung des französischen Stützpunktes und der Abzug der ca. 2.000 französischen Soldaten angeordnet wurden. Bisher ist keine Rede von einem Abzug der ca. 1.000 US- und ca. 200 deutschen Soldaten. Niger selbst hat eine Armee von 5.300 aktiven Soldaten und etwa 5.400 Paramilitärs. Den 10.700 Militärs stehen über 3.000 westliche Berufssoldaten gegenüber, die nach offizieller Angabe der Ausbildung der Armee des Nigers dienen: Auf drei Niger-Soldaten ein Ausbilder? Gelegentlich sollen die westlichen Militärs auch islamistische Rebellen bekämpfen (Al-Qaida und deren Splittergruppen). Die Notwendigkeit eines US-Drohnenstützpunkts im Niger lässt sich damit aber nicht hinreichend erklären. Mit dieser Waffe agieren die US-Präsidenten seit George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden als Ankläger, Richter und Henker in einer Person: Anscheinend im Einklang mit der immer wieder zitierten regelbasierten Ordnung.
Der US-Drohnenstützpunkt im Niger lässt langfristig ein militärisches Eingreifen der US-Streitkräfte erwarten. Die USA dürften dabei auf die deutschen Soldaten, die durch ein Flugverbot im Luftraum des Niger festsitzen, kaum Rücksicht nehmen.
Oder spielen die USA hier vielleicht trickreichüber die Bande"? Das kann nie ausgeschlossen werden. Dieser Umsturz wäre dann nicht die erste CIA „Operation other than War“ in der Geschichte Nigers. Der Idealfall für die USA und die EU wäre der Einmarsch von Nigerias starker Armee über den Niger hinaus nach Mali und Burkina Faso. Denn in diesen beiden Staaten sollen ja Wagner Einheiten stehen.
Bei den Coups in Mali, Burkina Faso und Guinea hatten die ECOWAS-Länder - damals unter dem Vorsitz von Ghana und Guinea-Bissau - seit 2020 kein geeintes Vorgehen gezeigt. Nun hat Nigerias Präsident Bola Tinubu den ECOWAS-Vorsitz und ließ erklären, dass Diplomatie "der beste Weg vorwärts" zur Lösung der Krise sei. Allerdings ließ der Präsident des nach regionaler Führung strebenden 220-Millionen-Volkes sybillinisch erklären, dass "keine Optionen vom Tisch genommen" worden seien.(13) Im Land selbst regt sich starker Widerstand gegen eine Intervention. Auch Mali, Burkina Faso und Algerien stellen sich gegen ein militärisches Eingreifen. In Berlin wurde begrüßt,
„…dass ECOWAS sich weiter bemüht, alle diplomatischen Optionen auszuschöpfen und versucht, auf diesem Wege jetzt zu einer Lösung zu kommen. Wohl wissend, dass die Drohung mit einer Militärintervention natürlich weiter im Raum steht“(14), sagte ein Sprecher des dortigen Auswärtigen Amtes. „Unsere Forderung ist und bleibt die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.“(15)
Nach dem völkerrechtswidrigen Putsch in der Ukraine im Februar 2014 wurde keine derartige Forderung erhoben.
"Regelbasierte Doppelzüngigkeit"?
US-Außenminister Antony Blinken hat nach eigenen Angaben mit dem entmachteten und seitdem gefangen gehaltenen Präsidenten Bazoum gesprochen und dabei die Bemühungen unterstrichen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Blinken bekräftigte zudem die Forderung, Bazoum und seine Familie unverzüglich freizulassen.(16)
Am 7. August 2023 reiste Blinkens Stellvertreterin in die nigrische Hauptstadt Niamey. Sie schrieb auf X (offiziell bekannt als Twitter): „…um ihre große Besorgnis über die undemokratischen Versuche der Machtergreifung zum Ausdruck zu bringen, dränge ich sie auf eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“(17). Reportern gegenüber sagte sie, dass sie sich mit dem früheren Oberst Moussa Salaou Barmou (den selbsternannten nigrischen Verteidigungschef) und drei weiteren Obristen getroffen habe. Dabei erwähnte Nuland, dass Barmou zuvor eine militärische Ausbildung von den USA erhalten und über viele, viele Jahre sehr eng mit den US-Spezialkräften zusammengearbeitet habe und betonte:
"Wir konnten also die Risiken für Aspekte unserer Zusammenarbeit, die ihm in der Vergangenheit sehr am Herzen lagen, im Detail besprechen“. Dieses Nuland-Statement macht zumindest nachdenklich.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte auf die Entscheidung der Rebellen in Niger, Uran- und Goldexporte nach Frankreich zu verbieten und sagte, "das sei eine Reaktion auf die langjährige Unterdrückung des Landes durch Paris."(18)
Es scheint, dass die ersten Länder Afrikas dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen. Auch der 35-jährige Staatschef von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, Geologe und Offizier, hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt. Zugleich schmiedet er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien.(19) Ibrahim Traoré könnte zum Hoffnungsträger der (west-)afrikanischen „Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz“ werden. Dann könnten die Fassaden des Wertewestens endgültig zusammenbrechen. Dieser Wertewesten hat sich neben Ausbeutung und Übervorteilung schon oft genug von der noch hässlicheren Seite gezeigt, etwa in Vietnam, Chile, El-Salvador, Nicaragua, Grenada, Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Das dürfte im globalen Süden nicht in Vergessenheit geraten sein. Auch wenn sich der Westen unablässig als der moralisch Gute mit weißer Weste darstellt, von Diversität und Antirassismus spricht, fällt diese Doppelzüngigkeit kaum noch auf fruchtbaren Boden. Nun scheinen die Russen jetzt das zu machen, was die Amerikaner in der Ukraine gemacht haben: sie unterstützen den Umsturz mit der Unterstützung der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund treten der Niger, Burkina Faso und Mali selbstbewusst auf, weil sie auf die russisch-chinesische Unterstützung zählen können. So liegt im Niger-Konflikt auch das Potential für einen Krieg der Systeme, der sich zu einem postkolonialen Stellvertreterkrieg auswachsen könnte.
Ein wachsender Teil der vor allem jüngeren afrikanischen Bevölkerung sieht in Putin keineswegs den Bösewicht, wie ihn der Westen mit Vorliebe darstellt, sondern auch als Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die - unter dem Deckmantel der Demokratie - von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Regionen gerichtet ist.
Die EU-Staaten, vornehmlich eine Allianz von ehemaligen Kolonialherren, haben es von Anfang an nicht für nötig gehalten, mit den afrikanischen Staaten respektvoll zu verkehren. Die verhängnisvolle Afrikapolitik der USA (2007: Aufbau des US-Militärkommandos AFRICOM) und einer Politik der EU, die vor dem Abstieg in die geopolitische Unbedeutsamkeit schützen sollte, haben Afrika vom Westen entfernt.
Zu verweisen ist hier auf den Artikel 42 Abs. 5 des EU-Vertrags von Lissabon von 2007 (identisch mit dem Ex-Artikel 17 der EU-Verfassung von 2005). Nachdem die EU-Verfassung von den Parlamenten Frankreichs und Irlands nicht ratifiziert wurde, kam 2 Jahre später eine weitgehend idente EU-Vertragsvariante zur Anwendung. Im Artikel 42/5 werden militärische Missionen
„zur Wahrung der Werte der Union und im Dienst ihrer Interessen“(20) aufgeführt. Das heißt im Klartext: Angriffskriege um Öl, Uran und Werteexport.
Aus dem Dokument des deutschen Bundestags vom 18. April 2018 NATO und Energie-Sicherheit ist zum Rollenverständnis der NATO zu entnehmen, dass dieses Verteidigungsbündnis etwas schützen soll, was ihm nicht zwangsläufig gehört: Die Allianz stellt auf ihrem Internetportal mit Stand November 2011 fest, dass
„die Sicherheitsinteressen durch eine Unterbrechung des Flusses von vitalen Ressourcen beeinträchtigt werden könnte“.(21)
Je länger der Westen und v. a. die EU sich dem Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto katastrophaler werden die Folgen sein.
Parallel dazu muss auch das umfangreiche und unvorstellbar grausame Wirken der einstigen Kolonialmächte - allen voran die Briten, Franzosen, Belgier und die nordamerikanische Sklavenhändler - aufgearbeitet werden, um dann im respektvollen Umgang fairen Handel zu treiben. Die Zeiten, dass unter dem Vorwand der Schlagworte Demokratie und Freiheit dort eingefallen oder mit Hilfe der von ihnen eingesetzten Diktatoren geplündert wird, muss ein für alle Mal vorbei sein. Trotz aller Beschönigungen trägt der sogenannte "Brain Drain" (im Amtsdeutsch "Fachkräftezuwanderung") ebenfalls neokolonialistische Züge.
Angeblich geht es dem Westen um die Wiederherstellung der Demokratie gegen Putschisten – das spielte beim Staatstreich auf dem Maidan 2014 ebenfalls keine Rolle.
In Wirklichkeit um Uran, Gold und Öl zum Spottpreis und um die Aufrechterhaltung der postkolonialen Ordnung!
Die Uranversorgung der französischen Kernkraftwerke könnte Risse bekommen: 40% aus Russland, 30% aus Niger, ein Teil wohl aus Algerien ... Da sollte man sich in der Schweiz mal überlegen, was dies für die Sicherheit der Stromversorgung im Winter bedeutet, für die Wärmepumpen und Elektroautos.
Hier haben wir den vielleicht letztlich ausschlaggebenden Grund für ein militärisches Eingreifen in Niger durch ECOWAS/Nigeria und EU-Länder. Es ist die Gaspipeline, die von Nigeria - über den Niger - nach Europa führt. Von Afrika aus wird die EU mit etwa 20% ihres Gasbedarfs versorgt. Und damit wäre die NATO gefragt, deren erklärte Zielsetzung schließlich die Versorgungssicherheit (Raub) des imperialistischen Blocks beinhaltet. Derzeit sind sie bemüht, für den 'Konflikt' einen Proxy zu finden.(22)
Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Großbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali, würden sie als Kriegserklärung gegen sich selbst auffassen.
China und Russland versprechen den afrikanischen Staaten nicht nur, sondern sie unterstützen mit praktischen Maßnahmen den Aufbau einer vielschichtigen Infrastruktur. Im Gegensatz zu Frankreich mit seinem CFA-Franc als Druckelement, bieten die BRICS Staaten interessante Alternativen zum Franc und Dollar. So haben sicherlich viele Afrikaner sehr aufmerksam das 15. Spitzentreffen (23.-25. August 2023) der Ländergruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Johannesburg verfolgt. Es fand unter dem Motto "Brics und Afrika: Partnerschaft für gegenseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus" statt und bewegte je nach Lager unterschiedlich die Welt. Während westliche Vertreter nicht eingeladen waren, zeigten Lateinamerika und Afrika starke Präsenz. Auf der Agenda standen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Weit geteiltes Interesse fand die Absicht einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems.(23)
Quellen und Anmerkungen:
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022).
1) https://indianexpress.com/article/explained/explained-global/ecowas-west-africa-niger-coup-explained-8882492/ 2) https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2018/01/27/francophone-africas-cfa-franc-is-under-fire 3) https://data.worldbank.org/country/cote-divoire?view=chart 4) https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/Tabellen/Basistabelle_BIPproKopf.html 5) https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484 6) https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484 7) Ebda. 8) https://taz.de/Rede-des-EU-Aussenbeauftragten/!5885453/ 9) https://taz.de/Rede-des-EU-Aussenbeauftragten/!5885453/ 10) https://www.bmz.de/de/laender/niger/soziale-situation-16962 11) IMF / WEO / IFS zitiert nach https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-niger.pdf 12) https://weltwoche.ch/daily/aufstand-in-niger-warum-die-buerger-in-den-west-und-zentralafrikanischen-staaten-nicht-die-franzoesische-trikolore-oder-das-kobaltblaue-europabanner-sondern-die-flagge-russlands-bei-sich-tragen/ 13) https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/diplomatie-intervention-gipfel-tagt-niger-krise-38512112 14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2611448 15) Ebda. 16) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2023-08%2F09%2Fdiplomatie-oder-intervention-gipfel-tagt-zu-niger-krise 17) http://www.defenddemocracy.press/victoria-nuland-meets-with-niger-junta-leaders/ 18) https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-entwicklungen-in-und-um-niger-bekannt-ist/ 19) https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/8884-niger-besser-die-russen 20) https://dejure.org/gesetze/EU/42.html 21) https://www.bundestag.de/resource/blob/412712/2ee009402409ca97f060fb855bbce2d0/WD-2-055-12-pdf-data.pdf, original „NATO ́s Rolle im Bereich der Energiesicherheit“, NATO Internetportal, 17. November 2011, URL: http://www.nato.int/cps/en/SID-D31B42F0-77245C82/natolive/topics_49208.htm?selectedLocale=en 22) https://weltwoche.ch/daily/aufstand-in-niger-warum-die-buerger-in-den-west-und-zentralafrikanischen-staaten-nicht-die-franzoesische-trikolore-oder-das-kobaltblaue-europabanner-sondern-die-flagge-russlands-bei-sich-tragen/ 23) https://amerika21.de/2023/08/265522/brics-gipfel-johannesburg-bewegt-welt +++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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