Es geht los! Noch ist Polen nicht verloren! |
Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Die im Amt befindliche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, macht mobil. Ihre Worte im Streit mit Polen und mit Ungarn klingen nach Endkampf. Für sie gilt nach zahlreichen Berichten in der deutschen und internationalen Presse, dass die große Auseinandersetzung bevorsteht. Nationalstaaten oder eine EU als Überstaat, das ist für sie nach dem letzten EU-Gipfel die entscheidende Frage. Die Völker Europas müssen sich entscheiden, so sieht es jedenfalls die Frau Bundeskanzlerin, ob sie als Völker in ihren Staaten eine Zukunft haben wollen oder ob ihnen eine Zukunft lieber ist, in der von ihnen nichts mehr übrig ist als die Erinnerung.
Über viele Jahre ging und geht diese Auseinandersetzung schon. Die einen betrieben sie durch zunehmende Demokratieferne, die anderen, die sich auf die Gründungsakte des modernen Europa beriefen, fanden sich in den Ecken wieder, in die sie durch regierungsamtliche Diffamierung gestellt wurden. Die Methoden, die von denen angewendet wurden, die darauf aus sind, die Völker und die Nationen auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, bedienten sich faschistischer Vorgehensweisen, um Andersdenkende in genau diese Ecke zu stellen. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, die Markenzeichen des freien Europa, wurden ad acta gelegt. Öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland mutieren zu Sendeanstalten der „neuen, grünen Zeit“ wie am Beispiel des Deutschlandfunk tagtäglich unter Beweis gestellt wird. Offenkundig wird diese Entwicklung, wenn die von den Menschen zu entrichtenden Gebühren demnächst an die Parteizentralen der Grünen entrichtet werden müssen.
Budapest und Warschau, aber nicht nur die, machen dieses Spiel nicht mit. Sie legen sich quer und geben damit den ehemaligen Staatsbürgern demokratischer Staaten im Westen Europas eine letzte Chance. Sie verstehen sich unverändert als Bestandteile einer Europäischen Union, die dem Wohl der Nationalstaaten und der Völker dieser Staaten zu dienen hat. Nirgendwo steht geschrieben in den europäischen Verträgen, dass die Rolle der Nationen und Völker als konstitutive Bestandteile der Vertäge zu irgendeinem Zeitpunkt erlöschen könnten. Das gilt in gleicher Weise vor allem für den Grundwerteteil des deutschen Grundgesetzes. Aber auch hier sehen wir die tagtäglichen Versuche, Fakten jenseits der deutschen Gesetzgebung zum Schutz der Grundrechte dadurch zu schaffen, dass unmittelbare Rechtswirkungen jenseits deutscher Gesetze durch die Kriegspolitik der NATO oder die in weiten Teilen privatisierte WHO auf dem Rücken der Menschen exekutiert wird.
Es sind nicht mehr die Gesetze, die Wirkung entfalten sondern die Fakten, auf die nicht-legitimierte Kräfte verbindlichen Einfluss ausüben. Die einen zahlen Steuern, die anderen zahlen keine Steuern und bilden sich dadurch Imperien, die die Staaten aussaugen. Budapest und Warschau sehen die Dinge klarer als andere. Sie wissen, wovon sie reden und der Rest der EU wäre gut beraten, sich doch einmal die Frage vorzulegen, ob Herr Asselborn aus Luxemburg heute so wüten könnte, wenn es 1956 in Budapest, 1980 in Danzig und generell den Papst aus Polen nicht gegeben haben würde. Wir haben davon profitiert, dass Ungarn und Polen im Warschauer Pakt „quer-lagen“. Heute profitieren wir wieder, weil Polen und Ungarn wieder „quer-liegen“ und diesmal in der EU.
Dabei war es doch die deutsche Bundesregierung, die Ende 2020 die Milliarden-Pakete wegen des Corona-Einschlags in ihrer Präsidentschaft im Europäischen Rat nur durchbekam, weil sie in der Präambel des relevanten Textes auf die Bestimmungen der Europäischen Gründungsakte zurückgriff. Darin ist nur von Staaten und Völkern die Rede und nicht von einer Ebene der von Nicht-Regierungsorganisationen gesteuerten Zivilgesellschaft. Demokratie wurde in Europa geboren und nicht in Silicon Valley. In Warschau und Budapest weiß man das. Es mußte Polen vor Wien auftauchen, um Europa zu retten. Jetzt also Budapest und Warschau, im Verbund mit anderen, vor Brüssel.
+++Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: wjarek / shutterstock
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