Ein Kommentar von Norbert Häring.
Im „ARD-Sommerinterview“ am 23. Juni behauptet der für seine strategischen Erinnerungslücken berüchtigte Olaf Scholz, er habe den Sinn der nächtlichen Ausgangssperren wegen Covid damals „nicht verstanden“. Entweder der Bundeskanzler lügt heute oder der damalige Minister log oder das Gedächtnis von Olaf Scholz ist so schlecht, dass er amtsuntauglich ist. Er hat nämlich 2021 vor Millionenpublikum die Ausgangssperren als unbedingt notwendig verteidigt.
Nach Beschränkungen bei Beerdigungen gefragt, wählt Olaf Scholz im Sommerinterview von sich aus stattdessen das Beispiel der nächtlichen Ausgangssperren und sagt:
„Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren. Warum man zu bestimmten Zeiten nicht draußen spazieren durfte, wenn man eine Maske trug und niemand begegnete, draußen im Wald, das habe ich nicht verstanden, und das, glaube ich, hätte nicht sein müssen.“
Scholz hatte Gelegenheit, seine Erinnerung vor dem Interview bei Bedarf aufzufrischen, denn er wählte sein Beispiel für eine übertriebene Maßnahme selbst. Nicht nur, dass er die Leute für dumm verkauft, wenn er auch 2024 noch so tut, als wäre es sinnvoll, draußen im Wald, wenn man niemandem begegnet, eine Maske zu tragen. Immerhin hat er schon 2022 den begrenzten Sinn der Masken begriffen und im Regierungsflieger voller Journalisten darauf verzichtet, eine zu tragen. Er hat auch damals, im Juni 2021, ganz anders geredet als er jetzt behauptet, damals gedacht zu haben. Aus einem von @matze2001 auf X veröffentlichten Videoausschnitt aus Maybrit Illner vom 15. April 2021 geht hervor, dass Scholz damals sagte:
„Ich bin überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkung hilft. (…) Ich akzeptiere, dass man da auch anderer Meinung sein kann und dass der eine oder andere sich auf andere wissenschaftliche Studien beruft, als die, die Karl Lauterbach gerade genannt hat. Trotzdem glaube ich, wäre es ein Verbrechen, diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen, angesichts der Gefahren, die mit den Infektionen verbunden sind. Und da hilft es dann auch nicht, dass wir die nächsten 30 Studien abwarten bevor wir was entscheiden.“
Acht Tage später, am 23. April, trat die von der schwarz-roten Regierung mit Scholz als Finanzminister beschlossene, sogenannte Bundesnotbremse in Kraft. Durch sie galten ab gewissen, frei gegriffenen Schwellenwerten einer unsinnigen Messzahl automatisch in den jeweiligen Kreisen nächtliche Ausgangssperren. Man nannte sie „Beschränkungen“ statt „Sperren“, weil der Begriff „Ausgangssperre“ zurecht mit diktatorisch-autoritären Regimen assoziiert wird. Seinen Spruch vom „Regime ohne rote Linien“, das er führen wollte, tat Scholz erst später. Er sagte zunächst am 24.11.2021 im Heute Journal:
„Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“
Und dann zur Bekräftigung wenig später der Zeit:
„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“
Keinerlei Selbsterkenntnis
Zu wie wenig Selbstkritik und Selbsterkenntnis der Bundeskanzler fähig ist, zeigt seine Antwort auf die Frage, warum seine Partei in Thüringen laut der letzten Wahlumfrage nur noch auf sieben Prozent kommt. Dass das viel zu autoritäre Corona-Regime ohne rote Linien, das er und sein gewohnheitsmäßig lügender und hetzender Parteifreund Karl Lauterbach vor allem zu vertreten hatten, etwas damit zu tun haben könnte, kommt ihm gar nicht in den Sinn, jedenfalls erwähnt er es in diesem Zusammenhang nicht.
Dass es nicht helfen wird, wenn er sich jetzt öffentlich etwas zurechtlügt, um seine Verantwortung kleiner erscheinen zu lassen, und die Menschen statt einer schonungslosen Aufarbeitung des Corona-Unsinns und -Unrechts mit einem belanglosen Bürgerrat abspeisen will, will er auch nicht sehen. Olaf Scholz ist der beste Wahlkämpfer für AfD und BSW, die als einzige in diese Kerbe hauen.
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. Juni 2024 bei norberthaering.de +++ Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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