Ein Kommentar von Bernd Lukoschnik.
„Nein“ versus „Ja, aber“
Ich kann mich noch dunkel erinnern, an eine Veranstaltung der Politikwissenschaftlichen Fakultät in Berlin. Ein kluger Dozent charakterisierte mit wenigen Worten die Politiken der CDU und der SPD.
CDU-Politik sei bestimmt vom Paradigma bzw, politischen Leitfaden „Nein“, SPD vom Leitfaden „Ja, aber“. Das heißt: Die CDU reagiere autoritär-paternalistisch, die SPD mit ein wenig Laisser-faire – „aber“ das mit nachgeschobenem Zügelanziehen: Freiheit fürs Volk, „aber“ bitte gelenkt, denn das Volk ist doch nun mal uneinsichtig bis dumm. Letzteres kein Unterschied zur CDU-Weltanschauung.
Wir leben halt – so schiebe ich nach – in einer Parteiendemokratie, in der die Parteien – besser; die Parteiführungen in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Exekutive – wissen, wo es mit den Belangen der Polis langgeht. Immer noch gilt das alte Wort der Preußen: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Wir hier oben kümmern uns um das Politische! Ihr da unten schafft das Bruttosozialprodukt!
Verwirrungen
Heute, vor allem in den letzten etwa 20 Jahren kann man die beiden Paradigmen nicht mehr so leicht den beiden Parteien eindeutig zuordnen. Alle Begriffe und Zuordnungen sind verrutscht, ver-rückt, kaum wahrnehmbar ineinander übergegangen, links wurde rechts, rechts links, aus Quer... der Reichs... aus dem Antifa der Profa oder gar Fa, aus dem milliardenschweren Softwareingenieur der Gesundheitsexperte, aus dem Arzt der Pharmalobbyist usw. Babylonische Sprachverwirrung und entsprechende Politikverwirrung allüberall!
Und dennoch, erst kürzlich blüht anscheinend die alte Zuordnung der Paradigmen wieder auf. Corona machts möglich!
Kurze Entwirrung
Die neue SPD-geführte Regierung ist quasi inthronisiert. Parallel dazu wird der epidemische Notstand bezogen auf die Bundesexekutive aufgehoben. Allgemeines Aufatmen. „Ja, ...“ zur Freiheit, so der erste Teil des SPD-Paradigmas.
Und prompt wird das „aber“ aus dem Sack geholt: Eine neue Virusvariante ist stramm auf dem Weg zu uns. Irgendwas Afrikanisches, aber dennoch – oder vielleicht sogar gerade deswegen – gefährlich …
Kurze Zwischenbemerkung
Von der Sache her, also dem Viralen her, gesehen, ist dieses Omicron natürlich ein politisches Konstrukt:
Unsere Wissenschaft hat SARS noch nicht isoliert in Reinkultur. Also wissen wir auch nicht, wie es aussieht.
Also können wir auch nicht wissen, was an diesem Altcoronavirus-Nukleinsäurestrang mutiert ist, welche Basen da ausgetauscht wurden, damit das Omicron entstehen konnte. Und weil wir in Bezug auf die Mutter SARS-CoV-2 und ihr Töchterlein Omicron nichts wissen, wissen wir auch nicht, ob es Ursache einer Erkrankung ist und ob die gefährlich ist.
Bitte, lieber Leser, behalten Sie das alles gegenwärtig: Omicron ich eine politische Konstruktion, erstellt mithilfe der Modellierungskünste der Bioinformatik!
Kurze Entwirrung Fortsetzung
… und diese politische Konstruktion kommt nun zur rechten Zeit: Die SPD kann – um endlich mal wieder ihrem alterwürdigen Leitfaden in Reinkultur zu folgen – dem „Ja, ...“ das „... aber“ nachschieben. Obwohl uns das Aufatmen nach Aufhebung der epidemischen Notlage auf Bundesebene großzügig bewilligt wurde, sind „aber“ doch die harten weiteren Maßnahmen omicronbedingt nötig. Nur auf Länderebene, „aber“ immerhin. Und es drohen sogar noch härtere Maßnahmen als in der merkelschen Ägide: 2Gplus und Impfpflicht.
Die SPD ist also wieder zu dem geworden, was sie immer schon war, zumindest vorläufig: defensiv, aber aggressiv, liberal, aber paternalistisch, arbeitnehmerfreundlich, aber arbeitnehmerfeindlich, staatskritisch, aber staatshörig.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: angellodeco / Shutterstock.com
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