Pakt für die Zukunft | Von Wolfgang Effenberger

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Führt das Zukunftspaket der UN in eine technokratische Weltregierung?

Mit dem "Pakt für die Zukunft" wird die politische Macht auf eine globalisierte und nicht legitimierte Ebene verlagert.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Anlässlich des „Zukunftsgipfels“ am 22. und 23. September 2024 verabschiedete die Vollversammlung der UN einen in 5 Teile gegliederten "Pakt" mit insgesamt 56 Zielen (sowie 2 Anhängen). Eingangs wird nochmals die 2015 von ihr beschlossene Agenda 2030 bestätigt und angemerkt, dass die Umsetzung der darin beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands sowie zum Schutz unseres Planeten ist.(1) Seit 2016 arbeiten alle Länder daran, diese gemeinsame Vision zur Bekämpfung der Armut und Reduzierung von Ungleichheiten in nationale Entwicklungspläne zu überführen. Außerdem wurde das "Übereinkommen von Paris", das die 1,5 Grad-Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs als Ziel beinhaltet, erneut bestätigt.

1. Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung

Gemäß den Zielen der "Agenda 2030" muss eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung beschleunigt werden. Als besonders wichtig wird die Bekämpfung von Hunger und Armut genannt. „Um die genannten Ziele zu erreichen, muss ebenfalls deren Finanzierung, insbesondere in Entwicklungsländern, sichergestellt werden. Das multilaterale Handelssystem darf nicht eingeschränkt werden, es wird als Motor für nachhaltige Entwicklung bewertet“.(2)

2. Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene

„Die diplomatischen Anstrengungen, um Frieden und Gerechtigkeit herzustellen sowie zu sichern, müssen verstärkt werden. Man ist sich einig, dass die Zivilbevölkerung bei militärischen Konflikten geschützt werden muss. Menschen in humanitären Notlagen muss geholfen werden. Terrorismus in jeglicher Form wird verurteilt. Die nukleare Abrüstung muss weiterverfolgt werden. Auch werden die drohenden Gefahren von autonomen Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich angesprochen“.(3)

3. Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie digitale Zusammenarbeit

Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation soll gestärkt werden.

4. Jugend und künftige Generationen

Der Pakt betont, wie wichtig es ist,

„…dass Kinder und Jugendliche einen gleichberechtigen Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen haben, insbesondere zu Gesundheit, Bildung und sozialer Absicherung. Sie müssen frühzeitig in gesellschaftliche Prozesse sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einbezogen werden“.(4)

5. Umgestaltung der globalen, zwischenstaatlichen Institutionen

Die heutigen multilateralen Systeme seien nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden und hätten in den letzten 80 Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt. „Aber sie müssen reformiert werden, um auch die Zukunft unserer internationalen Ordnung zu gewährleisten. Die Unterzeichner des Pakts sind sich einig, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den Multilateralismus zu stärken, neu zu beleben und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen“.(5)

Insbesondere sei eine Reform des Sicherheitsrats erforderlich, um ihn repräsentativer, integrativer, transparenter, effizienter, effektiver, demokratischer und rechenschaftspflichtiger zu machen.

Das Abkommen hält außerdem eine Reform der internationalen Finanzarchitektur für notwendig, um das multilaterale System zu stärken, die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht zu werden.

Annex I: Globale Digitalisierungs-Übereinkunft

„Digitale Technologien bieten große Vorteile für das Wohlergehen und den Fortschritt von Menschen und Gesellschaften sowie für unseren Planeten. Durch sie können die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 schneller erreicht werden. Dazu ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit erforderlich, um keine digitale Kluft zwischen und innerhalb von Ländern entstehen zu lassen. Unser Ziel ist eine integrative, offene, nachhaltige, faire, sichere und geschützte digitale Zukunft für alle unter Beachtung der Menschenrechte. Desinformationen und Online-Verletzungen müssen bekämpft werden“.(6)

Annex II: Erklärung zu zukünftigen Generationen

„Die Teilnehmer haben den Pakt im Anhang II durch eine Erklärung zu künftigen Generationen ergänzt. Sie erkennen ihre Verpflichtungen an und leiten Schritte ein, um bei ihrem Handeln künftige Auswirkungen systematisch zu berücksichtigen, vorhersehbare Schäden zu vermeiden und die Interessen künftiger Generationen zu schützen“.(7)

 Der "Zukunftspakt" auf dem Prüfstand

In der Präambel des Pakts wird ausgeführt, dass wir uns in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen befinden und zunehmend katastrophalen Risiken (als Folge unseres eigenen Handelns) ausgesetzt sind. Wenn wir unseren Kurs nicht ändern, so die Präambel - bestehe die Gefahr, dass wir in eine Zukunft mit anhaltenden Krisen und Zusammenbrüchen laufen. Weiterhin werden im Dokument die gleichgewichtigen drei Säulen der Vereinten Nationen bestätigt:

• Nachhaltige Entwicklung, (Umweltzerstörung durch Militär und Krieg)
• Frieden und Sicherheit, (nicht enden wollende Kriege der USA)
• Menschenrechte (Menschenrechtsverletzung im US-Lager Guantanamo).

Die große Bedeutung der multilateralen Institutionen wird betont, insbesondere die der Vereinten Nationen.

Im Text werden siebenmal der Multilateralismus bzw. die multilateralen Institutionen betont. Das passt nicht so recht zum Streben der USA nach einer unipolaren Weltordnung, schließlich werden die Vereinten Nationen von den USA dominiert. Der Begriff „multilateral“ (lateinisch: vielseitig) bezeichnet die gleichberechtigte Zusammenarbeit mehrerer Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme oder zur Erreichung gemeinsamer Ziele.(8) Die Betonung des Multilateralismus täuscht darüber hinweg, dass eine Elite aus globalisierten Unternehmen und Institutionen (vornehmlich USA-dominiert) die internationale Zusammenarbeit bestimmt. Das wird deutlich bei den Institutionen UN und Weltbank.(9) Dagegen definiert der Begriff „multipolare Weltordnung“ ein geopolitisches Konzept, das sich auf die Situation bezieht, in der die Macht von mehreren Akteuren ausgeübt wird. Von den BRICS-Staaten und den Staaten des globalen Südens wird zurzeit eine multipolare Friedensordnung angestrebt, um dem unipolaren Machtstreben der USA entgegenzuwirken.

Die unipolare Weltordnung, die durch die Stärkung der US-dominierten globalen Institutionen und NGOs immer weiter ausgebaut wird,

„…zwingt jene Staaten, die das Ungleichgewicht ausbalancieren wollen, diesen Vorsprung nicht nur aufzuholen, sondern führt zwangsläufig dazu, dass die Stärke des Hegemons noch überboten werden muss, da nur aus dieser Position der Stärke und Überlegenheit Sicherheit gewonnen werden kann“.(10)

Hier ist bereits zu erkennen, dass dieser Pakt die unipolare Stellung der USA noch weiter stützen soll. Insofern ist es tatsächlich ein Zukunftspakt - aber nicht für die Menschen auf dieser Welt, sondern nur für eine kleine US-Elite.

Zu 1. Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung

Gemäß den Zielen der "Agenda 2030" muss eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung beschleunigt werden.

Wir erinnern uns: im November 2016 erschien auf der Seite des WEF ein Essay der dänischen Politikerin Ida Auken, überschrieben "Willkommen im Jahr 2030. Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre und das Leben war nie besser“.

"Welcome to 2030. I own nothing, have no privacy, and life has never been better"(11)

In diesem Essay geht es um eine Zukunftsvision, in der alltägliche Waren und Güter nicht mehr gekauft werden müssen, weil sie kostenlos sind bzw. überflüssig wurden. Auken endet mit der Prognose:

„Alles in allem ist es ein gutes Leben. Viel besser als der Weg, den wir eingeschlagen hatten und deutlich wurde, dass wir mit dem bisherigen Wachstumsmodell nicht weitermachen können. All diese schrecklichen Dinge sind passiert: Zivilisationskrankheiten, Klimawandel, Flüchtlingskrise, Umweltzerstörung, völlig verstopfte Städte, Wasserverschmutzung, Luftverschmutzung, soziale Unruhen und Arbeitslosigkeit. Wir haben viel zu viele Menschen verloren, bevor wir erkannten, dass wir die Dinge anders machen können“.(12)

Da kann man nur sagen: Aldous Huxley lässt grüßen!(13)

Zu 2. Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene

„Die diplomatischen Anstrengungen, um Frieden und Gerechtigkeit herzustellen sowie zu sichern, müssen verstärkt werden. Man ist sich einig, dass die Zivilbevölkerung bei militärischen Konflikten geschützt werden muss. Menschen in humanitären Notlagen muss geholfen werden“.

Schutzbedürftige Menschen in Kriegsregionen - junge Frauen mit Kleinkindern, Alte, Behinderte, Kranke - erhalten kaum Schutz. Vor allem junge, gesunde und wehrfähige Männer werden nach Europa gelockt und erhalten Asyl. In den kriegerischen Konflikten der letzten 30 Jahre wurde auf die Zivilbevölkerung nahezu keine Rücksicht genommen.

So führten die USA ihre völkerrechtswidrigen Bombenangriffe (es lag keine Resolution der UN vor) nach der Fünf-Ringe-Theorie des ehemaligen US-Luftwaffenoberst John A. Warden III. Zu den fünf Ringen gehören:

1. Führung,
2. Bio/System-Grundlagen / Schlüsselproduktion,
3. Infrastruktur / Umspannwerke / Raffinerien / Kanalisation,
4. Bevölkerung und
5. Landstreitkräfte.

So wurden in den 78 Tagen und Nächten der Bombardierung Rest-Jugoslawiens nachhaltige Schäden an der Umwelt verursacht, an denen Serbien noch heute leidet. Durch den Einsatz der Uran-Munition gibt es vermehrt Krebserkrankungen (Leukämie). Über 2.000 Tote in der Bevölkerung, während die Zerstörung von 14 Panzern gemeldet wurde. Es war der erste NATO-Kampfeinsatz und der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Neben der Fünf-Ringe-Theorie bombardieren die USA auch nach der "Shock and Awe"-Taktik (Schrecken und Furcht) mit dem Ziel, durch eine oder mehrere auf Schockwirkung ausgelegte militärische Maßnahmen den Gegner samt Bevölkerung so zu verunsichern, dass es zu keinen nennenswerten Verteidigungsmaßnahmen kommt.

In dem nicht mehr auszuschließenden Krieg gegen Russland ist für die deutsche Bevölkerung in keinem Bereich vorgesorgt!

„Terrorismus in jeglicher Form wird verurteilt“.

Ende März 2023 scheiterte die Russische Föderation mit dem Antrag im UNO-Sicherheitsrat, den Terroranschlag auf Nord Stream 1 und 2 international zu untersuchen: nur China und Brasilien stimmten mit Ja.(14)

„Die nukleare Abrüstung muss weiterverfolgt werden. Auch werden die drohenden Gefahren von autonomen Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich angesprochen“.(15)

Im neuen Nationalen Verteidigungspapier der USA vom 27. Oktober 2022 werden die in TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World“ vom September 2014 genannten Ziele noch einmal aufgezählt: Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China sowie Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa.

Es folgt in der Überprüfung des nuklearen Dispositivs der Hinweis, dass die USA explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausschließen.

In der alljährlichen Herbstübung „Steadfast Noon“ der NATO übt die deutsche Luftwaffe im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ den Einsatz der in Europa stationierten Atomwaffen der USA. „Steadfast Noon“ ist eine Routineveranstaltung und wird seit mehr als einem Jahrzehnt regelmäßig im Oktober durchgeführt. Es sind bis zu 60 Flugzeuge verschiedener Typen aus einem Dutzend Bündnisstaaten im Einsatz.(16)

Zu 5. Umgestaltung der globalen, zwischenstaatlichen Institutionen

Die heutigen multilateralen Systeme seien nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden und hätten in den letzten 80 Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt.

„Aber sie müssen reformiert werden, um auch die Zukunft unserer internationalen Ordnung zu gewährleisten. Die Unterzeichner des Pakts sind sich einig, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den Multilateralismus zu stärken, neu zu beleben und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen“.(17)

Insbesondere sei eine Reform des Sicherheitsrats(18) erforderlich, um ihn repräsentativer, integrativer, transparenter, effizienter, effektiver, demokratischer und rechenschaftspflichtiger zu machen.

Der Reformplan war unter Führung Deutschlands ausgehandelt worden. In New York erklärte Bundeskanzler Scholz,

„…dass dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Sicherheitsrates ist, bei der auch Deutschland einen ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium beansprucht“ .(19)

Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates sei überholt, meinte der Kanzler. Viele Länder, die eigentlich dabei sein müssten, seien nicht repräsentiert. Auch sei die heutige Struktur des Gremiums dysfunktional. Eine Reform des Sicherheitsrats ist dringend erforderlich, vor allem da die beiden Vetomächte USA und Russland, die ohne UN-Mandat Gewalt angewendet haben: Die USA am 24. März 1999 beim Angriff auf Jugoslawien und Russland am 22. Februar 2022 beim Einmarsch in das Donez-Gebiet und beim Angriff auf Kiew. Die UN wurde 1945 von 51 Mitgliedern gegründet, heute sind es 193.

Bereits 2005 hat Deutschland gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan (G4) den Entwurf einer Resolution für eine Sicherheitsratsreform ausgearbeitet, der unter anderem folgende Elemente enthielt:

„Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige Mitglieder (je zwei Sitze für Asien und Afrika und je einen Sitz für die Westliche Gruppe und die Lateinamerikanisch-Karibische Gruppe), Erweiterung des Sicherheitsrats um vier-fünf nichtständige Mitglieder (je einen Sitz für Asien, Lateinamerika und Karibik, Osteuropa sowie ein oder zwei Sitze für Afrika), Reform der Arbeitsmethoden“.(20)

2013 wurde der Verfasser dieses Artikels im Rahmen des deutsch-brasilianischen Jahres gebeten, in der juristischen Fakultät der Bundesuniversität von Rio de Janeiro anlässlich eines bilateralen Seminars zum Thema „Völkerrecht und Menschenrechte“ über den Stand der Reformen der G4-Staaten zu berichten. Der am 17. Mai 2013 gehaltene Vortrag war überschrieben: "Der Reformvorschlag der G-4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) in Bezug auf eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen der USA“.(21) Eingangs wurden darin die dramatisch veränderten globalen Verhältnisse seit Gründung der Vereinten Nationen beleuchtet, während die Grundstruktur des Sicherheitsrates in den Denkmustern von 1945 erstarrt ist. Die Idee zur UN wurde im Zweiten Weltkrieg geboren und ist nicht vom damaligen Krieg gegen Deutschland und Japan zu trennen. Sie brachte eine Struktur hervor, die noch heute das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges widerspiegelt.

Schauen wir zurück:

Am 7. Juli 1937 begann der zweite chinesisch-japanische Krieg. Er markiert den Anfang der kriegerischen Expansion Japans, die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs andauerte. Japan errang schnelle Erfolge gegen das vom Bürgerkrieg geschwächte und militärisch unterlegene China und installierte im Osten Chinas eine strenge Kolonialherrschaft.

Am 1. September 1939 begann der deutsche Überfall auf Polen, nachdem nur sieben Tage zuvor Hitler mit Stalin den berüchtigten Pakt geschlossen hatte. England und Frankreich erklärten daraufhin Deutschland den Krieg. Nur zwei Jahre später brach Hitler den Pakt mit Stalin und ließ seine Truppen in die Sowjetunion einmarschieren. Noch waren die USA neutral. Am 4. August 1941 quartierten sich Churchill und Roosevelts Sonderberater, Harry Hopkins, auf der Prince of Wales ein, um am 9. August gemeinsam mit dem amerikanischen Kreuzer Augusta vor Neufundland zu ankern.

Dort wurde die "Atlantik-Charta" entworfen und als Kriegsziel die Entwaffnung der aggressiven Staaten genannt, wobei die "endgültige Vernichtung der nationalsozialistischen Tyrannei" absolute Priorität erhielt. In acht zentralen Punkten wurde festgeschrieben:

1. Verzicht auf Gebietsgewinne
2. Territoriale Veränderungen nur im Einverständnis
3. Selbstbestimmungsrecht für alle Völker
4. Beteiligung sämtlicher Staaten am Welthandel
5. Internationale Zusammenarbeit
6. Freiheit von Furcht und Not
7. Freiheit der Meere
8. Verzicht auf Waffengewalt

Abschließend wurde auf der Prince of Wales der Choral gesungen: "Vorwärts christliche Soldaten, das Kreuz des Heilands zieht uns voran!" Unmittelbar danach gestatteten Churchill und Roosevelt Stalin die Besetzung der Provinzen Kurdistan und Aserbaidschan, während sich Großbritannien und die USA der ölreichen Provinzen im Süden und Osten Irans bemächtigten. Das war im August 1941, als die Tinte auf dem Papier der Atlantik-Charta noch nicht trocken war.

Im Februar 1942 traf Roosevelt mit Churchill die Abmachung, Australien und Neuseeland in den amerikanischen Einflussbereich einzubeziehen, während Britannien in Burma und Indien verstärkt präsent sein sollte.(22) Zwei Wochen später einigten sich die Generalstäbe beider Länder darauf, die Verantwortung für Europa und den Atlantik zu teilen.

Gründung der Vereinten Nationen 

Die Gründungskonferenz der Vereinten Nationen fand noch vor Kriegsende am 25. April 1945 im Opernhaus von San Francisco statt. In der Einladung war das Ziel dieser zu schaffenden Organisation fest umrissen:

"Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.(23)

Aus den Fehlern des Völkerbundes wurden aber kaum Lehren gezogen. Wieder war keine gleichberechtigte Staatengemeinschaft geplant. Zwar konnten die übrigen Staaten auf der Konferenz noch über 1.000 Änderungen am vorgelegten Entwurf durchsetzen, doch die fünf Vetomächte hatten ihre grundsätzliche Vorherrschaft längst abgesichert.

So war der Reform-Antrag von 2005 einfach liegen geblieben. Abschließend stellt der Autor dieses Artikels fest, dass die UN sowie der ehemalige Völkerbund Kinder des Krieges sind. Heute ist die

"Stimmung im Sicherheitsrat so schlecht wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Es gibt dort eine tiefe Spaltung. Das behindert natürlich die Arbeit des Sicherheitsrats, nicht nur in der Syrienkrise, sondern ganz generell. Weil es kein Vertrauen gibt"(24),

heißt es auch in einem Beitrag des Deutschlandradios vom 24. September 2012. Ramsey Clark, der heutige Friedensaktivist und ehemalige stellvertretende Justizminister unter John F. Kennedy und Justizminister unter Lyndon B. Johnson, ausgezeichnet mit dem Gandhi Peace Award, mahnte bisher vergeblich UN-Reformen an, die auf ein weltweit gültiges Recht, auf demokratische Macht, Lauterkeit in der Regierungstätigkeit und den Weltfrieden abzielen.

So stellte Wolfgang Effenberger in seiner Rede in Rio fest, dass nicht nur der UN-Sicherheitsrat, sondern auch die bestehenden UN-Organisationen aufgrund ihrer Verflechtung mit den Interessen der USA nicht mehr reformierbar sind.

„Sollten wir nicht endlich eine Völkergemeinschaft aus der Taufe heben“, so seine abschließende Frage, „die aus dem Frieden entstanden ist und der die Menschen vertrauen können?“

Vorschlag für eine aus dem Frieden entstandene Völkergemeinschaft 

Brasilien hat mit seiner 140-jährigen Friedensepoche offensichtlich die Kompetenz dafür. Im 19. Jahrhundert hat das Land zu lange gezögert, Führungsverantwortung zu übernehmen und damit dem Fremdeinfluss Tür und Tor geöffnet. Dabei war es Teil des portugiesischen Kolonialreichs, des am längsten bestehenden Europas sowie des ersten globalen Weltreiches. Dessen Geschichte begann 1415 mit der Eroberung von Ceuta und dem Zeitalter der Entdeckungen entlang der afrikanischen Küste. Sie endete 1999 mit der Rückgabe der letzten portugiesischen Überseeprovinz Macao an die Volksrepublik China.

Nun muss Brasilien seine Rolle gegenüber China definieren, das sich anschickt, die Nachfolge des portugiesischen Weltreiches anzutreten. Die positiven Zeichen aus Venezuela, Ecuador, Peru und Bolivien lassen Hoffnung aufkommen, dass die indigenen Völker nun die alte Kolonialstruktur durchbrechen und zu neuen Ufern streben. Brasilien könnte in Südamerika der Garant dafür sein, dass diese Prozesse harmonisch ablaufen und dass so vielleicht eine neue, wirklich partnerschaftliche Völkergemeinschaft entsteht.

Annex I: Globale Digitalisierungs-Übereinkunft

„Digitale Technologien bieten große Vorteile für das Wohlergehen und den Fortschritt von Menschen und Gesellschaften sowie für unseren Planeten. Durch sie können die nachhaltigen Entwicklungsziele schneller erreicht werden. Dazu ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit erforderlich, um keine digitale Kluft zwischen und innerhalb von Ländern entstehen zu lassen. Unser Ziel ist eine integrative, offene, nachhaltige, faire, sichere und geschützte digitale Zukunft für alle und unter Beachtung der Menschenrechte. Desinformationen und Online-Verletzungen müssen bekämpft werden“.(25)

„Desinformation kann in der Öffentlichkeitsarbeit von staatlichen Stellen (z. B. Geheimdienst oder Militär), von politischen Parteien und Gruppen, von Lobbygruppen oder von Einzelpersonen vorkommen. Ziel ist Täuschung der Bevölkerung, Stimmungsmache oder Verwirrung des Gegners“(26), so die Erklärung der Bundesregierung. Wichtiger Teil der Desinformation ist das Weglassen von Informationen, vor allem die Unterdrückung von Informationen. Am 1. September 1939, am selben Tag, an dem die deutsche Wehrmacht in Polen einmarschierte, war auch ein generelles Abhörverbot ausländischer Sender erlassen worden. Die Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen besagte: "Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volk Schaden zuzufügen“.(27) In der Verordnung vom September 1939 werden drakonische Strafen angedroht: Gefängnis, Zuchthaus oder gar die Todesstrafe.

Neben der Desinformation gibt es noch die bewusste Lüge. Darauf greifen die USA mit Vorliebe bei ihren Kriegsbegründungen zurück. Vor 60 Jahren ließ US-Präsident Johnson Nordvietnam bombardieren. Den amerikanischen Albtraum lösten "fabrizierte Geheimdienstberichte" aus (sogenannter Tonking-Zwischenfall Anfang August 1964), ähnlich war es bei späteren US-Kriegen.(28) Die Brutkastenlüge(29) zu Beginn des Zweiten Golfkriegs (1990) war eine solche Propagandalüge, detailgenau konstruiert, mit schwerwiegenden Folgen: In Kuwait sollen 1990 irakische Soldaten Brutkästen gestohlen und die Frühgeborenen hilflos zurückgelassen haben.(30)

Dann der Krieg gegen Restjugoslawien 1999, den der damalige Kanzler Schröder am 24. März 1999 wie folgt begründete: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.

Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“.(31)

In der Dokumentation von Jo Angerer und Mathias Werth "Es begann mit einer Lüge" wird aufgezeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht, Fakten erfunden wurden und wie manipuliert sowie gelogen wurde.(32) Später gab Schröder zu, dass er selbst als Kanzler im Jugoslawien-Krieg auch gegen das Völkerrecht verstoßen habe. „Da haben wir unsere Flugzeuge […] nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“(33), so Schröder. Diese bemerkenswerte Aussage zeigt, mit welchen Doppelstandards und welcher Kriminalität die westliche Welt ihre strategischen und politischen Interessen durchsetzt. Nach Schröders Eingeständnis war der Krieg völkerrechtswidrig und damit ein Verbrechen. Er erfolgte ohne Zustimmung der Vereinten Nationen, da Russland im Sicherheitsrat sein Veto eingelegt hätte. Damals hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Mitglied im einflussreichen Verein Atlantikbrücke e.V(34), mit falschen Bildern den Krieg angeheizt. Verfahren wegen Volksverhetzung? Fehlanzeige!

Auch beim 2. Krieg der USA gegen den Irak (2003) wurde mit einer unglaublichen Dreistigkeit gelogen.

Das Bild vom 9. April 2003 ging ins kollektive Gedächtnis der Menschheit ein. Doch gibt es noch immer viele offene Fragen. Ungeklärt ist beispielsweise, wie viele Todesopfer der Irak-Krieg und das auf ihn folgende Chaos unter der einheimischen Bevölkerung genau gefordert haben. Die meisten Schätzungen schwanken zwischen 150.000 und einer halben Million Toten. Manche seriöse Untersuchung kommt sogar auf deutlich höhere Zahlen: Das angesehene Medizinfachblatt Lancet errechnete schon 2006 die Zahl von über 650.000 "zusätzlichen Todesfällen".(35) Wenn auch das Leid der Bevölkerung, die Toten und die immensen Flüchtlingsströme nicht genau bekannt sind, die Begründungen für diesen Waffengang wurden jedenfalls auf Lügen gebaut.

Am 5. Februar 2003 - sechs Wochen vor Kriegsbeginn - stimmte US-Außenminister Colin Powell 76 Minuten lang die Weltöffentlichkeit auf den Krieg ein: Saddam Hussein sei im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen; sein Regime unterstütze den internationalen Terrorismus und strebe den Bau von Atomwaffen an. Powells Rede ist vor allem aus einem Grund im Gedächtnis geblieben: All diese Behauptungen stellten sich als falsch heraus. Powell selbst bezeichnete 2005 diese Rede als Schandfleck seiner Karriere.

Die staatlich angeordnete sowie die NGO-finanzierte „Bekämpfung von Desinformation“ richten sich schon heute gegen mutige Aufklärung.

Müssen wir uns in Zukunft vor einer globalen Zensur fürchten?

Annex II: Erklärung zu zukünftigen Generationen

„… die Interessen künftiger Generationen zu schützen“.(36)

Hier sollen sich die Mitgliedstaaten bereit erklären,

„…die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verstärken, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu gewährleisten, unter anderem durch die Erweiterung der Wege für eine reguläre Migration, wobei der positive Beitrag von Migranten zu integrativem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung anerkannt wird“.

Im Klartext: Migration ist nach Ansicht der Vereinten Nationen per se ein „positiver Beitrag“ zur „nachhaltigen Entwicklung“. So wurde es ebenfalls schon im UN-Migrationspakt 2018 formuliert.(37)

Mit der aktuellen Politik des Westens - Masseneinwanderung ungelernter Leistungsempfänger - wird künftigen Generationen die Lebensgrundlage stark beschnitten.

Der Zukunftspakt (Pact for the future) soll vor allem die Umsetzung der Agenda 2030 - ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und zum Schutz unseres Planeten - und damit die Durchführung eines sozialistischen Experiments im globalen Maßstab beschleunigen.

„Damit diese globale Transformation gelingt, soll durch den Pakt vor allem das multilaterale System gestärkt werden - mit den Vereinten Nationen im Zentrum“.(38)

Seit 2016 arbeiten alle Länder daran, mit niederschmetterndem Ergebnis. Die Zahl der hungernden Menschen hat zugenommen, auf dem Schlachtfeld sterben hunderttausende junge Menschen, und die Welt befindet sich an der Schwelle zum Atomkrieg. Wenige Tage vor dem UN-Zukunftsgipfel betonte UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung dieses Treffens der Staats- und Regierungschefs:

„Ich appelliere an Sie, sich mit Nachdruck für möglichst tiefgreifende Reformen und sinnvolle Maßnahmen einzusetzen“.(39)

Denn, so Guterres weiter:

„Da globale Schocks immer komplexer und folgenschwerer werden, brauchen wir Notfallplattformen, die automatisch in Kraft treten und die wichtigsten Akteure nach vereinbarten Protokollen zusammenbringen. Wir können nicht in die nächste globale Pandemie oder den nächsten globalen Schock gehen, ohne besser vorbereitet zu sein“.(40)

Nach Guterres verlangen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auch problemlösende Institutionen des 21. Jahrhunderts. Doch wie wollen diese Institutionen die von ihnen  geschaffenen Probleme selbst lösen? Außerdem wird betont, dass die Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft stehe, zu groß seien, als dass jede Nation sie allein bewältigen könnte. Die Welt sei durch zunehmende geopolitische Spannungen und Terrorismus bedroht.(41) Wer hat diese Spannungen geschaffen? Wer hat den Terrorismus in die Welt gesetzt?

Neben Pakistan gilt das Königreich Saudi-Arabien als weltweites Zentrum des Islamischen Fundamentalismus.

Top-Terroristen wie Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien, ebenso wie 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001. Im Gegensatz zu Afghanistan - aus dem keine Attentäter der Terroranschläge von 9/11 stammen - pflegt das Weiße Haus weiterhin gute Beziehungen zu Saudi-Arabien. Diese werden weder durch eine undemokratische Regierungsform, noch durch Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Bestrafungen getrübt - auf Homosexualität z.B. steht die Todesstrafe.

Ohne Einfluss bleibt auch der Umstand, dass zwischen Saudi-Arabien und Israel seit 1948 offiziell Kriegszustand herrscht.(42) Da müssen die gemeinsamen Interessen sehr stark wiegen! Als US-Präsident Carter im Juli 1979 islamische Desperados für Afghanistan anwerben ließ, stellte das Königreich Saudi-Arabien rund die Hälfte der Finanzen dafür zur Verfügung.

Als Patentlösung zur Bewältigung der Klimakrise und anderer globaler Bedrohungen soll nun die UN die Rolle der Global Governance übernehmen, samt einem Rahmen für Internationale Regeln, Übereinkommen und Prozesse sowie Überstaatliche Institutionen. Mit diesem Instrumentarium sollen, so das offizielle Narrativ, globale Krisen und Herausforderungen besser bewältigt werden können.

Doch wer die Souveränität, den politischen Entscheidungsspielraum der Nationalstaaten einschränkt, schafft einen Planeten voller Untertanen ohne Mitspracherecht bei den entscheidenden Zukunftsfragen. Weil man das den Menschen so nicht kommunizieren kann und will, werden die Pläne der UN hinter Formulierungen und Zielen versteckt, denen grundsätzlich jeder zustimmen kann. In Wahrheit dienen solche internationalen Regelwerke und Institutionen jedoch primär dazu, die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben.

Gemäß den Maßnahmen sollen die Vereinten Nationen in globalen Not- und Krisensituationen zu einer Art Weltregierung werden. Sie würden dann die Führung bei der kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf diese globalen »Schocks« übernehmen. Ähnliche Pläne hat auch die Weltgesundheitsorganisation.

Die Erreichung des Ziels „Frieden“ setzt den Gebrauch der „Vernunft“ voraus: Das natürliche Bedürfnis, sich vor den Interessen der anderen zu schützen, führt dazu, dass sich jeder die Einhaltung allgemeiner Regeln wünscht. Das gilt auch für das Miteinander der souveränen Staaten.(43) Nur sie gewähren nach Immanuel Kant Rechtstaatlichkeit. Das gilt insbesondere für seine Konzeption des Völkerrechts:

„Kein Staat soll sich gewaltsam in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen“.(44)

Die demokratischen Prozesse müssen ganz unten beginnen. Bevor die WHO eine Pandemie feststellt und entsprechende Maßnahmen vorgibt, hat der Amtsarzt vor Ort schon längst gehandelt. Zentral gemanagte großflächige Krisen können wegen ihrer globalen Auswirkungen dramatische Fehlentscheidungen generieren. Zur Bewältigung weltweiter Notsituationen sind die nationalen Strukturen und Entscheidungsebenen häufig effektiver und sicherer. Zudem können dann unterschiedliche Vorgehensweisen nach der Krise miteinander verglichen und somit Entscheidungshilfen für die Zukunft gegeben werden. Häufig haben internationale Organisationen in der Vergangenheit als Krisenmanager kläglich versagt. Die größte Bedrohung für die Menschheit sind weder Klimawandel noch Pandemien, sondern die Globalisten mit ihren Plänen für eine Weltregierung.

Der Zukunftspakt(45) fokussiert nur eine zentrale Lenkungsstelle und vernachlässigt sträflich die Möglichkeiten, die das Subsidiaritätsprinzip bietet. Dabei sind in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und im Protokoll Nr. 2 betreffend Anwendung der Grundsätze Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU verankert:

„Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestimmen die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union. In den Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, soll das Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten schützen und …auch sichergestellt werden, dass die Befugnisse im Einklang mit dem in Artikel 10 Absatz 3 EUV(46) verankerten Grundsatz der Bürgernähe so bürgernah wie möglich ausgeübt werden“.(47)

In der Aussprache im Bundestag über die Ergebnisse des Zukunftsgipfels der UN haben erwartungsgemäß die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Zukunftspakt der Vereinten Nationen als wichtige Neuaufstellung dieses Zusammenschlusses von 193 Staaten gewürdigt.(48)

Fazit:

Der Zukunftspakt ist ein weiterer Schritt zur Schaffung weltweiter Macht- und Entscheidungsstrukturen, die wesentlich von einer angelsächsischen Finanzelite dominiert werden. Gekaufte oder erpresste Stimmen verschuldeter Staaten garantieren deren uneingeschränkte Herrschaft über den Globus. Der WHO-Vertrag beinhaltet die Instrumente einer globalen Gesundheitsdiktatur bei einer erneuten Pandemie und das UN-Digitalpaket garantiert globale Überwachung.

Mit der Drohkulisse des nahenden Weltuntergangs (Klimawandel, Weltkrieg) soll die Zustimmung der Menschen zu einer scheindemokratischen Weltregierung erschwindelt werden.

Anmerkungen und Quellen

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).

1) https://unric.org/de/17ziele/ 2) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future 3) Ebda. 4) https://www.globalissues.org/news/2024/09/22/37735 5) Ebda. 6) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future 7) Ebda. 8) https://www.bmz.de/de/service/lexikon/multilaterale-zusammenarbeit-14696 9) So entstand 2016 die Asien Infrastruktur Investment Bank (The Asian Infrastructure Investment Bank AIIB) auf Initiative des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Ihre Gründung gilt als Chinas Reaktion auf die Dominanz der USA . 10) https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-multipolare-weltordnung-bedeutung-definition-erklaerung/ 11) https://correctiv.org/faktencheck/2023/06/26/nein-klaus-schwab-sagte-nicht-dass-wir-bald-nichts-besitzen-und-darueber-gluecklich-sein-wuerden/ 12) https://www.weforum.org/agenda/2016/11/shopping-i-can-t-really-remember-what-that-is?utm_content=bufferbd339&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer 13) Aldous Leonard Huxley war ein britischer Schriftsteller und Philosoph. Sein bekanntestes Werk ist der 1932 erschienene dystopische Roman Schöne neue Welt 14) https://www.deutschlandfunk.de/moskau-scheitert-im-uno-sicherheitsrat-mit-forderung-nach-untersuchung-der-nord-stream-explosionen-n-100.html 15) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future 16) https://www.bundeswehr-journal.de/tag/nukleare-teilhabe/ 17) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future

18) Der Sicherheitsrat bestand bei der Gründung der Vereinten Nationen im April 1945 zunächst aus elf Ländern. 1965 wurde er auf 15 Mitglieder aufgestockt – zehn gewählten Staaten mit zweijähriger Zugehörigkeit und fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht. Die Vetomächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

19) https://www.deutschlandfunk.de/vollversammlung-nimmt-reformplan-an-kanzler-scholz-plaediert-fuer-aenderungen-im-sicherheitsrat-100.html 20) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/uno/05-reform-sicherheitsrat/205630 21) https://zeitgeist-online.de/component/content/article/9-allgemeines/sonstiges/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html 21) Vgl. Maurice Matloff and Edwin M. Snell: Strategic Planning for Coalition Warfare, 1941-1942,The United States Army in World War II.  U. S. Army Center of Military History, Washington, D. C. 1990, S. 165-166 23) James Bamford, James: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. München 2001, S. 29 ff. 24) Claudia Sarre: Syrien und die UNO Die gelähmte Staatengemeinschaft, veröffentlicht am 24. September 2012 unter www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1875240/ 25) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future 26) https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/was-ist-desinformation-1875148 27) https://www.deutschlandfunk.de/lebensgefahr-am-radio-100.html 28) https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-07/vietnam-krieg-usa-50-jahre

29) Sie hatte Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus.

30) https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-grossen-luegen-der-geschichte--propaganda-auf-der-saeuglingsstation-100.html 31) https://ia601301.us.archive.org/15/items/WDRGermany20010208EsBegannMitEinerLgeDokuBerNATOEinsatzInJugoslawien/WDR_Germany-20010208-Es%20begann%20mit%20einer%20Lüge%20%28Doku%20über%20NATO-Einsatz%20in%20Jugoslawien%29%20Manuskript.pdf 32) https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-lüge/a-43279424 33) https://www.wsws.org/de/articles/2014/03/14/schr-m14.html

34) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsch-amerikanische-beziehung-message-from-germany-a-234901.html 35) https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-lüge/a-43279424 36) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future 37) https://www.achgut.com/artikel/mit_genossen_scholz_zum_globalen_sozialismus 38) https://unric.org/de/17ziele/ 39) https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2024-09-12/secretary-generals-remarks-the-global-call-the-summit-of-the-future-delivered 40) https://www.achgut.com/artikel/mit_genossen_scholz_zum_globalen_sozialismus 41) https://www.achgut.com/artikel/mit_genossen_scholz_zum_globalen_sozialismus 42) www.focus.de jba/Reuters/dpa, Saudi-Arabien: Kein Händedruck mit Israelis, 27. November 2007; Online-NRhZ-Flyer Nr. 201  vom 10.06.2009 43) medienimpulse, Jg. 60, Nr. 4, 2022 44) Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden 1795 45) https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-pact-for-the-future-rev.3.pdf 46) https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0013:0045:de:PDF 47) https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/7/das-subsidiaritatsprinzip 48) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-aktuelle-stunde-zukunftsgipfel-vn-1020444

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Gorodenkoff / Shutterstock.com

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