Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers hat es in sich, denn sie zeigt auf, warum die AfD im Höhenflug ist und dass die Mehrheit der Deutschen mit den zentralen Punkten der Regierung unzufrieden ist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Das Politbarometer des staatlichen Fernsehsenders ZDF gilt in Deutschland als renommiertes Instrument zur Messung der Stimmung im Land. Inzwischen zeigen auch dessen Umfrageergebnisse, dass es in Deutschland zu brodeln scheint. Daher will ich auf die sieben Fragen und Antworten der aktuellen Umfrage, die das ZDF veröffentlicht hat, eingehen.
Das Weichei Scholz
Dass Olaf Scholz der schwächste Kanzler ist, den Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte hatte, ist nicht neu. International hat sein Wort keinerlei Gewicht, wenn er beispielsweise zu einer Grundsatzrede ins EU-Parlament kommt, dann ist der Saal halbleer, weil niemand interessante Aussagen von ihm erwartet. Das wäre bei Merkel, die international eine gewisse Autorität hatte, noch undenkbar gewesen.
Unter Scholz und seiner Außenministerin Baerbock ist Deutschland auf der internationalen Bühne zu einem unbedeutenden Zwerg geworden, der brav alles nachplappert, was aus Washington kommt. Aus Berlin kommen keinerlei Initiativen mehr, die international bemerkt werden.
Aber auch innenpolitisch hat Scholz seinen Laden nicht im Griff, wie der Streit in seiner Koalition zeigt, über den sogar deutsche Medien inzwischen offen berichten. Auch innenpolitisch hat Scholz keine einzige Initiative angestoßen, wenn man von der Umsetzung der anti-russischen Politik absieht, die Washington und Brüssel vorgeben und bei der die Scholz-Regierung führend mitmacht. Man fühlt sich an die Aussage von Wirtschaftsminister Habeck erinnert, der bei seinem Antrittsbesuch in Washington erklärte, er wolle den USA „führend dienen“.
Daher ist die Meinung der Deutschen zu Scholz auch eindeutig: Laut Politbarometer sind 71 Prozent der Deutschen der Meinung, Scholz könne sich in wichtigen politischen Fragen nicht durchsetzen. Deutschland hat also einen Regierungschef, den niemand als „Chef“ ansieht – und das während der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.
Scholz gibt keine Antworten
Auch die zweite Frage des Politbarometers ist eindeutig. Die Deutschen wurden gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Scholz bei Interviews klare Antworten gibt. 72 Prozent der Deutschen verneinen das.
Auch das ist kein Wunder, denn Scholz hat die Wirtschaftskrise noch Anfang des Jahres glatt bestritten und behauptet, Deutschland sei hervorragend mit der Abkehr vom russischen Gas klargekommen und es gebe keine Spur von einer Wirtschaftskrise. Als er dann auch noch nachgelegt hat, Deutschland stehe aufgrund der gigantischen Investitionen in die Grüne Energiewende ein Wirtschaftsaufschwung bevor, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben habe, da dachten viele schon, sie würden einem Satiriker zuhören, aber nicht dem Bundeskanzler.
Als die Rezession dann unbestreitbar war und Scholz nach seinen eben zitierten Aussagen gefragt wurde, die nur wenige Wochen zurücklagen, war seine Antwort, die Aussichten der deutschen Wirtschaft seien hervorragend. Und wenn er vor laufenden Kameras von Bürgern mit deren steigender Armut konfrontiert wird, die dazu führt, dass Rentner weiterhin Vollzeit arbeiten müssen, weil die Inflation die geringe Rente auffrisst, dann gratuliert Scholz diesen Menschen zu ihrem Fleiß.
Da ist eher überraschend, dass nur 72 Prozent der Deutschen der Meinung sind, Scholz vermeide klare Antworten.
Die Kosten für die Flüchtlinge
Man kann bei dem, was die Regierung abliefert, und wie arrogant sich deren Minister gegenüber den Problemen der einfachen Menschen in Deutschland verhalten, nicht verwundert sein, dass die Opposition im Aufwind ist. Und zwar vor allem die AfD, denn die CDU/CSU steht in den zentralen politischen Fragen im Grunde auf dem gleichen Standpunkt, wie die Regierung.
Das zeigt sich vor allem beim Thema Flüchtlinge. Die Kosten für die Flüchtlinge tragen in Deutschland vor allem die Städte und Gemeinden, die den Flüchtlingen unter anderem Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Die Bundesregierung erstattet den Städten und Gemeinden nur einen Teil der Kosten, während sie gleichzeitig immer mehr Flüchtlinge ins Land lässt. Im ersten Halbjahr 2023 waren es wieder ungefähr genauso viele, wie zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2016.
Also müssen die Gemeinden Geld sparen und das tun sie bei Schwimmbädern und anderen Einrichtungen, was die Menschen natürlich unmittelbar berührt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass 64 Prozent der Deutschen sagen, dass die Bundesregierung den Städten und Gemeinden mehr Geld für Kosten der Flüchtlinge überweisen soll.
Und während in Deutschland 2015 „Refugees welcome“ propagiert wurde, sind laut Politbarometer inzwischen 59 Prozent der Deutschen für strengere Regeln zur Abschiebung von Flüchtlingen. Das ist sicher eines der Themen, die der AfD in den Umfragen Auftrieb geben, denn die Regierungsparteien wollen das Gegenteil davon. Und auch der oppositionellen CDU/CSU dürften die Menschen in Deutschland nicht vertrauen, wenn sie sich schüchtern für etwas strengere Regeln einsetzt, denn als Merkel die Grenzen 2015 weit geöffnet hat, war die CDU/CSU Regierungspartei.
Die kaputte Wirtschaft
Dass die Wirtschaft in Deutschland gerade zerstört wird, kann man mittlerweile sogar in deutschen Medien erfahren, die zuvor ein Jahr lang im Chor mit Scholz behauptet haben, alles sei super, Deutschland könne ohne russisches Gas auskommen, die Gefahr einer Wirtschaftskrise bestehe nicht und so weiter und so fort.
Dass die deutsche Wirtschaft existenzielle Probleme hat, ist inzwischen so unbestritten, dass das Politbarometer danach gar nicht mehr gefragt hat, sondern direkt gefragt hat, ob die Bundesregierung daran Schuld trage. Alleine die Frage ist ein Witz, denn wer trägt in einem Land die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn nicht die Regierung?
Die Antwort auf die Frage zeigt jedoch die Macht der deutschen Medien, die von den Gründen für die selbst verursachte Wirtschaftskrise ablenken und den Eindruck erwecken, die Wirtschaftskrise und die explodierten Energiepreise seien quasi wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen. Nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen sieht die Schuld für das Desaster bei der Bundesregierung, während 41 Prozent der Deutschen der Meinung sind, die Bundesregierung trage daran keine Schuld.
Die Grüne Katastrophe
Wie absurd das ist, zeigt die Frage danach, ob die Klimapolitik der Bundesregierung, also die grüne Energiewende, der deutschen Wirtschaft schadet oder nicht. Nur 57 Prozent der Deutschen verstehen, dass die Klimapolitik der deutschen Wirtschaft schadet.
Hingegen sind 22 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Klimapolitik, die einer der zentralen Gründe für die explodierten Energiepreise und damit für die Wirtschaftskrise ist, kaum einen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft hat. Und ganze zehn Prozent scheinen immer noch dem Märchen von Scholz, die Energiewende werde zu nie dagewesenem Wirtschaftswachstum führen, zu glauben, denn zehn Prozent der Deutschen meinen, die Klimapolitik der Bundesregierung nütze der deutschen Wirtschaft.
Ukraine-Konflikt
Beim Ukraine-Konflikt ist Deutschland gespalten. Auf die Frage, ob Deutschland die Ukraine dazu drängen solle, bei Friedensgesprächen mit Russland auf Gebiete zu verzichten, antworten 40 Prozent der Deutschen mit „Ja“ und 42 Prozent der Deutschen mit „Nein“.
Das ist, wenn man sich die massive anti-russische und pro-ukrainische Propaganda anschaut, die in Deutschland stattfindet, ein überraschendes Ergebnis. Und ein erfreuliches, denn es zeigt, dass die westliche Propaganda in Deutschland zumindest bei diesem Thema an ihre Grenzen stößt und bei 40 Prozent der Deutschen nicht so wirkt, wie es gewollt ist.
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Dieser Text wurde vorab am 13.8.23 auf anti-spiegel.ru veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: PhotoSGH / Shutterstock.com
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