Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Nur kurze Zeit, nachdem die als neofaschistisch abgestempelte Giorgia Meloni neue Regierungschefin Italiens wurde, schritt sie gleich mal zur Tat. Das erst 2019 eingeführte Bürgergeld wird im Haushaltsentwurf für 2023 schrittweise abgeschafft.(1) So soll es zunächst Italienern, die nach Einschätzung der Regierung arbeitsfähig sind, nur maximal 8 Monate lang ausgezahlt werden, bevor es 2024 ganz abgeschafft werden soll. Auch bei Ablehnung eines angemessenen Stellenangebotes soll die Auszahlung gestrichen werden. Stattdessen sollen Familien unterstützt werden, die unter der Energiekrise besonders leiden. Damit reagiert die neue Regierung zumindest vorgeblich auf die Energiekrise und die schwierigere, wirtschaftliche Lage. Allerdings soll auch die staatliche Bezuschussung für Benzin und Diesel abgeschafft werden.
Früher im Jahr 2022 wurde auch in Schweden eine rechte Regierung unter dem Premierminister Ulf Kristersson (2) gebildet. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war, das Ministerium für Umwelt und Klimawandel vollständig abzuschaffen(3). Begründet wurde dies damit, dass der Klimawandel kaum mehr sei als eine Ideologie sei, und jede Maßnahme, die zu seiner Bekämpfung ergriffen werde die Wirtschaft schädige.
Damit machen die italienische und die schwedische Regierung vor, was von rechtsgerichteten Regierungen in naher Zukunft zu erwarten ist. Vielen erschienen vor allem rechte Parteien wie die AfD in Deutschland oder die Republikaner in den USA unter dem Coronaregime als legitime Opposition. Mit klaren Worten kritisierten sie die Maßnahmenpolitik, die Entrechtung der Menschen, den Zwang und gesellschaftlichen Druck. Damit exponierten sich die Abgeordneten im Zeichen des Widerstandes gegen ein totalitäres Regime, und steckten dafür auch einiges an Kritik seitens der Herrschenden ein. Doch Meloni in Italien, Kristersson in Schweden, und auch die AfD in Deutschland stehen nicht für die Erlösung, die sie uns versprechen. Im Gegenteil. Schon die Italiener beweisen, dass rechts gleichbedeutend mit Sozialdarwinismus ist, welcher die Menschen der Verwertung in der Wirtschaft zuführt, sie unter Druck setzt, sich verwerten zu lassen und soziale Errungenschaften bereitwillig schleift.
Rassistischer Sozialdarwinismus
So hat auch die AfD im Bundestag gegen (4) die Reform des Arbeitslosengeldes, des sogenannten „Bürgergeldes“ gestimmt. Die Begründung (5): Man will nur jene unterstützen, die wirklich nicht arbeiten können. Wer das nach welchen Kriterien definiert? Keine Angabe. Auch spricht sich die AfD gegen die Sanktionsfreiheit aus. Zukünftig sollen also nach der Vorstellung dieser Partei wieder verfassungswidrige, die Würde des Menschen beschneidende Sanktionen den Zwang, sich in das zerstörerische Wirtschaftssystem einzugliedern, erhöhen. Damit steht diese Partei für den absurden Arbeitszwang, der Menschen letztlich in moderne Sklaven verwandelt. Auch stelle das Bürgergeld ein Magnet für illegale Migranten dar.
Die Migrantenkeule (6) wird von der AfD immer wieder geschwungen. Demnach kämen Millionen von illegalen Migranten nach Deutschland, nur, um sich hier in die soziale Hängematte zu legen. Einzige Motivation für die Migranten sei demnach das verlockende, deutsche Sozialsystem, das freilich wahrscheinlich noch niemand, der so einen realitätsfernen Unsinn erzählt, jemals von innen gesehen hat. Auch in den vergangenen Jahren hat die AfD ihre durchaus berechtigte und legitime Kritik am Coronaregime immer wieder mit einer Schelte der angeblich illegalen Einwanderer verbunden. Ihr zur Seite gesprungen sind dabei auch rechte Bewegungen wie die „Identitäre Bewegung“ oder rechtsgerichtete Medien. Was genau einen legalen von einem illegalen Migranten unterscheidet definiert dabei niemand. In der Regel wird diese Unterscheidung anhand der Nützlichkeit für die heimische Wirtschaft getroffen. So sind jene Migranten, die keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss vorweisen können, als illegale Migranten auszusortieren und nach Hause zu schicken, wohingegen jene, die geeignete Abschlüsse haben oder sich zumindest hierzulande in der Pflege alter Menschen oder anderen Dienstleistungsbereichen entwürdigen lassen, als legale Migranten bleiben dürfen. Diese Ansicht diffundierte, vermischt mit der berechtigten Kritik am Coronaregime in die Protestbewegung hinein.
Auf diese Weise wurden diese Positionen bei vielen Kritikern des Coronaregimes hoffähig. Diese sehen in der AfD die einzige noch wählbare Partei, da es gleichzeitig die einzige sei, die sich gegen das Coronaunrecht ausgesprochen habe. Auch in ihren Überzeugungen scheinen viele Menschen immer gleich das Komplettpaket buchen zu wollen. Denn wenn diese Partei mit ihrer Kritik am Coronaregime die eigenen Interessen vertritt, dann hat sie doch bestimmt auch bei ihren anderen Themen Recht, oder?
Ebenso verhält es sich mit dem Schutz der Umwelt. So wird auch immer wieder auf die Klimapolitik verwiesen als Sinnbild einer ideologischen Verirrung des herrschenden Regimes. Diese Politik wird zu Recht oft kritisiert, und auch die immer absurderen Proteste von verschiedenen Aktivistengruppen, die sich mittlerweile an Straßen kleben und Kunstwerke mit Essensresten beschmutzen, delegitimieren jeden Einsatz gegen den Klimawandel, dessen Ursachen zumindest umstritten sind. Bei dem ganzen Thema kommt geradezu nebenbei das Thema Umwelt jedoch komplett unter die Räder. Aufgrund der Häme gegenüber der Idiotie der Aktivisten, Grüner Politik und jedes Bemühen gegen den Klimawandel wird der ganze Themenkomplex mit dem, davon ansonsten getrennt behandelten Thema Umwelt, über einen Kamm geschert. So spiegelt es sich in der Abschaffung des Umweltministeriums in Schweden wieder. Die Umwelt spielt dabei dann keine Rolle mehr, da jedes Bemühen, sie zu schützen Die Wirtschaft schädigt, die ja mit all ihrem Profitwahn für unseren angeblichen Wohlstand verantwortlich ist.
Auch die unsägliche, ideologiegetriebene Gender- und LGBTQ-Politik, die auf der Fußball Weltmeisterschaft in Katar einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Höhepunkt erreicht hat und mittlerweile in alle Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens metastasiert, delegitimiert die herrschende Politik und ihre Umsetzung auf den unteren Verwaltungsebene ebenso, wie die woke-Aktivistenblase, die diese Unwerte so vehement in die Gesellschaft hinein zu prügeln versucht. Auch hier ist die AfD die einzige Partei, die sich gegen diesen ideologischen Unsinn ausspricht und sich gegen den Zwang zur Nutzung dieser Abstrusitäten verwahrt.
Da die herrschende Politik, und auch die Aktivisten, die sich gegen den Klimawandel und für Genderthemen engagieren, fälschlich als links missverstanden werden, und diese Scheinlinken tatsächlich gegen die Interessen der Menschen agieren, Großkonzerne und Oligarchen bedienen und einen ideologisch getriebenen Faschismus etablieren, suchen viele die Alternative dann eben bei dem, was ganz ausdrücklich nicht links ist, sondern rechts. Heraus kommen die Republikaner, Meloni oder eben Kristersson, und hierzulande die AfD, aber auch abseits von Parteien soziale Bewegungen wie die „Identitären“ oder die vollkommen pseudoelitäre „1-Prozent-Bewegung“.
Dass auch die AfD zumindest am Anfang der Corona-Idiotie noch für harte Maßnahmen und Zwang gestimmt hat, haben viele der Protestierenden mittlerweile offenbar vergessen. Stattdessen klammern sie sich Halt suchend an einen irgendwie gearteten Vertreter, den sie bei der nächsten Wahl in die Regierung hieven können, in der verwegenen Hoffnung, dass dieser dann schon alles richten wird. Aus diesem Grund schauen viele auch mit Häme auf die Wahlergebnisse so vieler etablierter Parteien in so vielen verschiedenen Ländern, die nach und nach von rechten Parteien verdrängt werden. Natürlich haben diese Parteien alles dafür getan, sich zu marginalisieren. Sie haben mit Zwang und Angst regiert, einen Gesundheitsfaschismus etabliert, der die Menschen mit Gewalt unterdrückt und ihnen die Giftspritze aufgenötigt hat.
Staatliche Gewaltherrschaft
Hieran knüpfen diese rechten Parteien an und denunzieren die herrschende Politik als einen Sozialismus oder Kommunismus, der nur das Unglück aller Menschen bedeute, sie ausbeute und unterdrücke und das Ende jedes freiheitlichen Individualismus bedeute. Diese Kritik ist jedoch von Anfang an schon falsch. Ja, das herrschende System ist ein rigides Zwangssystem, das den einzelnen unterdrückt, wie gerade das Coronaregime gezeigt hat. Es handelt sich jedoch nicht um irgend eine Form des Sozialismus oder Kommunismus. Denn der Sozialismus zielt zumindest auf die Befreiung der Arbeiter ab, der Kommunismus gar auf eine Überwindung des Staates. Beides ist vom herrschenden Regime jedoch nicht zu erwarten. Im Gegenteil, der Staat wird überbordend ausgebaut, die Menschen werden immer unfreier und in ein immer engeres Korsett aus Regeln eingeschnürt. Es handelt sich nicht um irgend eine Form von Sozialismus oder Kommunismus, sondern ist reine Machtpolitik, der wir uns gegenübersehen. Dabei werden beliebige Kampfbegriffe wie Solidarität instrumentalisiert, die vielleicht links klingen, aber längst mit vollkommen anderen Bedeutungen aufgeladen sind.
Dennoch knüpfen rechte Parteien an diese Begrifflichkeiten an, definieren das herrschende System als linkes Regime, das Sozialismus oder Kommunismus bedeute, einen, das Individuum unterdrückenden Kollektivismus konstruiere, der dem chinesischen Vorbild gleiche. Was sie verschweigen ist, dass es der Kapitalismus selbst ist, der diese Interessen überhaupt erst hervorgebracht hat. Denn zur Profitmaximierung in einer Kapitalverwertungskrise setzt der Kapitalismus stets auf Zwang, Faschismus und Terror, wie schon die 20er, 30er und 40er Jahre des letzten Jahrhunderts in vielen Ländern Europas gezeigt haben. Doch diesen Kapitalismus bedienen die rechten Parteien selbst, ja wollen ihn gar noch auf die Spitze treiben, soziale Sicherungssysteme abschaffen, welche zumindest die gröbste Gewalt aus dem System nehmen, und Umweltstandards schleifen. Dies geschieht mit der Begründung, staatliche Bevormundung und die soziale Hängematte in der Menschen auf Kosten aller anderen leben, abzuschaffen. Was sie damit aber tatsächlich befeuern ist der sozialdarwinistische Kampf aller gegen alle in einer auf Ecstasy laufenden Kapitalverwertungsmaschinerie, die einigen wenigen Profite beschert, während alle anderen ausbluten. Denn so ist es im System an sich angelegt. Daher treten rechte Parteien und Bewegungen auch nicht für die Freiheit ein, wie sie es stets vorgeben. Freiheit bedeutet für sie nur Freiheit der Kapitalakkumulation und Freiheit der Wirtschaft. Die Freiheit des Einzelnen wird zugunsten der wirtschaftlichen Verwertung im System begrenzt. Denn den totalitären Zwang des Kapitalismus wollen sie unter keinen Umständen aufheben.
In Italien macht Giorgia Meloni vor, wie mittels berechtigter Kritik an herrschenden Ideologien der staatliche Zwangs- und Machtapparat ausgebaut wird. Sie hat der vorgeblich linken Ideologie der toxischen Männlichkeit den Kampf angesagt (7), und setzt, anstatt für Kriminalität Männlichkeit an sich verantwortlich zu machen, auf höhere Strafen und Abschreckung. Da zeigt sich bereits das Problem: Denn anstatt eine Ideologie durch solide Ursachenbekämpfung zu ersetzen, wird sie einfach durch die Ideologie des law and order, der Härte und Abschreckung ersetzt. Der Staat soll härter durchregieren, anstatt die Ursachen von Kriminalität und Gewalt zu beseitigen, die meist in Ungleichheit, Armut und der freischwebenden Gewalt im gesellschaftlichen Kampf aller gegen alle zu finden ist. So wird im ideologischen Kampf mittels berechtigter Kritik an herrschenden Ideologien den Menschen einfach eine andere untergeschoben, die aber ebenso wenig eine Lösung bringt, sondern viele Probleme noch verschärft. Das ist ein gängiger Ansatz aller Parteien. Daher sollte man sich nicht der Hoffnung hingeben, dass die rechten Parteien in Zukunft für die Interessen der Menschen eintreten werden. Denn das ist nicht der Fall.
Meloni in Italien und Kristersson in Schweden machen vor, wofür die rechten Parteien stehen: asozialer Ausbeutungskapitalismus, der die Menschen mit Zwang und Unterdrückung in das zerstörerische Räderwerk des Kapitalismus treibt, und auch jene mit aller Gewalt wieder in die Maschinerie zurück zu pressen versucht, die von derselben längst als überflüssig aussortiert worden sind. Dazu setzen sie auf staatliche Härte und Zwang, strikte Regeln, und harte Strafen bei Verfehlung. „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ ist ein beliebter Ausspruch in diesen Kreisen, die einen ebenso menschenfeindlichen Kurs verfolgen, wie die Corona Spritzenregime. Nebenbei wird die Umwelt dem Ausverkauf und der totalen Verwertung preisgegeben, sie ausgebeutet und vernichtet und Abfälle und Giftstoffe in ihr abgelagert, sodass Mensch und Tier immer schädlicheren Dosen von Giftmüll ausgesetzt sind. Auch dem Krieg gegen Russland in der Ukraine stehen sie nicht ablehnend gegenüber. Krieg und Militarismus sind ein Kernelement rechter Parteien und Bewegungen, und so ist es kein Zufall, dass sich die AfD für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht einsetzt, und Schweden unter Kristersson der NATO beitreten will.
Dabei hetzen sie gegen jede Form von als illegal deklarierte Migranten. Diese seien faul, nur angelockt von unserem Sozialsystem, und würden es sich hier gutgehen lassen, auf Kosten der normalen Arbeitnehmer. Dann werden Migranten abgeschoben oder an den Außengrenzen der EU abgewehrt und ihrem eigenen Schicksal überlassen, oder zurück in ihre Heimat geschickt, aus der sie zuvor geflohen sind. Was das bedeutet zeigen auch die Bemühungen der Identitären Bewegung, die EU-Außengrenzen auf dem Mittelmeer zu verteidigen, indem sie Flüchtlingsschiffe abwehren oder versenken. Die Migranten werden zu einem Problem erhoben, für das wir alle zahlen müssten, während der durchschnittliche Niedriglohnverdiener kaum noch wisse wie er über die Runden kommen soll. Was diese Parteien selten erwähnen ist, dass diese Ausländer hier nur ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems sind. Die Maschinerie des globalen Kapitalismus, der hierzulande von ihnen bedient wird, und auf dem unser angeblicher Wohlstand beruht, treibt weltweit Menschen in die Armut und in die Verzweiflung, sodass ihnen am Ende keine andere Wahl bleibt, als ihre Heimat zu verlassen, auf der Suche nach einer Möglichkeit zu überleben. Denn der deutsche Exportweltmeister zerstört mit seinen billigen Agrarprodukten weltweit heimische Landwirtschaften, der Krieg, den der Kapitalismus immer wieder produzieren muss, treibt ebenfalls Menschen zur Flucht. Nicht das deutsche Sozialsystem, das nebenbei ein rein repressives, Abhängigkeiten kreierendes und Zwang etablierendes Menschenverwertungssystem ist, lockt die Menschen hierher, sondern der zerstörerische Kapitalismus, der ihnen jede Lebensperspektive raubt, treibt sie zur Flucht in den Westen, wo sie dann vom System auch noch als billige Lohnsklaven den heimischen Arbeitern vorzuziehen sind.
Gleichzeitig werden sie hier als Kultur zerstörender Schrecken instrumentalisiert, der angeblich unseren Untergang bedeute und unsere Kultur, oder gar den Weißen Mann verdränge. So werden neue Feindbilder erschaffen und zur Erlangung und Sicherung von Herrschaft getreu dem Motto „Teile und herrsche“ genutzt, um die Menschen in einem ewigen Kampf von den wahren Problemen abzulenken.
Ähnliche Muster
Parteien wie die AfD instrumentalisieren dabei tatsächliche soziale Nöte des Geringverdieners und Armutsbetroffenen und projizieren sie auf ein Feindbild, eben den Ausländer, um dann eine Lösung dieser Probleme zu versprechen. Diese Lösungen sind jedoch lediglich Scheinlösungen, welche die tiefer liegenden Probleme unangetastet lassen. Ähnlich haben auch die Parteien des Coronaregimes gehandelt, als sie eine Bedrohung durch Corona beschworen, auf ein Feindbild, die ungeimpften Coronaleugner projizierten, um dann mit aller repressiven Macht der Unterdrückung und des Zwangs gegen diese vorzugehen, unter dem Applaus der Mitläufer und regimetreuen Journaille. Von der Kritik am Regime, den klaren Worten zum Impf- und Maßnahmenterror sollte man sich daher nicht blenden lassen. Die Spaltung, die Hetze, der Zwang und die Unterdrückung werden auch von rechts bedient, nur mit etwas anderen Inhalten.
Die Kritik der AfD am Coronaterror war gerechtfertigt, und es war gut, dass es im Parlament Vertreter gab, die diese Wahrheiten ausgesprochen haben. Dennoch sollte man sich hüten, gleich das Komplettpaket zu buchen, und diese Partei zu wählen oder Bewegungen wie die Identitären zu unterstützen. Denn sie stehen ebenso für Terror und Zwang. Sie knüpfen an ein Weltbild an, in dem der Mensch einem Gott der Wirtschaft zu opfern hat, sich diesem unterwerfen und all seine Befehle auszuführen hat. Sie propagieren einen Wohlstand, der an materiellen Besitz übertrieben vieler nutzloser Dinge geknüpft ist, und das, obwohl schon seit vielen Jahren klar ist, dass dieser Besitz keine Erfüllung bringt, die Menschen nicht glücklich oder zufrieden macht, sondern im Gegenteil. Auch die Umwelt opfern sie diesem Gott, der aus Geld, Industrie und Gütern besteht. Damit wollen rechte Parteien und Bewegungen nur überkommene Weltbilder rehabilitieren. Sie wollen zu einem früher zurück, anstatt voran.
Die Identitäre Bewegung pflegt zudem das Ideal einer kulturellen Homogenität und strebt die Reinhaltung einer Kultur an. Eine hygienische Reinheit, wie sie aus dem Coronafschismus schon hinlänglich bekannt ist, und die zur Diskriminierung von Ungeimpften geführt hat, wird auch von den Rechten und ihren Ideologien als erstrebenswertes Ziel angesehen, nur eben bezogen auf kulturelle oder gar rassische Reinheit. Italien zeigt auch, was ein Aufstieg der Rechten in der Gesellschaft macht. Durch diesen fühlen sich rechte Gruppierungen und Bewegungen ermuntert, selbstständig zu agieren und ihre Ziele, auch mit Gewalt, durchzusetzen. So werden in Italien Journalisten von Faschisten bedroht(8), da diese über diese Gruppen berichten. Rechte Herrschaft heißt demnach ebenso: Unterdrückung der Medienfreiheit, Verfolgung von Opposition, Gewalt und Totalitarismus. Daher ist rechts keine Alternative zu dem herrschenden, totalitären Regime. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch rechte Parteien ein ebenso totalitäres Regime etablieren.
Dafür nutzen sie alle das Protestpotenzial in der Bevölkerung aus und vermischen es mit den eigenen Interessen. Sie betreiben letztlich nichts anderes als Propaganda, ebenso wie das herrschende Regime, um den Menschen zu suggerieren, sie hätten die Lösung für all ihre angeblichen oder tatsächlichen Probleme. Daher sollte man nicht blindlings einer Partei oder Gruppe folgen, nur weil sie in dem einen Punkt berechtigte Kritik anbringt, oder sich gegen den Faschismus engagiert. Die Meisten von ihnen bedauern nämlich nur, dass es nicht ihr Faschismus ist, der sich da etabliert.
Selber denken ist damit nach wie vor angesagt. Wer weiterhin glaubt, Parteien als seine Vertreter wählen zu können, die sich dann um seine Belange kümmern, ist eben doch nicht so kritisch und aufgewacht wie er denkt. Denn Parteien vertreten nur ein Interesse: Ihr eigenes. Jeder Repräsentant tritt in erster Linie für seine eigenen Wünsche und Vorstellungen ein, und nicht für das Volk an sich, das es in dieser Form ja auch überhaupt nicht gibt. Einfluss können sich allenfalls noch bedeutende Geldgeber kaufen, was dann die ganz normale, handelsübliche Alltagskorruption ist, welche die Politik überall auf der Welt bestimmt. So gehören auch zu den Spendern(9) der AfD Großaktionäre, Industrievertreter und einflussreiche Oligarchen und wird sie auch über dubiose Kanäle, etwa den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Bürgerlichen Freiheiten“(10) unterstützt.
Alles Teil des Spiels
Auch die AfD gehört zum System, ebenso, wie alle anderen Parteien. Denn die wichtigsten Grundsätze werden von keiner der Parteien angetastet. So huldigen sie alle, von ganz rechts bis ganz links, einem absurden Industriekapitalismus, der die Grundlage für alles sein soll. Sie stützen sich auf materielle Welt- und Menschenbilder, in der nicht ein gutes, erfülltes und zufriedenes Leben aller Menschen ermöglicht werden soll, sondern Menschen zwanghaft in Lohnarbeit, Abhängigkeit und damit moderne Versklavung hineingezwungen werden sollen. Dies ist nur durch eine immer weiter wachsende Wirtschaft möglich, die dabei Ressourcen und Menschen in immer größeren Ausmaß verschlingt, um Konsumgüter zu produzieren, nach denen nie ein Bedürfnis bestand. Diese wiederum müssen mit aller Gewalt der Propaganda-und-Werbeindustrie in der Bevölkerung verklappt werden, damit sie Profite abwerfen. Für den Konsum wiederum ist dann Geld notwendig, das die Menschen nur verdienen können, wenn sie arbeiten. Mit ihrem Konsum finanzieren sie dabei ihre eigene Ausbeutung und Unterdrückung, die dann Unzufriedenheiten und Probleme hervorruft, die verschiedene Parteien zu lösen versprechen.
Doch keine dieser Parteien kann dieses Versprechen erfüllen. Denn das grundlegende System bleibt immer dasselbe und soll auch nicht überwunden werden. So gehören alle Parteien, ob rechts, ob Mitte, ob links, zum Spiel. Sie kanalisieren menschliche Unzufriedenheit mit einem unmenschlichen System in eine für dieses System ungefährliche Richtung, und verschaffen dem Frust der Menschen für einen Augenblick Luft, bevor die eiserne Faust des Kapitalismus sich wieder enger um ihren Hals legt. Enttäuscht von der Partei, von der sie sich so viel versprochen haben, wenden sie sich dann der nächsten, extremen Alternative zu, und dasselbe Spiel beginnt von vorn. Sehr gut zu beobachten ist das in den USA, wo die Mehrheit der Wähler in regelmäßigen Abständen von Republikanern zu Demokraten und wieder zurück changiert. Immer wieder wenden sie sich enttäuscht von der einen Seite ab und der anderen zu, nur, um bei der nächsten Wahl das Pendel wieder in die andere Richtung zu bewegen. Das Theater der gestohlenen Wahl, das in den USA, aber in letzter Zeit auch in Brasilien aufgeführt wird, ist lediglich ein weiterer Akt in einem großen Spiel, das die Empörung der Menschen auf Nebenkriegsschauplätze kanalisiert, damit sie sich nie gegen den wahren Grund ihrer Unzufriedenheit wenden.
Dasselbe Spiel wird in Deutschland gespielt. Der Feldzug der Rechten gegen die Klimapolitik und Sozialpolitik soll nur die optimale Verwertung von Mensch und Natur in der Maschinerie des Kapitalismus ermöglichen und jede Schranke für den wirtschaftlichen Zwang und die totalitäre Unterdrückung des Einzelnen unter das Primat der Wirtschaft einreißen. Die Menschen, welche rechte Parteien als Alternative zum Establishment wählen, unterstützen damit eine gegen sie selbst gerichtete Politik, die ebenso menschenfeindlich ist wie jede andere, durch Herrschende umgesetzte Ideologie.
Viele mögen nun einwenden, die Unterscheidung von rechts und links sei längst hinfällig und diene nur der Spaltung der Gesellschaft. Das stimmt jedoch nur zum Teil. Es stimmt in der Hinsicht, dass beide Richtungen im herrschenden System keinen echten, grundlegenden Wandel hervorbringen werden. Alle Richtungen, ob rechts, ob links, bestimmen lediglich über die Maske, die der herrschende Kapitalismus erhalten soll, und beide Richtungen nähern sich im Extrem wieder einander an, in der Form, dass sie mit Gewalt und in fanatischer Intoleranz versuchen, anderen ihre Ideologie aufzuzwingen. Auch werden sich als links verstehende, in Wahrheit aber faschistisch agierende Menschen gegen Proteste aufgehetzt, die als rechts deklariert werden, um diesen die Legitimität abzusprechen und sie abzuwerten.
Doch es stimmt nicht, dass es zwischen den Menschen keine Unterschiede gäbe, anhand derer nicht Kontroversen entstehen. Und da alles, was sich rechts nennt, dem Kapitalismus eher zugeneigt ist, Hass gegen Migranten oder Sozialhilfeempfänger schürt, sowie staatliche Unterstützungen für aus dem System ausgeschiedene abschaffen will, enthüllt rechte Politik eher die menschenverachtende Fratze des Systems. Gegenwärtig könnte man durch die ideologische Selbstzerfleischung all dessen, was als links missverstanden wird geradezu auf den Gedanken kommen, dass hier eine Unterstützung für rechte Parteien geschürt werden soll. So könnte die schlechte Bilanz der herrschenden Politik hierzulande Friedrich Blackrock Merz den Weg ebnen, sodass dieser den Ausverkauf des Landes an private Investoren in seine finale Phase überführt, oder aber die AfD an die Macht bringen, welche den herrschenden Kapitalismus auf Ecstasy setzen und damit jeden Zerstörung beschleunigen wird.
Es kann ganz grundsätzlich niemanden geben, der das gesamte Volk angemessen vertritt. Das ist im System an sich nicht angelegt, das sich den wirtschaftlichen Zwänge unterwirft, die Ausgeburt einer realitätsfernen Ideologie sind. Es ist aber auch menschlich unmöglich. Denn niemand kann allen Menschen gleichermaßen gerecht werden. Jeder hat seine eigene Perspektive, seine eigenen Annahmen und Vorstellungen von der Welt, und wird im Lichte dieser handeln. Auch ist es unmöglich, dass sogenannte Repräsentanten in fernen Parlamenten die Lebenswirklichkeit aller Menschen adäquat einzuschätzen, und darauf einzugehen in der Lage sind. Die Antwort auf die Entgleisungen des herrschenden Regimes kann es daher nicht sein, ein anderes Regime zu etablieren, und einfach andere Vertreter zu wählen. Die einzig sinnvolle Antwort wäre es, das repräsentative System zu überwinden, und eine Gesellschaft der Selbstverwaltung und Selbstermächtigung zu etablieren. Eine solche wäre dem Bedürfnis der Menschen viel näher und könnte sie adäquater erfüllen.
Man braucht dann keine Repräsentanten mehr, die irgendwo in fernen Parlamentsräumen und staubigen Abgeordnetenbüros über Dinge fabulieren, von denen sie ohnehin nichts verstehen, hofiert von finanzstarken Lobbys, die ihre einseitigen Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen. Stattdessen könnte sich das Zusammenleben anhand ganz konkreter Aufgaben und Fragestellungen selbst organisieren, immer in Abstimmung mit dem unmittelbaren Umfeld. Dazu wäre es jedoch notwendig die Bereitschaft mitzubringen, die zuvor an die ferne Politik abgetretene Verantwortung wieder in die eigene Hand zu nehmen, und sich für sein eigenes Leben und sein Umfeld einzusetzen, anstatt nur im dumpfen Konsumrausch darauf zu warten, dass andere einem alles abnehmen.
Denn wer statt der herrschenden nur rechte Parteien wählt, der gibt die Verantwortung weiterhin ab und hofft auf eine Erlösung von außen. Eine solche wird es jedoch schlicht nicht geben.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://de.rt.com/europa/155166-krisen-reaktion-in-italien-regierungschefin/
(3) https://taz.de/Rechte-Regierung-in-Schweden/!5885627/
(4) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=810
(5) https://www.youtube.com/watch?v=tK-EuIEAcug
(6) https://www.youtube.com/watch?v=0LUqTNolVck
(7) https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/meloni-frauenpolitik/
(8) https://theintercept.com/2022/12/07/italy-giorgia-meloni-journalists/
(9) https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(Afd)#Parteispenden
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Vivida Photo PC / shutterstock
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