Ein Standpunkt von Friedemann Willemer.
Vorwort
Ist das Grundgesetz ein Glücksfall und auch nach über siebzig Jahren in guter Verfassung? (1)
Ist die Bundesrepublik Deutschland noch in guter Verfassung?
Die Antwort lautet: Nein!
Die parlamentarisch-repräsentative Ordnung ist ein demokratisches Trugbild. Die Repräsentanten der etablierten Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt, indem sie Legislative, Exekutive und Judikative unter ihre „Obhut“ gebracht haben. Alle Staatsgewalt geht von ihnen ohne Widerspruchsmöglichkeit durch den Souverän, das Volk, aus.
„Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke aus geht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.“ (2)
Das deutsche Volk hat mehrheitlich im Untertanengeist den Parteienstaat als die beste aller Welten akzeptiert und beugt sich der permanenten Bevormundung durch ihre Anführer. Dieses System ist zur Vollendung gelangt mit der freiwilligen Unterwerfung aller Kreise aus Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Medien haben sich der Parteienoligarchie bedingungslos als ihr willfähriges Propagandainstrument angeschlossen.
Es gibt nur noch von Wenigen Widerspruch, die unnachsichtig vom Mainstream verleumdet – Rechtsextreme, Nazis – und geächtet werden. Die Wenigen wagen es IHREN großartigen demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und müssen deshalb von IHREM Verfassungsschutz und einer Vielzahl anderer Sicherheitsorgane „an die Hand“ genommen werden. Aber wer delegitimiert eigentlich die Menschenwürde, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit? Hätte Friedrich Wilhelm Nietzsche recht, wenn er zu diesem Repräsentantenstaat feststellen würde:
„Der Staat redet in allen Zungen des Guten und Bösen und was er auch redet, er lügt und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“ (3)
Ein deprimierender Befund, der einer näheren Überprüfung standhält.
Was heißt Repräsentation?
Das parlamentarisch-repräsentative System ist ein Konstrukt der herrschenden Eliten. Es wurde von Repräsentanten erdacht und nach ihren Präferenzen in der Regel ohne Beteiligung der Völker installiert.
Die „Väter“ der amerikanischen Verfassung u. a. Benjamin Franklin und James Madison waren Vertreter der besitzenden Klasse. Das amerikanische Volk wurde nicht in die Verfassungsdebatte einbezogen, sondern es entschieden Delegierte der dreizehn Gründerstaaten, die den Verfassungsentwurf zwischen 1787 bis 1790 in gesondert einberufenen Ratifizierungsversammlungen annahmen.
„Im zehnten Artikel der Federalist Papers erklärt James Madison 1787 den Unterschied zwischen „Republic“ und „Pure Democracy“. Die Republik zeichne das Konzept der Repräsentation aus und unterscheide sich von der direkten Demokratie wesentlich dadurch, dass in ihr kraft Repräsentation die „öffentlichen Ansichten“ verfeinert und erweitert“ würden, nämlich durch eine „gewählte Körperschaft von Bürgern“, deren „Weisheit“ am besten „das wahre Interesse ihres Landes“ erkennen könne und deren „Patriotismus und Gerechtigkeitsliebe“ es nicht wahrscheinlich machten, dass sie es „zeitlichen oder parteilichen Erwägungen opferten“. Die Messlatte für die Repräsentanten ist hoch und legt fest, was es zu repräsentieren gelte, nämlich letztlich das, was das allgemeine Wohl befördert.“ (4)
Entsprechend ist das Grundgesetz ohne Beteiligung des deutschen Volkes vom Parlamentarischen Rat (65 Abgeordnete von 11 Landtagen der Westzone) in Abstimmung und mit anschließender Billigung der drei Militärgouverneure der westlichen Besatzungszone ausgearbeitet und von den elf Landtagen ratifiziert worden. Der Verfassungsauftrag des Artikels 146 Grundgesetz, wonach das deutsche Volk nach seiner Wiedervereinigung in Freiheit über eine Verfassung abstimmen sollte, wurde vom Deutschen Bundestag mit fadenscheiniger Begründung bis heute nicht eingelöst.
Das repräsentative System soll eine unmittelbare Beteiligung des Volkes ausschließen, den Einfluss des Volkes auf die Wahl von Repräsentanten beschränken und damit in eine repräsentative Knechtschaft führen. So konsequent mit der amerikanischen Verfassung und dem Grundgesetz umgesetzt. Nach Auffassung von James Madison und den Verfassern des Grundgesetzes unerlässlich zur Vermeidung unberechenbarer, nicht das allgemeine Wohl befördernder, Volksentscheide.
Die Staatsgewalt, die vom Volk ausgehen soll (Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), ist in den westlichen „Demokratien“, um den Schein zu wahren, auf ein unerlässliches Minimum, die Wahlen, beschränkt worden mit dem für eine Demokratie unvereinbaren Resultat, dass alle Staatsgewalt von den Parteien ausgeht.
Das Parlament
Der Deutsche Bundestag mit inzwischen 736 Abgeordneten kostet das deutsche Volk eine Milliarde EURO im Jahr.
Dem Bundestag obliegt die parlamentarische Kontrolle über die Regierung. Eine der vornehmsten Verpflichtungen des Bundestages. Die Kontrolle wird von den Vertretern der Regierungsparteien nicht ausgeübt. Die Tätigkeit der Vertreter der Regierungsparteien besteht ausschließlich darin, die Regierungsvorlagen der Regierung abzusegnen und die Regierung, statt sie zu kontrollieren, vor den Angriffen und Kontrollversuchen der Oppositionsvertreter zu schützen. Damit macht sich der Bundestag zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive.
„Das Versagen des Parlamentariers wird zum Schicksal von Staat und Volk“. (5)
Die Kontrollfunktion des Bundestages haben die Parteien weitgehend beseitigt. So wird der Gewaltenteilung ein Gewaltenträger, der mäßigend auf die Staatsgewalt einwirken könnte, entzogen. Der Parlamentsvorbehalt ist zu einem Nichts verkümmert.
„Was war nun der Effekt des ganzen Systems? Das heute die englischen Parlamentarier mit Ausnahme der paar Mitglieder des Kabinetts (und einiger Eigenbrötler) normalerweise nichts anderes als gut diszipliniertes Stimmvieh sind“. (6)
Die Regierung
„Das Entscheidende ist, dass dieser ganze Menschenapparat – oder vielmehr diejenigen, die ihn leiten, den Parlamentariern Schach bieten und ihnen ihren Willen ziemlich weitgehend aufzuzwingen in der Lage sind“. (7)
Das ist der Zustand der Bundesrepublik seit den ersten Tagen. Die Regierung, nicht das Parlament, macht die Gesetze und lässt ihre Gesetze, in der Regel ohne großen Widerspruch, durch „ihre“ Parlamentarier verabschieden, die die Regierung anschließend mit Hilfe ihres staatlichen Machtapparates unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber dem Volk vollzieht.
In der Regel sind die Regierungsvertreter gleichzeitig, z. Zt. zwölf von siebzehn, Abgeordnete oder Abgeordnete sind als Parlamentarische Staatssekretäre, z. Zt. 37, auch Regierungsmitglieder oder Abgeordnete werden als Beauftragte für vermeintlich staatliche Aufgaben bestellt.
Entsprechend rasant ist das Wachstum der Exekutive in Berlin. 2014 annähernd 2,5 Milliarden EURO für Personal und Verwaltung im Jahr. Heute sind es 4 Milliarden EURO und die Zahl der Beamten in den Ministerien stieg von 14.000 auf 24.000 innerhalb der vergangenen zwei Dekaden. Dies wird passend ergänzt mit der Verdoppelung des Hofstaates des Bundeskanzlers. Das Bundeskanzleramt, die schon heute mit 25.347 Quadratmeter Nutzfläche größte Regierungszentrale der westlichen Welt – rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10, dreimal größer als der Élysée-Palast – wird um märchenhafte hundert Prozent vergrößert. Der ursprüngliche Kostenrahmen von 485 Millionen EURO wird nach jetzigem Stand um mindestens 115 Millionen EURO übertroffen. (8)
Man könnte meinen, die Repräsentanten und ihre Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Willkommen in der neofeudalistischen Parteienautokratie, die sich noch zusätzlich eine Finanzierung ihrer Parteien und deren Stiftungen von jährlich über einer Milliarde EURO genehmigt aus Steuermitteln, die ihren Untertanen zuvor konfiskatorisch abgepresst wurden.
Dabei kommt den Repräsentanten die Wohltat zu Gute, dass sie in einem von ihnen geschaffenem, verantwortungsfreien Raum agieren. Eine äußerst komfortable Situation. Wie soll ein Repräsentant Verantwortungsgefühl, Augenmaß und Weisheit für das wahre Interesse seines Landes frei von parteilichen Erwägungen entwickeln, wenn er nicht für seine Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden kann.
Die Judikative
Die Wahl der Bundesrichter und der Richter des Bundesverfassungsgerichts erfolgt durch die Repräsentanten von Legislative und Exekutive. Faktisch entscheiden auch hier nicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertreter des Bundesrates, unabhängig von Aufträgen und Weisungen, sondern ausschließlich nach den Weisungen der Anführer der herrschenden Parteien. CDU/CSU und SPD beanspruchen für sich das alleinige Vorschlagsrecht. Entsprechend wurden nahezu alle Verfassungsrichter auf Vorschlag der CDU/CSU oder der SPD gewählt, nachdem sie zuvor klammheimlich unter diesen Parteien ausgehandelt worden waren.
Wie perfekt und weitgehend geräuschlos dieses System arbeitet, begleitet von wohlwollender medialer Berichterstattung, zeigt anschaulich die Bestellung von Dr. Stephan Harbarth (CDU) zum Verfassungsrichter und anschließend zum Verfassungsgerichtspräsidenten.
Der Vorwurf der Parteilichkeit begleitet die Verfassungsrichter bei allen Verfahren, die Regierungshandeln oder Bundestagsentscheidungen betreffen. Bereits der Anschein der Befangenheit zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die Repräsentanten haben es geschafft, die Gewaltenteilung nahezu vollständig zu beseitigen. Sehr gut zu beobachten an den unsäglichen staatskonformen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte in Sachen Corona und dem rigorosen Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gegen „Corona-Leugner“.
Die vierte Gewalt
Artikel 5 Grundgesetz hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verpflichtung auferlegt, umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten und alle Meinungen in der Gesellschaft zu Wort kommen zu lassen in einem fairen und offenen Diskurs.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt dieser Aufgabe seit Jahrzehnten nicht nach und unter Berücksichtigung der Besetzungspraxis der Rundfunk- und Verwaltungsräte sowie der Intendanten und Chefredakteure wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staats- und Parteiferne des öffentlichen Rundfunks von den Repräsentanten in ihr Gegenteil verkehrt mit der Folge, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Partei- und Staatsorgan gewandelt hat, was in der partei- und staatskonformen Berichterstattung täglich zu sehen, zu hören und zu lesen ist.
Das Volk
Das deutsche Volk dürfte sich von anderen Völkern nur in seinem Perfektionismus unterscheiden, wie es die Vorgaben seiner Repräsentanten verinnerlicht und den von den etablierten Parteien kreierten Obrigkeitsstaat im Untertanengeist liebgewonnen hat.
Ein sicheres Indiz für diese Annahme: die Corona-Verordnungen, die eine unerträgliche bürokratische Zumutung darstellten in ihrer Obsession jeden, aber auch jeden Winkel des gesellschaftlichen Lebens zu reglementieren und wie sich das deutsche Volk diesem Regulierungswahn mehrheitlich nicht nur widerspruchslos unterwarf, sondern in allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens „pflichtbewusst“ umsetzte, begleitet von Blockwarten und Denunzianten, die jede Zuwiderhandlung unerbittlich in Selbstjustiz ahndeten bzw. zur Anzeige brachten und dies alles vervollkommnet durch eine Ächtung Andersdenkender.
Die Vorgaben der Repräsentanten zu gesellschaftlichen und politischen Themen wie Cancel Culture, Wokeness, Geschlechtergerechtigkeit oder westliche Wertegemeinschaft, regelbasierte Weltordnung, NATO, eine Friedensmacht, werden weitgehend widerspruchslos hingenommen, wenn nicht gar konformistisch nachgebetet; denn jede Kritik wird von selbsternannten Moralisten als verwerflich gebrandmarkt. Es droht das gesellschaftliche Abseits.
Dabei fällt auf, dass die Mehrheit in den alten Bundesländern dank siebzigjähriger Propaganda am Ziel einer bedingungslosen Unterwerfung unter das anglo-amerikanische repräsentative Wertesystem bereits angekommen zu sein scheint; während in den neuen Bundesländern zumindest bei der älteren Generation das kritische Hinterfragen, der Widerstand noch gegenwärtig ist. Die jüngere Generation hat jedoch überwiegend, bedingt durch ihre auf die „westlichen Werte“ ausgerichtete Erziehung in Schulen und Hochschulen seit über dreißig Jahren dieses Wertesystem gepaart mit einem „fürsorglichen“ Obrigkeitsstaat als das ihre verinnerlicht.
Selbst die Verheerungen, die der in der Geschichte einmalige totale Wirtschaftskrieg der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland, zumindest in Europa, insbesondere in Deutschland, verursachen dürfte, wird das deutsche Volk nicht dazu bewegen auszubrechen und den Mut zu haben, allein gehen zu lernen unter Beseitigung der totalen Bevormundung durch ein totalitäres repräsentatives Herrschaftssystem.
Die Repräsentanten wissen aus der Geschichte, dass ihre Völker nicht aufbegehren und wie die Weltkriege gezeigt haben, millionenfachen Tod, unendliches Leid und totale Zerstörung widerspruchslos bis zum bitteren Ende hinnehmen und allenfalls ihre Anführer vom Sieger etwas zu befürchten haben. Diese totale Folgenlosigkeit ihres Tuns leitet sie bei all ihren Obsessionen, sei es weitere Kriege, unkontrollierte Migration, selbstzerstörerische Energiewende, Corona-Gesundheitsorgien oder jetzt bei ihrem maßlosen Wirtschaftskrieg gegen die Atommacht Russland verbunden mit der Gefahr eines Atomkrieges. Die Repräsentanten wissen, ihre Völker werden schweigend alles hinnehmen, an ihrer Seite im Kampf gegen das Böse stehen und, egal wie es ausgeht, sie nicht zur Verantwortung ziehen.
Zusätzlich türmen die Repräsentanten gigantische Schuldenberge auf, beschönigend Bundessondervermögen alias Doppelwumms genannt, hinter denen sie ihr Politikversagen verstecken wollen und für die nicht sie, sondern ihre Völker einzustehen haben.
Fazit:
Ich habe keine Hoffnung, dass der schleichende Untergang Europas noch abzuwenden ist. Die europäischen Völker haben sich aufgegeben und versinken in Dekadenz und Mutlosigkeit und haben sich bedingungslos ihren inkompetenten Repräsentanten ausgeliefert.
Die Bundesrepublik ein demokratischer Totalausfall. Diese Feststellung gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle Länder der westlichen „Wertegemeinschaft“ allen voran die USA. Alle Staatsgewalt geht nicht von den Völkern, sondern von ihren Repräsentanten aus, die sich jeder gewaltenteiligen Kontrolle entzogen haben. Die Völker sehnen sich seit Beginn der Menschheitsgeschichte nach Anführern. Sie scheuen Freiheit und Eigenverantwortung. Sie haben Furcht vor sich selbst, d. h. einer Demokratie, die ihnen eigenverantwortliches Handeln abverlangt.
Es entschuldigt die Völker nicht, dass ihnen eine perfide Propaganda Demokratie vorgaukelt, um sie davon abzuhalten, sich der permanenten Bevormundung durch ihre Repräsentanten zu entziehen, indem sie „Nein“ in der Wahlkabine zu diesem zutiefst undemokratischen System sagen; denn mit der Wahl übernehmen die Völker Verantwortung für das zukünftige Handeln ihrer Repräsentanten und erteilen die Absolution für deren vorangegangenes Tun.
Bei den heutigen Informationsmöglichkeiten kann jeder erkennen, dass die Staatsgewalt jedenfalls nicht vom Volke ausgeht. Der fehlende Mut „Nein“ zu sagen, lässt nur einen Schluss zu:
Die europäischen Völker lehnen es ab, Demokratie zu wagen.
Aber vielleicht werden die Völker Europas ein drittes Mal von ihren Tyrannen durch Russland befreit. Erst Napoleon, dann Hitler und nun die transatlantischen Repräsentanten. Und die europäischen Völker erkennen endlich, dass Frieden und Wohlstand für ganz Europa nur mit Russland als Partner und Freund zu erreichen sind.
Nach außen geeint, nach innen ein bunter Strauß unterschiedlichster nationaler Charaktere, die im friedlichen Wettstreit von These und Antithese zum Wohle aller europäischen Nationen in einem direkt demokratischen Prozess zur Synthese finden.
Quellen:
1) Andreas Voßkuhle, Einführung Grundgesetz, Beck’sche Textangaben, IV Ausblick, Stand 2016 2) Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, R. Piper & Co. Verlag, München 1966, Seite 131 3) Friedrich Wilhelm Nietzsche, Also sprach Zarathustra 4) Andreas Urs Sommer, Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert, Verlag Herder, Freiburg 2022, Seite 38/39 5) Karl Jaspers, Ebd. Seite 132 6) Max Weber, Politik als Beruf, Philipp Reclam jun. GmbH & Co. KG, Stuttgart 1992, Seite 49 7) Max Weber, Ebd. Seite 43 8) Steingarts Morning Briefing, 3. Februar 2022 +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: AR Pictures/ shutterstock
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