Tagesdosis Aktualisiert am Juli 10, 2024 9 Min. Lesezeit

Sind NATO-Staaten bereits im Krieg mit Russland? | Von Thomas Röper

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Westliche Politiker behaupten ununterbrochen, dass die NATO-Staaten nicht mit Russland im Krieg seien. Aber stimmt das faktisch und juristisch tatsächlich?

Ich berichte schon lange, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein 12-seitiges Gutachten <1> herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. Über das Gutachten habe ich sehr detailliert berichtet, den Artikel finden Sie hier <2>.

Laut dem Gutachten sind Waffenlieferungen gemäß Völkerrecht keine Kriegsbeteiligung, allerdings sieht es anders aus, wenn ukrainische Soldaten zum Beispiel in Deutschland ausgebildet werden. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in einem anderen Land macht dieses Land laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages völkerrechtlich zu einer Kriegspartei. Und die Bundeswehr und andere westliche Armeen bilden bekanntlich ukrainische Soldaten aus, was der französische Präsident Macron nun sogar in der Ukraine tun und französische Militärausbilder in das Land schicken <3> will.

Auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, noch dazu wenn sie operative Einsätze der ukrainischen Armee unterstützen, machen das Land, das die Informationen an Kiew weitergibt, zur Kriegspartei. Viele NATO-Länder, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland versorgen die Ukraine mit solchen Informationen <4>, wobei die USA und Großbritannien sogar an der Planung von Operationen der ukrainischen Armee beteiligt sind.

Wie hätte der Westen wohl reagiert, wenn Russland beispielsweise afghanische Widerstandskämpfer gegen die NATO-Besetzung des Landes ausgebildet, bewaffnet und mit Aufklärungsdaten gegen die NATO versorgt hätte?

Spezialeinheiten aus NATO-Staaten sind schon lange in der Ukraine aktiv

Schon im Sommer 2022 meldete Russland <5>, dass in der Ukraine auch Spezialeinheiten der USA und Großbritanniens aktiv sind, was diese Staaten bestritten und als „russische Propaganda“ bezeichnet haben. Im Dezember 2022 hat ein hochrangiger britischer General die Entsendung von Truppen in die Ukraine eingeräumt. Darüber hat die britische Times berichtet, deren Artikel ich damals übersetzt <6> habe.

Im April 2023 wurden Unterlagen aus dem Pentagon geleakt, aus denen hervorging, dass die NATO mit mindestens 97 Soldaten aus Spezialeinheiten in der Ukraine aktiv war. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte zum Beispiel das US-Portal Politico <7> wie folgt:

„“Am 23. März operierte in der Ukraine mindestens eine Spezialeinheit mit umfangreicher europäischer Beteiligung. Von den 97 Mitgliedern dieses US/NATO-Kontingents dominiert Großbritannien, das 50 Spezialkräfte in die Ukraine entsandt hat. Zu der Gruppe gehören auch 17 Personen aus Lettland, 15 aus Frankreich und eine aus den Niederlanden. Die USA haben 14 Personen dorthin entsandt“, schreibt Politico und fügt hinzu, dass „einige der Dokumente möglicherweise gefälscht sind“.

Den Dokumenten zufolge beläuft sich die Zahl der US-Militärangehörigen in der Konfliktzone auf etwa 100 Personen. Politico stellt auch fest, dass Großbritannien es ablehnte, diese Daten zu kommentieren, während die USA „eine kleine militärische Präsenz in ihrer Botschaft in der Ukraine bestätigten, die angeblich ’nicht an den Feindseligkeiten beteiligt‘ ist“.

Dass Großbritannien einen Kommentar abgelehnt hat, ist verständlich, aber der Artikel der Times vom Dezember 2022 über britische Spezialeinheiten in der Ukraine wurde durch diese Meldung de facto bestätigt.

Das war nur eine kleine Auswahl von Beispielen dafür, dass Soldaten aus NATO-Ländern längst in der Ukraine kämpfen. Hinzu kommt, dass Großbritannien zugegeben hat, dass britische Soldaten die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper programmieren, die die Ukraine gegen Russland einsetzt. Und auch die deutschen Generäle haben in ihrem bekannt gewordenen Gespräch <8> ganz offen darüber gesprochen.

Kommen wir nun zu den aktuellen Meldungen der letzten zwei Monate.

Mit westlichen Waffen Russland beschießen

Bekanntlich haben diverse NATO-Staaten der Ukraine erlaubt, mit von ihnen gelieferten Waffen unstrittig russisches Gebiet zu beschießen. Wenn man nun noch bedenkt, dass viele der aus dem Westen gelieferten Waffen nur von NATO-Soldaten programmiert werden können, weil die Waffen auf der Basis von US-Aufklärungsdaten programmiert werden, dann beschießen de facto Soldaten aus NATO-Ländern Russland.

Das gilt einerseits für die britischen Storm Shadows und die baugleichen, französischen SCALPs, wie wir sowohl offiziell erfahren haben, wie auch von den deutschen Generälen, deren Telefonat veröffentlicht wurde. Aber es gilt beispielsweise auch für die seit kurzem aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit 320 Kilometer Reichweite, die bereits auf die Krim abgeschossen wurden und Zivilisten an einem Badestrand getötet <9> haben.

Das Pentagon bezeichnete solche Angriffe mit US-Waffen übrigens als „zulässig“ <10>, während Kiew erklärte, auf der Krim gäbe es keine Zivilisten, die Menschen dort, auch die Frauen und Kinder, seien „zivile Besatzer“ <11>, die entsprechend bestraft werden müssten, was auf der Krim kaum dazu führen wird, dass die Menschen dort den Wunsch verspüren, wieder unter die Herrschaft Kiews zu geraten.

Damit habe ich eine weitere Frage: Würden die USA oder andere NATO-Staaten davon sprechen, dass sie im Krieg sind, wenn Russland beispielsweise Syrien Langstreckenraketen liefern würde, mit denen dann NATO-Basen in Griechenland oder griechische Badestrände beschossen werden? Ich denke, die Antwort ist eindeutig.

Die Lieferung von F-16

Der Westen will der Ukraine auch Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern, die ersten Maschinen sollen bald in der Ukraine eintreffen. Die F-16 ist ein Muster, das vor 50 Jahren entwickelt, aber natürlich auch modernisiert wurde. Kiew bekommt jedoch nur alte F-16, die NATO-Staaten ausgemustert und nur noch in Reserve gehalten haben. Daher dürften die F-16 am Kriegsverlauf nichts ändern.

Aber sie sind aus diversen anderen Gründen brisant, denn erstens ist die F-16 als Atomwaffenträger der US-Luftwaffe zertifiziert, weshalb Russland beim Einsatz von F-16 in der Ukraine immer und mit allen daraus folgenden Konsequenzen mit einem Atomwaffeneinsatz rechnen muss. Alles andere wäre grob fahrlässig, so würde jeder Staat handeln.

Außerdem braucht die F-16, im Gegensatz zu russischen oder sowjetischen Kampfflugzeugen, eine asphaltierte und saubere Startbahn, weshalb es schwierig wird, die F-16 in der Ukraine zu stationieren, weil Russland jeden für sie passenden Flugplatz bombardieren kann. Für den Fall, dass NATO-Staaten es Kiew aus diesem Grund erlauben, dass ukrainische F-16 von Basen in NATO-Staaten aus zu Einsätzen gegen Russland starten, hat Russland angekündigt, diese Flughäfen zu bombardieren <12>, auch wenn sie sich auf NATO-Gebiet befinden.

Das ist nicht neu, das russische Verteidigungsministerium hat eine entsprechende Warnung schon im März 2022 ausgesprochen <13>, als es um die Frage ging, ob ukrainische Mig-29-Kampfflugzeuge von NATO-Flughäfen starten sollten. Das russische Verteidigungsministerium warnte damals, das wäre eine Einmischung in den Konflikt und diese Flughäfen würden von Russland bombardiert.

Auch das ist nicht überraschend, denn wie würde wohl die NATO reagieren, wenn – um bei dem Beispiel Syrien zu bleiben – Russland es Syrien erlauben würde, Kampfjets in Russland zu stationieren, die dann US-Basen in Polen dem Baltikum angreifen, weil die USA immer noch völkerrechtswidrig einen Teil Syriens besetzt <14> halten?

US-Drohnen über dem Schwarzen Meer

Der schon erwähnte kürzliche ukrainische Raketenangriff auf einen Badestrand auf der Krim war auch nur mit US-amerikanischer Hilfe möglich, denn – wie immer während ukrainischer Angriffe auf die Krim – kreiste auch an dem Tag eine US-Aufklärungsdrohne nahe der Krim. Das ist ein Muster, das darauf schließen lässt, dass diese Drohnen die ukrainischen Angriffe auf die Krim mit Aufklärungsdaten versorgen und die Raketen und Drohnen möglicherweise sogar ins Ziel lenken helfen.

Daher hat Russland reagiert. Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat den Generalstab angewiesen, operative Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zunahme von Flügen strategischer US-Drohnen über dem Schwarzen Meer auszuarbeiten, teilt das Ministerium am 28. Juni auf Telegram mit <15>.

Noch ist nicht bekannt, wie diese Maßnahmen aussehen werden, aber sie werden wohl eine weitere Eskalation bedeuten. Russische Experten empfehlen, die US-Drohnen entweder von Kampfflugzeugen abdrängen oder abschießen zu lassen.

Dabei ist zu bedenken, dass die Drohnen das Eigentum eines anderen Staates wären und ein Abschuss schwerwiegende Folgen haben könne, so ein russischer Experte. Aber angesichts der Dreistigkeit des US-geführten Westens scherzte er <16>, es sei ja möglich, „für eine abgeschossene Drohne zu bezahlen“.

Westliche Soldaten wären illegale Kombattanten

Da im Westen nun bereits angekündigt wurde, offiziell reguläre Soldaten aus NATO-Staaten in die Ukraine zu schicken, stellt sich hier die Frage eigentlich nicht, ob diese Staaten dann Kriegsteilnehmer gegen Russland sind. Das wäre offensichtlich so.

Der französische Präsident Macron spricht zwar davon, nur Ausbilder schicken zu wollen, aber da bereits mehrmals gemeldet wurde, dass Spezialeinheiten aus NATO-Staaten schon seit 2022 an der Front sind, darf man bezweifeln, dass es sich tatsächlich „nur“ um Ausbilder handelt. Hinzu kommt, dass die französischen Ausbilder die ukrainischen Soldaten zwangläufig in Militäreinrichtungen der ukrainischen Armee ausbilden würden, die für die russische Armee legitime Ziele sind. Das wäre ein ziemliches Selbstmordkommando für die französischen Soldaten.

Das gilt umso mehr für westliche Soldaten, die an die Front geschickt werden. Ich habe Anfang Juni ein Interview <17> mit dem russischen Senator Rogosin zu dem Thema geführt und er hat klar gesagt, dass von diesen westlichen Soldaten keiner zurückkommen werde. Seine Worte waren:

„Keiner kommt lebend zurück, wir werden sie alle töten.“

Damit hat Rogosin recht deutlich gesagt, dass Russland europäische Soldaten nicht als Kriegsgefangene nehmen wird. Das ist gemäß der Genfer Konvention übrigens auch so vorgesehen, denn Schutz durch die Genfer Konvention genießen nur reguläre Soldaten der Konfliktparteien, alle anderen sind illegale Kombattanten, die (deutlich ausgedrückt) ganz legal an den nächsten Baum gehängt werden dürfen.

Und da westliche Politiker wie Macon ihre Soldaten in die Ukraine schicken und gleichzeitig behaupten, ihre Länder wären keine Konfliktparteien, machen sie ihre eigenen Soldaten im Falle ihrer Gefangennahme rechtlos. Darüber sollte sich jeder europäische Soldat, der von seiner Regierung dahin geschickt wird, klar sein.

US-Privatarmeen in die Ukraine?

Ende Juni meldete CNN <18>, die US-Regierung sei dabei, das faktische Verbot für den Einsatz US-amerikanischer Militärfirmen in der Ukraine aufzuheben, um das ukrainische Militär „bei der Wartung und Reparatur von Waffensystemen zu unterstützen, die von den USA geliefert wurden“. Das sei zwar noch nicht endgültig entschieden, aber ernsthaft im Gespräch.

Spätestens seit dem Irakkrieg wissen wir, dass das Pentagon Militärfirmen wie Blackwater, also Söldner, gerne für die Drecksarbeit einsetzt, die reguläre US-Soldaten besser nicht machen sollten. Dabei ging es damals um schwere Kriegsverbrechen und Folter.

Sollte die US-Regierung das Verbot für US-Militärfirmen, in der Ukraine aktiv zu werden, aufheben, könnte Kiew morgen mit denen auch Verträge abschließen, die solche Söldner an die Front und damit US-Bürger in den direkten Kampf mit der russischen Armee bringen. Dass auch diese dann – mit den entsprechenden Folgen – illegale Kombattanten wären, sage ich nur der Vollständigkeit halber.

Und wieder sei die Frage gestattet, wie die USA wohl reagieren würden, wenn die russische Regierung russischen Militärfirmen wie Wagner die Erlaubnis geben würde, sich von der syrischen Regierung anheuern zu lassen, um die US-Basen in Syrien anzugreifen?

Politische Erklärungen

Besonders deutlich hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas kürzlich erklärt, dass die NATO bereits im Krieg mit Russland ist. Sie sagte <19> auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die NATO-Staaten müssten im Ukraine-Konflikt den „militärischen Sieg Kiews“ als Ziel festlegen:

„Wir müssen den Sieg als unser Ziel im Krieg festlegen, denn man kann den Krieg nicht gewinnen, wenn der Sieg nicht als Ziel festgelegt ist“

Kann es nach dieser Aussage noch irgendeinen Zweifel daran geben, dass die NATO (oder zumindest einzelne NATO-Staaten) bereits im Krieg mit Russland sind?

Hinzu kommt, dass Kallas nicht irgendwer ist, denn sie wurde von der EU gerade erst zur Nachfolgerin von EU-Chefdiplomat Borrell nominiert <20>. Damit ist ziemlich klar, dass wir in Zukunft mit einer weiteren Eskalation rechnen müssen, denn mit so einem Personal ist Frieden undenkbar.

Quellen

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