Ein Kommentar von Hans-Jürgen Mülln.
Nach einer neuen Forsa-Umfrage halten rund 31 Prozent der Wähler die Union für eine politische Alternative zum Ampel-Mainstream. Eigentlich erschreckend, nachdem was sich die inzwischen ebenfalls voll ergrünte Union unter Merkel und von der Leyen in den zurückliegenden 20 Jahren in Deutschland und in der EU leistete. Von den politischen Höchstleistungen der Union in den Jahrzehnten zuvor, seit sie von der transatlantischen Marionette Adenauer gekapert worden war, gar nicht zu reden.
Naive Gemüter nicht nur im Bürgertum meinen noch immer, dass christlich orientierte politische Organisationen und Parteien wie CDU und CSU in Deutschland vor Kompetenz und Seriosität nur so strotzen, also noch wählbar seien. Sie sollten, so mein gut gemeinter Rat, stattdessen ganz genau hinschauen. Zum Beispiel auf deren ehemalige christliche Schwesterpartei in Italien, der Democrazia Cristiana, die ihre ganz eigene Interpretation von politischer Christlichkeit hatte. Nach zahllosen Korruptionsaffären, Staatsstreichgelüsten, der verdeckten Teilnahme an der Ermordung ihres Parteivorsitzenden Aldo Moro 1978 durch die geheimdienstgesteuerten Roten Brigaden und ihren aufgeflogenen intensiven Dauerkontakten zur Mafia wurde sie 1993 endlich zu Grabe getragen. Ein Beispiel dafür, was das Attribut „christlich“ noch wert ist.
Christliche Barmherzigkeit in Deutschland
Richten wir den Blick auf Deutschland. Dort sah und sieht es ähnlich aus wie in Italien. Die gleiche christlich-katholische(-protestantische) Bigotterie. Von den USA als Vollstreckerin der deutschen Teilung eingesetzt, wurde die stockreaktionäre rheinisch-katholische Adenauer-Antisemitismus-Globke-CDU zum Auffangbecken für eine Vielzahl von Alt-Nazis. Eine Tatsache, die der vermeintlich christlich geprägten Organisation den Ruf einbrachte, die „Nachfolgeorganisation der NSDAP“ in pseudodemokratischem Gewand gewesen zu sein. Bis weit in die 1970er Jahre hinein saß so mancher Ex-Nazi noch immer an Schalthebeln der Macht – nicht nur in der Politik wie der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg Filbinger, sondern auch im bürgerlichen Repressionsapparat.
Jahrelange heimliche Treffen der CSU mit italienischen Neofaschisten, Kontakte der Union mit den türkischen Grauen Wölfen und die verständnisvolle Unterstützung und Rechtfertigung faschistischer Regime wie das in Chile unter Pinochet oder dubiose Verbindungen der hessischen Dregger-CDU (Stichwort „Stahlhelmfraktion“) zur NPD Anfang der 1970er Jahre kennzeichnen überdies das christliche Grundverständnis der Union. Unvergessen bleibt zudem die hartnäckige Hetze der Union gegen jede Friedenspolitik zur Aussöhnung mit der damaligen Sowjetunion, den verfluchten Bolschewiken, gegen die Entspannungspolitik der Bonner sozialliberalen Koalition und die Ost-Verträge.
Unvergessen auch ihre rassistischen Hetzkampagnen gegen Ausländer. Erinnert sei zum Beispiel an die hessischen Wahlkämpfe der CDU seit 2000 unter Roland Koch, die alles, was der AfD heute vorgeworfen wird, weit in den Schatten stellten. Und vergessen wir nicht, die fortgesetzte Korruption, die Schmiergeldaffären und ihre ebenfalls von rein christlicher Nächstenliebe durchtränkte unmenschliche, verbrecherische Coronapolitik. Das ist genau die gelebte christliche Barmherzigkeit, die seit fast 2000 Jahren eine geheuchelte Kernkompetenz des Christentums, seiner Institutionen und der ihm anhängenden Parteien unserer Tage ist, die wir alle so sehr schätzen sollen.
CDU: Ukrainische „Vaterlandsverräter“ zurück an die Front
Sollten wir uns deshalb darüber wundern, wenn ausgerechnet Vertreter der Union heute ihre einstigen ukrainischen Schutzbefohlenen aus christlicher Nächstenliebe doch noch ans Messer liefern wollen? Nachdem Deutschland ihnen einige Jahre mit großem propagandistischem Brimborium das Gastrecht gewährt hat, soll es ihnen auf Anraten einiger Unionspolitiker nicht zuletzt auch aus wahltaktischen Gründen nun wieder entzogen werden. Das ist christliche Barmherzigkeit, meine Damen und Herren! Die Begründung: Die ursprünglich als schutzbedürftig klassifizierten Flüchtlinge sind nun für die Union elende „Vaterlandsverräter“ und werden des Sozialschmarotzertums verdächtigt. Damit wird das nichtswürdige Pharisäertum der Union einmal mehr deutlich.
Stichwortgeber (nicht nur) für die Union ist insbesondere der seit 2018 emeritierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler (SPD). Der „gilt als Geschichtsrevisionist, der die unter anderem von Fritz Fischer gut begründete Erkenntnis von der Hauptverantwortung deutscher Machteliten an der Entfesselung des Ersten Weltkriegs aus den Köpfen der Menschen verbannen will“ (1), hebt Hans Otto Rößer bereits 2014 in seinem Aufsatz „Münklers Lehrstück vom Großen Krieg“ hervor. Dabei handelt es sich „nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern um ‚Geschichtspolitik‘, um Propaganda“ eines „Meinungsverkäufers“ (2), der seit geraumer Zeit darauf aus ist, Deutschlands bürgerlich-kapitalistische Herrschaftseliten von den Schlacken ihrer historischen Schuld als Klasse zu befreien. Nicht nur das, er befeuert zudem ihre wieder erwachten Großmachtphantasien, mit denen sie – wie in unserer Gegenwart unschwer zu erkennen ist – zu neuen, nein eigentlich alten Ufern streben.
Eigentlich, so Rößer, könnte man darüber schmunzeln, „einen deutschen Beamten (...) bei der Simulation des abenteuerlichen Lebens, vulgo der Kriegstreiberei erwischt zu haben“ (3), wenn Münklers Gelaber realiter nicht so lebensbedrohlich ernst wäre: zum Beispiel für die 200.000 ukrainischen Männer, die seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine nach Deutschland flüchteten und die Münkler zurück an die Front zum Sterben schicken möchte.
Schließlich „(muss) Kiew (...) bis Ende 2024 rund 200.000 Menschen zum Militärdienst mobilisieren, um den Mangel an Personalstärke zu decken. Wie die Zeitung Die Welt mit Verweis auf europäische Sicherheitskreise berichtet, ist die Ukraine in den vergangenen Monaten hinter diesen Zahlen deutlich zurückgeblieben.“ (4)
Kopfgeldjäger Münkler
Deshalb hat dieser nicht gerade einflusslose Politikwissenschaftler kürzlich in einem videogestützten Podcast-Interview, das von dem Journalisten Gabor Steingart in Teilen auf X veröffentlicht wurde, folgendes ganz cool und vor Zynismus triefend zu Protokoll gegeben:
„Solange es noch ukrainische Männer in Deutschland gibt, die sich gerne auf der Autobahn aufhalten und dort eher ihren Heimplatz sehen als an der Front in der Ukraine. Es kann sein, dass man sagt, ok, ukrainische Männer zwischen 20 und 30 kriegen kein Bürgergeld. Wenn das die Voraussetzung dafür ist, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Dann muss man sich damit beschäftigen.“ (5)
Neben dem, was er für Wissenschaft hält, geht er offenbar noch einem Nebenjob nach. Er gefällt sich in der Rolle des Kopfgeldjägers auf der Jagd nach jungen männlichen Ukrainern. Für eine Pauschal- oder eine Pro-Kopf-Prämie, Herr Münkler?
Der Journalist Marcus Klöckner blieb in seiner Beschreibung höflich, ich kann es nicht. Der Videoausschnitt auf X zeigt einen gutsituierten, pensionierten ältlichen Spießer, der Stammtisch-like über das Wohl und Wehe junger ukrainischer Männer in einer Art und Weise doziert, die in mir einen Brechreiz auslöst. Marcus Klöckner hat indes völlig recht, wenn er die soziale Tragweite von Münklers Aussage hervorhebt:
„Die Positionierung Münklers kann als unmenschlich wahrgenommen werden. Wenn man bedenkt, wen die Streichung des Bürgergeldes in erster Linie treffen würde, nämlich: arme Ukrainer. Ihnen würde, wenn sie nicht bettelnd auf den Straßen in Deutschland umherziehen wollten, nichts anderes übrigbleiben, als dem Druck nachzugeben, in ihr Land zurückzugehen. Und dann? Dort würden sie eingesammelt und an die Front verschafft werden. Das Ergebnis: Arme müssen sterben, während Reiche verschont bleiben.“ (6)
Diese „wissenschaftlich angedachte“ Position von Münkler ist längst in die Niederungen deutscher Politik vorgedrungen. Vor allem die christlich-barmherzigen Politiker der Union nahmen die Steilvorlage Münklers auf, bis auf eine Ausnahme: Der beschränkt zurechnungsfähige CDU-Kriegshetzer Roderich Kiesewetter verlangte bereits im Dezember 2023 in einem Interview mit der Welt (7), „dass die ukrainischen Flüchtlinge in die Heimat zurückkehren und an den Feindseligkeiten teilnehmen“. Allein in Deutschland könnten so „über zehn Divisionen“ zusammengekratzt werden. (8) Ein halbes Jahr später ist der Ton der barmherzigen Christdemokraten noch deutlich schärfer geworden:
„Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, warf den Ukrainern vor, nach Deutschland zu fliehen, um einer Mobilisierung in ihrer Heimat zu entgehen. Die deutsche Regierung sollte deshalb die Gewährung von Sozialleistungen für Ukrainer einstellen“, eine Maßnahme, die „einen Anreiz für ukrainische Männer darstellen würde, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich der Armee anzuschließen“ (9).
Der CDU-Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen, stellte Mitte Juni aus christlicher Sicht ebenso klar:
„Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“ (10)
Bis zum letzten Ukrainer!
Warum diese christlich-barmherzige Kampagne der Union? Bevor die deutsche Jugend wie geplant erneut fürs westliche Finanz- und Rüstungskapital im europäischen Osten verbluten wird – und da folgt die Union nahtlos dem Noske-Wiedergänger Pistorius –, soll erst einmal das männliche Restpotenzial der Ukraine „vollumfänglich“ ausgeschöpft werden, und zwar unter den westlich-imperialistischen Motti „Bis zur letzten Patrone“, soll heißen „Bis zum letzten Ukrainer“. Noch gibt es einige Exemplare dieser selten gewordenen Spezies lebender männlicher Ukrainer, die im Frühjahr 2022 bereits erkannten, was auf sie zukäme und verständlicherweise ihr Heil in der Flucht suchten und zahlreich in Deutschland landeten.
Die sollen nun „ermutigt werden“, sich postwendend „freiwillig“ zurück in die Ukraine zu begeben. Finanzielle Anreize durch den Entzug des Bürgergelds sollen sie dazu motivieren, begeistert ins Vaterland zurückzukehren, um sich dort von einem terroristischen Nazi-Regime zusammentreiben zu lassen, damit sie endlich ihre Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem imperialistischen Westen tun: nämlich nach spätestens zwei Tagen an der Front elend zu verrecken, mindestens aber ein paar Gliedmaßen zu opfern, um die blamable totale Niederlage der westlichen kapitalistischen Eliten, insbesondere der US-amerikanischen, noch ein wenig hinauszuzögern.
Ich hege für Russland große Sympathien, habe im Gegensatz zu den „barmherzigen Samaritern“ von der Union aber Mitleid mit diesen von ihr bereits zum Tode verurteilten Ukrainern. Dazu muss ich kein Christ sein, der ich nicht bin. Es reichen ein wenig Humanismus und Empathie, um mit „Fahnenflüchtigen“ solidarisch zu sein. Sollen sie doch auf unseren Autobahnen weiter herumfahren und Bürgergeld kassieren! Das ist mir hundert Mal lieber, als sie in einem sinnlosen und für die Ukraine längst verlorenen Krieg sterben zu wissen. Es ist für mich persönlich eine Katastrophe, miterleben zu müssen, dass Deutsche wie 1941 ff. aktiv daran beteiligt sind, die Forderung „Bis zum letzten Ukrainer“ gnadenlos durchzusetzen.
Übrigens haben die Deutschen – wie heutzutage das terroristische Gewalt-Regime in der Ukraine – Expertise darin, solche armen Teufel, die vor vielen Jahren in der BRD noch als Kriegsdienstverweigerer bezeichnet worden wären, gewaltsam einzufangen und zu verschleppen. Deutsche Herrscher sammelten im Verlauf unserer Geschichte jede Menge Erfahrungen darin, wie junges, zumeist bäuerliches männliches Frischfleisch in Kanonenfutter umgewandelt werden konnte. Wie zum Beispiel der preußische „aufgeklärte“ Blutsäufer Friedrich, genannt der „Große“, der für seine endlosen Kriege jede Menge Menschenmaterial verschliss und zwecks Dauernachschub in allen deutschen Ländern junge Männer von seinen Häschern zwangsrekrutierten ließ. Oder Friedrich II., Landgraf von Hessen-Kassel, der 20.000 seiner Schäfchen an die Briten, die im Kampf gegen die aufmüpfigen Kolonialisten in Nordamerika standen, verschacherte und zum Sterben verurteilte.
Die Union: die ewige Kriegspartei
Die Union als ewige Kriegspartei steht in dieser mehr als unrühmlichen Tradition, wenn sie nun fordert,
„fahnenflüchtige ukrainische Schmarotzer“,
die in Deutschland strandeten, mehr oder weniger auszuliefern. Die Adressaten dieser Botschaft wissen das, sie würden, wenn sie dem folgten, in den sicheren Tod gehen. Und es wissen auch die barmherzigen Samariter von der Union, die voller Nächstenliebe ohne die geringsten Skrupel diese Forderungen stellen: die Kiesewetters, die Freis, die Stübgens und bald auch die anderen barmherzigen Samariter der herrschenden politischen Klasse.
Postskriptum
Leider können sich Teile des BSW im Vorfeld der Landtagswahlen in östlichen Bundesländern vorstellen, auf kommunaler und Landesebene mit der Union zu koalieren, und zwar mit dem Segen ihrer Parteichefin, der „Sozialdemokratin“ Wagenknecht:
„Wenn wir relevante Verbesserungen in der Bildung, der Wirtschaftspolitik, im Gesundheitsbereich [sic!] durchsetzen können, wird es eine Koalition mit der Union geben, sonst nicht.“ (11)
Ziel ist es, das angeblich Schlimmste zu verhindern: den Durchmarsch der AfD in den östlichen Bundesländern (was ohne Koalitionspartner unwahrscheinlich ist). Verdrängend, dass die Union mit der AfD inhaltlich gleichzusetzen ist. Die AfD ist schließlich Fleisch vom Fleisch der Union. Die soll etwa das kleinere Übel sein, mit dem sich Linke notfalls gemein machen können? Dabei „übersehend“, dass sie mit der traditionell härtesten Kriegs- und NATO-Partei ins Bett steigt, die übrigens seit Jahrzehnten auch einen Klassenkrieg gegen die sogenannten sozial Abgehängten führt, die mittlerweile viele, viele Millionen zählen, liebes BSW! Dieser Kurs wird die AfD noch stärker machen und Euch das Genick brechen!
Quellen und Anmerkungen
(1) Hans Otto Rößer, Münklers Lehrstück vom Großen Krieg, Ossietzky 20/2014 https://www.sopos.org/aufsaetze/542d2b0651880/1.phtml.html
(2) Hans Otto Rößer, Die „von uns proklamierte Sicht“ – oder: Vom Weißwaschen deutscher „Machteliten“ und vom Anschwärzen ihrer Kritiker (https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/140218_roesser_kritische_anmerkungen_zur_ausstellung_diktatur_demokratie.pdf). Dies ist die längere Version des gleichnamigen Artikels von Hans Otto Rößer, der auf nachdenkseiten.de am 19. Februar 2014 erschien (https://www.nachdenkseiten.de/?p=20768).
(3) Ebd.
(4) Welt: Ukraine braucht bis Jahresende rund 200.000 Rekruten, rtde.site, 1. Juli 2024 (https://rtde.site/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/).
(5) https://x.com/gaborsteingart/status/1799342446876217736?ref_src=twsrc%5Etfw
(6) Marcus Klöckner, „Solange es noch ukrainische Männer in Deutschland gibt, die sich gerne auf Autobahnen aufhalten ...“, nachdenkseiten.de, 13. Juni 2024 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=116593).
(7) „Krux ist, dass sich 600.000 wehrfähige ukrainische Männer dem Wehrdienst entziehen“, welt.de, 5. Dezember 2023 (https://www.welt.de/politik/ausland/video248868622/Ukraine-Krieg-Krux-ist-dass-sich-600-000-wehrfaehige-ukrainische-Maenner-dem-Wehrdienst-entziehen.html).
(8) CDU-Politiker Kiesewetter setzt sich für Entsendung ukrainischer Flüchtlinge an die Front ein, rtde.site, 5. Dezember 2023 (https://rtde.site/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/).
(9) „Weg von Bürgergeld!“ – CDU will, dass wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren und kämpfen, rtde.site, 17. Juni 2024 (https://de.rt.com/europa/209400-weg-von-buergergeld-cdu-will-weg-b%C3%BCrgergeld-cdu-will-dass-wehrfaehige-ukrainer-ihre-heimat-zurueck/).
(10) Zit. nach: Ebd.
(11) Zit. nach: Jakob Fröhlich, Sahra Wagenknecht baut wieder eine Mauer, tichyseinblick.de, 5. Juli 2024 (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sarah-wagenknecht-baut-wieder-eine-mauer/). Das Zitat ist einem Interview entnommen, das Frau Wagenknecht dem „Tagesspiegel“ gab.
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