Frontfrau Baerbock im Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ geistert durch die Medien. Im politischen Raum, der in Deutschland zunehmend einer Gummizelle gleicht, wird ein bisher nicht fertiges Papier zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ hin- und hergeschoben. Eigentlich ist das Kriegsministerium zuständig, aber zunehmend schiebt sich Frau Baerbock, die Außenministerin, in den Vordergrund: Sie gilt als bewährte Platzhalterin für die USA und tritt gehorsam für die NATO-Norderweiterung „ohne weitere Verzögerung“ ein.
Nationale Sicherheitsstrategie
Dass im Grundgesetz Artikel 115a der „Verteidigungsfall“ längst festgeschrieben ist, dass er nur dann eintritt, wenn „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“, interessiert weder die Medien noch Politiker der Sorte Baerbock. Dass in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie auch die Kürzel SS und NS stecken, interessiert erst recht niemanden. Dabei verweisen die Kürzel auf die aggressiven Inhalte der „Strategie“, die jener der NAZI-Kriegsvorbereitungen durchaus ähnlich sind.
Bolschewistische Bedrohung
Schon die NAZIS hatten den Russen als Feind beschrieben, auch wenn er da als „Bolschewistische Bedrohung“ firmierte. Was schon damals pure Propaganda war, taucht heute im NATO-Gewand erneut auf: Obwohl Russland weder das „Bundesgebiet mit Waffengewalt angreift oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“, malen Medien und Regierung einen solchen Angriff an die Wand. Mehr noch wird mit dem kryptisch genannten „Sondervermögen“ die Aufrüstung der Bundeswehr vorangetrieben, und der deutsche Waffenexport in die Ukraine verschärft die Ausweitung des Krieges.
Grüner Imperialismus auf demokratischen Socken
Zwar liegt noch kein verbindlicher Entwurf für die „Strategie“ vor, aber was durchgesickert ist, lässt fürchten: Neben Russland soll auch China als „Feind“ markiert werden. Die Dame Baerbock formuliert für China, „dass wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern“ und „mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten“. Im Klartext: Der grüne Imperialismus auf demokratischen Socken will sich in die chinesische Innenpolitik einmischen und an der Seite der USA eine imperiale „internationale Ordnung“ durchsetzen.
Gefährliche Risikobereitschaft
Dass Baerbock & Co. mit der „Strategie“ die deutsche Innenpolitik grundgesetzwidrig auf Kriegskurs steuern, will den Medien nicht auffallen. Dass Politik und Medien darüberhinaus das mächtige China zur Zahl der Feinde Deutschlands hinzufügen wollen, spricht nur für ihre maßlose Selbstüberschätzung und gefährliche Risikobereitschaft. Die Erben der Jugoslawienkrieger Fischer und Schröder fürchten offenkundig auch den dritten Weltkrieg nicht.
+++ Dieser Beitrag wurde zuerst am 24.5.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: lev radin / Shutterstock
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