Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Als am Sonntag, dem 25. August im Libanon die Bomben israelischer Jets einschlugen konnte man den Eindruck gewinnen, dass auf Grund der massiven Bombardierung, auch mit Artillerie, dies die Vorbereitung des nächsten Angriffskrieges gegen den Libanon war. Wie war es dazu gekommen und wie entwickelte sich die Situation bis zum Mittwoch dieser Woche?
In der vorletzten Augustwoche war Israel immer noch nicht seinen Verpflichtungen aus dem beratenden Urteil des IGH und des Sicherheitsratsbeschlusses nachgekommen, hatte immer noch nicht die Angriffe auf Gaza eingestellt, und sicher auch nicht die Besatzung Palästinas beendet. Vielmehr beschuldigen nun sogar Mitglieder des israelischen Verhandlungsteams über einen Waffenstillstand mit der Hamas die Führung in Tel Aviv, eine Vereinbarung systematisch zu sabotieren (1). Und forensische Untersuchungen ergeben, dass die letzten getöteten Geiseln Israels durch Beschuss der IDF starben, weil sie an den Folgen eines Feuerst erstickten (2). Human Rights Watch veröffentlicht den Bericht über eine Untersuchung des Luftangriffes der IDF gegen den Hafen Hodeidah im Jemen vom 20. Juli. Die eigentlich als Teil der US-Außenpolitik anzusehende Organisation stellt fest, die Bombardierungen „waren offensichtlich ein unrechtmäßiger, wahlloser oder unverhältnismäßiger Angriff auf Zivilisten und könnten als Kriegsverbrechen gelten“ (3). Und so stellt sich in großen Teilen der Welt die Frage, ob nicht ein Vorgehen mit Gewalt gegen Israel die einzige verbliebene Möglichkeit darstellt, das Land von weiterer Missachtung von Menschenrechten, Völkerrecht, Urteilen des IGH und Beschlüssen der UN und des Sicherheitsrates abzuhalten.
Was natürlich von Westen bestritten wird. Aber wird sich der Iran nicht durch dieses Entwicklungen bestärkt fühlen, nun doch den Vergeltungsschlag auszuführen? In diesem politischen Umfeld stellt Timofey Bordachev fest (4), dass die USA die gleichen Fehler im Nahen Osten begehen, welche die Sowjetunion einst bitter bezahlen musste.
Der Autor beginnt den Artikel mit der Meinung, dass keine der Parteien im Nahen Osten an einer Eskalation zu einem großen militärischen Konflikt interessiert sei. Was nach meiner Meinung nach nicht zutrifft, da zumindest ein Teil des Führungspersonals in Israel sehr wohl an einer Eskalation interessiert ist. Bordachev meint, die Lage in der Region versuche langsam „eine Art inneres Gleichgewicht zu finden.“ Dies sei ähnlich wie überall sonst auf der Welt, „wo verschiedene Länder nach einem Weg suchen, ihre Beziehungen zueinander zu ordnen, nachdem die alte internationale Ordnung zusammengebrochen ist“, aber noch keine neue entstanden sei.
Er ist sich unsicher, ob es gelingen kann, weil „einige interne Faktoren die Israelis zu einer wirklich umfassenden Aggression gegen Teheran provozieren könnten“. Was natürlich den Iran zwingen würde, mit aller Kraft zu reagieren. Mehr Details nun aus Formatgründen in Anhang (26)
Schließlich gerät der Autor etwas ins propagandistische, in dem er andeutet, dass diese Entwicklung auch darauf zurückgeführt werden könnte, dass „die anderen beiden Großmächte“, und gemeint sind sicher Russland und China, nicht versuchen würden, den Ländern im Nahen Osten ihren Willen aufzuzwingen, ihre eigenen Interessen hinter die der Länder selbst zu stellen.
Allerdings stellt der Artikel auch fest, dass China sich zunehmend in die Regionalpolitik einmische. Was der traditionellen Nichteinmischungspolitik Chinas eigentlich widerspricht. Dabei nimmt er Bezug auf die schon berichtete Versöhnung aller palästinensischer Gruppen unter der Vermittlung Chinas. Dann kommt der Autor auf die Absichten Russlands in der Region zu sprechen:
„Es geht nicht darum, ein Land im Nahen Osten zum bloßen Vollstrecker seiner Absichten zu machen. In dieser Hinsicht unterscheidet es sich deutlich von der Art und Weise, wie sich die UdSSR dort verhielt. Ihre Politik in der Region war einem Ziel untergeordnet – der globalen Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten. Russlands Maßnahmen nehmen diesen Faktor jetzt ebenfalls ernst, aber nicht als Selbstzweck, sondern als Teil einer sehr umfassenden Strategie, die auf die Gestaltung einer gerechteren internationalen Ordnung abzielt.“ (Ebd.)
Er erklärt als Unterschied zur Politik der Sowjetunion, dass die UdSSR nicht an einer multipolaren Ordnung interessiert gewesen sei. Er meint, dass dies ein Kardinalfehler war, den nun die USA wiederholen. Ab einem bestimmten Punkt werde der Kampf um die globale Vorherrschaft zum Selbstzweck. Zwar sei die USA nach wie vor die stärkste Macht auf dem Planeten, verfügten über riesige Propagandaressourcen und können die Meinung in einem großen Teil der Welt formen, aber daraus erwachsen auch immer höhere Kosten für die Bürger. Und genau dies sei auch der Fehler der alten sowjetischen Politik gewesen, als sie die Entwicklungsländer in Afrika, Asien, Lateinamerika auf Kosten der eigenen Bürger unterstützte.
Der Autor stellt fest, dass man nüchtern feststellen könne, dass die USA in der Krise nur noch reagiere, nicht mehr initiiere. Wobei enorme Ressourcen verwendet würden. Dagegen habe Russland aus den Fehlern der Sowjetunion gelernt. Dies beschreibt er wie in Anhang (27) erklärt.
Für die Amerikaner sei, wie damals für die Sowjetunion, der religiöse und ethnische Faktor nicht so wichtig. Die Politik orientiere sich in erster Linie daran, was Washington von den Ländern in der Region will, nicht was diese Länder selbst wollen. Was nunmehr auf Dauer einfach nicht mehr möglich sei, und, wie der Autor meint, in einem Patt endete.
US-Warnung an Iran?
Das Wall Street Journal hat schon früh Warnungen gegen den Iran ausgesprochen, Israel nicht anzugreifen (5). Verschiedenen Berichten zufolge haben die USA den Iran gewarnt, dass ein größerer Angriff auf Israel „katastrophale“ Konsequenzen für den Iran haben könnte. Was evt. Wirtschaft und Regierung zerstören könnte.
Um die Drohung zu unterstützen, haben die USA, wie berichtet, zahlreiche Kriegsschiffe in die Region verlegt, ebenso wie zusätzlich Luftwaffeneinheiten. Aber natürlich erreichen die USA dadurch das Gegenteil. Denn sollte der Iran keine Vergeltung üben, würde die Regierung ihr Gesicht verlieren und es schien, als ob sie sich dem US-Druck beugen würde.
Deshalb deuten trotz dieser Warnungen Beiträge auf X (Twitter) darauf hin, dass der Iran sich nicht beeindrucken lässt. Selbst unter der Drohung, dass eine Vergeltung zu einem Krieg führen könnte.
Israel tut derweil alles, um den Eindruck zu verhindern, dass es an Frieden interessiert ist. Am 20. August führte die IDF wieder einen Luftangriff gegen den Libanon durch, und tötet in der Küstenstadt Sidon mehrere Menschen, darunter das „Ziel“, einen als gemäßigt geltenden Kommandeur der Fatah, Khalil al-Makdah (6). Die Fatah ist die offizielle Regierung der palästinensischen Selbstverwaltung.
Und das unter dem Eindruck der Einschätzung eines israelischen Generals am 22. August, dass Israel innerhalb von 12 Monaten „zusammenbrechen“ werde, wenn das Land weiter gegen Hamas und Hisbollah kämpft.
Droht Israels Untergang ohne großen Krieg?
Im Prinzip erklärt der Generalmajor Yitzhak Brik das Gleiche, was wir schon von Mearsheimer in einer früheren Phase des Völkermordes in Gaza hörten. Der Soldat beschuldigte den Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, für die Haftbefehle beim IStGH durch den Ankläger beantragt wurden, dass sie falsche Behauptungen von einem militärischen Sieg in Gaza verbreiteten.
Yitzhak Brik ist ein ehemaliger General der Israelischen Streitkräfte, der bekannt für seine kritischen Ansichten gegenüber der aktuellen politischen und militärischen Führung Israels ist. In diversen Kommentaren und Aussagen, die mit Brik in Verbindung gebracht werden, hört man, dass die fortgesetzte Politik, besonders der andauernde Krieg gegen die Hamas und Hisbollah, Israel extrem schadet.
In dem Artikel in Haaretz (7) liefert Brik eine Analyse aller militärischen Fronten im anhaltenden Krieg und stellt fest, dass „Israel immer tiefer im Schlamm des Gazastreifens versinkt und immer mehr Soldaten verliert“. Weiter führt er aus:
„Wenn der Zermürbungskrieg gegen Hamas und Hisbollah weitergeht, wird Israel innerhalb von höchstens einem Jahr zusammenbrechen.“
Das bedeutet, dass Netanjahu sehr dringend einen großen Krieg benötigt, den ihm aber der Iran, der vielleicht die gleiche Analyse gemacht hat, nicht geben will. Statt den Vergeltungsschlag groß und kräftig auszuführen, lässt der Iran der Hisbollah einfach freie Hand, einen ständigen, für Israel nervenzerreibenden Kleinkrieg zu führen. Und Netanjahu weiß, wenn er den mit einem Waffenstillstand beendet, ist seine Karriere auch am Ende, und er muss u.U. für lange Zeit ins Gefängnis. Nicht wegen Kriegsverbrechen, nicht wegen Völkermord, sondern wegen Korruptionsvorwürfen. Und einmal im Gefängnis ergibt sich die Möglichkeit, dass man ihn in ein paar Jahren auch an den IStGH ausliefert.
Wer glaubt, das sei unmöglich, wo er doch so mit Loyalitätsbekundungen und Jubel in den USA und Deutschland überhäuft wurde, der hat die letzten Jahrzehnte geschlafen, oder ist zu jung, um mitbekommen zu haben, wie mit Saddam Hussein im Irak, oder auch mit Baschar al-Assad in Syrien, durch westliche Kolonialländer (und ihre Medien) umgegangen wurde.
Kurz nach Brik meldete sich der Chef des Inlandsgeheimdienstes, auch über Haaretz, zu Wort. Ronen Bar warnte in einem Brief die Regierung, dass der Siedlerterrorismus auf der Westbank zu einem nicht wieder gut machenden Imageschaden Israels führen wird, wenn dem nicht Einhalt geboten wird (8). Eine Feststellung, die mir etwas spät erscheint, da dieser Siedlerterrorismus sich seit Jahrzehnten und immer stärker in den letzten Jahren entwickelt hat. Schon ein Artikel von mir aus dem Jahr 2012 beschreibt die systematische Vernichtung der palästinensischen Wirtschaft, der Lebensgrundlagen der Palästinenser durch Siedler, und zwar unter dem Schutz der Besatzungsmacht bzw. der Polizei. Schon damals aber war die Entwicklung seit Jahrzehnten zu beobachten gewesen. Ein kurzer Ausschnitt im Anhang (28).
In einem Video erklärt der ehemalige Geiselverhandlungsführer Daniel Levy am 23. August, dass die USA so tun, als seien sie optimistisch in ihrer Meinung eines Waffenstillstandes und Geisel-Deals, während sie eigentlich wüssten, dass Netanjahu nur auf Zeit spiele, und den Krieg nicht beenden will. Gleichzeitig würden die USA dem Iran sagen, dass ihre Vergeltung die Verhandlungen störe, aber in Wirklichkeit ging es nur darum, möglichst viel militärische Ausrüstung, Anlagen und Mannschaften für Israel zu organisieren (11). Es scheint so, dass man in Israel mehr Kritik an der israelischen und US-Politik üben darf als in Deutschland.
Der IStGH
Dem „International Criminal Court” (ICC), um den englischen Begriff zu verwenden, lagen seit Monaten Anträge auf Haftbefehle gegen führende Politiker Israels und Führer der Hamas vor. Ohne jedoch, dass das zuständige Gericht eine Entscheidung fällte. Der Grund kann nur teilweise darauf basieren, dass zunächst Großbritannien, dann Deutschland, Eingaben gemacht hatten, um die Ausstellung von Haftbefehlen für Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant zu verhindern. Was mich im späten August erstaunt war die Tatsache, dass sich nun der Ankläger des Gerichtes, Karim Khan zu Wort meldet. Der, von dem man bisher davon ausging, dass er ein Freund Israels war, wenn man seine Besuche und Stellungnahmen in der Vergangenheit berücksichtigt. Er meldete sich am 23. August zu Wort und forderte dringend die kurzfristige Ausstellung der Haftbefehle durch das Gericht (11).
Wie bekannt, hatte Deutschland argumentiert, dass man es Israel überlassen müsse, das doch eine „Demokratie“ sei, selbst Ermittlungen und Verfahren wegen Kriegsverbrechen durchzuführen, weshalb solche Verfahren des IStGH unangemessen wären. In dem offiziellen Dokument, welches Khan verfasste, heißt es dazu unter Punkt 8.:
„Darüber hinaus gibt es weder ‚unbestrittene Tatsachen, die die Fälle eindeutig unzulässig machen‘, noch gibt es irgendeinen ‚offensichtlichen Grund‘, der die Kammer anderweitig dazu zwingt, die Zulässigkeit im laufenden Verfahren zu prüfen.(13) Wie die Staatsanwaltschaft festgestellt hat und wie aus den öffentlichen Unterlagen hervorgeht, gibt es derzeit keine innerstaatlichen Verfahren, die sich im Wesentlichen mit demselben Verhalten und denselben Personen befassen wie die Fälle, die der Kammer gemäß Artikel 58 des Statuts vorgelegt wurden. Es gibt keine Informationen, die darauf hinweisen, dass Benjamin Netanjahu oder Yoav Gallant, Israels Premierminister bzw. Verteidigungsminister, strafrechtlich untersucht oder strafrechtlich verfolgt werden, und tatsächlich wurden die Kernvorwürfe gegen sie von den israelischen Behörden einfach zurückgewiesen.“ (12)
Interessant ist auch die Einleitung, die man in Anhang (29) finden kann.
Auf insgesamt 49 Seiten wird noch einmal ausdrücklich betont, wie wichtig und dringend Haftbefehle und weitere Ermittlungen sind. Karim Khan und Andrew Cayley widerlegen alle aufgetauchten Einwände mit großer Vehemenz. Das Format reicht nicht, 49 Seiten zu erklären, aber das Inhaltsverzeichnis gibt bereits einen guten Eindruck von der Argumentation der Ankläger:
- Die Bemerkungen, die nichts mit den Oslo-Abkommen zu tun haben, sollten von vornherein zurückgewiesen werden.
- Die Verfahren nach Artikel 58 sind ex parte (15) und haben einen begrenzten Zweck.
- Die Entscheidung nach Artikel 19(3) bezog sich auf die Oslo-Abkommen und ist geltendes Recht.
- Die Oslo-Abkommen verhindern nicht und können nicht verhindern, dass das Gericht seine Gerichtsbarkeit über israelische Staatsangehörige für Verbrechen ausübt, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden. (16)
- Es gibt keine Komplementaritätsfrage (14), die die Kammer daran hindert, die Entscheidungen nach Artikel 58 zu erlassen. (Ebd.)
Möglicherweise, so stellt sich die Situation Ende August dar, soll das Verfahren nur bis zur „Endlösung“ der Gaza-Frage verzögert werden. Danach dürfte Netanjahu und Gallant das Wohlwollen der Kolonialmächte entzogen werden. Was nicht bedeutet, dass sich israelische Politik verändert, sondern nur, dass die entscheidenden Politiker ausgetauscht werden. Jedoch hört man von Magnier am 28. August die Warnung, dass angeblich Israel durch Zerstörung von Infrastrukturen von Flüchtlingssiedlungen, zu Reaktionen herausfordere, um dann mit Bereichen in Jenin und im Westjordanland das gleiche zu machen, wie mit Gaza (30).
Ärzte verlassen Israel
Unter den gut gebildeten Menschen, welche Israel angesichts des anhaltenden Krieges verlassen, sollen besonders viele Ärzte sein. Haaretz schreibt: „Sie schämen sich und leiden, aber sie gehen“: Ärzte ziehen in beispiellosem Ausmaß aus Israel weg“ (17). Es scheint aber wohl eher die Angst vor einer Ausweitung des Krieges zu sein, als die Scham vor den Taten israelischer Politiker und des Militärs. Ein Kommentator des Artikels fragt deshalb berechtigterweise:
„Wie kann ein Arzt es ertragen, zu sehen, wie die israelische Armee absichtlich Krankenhäuser in Gaza zerstört und Patienten in ihren Krankenhausbetten sterben lässt? Prof. Fire redet um den Elefanten im Raum herum, als ob das von Israel verübte Massaker nicht stattfände, aber er sagt, dass die Abgänge nach dem 7. Oktober zugenommen haben. Keine Überraschung. In den USA wendet sich das Blatt gegen Israel, nicht gegen die Juden, wie Israel es gerne sehen würde. Das Judentum ist ein Humanismus. Der Zionismus ist es nicht, sondern vielmehr eine Ideologie, die sich jetzt als das entpuppt, was sie schon immer war – Leute rauswerfen, sie nach Bedarf töten. Unglaublich, Prof. Fire spricht von seiner Liebe zu seinem Geburtsort. Die Palästinenser empfinden diese Liebe auch und sterben zu Tausenden dafür.“ (Ebd.)
Der 3. Libanonkrieg begann
Am frühen Morgen des 25. August, es war ein Sonntagmorgen, liest man in Twitter (18), dass der 3. Libanonkrieg begonnen habe. Israel griff Hisbollahstellungen im Libanon im großen Rahmen an und vernichtete zahlreiche Raketenstellungen der Widerstandsbewegung. Aber die Hisbollah war trotzdem in der Lage, massiv mit Raketen zurück zu schießen. Es war klar, das Israel den nächsten großen Nahostkrieg begonnen hatte.
Die israelische Luftwaffe fliegt über 40 Luftangriffswellen gegen den Libanon. Die Luftkampagne dauert über Stunden. Aber Israel schießt auch mit Artillerie auf Ziele im Südlibanon. Aber als Antwort gab es massive Raketenangriffe gegen Israel. Mehr als 100 Raketen flogen nach Israel. Und offensichtlich handelte es sich diesmal um größere Sprengköpfe, und einige wurden vom Iron Dome nicht abgefangen und verursachten Schäden in Galiläa (21). In Israel wurde eine Frau in Akko leicht verletzt und eine Hühnerfarm getroffen, was zu "etwas" Spott gegen die Hisbollah in den arabischen Sozialen Medien führte (22).
Die Hisbollah veröffentlichte eine Mitteilung, dass die erste Raketenkampagne als Vergeltung für die Tötung ihres Anführers Fuad Shukr durchgeführt worden wäre. Der Text wurde in Anhang (31) übersetzt.
Am Morgen des 25. August war noch unklar, ob der Iran auch seinen Vergeltungsschlag wegen der Ermordung des Hamas Unterhändlers Ismail Naniyeh in Teheran durchführen würde. Allerdings mehrten sich im Laufe des Vormittags die Nachrichten, dass beide Seiten bemüht waren, den Krieg nicht eskalieren zu lassen. Zurück zur Hisbollah: Während die Hisbollah erklärte, dass nun die erste Phase der Vergeltung abgeschlossen sei, antwortete ein israelischer Beamter, dass „der Ball nun bei der Hisbollah“ liege (20). Aber der Nahostkenner Elijah Magnier berichtete zu dem Zeitpunkt, dass Israel seine Bunker in Tel Aviv geöffnet habe, was bedeute, dass der letzte Raketenschlag der Hisbollah schmerzhaft für die IDF war, und man zurückschlagen wolle, und zwar tief im Libanon und möglicherweise in den Vororten von Beirut (23).
Während die Mehrheit der westlichen Kommentatoren sich über den angeblichen Fehlschlag der Hisbollah-Raketen und Drohnen lustig machen, vertrag Elijah Magnier eine ganze andere Sicht auf die Nacht und den Tag. Er glaubt, dass die Hisbollah „einen Wendepunkt im Nahostkonflikt“ erreichte. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte sei es einem nichtstaatlichen Akteur – der Hisbollah – gelungen, eine Abschreckung gegenüber einer der mächtigsten Armeen, der IDF, zu etablieren. Lesen Sie mehr darüber in Anhang (24).
Allerdings kam am Abend des 25. August die Überraschung: Die Hamas griff Tel Aviv mit Raketen an. Nach 10 Monaten eines Vernichtungskrieges gegen die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur waren die Kämpfer der Hamas immer noch in der Lage, Israel als Antwort auf eines der vielen Massaker an Zivilisten im Gaza-Streifen, Vergeltung zu üben. Dabei schienen die bisher als unlenkbar beschriebenen „Küchenraketen“ inzwischen stärker und zielsicherer. Denn Augenzeugen berichten, dass die Raketen auf einen Militärposten gezielt hatten (25) und angeblich dort auch eingeschlagen waren, d.h. dass nicht alle Raketen durch den Iron Dome abgefangen wurden.
Fazit
Wenn Magnier Recht hat, wird Netanjahu bei seinem Versuch, den Krieg auszuweiten, mit dem Widerstand seiner Unterstützer rechnen müssen, weil die Unbesiegbarkeit der israelischen Armee endgültig beseitigt wurde. Aber möglicherweise gehören die USA nicht zu den zögerlichen Unterstützern. Denn in der letzten Augustwoche sah man zwei Flugzeugträgerverbände vor der Küste des Irans auffahren. Zwei Verbände sind mehr als eine Drohgebärde, zwei sind Kriegsvorbereitung. Zusammen mit den US-Militärbasen rund um den Iran stellen die Verbände ein Zerstörungspotential dar, welches man selten als Kanonenboot-Erpressungspolitik vor einem Land gesehen hat. Aber für den Iran ist es eine Provokation, denn wenn das Land nun weiter deeskaliert und keine Vergeltung übt, wird es die eigene Bevölkerung, und die arabische Welt, als Schwäche und Gesichtsverlust, als Einknicken vor der Drohung ansehen. Deshalb steigt die Kriegsgefahr durch diese Demonstration der US-Militärstärke. Und offensichtlich wissen die US-Strategen das, was bedeutet, dass sie bereit sind einen Krieg für Netanjahu und ihre letzte koloniale Bastion im Nahen Osten.
Hinweise und Quellen
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
(1) https://x.com/Tarek_Bae/status/1826002147147919881
(2) https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1826008398766420246
(3) https://x.com/hrw/status/1825574526287004112 und https://trib.al/z5IZONy
(4) https://www.rt.com/news/602765-us-is-repeating-mistakes-of-ussr/
(5) https://x.com/SprinterFamily/status/1824145235871690809
(10) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2012/03/der-vergessene-apartheid-staat.html
(11) https://x.com/Kahlissee/status/1827036739824972048
(12) https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/CourtRecords/0902ebd180949087.pdf
(13) ICC-01/04-169 OA (“DRC Arrest Warrant Appeal Judgment”), para. 52. 18 To the contrary, the Appeals Chamber has held that judicial restraint at the article 58 stage may protect such interests: see e.g. DRC Arrest Warrant Appeal Judgment, paras. 48-51.
(14) Die Komplementaritätsfrage zielt darauf ab, die Wechselbeziehungen zwischen Gegensätzen zu verstehen und zu beschreiben. Dadurch kann man z.B. gegensätzliche Beschreibungen oder Methoden, erklären, die sich wechselseitig ausschließen und dennoch notwendig sind, ebenso wie wechselseitiger Abhängigkeit oder Ergänzung zwischen den Gegensätzen.
(15) Ex parte in diesem Zusammenhang bedeutet, dass es eine einseitige gerichtliche Entscheidung ist, die ohne Anhörung der betroffenen Partei getroffen werden könnte.
(16) Es ist unmöglich, vertraglich auszuschließen, dass ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet wird. Die Einlassung von Israel besagte, dass Palästina in Oslo zugestimmt habe, dass israelische Staatsbürger nicht durch palästinensische Gerichte verfolgt werden können, weshalb auch der IStGH, in Vertretung Palästinas, keine Möglichkeit habe, Strafverfolgung zu betreiben.
(18) https://x.com/BakuninsT/status/1827545231119577220
(19) https://x.com/DD_Geopolitics/status/1827546196505981272
(20) https://x.com/sentdefender/status/1827562265580638298
(21) https://x.com/INWGerman/status/1827560418639757546
(22) https://x.com/M_Schaub/status/1827590776697577899
(23) https://x.com/ejmalrai/status/1827588470891536810 (Link wurde gelöscht)
(24) Die Fähigkeit der Hisbollah, Israel erheblichen Schaden zuzufügen, habe Israel gezwungen, seine Fähigkeiten anzuerkennen, meint Magnier, was zu einer deutlichen Verschiebung des strategischen Kräftegleichgewichts geführt habe. Der Einsatz von billigen Raketen und Drohnen habe es der Hisbollah ermöglicht, die Initiative zu behalten und einen kalkulierten Vergeltungsschlag gegen Israel auszuführen. Und dies, obwohl mächtigsten Militärmächte der Welt zur Verteidigung Israels angetreten waren.
Zwar behaupte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, die israelischen Streitkräfte hätten erfolgreich einen Präventivschlag gegen die Hisbollah gestartet und angeblich den Abschuss von über 1.000 bis 6.000 auf Tel Aviv gerichteten Raketen verhindert. Aber es seien kaum Sekundärexplosionen zu beobachten gewesen, und es habe auch keine bestätigten Opfer der Hisbollah unter den Raketenabschusseinheiten oder den Lagerhauswachen gegeben. Also zumindest hat die Hisbollah, zu sollte man hinzufügen, keine Märtyrer gemeldet. Und es ist unwahrscheinlich, dass angesichts der hohen Ehren, welche gefallene Kämpfer genießen, solche Opfer verschwiegen werden.
In dem Tweet https://x.com/ejmalrai/status/1827696305793081564 schreibt der Autor: „Die jüngsten Aktionen der Hisbollah haben eine bedeutende Verschiebung der Machtdynamik in der Region markiert. Indem die Hisbollah 320 Raketen und Drohnen über die libanesische Grenze abfeuerte und Gebiete über 100 Kilometer landeinwärts, darunter nördlich von Tel Aviv, ins Visier nahm, demonstrierte sie ihre militärischen Fähigkeiten. Diese Angriffe folgten dem Scheitern der Verhandlungsgespräche in Katar und erfolgten während der erwarteten Wiederaufnahme der Verhandlungen in Kairo. Die Bombardierung strategischer israelischer Militärpositionen tief im Landesinneren durch die Hisbollah spiegelte ihre präzisen Geheimdienstfähigkeiten und ihre Fähigkeit wider, Israels hochentwickelte Raketenabfangsysteme zu umgehen. Die Reichweite des Hisbollah-Angriffs von über 100 Kilometern spiegelte Israels Verstoß gegen die Einsatzregeln wider, in dessen Folge Israel den Beiruter Vorort Dahiyeh bombardierte und einen der Kommandeure des Jihad-Rats der Hisbollah, Fouad Shukr, ermordete. Trotz israelischer Drohungen unterstrichen die Vergeltungsschläge der Hisbollah ihre Handlungsbereitschaft und leiteten eine neue Phase der Abschreckung ein.“
Magnier hält die Behauptungen Israels zu den „Präventivschlägen“ für unglaubwürdig.
Die lange vorbereitete Reaktion zeige, dass die militärische Infrastruktur und die operative Kapazität der Hisbollah weitgehend intakt seien, was den israelischen Behauptungen komplett widerspricht. Israel habe lange behauptet, dass die Hisbollah über ein umfangreiches Raketenarsenal verfügt. Schätzungen zufolge seien es bis zu 250.000 Raketen, darunter präzisionsgelenkte Kurz-, Mittel- und Langstreckenmunition. Angesichts der schieren Größe dieses Arsenals würde die Zerstörung von 1.000 oder sogar 6.000 Raketen die Fähigkeit der Hisbollah, Krieg zu führen oder Vergeltung zu üben, nicht kritisch beeinträchtigen, erklärt der Autor.
Die Hisbollah habe gezeigt, dass sie strategische Zurückhaltung über, und ihr Arsenal sorgfältig verwalte und sich stattdessen für den Einsatz älterer und weniger hochentwickelter Raketen und Drohnen entschieden habe. Was aber schon ausgereicht habe, um die Luftverteidigung zu überwinden und Vergeltung zu üben. Dadurch habe sie ihre modernen Mittel zurückgehalten und kann sie weiterhin als Abschreckung einsetzen.
Die Hisbollah habe ein ausgedehntes Netzwerk von versteckten Raketendepots, unterirdischen Bunkern und mobilen Abschussanlagen aufgebaut, was es für Israel oder seine westlichen Verbündeten äußerst schwierig mache, diese zu entdecken und zu zerstören.
„Für die Bedienung jeder Drohne sind mindestens drei Personen erforderlich, und um Dutzende Drohnen gleichzeitig zu starten, ist eine große Zahl von Kämpfern erforderlich. Trotz israelischer und westlicher Aufklärungsbemühungen konnte die Hisbollah diese Operationen unentdeckt durchführen. Die Drohnen wurden wahrscheinlich aus verborgenen Positionen wie Höhlen oder unterirdischen Anlagen gestartet, was es für Israel nahezu unmöglich machte, sie abzufangen oder abzuschrecken.“ (Ebd.)
Der Autor glaubt, dass die für die Hisbollah ausreichende Vergeltung verändere nicht nur Israels „strategische Kalkulationen“, sondern habe auch dazu beigetragen, die regionalen Spannungen abzubauen, welche sich zuletzt aufgebaut hatten. Magnier meint, dass die Hisbollah wieder erfolgreich den Fokus auf Gaza gelenkt habe, was durch Israels Angriffe auf die Hauptstädte Syriens und des Iran in den Hintergrund gerückt war.
„Während die Hisbollah weiterhin Erfahrungen sammelt und Israels Verteidigungskraft auf die Probe stellt, verschiebt sich das Kräfteverhältnis in der Region. Israel ist nach wie vor eine gewaltige Militärmacht, aber die wachsenden Fähigkeiten der Hisbollah lassen darauf schließen, dass jeder zukünftige Konflikt für Israel weitaus zerstörerischer sein wird als frühere Auseinandersetzungen seit 1967. Im Moment hat die Hisbollah wieder die Oberhand gewonnen und damit bewiesen, dass ein nichtstaatlicher Akteur eine der mächtigsten Militärmacht der Welt herausfordern und dabei mit strategischem Einfluss hervorgehen kann.“ (Ebd.)
Wie man sieht, gibt es Meinungen, welche diametral den in deutschen Medien verbreiteten entgegen gesetzt sind.
(25) https://x.com/cheriblossom__/status/1827790964284399969
(26) Offensichtlich glaubt dieser Analyst in diesem Moment der Zeitgeschichte, dass der Iran keine größere Vergeltungsaktion starten werde. Denn er schreibt:
„Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass irgendetwas, das Israel tut – abgesehen von einem Atomschlag – den Iran dazu zwingen könnte, seine vorsichtige Strategie aufzugeben. Und das bedeutet, dass die gegenwärtige Krise letztlich zu einer neuen Runde zurückhaltenderer diplomatischer Aktivitäten führen wird. Und allmählich werden sich die internationalen Beziehungen im Nahen Osten zu einer neuen Normalität entwickeln, in der sich die unterschiedlichen Interessen gegenseitig ausgleichen, denn für jedes Land hat das Überleben Priorität, und das wird wirklich rücksichtslose Handlungen verhindern.“ (Ebd.)
Bordachev behauptet, dass die Länder in Europa weitgehend ihre Unabhängigkeit, ja ihre Souveränität aufgegeben hätten, wie man am Beispiel der Ukraine sehen könne. Dort würde die Politik nicht mehr die Interessen der eigenen Länder vertreten. Aber diese Entwicklung sei im Nahen Osten noch nicht so weit gediehen.
„Bis jetzt sieht die Situation in Bezug auf die Unabhängigkeit der führenden Länder des Nahen Ostens optimistisch aus. Selbst Israel, das traditionell durch eine breite Palette politischer und wirtschaftlicher Kontakte mit den USA verbunden ist, kann nicht als bloßer Vertreter amerikanischer Interessen angesehen werden. Dies erklärt die Irritation, die die israelischen Behörden in Washington oft hervorrufen. Man kann sagen, dass Israel von gefährlichen Abenteurern und Radikalen geführt wird, aber sie sind keine leeren Marionetten der USA. Dies steht im Gegensatz zum Regime in Kiew, dessen Vertreter lediglich die Vollstrecker amerikanischer Entscheidungen sind.“ (Ebd.)
Deshalb hätten die USA weniger Einfluss im Nahen Osten als in Europa. Der Hauptgrund dafür sei die Tatsache, dass die Amerikaner die Fähigkeit verloren hätten, ihre „Untergebenen“ in dieser Region zu kontrollieren. Und darin manifestiere sich die größte Herausforderung für die US-Hegemonieansprüche.
(27) „Die Entscheidungen, die die UdSSR über ihre Politik im Nahen Osten traf, berücksichtigten nicht ihre eigenen innenpolitischen Faktoren – vor allem die multikonfessionelle und multiethnische Zusammensetzung der Sowjetunion selbst. Die Idee eines neuen sowjetischen Menschen, der die Vielfalt der Religionen und Kulturen ersetzt, war vorherrschend. Dies begrenzte die Flexibilität außenpolitischer Entscheidungen. Russland seinerseits sieht sich als muslimisches Land, nicht weniger als ein christliches. Das bedeutet, dass die Sorgen und Ängste der Muslime in der Außenpolitik nicht nur berücksichtigt werden, sondern sie auf gleicher Augenhöhe mit den Bestrebungen anderer religiöser Konfessionen bestimmen.“
(28) Reuters berichtet am 19.03.2012 von einem Bericht der Vereinten Nationen. Das Büro für Koordination von Humanitären Angelegenheiten (OCHA) hatte die Situation von Brunnen in Palästina und den Einfluss Israels darauf untersucht. Darin wurde festgestellt, dass 30 Brunnen ausschließlich von illegalen israelischen Siedlern genutzt werden und 26 andere Quellen nur beschränkt für Palästinenser zugänglich sind. "Der Verlust des Zugangs zu Wasser und das daneben liegende Land reduziert die Einkommen der betroffenen Bauern. Sie mussten entweder die Bestellung ihres Landes aufgeben oder den Anbau einschränken", sagte der Bericht (9). (10)
(29) „4. Wie oben beschrieben und wie die an diesem Verfahren beteiligten Opfer erklärten: ‚Die Situation begann eindeutig nicht am 7. Oktober 2023‘. (…) Daher fallen die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 und die Reaktion Israels darauf direkt in die Parameter der Situation, die Palästina im Mai 2018 an den Gerichtshof verwiesen hat und die seit dem 3. März 2021 von der Staatsanwaltschaft untersucht wird, und sind in jedem Fall ausreichend mit dieser Situation verbunden.
- Es ist ständige Rechtsprechung, dass der Gerichtshof in dieser Situation zuständig ist. Am 5. Februar 2021 entschied diese Kammer – in anderer Zusammensetzung – nach einem gründlichen und umfassenden Verfahren, das durch den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Artikel 19(3) eingeleitet wurde, einstimmig, dass Palästina Vertragsstaat des Statuts ist und dass sich die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs auf die besetzten palästinensischen Gebiete, d. h. das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und Gaza erstreckt. Sie entschied auch ausdrücklich, dass die Osloer Abkommen der Eröffnung der Ermittlungen des Gerichtshofs nicht im Wege stünden. Diese Feststellungen gelten auch für das laufende Verfahren, da dieses Urteil im vorliegenden Ex-parte-Kontext geltendes Recht ist und daher nicht erneut geprüft werden muss."
(30) https://x.com/jochen_mitschka/status/1828755153597403482
(31) „Im Namen Gottes, des Zerstörers der Tyrannen. Wir werden uns ganz sicher an den Verbrechern rächen. Im Morgengrauen dieses Sonntags, des 25. August 2024, und im Rahmen der ersten Reaktion auf die brutale zionistische Aggression im südlichen Vorort von Beirut, die zum Martyrium des großen Dschihadistenführers Sayyed Fouad Shukr – möge Gott ihm gnädig sein – und einer Reihe unserer ehrenwerten Leute, Frauen und Kinder führte, begannen die Mudschaheddin des Islamischen Widerstands einen Luftangriff mit zahlreichen Angriffen auf die Zionisten. Der Islamische Widerstand im Libanon ist jetzt und in diesem Moment auf höchstem Bereitschaftsniveau und wird stark und wachsam gegen jede zionistische Übertretung [von roten Linien] oder Aggression vorgehen, insbesondere wenn Zivilisten zu Schaden kommen, da die Strafe sehr streng und hart sein wird.“
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Hamara/ Shutterstock.com
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