Statt „neue“ eine „alternative“ Weltordnung | Von Jochen Mitschka

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinen letzten Beiträgen habe ich immer wieder darauf hingewiesen, welche Erwartungen mit verschiedenen Veranstaltungen der Säulen der neuen alternativen Weltordnung, die auf Multipolarismus basiert, in Ländern außerhalb der Kolonialländer verbunden sind. Diese alternative Ordnung, steht im Wettstreit gegen die von Oligarchen und Vertretern von US-Machtinteressen vorangetriebene „neue“ aber nach wie vor unipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon. Die Alternative wird von Organisationen wie BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und anderen, relativ neuen Bündnissen getragen. Mit den neuesten Ergebnissen, will ich diesen PodCast beginnen, dann ein paar Worte zur Ukrainekrise hinzufügen, so, wie sie außerhalb der NATO-Staaten gesehen wird.

Vijay Prashad, ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist, erklärt am 21. September, dass die Länder, welche am letzten Gipfeltreffen der SOZ im usbekischen Samarkand teilgenommen hatten, nicht alle einer Meinung, aber dennoch daran interessiert waren, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu festigen.

Er berichtet, wie sich Mitte September 2022 die neunköpfige Organisation zu ihrer 22. Sitzung des Rates der Staatschefs trafen. Da China, Indien und Pakistan Mitglieder der SOZ sind, vertrete die Organisation etwa 40 % der Weltbevölkerung; zusammen mit Russland machen die SOZ-Länder 60 % des eurasischen Territoriums aus (die anderen Mitgliedstaaten der Organisation sind Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und jetzt auch der Iran).

In der Abschlusserklärung dieses Treffens, bezeichnete sich die SOZ als "regionale" Organisation, obwohl sie aufgrund ihrer Größe den Anspruch erheben könnte, wie der Autor betont, eine globale Organisation mit der gleichen Legitimität wie die G-7 zu sein (deren sieben Länder nur 10 % der Weltbevölkerung ausmachen, obwohl auf die Gruppe 50 % des weltweiten Nettovermögens entfallen).

Das Schlüsselwort der Erklärung von Samarkand scheine "gegenseitig" zu sein: gegenseitige Achtung, gegenseitiges Vertrauen, gegenseitige Konsultation und gegenseitiger Nutzen.

Wie aufs Stichwort, so die Worte von Prashad, „rollten die Augen in der westlichen Presse“, die dem Treffen in ihrer Berichterstattung entweder kein großes Gewicht beigemessen hätten, oder die Spaltungen zwischen den Ländern, die an dem Treffen teilnahmen, betonten. Äußerungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und des indischen Premierministers Narendra Modi über ihre Ansichten zum Krieg in der Ukraine seien prägend für die Schlagzeilen der westlichen Medien gewesen.

Die SOZ-Staaten, so der Artikel weiter, tragen 24 % zum Weltbruttoinlandsprodukt bei und hatten im Jahr 2020 einen Anteil von 17,5 % am Welthandel, was für die ärmeren Staaten Eurasiens sehr verlockend sei. Die Lokomotive dieser wirtschaftlichen Aktivität sei nach wie vor China, der größte Handelspartner des Iran, Kirgisistans, Pakistans, Russlands, Indiens und Usbekistans. Die Vorteile des Handels zwischen den Ländern - einschließlich des Energiebezugs aus Russland - bilden die Grundlage der SOZ, die zu einer der wichtigsten Institutionen für die Integration Eurasiens geworden sei.

„Der Iran wurde auf dem Treffen in Samarkand zum vollwertigen Mitglied der SOZ. Im Laufe des letzten Jahrzehnts haben die US-Sanktionen gegen den Iran und Russland sowie der von den USA angezettelte Handelskrieg gegen China diese drei Länder näher zusammenrücken lassen. Im April 2021 unterzeichneten China und der Iran ein 25-jähriges Handelsabkommen (…) Ähnliche Äußerungen, wenn auch mit einem stärkeren antiwestlichen Ton, waren auf dem siebten Östlichen Wirtschaftsforum zu hören, das im September 2022 in Wladiwostok (Russland) stattfand und auf dem der russische Präsident Wladimir Putin sagte: ‚Der Westen scheitert, die Zukunft liegt in Asien‘.“ (1)

Die SOZ sei nicht nur ein Zusammenschluss von asiatischen Ländern, die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union stark sanktioniert werden. Indien, ein Mitglied der SOZ, ist ein nicht sanktionierter Staat, und die Türkei, ein weiteres nicht sanktioniertes Land, strebe den Beitritt zur SOZ an, was eine so einfache Ablehnung des Grundes für die Existenz der Organisation widerlege. Indien sei ein vollwertiges Mitglied der SOZ und habe den Vorsitz der Organisation bis zum nächsten Treffen im Jahr 2023 übernommen. Der indische Premierminister Modi spielte auf dem Treffen in Samarkand eine aktive Rolle und erklärte in einem Meinungsartikel des ehemaligen indischen Außenministers Kanwal Sibal, dass die Mitgliedschaft Indiens in der SOZ Teil "unseres Engagements für eine multipolare Welt" sei.

Die Türkei, Mitglied der NATO, sei ein Dialogpartner der SOZ und bemühe sich nun um eine Mitgliedschaft. Im Jahr 1987 beantragte die Türkei den Beitritt zur Europäischen Union und wurde 1999 für beitrittsberechtigt erklärt. Hochrangige türkische Beamte beobachten mit Bestürzung, wie die Ukraine im Februar 2022 einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellte und dann im Juni als EU-Kandidat akzeptiert wurde, womit sie der Türkei überholte, deren Kandidatur nicht vorankam und deren Beitrittsverhandlungen "effektiv eingefroren" sind.

Das Treffen in Samarkand war das erste SCO-Treffen, an dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilnahm. Der Autor berichtet, dass er davon sprach, dass die SCO-Region die "angestammte Heimat" des türkischen Volkes sei und gut zu seinem Land passe. Die Führungsrolle Indiens in der SOZ und die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zu dieser Organisation zeigten, so der Autor weiter, dass die SOZ zunehmend zu einem Instrument der eurasischen Integration werde.

Während des Treffens der SOZ habe Aserbaidschan Armenien angegriffen - eine Wiederholung des Konflikts von 2020 - und damit weitere Spannungen zwischen Russland (das mit Armenien in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zusammenarbeitet) und der Türkei (die ein enger Verbündeter Aserbaidschans ist) ausgelöst. Zusätzlich sei es zur Verwirrung durch Zusammenstöße an der Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgisistan gekommen, woraufhin Putin eilig die Präsidenten beider Länder einberief, um ihre Differenzen beizulegen.

Ein weiterer Konflikt, der in der Vergangenheit von den USA ausgenutzt wurde, um zwei aufstrebende Mächte gegeneinander auszuspielen betrifft Indien und China. Der Artikel berichtet, dass sich Modi und Xi bei dem Treffen in Samarkand zum ersten Mal seit dem Zusammenstoß zwischen chinesischen und indischen Truppen im Mai 2020 in der Hochgebirgsregion Ladakh getroffen hatten. In dem seit Jahrzehnten andauernden Grenzstreit zwischen den beiden asiatischen Großmächten seien keine wirklichen Fortschritte erzielt worden. Solche lokalen Konflikte bedrohten nicht nur die Sicherheit der Menschen, die in diesen Ländern leben, sondern stellten auch eine Herausforderung für die SOZ dar, die mehr als eine regionale Organisation sei.

Die Ukraine-Front der „NWO“

In der letzten Woche schrieb ich meinen Bericht, kurz bevor Putin die Teilmobilmachung ausgerufen hatte. Was war da spekuliert worden, warum Putin eine Ansprache nicht gehalten hatte! Nun gibt es also die Teilmobilmachung und die Erklärung, dass der Krieg nicht gegen die Ukraine, sondern die NATO geführt werde. Aron Maté bietet als Reaktion auf die Teilmobilmachung eine vertiefte Analyse, die ich hier teilweise auch Deutschen zugänglich machen möchte.

Russland habe also angekündigt, weitere 300.000 Soldaten für den Krieg in der Ukraine zu mobilisieren. In seiner Rede dazu, habe Putin geschworen, sein Hauptziel, die „Befreiung des Donbass“ zu erreichen. Wobei er eine wenig verhüllte nukleare Drohung ausgesprochen habe. Dieser Schritt, so der Artikel weiter, erfolge wenige Tage vor den geplanten Volksabstimmungen in den abtrünnigen ukrainischen Gebieten.

Russlands Eskalation sei dafür verantwortlich, dass die Kämpfe in eine noch gefährlichere Phase eintreten. Russland trage zwar die rechtliche und moralische Verantwortung für seine Invasion, doch die jüngsten Entwicklungen machten deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO die Gelegenheit, eine weitere Katastrophe zu verhindern, ungenutzt verstreichen ließen und sich stattdessen dafür entschieden, diese anzuheizen.

Putins Ankündigung komme kurz nachdem das ukrainische Militär die russischen Streitkräfte aus Charkiw vertrieben habe, wobei es sich weitgehend auf die Planung, die Waffen und den Geheimdienst der USA stützte, und triumphale Erklärungen abgab, dass sich das Blatt gewendet hat.

„Laut Anne Applebaum von The Atlantic müssen sich ‚Amerikaner und Europäer auf einen ukrainischen Sieg vorbereiten‘, der so überwältigend sei, dass er ‚das Ende von Putins Regime herbeiführen‘ könne.“ (2)

Andererseits, so ein US-Beamter gegenüber der Washington Post, sei es ein militärischer Rückschlag für Russland. Dann zitiert ihn Maté: "Ich weiß nicht, ob ich es zu diesem Zeitpunkt als großen strategischen Verlust bezeichnen kann.“

Die Vertreibung der russischen Streitkräfte im Nordosten der Ukraine, so berichte die New York Times, habe "die Stimmen im Westen verstärkt, die fordern, dass mehr Waffen in die Ukraine geschickt werden, damit sie gewinnen kann".

"Trotz der erstaunlichen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland", so zitiert der Artikel dann die Washington Post, „erwartet die Regierung Biden monatelange intensive Kämpfe mit Gewinnen und Verlusten für jede Seite, was die US-Pläne für eine Kampagne mit offenem Ende ohne Aussicht auf ein verhandeltes Ende vorantreibt.“

Wie sich seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise gezeigt habe, so führt Maté aus, haben die US-Pläne für einen Stellvertreterkrieg mit offenem Ausgang gegen Russland dazu geführt, dass sie jede Aussicht auf ein Ende auf dem Verhandlungsweg sabotierten. Die Ablehnung der US-Diplomatie im Zusammenhang mit der Ukraine sei von der ehemaligen Russland-Expertin des Weißen Hauses, Fiona Hill, neu bestätigt worden.

Unter Berufung auf "mehrere ehemalige hochrangige US-Beamte" berichte Hill, dass sich im April dieses Jahres "russische und ukrainische Unterhändler vorläufig auf die Grundzüge einer ausgehandelten Zwischenlösung geeinigt zu haben schienen. In diesem Rahmen würde sich Russland auf seine Position vor der Invasion zurückziehen, während die Ukraine sich verpflichten würde, nicht der NATO beizutreten "und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern zu erhalten".

Mit der Bestätigung, dass US-Beamte von dieser vorläufigen Vereinbarung wussten, habe Hill frühere Meldungen untermauert, dass Washingtons Juniorpartner in London angewiesen worden waren, sie zu vereiteln. Wie ukrainische Medien unter Berufung auf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski nahestehende Quellen berichteten, so der Artikel weiter, reiste der britische Premierminister Boris Johnson im April nach Kiew und übermittelte die Botschaft, dass auf Russland "Druck ausgeübt und nicht mit ihm verhandelt werden sollte". Johnson habe Zelenski auch mitgeteilt, dass "selbst wenn die Ukraine bereit ist, einige Vereinbarungen über [Sicherheits-] Garantien mit Putin zu unterzeichnen", seine westlichen Gönner "das nicht tun". Die Gespräche seien daraufhin prompt abgebrochen worden.

In seiner Rede, in der er die Ausweitung der Kriegsanstrengungen ankündigte, habe sich Putin auf diese Episode berufen. Nach Beginn der Invasion, sagte er, hätten ukrainische Beamte

"sehr positiv auf unsere Vorschläge reagiert... Nachdem bestimmte Kompromisse erzielt worden waren, erhielt Kiew den direkten Befehl, alle Vereinbarungen zu brechen".

Nachdem sie in den ersten Wochen des Krieges die Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden untergraben hatten, feiern die Stellvertreterkrieger in Washington nun offen ihren Erfolg, meint Maté. "Mir gefällt der strukturelle Weg, den wir hier einschlagen", habe der republikanische Senator Lindsey Graham kürzlich erklärt.

"Solange wir der Ukraine mit den Waffen, die sie braucht, und mit wirtschaftlicher Unterstützung helfen, werden sie bis zum letzten Mann kämpfen." Nicht nur Kritiker sagen deshalb, dass die US-Politik in der Ukraine darin besteht, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen.

Wie die Washington Post im Juni berichtete, sei das Weiße Haus bereit, "sogar eine weltweite Rezession und zunehmenden Hunger in Kauf zu nehmen", um Russland eine kostspielige Niederlage zuzufügen. In der Ukraine bedeute dies nun auch, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe in Kauf zu nehmen, wie die Krise um das Kernkraftwerk Saporischschja gezeigt habe.

Die vorherrschende Bereitschaft, das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu opfern, erstrecke sich auch auf die US-amerikanische Öffentlichkeit, wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan kürzlich deutlich gemacht habe. Auf der Aspen-Sicherheitskonferenz sei Sullivan gefragt worden, ob er sich Sorgen um das Durchhaltevermögen des amerikanischen Volkes „in Bezug auf den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mache, angesichts der Kritik, dass wir Milliarden und Abermilliarden für die Unterstützung der Ukraine ausgeben und nicht hier".

Sullivan habe geantwortet "Im Grunde nicht. Es ist für Putin sehr wichtig zu verstehen, womit er es aus der Sicht der Durchhaltefähigkeit der Vereinigten Staaten zu tun hat.“  Dieses Durchhaltevermögen, so Sullivan, wurde durch die 40 Milliarden Dollar schwere Kriegsfinanzierung zementiert, die der Kongress (einschließlich aller progressiven Demokraten) im Mai mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat. Das könne so weitergehen, allein auf der Grundlage dessen, was bereits zugewiesen wurde, und für eine beträchtliche Zeitspanne, habe Sullivan geschworen.

Für Politiker wie Sullivan gebe es nicht nur unendlich viel Geld, um den Krieg "aufzustocken", sondern auch eine "grundlegend" gleichgültige Haltung gegenüber den Steuerzahlern, die die Rechnung bezahlen.

Das "strategische Ziel" der USA in der Ukraine, so Sullivan, bestehe darin, "sicherzustellen, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine ... ein strategischer Fehlschlag für Putin ist" und dass "Russland einen längerfristigen Preis in Bezug auf die Elemente seiner nationalen Macht zahlt". Dies würde eine "Lektion" sein, fügte er hinzu, "für Möchtegern-Aggressoren anderswo".

Maté erklärt dann unnötigerweise, dass mit "Möchtegern-Aggressoren anderswo" Sullivan natürlich die USA und ihre Verbündeten ausschloss, deren Aggression im Rahmen der von den USA geführten "regelbasierten internationalen Ordnung" nicht nur erlaubt ist, sondern gefördert werde.

Präsident Biden habe dies deutlich gemacht, indem er sein Versprechen aufgab, Saudi-Arabien zu einem "Paria"-Staat zu machen, ungeachtet seiner mörderischen (von den USA unterstützten) Aggression im Jemen und der Zerstückelung eines Journalisten. Auch die regelmäßigen Aggressionen des US-Verbündeten Israel gegen Gaza und Syrien gingen unvermindert weiter, berichtet der Autor.

Gerade sei durch die UN von einem israelischen Angriff auf den internationalen Flughafen von Damaskus im Juni berichtet worden. Es war einer von Hunderten israelischer Bombenangriffe auf Syrien, die unter anderem die Aussetzung der UN-Lieferungen von humanitärer Hilfe an bedürftige Syrer für fast zwei Wochen bedeutete, und fünf syrische Soldaten tötete.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Bündnispartner, so der Artikel weiter, nehmen die Kosten des Stellvertreterkriegs in der Ukraine für ihre eigene Bevölkerung ebenfalls in Kauf. Die europäische Industrie, die bisher fast 40 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland bezog, sieht sich nun mit Entlassungen, Fabrikschließungen und höheren Energierechnungen konfrontiert, welche die Verbraucher "an den Rand der Armut treiben", wie die Financial Times berichtete.

Die Kernwaffen-Drohung

Immer wieder wird auch über eine Drohung mit Atomschlägen in westlichen Medien berichtet. Was teilweise nicht ernst genommen wird, teilweise dazu dient zu erklären, dass „Putin verrückt“ sei. Nun es war nicht nur Putin, der deutlichste Andeutungen machte, sondern Dmitry Medvedev, der einst vom Westen Putin vorgezogen wurde, wegen seiner angeblich dem Westen zuneigender Haltung. Er hatte diese Drohung ganz explizit ausgesprochen, und zwar als Antwort auf die Aussagen des ehemaligen Kommandeurs der US-Truppen in Europa, General im Ruhestand Ben Hodges, der erklärte, dass die NATO durchaus die Krim angreifen könne.

Auf diese Drohung der NATO hatte Medvedev reagiert und darauf hingewiesen, dass Russland seine Grenzen, auch diejenigen die durch Sezession und anschließender Integration entstanden waren, mit allen Mitteln verteidigen werde. Dabei erwähnte er auch nukleare Hyperschallwaffen. Und, so Medvedev weiter, falls der Westen Kiew weiter mit modernsten Waffen „vollpumpen“ würde, sei es möglich, dass Russland zum nächsten Level der militärischen Kampagne aufsteigen könnte. (5)

Tatsächlich sind es die USA, die indirekt mit einem Atomkrieg gegen Russland und China drohen. Wie die Newsweek am 23. September feststellt. (7) Demnach habe einem Bericht des Verteidigungsministeriums zufolge der Admiral Charles Richard in einer Diskussion betont, dass die USA bereit und in der Lage seien, ihre Interessen auch nuklear zu verteidigen.

Und wie reagieren Vertreter der alternativen multipolaren Weltordnung?

Die meisten Befürworter einer nicht auf dem Dollar basierten Weltordnung sehen Russland in einer Vertreterrolle. Russland führe einen Krieg nicht nur für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und der Sicherheit der Menschen in den sich unabhängig erklärten Provinzen der Ukraine, sondern führe auch einen Krieg gegen die Erpressungen durch die NATO-Militärmaschinerie.

Sie halten nicht Russland für verantwortlich für Wirtschafts-Rückschläge und für die drohenden Hungerkatastrophen, sondern in erster Linie die USA und ihre Vasallen, welche die Hegemonie einfach nicht zugunsten einer fairen multipolaren Welt aufgeben wollen, und dabei nicht nur rücksichtslos gegenüber den eigenen Bevölkerungen, sondern auch rücksichtslos gegenüber dem Rest der Welt agieren.

Aber natürlich halten sich viele Politiker und Journalisten noch bedeckt. In dem Gespräch mit einem Lokalpolitiker Namibias am vorletzten Mittwochabend, hatte dieser nebenbei fallen lassen, dass Deutschland ja gar keine Regierung habe. Danach aber schnell das Thema gewechselt, denn er bereitete eine Reise nach Deutschland und die Schweiz vor, um vor Unternehmern für den Wirtschaftsstandort Namibia zu werben.

Die meisten informierten Menschen hier in Afrika schütteln nur noch den Kopf. Und dafür brauchten Sie nicht erst das vertrauliche Papier der US-Denkfabrik Rand Corporation zu lesen, das derzeit Staub aufwirbelt und von der angesehenen schwedischen Tageszeitung Nya Dagblad mit dem vielsagenden Titel „Schockierendes Dokument: Wie die USA den Krieg und die Energiekrise in Europa planten“ (6) veröffentlichte und als authentisch ansieht. Dies trotz eines Dementis der vermutlich für den Text verantwortlichen Rand Corporation. In jedem Fall passt der Tenor in die bekannte Haltung des US-Imperiums gegenüber Deutschland und der EU. Schon 1989 hatte der CIA-Chef William Webster erklärt, dass nicht mehr die Sowjetunion der Hauptgegner der USA sei, sondern „unsere politischen und militärischen Verbündeten sind auch unsere wirtschaftlichen Konkurrenten“, wobei er insbesondere Deutschland und Japan erwähnte. (3)

Aber zurück zum vermutlichen Geheim-Papier der Rand Corporation. Der Titel „Weakening Germany, strengthening the U.S.” (Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA), das von Facebook gelöscht wird, weil es von der Rand Corporation dementiert werde, nicht weil es eine Fälschung sei. Natürlich kann es auch die raffinierte Fälschung eines Geheimdienstes sein, um wieder einmal pauschal Nachrichten in Alternativen Medien diskreditieren zu können. Jeder mag sich selbst ein Bild davon machen, ob das Verhalten der USA zu den Aussagen in dem Papier passt.

Es ist nicht verwunderlich, dass der „Feindsender“ Russia Today nicht nur einen Link auf das Papier veröffentlichte, sondern den Artikel mit der Gegendarstellung der Rand Corporation aufmachte. (4) Schließlich wird kein Medium der Welt sorgfältiger wegen FakeNews beobachtet.

Fazit

Ganz kurz beschrieben, ist die „regelbasierte Ordnung“ nichts anderes als die Fortschreibung der Kreuzzüge im Namen des Christentums und der kolonialen Herrschaft. Eine Ideologie der Herrschenden wird zu ihrem Profit auch unter dem Leiden der Massen durchgesetzt. Der Multipolarismus dagegen setzt den Willen der Mehrheit der Gesellschaften in den Mittelpunkt und überlässt es ihnen, sich selbst eine Ordnung zu geben, die am besten zur Kultur und der Geschichte der Menschen passt. Dabei wird darauf verzichtet, die ganze Welt unter ein Regime zu stellen. Vielmehr organisieren sich Staaten in Regionen und Regionen in Organisationen, wobei letztlich die Souveränität der Staaten so weit wie möglich erhalten bleibt. Es erfolgt also keine bedingungslose Unterwerfung unter einen Welt-Hegemon oder eine Ideologie.

• https://www.newsclick.in/Will-Samarkand-Spirit-Revive-Word-Mutual-World-Affairs
• https://mate.substack.com/p/nato-prolongs-the-ukraine-proxy-war
• https://www.youtube.com/watch?v=iwqq0-BneI0
• https://www.rt.com/news/562911-rand-corp-ukraine-plot/
• https://www.rt.com/news/563330-medvedev-nuclear-warning-nato/
• https://nyadagbladet.se/utrikes/shocking-document-how-the-us-planned-the-war-and-energy-crisis-in-europe/ Original in Schwedisch: https://nyadagbladet.se/utrikes/shocking-document-how-the-us-planned-the-war-and-energy-crisis-in-europe/
• https://www.newsweek.com/nuclear-war-russia-china-united-states-ukraine-admiral-charles-richard-vladimir-putin-1745191

Hinweis:

Immer wieder wird behauptet, dass der Krieg in der Ukraine der erste nach dem 2. Weltkrieg sei. Das ist natürlich falsch. Denn Deutschland und andere NATO-Länder hatten einen furchtbaren illegalen Angriffskrieg mit erlogenen „humanitären“ Begründungen gegen Serbien („Es begann mit einer Lüge“ - Youtube) geführt. Und dabei ging es genau um das gleiche Thema, nämlich ob der Kosovo selbstständig werden könne, auch ohne Zustimmung Serbiens, und ob Serbien ermächtigt sei, militärisch gegen die abtrünnigen Gebiete vorzugehen. Damals wurde gesagt, nein, Serbien durfte nicht militärisch vorgehen, heute heißt es, natürlich darf die Ukraine das. Völkerrechtlich beruft sich Putin nun auf diesen Präzedenzfall der NATO.

Hier nun eine Zusammenfassung der Rede des serbischen Präsidenten vor der UN in diesem Jahr. Serbien gehört, wie so viele andere Länder, zu den vom US-Imperialismus ge- und zerschlagenen Staaten und neigt deshalb natürlicherweise einer multipolaren Welt zu.

ALEKSANDAR VUČIĆ, Präsident von Serbien, führte aus, dass die gegenwärtigen globalen Entwicklungen zeigen, dass der Grundsatz der friedlichen Beilegung von Konflikten alternativlos sei.  Dieser Grundsatz sei am besten in der Präambel der Charta beschrieben.  Serbien unterstütze die territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten, auch die der Ukraine.  Viele Redner, die die Geschichten über die Aggression und die Verletzung der territorialen Integrität dieses Landes erörtern, sagen, dass dies der erste Konflikt auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg ist.  Doch die Wahrheit, dass die territoriale Integrität Serbiens, das kein anderes souveränes Land angegriffen habe, verletzt wurde, bleibe stets unausgesprochen.

"Wir bitten um eine klare Antwort auf die Frage, die ich meinen Gesprächspartnern, den Staats- und Regierungschefs vieler Länder, seit Jahren stelle: Worin besteht der Unterschied zwischen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens, die in grober Weise verletzt wurde und für die Sie internationale Anerkennung und Legitimität geliefert haben", sagte er und fügte hinzu, dass niemand jemals eine vernünftige Antwort auf diese Frage gegeben habe.

Besonders dankbar sei er allen Mitgliedstaaten, die nun die Mehrheit der Versammlung stellen und die territoriale Integrität Serbiens unterstützen, insbesondere im Raum und im Gebiet von Kosovo und Metohija.  Er sagte, dass er sehr geduldig und mit viel gutem Willen nach einem Kompromiss für Kosovo und Metohija unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union und im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina sucht.  Auch wenn es sich dabei um einen schwierigen Prozess handele, der sich über mehr als 10 Jahre erstreckt habe, sieht er keine Alternative.  "Es ist besser, hundert Jahre lang zu verhandeln, als einen einzigen Tag lang Krieg zu führen", sagte er und fügte hinzu, das Ziel sei ein dauerhafter Frieden, der Serben und Albanern in der Region ein Leben in Wohlstand ermögliche.

Man vergleiche das mit Aussagen von Poroschenko, dass der Osten in den Kellern leben werden und von Selenski, der die schlimmsten Gesetze verabschieden ließ, um „abtrünnige“ Ukrainer zu bestrafen.

Anmerkung: Die vermutlichen Kriegsverbrechen der NATO und ihrer Verbündeten, welche als Bodentruppen in dem Krieg fungierten, wurden immer noch nicht vor einem unabhängigen Gericht verhandelt, der Kosovo wurde nach dem Krieg von Kritikern als Mafia-Staat bezeichnet, beherbergt die größte US-Militärbasis der Region und die europäischen „Friedenstruppen“ haben auch nach 10 Jahren immer noch keinen Frieden geschaffen, und die ersten Länder, welche den Kosovo unter Druck der EU und der USA anerkannt hatten, haben ihre Anerkennung als Staat wieder zurückgezogen.

ATOMKRIEG?

Hinsichtlich der Gefahr eines Atomkrieges schrieb ich 2012 zum Abschluss einer langen Buchbesprechung über Chossudovskys „Towards A World War III Scanario“ (https://jomenschenfreund.blogspot.com/2012/06/buchbesprechung-towards-world-war-iii.html ):

„STEHT EIN 3. WELTKRIEG BEVOR?So bedrohlich das Szenario auch wirkt. So wenig wahrscheinlich ist ein wirklicher ausgedehnter Atomkrieg. Zu sehr sind sich die großen Atommächte ihrer Verantwortung bewusst. Und selbst falls die USA Atomwaffen einsetzen sollte, ist unwahrscheinlich, dass Russland, China, Pakistan oder Indien zur atomaren Keule greifen werden. Vielleicht werden sie so beweisen, dass sie rationaler und verantwortungsbewusster sind, als jene Kriegsbefürworter, die alleine auf Grund der unverantwortlichen Erstschlagdoktrin ihre Gegner förmlich herausfordern, eigene Atomwaffen zu entwickeln, oder eigene Atomwaffen ihrerseits als Erste einzusetzen, um einem Präventivschlag voraus zu kommen. Seltsam, dass ausgerechnet eine kommunistische Diktatur, China, als erstes Land ausdrücklich darauf verzichtet hat, Atomwaffen als erste einzusetzen.“

Das ist heute nicht mehr gültig. 10 Jahre später hat sich die Situation geändert, und offizielle Stellen in den USA erklären, dass ein Atomkrieg nun möglich sei. Die USA scheinen nicht bereit zu sein, sich stillschweigend von ihrer Rolle als Möchtegern-Welt-Hegemon zu verabschieden. Damit beweist dieses Gesellschaftssystem, dass es gefährlicher und menschenverachtender ist, als das der ehemaligen Sowjetunion, die während ihrer Selbstauflösung keine Gefahr für den Rest der Welt darstellte.

Alle Hoffnungen müssen heute eigentlich auf den Menschen der USA beruhen, die vielleicht noch in der Lage sind, ihre Oligarchen und Politiker zu stoppen, Mächte, welche den globalen Machtanspruch und ideologische Verblendung vor das Wohl der eigenen Menschen stellen. Deutschland dürfte dabei, nicht nur wegen der allumfassend funktionierenden Indoktrination der Mehrheit durch die Massenmedien, nur eine Beobachterrolle spielen, was durch die Bedeutungslosigkeit des deutschen Bundeskanzlers, ausgedrückt durch die leeren Stühle während seiner Rede vor der UN, zum Ausdruck kam. Deutsche Politiker werden allenfalls als Spender dankend besucht. Gefragt aber sind deutsche Unternehmer, die in dieser Phase des Niedergangs als wichtige Gesprächspartner angesehen werden. Es waren sie und vor allen Dingen ihre Mitarbeiter, welche den Wohlstand Deutschlands erarbeiteten. Ihnen wird nun außerhalb der transatlantischen Politik eine Alternative angeboten.

EU-Bedeutungslosigkeit zugunsten US-Imperialismus

Diese Rede „vor leeren Stuhlreihen“ unseres Bundeskanzlers wird bestätigt durch einen Artikel der chinesischen Zeitung Global ChinaDaily. In dem Leitartikel wird dargestellt, dass die EU der größte Verlierer der Sanktionen gegen Russland ist. Das sei unabhängig davon, wie der Konflikt zwischen Ukraine und Russland ausgehe.

Die Tatsache, dass der Anteil der Unternehmen in der EU, die Verluste machen, in den Monaten nach Ausbruch des Konflikts vom normalen Durchschnitt von 8 Prozent auf 15 Prozent gestiegen sei und der Anteil der Unternehmen, die Gefahr laufen, ihre Schulden nicht mehr bedienen zu können, im gleichen Zeitraum von 10 Prozent auf 17 Prozent gestiegen sei, spreche Bände darüber, wie viele europäische Volkswirtschaften von dem Konflikt betroffen sind.

Auch wenn nicht alle europäischen Länder in hohem Maße von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig seien, so sei Russland doch ein so wichtiger Lieferant auf den internationalen Öl- und Gasmärkten nach Meinung der Autoren, dass sich die Unterbrechung des Handels, die in erster Linie auf die Sanktionen gegen diesen wichtigen Lieferanten zurückzuführen sei, in höheren Preisen niedergeschlagen habe, was wiederum zu höheren Produktionskosten in einer Vielzahl von Bereichen geführt hat. Dies gelte insbesondere für die europäischen Länder.

Die EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, die bei Öl und Gas stark von Russland abhängig sind, würden die die Hauptlast der Wirtschaftssanktionen, die Washington gegen Russland verhängt hat, tragen.

Infolgedessen sei die Inflation zu einer Geißel geworden, die die Lebensqualität der Menschen in den EU-Ländern stark beeinträchtige. Die Preise für viele wichtige Produkte wie Weizen, Düngemittel und Gas stiegen ständig und werden nach Schätzungen von Experten in diesem Jahr um 6 Prozent zunehmen. Die steigenden Preise würden die Nachfrage dämpfen, was wiederum das Wirtschaftswachstum beeinträchtige und die Lebensmittel- und Energiepreise in die Höhe treiben. Dies sei ein Teufelskreis für die gesamte Wirtschaftslage in den EU-Ländern.

Kein Wunder, so der Artikel weiter, dass es in einigen EU-Ländern Proteste gegen die militärische Unterstützung der Ukraine gab, wobei die Demonstranten forderten, dass sich ihre Regierungen auf die täglichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren sollten. In der Tat seien die schwächsten Bevölkerungsgruppen in den EU-Ländern am stärksten von der schlimmsten Inflation seit Jahrzehnten betroffen.

Wenn die EU vor Beginn des Konflikts überhaupt etwas erreicht hatte, um ihre eigene Präsenz als unabhängiger politischer Block auf der Bühne der internationalen Politik zu behaupten, so habe der schlimmste Konflikt auf dem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs all ihre Bemühungen zunichte gemacht, eine politische Kraft zu werden, die ihre Distanz zu den Vereinigten Staaten wahren kann.

Mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland konnten die USA ihre Vormachtstellung in der NATO wiederherstellen. Die EU, die Angst habe, auf eigenen Beinen zu stehen, sei dem Beispiel der USA gefolgt. Die EU habe sich dafür entschieden, ihr Gewicht unter der Führung der USA hinter die Ukraine zu werfen. Aber sie habe dafür einen Preis zu zahlen.

Während die USA den Konflikt gut überstanden haben, sind Wirtschaft und der Lebensstandard der EU-Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen, und die Zukunft der EU als unabhängiger politischer Pol in der globalen geopolitischen Arena scheint immer unerreichbarer zu werden.

(https://global.chinadaily.com.cn/a/202209/20/WS6329a971a310fd2b29e78bfc.html)

Und so geht man eben direkt in die USA, wenn man wissen will, welche Politik der EU erlaubt werden wird, könnte man hinzufügen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: PeopleImages.com - Yuri A/ shutterstock

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