Ein Standpunkt von Dirk Sattelmaier, Dori Lee, Anselm Lenz und Felix Feistel.
Drei Einblicke in die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand
Das Corona-Regime dürfte nun final in sich zusammenfallen. In der Nacht von 7. auf 8. Juni 2022 wurde das offizielle Ergebnis der Evaluation der Corona-Maßnahmen »geleakt«. Das Ergebnis ist desaströs und die Erkenntnis für Leser der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand oder des legendären Journalismusportals apolut.net gar nicht neu. Doch als offizielles Ergebnis aus dem Regierungsapparat dürfte die Evaluation weitere Maßnahmen verhindern, ebenso die Rechtsprechung an Maß und Wahrheit zurückbinden – und die Phase einer jahrzehntelangen zähen Aufarbeitung der Corona-Lüge einläuten.
Die erste Aufbereitung des Ergebnisses in der propagandistischen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung ist hinter einer Bezahlschranke versteckt und nicht empfehlenswert (1). Der Artikel ist weiterhin im Stil des Regimes gefärbt. Was zählt, ist das Ergebnis der Regierungsbewertung eines offiziell eingesetzten Kommission. Diese spricht ein vernichtendes Urteil über die Corona-Maßnahmen.
Diese Abkehr vom Corona-Kurs kommt spät und bedeutet zunächst nicht mehr und nicht weniger, als dass wohl der aktuelle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wie auch sein Amtsvorgänger, der Bankkaufmann und Pharmalobbyist Jens Spahn (CDU), als nächste Bauernopfer der Öffentlichkeit um Fraß vorgeworfen werden werden. Für seriöse schnelle Aufklärung und Aufarbeitung im Wochentakt wird weiterhin der Demokratische Widerstandzuständig sein. Drei Einblicke in die kommende Ausgabe.
I.
Die nie endende Maskenpflicht
von Dirk Sattelmaier.
Fast sämtliche Maßnahmen sind auch in Deutschland abgeschafft. Und dennoch ordnet die Justiz in vielen Städten die Maskenpflicht im Gebäude oder im Gerichtssaal an. Der Anordnung einer Maskenpflicht im Gerichtsgebäude hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Riegel vorgeschoben. Begründung: Es fehlt schlichtweg an einer Rechtsgrundlage hierfür.
Trotzdem muss man sich zum Beispiel im Amtsgericht Tiergarten in Berlin weiterhin maskieren. Den Direktor scheint das Urteil nicht zu beeindrucken. Was für Auswirkungen das hat, zeigt ein von mir betreutes Verfahren am AG Tiergarten: So erschien der aus NRW angereiste Hauptentlastungszeuge (!) der Angeklagten ohne Maske – aber mit Attest.
Dies reichte der Richterin aber nicht und sie legte sogleich willkürlich fest, warum ihr das genügte: Es fehle die Diagnose. Kurzum wurde der Zeuge des Saales verwiesen und durfte keine Aussage zur Entlastung machen. Natürlich musste dieses Vorgehen mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin beantwortet werden, da hierdurch die Verteidigung willkürlich in ihren Rechten beschnitten werden sollte.
Das Ergebnis war eine Vertagung. Zum Verständnis: Richter können gemäß § 176 GVG eine sogenannte sitzungspolizeiliche Anordnung treffen. Diese Vorschrift »bezweckt die Wahrung der Ordnung in der Sitzung und ermächtigt zu Maßnahmen, die erforderlich sind, um den störungsfreien Ablauf zu sichern« (OLG Hamm Beschluss vom 21. Dezember 2017). Erkennt irgendjemand in der »Anordnung zur Maskenpflicht im Gerichtssaal« eine Notwendigkeit, um den Ablauf der Sitzung zu sichern? Aber »was interessiert mich mein Geschwätz von gestern« (also 2017).
In Corona-Zeiten wird alles von der hochrangigen Richterschaft über den Haufen geworfen mit der Folge, dass zum Beispiel Verteidiger ohne Entlastungszeugen dastehen und Richter sich regelrecht anmaßen, eigene Infektionsschutzmaßnahmen nach Gutdünken anzuordnen. Ein atemberaubendes rechtswidriges Vorgehen.
In Wirklichkeit haben diese Richter schlichtweg Angst und können einem fast leidtun. Aber eben nur fast. Und so halte ich ihnen dann gerne den Spiegel vor und beantrage, die Verhandlung in das gegenüberliegende Restaurant zu verlegen, da dort ja keine Maskenpflicht besteht – Antrag abgelehnt!
Dirk Sattelmaier ist Rechtsanwalt und Journalist bei der Wohenzeitung Demokratischer Widerstand (2).
II.
Wir stehen gemeinsam!
Von Dori Lee und Anselm Lenz.
Am 25. Juni 2022 trifft sich die ganze Demokratiebewegung – deutschland – und europaweit in Frankfurt am Main. Frankfurt ist nicht irgendeine Stadt. Die Mainmetropole ist die Stadt der Europäischen Zentralbank (EZB), die Stadt des »Gelddruckens« und die Stadt des Sturzes in Wirtschaftskrise und Inflation. Es wird Zeit, die EZB aufzusuchen und zu sagen, »das Volk ist da« – und »wir machen da nicht mehr mit«. Die Großdemonstration wird von »Europeans United« und dem Preisträger der Republik Tom Meert (Belgien) organisiert. Es haben Hunderte dezentrale Initiativen aus ganz Europa zugesagt. Die Sache wird unausweichlich!
Die vereinigten europäischen Oppositionellen zum Corona- und Kriegstreiber- Putschregime kommen aus Frankreich, Italien, Belgien, Österreich und weiteren Ländern zu uns. Heißen wir sie willkommen und feiern wir Völkerfreundschaft und Menschheitsfamilie. »Hände weg von unserem Geld, Hände weg von unseren Kindern, Hände weg von unseren Leben«, heißt es in den Foren vor der Versammlung, »wir leben frei und selbstbestimmt«. Dazu zählen eine demokratische Geldpolitik und Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen (vgl. NichtOhneUns.de, 3).
Großdemo »Europeans United«, 25. Juni 2022. Marsch für Freiheit, Demokratie und Menschenrecht. Offizieller Beginn 14 Uhr Grüneburgpark, Frankfurt am Main, eurpeansunited.eu.
Dori Lee leitet das DW-Aktionsbüro, Anselm Lenz ist Gründer von NichtOhneUns.de und Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.
III.
Die Nato will den totalen Krieg.
Neues von der Ostftront von Felix Feistel.
Die USA bringen die Ukraine mit schweren Waffen weiter gegen Russland in Stellung, während die russische Armee ihre Zielvorgaben erreicht und scheinbar keine gefallenen Soldaten mehr zu beklagen hat. Das Ende der US-dominierten Weltherrschaft rückt indessen immer näher.
Nachdem die USA sich bis vor Kurzem geweigert hatten, Raketenwerfersysteme in die Ukraine zu liefern, die auch russischen Boden erreichen können, hat der Präsident Joe Biden sich nun offenbar umentschieden. Er kündigte an, für die HIRMAS-Mehrfachraketenwerfer solche Geschosse zu liefern, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben, und damit potentiell russischen Boden erreichen können. Zu diesem Schritt habe man sich entschieden, weil die ukrainische Führung versprochen habe, nur ukrainisches Gebiet zu beschießen. Jedoch zählt Kiew auch die Ostukraine und die Krim zu ihrem Gebiet, wohingegen zumindest letztere von russischer Seite betrachtet Teil Russlands ist.
Da die Ukraine seit Beginn der Militäroperation auf ein direktes Eingreifen der Nato hofft, stellt sich zudem die Frage, ob die Geschosse nicht gar gezielt auf russisches Territorium abgeschossen werden. Dem Versprechen gingen Warnungen aus Moskau an Washington und auch Berlin voraus, von weiteren Waffenlieferungen abzusehen. Ansonsten können die Länder als Kriegsparteien betrachtet und damit Ziel militärischer Angriffe werden. Somit wird ein weiterer Schritt in Richtung einer großen Eskalation des Ukraine-Konflikts getan.
Unsterbliche russische Soldaten?
Derweil rücken die russischen Truppen in der Ostukraine offenbar weiter vor. Westlichen Medien zufolge erleiden sie dabei große Verluste. Der Kreml hingegen spricht von einer effizienten Strategie, die Verluste vermeide. Schon seit zwei Monaten gibt die russische Seite keine Daten über Verluste mehr heraus. Damals zählten sie etwas mehr als 1.500 gefallene Soldaten. Dies wird damit begründet, dass es keine Verluste gebe.
Zwar räumt die Regierung ein, dass Soldaten Verletzungen erleiden, betonen aber zugleich, dass keiner ihrer Soldaten mehr stürbe. In westlichen Medien hingegen ist man überzeugt, dass die Verluste Russlands viel größer seien als erwartet, und somit die Zahlen verheimlicht werden, um keinen Protest im eigenen Land zu provozieren.
Die Ukraine behauptet gar, Russland habe bereits mehr als 30.500 Soldaten verloren. Während der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj sich nach wie vor siegessicher gibt, ist die Situation laut Regierungsmitarbeitern der Ukraine sehr schlecht. Besonders in der Ostukraine verliert die ukrainische Armee viele Soldaten, während sie dort gleichzeitig vom Nachschub weitgehend abgeschnitten ist. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der USA, schreibt, dass die Ukraine alle zwei Tage ein Äquivalent von einem Bataillon verliere. Diese Situation scheint nun auch der ukrainischen Armee ins Bewusstsein zu geraten, denn offenbar begehren immer mehr Soldaten gegen das Vorgehen ihrer Regierung auf und weigern sich, in den Kampf zu ziehen.
Russland erreicht Zielvorgaben
Ritter schreibt weiter, dass Russland dabei sei, seine Ziele zu erreichen, den gesamten Donbass zurückzuerobern, um den Volksrepubliken die von ihnen beanspruchten Territorien zurückzu geben. Die angestrebte Entmilitarisierung sei zwar zu Beginn gut vorangeschritten, durch die massive Unterstützung westlicher Staaten jedoch finde derzeit eine Re-Militarisierung statt. Insgesamt habe der Westen schon mehr Geld in die Aufrüstung der Ukraine investiert, als diese selbst es jemals gekonnt hätte.
Weiterhin sei ein Ziel, wenn nicht das wichtigste Ziel Russlands, d ie Nato aus der Ukraine herauszu halten und diese dazu zu bewegen, die Verträge über Sicherheitsgarantien, die Russland der Nato und den USA schon im Dezember letzten Jahres vorgelegt habe, zu unterzeichnen. Damals hatten die Vertreter der USA und der Nato diese Verträge abgelehnt, was als ein Auslöser der militärischen Operation gesehen werden kann. Durch die Militäroperation habe sich die Zusammenarbeit zwischen Kiew und der Nato jedoch intensiviert und die Ukraine sei viel weiter in Richtung des Westens gedrängt worden. Wie lange die Operation noch andauern wird, ist schwer auszumachen. Ukrainische Vertreter sprechen von zwei bis fünf Monaten, wohingegen auch aus russischen Militärkreisen zu hören war, dass sich der Konflikt auch noch bis zu zehn Jahre hinziehen könne.
Ende der US-Welthegemonie
Die Vormachtstellung des Westens jedoch scheint jetzt schon beendet. So hat Rmoskau angekündigt, darüber nachzudenken, verschiedene internationale Organisationen zu verlassen, darunter auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Somit würde auch der im nächsten Jahr beratene Pandemievertrag Russland nicht mehr treffen. Auch andere Länder wie Brasilien haben angekündigt, lieber die WHO zu verlassen, als sich dem Regime dieser zu unterwerfen.
Zuletzt hatten unter anderem afrikanische Staaten und China eine Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften verhindert. So hat der Krieg in der Ukraine auch zu einem Ausscheren anderer Staaten vom stramm westlichen Kurs geführt. Russland und China kündigten dagegen an, das Format der BRICS-Staaten ausbauen und auch andere Mitglieder aufnehmen zu wollen. Damit kommt die unipolare Weltordnung, die bislang von den USA beherrscht worden ist, an ihr Ende. Die EU-Staaten müssen sich nun entscheiden, ob sie am Rockzipfel der USA untergehen, oder zu einer selbstständigen, unabhängigen Position in der Welt finden wollen. Bislang sieht alles nach ersterem aus.
Felix Feistel ist DW-Redakteur und studierter Rechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht.
Dies waren drei Einblicke in die kommende 93. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, die auf Verteiler, Spender und Abonnenten angewiesen ist, siehe demokratischerwiderstand.de/abo.
Quellen:
(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-massnahmen-1.5599050
(2) demokratischerwiderstand.de
(3) NichtOhneUns.de
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: JC_STOCKER/ shutterstock
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