Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Blickt man aktuell auf die Ukraine, reibt man sich die Augen. Präsident Selenskij will dem Minsk-Abkommen plötzlich und schnell Leben einhauchen. Er will so Frieden schaffen. Das geschieht nur Tage nach Merkels Abtritt. Darf man da einen Zusammenhang sehen?
Wenn etwas in der Politik geschieht, halte ich es mit Roosevelt. Ich glaube nicht an Zufälle. So glaube ich auch nicht, dass es ein Zufall ist, dass zeitgleich mit Merkels Abtritt eine positive Dynamik in den Ukraine-Konflikt gekommen ist. Fakt ist schließlich, dass es immer Merkel war, die die Verlängerungen der Russland-Sanktionen auch gegen den Widerstand anderer europäischer Länder durchgesetzt hat. Dass sie ihrem Freund Poroschenko immer die Stange gehalten hat und ihm stets mit politischen und finanziellen Mitteln zur Seite stand. Ja sogar gegen diplomatische Gepflogenheiten versucht hat, die Abwahl des Kriegstreibers Poroschenko und die Wahl Selenskijs zu verhindern. Jetzt ist sie weg und verzögerungsfrei kommt eine positive Dynamik in den schwelenden Konflikt.
Parallel zu Merkels Abgang haben sich der amerikanische Präsident Biden und Präsident Putin in einer Videokonferenz von gut zwei Stunden ausgetauscht. Die Berichte darüber sind in den MS-Medien mehr als spärlich. Es zeigt sich aber, dass die Ergebnisse dieses Austauschs sensationell und überaus berichtenswert sind. Als Erstes sollte aufmerksamen Beobachtern auffallen, dass Biden Putin bezüglich der Ukraine freie Hand zugesagt hat. Wie anders kann man es interpretieren, wenn Biden sagt, die USA werden die Ukraine nicht mit militärischen Mitteln verteidigen? So jedenfalls kann man es den Presseveröffentlichungen der USA zu dieser Konferenz entnehmen.
Weiteren Sanktionen gegen Russland würden den Westen selbst noch mehr treffen
Das dumme Geblöke dazu, Russland müsse mit einem hohen Preis rechnen, sollte er dort eingreifen, kann getrost als politische Gesichtswahrung eingeordnet werden. Fakt ist nämlich auch, dass das Sanktionsregime gegen Russland schon seit Jahren ausgeschöpft ist. “Neue Sanktionen” beziehen sich schon lange nur noch auf Personen und haben nur symbolischen Charakter. Jede weiteren echten Sanktionen würden den Westen selbst noch mehr treffen, denn er ist abhängig von Lieferungen aus Russland, was Rohstoffe und zum Beispiel Raketentriebwerke betrifft. Gegensanktionen Russlands könnten da schnell nicht nur ganz Europa in eine existentielle Krise stürzen. Die USA auch, wenn sich China an die Seite Russlands stellt und ebenfalls Gegensanktionen verhängt.
Boeing müsste dann zum Beispiel die Produktion seines “Dreamliners” B 787 einstellen, sobald sie die Carbonfaserteile aus China nicht mehr erhalten. Und und und... Die wirtschaftlichen Verflechtungen weltweit lassen eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskriege nicht zu. Das wissen auch die Amerikaner. Die wissen auch, dass auf Russland Verlass ist, im Positiven wie im Negativen. Solange also Russland nicht offiziell im Krieg mit dem Westen ist, wird es vertragsgemäß seine Produkte liefern. Gibt es aber einen realen Waffengang, also Krieg gegen Russland, ist es nach Völkerrecht nicht mehr an die alten Verträge gebunden. Europa, Deutschland ganz vorn dran, würde schlicht stillstehen, im wahrsten Sinn des Wortes in Kälte ohne Strom erstarren, wenn Russland den Gashahn zudreht. Diese Maßnahme wäre im Kriegsfall nicht nur folgerichtig, sondern nach allen kriegs- und völkerrechtlichen Regeln zulässig.
Putin hat im Vorfeld der Konferenz mit Biden klar gesagt, er werde jegliche Aggression der ukrainischen Armee gegen die Bevölkerung im Osten “unterbinden”. Das ist ein starkes Wort, jenseits der Diplomatie. Putin hat nicht gesagt, er werde das stoppen, oder sich in Merkel-Art Sorgen machen und beobachten. Nein, er wird das unterbinden. Und eben nicht “will”, sondern “wird”. Das wiederum kann nur bedeuten, dass er in diesem Fall der ukrainischen Armee einen vernichtenden Schlag zufügen wird. Das kann er, ohne auch nur einen Soldaten auf ukrainisches Territorium zu schicken. Er muss nur Raketen abfeuern und die würden binnen Stunden den Aufmarsch der ukrainischen Armee pulverisieren. Nichts und niemand könnte das verhindern. Biden weiß das von seinen Militärs und Biden hat Putin freie Hand gegeben. Eben weil er der Ukraine nicht militärisch zur Seite stehen wird.
Auf einmal will Selenskij das Minsk-Abkommen vorantreiben
Selenskij hat mit Macron telefoniert. Anschließend hat er verkündet, er wolle jetzt das Minsk-Abkommen vorantreiben und möglichst schnell das Referendum abhalten, das schon vor sechs Jahren unmissverständlich in diesem Abkommen festgelegt wurde und das er bislang einfach ignoriert hat. Das konnte er bislang, weil er sich der Unterstützung dazu von seiten Merkels sicher sein konnte. Das ist vorbei und welche Position der neue Kanzler Scholz einnehmen wird, ist ungewiss. Vergessen wir aber nicht, dass Scholz ein Weggefährte Schröders ist und dessen Haltung zu Russland stand und steht konträr zu der Merkels. Macron wiederum hat vor dem Telefonat mit Selenskij mit Biden gesprochen. Was hat der ihm wohl vermittelt, dass er Selenskij anschließend zu dieser sensationellen Volte bewegen konnte? Oder musste? Dass Selenskij sogar ankündigt, mit Putin direkt sprechen zu wollen, was er bislang entrüstet von sich gewiesen hat, obwohl das das einzig Vernünftige ist.
Selenskijs Ankündigung für die Referenden bringt noch eine Überraschung. Er will nicht nur im Donbass abstimmen lassen, sondern auch auf der Krim ein Referendum abhalten. Da weiß er aber im Voraus, wie das ausgehen wird, nämlich pro Russland. Das wiederum bedeutet, dass er plötzlich bereit ist, die Krim aufzugeben. Ein Referendum, das von Kiew selbst ausgerichtet wird, kann von den Kriegstreibern nicht mehr als ungültig dargestellt werden und so wird der Übergang der Krim zu Russland völkerrechtlich abgesegnet. Damit entfallen aber die scheinheiligen Begründungen für alle Sanktionen gegen Russland, für die sich Merkel so intensiv eingesetzt hat. Und deswegen nochmals die Frage: Kann es Zufall sein, dass mit Merkels Abgang umgehend positive Entwicklungen nicht nur um die Ukraine einsetzen, sondern auch das Verhältnis zwischen USA und Russland zu gesunden scheint? Welche teuflische Macht hat, oder besser hatte Merkel, die ihr derart destruktiven Einfluss gesichert hat? Merkel, die Russlandhasserin.
Dass sich in der Ukraine etwas bewegt, zeigen auch die Flugbewegungen über dem Ostteil des Landes. In den letzten Tagen sind zunehmend Aufklärungsflüge der Amerikaner zu beobachten, die sich entlang der Frontlinie bewegen. Will sich Biden darüber informieren, ob Putins Berichte über den Truppenaufmarsch der ukrainischen Armee zutreffend sind? Warum hat er das nicht schon früher getan? Hat er sich bislang einfach auf die Auskünfte von Merkel verlassen und hat ihn Putin über deren Rolle aufgeklärt? Eines sollte klar sein. Putin hat die Gesprächszeit mit Biden nicht mit diplomatischen Floskeln verplempert. Er hat Klartext gesprochen. Auch über seine roten Linien.
Die russische Militärtechnik ist inzwischen überlegen
Bidens eigene Militärs wiederum werden ihm klargemacht haben, dass sich die USA nicht auf einen Schlagabtausch mit Russland an dessen Grenzen einlassen können, denn da würden sie gnadenlos untergehen. Da hat sich die Lage während der letzten vier Jahre drastisch geändert. Die russische Militärtechnik verfügt mittlerweile über Waffensysteme, gegen die das US-Militär machtlos ist. Ich nenne hier nur die Hyperschallraketen, gegen die es (noch) keine Abwehr gibt. Nicht zu vergessen die Logistik, einen Krieg am anderen Ende der Welt führen zu wollen. Wollen die USA nicht schon wieder die Ersten sein, die Nuklearwaffen einsetzen, dann müssen sie einen Waffengang gegen Russland in Europa vermeiden. Das weiß auch Macron. Merkel müsste es auch wissen und da kommt die Frage auf, warum sie trotzdem so intensiv die Kriegstreiberei gegen Russland betrieben hat. Wäre ein Krieg mit Russland das I-Tüpfelchen gewesen, auf ihrem Zerstörungsfeldzug gegen Deutschland, den sie die letzten 16 Jahre betrieben hat und der ihr teuflisches Werk vollendet hätte?
Die USA haben Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt
Ohne die Unterstützung Merkels und mit der Absage Bidens für militärischen Beistand steht die Ukraine nackt da. Sie muss sich jetzt an die Verträge halten, die sie unterschrieben hat im Bewusstsein, sie niemals einhalten zu wollen, weil sie sich auf die Unterstützung Merkels gegen Russland verlassen konnte. Kaum gibt es die nicht mehr, muss sie zurückfinden zu einer rationalen Haltung und Vertragstreue. Selenskijs Ankündigungen belegen das. Allerdings gibt es für ihn noch das Problem, dass er in Kiew keine Hausmacht hat. So werden gerade die diplomatischen Kanäle heißlaufen, die den Kriegsfraktionen in Kiew die neue Situation vermitteln müssen, damit Selenskij seine neue Politik der Vernunft auch durchsetzen kann. Dabei kann Merkel nicht mehr stören und ich denke, das ist der entscheidende Faktor.
Einschub: Gerade (11.12.2021 16:00) erreicht mich die Nachricht vom US-Militär, dass die USA ein „Hilfspaket“ an die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar in Form von Waffen gestoppt haben, nach dem Gespräch zwischen Putin und Biden, um die Spannungen abzubauen. Ja, auch das geschieht nur Tage nach Merkels Abgang. Kann das noch Zufall sein?
Es wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein, aufzudecken, welche Rolle Merkel wirklich gespielt hat. Nicht nur national, sondern auch international. Mit der aktuellen Entwicklung um die Ukraine wird da wohl nur ein kleiner Teil sichtbar. Merkel ist weg und verzögerungsfrei geht es voran Richtung Frieden. Aber auch inwieweit sie für die wachsende Spaltung im eigenen Land und Europa verantwortlich ist, wird aufzuklären sein. Vergessen wir nicht, dass Merkel aus dem oberen Politkader der DDR stammt und dort nicht nur bestens geschult war, sondern auch selbst die destruktiven Techniken gelehrt hat. Ja, ich habe sie schon die Rache Honeckers genannt.
Dauerhafter Friede wird nur mit der Teilung der Ukraine möglich sein
Wie kann es jetzt mit der Ukraine weiter gehen? Wird es Referenden geben, nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land? Worüber soll konkret abgestimmt werden? Die Ukraine ist ein Kunstgebilde, das es als eigenständigen Staat bis 1990 nicht gab. Gut, einmal ganz kurz, weniger als ein Jahr, als das Deutsche Reich dieses Gebilde als Verbündeten gegen Russland aufstellen wollte, aber das gilt nicht. Innerhalb des Gebiets der Ukraine gab es schon immer Konflikte zwischen West- und Ostukrainern. Zwischen denen mit russischer Sprache und ukrainischer. Zwischen „Moskali“ und UAP, die sich auch während des Zweiten Weltkriegs blutig bekämpften. Werden die von Selenskij angekündigten Referenden einen Weg zu einer dauerhaften Lösung aufzeigen?
Die Ukraine ist das größte Land Europas nach Russland. Ich stehe nicht allein mit der Überzeugung, dass es nur dauerhaften Frieden geben kann, wenn die Ukraine in mindestens zwei Teile aufgeteilt wird. Einen Ostteil und einen Westteil. Alle bisherigen Wahlergebnisse beweisen das, denn im Osten und Westen waren die Wahlergebnisse immer konträr, bis zu einem Verhältnis von 90 zu 10 jeweils. Mit einer solchen Aufteilung könnte ein geradezu salomonisches Ergebnis erreicht werden. Zwei Teile, die zwar neutral aufgestellt sein müssten, aber mehr oder weniger nach Ost oder West neigen. Es könnten so blühende Länder werden, wenn sie dann die Handelsschnittstellen zwischen Ost und West bilden. Ob das wohl Biden, die USA, verstanden hat? Putin weiß das schon lange. Das könnte der Anfang einer friedlichen Zukunft sein und seit Merkel nicht mehr in gewohntem Maß intrigieren kann, muss dieser Traum nicht mehr als gänzlich idealistisch irreal angesehen werden.
Wie real eine solche friedliche Aufteilung ablaufen kann, wie erfolgreich sie sein kann, daran erinnert sich wahrscheinlich kaum noch jemand. Es war die Tschechoslowakei, die das 1993 vollzogen hat. Lesen Sie dazu meine Arbeit aus dem Jahr 2014 und da werden Sie auch die Beweise finden, wie tödlich der Hass der Westukrainer auf die Ostukrainer schon 1944 war:
Die Wahlergebnisse von 2004. Hier sieht man, wie gespalten die Ukraine ist.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 12. Dezember 2021 bei anderweltonline.com
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Bildquelle: TCorina / shutterstock
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