Ein Meinungsbeitrag und Veranstaltungshinweis von Friedemann Willemer.
These: Das deutsche Volk lebt in einem demokratischen Rechtsstaat.
Das Grundgesetz hat sich als deutsche Verfassung bewährt wie keine ihrer Vorgängerinnen. Die deutsche Bevölkerung verbindet mit dem Grundgesetz Stabilität der rechtlichen Grundlagen des Staates, die weithin anerkannt sind und integrierend wirken. Das Grundgesetz gilt nicht nur in den Fachkreisen der Verfassungsrechtler als Markenzeichen für die in Deutschland geltende freiheitliche demokratische Staatsordnung.
Antithese: Das deutsche Volk lebt in einer Parteienoligarchie, einem totalitären Obrigkeitsstaat.
Das repräsentative System betrachten die Parteien als ein Instrument, um sich die Demokratie vom Leib zu halten. Wir erleben eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch der Parteien über das deutsche Volk auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus in den persönlichen Bereich. Das Ziel der Parteien ist die umfassende Durchsetzung ihres Wertesystems.
In der Struktur der Bundesrepublik hat sich ein Wandel vollzogen: Von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur; denn wer die Gewalt hat, will keine Demokratie bzw. wie es Immanuel Kant (Zum ewigen Frieden, 1795) formulierte: "Wer einmal – wie die etablierten Parteien – die Gewalt in Händen hat, wird sich vom Volk nicht Gesetze vorschreiben lassen."
"Diese Unwahrhaftigkeit aufzuhellen ist Voraussetzung jeder gedeihlichen Entwicklung. Jetzt geht ein Zug von Verlogenheit durch unser politisches und damit auch persönliches Leben. Die Lügen in ihrem Grunde sind das Gift der Staaten." (Karl Jaspers, "Wohin treibt die Bundesrepublik?", 1966).
Synthese: Volkssouveränität in Form einer direkten Demokratie.
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." (Friedrich Schiller).
Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz gebietet, dass die Parteienherrschaft endet und das deutsche Volk aufhört zu kriechen. Der Staat in Händen des Volkes. Nur das ist Demokratie. Das Volk erteilt die Gesetzesbefehle, die seine Repräsentanten umzusetzen haben. Die Teilhabe aller an der politischen Willensbildung ist ein demokratisches Muss und bedeutet, dass in allen Fragen des politischen Lebens das Volk die letzte Entscheidung hat und seine Staatsgewalt in Abstimmungen, und nicht nur in Wahlen, ausübt.
Zu diesem Thema findet am 15. April 2023 in Hamburg und am 28. April 2023 in Berlin eine Veranstaltung statt. Zum Thema „Direkte Demokratie wagen“ werden die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, der Rechtsanwalt Friedemann Willemer und der Menschenrechtsaktivist Ralph Boes als Referenten auftreten. Der Link des Veranstalters zur weiteren Information und Anmeldung lautet: https://www.unsereverfassung.com/
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