Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das war shakespearereif: Als habe man den Helden eines Königsdramas gezwungen, seinem Rivalen und Todfeind die Krone aufzusetzen. Und dabei noch gute Miene machen! So dürfte Österreichs grüner Bundespräsident Alexander von der Bellen sich gestern gefühlt haben. Sein Lächeln wirkte gequält, als er ans Rednerpult trat und Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragte. Auf wen hat er wohl mehr Wut geschoben? Auf Kickl? Auf die ignoranten Wähler? Oder auf seine Parteikollegen? Denen war nämlich innerhalb von drei Monaten nicht gelungen, sich erfolgreich gegen den bösen FPÖ-Chef zu verschwören. Trotzdem musste der Bundespräsident diese krachende Niederlage des rotgrünen Establishments zu einem Sieg umdeuten. Irgendwie! Und das ging so:
Von der Bellen erklärte dem geneigten Publikum: Eine seiner wichtigsten Aufgaben bestehe darin, dem Land eine funktionsfähige Regierung zu bescheren. Dabei gebiete es der Respekt vor dem Wählervotum, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet, die sich im Nationalrat findet oder eben nicht. Das sei „der beruhigend klare Kern unserer Demokratie, festgelegt in der Bundesverfassung.“ Dem folgte eine Zusammenfassung der vergangenen drei Monate: ÖVP und der SPÖ hätten die Koalition mit der FPÖ strikt abgelehnt, stattdessen eine Ampelkoalition mit den NEOs geplant. ÖVP-Chef Karl Nehammer erhielt daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung. Leider wurde nichts daraus: Am Freitag stiegen die NEOS aus und Nehammer trat zurück. Danach geschah ein Wunder: Plötzlich war die ÖVP doch zur Koalition mit der FPÖ bereit. Damit schrumpfte die Verhinderungstaktik zum puren Aufschub. Immerhin ein Vierteljahr. Herbert Kickl selber spricht von „drei verlorenen Monaten.“
Von der Bellen beschwor die Dringlichkeit seiner Entscheidung: Österreich befinde sich in einer Krise. Trotz steigender Arbeitslosigkeit verlange der Staatshaushalt eine Sanierung. Da stünden bald „unpopuläre Maßnahmen“ vor der Tür. Mit anderen Worten: Kürzungen im Sozialbereich. Zudem sei Österreich durch russische Angriffskrieger bedroht. Kurzum: Noch mehr Rauszögern ging einfach nicht. Also lud von der Bellen den Kickl in die Hofburg. Der ist über den Kurswechsel nur mäßig begeistert: Schließlich gehörte auch die ÖVP zu den „Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“. Und was, wenn die neuen Verhandlungen ebenfalls scheitern? Das sollten FPÖ-Gegner sich besser nicht wünschen. Dann gäbe es nämlich Neuwahlen. Und jeder kann sich ausrechnen, welche Partei davon profitieren würde.
Am Schluss wirbt von der Bellen um Verständnis. „Meine Damen und Herren, ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht.“ Aber keine Panik: Er, von der Bellen, werde darauf achten, "dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.“ So wie jahrelang in der Lockdown-Zeit und der beschlossenen Impfpflicht? Auch in Deutschland dürfte der Wahlsieg der FPÖ vielen als Super-GAU gelten. Denn: Was in Österreich ablief, könnte sich in Berlin wiederholen. Dort gibt es im Februar eine vorgezogene Bundestagswahl. Und wie in Österreich erklärten die Altparteien ihre Entschlossenheit, mit der AfD nicht zu koalieren. Wählervotum hin oder her. Da gibt der Einbruch beim FPÖ-Boykott doch ein schlechtes Vorbild, oder? Das Hipster-Magazin Die Zeit konstatierte: In Österreich habe man die Brandmauer „zermalmt“.
Auch fehlt hiesigen Hofberichterstattern wie der Taz das Vertrauen in von der Bellens zugesicherte Wachsamkeit. Kickl als Kanzler könne tun, was der Mainstream sich schon seit Jahren gönnt: Die finanzielle Bevorzugung der eigenen Medien. Auch die Ablehnung von Wokeness- und Genderwahn ist für manchen Systemschreiber das Signal einer beginnenden Diktatur.
Für Österreichs Wähler war gestern allerdings ein guter Tag. Schließlich stimmten laut Umfrage nur 31 Prozent der Bürger gegen eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Das heißt: Hier hat die Demokratie noch einmal gewonnen. Das Ancien Regime des 21. Jahrhunderts ist ebenso welk wie das im 18. Der Untergang der Demokratiefeinde nimmt seinen Lauf.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Drop of Light / shutterstock
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