Am Sonntag, dem 26. September 2021, konnten 61.168.234 Wahlberechtigte ihr Kreuzchen machen. 14.329.469 blieben gleich daheim, und fast eine halbe Million machten ihren Stimmzettel ungültig.(1)
Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger.
Dieses Verhalten ist angesichts der platten Wahlkampfaussagen durchaus nachvollziehbar:
SPD Jetzt stabile Renten wählen Jetzt faire Mieten wählen Jetzt sicher Arbeit & Klimaschutz wählen |
CDU Für ein gutes Leben im Alter Für bezahlbares Wohnen Klima schützen, Jobs schaffen |
Grüne Klima retten, Menschen schützen Bereit, weil Ihr es seid |
FDP Christian Lindner: Nie gab es mehr zu tun |
Im Vordergrund: Klima schützen bzw. Klimaschutz wählen. Doch was ist unter Klima zu verstehen? Klima ist geographisch festgelegt und gibt genau für dieses Gebiet den typischen Ablauf der Witterung an. Die Umwelt dagegen bezeichnet etwas, mit dem ein Lebewesen in kausaler Beziehung steht. Dass in einem verschmutzten Wasser die Fische sterben, kann man sogar Sechsjährigen klarmachen. Und in einer intakten Umwelt sind auch Klimaschäden vermeidbar. Die größten Schäden für Umwelt, Mensch und Tier werden durch die nicht enden wollenden Kriege des Westens (einschließlich des Einsatzes von Geoengineering) verursacht – das ist aber für die Grünen und auch für die "Fridays for Future"-Bewegung kein Thema! Ohne Frieden, ist alles Andere Nichts! Doch der Frieden und die Ächtung des Krieges waren kein Wahlkampfthema.
Ein direktes Wahlvotum haben somit nur Dreiviertel der Bevölkerung abgegeben. Absolut betrachtet können sich also die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) nur jeweils auf weniger als ein Fünftel der Bevölkerung berufen. Grüne und FDP kommen absolut zusammen auch nicht über 20 Prozent und werden das Zünglein an der Waage sein. Schon am Tag nach der Wahl haben die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock – als Kanzlerkandidatin weit abgeschlagen auf Platz drei – und Robert Habeck geklärt, „wer Vizekanzler(in) wird“ (2), wobei nun alles auf Habeck hindeutet.
Auch Scholz und Laschet sind nicht in der Lage, das desolate Wahlergebnis für die etablierten Parteien – sie haben in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren – ehrlich einzuordnen. Wie können sie beide hier von einem Regierungsauftrag durch die Wähler sprechen? Hier scheint ein umfassender Realitätsverlust vorzuherrschen, vor allem wenn man bedenkt, dass die fast 9 Prozent Sonstigen noch herausgefallen sind und das Votum der AFD-Wähler und -Wählerinnen bei der Regierungsbildung keine Berücksichtigung finden wird. So sind die arrivierten Parteien, die bei der Regierungsbildung mitmischen werden oder zumindest mitmischen könnten, nur von rund 60 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden. In den kommenden Wochen oder Monaten wird hinter verschlossenen Türen augekungelt, wer mit wem koalieren, wer Bundeskanzler oder Minister wird. Die 60 Prozent werden darauf keinen Einfluss haben. Es braucht also wenig Prophetie, um auszusagen, dass die künftige Koalition – entweder Jamaika (schwarz-gelb-grün) oder Ampel (rot-gelb-grün) – nur von einer Minderheit gewählt wurde. Das verspricht eine unsichere Zukunft, ähnlich den italienischen oder israelischen Verhältnissen. Noch 2015 hat der Börsenspekulant und "Staatsmann ohne Staat" George Soros in der Ukraine-Krise Kanzlerin Merkel als wahre Staatsfrau gepriesen, „die Deutschlands Rolle als wohlwollender Hegemon in Europa geschickt ausfüllt.“ (3) Nun, das mit dem "wohlwollenden Hegemon" sei dahingestellt. Nach der jetzigen Wahl wird Deutschland jedenfalls in Europa keine tragende Rolle mehr spielen und in der Welt zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. War Deutschland unter Merkel schon stark transatlantisch eingebunden, so wird diese Abhängigkeit nun noch weiter zunehmen.
Ein Indiz dafür ist, dass im Wahlkampf die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielte und die erste außenpolitische Debatte zwischen den drei Kanzlerkandidaten ("Triell") von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), organisiert wurde. Auf dieser seit 1963 stattfindenden internationalen Tagung trifft sich die sicherheitsrelevante transatlantisch vernetzte Elite. (4) Finanziert wird dieses Treffen neben der deutschen Regierung auch von Linde, Allianz SE, Hensoldt, Krauss-Maffei, Siemens Energy, der Bill &Melinda Gates Foundation, der Robert Bosch Stiftung und dem Wellcome Trust. Im Beirat finden sich weitere bekannte Namen wie z.B. George Soros und Fedrica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Konferenz 2020 beschäftigte sich mit dem weitverbreiteten „Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens“ ("Westlessness"). (5) Armin Laschet und Annalena Baerbock waren als Gäste geladen. 2021 fand die Konferenz als TV-Veranstaltung u.a. mit Angela Merkel, António Guterres, Emmanuel Macron und Joe Biden statt, der hier verkündete, dass Amerika zurück sei. Damit signalisierte Biden, dass die transatlantischen Beziehungen wieder eine außenpolitische Priorität für die USA sind.
„Deutschland steht vor einer Zeitenwende“ (6), betonte Wolfgang Ischinger gleich zu Beginn angesichts der vielen internationalen Konflikte. Während Scholz den welterfahrenen Staatsmann spielte, versuchte Laschet als "Merkel 2.0" zu punkten, und Baerbock betonte wie ihre Konkurrenten die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA. Differenzen zeigten sich beim künftigen Umgang mit den "Systemrivalen" China und Russland. Der Merkel-Linie treu, forderte Laschet bei allen Wertunterschieden die Gesprächsbereitschaft mit dem Wirtschaftspartner Peking. Baerbock dagegen verlangte neben dem Dialog mehr "Härte", zum Beispiel ein Importverbot für Produkte, die in China durch Zwangsarbeit gefertigt werden. Mit ihrer Formel "Dialog und Härte" blieb sie jedoch die Antwort schuldig, wie China unter diesen Umständen für mehr Klimaschutz gewonnen werden kann. Im Gegensatz zu Laschet und Scholz sprach sich Baerbock strikt gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aus; sie will das Projekt auf den letzten Metern noch stoppen. Dabei gibt es keinen umweltfreundlicheren Transport als in einer Pipeline. Auch hier steht die transatlantische Hörigkeit steht weit über dem propagierten Klimaschutz.
Unmittelbar nach der Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin hatte Oskar Lafontaine vor einer Kanzlerin Baerbock gewarnt. Sie sei eine „führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei“ (7). Baerbock bejahe „völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2.“ (8) Für Lafontaine ist es ein Horror, sich die "US-gesteuerten Grünen" unter einer Kanzlerin Baerbock beispielsweise in einer verschärften Ukraine-Krise mit Russland vorzustellen. Obwohl die Medien keine Gelegenheit ausgelassen haben, Annalena Baerbock und den Grünen die Steigbügel zu halten und Armin Laschet zu demontieren, scheint die Warnung Lafontaines gefruchtet zu haben – die Grünen haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Vor allem die Kampagnenbewegung CAMPACT, „mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“ (9), hatte für Baerbock agitiert: Am 10. September 2021wurde folgende Rundmail verschickt: „Der 26. September ist ein Schicksalstag – dann entscheidet sich, wie es in Deutschland beim Klimaschutz weitergeht. SPD, Union und Grüne liegen dicht beieinander. Es kommt auf jede einzelne Stimme an.“ (10)
Wählbar ist nach CAMPACT nur Grün und mit Einschränkung LINKS Campact baut mit Hilfe von Appellen politischen Druck auf. Einen Tag nachdem sich Baerbocks Pläne in Luft auflösten, verschickte Campact folgenden Appell:
„Auswechseln, bitte! Wir Wähler*innen haben entschieden – und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der will trotzdem Kanzler werden. Dafür muss er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen. Wir appellieren an die Parteivorsitzenden: Schickt die Union in die Opposition!“ (11)
Da die Grünen sowohl in einer Jamaica- als auch in einer Ampelkoalition vertreten sein werden, droht ein wahres Horror-Szenarrio: Versorgungsunsicherheit und Blackouts werden die Deindustriealisierung beschleunigen. Das ist ganz im Sinn von WEF-Gründer und "Great Reset"-Verkünder Klaus Schwab, der zugleich überzeugter Kapitalist, Transhumanist, Technokrat und Ökonom neo-klassischer Ausprägung ist. Die Rettung der Welt soll nun mithilfe ökologischer Naivität ausgerechnet von der Elite ausgehen, die mit ihrem grenzenlosen Wachstum und der globalen Ausplünderung des Planeten für den heutigen Zustand verantwortlich sind. Das sind vor allem die altbekannten US-Finanzdynastien, die sich mit den neuen BigTechs – Google, Amazon, Apple sowie Elon Musk und Bill Gates verbunden haben.
Klaus Schwab hat mit seinem Nachwuchsprogramm des Weltwirtschaftsforums "Young Global Leaders" viele Absolventen in die Regierungen auf dem Globus entsenden können, darunter auch Angela Merkel, Tony Blair oder Emmanuel Macron. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gehört dem aktuellen Jahrgang an. Schwabs technokratisch-digitale Utopie wird seit Anfang Juni 2020 vom WEF unter dem Namen "THE GREAT RESET" mit einer aufwendigen, internationalen Propagandakampagne als Lösung aller Probleme "verkauft", in einem Zeitrahmen, in dem die Welt von einer angeblich alles in Frage stellenden Pandemie gebannt wurde. Die entsprechenden Lockdowns führten in vielen Ländern zur "kontrollierten" Zerstörung großer Teile der Weltwirtschaft und ermöglichten dem Konzern-Kapitalismus, aus dem Untergang zusammenbrechender oder "stillgelegter" Unternehmen ungeahnte Gewinne zu erwirtschaften. Und das alles mit breiter öffentlicher Akzeptanz - ein erstaunliches Phänomen freiwilliger Knechtschaft.
Während Laschet und die CDU/CSU bei der transatlantischen Presse in Ungnade gefallen zu sein scheinen, stieg die SPD wie ein Phönix mit einem staatsmännisch aufbereiteten Olaf Scholz aus der Asche. Die Linkspartei immer noch in Teilen gegen die NATO, landet bei 4,9% und fällt damit für die Regierungsbildung aus. Die "US-gesteuerten Grünen" (Lafontaine) erreichten zwar nur den dritten Platz, werden aber den "grün-gelben" Block der 100-prozentigen Washington-Treuen dominieren. Er wird dafür sorgen, dass ein Kanzler Scholz nicht von der US-Linie abweichen kann. Flankensicherung gibt dann die FDP. Von ihr wurden in der Geschichte der Bundesrepublik fast immer die im Interesse der USA liegenden Kanzlerwechsel ausgelöst.
Der Handlungsspielraum einer kommenden Regierungskoalition wird nur ohnehin nur klein sein. Dafür hat schon Angela Merkel mit der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 21. Juli 2021 gesorgt. (12) In dieser Erklärung unterstützen die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg. Dreimal wird in der Erklärung das Bekenntnis abgegeben, "gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten" in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen und Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem betonen die Vereinigten Staaten und Deutschland ihre nachdrückliche Unterstützung der Drei-Meere-Initiative und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa. Deutschland sagt zu, seine Zusammenarbeit mit dieser Initiative auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen regionale Energiesicherheit und erneuerbare Energien auszuweiten. Die Drei-Meere-Initiative besteht aus zwölf mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten der Europäischen Union vom Baltikum bis Kroatien und Bulgarien. Sie wurde nach dem Ersten Weltkrieg von Polen vom polnischen Diktator Josef Pilsudski als "Zwischenmeer" angedacht, als ein polnisches Einflussgebiet, welches von der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer reichen sollte, wie einst zur Zeit des polnisch-litauischen Großreichs. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das "Zwischenmeer" auch als "Cordon Sanitaire" propagiert, um zwischen Deutschland und der Sowjetunion einen Puffer zu schaffen.
Es scheint, als würden diese alten Pläne nun wieder aus der Schublade gezogen. Nun versuchen die USA mit dieser Initiative ihre politischen, vor allem aber wirtschaftlichen Zielsetzungen rücksichtslos auf dem Rücken ihrer angeblichen osteuropäischen Verbündeten durchzusetzen.
„Ziel ist es offenbar, zwischen Ostsee und Adria einen geographischen US-Riegel zu legen, der sowohl gegen Berlin-Brüssel, wie auch gegen Moskau gerichtet sein soll. … Ein neuer 'Eiserner Vorhang' würde sich dann über Europa legen, so wie es Churchill 1946 prognostizierte. Doch dieses Mal, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin, würde der Eiserne Vorhang dann von den Amerikanern gelegt,“
(13) hieß es vor knapp einem Jahr dazu bei Dirk Müller. Mitte September 2021 gründeten die USA, Australien und Großbritannien dann einen gegen Peking gerichteten Pakt. Die Zeichen stehen also auf Krieg! Und eine washingtonhörige deutsche Regierung wird diesen Krieg mittragen.
Das in der Präambel zur UNO-Charta am 26. Juni 1945 in San Francisco im Namen der Völker abgegebene feierliche Versprechen, Toleranz zu üben und miteinander in guter Nachbarschaft zu leben, scheint heute vergessen zu sein. Die UN von 1945 wie auch der Völkerbund von 1919 sind aus dem strategischen Denken der Sieger entstanden. Im Gegensatz zum Westfälischen Frieden von 1648 fehlte nach beiden Weltkriegen der Wille zum Frieden und zur Versöhnung. So wundert es nicht, dass nach über hundert Jahren die nicht verheilten Wunden des Ersten Weltkriegs überall wieder aufbrechen. Es ist an der Zeit, endlich eine aus dem Willen zum Frieden erwachsene Völkergemeinschaft zu bilden.
Anmerkungen
1) Sitzverteilung Bundestagswahl 2021, Deutschland Vorläufiges Ergebnis https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html
3) Gregor P. Schmitz: Münchner Sicherheitskonferenz Die Welt dreht sich um ihn vom 6.2.2015 unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-welt-im-chaos-a-1016982.html
4) Frühere Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.
5) https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report-2020/
6) Torsten Riecke: In 90 Minuten um die Welt: Kanzlerkandidaten streiten über Mali, China und Orbán vom 27.06.2021 unter https://www.handelsblatt.com/politik/international/aussenpolitik-in-90-minuten-um-die-welt-kanzlerkandidaten-streiten-ueber-mali-china-und-orbn/27367456.html?ticket=ST-2526898-Jn9KMhK25s1gRSD3dhPP-ap3
7) Marcel Görmann: Annalena Baerbock: „Ein Horror“ – Oskar Lafontaine warnt vor Grüner als Kanzlerin vom 29.4.2021 unter de/politik/annalena-baerbock-oskar-lafontaine-gruene-kanzlerkandidatin-linke-wagenknecht-habeck-bundestagswahl-cdu-id232093805.html
8) Ebenda
9) https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=campact
10) Betreff: Wahlempfehlung, Datum: 2021-09-10T18:27:34+0200, Von: "Christoph Bautz" <info@campact.de>
11) Von: Campact e.V., Betreff: EILT: Koalition , Datum: 27. September 2021, 11:38
12) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
13) Ramon Schack: Berlin besorgt: Washingtons Einfluss zwischen Ostsee, Adria und dem Schwarzen Meer wächst! Vom 17.10.2020 unter https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/berlin-besorgt-washingtons-einfluss-zwischen-ostsee-adria-und-dem-schwarzen-meer-waechst
+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Bildquelle: Jan von Uxkull-Gyllenband / shutterstock.com
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