Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Viele Menschen werden sich fragen, warum Israel in Gaza einen Völkermord durchführt, und in der Westbank immer intensiver eine ethnische Säuberung, ohne dass die Gesellschaft als Ganzes gegen die rechtsextremistische Regierung auf die Barrikaden geht. Die Demonstrationen, die man in Israel sah, waren nicht gegen die Palästina-Politik, sondern gegen die Innenpolitik gerichtet gewesen, durch welche die Regierung die letzten Reste von Gewaltenteilung beseitigen will, bzw. gegen die Geiselpolitik. Tatsächlich ist die Antwort leider einfach. Die Politik und ihre Haltung zum Palästina-Konflikt ist ein Spiegel der zionistischen Gesellschaft. Abby Martin hatte in einer Dokumentation schon vor Jahren darauf hingewiesen (1). Auch David Sheen hatte gewarnt. Er hielt am 28. November 2018 an der Universität Charles in Prag, Tschechische Republik, eine Vorlesung mit dem Thema »Israels Parlament verstehen« (2). Darin erklärt er schon vor 6 Jahren die Entwicklung der Gesellschaft und auch der politischen Parteien und wie es zu der Befürwortung eines rechtsextremen Apartheidsystems kam. Hier ein Transkript der übersetzten Vorlesung:
„Vielen Dank für Ihr Kommen, und für das Interesse an dem Ort der Welt, von dem ich komme. Ich möchte, dass sie bekannt werden, damit Sie es besser verstehen. Es ist nicht einfach, aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen sprechen wir über Parteipolitik in der dutzende von Parteien im Wettbewerb bei Parlamentswahlen in Israel stehen. Von denen eine zweistellige Anzahl dann ins Parlament einzieht. Zehn oder mehr Parteien sitzen in der Knesset.
Wie soll jemand, der von außerhalb kommt, und die Sprache nicht versteht, wie soll der verstehen, was tatsächlich vorgeht? Deshalb will ich es für sie erklären. Eine Art, wie wir die Parteipolitik verstehen können, ist, indem wir die Parteien aufteilen in die Kategorien: Liberale Parteien, nationalistische Parteien, religiöse Parteien. Das sind die Parteien, die mehr oder weniger die jüdischen Bürger repräsentieren. Aber natürlich gibt es auch palästinensische Bürger Israels. zwanzig bis 25 Prozent der Bevölkerung. Und auch bei denen könne wir eine gleiche Einteilung vornehmen, in Liberale, Nationalisten, Religiöse.
Wir können das aber noch verfeinern. Und so ging ich zu der Internetseite des Staates und lud alle Fakten, Zahlen, Redner, Wahlen, bis zwanzig Jahre zurück. Und auch die Abstimmungsergebnisse in der Knesset, auch für die letzten zwanzig Jahre. Und als ich die Zahlen zusammenfasste, kam das dabei heraus. Seien Sie nicht überwältigt, ich werde es Ihnen erklären.
Dies sind die Parteien in der letzten Knesset. Und ich habe analysiert, wie sie wählten. Jedes Mal wenn sie mit einer anderen Partei stimmten, markierte ich es in Grün. Raam-Tal stimmte zusammen mit Balad 709 Mal und nur extremst selten gegen Balad. Was wir sehen ist, obwohl diese drei Parteien, palästinensische Parteien in der Knesset, auch wenn ihre Ideologie unterschiedlich ist, so stimmen sie doch in der Praxis, wenn man eine Minderheit in einer Gesellschaft repräsentiert, in der die Ethnie ein so großes Gewicht hat, dann kommt dabei heraus, dass trotz der unterschiedlichen Ideologie, man doch gleichartig wählt. [Tatsächlich war es in 1.237 Fällen so, und nur in 23 Fällen nicht.] Wir sehen sie daher nicht als drei verschiedene Fraktionen an, sondern als eine einheitliche Gruppe.
Und so ist jede der jüdischen Parteien eine Gruppe und die palästinensischen Parteien sind eine Gruppe. Was lässt uns das erkennen? Wir sehen ein Akronym, das man leicht behalten kann. Ich wünsche mir, dass sie nicht daran denken als Juden und Araber, Israelis und Palästinenser, also dass es zwei Seiten gäbe. Ich argumentiere, dass die israelische Politik besser verstanden werden kann, wenn man diese Formulierung von vier Seiten betrachtet. [Abbildung zeigt Segregation (2-Staaten-Lösung), Integration (1-Staaten-Lösung-Demokratie), Beherrschung (1-Staaten-Lösung-Apartheid), Eliminierung (1-Staaten-Lösung-»gesäubert«)]
Jede der vier Richtungen repräsentiert wie diese Gruppe die andere ethnische Gruppe behandeln möchte. Die vier Optionen sind S für Segregation, I für Integration, D für Beherrschung, E für Auslöschung. Was will ich damit sagen? Wir können auch sagen, dass die Gruppe, die Segregation anstrebt, eine Zweistaatenlösung will. Die Gruppe die Integration anstrebt, wünscht einen Staat, vom „Fluss bis zum Meer", und dass jeder innerhalb dieses Staates gleiche Rechte hat, in einem demokratischen Staat. Die Gruppe, die Beherrschung wünscht, will auch einen einzigen Staat, vom „Fluss bis zum Meer", aber als Apartheid-Staat, in dem jüdische Menschen mehr Rechte haben als nicht jüdische Menschen. Die Gruppe der Parteien, die Auslöschung anstreben, wollen, dass dieser Apartheid-Staat durch ethnische Säuberungen „gesäubert" wird, so dass die Palästinenser also aus dem Land geworfen werden.
Ich argumentiere, dass wir durch diese Linse blickend, die israelische Politik besser verstehen können. Zeigen die Fakten das gleiche Bild, werden sie durch Zahlen abgebildet? Also vor einem Jahr hat die Universität von Tel Aviv eine Studie durchgeführt und befragte israelische Juden welche Art von Staat sie vorziehen würden, in dem sie lieber leben würden. Sie benutzten die gleichen Formulierungen. Und das kam dabei heraus:
Also Sie haben diese vier Kategorien noch nicht in ihrem Bewusstsein eingebrannt. Aber was wir hier im Grunde haben ist die Gruppe der Integration, der Segregation, der Beherrschung und der Auslöschung. Und es sieht so aus, als ob die meisten oder eine große Mehrheit der israelischen Juden eine Lösung der Segregation bevorzugen würden. Eine Situation, in der Israel besteht und Palästina einen eigenen Staat bildet, neben Israel. Das sind die Worte, auf die sie sich einigten.
Aber wenn wir weiter schauen als auf diese Worte, dann fällt alles in sich zusammen. Und ich werde Ihnen erklären was ich damit meine. Die gleichen Mitarbeiter der Universität Tel Aviv stellten weiter Fragen. Und sie fragten die Menschen, als Teil einer Friedensvereinbarung zwischen Israel und Palästina, würde jede Zweistaatenlösung beinhalten, dass spezielle Kriterien erfüllt sein müssen. „Würden Sie dann also zustimmen, dass die Palästinenser die Souveränität erhalten über die Luft, das Land und Wasser?" Und die Zahl der israelischen Juden, die nun einer solchen Lösung zustimmten, reduzierte sich, und wenn man fragte, was mit den Siedlungen ist, die Israel annektiert hatte, ob es OK sei, dass sie evakuiert würden, da hieß es nein, nein, ich weiß nicht. Und noch weniger Juden stimmten der Lösung zu.
Und mit jedem folgenden Kriterium die eine Zwei-Staaten-Lösung ausmachen würde, stimmten weniger und immer weniger Juden diesen Bedingungen zu. Bis man zu dem Punkt kam, da am Ende noch 19 Prozent der israelischen Juden die Zweistaatenlösung unterstützten, wenn man diese in ihre einzelnen Komponenten aufgliedert. Und etwa Zweidrittel der israelischen Juden widersetzten sich den Bedingungen, die eine Zweistaatenlösung ausmachen würden.
Es sieht so aus, als ob israelische Juden ihr Engagement für Demokratie offensichtlich überschätzen, und ihre Bevorzugung von Apartheid zu wenig berichtet wird.
Aber merken Sie sich, dass dies keine Zweistaatenlösung ist, die Bedingungen enthält, die außerhalb der Möglichkeiten liegen, ich meine, ich stelle mir vor, dass für palästinensische Menschen diese Bedingungen das Minimum sind. Denken Sie daran, dass jede Zweistaatenlösung, über die wir reden, in der Israel die Kontrolle über mehr als drei Viertel der Landfläche hat, Sie müssen wissen, dass die grüne Fläche der Tortengrafik ist die Westbank, und die kleine Spalte ist Gaza. Und Sie können sehen, dass selbst zusammen die Westbank und Gaza nicht einmal ein Viertel der Landfläche sind. Also das sind nicht einmal die Minimalbedingungen für irgendeine palästinensische Regierung von der man erwarten kann, dass sie akzeptiert wird, und selbst dieses Minimum wird nur von einer kleinen Minderheit von israelischen Juden akzeptiert.
Also ist es eine Sackgasse. Noch angsteinflößender ist daran zu denken, nehmen wir an, wir nehmen die Zweistaatenlösung vom Tisch und lassen Sie uns ehrlich sein. Was wir gesehen haben ist nur die fortgesetzte Ausdehnung der Siedlungen bis zu dem Punkt, an dem gerade noch möglich ist, viele würden argumentieren, dass es nicht mehr möglich ist. Und es ist nicht mehr möglich, eine Zweistaatenlösung, und als die Forscher die Zweistaatenlösung vom Tisch nahmen, well, das ist also keine Lösung. Dann blieb als einzige Option die Einstaatenlösung, entweder demokratisch oder Apartheid. Oder schlimmer, ethnisch bereinigt.
Und tatsächlich, als sie diese Möglichkeit wegnahmen, und ließen nur eine Einstaatenlösung übrig, wollte nur noch ein Viertel der Juden dass diese Einstaatenlösung, die übrig blieb, demokratisch sein sollte, mit gleichen Rechten für alle. Und Zweidrittel der israelischen Juden wünschten, dass dieser eine verbleibende Staat entweder ein Apartheidstaat sein sollte, oder schlimmer, ethnisch bereinigt werden sollte.
Wenn wir also zum Wesentlichen kommen, dann ist es eine traurige Angelegenheit, um es vorsichtig auszudrücken. Es scheint also eine Grundlage für das zu geben, was ich sagte. Statt israelische Juden zu fragen, wie viele Staaten sie sehen wollen, in wie vielen Staaten sie leben wollen, warum fragen wir sie nicht wie sie ihre Beziehung zu Palästinensern gestalten wollen. Wollen wir uns von ihnen trennen, wollen wir sie integrieren, wollen wir beherrschen, oder wollen wir sie eliminieren?
In einer Wahl-Umfrage die vor einigen Jahren unter israelischen Juden durchgeführt wurde, waren dies die Ergebnisse: Wenn Israels Juden gefragt wurden „stimmen sie zu oder stimmen sie stark zu, dass Juden bevorzugte Behandlung in Israel, um Bürger erste Klasse zu sein", stimmten 79% von Israels Juden zu.
Als sie gefragt wurden, „stimmen Sie mit der Erklärung überein, dass Araber ausgewiesen oder aus Israel umgesiedelt werden sollten", stimmten 48% der israelischen Juden zu.
Also das ist beängstigend, das sind wirklich erschreckende Zahlen.
Wenn wir nun das politische System Israels durch diesen Blickwinkel analysieren, also getrennt nach Segregation, Integration, Beherrschung und Eliminierung, dann stellen wir fest, dass, wenn wir die Parteien aufschlüsseln, und dann sehen, wie viele Wähler für diese Parteien stimmten, die Abbildung zeigt, wie ich sie zuordnete, dann stellt sich heraus, dass die Zahlen nicht weit von den vorher genannten Zahlen entfernt sind.
Und so können Sie sehen, zumindest in dieser Formulierung, die große Mehrheit der israelischen Juden unterstützt die Apartheidlösung, die Lösung der Beherrschung, und die zweitgrößte populäre Partei ist die der Eliminierung. Ich denke das ist nicht einmal knapp.
Also müssen Sie fragen, warum Sie nichts darüber erfuhren, bevor ich zu Ihnen kam. Warum ich diese Menge an fossilen Brennstoffen verbrennen musste, um zu Ihnen zu kommen, um Ihnen das zu erzählen. Warum erklären Ihnen das nicht Ihre lokalen Medien? Was läuft falsch mit den Mainstream-Medien?
Nun vielleicht gibt es hier einige Menschen, die bereit sind, mich hier auf einem Bein heraushumpeln zu lassen. Aber sie sagen „Warte einen Moment, David, da stimmt was nicht mit deiner Formulierung, wie können sie von der Labour-Partei sagen, dass sie zur Apartheid-Gruppe gehört, das macht keinen Sinn, das klingt nicht echt, sagen die nicht, dass sie die Zweistaatenlösung unterstützen? Warum klassifizierst du sie dann als eine solche Partei?".
Okay, die Frage ist legitim. Weil es ist für uns viel einfacher ist, Benjamin Netanjahu in dieser Richtung zu verstehen. In den letzten Monaten sagte er: „Wir sind hier, um hier für immer zu bleiben, es wird keine Beseitigung von Siedlungen auf dem Land Israels geben". Wir können verstehen, dass er einen Apartheidstaat will. Das ist klar, die Likud-Partei, die regierende Partei, seine Partei stimmte gerade vor wenigen Monaten einmütig dafür, den freien Ausbau zu erlauben, und die Gesetze Israels auf alle „befreiten" Gebiete in Judäa und Samaria anzuwenden. Das ist auf der Westbank.
Also ist es nicht schwer zu verstehen, dass die herrschende Likud-Partei Unterstützer von Apartheid ist. Aber ist es fair, die Labour-Partei mit ihnen zusammen zu werfen? Oh, der nette David Ben-Gurion. Könnte er wirkliche ein Apartheid-Unterstützer gewesen sein? Ja, er könnte.
Es war die Labour-Partei, die sich zur Nakba verpflichtete, es war die regierende Labour-Partei, die Hunderttausende vertrieb, als Israel im Jahr 1948 gegründet wurde. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, und die Westbank, Gaza und die Golanhöhen und Ost-Jerusalem eroberte. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, als die Siedlungsbewegung startete. Und es war Shimon Peres, der seine Unterstützung hinter die Siedlungen stellte, und es war Jitzchak Rabin, der die Knochen [Anmerkung: Sieh in diesem Buch »Break the bones«] der Palästinenser in der ersten Intifada zertrümmerte. Also können wir die Labour-Partei wirklich als Friedenspartei ansehen?
Ja, es ist wahr, dass der Oslo-Prozess aus einer Labour-Regierung heraus entstand. Aber es war hinter dem Rücken von Rabin und Peres. Er war ihnen unbekannt. Sie hatten ihn nicht geplant. Es war Yossi Beilin, der ein stellvertretender Minister war, der den Deal außerhalb der Regierungskanäle betrieb, und der ihn als Tatsache vorbrachte. Und schon 10 Jahre nach dem er den Deal begonnen hatte, war er auch schon aus der Partei verschwunden und führte die Merits-Partei an, die Partei der liberalen Zionisten, die Segregation, die Zweistaatenlösung unterstützen. Also er hatte bereits lange jede Hoffnung aufgegeben, dass die Labour-Partei eine echte Zweistaatenlösung in Praxis unterstützen könnte.
Also wenn ich Sie jetzt noch nicht überzeugt habe, lassen Sie uns die derzeitige Regierung ansehen. Dies ist ein Bild von 2015. Man sieht Netanjahu, der eingeschworen wird, mit allen seinen Ministern um ihn herum. Und hätten Sie das gedacht, in dieser Regierung ist auch Avi Gabbai, auf der rechten Seite, und das ist der derzeitige Vorsitzende der Labour-Partei.
Er verließ die Regierung, um die Führung der so genannten Opposition gegen Netanjahu zu übernehmen. Falls Sie ihm glauben, es ist jedenfalls nicht sehr überzeugend. Wenn wir ihn fragen, was er denke, sagt er über die Siedlungen, dass „sie das wunderschöne und hingebungsvolle Gesicht des Zionismus" waren.
„Wenn ein Friedensvertrag gemacht wird, warum müssen wir sie aufgeben?" Und er sagt ganz spezifisch über das Inkludieren von palästinensischen Bürgern in seine Regierung, „wir werden unsere Regierung nicht mit gemeinsamen Liste teilen". Das sind die palästinensischen Parteien in der Knesset.
Das hört sich nicht an wie ein Befürworter der Zweistaatenlösung. Das hört sich für mich nicht wie ein Friedensfreund an. Und das ist auch einfach zu verstehen. Wenn sie die Zusammensetzung der israelischen Knesset ansehen, ist dies eine grobe Vereinfachung der vier Gruppen. Also wenn Gabbai sagt, ich weigere mich in einer Regierung zusammen mit der Joint List zu sitzen, was bleibt dann übrig? Die einzige Art, wie er an die Macht kommen kann, um die 50% der Stimmen zu bekommen, ist sich mit dem rechten Flügel zusammen zu tun. Und so kümmert er sich um die Stimmen dieser Wähler.
Nun sagen Sie mir, wenn Sie, zum rechten Flügel neigen, wenn Sie einfach für das Original stimmen, für den richtigen Deal, warum müssen Sie dann für eine rechtsextreme Partei stimmen? Sie sagen einfach, ich will die Partei, die offen und ehrlich ihren Wunsch zum Ausdruck bringt, die Westbank zu annektieren. Ich brauche keine Trickser. Ich brauche nicht Gabbai, ich kann einfach für Benjamin Netanjahu stimmen. Und deshalb ist es für Netanjahu viel einfacher eine Koalition zusammen mit der Gruppe die Eliminierung will, zu bilden. Und deshalb ist das israelische politische System immer rechtslastig, versucht immer rechte Stimmen zu bekommen, und während Wahlen steigt der Rassismus am meisten an.
So sieht die Knesset in der Praxis aus. Ich denke, dass dieses Wissen wichtig ist, bevor wir in Details gehen, um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, wie das israelische politische System aussieht.
Hier noch einmal die Gruppe der Integration, die palästinensischen Parteien, die Gruppe der Segregation, der Zweistaatenlösung, hier alle die nationalistischen Parteien, die Gruppe der Beherrscher, und die Gruppe für Eliminierung. Dies ist die Fraktion von Netanjahu, das ist die sogenannte Opposition, die aber auch zur Gruppe der Beherrscher gehört. Es ist einfacher es auf dieser Grafik zu erkennen. Hier wird es klarer. Denn Sie sehen alle Parlaments-Wahlen Israels seit dem Jahr 2000. Fünf Wahlen wurden durchgeführt, eine weitere Wahlrunde wird bald stattfinden, aber in der Zwischenzeit sind dies die Ergebnisse.
Wenn Sie auf die Grafik schauen sind Sie zunächst verwirrt. Viele Parteien und es sieht so aus, als ob ihr Glück aufsteigt und wieder fällt. Ich kann kein Muster hier erkennen. Ich weiß nicht, wie man daraus schlau werden kann. Aber wie sei es, wenn wir die gleichen Wahlen nehmen und sie dann den politischen Gruppen zuordnen? Also die Gruppen, die ich vorher erklärte.
Ganz plötzlich wird das System statisch. Und wir stellen fest, dass dies die israelische Gesellschaft wiederspiegelt. So sieht es aus. Die große Mehrheit unterstützte die Gruppe der Beherrscher, die zweitgrößte Gruppe ist die der Eliminierer, und die demokratischen Gruppen liegen weit zurück.
Deshalb das letzte was ich Ihnen erklären möchte bevor wir auseinander gehen, ist, um zusammen zu fassen, der Bereich dieser drei Dinge: Wenn Sie Israel sehen, schauen Sie es nicht durch eine rosarote Brille an, glauben Sie nicht, Netanjahu muss großartig sein, und das ist toll, und Juden sind großartig. Nein, das ist ein tödlicher Fehler. Aber es ist genauso falsch auf Israel zu schauen und zu sagen, also Netanjahu, das ist der Teufel, er ist schlecht, aber Avi Gabbai und die Labour-Partei, und die Liberalen, das ist die Lösung. So schlimm Netanjahu ist, müssen wir doch nur für die zionistische Gewerkschafts-Partei stimmen, und die Probleme werden gelöst werden. Das ist genau so absurd.
Wenn Sie das täten, dann hätten sie vollkommen außer Acht gelassen, dass die Partei der Eliminierer so mächtig ist, und wie deren Stärke jeden Tag immer weiter zunimmt. Und wenn sie diesem schiefen Bild anhängen, vergessen Sie, dass Netanjahu und Gabbai, dass die Likud- und die Labour-Partei zwei Flügel der gleichen Gruppe, der der Beherrschung, der gleichen Apartheidstaats-Ideologie angehören.
Und wenn Sie es in dieser Weise einordnen, vergessen Sie, dass Sie die Stimmen der palästinensischen Bürger Israels zum Schweigen bringen. Und darüber hinaus die Menschen Palästinas insgesamt, die mindestens 50%, wenn nicht mehr, der Bevölkerung des Landes ausmachen.
Ich wünsche mir, dass Sie diese Informationen mitnehmen, und sie hoffentlich helfen werden, damit wir in der Lage sind, voran zu schreiten und vielleicht besser verstehen, was passiert. Ohne dass wir nicht in der Lage sein werden eine bessere Zukunft am Horizont zu erkennen. Vielen Dank für Ihre Geduld ….."
Fazit
Was derzeit passiert war vorhersehbar. In meinem großen Israel-Buch von 2019 finden sich noch andere Transkripte von Videos, welche aufzeigen, wie speziell das Bildungssystem Israels die Gesellschaft systematisch in eine ethno-faschistische Richtung trieb, nicht zuletzt durch wortwörtliche Interpretation antiker religiöser Texte. Die Bundesregierung unterstützte diese Regierungen und ihre Bewegung hin bis zum Völkermord in Gaza ohne jede Zurückhaltung. Auf Grund der Erfahrung mit unserer Vergangenheit hätte man im Gegenteil die kritischen Stimmen, die liberalen und traditionellen jüdischen Menschen, welche das israelische Apartheidsystem ablehnen, stärken müssen. Aber das Gegenteil geschah, sie wurden als jüdische „Antisemiten“ gebrandmarkt, verloren ihre Jobs, Redeverbote wurden erteilt, Versammlungen unterbunden.
Hinweise und Quellen:
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
1.) Mitschka, Jochen: »David Sheen 'Israels Parlament entschluesselt«, YouTube, 02.09.2019, 2.) https://der-politikchronist.blogspot.com/p/gaza-kolonialismus-auf-drogen.html +++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Elyasaf Jehuda/ shutterstock
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