Neben dem handfesten militärischen Konflikt, den Russland mit der NATO austrägt, neben dem Wirtschaftskrieg, dem sich Russland stellen muss, gibt es noch einen Konflikt der anderen Sorte. Und in dieser Sparte hat der Westen ob seiner Skrupellosigkeit noch immer ziemlich viele Vorteile auf seiner Seite. Es handelt sich um den Informationskrieg.
Eine Meinungsbeitrag von Peter Frey.
Informationskriege sind oft schwer durchschaubar. Beide Seiten stellen einander Fallen. Geheimdienste — oft und zu Recht auch Nachrichtendienste genannt — füttern Politik und Medien ganz gezielt mit Informationen. Informationen, die abgestimmt sind mit konkreten Ereignissen. Man versucht mittels Informationen bestimmte Handlungsmuster beim Gegner zu entwickeln, die jenen dauerhaft schwächen. Tut man das aus einer Falle heraus, die der Gegner zuvor gelegt hatte, können Operationen an der Informationsfront aber auch auf einen selbst zurück schlagen. Wer hier wen vorführt, ist dabei in der Regel nicht klar ersichtlich. Alles hängt auch davon ab, in welchem größeren Rahmen die Strategien des Informationskrieges konzipiert wurden.
Hat man Russland zu den gewünschten Reaktionen gezwungen oder doch eher die notwendigen Argumente geliefert, sich selbst auferlegte, russische Zwänge abzulegen? Konnte man in dem vom „Wertewesten“ kontrollierten Informationsraum tatsächlich punkten? Oder bröckeln die dort gepflegten Narrative? Oder ganz anders: Wird gar an einer Anpassung von Narrativen gestrickt, um den veränderten Bedingungen Genüge zu tun und das emotionale Bewusstsein der Massen auf neue Zeiten einzustimmen? Wenn wir strategisch denken wollen, dann genügt der zweifellos vorhandene Zusammenhang zwischen dem Auslaufen des sogenannten Getreide-Deals und dem erneuten Terroranschlag auf die Krim-Brücke eben nicht, um die darum erkennbaren Aktivitäten vollständig zu verstehen (1).
Getreideabkommen
Kommen wir diesbezüglich zu einer bemerkenswert sachlich gehaltenen Meldung der ARD-Tagesschau. Schon eingangs wird die Begründung der russischen Regierung für den Stopp des Getreideabkommens, sich auf deren Regierungssprecher Dimitri Peskow berufend, geliefert:
„Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück. […] Peskow betonte, dass die russische Position zum Getreideabkommen bereits vor dem jüngsten Angriff auf die Krim-Brücke klar war. Der Angriff habe die russische Entscheidung nicht beeinflusst.“ (2)
Genau: Russland hatte seit Wochen gewarnt, dass es diese Entscheidung treffen würde, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Umsetzung nicht endlich ändern würden. Auch das wurde von der ARD-Tagesschau sachlich — in völlig ungewohnter journalistischer Qualität — erläutert:
„Bereits am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können.“ (2i, 3)
Dort lesen wir, dass die westliche Seite, für die die Ukraine steht, ihre im Abkommen hinterlegten Verpflichtungen niemals eingehalten hat. Die Vereinten Nationen, als Garant zur Überwachung des Abkommens, sind da mit eingeschlossen. Das geht also über Vertragsbrüche der Kiewer Führung hinaus. Das Sanktionsregime liegt eindeutig in den Händen der USA und seiner Komparsen in Europa. Darauf weist Moskau hin. Und so ist es durchsichtig, wenn die westliche Informations- und Meinungsmaschine Russland nun vorwirft, den neuerlichen Anschlag auf die Krim-Brücke nur als Vorwand für die Kündigung des Getreide-Deals benutzt zu haben. Wie es der öffentlich-rechtliche Sender selbst darlegt, hat Russland dies überhaupt nicht nötig.
Moralisieren gehört zum alltäglichen Handwerk jener Meister einer „regelbasierten Ordnung“ in „Gottes eigenem Land“:
„US-Außenminister Antony Blinken hat die Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Russland als ’skrupellos‘ eingestuft. Damit würden Lebensmittel als Waffe eingesetzt.“ (4)
Der Zynismus des US-Politikers ist schier grenzenlos. Jene Regierung, die ihre Vasallen im Sanktionswahn vor sich her treibt und mitverantwortlich dafür ist, dass der größte Getreideexporteur der Welt, nämlich Russland, große Probleme hat, sein Getreide (zum Beispiel) in die „Dritte Welt“ zu liefern, hat keinerlei Hemmungen, Anderen das eigene Vorgehen anzuhängen. Und wie zu erwarten, ist nun eine neue Informationskampagne in den westlichen Medien angelaufen, die den Konsumenten weismachen will, dass es Russland bei seinen Angriffen auf ukrainisches Getreide abgesehen hätte. Da darf natürlich die hochgradig inkompetente, olivgrüne, als Außenministerin herum stelzende Annalena Baerbock nicht fehlen:
„Dass der russische Präsident das Getreideabkommen aufgekündigt hat und nun auch noch den Hafen von Odessa bombardiert, ist nicht nur ein erneuter Angriff auf die Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf die ärmsten Menschen dieser Welt“ (5)
Nun ja, der Hafen der Schwarzmeermetropole wird in diesen Tagen tatsächlich systematisch vom russischen Militär angegriffen. Allerdings wird dort keinesfalls lediglich Getreide umgeschlagen…
Nach wie vor ist es Russland nur unter Schwierigkeiten möglich, selbst Getreide zu exportieren, weil die für das Geschäftliche verantwortliche Bank durch westliche Sanktionen von SWIFT, dem US-Dollar basierten Finanzsystem, abgekoppelt ist. Das ist um so bezeichnender, als man eben westlicherseits lamentiert, dass das Getreideabkommen dringend erforderlich wäre, um den Hunger, vor allem in der sogenannten Dritten Welt, bekämpfen zu können. Gleiches gilt für Düngemittel (6).
„[Fakt ist], dass die westlichen Russland-Sanktionen immer noch russische Getreide- und Düngemittelexporte behindern. Zwar hat der Westen beides formal von seinen Zwangsmaßnahmen ausgenommen. Doch werden die Lieferungen weiterhin von den Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche behindert: Getreide und Dünger dürfen zwar theoretisch geliefert, können aber weder transportiert noch bezahlt werden. Die im vergangenen Jahr vereinbarten Ausnahmeregeln greifen in der Praxis nicht; dies träfe laut russischer Einschätzung auch auf ein neues Ausnahmeangebot zu, das die EU kürzlich präsentiert hat. Im Ergebnis sind die russischen Düngemittelexporte im vergangenen Jahr zurückgegangen; bereits in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 schrumpften sie um zehn Prozent.“ (7, 8)
Weitgehend ausgeblendet wird außerdem, dass der überwiegende Teil der ukrainischen Getreidelieferungen nicht etwa nach Afrika verschifft wurde (9). Die fünf größten Importeure lauten, in dieser Reihenfolge: Spanien, China, Türkei, Italien und Niederlande. Auf sie allein entfallen 60 Prozent der Importmenge (10). Gegenüber den afrikanischen Staaten erneuerte der russische Präsident ein Angebot aus dem Vorjahr, mehr als 300.000 Tonnen Düngemittel, die aufgrund der EU-Sanktionen in europäischen Häfen festliegen, zu verschenken (11) — und erweiterte dieses Angebot auf Getreide (!):
„Ich möchte versichern, dass unser Land in der Lage ist, ukrainisches Getreide sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal wir in diesem Jahr eine weitere Rekordernte erwarten.“ (12)
Daher ist festzuhalten:
Die in ihrer Massivität und Dauer beispiellosen russischen Luftangriffe auf Einrichtungen in und bei Odessa stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Aufkündigung des Getreideabkommens, sondern mit dem seitens der Ukraine betriebenen Missbrauch des Deals. Kiew hat dieses Abkommen systematisch als Schutzschirm für militärische Aktivitäten genutzt. Dazu gehörten auf jeden Fall die logischerweise von See aus geführten Angriffe auf die Krim-Brücke (13, 14). Nun ist der vertragliche Schutzschirm, der Russland indirekt verpflichtete, die militärische Rolle des Hafens von Odessa weitgehend zu ignorieren, verschwunden.
Dass Russland umgehend gewisse Einrichtungen in diesem Hafen angreift, dafür hat die Ukraine — im Bund mit den hinter ihr stehenden Drahtziehern — mit ihrer kurzsichtigen, propagandistischen Subversion auf der Krim-Brücke höchst selbst eine öffentliche Legitimation geliefert. Man kann das auch als ein Eigentor an der Informationsfront verstehen.
Damit kommen wir also zum Angriff auf die Krim-Brücke, der ausgerechnet und sicher nicht zufällig am selben Tag erfolgte, an dem das Getreideabkommen von Russland, wie seit Wochen angekündigt, ausgesetzt wurde — auch dazu die Meldung der ARD-Tagesschau:
„Der mutmaßliche Angriff sei eine „Spezialoperation“ des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine gewesen, wurde unter Berufung auf SBU-Kreise gemeldet.“ (15)
Propaganda
Die Ukraine hat die ihr von Russland zugebilligten Freiheitsgrade im Schwarzen Meer auf ihre eigene Weise genutzt. Für Erfolge an der Propagandafront hat sie diese Freiheitsgrade, in denen auch Optionen für einen Friedensprozess enthalten waren, nun verspielt. Was wir erleben — ob uns das nun gefällt oder nicht — ist ein „Abbau“ der ukrainischen Souveränität, eine Einhegung, Verkleinerung und systematische Schwächung ihres Potenzials.
Hat die erfolgreiche Sabotage der Krim-Brücke tatsächlich einen propagandistischen Nutzen für Kiew gebracht? Das darf bezweifelt werden. Russlands Führung sagt, dass die Suspendierung des Getreideabkommens nicht konkret mit dem neuerlichen Anschlag auf die Krim-Brücke in Zusammenhang zu bringen ist. Das ist aus den weiter oben genannten Gründen sehr wahrscheinlich. Aber an der Informationsfront kommt es Russland zugute. Es bestätigt die lange zuvor angekündigte russische Entscheidung. Für die Ukraine bedeutet das Ganze eine Schwächung. Der Getreidekorridor erweiterte deren Handlungsspielraum auch auf andere Güter, einschließlich militärischer Ausrüstung.
Von Odessa aus wurde und wird — wegen der exponierten Lage gegenüber der Halbinsel Krim — nicht nur Getreide verschifft, sondern auch Krieg betrieben. Massenmedien bringen in ihrem manipulativen Informationsstrom immer wieder Fragmente unter, die uns näher an das tatsächliche Geschehen bringen. Gern unterstellt man Russland Terror gegen die Zivilbevölkerung, die mutwillige Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Hier ein ARD-Bericht, der wieder ganz die Propagandalinie der Kiewer Regierung mitträgt und das Aus für das Getreideabkommen mit russischen Raketenangriffen auf Odessa in Zusammenhang bringt. Man zitiert den ukrainischen Agrarminister:
„Das Ziel war offensichtlich, die Getreideinfrastruktur zu beschädigen und so viel Zerstörung wie möglich anzurichten.“ (16)
und:
„Der ukrainische Agrarminister sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen und den massiven Angriffen.“ (16i)
Während westliche Medien Berichte über die Verantwortung des ukrainischen Geheimdienstes für den Anschlag auf die Krim-Brücke verbreiteten (siehe weiter unten), stellte der Minister einen Zusammenhang mit dem gescheiterten Getreide-Deal her. Nur der zweite Kontext wird durch die ARD-Tagesschau weiter gegeben. Doch der erste Kontext hat eben auch etwas mit dem Hafen von Odessa zu tun, und das wird aus der Meldung, ganz im Sinne des ukrainischen Politikers, heraus gehalten.
Wie sagte dieser doch gleich? „Das Ziel war, […] so viel Zerstörung wie möglich anzurichten“. Nun lesen Sie das, wiederum aus der Berichterstattung der ARD-Tagesschau:
„Es seien Wohngebäude beschädigt worden, nach Behördenangaben habe es aber keine Todesopfer gegeben. Mindestens ein Mensch wurde jedoch verletzt. […] Auch militärische Ziele und Anlagen der wichtigen Infrastruktur seien getroffen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Insgesamt habe die russische Armee am Morgen über 31 Raketen unterschiedlicher Typen eingesetzt. Etwas mehr als die Hälfte habe nicht abgefangen werden können.“ (17)
Was können wir daraus schließen? Ist Russland zu blöd, Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen? Nun, russische Raketen treffen exakt NATO-Führungsstäbe, Truppenkonzentrationen, militärische Ausbildungszentren, Waffen-, Munitions- und Treibstofflager, Patriot-Raketenabwehrsysteme und sensible Komponenten der Energieversorgung, wobei regelmäßig die NATO-gestützte ukrainische Luftabwehr überwunden wird. Aber sie treffen, für einen Krieg dieser Dimension völlig unverhältnismäßig, vergleichsweise wenige Zivilisten. Obwohl sie es laut den gängigen Narrativen im westlichen Informationsraum auf eben diese Zivilisten abgesehen haben sollen.
Andererseits: Kann es sein, dass Russland einen Krieg führt, bei dem es explizit versucht, Zivilisten zu verschonen? Oder wie soll man es sonst verstehen, dass „31 Raketen unterschiedlicher Typen“, abgefeuert auf ein dicht besiedeltes Gebiet, keine Todesopfer forderten und sage und schreibe genau einen Menschen verletzen konnten?
Wir haben jedoch weiterhin lesen dürfen: „Auch militärische Ziele […] seien getroffen worden.“ Womit wir den Zipfel des wahren Kontextes ergriffen haben:
„Der Angriff in der Nacht zum Montag sei eine ‚Spezialoperation‘ des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus SBU-Kreisen.“ (18)
Von wo aus wird wohl die ukrainische Marine operieren? Wollen wir wirklich glauben, der Hafen von Odessa wäre gerade in diesen Zeiten einzig dafür da, Getreide an Hungernde in Afrika zu verladen? Wem also galten die russischen Raketen- und Drohnenangriffe tatsächlich? Die Antwort dürfte nicht allzu schwer ausfallen. Das russische Kriegsministerium nannte dann auch bei den angegriffenen Zielen unter anderem solche, wie eine Marinewerft, die gleichzeitig als Produktionsanlage für Überwasserdrohnen dient(e) (19).
Weiter oben erwähnte ich bereits, dass Kiew das Getreideabkommen quasi als Schutzschirm benutzte, um sich militärische Vorteile zu verschaffen. Der Westen war blind genug, auf nichts zu verzichten, von dem er meinte, dass es Russland schaden könnte. Gleichzeitig schröpfen US-Nahrungsmittelkonzerne die ukrainischen Landwirte (20). Wer weiß schon, dass Getreideterminals — dimensioniert, um fünf Millionen Tonnen Getreide pro Jahr umzuschlagen — im Hafen von Odessa im Mehrbesitz des US-Konzerns Cargill sind (21)? Cargill ist das weltweit größte Unternehmen für landwirtschaftliche Produkte und hat im Jahr 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaftet (22). Aber der Westen, er ist eben maßlos. Obwohl große Konzerne vom Getreideabkommen profitierten, brach man es westlicherseits trotzdem. Das hatte zur Folge, dass Russland Kiew den faulen Trumpf eines zivilen Schutzschirms für das Hafengelände von Odessa entzog.
Nun möchte der ukrainische Präsident diesen Schutzschirm gern wieder haben. Er glaubt, den Krieg an der Propagandafront gewinnen zu müssen, um überleben zu können. Das ist so, seit er sich im April 2022 von seinen westlichen „Partnern“ über den Tisch ziehen ließ, als die ihn davon überzeugten, eine in greifbare Nähe gerückte, friedliche Beilegung des Konflikts mit Russland platzen zu lassen (23).
Als Erstes wurde natürlich eine Informationskampagne hochgefahren, die zum Ziel hat, Russland und seine Partner zu spalten (24). „China und die Entwicklungsländer drängen Russland im UN-Sicherheitsrat zu einer Lösung“, liest man beim ZDF (25). Das wird nicht funktionieren. So weiß China sehr wohl, dass „sein Weizen“ in ukrainischen Häfen nicht bombardiert wird. China weiß auch, auf welche Infrastruktur die Raketen- und Drohnenangriffe Russlands im und am Hafen (unter anderem) von Odessa abzielen. China wird das benötigte Getreide auch erhalten — von Russland!
Wolodymyr Selenskyj ist nicht nur bereit, hunderttausende Männer zur Schlachtbank zu führen, sondern auch zivile Opfer in Kauf zu nehmen. Auf nichts anderes deutet seine Initiative zur Weiterführung der Getreidetransporte durch eine gefährliche Kriegszone hin (26). Er weiß, so wie es Russland weiß, dass man so Präzedenzfälle schaffen kann. Ein durch russische Raketen auf den Grund des Schwarzen Meeres geschickter Frachter wäre ein gefundenes Fressen, um Russland neuerlich Kriegsverbrechen vorwerfen und so die „Kriegsbegeisterung“ oben halten zu können. Zu gern wünschte er sich — und natürlich nicht nur er, sondern auch die anglo-amerikanischen Scharfmacher im Krieg gegen Russland —, dass „internationale Patrouillen“, sprich NATO-Kriegsschiffe, ins Schwarze Meer entsandt würden (27).
Um nicht in dieses Dilemma zu geraten, hat Russland sich für eine pragmatische, radikale Lösung entschieden. Es zielt mitnichten auf Nahrungsmittel, sondern trifft militärische Maßnahmen, die verhindern, dass Schiffe überhaupt in ukrainischen Häfen anlegen können. Aus zerstörten Hafenanlagen lässt sich erstens weniger propagandistisches Kapital herausschlagen und zweitens kostet es weniger Menschenleben.
Selenskyj will nicht wahrhaben, dass in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend Trigger gesetzt werden, welche dem „Wertewesten“ einen gesichtswahrenden Rückzug aus dem Ukraine-Konflikt erlauben möchten. Man hat den ukrainischen Präsidenten so aufgebaut, wie er sich jetzt gibt. Aber der Zeitpunkt rückt näher, an dem der Mohr seine Schuldigkeit getan hat und gehen darf. Die Meinungsführerschaft im Westen reagierte reserviert auf seine Idee, Getreide unter Geleit von Kriegsschiffen der NATO durch ein Kriegsgebiet zu transportieren (28, 29).
In diese schleichenden Veränderungen des Narrativs vom heldenhaften ukrainischen Führer passt die Art und Weise, wie Kiews Verantwortung für die Angriffe auf die Krim-Brücke in den westlichen Medien verbreitet wird. Es hat ganz den Anschein, dass nicht nur militärisch (durch Russland) kräftig am Stuhl der Regierung in Kiew gesägt wird, sondern auch durch eine geänderte Berichterstattung im westlichen Informationsraum.
Wie wir weiter oben erfahren haben, wurde als Sekundärquelle zu den SBU-Aktivitäten eine westliche Nachrichtenagentur, nämlich AFP, genannt. Diese bezieht sich wiederum auf ukrainische Quellen. Aber was genau für Quellen sind es? Man lenkt die Aufmerksamkeit auf anonyme Beamte des ukrainischen Geheimdienstes (SBU). Der SBU wie auch andere ukrainische Behörden sind eng an US-Dienste gebunden. Diese wiederum müssen undichte Stellen nicht einmal suchen, um Informationen abzuschöpfen. Informationen, die zur genau rechten Zeit an interessierte und zu interessierende Seiten weitergegeben werden (30 bis 33). Und so landen dann durchgesteckte Nachrichten von Nachrichtendiensten — die übrigens gelegentlich auch Agenturen genannt werden — bei Nachrichtenagenturen und schließlich in den Medien. Und zwar in den Medien, welche für die Formung des Bewusstseins, der emotionalen Ausrichtung der Bevölkerungen in den westlichen Staaten verantwortlich sind. Deshalb:
Entscheidend ist nicht, dass vielleicht irgendein anonymer SBU-Beamter geschwatzt hat. Das könnte sogar eine rein fiktive Erzählung sein. Entscheidend ist, dass jemand die Macht hat, um dafür zu sorgen, dass eine solche Nachricht in den hiesigen Medien verbreitet und wahrgenommen, genauer für wahr genommen wird.
Das ist aber nicht alles: Mit solch einer Strategie stößt man die Leute auf Naheliegendes. Man erfüllt Erwartungen, emotionale Erwartungen. Und kann auf diese Art und Weise verschweigen, dass ukrainische Angriffe auf die Krim-Brücke natürlich nicht die ganze Wahrheit erzählen. Dieser Terror ist Teil eines strategischen Konzepts, der einer langen, gründlichen Vorbereitung sowie Mittel und Methoden bedarf, über welche die Ukraine überhaupt nicht verfügt! In der obigen Erzählung gibt es nur Ukrainer, aber keine britischen und US-Geheimdienste, keine Zuarbeit von NATO-Stäben, keine Bereitstellung und Echtzeitüberwachung durch Satelliten und Drohnen des NATO-Paktes (34).
So wird Politik gemacht. Beim Terroranschlag auf die Krim-Brücke im Vorjahr wurden die Nachrichten noch anders verpackt. Ukrainische Drahtzieher wurden damals als Produkt russischer Propaganda gehandelt. Erst im späten Frühjahr 2023 sickerten Nachrichten durch, dass die Ukraine die Verantwortung für die Anschläge übernommen hat (35).
In jeder Hinsicht schaufelt sich der von Selenskyj repräsentierte Staat sein eigenes Grab. Während seine Soldaten in einem für die Ukraine selbst völlig sinnlosen Krieg sterben, die ukrainische Armee ihrer Auflösung entgegen geht und die Menschen, die es können, sich von diesem Staat abwenden, wird mit Terror der Krieg an der Propagandafront gewonnen. Was am Tag der Abrechnung ohne jeden Wert sein wird.
Die Suspendierung des Getreideabkommens durch Russland ist keine „Rache“ für die Sabotage an der Krim-Brücke. Der Schritt war seit Wochen angekündigt worden, weil seitens des Westens keine ernsthaften Bemühungen erkennbar waren, die eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen. Verträge sind bindend. Werden sie einseitig gebrochen, sind sie null und nichtig. Ironischerweise wird das Scheitern dieses Abkommens die Sicherheit der Krim-Brücke erhöhen. Denn offensichtlich hat man das Abkommen westlicherseits auch missbraucht, um Vorteile an der militärischen und propagandistischen Front im Krieg mit Russland zu erzielen.
Ungeachtet dessen wird die neuerliche Beschädigung der Krim-Brücke durch Sabotage in Russland hart kritisiert — und zwar in Richtung der für die Sicherheit der Brücke Verantwortlichen. Es gibt seit Jahrzehnten bewährte, teilweise recht simple Methoden, um eine Brücke vor Angriffen wie jenen mit Marinedrohnen zu schützen (36).
Russland hätte so und so darauf reagiert, Getreide-Deal hin oder her. Es hat das auch schon vorher adäquat praktiziert und so kam es, wie es kommen musste. Umgehend wurden eine Reihe von militärischen Objekten der Ukraine angegriffen, welche in Verbindung mit den Angriffen auf die Krim-Brücke gebracht werden konnten. Dies zeigt, dass Russland Maßnahmen langfristig vorbereitet, um diese erst dann in die Tat umzusetzen, wenn sie durch die politischen Verhältnisse gerechtfertigt erscheinen (37).
In Russland selbst war das Getreideabkommen nie populär. Weshalb von Beginn an harte Kritik an der Regierung geübt wurde. Einem Deal, bei dem sie nur Nachteile einfuhr — wirtschaftlich, militärisch und propagandistisch. In russischen Medien liest man zum Beispiel:
„Die Nahrungsmittelinitiative für das Schwarze Meer erwies sich für den Westen als so vorteilhaft und für Russland als so schädlich, dass die EU und die USA nach ihrer Aussetzung buchstäblich in Rage geraten sind und das unglaublich vorteilhafte Geschäft fortsetzen wollen. Mit allen Mitteln, von Drohungen bis hin zu Schmeicheleien, wird versucht, den Schiffsverkehr im Schwarzen Meer wieder in Gang zu bringen, der einigen Berichten zufolge Waffen in die Ukraine transportiert.“ (38)
Um später fortzusetzen:
„Am 22. Juli letzten Jahres wurden in Istanbul zwei miteinander verbundene Abkommen unterzeichnet. Das erste ist die Schwarzmeer-Initiative für den Export von ukrainischen Lebensmitteln und russischem Ammoniak. Das zweite ist ein Memorandum zwischen Russland und den Vereinten Nationen über die Normalisierung der Ausfuhr von Agrarprodukten und Düngemitteln aus Russland. Innerhalb einer Woche funktionierte das erste Paket bereits: Der humanitäre Korridor und das Koordinierungszentrum in Istanbul wurden eingerichtet. Bald verließ das erste Trockenfrachtschiff Odessa. Mit anderen Worten: Russland erfüllte alle seine Verpflichtungen. Doch das Memorandum mit der UNO bestand nur auf dem Papier.“ (38i)
War es tatsächlich naiv und für Russland langfristig von Schaden, sich auf diese Deals eingelassen zu haben?
Leider muss man manche Dinge erst geschehen lassen, damit die Fäulnis einer Vereinbarung auch offensichtlich wird. Dass nicht nur die ukrainische Führung, sondern auch der „Wertewesten“ Russland von Beginn an betrog, als es auf ein Getreideabkommen drängte, wurde erst offenbar, als es an dessen praktische Umsetzung ging. Dazu sagte Wladimir Putin:
„Wir haben dieses Abkommen immer wieder verlängert und bei der Verlängerung haben wir einfach wunderbare Ausdauer, Geduld und Toleranz bewiesen. Wir hofften, dass unsere ausländischen Kollegen endlich beginnen würden, die vereinbarten und genehmigten Parameter und Bedingungen vollständig einzuhalten. Doch nichts dergleichen ist geschehen, sondern nur ständig neue Forderungen an Russland.“ (39)
Die westliche Strategie der stetigen Eskalation
Schauen wir uns den Konflikt noch aus einer Sicht ein bis zwei Ebenen höher an und stellen uns die nicht so leicht zu beantwortende Frage, wer hier wen vor sich hertreibt.
Wir können davon ausgehen, dass es eine westliche Strategie dergestalt gab, Russland auf einer geplanten Eskalationsleiter stetig in den von außen geschürten innerukrainischen Konflikt hinein zu ziehen. Man hatte sich westlicherseits eindeutig ein abgegrenztes Schlachtfeld ausgesucht, um Russland systematisch zu schwächen (40). Der Frosch sollte auf kleiner Flamme weich gegart werden, ohne sich dessen bewusst werden zu können. Aktion und Reaktion, das gesamte Eskalations-Management sollte immer in den Händen der Feinde Russlands liegen. Dass Russland irgendwann auf die Provokationen des Kiewer Regimes auch militärisch reagieren würde, war ausdrücklich in den Konzepten eingepreist. In gleichem Maße, wie Russland dann die sogenannten Volksmilizen von Donezk und Lugansk mit Waffen und Logistik verstärkt unterstützen würde, hätte man die NATO-Kriegsmaschine unter ukrainischer Flagge Schritt für Schritt ausgebaut.
Aber man hat sich in mehrfacher Hinsicht übernommen. Man hatte Russland, das immer vorsichtig und abgewogen in seinen politischen Entscheidungen vorging, eine solch entschiedene Reaktion wie im Februar 2022 einfach nicht zugetraut. Das Ausmaß und die Entschiedenheit der Reaktion aus Moskau kam für die westlichen „Gestalter“ völlig überraschend. Obwohl man es hätte wissen können, nach den Erfahrungen des Anschlusses der Krim an Russland im Jahre 2014. Zudem hat man sowohl die Robustheit der russischen Wirtschaft, ja der gesamten dortigen Gesellschaft völlig unterschätzt. Das Gleiche gilt für das militärische Potenzial Russlands wie auch dessen Fähigkeit, aus strategischen und operativen Fehlern zu lernen, also kritikfähig und flexibel zu sein.
Vergessen wir nicht, dass bis zum Februar 2022 die beiden selbsternannten Republiken in der Ostukraine von Russland ausdrücklich als Teil des Staates Ukraine anerkannt wurden. Obwohl dort Tausende Russen gestorben und Millionen zu Ukrainern zweiter Klasse herunter gestuft worden waren, war Moskau trotzdem an einem Erfolg der Vereinbarungen von Minsk 2 gelegen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Umsetzung der Minsker Verträge eine innerukrainische Angelegenheit war. Was im Vertrag steht, wurde jedoch nie in die Praxis umgesetzt. Denn dieser Vertrag war gar nicht dazu gedacht, durch die Ukraine umgesetzt zu werden. Schon als die westlichen Mächte einen angeblichen Friedenswillen heuchelten, hatten sie die Ukraine als Bauernopfer fest eingeplant (41).
Aber man hat sich verhoben. Ein Fünftel der Ukraine ist nicht mehr ukrainisch. Dieses Fünftel wurde und wird vor allem von Russen bewohnt. Die Bevölkerung dort hat in ihrer Mehrheit keinerlei Interesse, wieder ukrainisch zu werden. Dafür hat die ukrainische Politik, samt ihrem faschistoiden, russophoben Einschlag, höchst selbst gesorgt (42 bis 50). Das muss klar gesagt werden: Primär war es eben nicht Russland, das die Sezession der Gebiete in der Ostukraine verursacht hat. Es war die vom Westen gehätschelte und geförderte Kiewer Regierung, die das besorgte.
Das nach Russland an Ressourcen reichste Land Europas war längst zur Filetierung durch transnationale Konzerne und sogenannte Vermögensverwalter vorgesehen (51 bis 56). Und der wiederum größte Teil dieser Ressourcen findet sich im Osten der Ukraine. Neben dem pathologischen, ideologisch getriebenen Hass auf alles Russische ist das ein weiterer, wesentlicher Grund dafür, dass die Einsätze für den Krieg gegen Russland auf ukrainischem Boden immer höher getrieben werden. Es liegt auch in der Verantwortung der Bevölkerung hierzulande, dafür zu sorgen, dass die damit verbundenen Kalkulationen nicht aufgehen.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(1) 17.07.2023; Reporter; They were aiming at Putin: how can the emergency on the Crimean bridge and the grain deal be connected?; https://en.topcor.ru/37285-celili-v-putina-kak-mogut-byt-svjazany-chp-na-krymskom-mostu-i-zernovaja-sdelka.html
(2, 2i) 17.07.2023; ARD-Tagesschau; Kreml stoppt Getreideabkommen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-aussetzung-100.html
(3) 14.07.2023; ARD-Tagesschau; Putin droht mit Aussetzen des Getreideabkommens; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-russland-ukraine-102.html
(4) 17.07.2023; Euronews, AFP, AP, dpa; Kritik an Kreml nach Aus für Getreideabkommen; https://de.euronews.com/2023/07/17/kritik-an-kreml-nach-aus-fur-getreideabkommen-die-verbraucher-zahlen-den-preis
(5) 20.07.2023; ARD-Tagesschau; Ukraine-Liveblog; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-254.html#Baerbock-Hunger-darf-nicht-als-Waffe-eingesetzt-werden
(6) 19.07.2023; Reporter; „Grain corridor“: a shameful misunderstanding, a forced diplomatic reception or a win for Russia?; https://en.topcor.ru/37339-zernovoj-koridor-pozornoe-nedorazumenie-vynuzhdennyj-diplomaticheskij-priem-ili-vyigrysh-rossii.html
(7) 19.07.2023; German Foreign Policy; Meister der Doppelmoral; https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9301
(8) 13.02.2023; Chemanalyst News; Shiba Teramoto; Russia Sees 70% Boost in Fertilizer Export Revenues Amid Price Increase in 2022; https://www.chemanalyst.com/NewsAndDeals/NewsDetails/russia-sees-70-boost-in-fertilizer-export-revenues-amid-price-increase-in-2022-15432
(9) 14.07.2023; Die Presse; „Frage von Leben und Tod“: Steht das Getreideabkommen vor dem Aus?; https://www.diepresse.com/13445074/frage-von-leben-und-tod-steht-das-getreideabkommen-vor-dem-aus
(10) 03.01.2023; agrarheute; Olaf Zinke; Wohin geht das Getreide der Ukraine? – Fünf Länder kaufen 60 Prozent; https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/geht-getreide-ukraine-fuenf-laender-kaufen-60-prozent-602022
(11) 20.09.2022; agrarheute; Olaf Zinke; Russland will 300.000 t Dünger nach Afrika verschenken – Die Gründe; https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/russland-will-300000-t-duenger-afrika-verschenken-gruende-598111
(12) 24.07.2023; ARD-Tagesschau; Ukraine-Liveblog; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-276.html#Putin-Koennen-ukrainische-Getreidelieferungen-ersetzen
(13) 20.07.2023; Top War; Russian hackers have published the routes of civilian ships from which drones could be launched on the Crimean bridge; https://en.topwar.ru/222014-rossijskie-hakery-opublikovali-marshruty-grazhdanskih-sudov-s-kotoryh-mogli-byt-zapuscheny-drony-po-krymskomu-mostu.html
(14) 24.07.2023; Top War; The FSB of the Russian Federation found traces of explosives in a bulk carrier en route from Turkey to Rostov-on-Don through the Kerch Strait; https://en.topwar.ru/222291-fsb-rf-obnaruzhila-sledy-vzryvchatyh-veschestv-v-sledovavshem-iz-turcii-v-rostov-na-donu-cherez-kerchenskij-proliv-suhogruze.html
(15) 17.07.2023; ARD-Tagesschau; Medienbericht: Ukrainische Dienste für Explosionen verantwortlich; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-274.html#Medienbericht-Ukrainische-Dienste-fuer-Explosionen-verantwortlich
(16, 16i) 19.07.2023; ARD-Tagesschau; Vassili Golod; „Ziel war, so viel Zerstörung wie möglich anzurichten“; https://www.tagesschau.de/interview-solskyj-100.html
(17) 19.07.2023; ARD-Tagesschau; Sabina Matthay; „Russland zielt auf Infrastruktur des Getreideabkommens“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/angriff-odessa-getreide-100.html
(18) 17.07.2023; MSN; Krim-Brücke: Ukrainischer Geheimdienst und Marine wohl für Angriff verantwortlich; https://www.msn.com/de-de/video/nachrichten/krim-br%C3%BCcke-ukrainischer-geheimdienst-und-marine-wohl-f%C3%BCr-angriff-verantwortlich/vi-AA1dXVaq
(19) 20.07.2023; Минобороны России; https://t.me/mod_russia/28477
(20) 06.08.2022; Free West Media; Monsanto and BlackRock are buying up Ukraine; https://freewestmedia.com/2022/08/06/monsanto-and-blackrock-are-buying-up-ukraine
(21) 16.07.2021; Cargill; Cargill becomes majority shareholder of its joint venture Neptune at Port Pivdennyi on the Black Sea; https://www.cargill.com/2021/cargill-becomes-majority-shareholder-of-its-joint-venture
(22) 09.04.2022; Business Insider; Hannah Towey; America’s wealthiest agriculture family has gotten even richer as the Ukraine war sends food prices skyrocketing; https://www.businessinsider.com/cargill-family-fortune-rises-as-food-prices-soar-ukraine-war-2022-4?op=1
(23) 10.03.2022; ZDF; Jörg-Hendrik Brase; Erdogan: Vermittler zwischen Moskau und Kiew; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ministertreffen-antalya-ukraine-krieg-russland-100.html
(24) 21.07.2023; RT deutsch; Tatjana Montjan; „Sie haben das chinesische Getreide verbrannt!“ – Kann der Westen Russland mit Chinas Hilfe beugen?; https://pressefreiheit.rtde.tech/international/175810-sie-haben-chinesische-getreide-verbrannt/
(25) 22.07.2023; ZDF; Getreidedeal: China drängt Russland zu Lösung; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreide-china-ukraine-krieg-russland-100.html
(26) 17.07.2023; ntv; Selenskyj will Getreide weiter verschiffen; https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-will-Getreide-weiter-verschiffen-article24267686.html
(27) 19.07.2023; Berliner Zeitung, dpa, AFP; Russland: Alle Schiffe im Schwarzen Meer sind ab Donnerstag potenzielle Feinde; https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-schiffe-im-schwarzen-meer-sind-ab-donnerstag-potenzielle-feinde-getreideabkommen-ukraine-li.371069
(28) 18.07.2023; ntv; Kaim: „Verstehe nicht, wie Selenskyj sich das vorstellt“; https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kaim-Verstehe-nicht-wie-Selenskyj-sich-das-vorstellt-article24268904.html
(29) 18.07.2023; Bloomberg; Ane Quinn, Selcan Hacaoglu; Ukraine Plea to Keep Grain Moving Clashes With Shippers’ Reality; https://archive.md/pmXlp#selection-4775.0-4795.231
(30) 17.04.2022; The Grayzone; Max Blumenthal, Esha Krishnaswamy; “One less traitor”: Zelensky oversees campaign of assassination, kidnapping and torture of political opposition; https://thegrayzone.com/2022/04/17/traitor-zelensky-assassination-kidnapping-arrest-political-opposition/
(31) 09.02.2016; NABU; FBI representative will work together with the NABU detectives; https://nabu.gov.ua/en/novyny/fbi-representative-will-work-together-nabu-detectives
(32) 30.06.2016; NABU; NABU has signed Memorandum of Understanding with the FBI; https://nabu.gov.ua/en/novyny/nabu-has-signed-memorandum-understanding-fbi
(33) 06.12.2017; Unian; Taras Chornovil; Right to cooperation: can NABU and FBI conduct joint operations?; https://www.unian.info/politics/2283111-right-to-cooperation-can-nabu-and-fbi-conduct-joint-operations.html
(34) 17.07.2023; Top War; Ukrainian resources: The operation to blow up the Crimean bridge was developed by the Main Intelligence Directorate of the Ministry of Defense of Ukraine together with British intelligence; https://en.topwar.ru/221761-ukrainskie-resursy-operaciju-po-podryvu-krymskogo-mosta-razrabotalo-gur-mo-ukrainy-sovmestno-s-britanskoj-razvedkoj.html
(35) 10.07.2023; Weltwoche; Krim-Brücke vom Oktober 2022; https://weltwoche.ch/daily/ukraine-bekennt-sich-zum-anschlag-auf-die-krim-bruecke-vom-oktober-2022/; https://t.me/annamaliar/919
(36) 17.07.2023; RT deutsch; Podoljaka zum Ukraine-Krieg: Kiews Anschlag auf die Krim-Brücke und die Lage an der Front; https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/175494-podoljaka-zum-ukraine-krieg-kiews/
(37) 18.07.2023; Reporter; The Ministry of Defense of the Russian Federation called the attack on objects in Nikolaev and Odessa a retaliation strike; https://en.topcor.ru/37332-minoborony-rf-nazvalo-ataku-na-obekty-v-nikolaeve-i-odesse-udarom-vozmezdija.html
(38, 38i) 22.07.2023; Reporter; Politico: US demands from Turkey that Ankara „return“ Moscow to the grain deal; https://en.topcor.ru/37466-politico-ssha-trebujut-ot-turcii-chtoby-ankara-vernula-moskvu-v-zernovuju-sdelku.html
(39) 23.07.2023; Vesti; Ушла в историю, но может вернуться в другом виде: что стало с зерновой сделкой; https://www.vesti.ru/article/3466438; Übersetzung entnommen bei Anti-Spiegel: https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-wird-aus-dem-getreideabkommen/
(40) 30.03.2015; Die Presse, APA, dpa; Hunderte US-Militärausbildner ab 20. April in Ukraine; https://www.diepresse.com/4697280/hunderte-us-militaerausbildner-ab-20-april-in-ukraine
(41) 26.08.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-hat-2019-beschlossen-minsk-ii-nicht-umzusetzen-und-krieg-mit-russland-vorbereitet/
(42) 13.04.2022; Ukrinform; SBU nimmt flüchtiger Putin-Freund Medwedtschuk fest; https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3455965-sbu-nimmt-fluchtiger-putinfreund-medwedtschuk-fest.html
(43) 19.03.2022; Ukrainische Regierung; DEKRET №153/2022 DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE; https://www.president.gov.ua/documents/1532022-41765
(44) 27.02.2021; Overton Magazin; Ulrich Heyden; Schwere Anschuldigungen gegen ukrainischen Geheimdienst; https://overton-magazin.de/krass-konkret/schwere-anschuldigungen-gegen-ukrainischen-geheimdienst-sbu/
(45) 27.10.2021; Rubikon; Ulrich Heyden; Der ukrainische Faschismus; https://www.rubikon.news/artikel/der-ukrainische-faschismus
(46) 04.05.2022; Textstelle; Tilo Gräser; Ukrainische Faschisten als willkommene Handlanger des Westens; https://www.textstelle.news/2022/05/04/ukrainische-faschisten-als-willkommene-handlanger-des-westens/
(47) September 2021; Institute for European, Russian and Eurasian Studies; Oleksiy Kuzmenko; Centuria; Far-Right Group Made Its Home in Ukraine’s Major Western Military Training Hub; https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/
(48) 15.05.2022; Barth-Engelbarth; Petra Erler; Asow und die alten Symbole; https://www.barth-engelbart.de/?p=237355
(49) 30.07.2022; The Grayzone; „These are animals, not people“: Zelensky frees convicted child rapists, tortures to reinforce depleted military; https://thegrayzone.com/2022/07/30/zelensky-militants-convicted-child-rape-torture-military/; deutsche Übersetzung entnommen bei: https://www.barth-engelbart.de/?p=238390
(50) 21.07.2016; HRW; „You Don’t Exist“ Arbitrary Detentions, Enforced Disappearances, and Torture in Eastern Ukraine; https://www.hrw.org/report/2016/07/21/you-dont-exist/arbitrary-detentions-enforced-disappearances-and-torture-eastern#
(51) 28.04.2023; G/E; Ben Norton; US corporations cash in on Ukraine’s oil and gas; https://geopoliticaleconomy.com/2023/04/28/us-corporations-ukraine-oil-gas/
(52) 04.06.2023; Rybar; Как американские банки и инвестиционные фонды зарабатывают на Украине; https://rybar.ru/kak-amerikanskie-banki-i-investiczionnye-fondy-zarabatyvayut-na-ukraine/
(53) 30.12.2022; The American Conservative; Bradley Devlin; BlackRock Plots to Buy the Ukraine; https://www.theamericanconservative.com/blackrock-plots-to-buy-ukraine/; siehe auch: https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_01_03_blackrock.htm
(54) 02.06.2022; The International Affairs; Земля, хлеб и бизнес – почему Запад так беспокоится об украинском зерне (Land, Brot und Geschäft — Warum der Westen so besorgt über ukrainisches Getreide ist); https://interaffairs.ru/news/show/35486
(55) 19.11.2015; InVenture; Ciklum – a new investment of George Soros‘ Ukrainian Development Fund in Ukraine; https://inventure.com.ua/en/news/ukraine/ciklum-a-new-investment-of-george-soros-ukrainian-development-fund-in-ukraine
(56) 30.03.2015; CNN Business; Mark Thompson; George Soros: I may invest $1 billion in Ukraine; https://money.cnn.com/2015/03/30/investing/ukraine-soros-billion-russia/index.html
+++ (Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 30. Juli 2023. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Budilnikov Yuriy / Shutterstock.com
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